Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd berät über den Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024. Im Zuge dieses Verfahrens entscheidet das Gremium über die Verwendung der für den Stadtbezirk bereitgestellten Mittel.
Zudem nimmt die Bezirksvertretung an den Beratungen zu allen Haushaltspositionen teil, die Auswirkungen auf den Stadtbezirk Bochum-Süd und dessen Aufgabenbereiche haben. In diesem Rahmen ist das Gremium dazu berechtigt, Vorschläge einzubringen und Anregungen zu geben. Die rechtliche Grundlage für diese Mitwirkung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Bochum hat sich dazu entschieden, eine Haushaltssatzung für den Zeitraum von zwei Jahren zu erstellen, deren Entwurf dem Rat bereits im September 2022 vorgelegt wurde.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:9 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dagegen:4 (CDU, AfD)Enthaltungen:1 (FDP)
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