Gemeinsamer Antrag zum Haushalt 2023/2024

Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben einen gemeinsamen Antrag zur Etatisierung der bezirklichen Haushaltsmittel für den Bezirk Bochum-Süd für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 gestellt. Die Bewirtschaftung der Mittel soll über die Bezirksverwaltungsstelle Süd erfolgen, wobei unverbrauchte Mittel im Bezirk verbleiben sollen. Zudem wird eine vollständige vorzeitige Freigabe der Mittel zu Beginn der jeweiligen Haushaltsjahre beantragt.

Für das Jahr 2023 sind verschiedene Investitionen vorgesehen, darunter die Sanierung der Filtertechnik in der Schule im Kirchviertel mit 131.000 Euro sowie Pflasterarbeiten am Sportplatz Glücksburger in Höhe von 40.000 Euro. Weitere Maßnahmen umfassen Wegearbeiten in verschiedenen Grünanlagen, die Errichtung von Hochbeeten in der Kampmannstraße sowie Maßnahmen zur Taubenfütterung. Für das Jahr 2024 sind Sanierungen an der Schule im Kirchviertel und der Waldschule geplant.

Der Antrag enthält zudem Vorschläge der Bezirksvertretungen zum Haushaltsplanentwurf 2024, die Budgeterhöhungen in der Produktgruppe Sanierung und Stadtbildpflege vorsehen. Die geplanten Anpassungen umfassen unter anderem die Sanierung einer Niederspannungshauptverteilung in der Hufelandstraße, die Erneuerung von Hochbeet-Einfassungen sowie verschiedene Wegearbeiten in Grünanlagen wie dem Wäldchen am Biermannsweg oder der Borgholzwiese. Ein weiterer Posten umfasst sonstige bezirkliche Mittel in Höhe von 45.100 Euro, die unterjährig durch Beschlüsse der Bezirksvertretung verteilt werden sollen.