Gemeinsamer Antrag zum Haushalt 2023/2024

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben einen gemeinsamen Antrag zur Haushaltsplanung der Jahre 2023 und 2024 für den Bochum-Süder Bezirk vorgelegt. Der Antrag an Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf sieht vor, die verfügbaren Haushaltsmittel gemäß einer Liste konkreter Projektvorschläge zu verwenden.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören bauliche Veränderungen und Sanierungen im Bereich der Bildungseinrichtungen, wie etwa die Erneuerung der Filtertechnik und der Elektrotechnik an der Schule im Kirchviertel sowie die Sanierung von Klassenräumen in der Waldschule am Hustadtring. Darüber hinaus umfasst der Antrag Mittel für die Pflege von Grünanlagen, etwa in der Sempersiepen oder der Borgholzwiese, sowie für die Instandsetzung von Verbindungswegen und Pflasterungen, beispielsweise im Bereich Wiemelhausen oder beim Sportplatz Glücksburger Straße. Weitere Vorhaben betreffen die Verbesserung der Abfallsituation am Ruhrtalradweg, die Erneuerung von Hochbeeten in der Kampmannstraße sowie Maßnahmen zur Taubenfütterung im Uni-Center.

Der Antrag regelt zudem die Verwendung nicht ausgeschöpfter Haushaltsmittel. Es wird vorgeschlagen, dass unverbrauchte Mittel den Bezirken erhalten bleiben und durch die Bezirksverwaltungsstelle Süd verwaltet werden. Zudem wird eine vorzeitige Freigabe der Mittel zu Beginn der jeweiligen Haushaltsjahre angestrebt.