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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bezirk Mitte – Vorstellung der Planung Kinderspielplatz Riemker Str.

  Zur Vorlage · 20221984 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Neugestaltung des Kinderspielplatzes in der Riemker Straße im Bochum-Mitte vor. Die Planung ist Teil der Umsetzung der Spielleitplanung 2022. Grundlage für die aktuelle Ausgestaltung sind Ergebnisse einer Kinder- und Bürgerbeteiligung vom Juni 2022.

  Die geplante Umgestaltung sieht unter anderem einen Kleinkinderbereich mit Sandspielfläche, Felsenbegrenzung und einer Rutsche vor. Zudem soll eine Häckselfläche durch eine Doppelschaukel, eine Hängemattenschaukel sowie eine Kletteranlage erweitert werden. Ein weiterer Teil der Planung umfasst eine Asphaltfläche mit Streetballständer, eine Drehscheibe in einer weiteren Häckselfläche sowie zwei Minibolzplatztore auf der Rasenfläche im nördlichen Bereich. Das Angebot wird durch Sitzmöglichkeiten wie eine Bank mit Lehne und eine Liegebank sowie einen Abfallbehälter ergänzt, wobei Teile der Spielgeräte inklusionsgeeignet gestaltet werden sollen.

  Die Kosten für die Umsetzung werden auf circa 100.000 Euro geschätzt. Damit übersteigen sie den ursprünglichen Beschluss der Bezirksvertretung Mitte über 77.450 Euro. Die anfallenden Mehrkosten sollen durch Mittel aus Einsparungen bei bereits realisierten Maßnahmen in der Röttgersbank und der Mathias-Claudius-Straße ausgeglichen werden können.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221984
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221984
• 1.2
  Erneuerung der Spielpunkte auf der Bongardstraße – Beschlussfassung

  Zur Vorlage · 20222206 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Beschlussvorlage zur Erneuerung der Spielgeräte an der Bongardstraße vorgelegt. Ziel der Planung ist es, die beschädigten oder nicht mehr vorhandenen Spielpunkte in der Bochumer Innenstadt zu reparieren beziehungsweise zu ersetzen. Für die bauliche Umsetzung wird ein Gesamtkostenvolumen von 60.000 Euro veranschlagt.

  Von den ursprünglich 15 installierten Spielgeräten sind derzeit nur noch fünf vorhanden, da viele Geräte im Laufe der Zeit beschädigt wurden oder bereits entsorgt werden mussten. Aufgrund geänderter Sicherheitsrichtlinien und nicht mehr existierender Originalhersteller ist ein identischer Austausch an allen Standorten nicht möglich. Die neue Ausstattung soll jedoch eine ähnliche Optik aus Edelstahl aufweisen. Da in diesem Bereich aus Gründen der Befahrbarkeit kein Fallschutzmaterial eingesetzt werden kann, müssen die neuen Geräte den aktuellen Anforderungen entsprechen.

  Die Kostensteigerung gegenüber einer früheren Planung von 45.000 Euro resultiert laut Vorlage aus gestiegenen Anschaffungskosten. Neben der einmaligen Investition werden jährliche Folgekosten für die Unterhaltung in Höhe von etwa 5.000 Euro erwartet. Die Standorte der Spielgeräte bleiben weitgehend erhalten, wobei es zu minimalen Verschiebungen kommen kann, um neue Fundamente und Sicherheitsabstände zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP) gemäß Vorlage 20222206

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP) gemäß Vorlage 20222206
• 1.3
  Zuschussantrag gemäß § 37 Abs. 1 lit. d) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit den Zuschussrichtlinien der Stadt Bochum im Stadtbezirk Mitte des eingetragenen Vereines Tiere in Not vom 25.08.2022

  Zur Vorlage · 20222268 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät über die Gewährung eines Zuschusses für den Tierschutzverein Tiere in Not e.V. In der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung wird vorgeschlagen, dem Verein einen Betrag in Höhe von 1.500 Euro zuzusprechen.

  Der beantragte Zuschuss dient der Deckung von Kosten für die Kastration von 28 Katzenbabys bis zum Ende des laufenden Jahres. Bei durchschnittlichen Tierarztkosten von etwa 197 Euro pro Eingriff wird ein Gesamtaufwand von circa 5.500 Euro für diesen Posten veranschlagt. Der Verein gibt an, dass aufgrund eines Rückgangs an Spenden und Zuwendungen die Kosten nicht mehr vollständig aus eigenen Mitteln gedeckt werden können.

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat den Antrag geprüft und stellt fest, dass die Gewährung des Zuschusses den geltenden Richtlinien der Stadt Bochum sowie der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen entspricht. Die Finanzierung soll über Haushaltsmittel aus der Produktgruppe 11 21 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222268

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222268
• 1.4
  Freizeitanlage Am Hausacker – Boule-Anlage

  Zur Vorlage · 20222284 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Beleuchtung der Boule-Anlage auf der Freizeitanlage „Am Hausacker“ entscheiden. Im Nachgang zu einem Beschluss vom 19. August 2021 wurde durch die Verwaltung geprüft, ob die Installation weiterer Leuchtkörper an den vorhandenen Lichtmasten zur Optimierung der Beleuchtungssituation möglich ist.

  Ein Angebot eines Fachunternehmens beziffert die Kosten für diese Maßnahme auf insgesamt 9.948,84 Euro brutto. Da bereits im Rahmen eines früheren Beschlusses Mittel in Höhe von 5.000 Euro für diesen Zweck vorgesehen waren, entsteht eine Differenz, die nicht durch das Budget des Referats für Sport und Bewegung gedeckt werden kann. Die Verwaltung beantragt daher, der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Bereitstellung von zusätzlichen 4.950 Euro zur Realisierung der Maßnahme zu ermöglichen.

  Die Erweiterung der Beleuchtung soll die Nutzung der Anlage insbesondere in den Wintermonaten unterstützen. Die Stromversorgung der neuen Leuchtkörper wird über eine Photovoltaikanlage mit Speicher erfolgen, die im Zuge der Sanierung des ehemaligen Funktionsgebäudes installiert wird. Ein Klimacheck bewertet das Vorhaben in der Gesamtbetrachtung als neutral bis positiv.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222284

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222284
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage in der Stadt Bochum (Abwassersatzung)

  Zur Vorlage · 20221787 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Abwassersatzung vorgelegt. Die Anpassung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ist erforderlich, um die aktuelle Rechtslage im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen abzubilden. Zudem werden neue Regelungen zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen berücksichtigt.

  Der vorliegende Entwurf orientiert sich strukturell an einer Muster-Abwasserbeseitigungssatzung des Städte- und Gemeindebundes, die mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz des Landes NRW sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt wurde. Während der Inhalt weitgehend der Mustersatzung entspricht, wurden punktuelle Anpassungen vorgenommen, um den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist das in Paragraph 14 vorgesehene Zustimmungsverfahren. Durch die Forderung eines Entwässerungsantrags bei baurechtlichen Vorhaben soll sichergestellt werden, dass die Planung von Grundstücksentwässerungsanlagen den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dies dient unter anderem der Überflutungsvorsorge bei Starkregenereignissen und ermöglicht eine frühzeitige Beratung der Bauherren zum Anschluss an das öffentliche Kanalsystem. Der Rat der Stadt Bochum soll über die neue Satzung entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:-Dagegen:3CDUDafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke, Einzelmandatsträger
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wurde vertagt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
• 2.2
  Bebauungsplan Nr. 935 - Röhlinghauser Straße hier: a) Auslegungsbeschluss b) Beschluss der erneuten Auslegung

  Zur Vorlage · 20221860 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 935 – Röhlinghauser Straße. Das Plangebiet liegt im Stadtteil Unterhordel auf einer Fläche von etwa 12.800 Quadratmetern und umfasst das Areal der ehemaligen Schule westlich der Röhlinghauser Straße. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung eines Wohngebiets mit rund 30 neuen Wohneinheiten, darunter Einzel- und Doppelhäuser sowie zwei Mehrfamilienhäuser an der Röhlinghauser Straße.

  Das Verfahren wird im beschleunigten Bauleitplanverfahren durchgeführt. Die Planung sieht vor, die Fläche für eine familiengerechte Wohnbebauung zu nutzen, wobei auch eine Quotierung für geförderten Wohnungsbau umgesetzt werden soll. Das denkmalgeschützte Gebäude, das derzeit als Hebammen- und Physiotherapieschule genutzt wird, bleibt erhalten. Zudem sind Festsetzungen zum Erhalt bestimmter Bäume sowie zur Sicherung von Grünflächen vorgesehen.

  Für die Erschließung ist eine Stichstraße von der Röhlinghauser Straße geplant. Im Zuge der Entwicklung soll zudem der derzeit im Plangebiet befindliche Bolzplatz an einen Ersatzstandort südlich der Zeche Hannover verlegt werden. Aufgrund der Lage an den Straßen Günnigfelder Straße und Röhlinghauser Straße sieht der Entwurf Maßnahmen zum Schutz vor Immissionen vor.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion "Die PARTEI/STADTGESTALTER" nach Beschlussvorschlag
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221860
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221860
• 2.3
  Radschnellweg Ruhr RS1 im BA A3 – Entwurfsplanung für den Bau des ersten Teilstücks im 3. Bauabschnitt des RS 1 von der Stahlhauser Straße bis zur Alleestraße

  Zur Vorlage · 20221931 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für die Entwurfsplanung des ersten Teilstücks im dritten Bauabschnitt des Radschnellwegs Ruhr 1 (RS1) vorgelegt. Der geplante Abschnitt erstreckt sich von der Stahlhauser Straße bis zur Unterquerung der Alleestraße in Bochum. Ziel der Planung ist es, eine bestehende Wegeverbindung an die Anforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen für Radschnellverbindungen anzupassen.

  Die Maßnahmen sehen vor, die Trennung von Geh- und Radweg sicherzustellen und den Radweg auf eine Breite von 4,0 Metern zu erweitern. Westlich der vorhandenen Verbindung soll ein neuer, 2,5 Meter breiter Gehweg angelegt werden. Zur Entwässerung des Oberflächenwassers ist die Nutzung von Regenwasser mulden in kaskadenartiger Form vorgesehen. Die Anbindung an das „Parkband-West“ sowie bestehende Sitzgelegenheiten sollen dabei erhalten bleiben.

  Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf circa 200.000 Euro brutto, wobei eine Förderung von bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten möglich ist. Die Beauftragung der Bauarbeiten ist für das Jahr 2023 vorgesehen, mit einer geplanten Bauzeit von etwa vier Monaten.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages.
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221931

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221931
• 2.4
  Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)

  Zur Vorlage · 20222076 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Parkgebührenordnung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der Abrechnungsintervalle an den Parkuhren und Parkscheinautomaten in zwei verschiedenen Tarifzonen, wobei der Preis pro Abrechnungseinheit unverändert bei 0,35 Euro bleibt.

  In Zone I, die Kernbereiche wie die Innenstadt, das Gleisdreieck, Ehrenfeld und das Stadtparkviertel umfasst, wird die Taktung von bisher 15 auf 10 Minuten verkürzt. In Zone II, welche das restliche Stadtgebiet abdeckt, erfolgt eine Anpassung von 20 auf 15 Minuten. Für speziell gekennzeichnete gebührenpflichtige Parkplätze werden die Gebühren auf 2,10 Euro für Zone I bzw. 1,40 Euro für Zone II pro angefangene Stunde festgelegt.

  Die Änderung soll die Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum an die angepassten Entgelte in den Parkhäusern der WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft Bochum mbH angleichen, um Anreize zur Vermeidung von Parksuchverkehren zu setzen. Die neue Regelung ist zum 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Finanziell prognostiziert die Verwaltung durch die Tarifanpassungen einen Anstieg der jährlichen Einnahmen von etwa 2,5 Millionen Euro auf rund 3,5 Millionen Euro, wobei zusätzliche Bewirtschaftungskosten von circa 400.000 Euro gegenübergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen:24 (CDU/FFB/UWG:FB/FDP)dafür:51 (SDP/Grüne/LINKE/PAR&StG/PAR/OB)
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:-Dagegen:4CDU, EinzelmandatsträgerDafür:10SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 4 (3 CDU, 1 Linke)Dafür 11 (6 SPD, 4 Bündnis90/Die Grünen, 1 FDP)
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Abstimmungsergebnis:Enthaltungen:1 (SPD)Dagegen:6 (CDU, AfD)Dafür:10 (SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE.)
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.)Dagegen: 6 (CDU, AfD, FDP, Herr Krampitz)Enthaltungen: keine
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, P&STG, FFB)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 8 (SPD, Grüne, DIE LINKE.)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076 Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt) Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
• 2.5
  Niederflurgerechter Ausbau von zwei Steigen der Haltestelle „Querenburger Straße“

  Zur Vorlage · 20222139 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Vorschlag für den niederflurgerechten Ausbau der beiden Steige der Haltestelle „Querenburger Straße“ im Bochum-Wiemelhausen vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, die Barrierefreiheit zu erhöhen und Betriebsstörungen durch parkende Fahrzeuge im Kurvenbereich zu beheben. Die Gestaltung erfolgt nach dem von der BOGESTRA vorgegebenen Standard für Sehbehinderte, einschließlich der Installation taktiler Leiteinrichtungen.

  Im Bereich des ersten Steiges, in Fahrtrichtung Bochum Langendreer, wird die Haltestelle leicht verschoben. Um die Anforderungen an die Barrierefreiheit zu erfüllen, rückt der Steig in den Bereich vor einem angrenzenden Spielplatz. In diesem Zuge erhält der Spielplatz ein selbstschließendes Tor, um den Zugang zur Fahrbahn zu unterbinden. Für den zweiten Steig in Fahrtrichtung Hauptbahnhof ist eine Vorziehung des Kaps geplant, um die Anfahrbarkeit durch Busse zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Umgestaltung entfallen drei Stellplätze im Einmündungsbereich, während im Bereich hinter dem ersten Steig drei neue Parkflächen entstehen. Zudem soll das Parken im Kurvenbereich unterbunden werden.

  Zusätzlich sind Anpassungen an der Höhe des Fahrgastunterstands sowie geringfügige Änderungen am Gehweg vorgesehen. Die Kosten für den Ausbau und die Nebenarbeiten belaufen sich auf etwa 59.000 Euro, wobei die Finanzierung über Mittel nach § 11 ÖPNVG NRW erfolgt. Die Umsetzung der Arbeiten ist für das Jahr 2023 geplant.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222139

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222139
• 2.6
  Bebauungsplan Nr. 1033 - Am Dornbusch - hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung im beschleunigten Verfahren

  Zur Vorlage · 20222260 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1033 „Am Dornbusch“ vor. Das Plangebiet umfasst etwa 20.000 Quadratmeter im Bochumer Stadtteil Altenbochum und liegt westlich der Velsstraße sowie nördlich, südlich und östlich der Straße Am Dornbusch. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für eine Nachverdichtung der bestehenden Wohnbebauung.

  Im Rahmen dieses Plans beabsichtigt der gemeinnützige Wohnungsverein zu Bochum eG (GWV), die vorhandenen Wohngebäude energetisch zu sanieren und um ein bis zwei Geschosse aufzustocken. Zudem ist die Ergänzung eines neuen Mehrfamilienhauses vorgesehen. Zur Neuordnung der Parkplatzsituation sollen eine Tiefgarage sowie oberirdische Stellplätze errichtet werden. Ergänzend sind die Anlage von Mietergärten und Fahrradstellplätzen geplant.

  Das Verfahren soll gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden, da es der Innenentwicklung dient. Mit dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans wird der bestehende Bebauungsplan Nr. 146 – Velsstraße innerhalb des Geltungsbereichs außer Kraft gesetzt. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine Bürgerversammlung ist vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU) gemäß Vorlage 20222260

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU) gemäß Vorlage 20222260
• 2.6.1
  Bebauungsplan Nr. 1033 - Am Dornbusch – Änderungsantrag der CDU-Fraktion

  Zur Vorlage · 20222484 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 17. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 15. September 2022 wurde ein Änderungsantrag zur Vorlage Nummer 20222484 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.6 und betrifft den Bebauungsplan Nummer 1033 mit der Bezeichnung „Am Dornbusch“.

  Mit diesem Änderungsantrag, der von dem Bezirksvertreter David Schary eingereicht wurde, wird eine Modifikation des bestehenden Beschlussvorschlags angestrebt. Konkret sieht die Vorlage vor, den Text im zweiten Absatz des Beschlussvorschlags zu verändern. Dabei soll die Passage „und Ergänzung eines Mehrfamilienhauses“ gestrichen werden. Eine schriftliche Begründung für diese Änderung wurde im Dokument nicht aufgeführt; laut Antrag soll die Erläuterung der Maßnahme mündlich erfolgen. Die Federführung für das entsprechende Verfahren liegt bei der Bezirksverwaltung Bochum-Mitte I.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)Dafür: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP) Dafür: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)
• 2.7
  Interimslösung zur Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße zwischen Südring und Königsallee

  Zur Vorlage · 20222287 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20222287 eine Interimslösung zur Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße zwischen Südring und Königsallee vorgelegt. Da ein vollständiger Umbau des Straßenquerschnitts aufgrund komplexer Planungsanforderungen als langfristiges Vorhaben gilt, sollen kurzfristige Maßnahmen umgesetzt werden, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen.

  Die Planung sieht vor, den Radverkehr stadtauswärts ab dem Südring über eine neue Bordabsenkung in den Seitenbereich zu führen und dort bestehende Wege durch Markierungen auf 1,60 Meter zu verbreitern. Nördlich der Einmündung Marienplatz soll der Radverkehr mit einer Breite von 2,80 Metern auf die Fahrbahn geleitet werden, wobei ein Kfz-Fahrstreifen reduziert wird. Im Bereich der Humboldtstraße ist eine Rückführung des Radverkehrs in den Seitenbereich vorgesehen.

  Für die Fahrtrichtung stadteinwärts soll südlich der Einmündung Kerkwege für geradeaus fahrende Radfahrende eine geschützte Ableitung auf die Kfz-Spur eingerichtet werden. Dies ermöglicht die Wahlfreiheit zwischen der Nutzung des Hochbordweges und der Fahrbahn im Mischverkehr. Die Umsetzung soll ohne größere bauliche Eingriffe erfolgen, um die Leistungsfähigkeit des motorisierten Verkehrs sowie des Wirtschaftsverkehrs beizubehalten. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll die Planung als Interimslösung beschließen und die Verwaltung mit den weiteren Umsetzungsschritten beauftragen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen:5 (CDU, P&STG, FBB)Dafür:10 (SPD, Grüne, FDP, Linke)
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt) Dafür: 10 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt) Dafür: 10 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)
• 2.7.1
  Interimslösung zur Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße zwischen Südring und Königsallee - Änderungsantrag der CDU-Fraktion

  Zur Vorlage · 20222475 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur Vorlage 20222475 eingereicht, der die geplante Interimslösung für die Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße zwischen Südring und Königsallee betrifft. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung eine Lösung erarbeitet, bei der die Einziehung der zweiten Fahrspur unterbleibt.

  Mit der Ablehnung der geplanten Reduzierung einer Fahrspur begründet die CDU-Fraktion, dass bereits andere Baumaßnahmen im Bereich des Südrings sowie an der Hattinger Straße, der Königsallee und der Castroper Straße den Verkehrsfluss beeinflussen. Zudem wird auf das Fehlen einer zeitlichen Begrenzung für die Dauer der vorgeschlagenen Interimslösung hingewiesen.

  Statt einer vorübergehenden Regelung schlägt die Fraktion vor, eine auf Dauer ausgerichtete Planung vorzulegen, die später in einen Vollausbau übernommen werden kann. Als Maßnahme wird vorgeschlagen, vorhandene Parkplätze einzuziehen, um den so gewonnenen Raum für den Ausbau des Radweges zu nutzen.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 10 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)Dafür: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 10 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI) Dafür: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)
• 2.7.2
  Interimslösung zur Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße zwischen Südring und Königsallee - Änderungsantrag Grüne Fraktion und SPD-Fraktion

  Zur Vorlage · 20222495 · Antrag

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, FDP) Dagegen: 1 (Herr Wittbrodt) Dafür: 10 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (CDU, FDP) Dagegen: 1 (Herr Wittbrodt) Dafür: 10 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)
• 2.8
  Benennung einer Straße hier: Josef-Anton-Gera-Platz

  Zur Vorlage · 20222353 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Benennung eines Platzes im Bereich des Westparks als „Josef-Anton-Gera-Platz“ vorgelegt. Die Vorlage basiert auf einem einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, einen Platz im Umfeld des Westparks nach Josef-Anton Gera zu benennen.

  Der betreffende Platz befindet sich zwischen den Hausnummern Alleestraße 140 und 144, vor dem Colosseum im Westpark. Neben der Namensgebung sieht die Vorlage ein Zusatzschild vor. Dieses soll darauf hinweisen, dass Josef-Anton Gera am 16. Oktober 1997 als Opfer einer rechten, homofeindlichen Gewalttat verstarb. Die Verwaltung führt an, dass der gewählte Standort im örtlichen Umfeld der Tat liegt und durch zukünftige Maßnahmen aufgewertet wird.

  Die Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 15. September 2022 angehört und steht anschließend am 21. September 2022 zur Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss. Federführend für das Vorhaben ist das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster.

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  Beratungsfolge

  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222353

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222353
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Schaffung von bespielbaren Orten im Rahmen des Kulturentwicklungsprozesses

  Zur Vorlage · 20222315 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion und die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte haben den Antrag 20222315 zur Schaffung von bespielbaren Orten im Rahmen des Kulturentwicklungsprozesses eingebracht. Die Verfasser Anna di Bari (Grüne Fraktion) und Holger Schneider (SPD-Fraktion) beantragen, dass die Verwaltung die Möglichkeiten für solche bespielbaren Plätze und Orte im Bezirk Bochum-Mitte prüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen zusammen mit einer Kostenkalkulation der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorgelegt werden.

  Der Antrag bezieht sich auf den Bericht zum Kulturentwicklungsprozess, in dem das Potenzial dezentraler Aktivitäten in den Stadtteilen hervorgehoben wird. Ziel ist es, einer möglichen Verödung von Stadtteilzentren entgegenzuwirken und die Arbeit von Künstlerinnen, Künstlern sowie Vereinen und Verbänden in den Quartieren zu unterstützen. Zudem sollen Kooperationen mit größeren Kultureinrichtungen ermöglicht und ein ortsnahes Angebot für Menschen geschaffen werden, die bisher weniger Zugang zu bestehenden Kulturangeboten haben. Die Umsetzung soll zur Aufwertung der Quartiere und zur Belebung des öffentlichen Raumes beitragen.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222315Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (FDP)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI, Herr Wittbrodt)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222315 Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (FDP) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI, Herr Wittbrodt)
• 4.2
  Antrag: Spielmöglichkeit am Hans-Ehrenberg-Platz

  Zur Vorlage · 20222316 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben mit dem Antrag 20222316 die Prüfung einer temporären Gestaltung des Hans-Ehrenberg-Platzes angeregt. Die Verwaltung soll untersuchen, ob im Bereich des Platzes eine barrierefreie Spielmöglichkeit sowie eine Bank am Bücherschrank eingerichtet werden können. Diese Maßnahmen sollen als Übergangslösung bis zur endgültigen Überplanung des Platzes dienen.

  Hintergrund der Anfrage ist die Entfernung einer zuvor privat organisierten Spielgelegenheit auf dem Hans-Ehrenberg-Platz, die aufgrund von Sicherheitsmängeln aufgehoben wurde. Die Fraktionen regen eine Alternative an, welche den aktuellen Standards für Sicherheit und Barrierefreiheit entspricht. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität des Platzes zu erhöhen, ohne dabei den laufenden Prozess des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) Innenstadt zu beeinflussen, der auf einer umfassenden Bürgerbeteiligung basiert.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222316

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222316
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mündliche Berichterstattung zur Vorlage Herner Str. 421 Bauordnung (20220961)
• 5.2
  Mündliche Berichterstattung zur Vorlage Fahrendeller Str. Bauordnung (20221110)
• 5.3
  Erwerb von stillgelegten Bahntrassen für den Radwegeausbau

  Zur Vorlage · 20221309 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb stillgelegter Bahntrassen, um das städtische Radwegenetz zu erweitern. Betroffen sind Teilabschnitte der sogenannten „Salzstrecke“ an der Straße „An den Klärbrunnen“, der ehemaligen „Centrumbahn“ an der Blücherstraße sowie der ehemaligen „Opeltrasse“. Die Gesamtfläche der betreffenden Grundstücke beläuft sich auf 109.315 m².

  Das Vorhaben knüpft an das Bahntrassenkonzept Bochum aus den Jahren 2008 und 2014 an. Ziel des Ausbaus ist es, die Attraktivität des Radverkehrs im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr zu erhöhen, um so zur Entlastung von Verkehr und Umwelt beizutragen. Gleichzeitig soll durch die Schaffung separater Radwege das Freizeitangebot der Stadt erweitert werden.

  Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung über die Förderrichtlinie Nahmobilität (FÖRE-Nah) vorgesehen. Die Beschlussfassung über diese Grundstücksangelegenheiten erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in den nichtöffentlichen Sitzungen der zuständigen Gremien, um die Wahrung von Datenschutz und Geheimhaltung zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung)
• 5.4
  Zillertalstraße - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20221410 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant eine Nutzungsänderung der ehemaligen Tennisplätze in der Zillertaler Straße. Nachdem der Tennisverein „TC Berger Mühle“ im Jahr 2009 aufgelöst wurde, wurden die Flächen an die Sportverwaltung zurückgegeben und seither von einem benachbarten Reitverein als Bewegungsfläche für Pferde genutzt. Das Vorhaben sieht die Nutzung der Flächen als Auslauf für etwa zehn bis zwölf Pferde vor, wobei die durchschnittliche Verweildauer zwischen zwei und vier Stunden liegt. Die Oberflächen wurden mit Natursand abgedeckt.

  Obwohl der geltende Bebauungsplan Nr. 344 a das Grundstück als öffentliche Grünfläche mit privater Tennisanlage festlegt, befürwortet das Bauordnungsamt eine Befreiung von dieser Festsetzung. Da die Nutzung als Pferdeauslauf als typisch für den Außenbereich einzustufen ist, wird die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches geprüft. Naturschutzrechtliche Bedenken bestehen nicht, da die Änderung dem Entwicklungsziel des Landschaftsplans Bochum Mitte/Ost entspricht, der die Funktion als Reit-, Tennis- und Parkanlage erhalten soll. Die Verwaltung beabsichtigt, die erforderliche Befreiung vom Bebauungsplan sowie eine Baugenehmigung zu erteilen.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Bebauung eines städtischen Grundstücks in der Hofsteder Straße

  Zur Vorlage · 20221840 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt, die Frist für ein Bauvorhaben in der Hofsteder Straße erneut zu verlängern. In einer Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster wird über den Status eines Grundstücks berichtet, das zwecks Errichtung von Mietwohnungen im geförderten Wohnungsbau veräußert wurde.

  Der ursprüngliche Grundstückskaufvertrag sah vor, dass der Erwerber das Grundstück innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluss gebrauchsfertig bebauen muss. Diese Bauverpflichtung konnte durch den Investor nicht eingehalten werden. In der Folge hatte die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bereits eine erste Verlängerung der Frist um zwei Jahre beschlossen. Da auch diese Frist ohne die Fertigstellung des Vorhabens verstrichen ist, schlägt die Verwaltung nun eine weitere Verlängerung der Frist um drei Jahre vor.

  Die Vorlage mit der Nummer 20221840 wird dem Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Sachstand Verkehrskonzept westliches Ehrenfeld

  Zur Vorlage · 20221869 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Sachstand des Verkehrskonzepts im westlichen Ehrenfeld Stellung bezogen. Hintergrund der Anfrage der SPD war die Verkehrsberuhigung in der Schellstraße, insbesondere im Bereich der Kita. Die verkehrstechnische Untersuchung „Bochum Ehrenfeld – Radverkehrsanlagen entlang der Königsallee und der Hattinger Straße“ betrachtet neben den Hauptrouten auch Nebenwege. Ein Gutachter empfahl in diesem Zusammenhang eine Einbahnstraßenregelung für die Schellstraße als sinnvollen Ansatz.

  Die Verwaltung und die Polizei lehnten die Umsetzung einer Einbahnstraße jedoch ab, da keine rechtliche Notwendigkeit bestehe und die Gefahr erhöhter Fahrgeschwindigkeiten durch den wegfallenden Gegenverkehr bestehe. Als Alternative ist für das Jahr 2023 eine Fahrbahneinengung im Bereich der Kita auf eine Breite von 3,50 Metern mit beidseitigen Fahrbahnkaps vorgesehen, um die Sicherheit beim Überqueren der Straße zu erhöhen.

  Bezüglich der Königsallee wurde mitgeteilt, dass die Umbaumaßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs bereits begonnen haben und weitere Abschnitte in Planung sind. Ein Schulwegkonzept für die Graf-Engelbert-Schule soll Ende des Jahres vorgestellt werden. Zudem prüft die Verwaltung die Einrichtung von Fahrradstraßen in der Saladin-Schmitt-Straße sowie in der Pieper- und Gilsingstraße, um die Nahmobilität im Stadtteil zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)
• 5.7
  Baustellensituation an der Alleestr.

  Zur Vorlage · 20221972 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anregung der SPD- und Grünen-Fraktionen in der Bezirksvertretung Mitte reagiert, welche die Baustellensituation an der Alleestraße thematisierte. Im Fokus standen dabei die Beeinträchtigungen der Fahrspur durch eine Hotelbaustelle im Bereich der Alleestraße 30 bis 34 sowie die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer.

  Das Tiefbauamt teilte mit, dass ein zuvor eingesetztes Rillensicherungsprofil im Gleiskörper durch den Verkehr verdrängt wurde. Daraufhin ordnete die Verwaltung an, das Profil zu entfernen und die Schienen mit Kaltasphalt zu verfüllen. Zudem wurde eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h per Beschilderung sowie die Anbringung von Gelbmarkierungen und Warnschildern für Radfahrer umgesetzt. Eine aktuelle Kontrolle bestätigte die Umsetzung dieser Maßnahmen.

  Bezüglich der Baustelle vor dem Bochumer Verein, die durch Suchschachtungen für anstehende Straßenumbaumaßnahmen an der Alleestraße entstanden ist, erklärte die Verwaltung, dass auch hier stillgelegte Schienenbereiche bei Bedarf mit Kaltasphalt verfüllert werden, sofern dies für die Verkehrsführung des Radverkehrs erforderlich ist. Aktuelle Arbeiten finden derzeit im Bereich der Bessemerstraße statt; weitere Schachtungen sind am Kreuzungsbereich Westring geplant.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
• 5.8
  Königsallee – BA 1.2 Einrichtung von Radverkehrsanlagen- Fällung eines Baumes

  Zur Vorlage · 20221990 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Baumaßnahme Königsallee, Bauabschnitt 1.2 zwischen Wasserstraße und Arnikastraße, plant die Verwaltung eine Anpassung der Verkehrsführung. Aufgrund von Arbeiten zur Verlegung eines Kanals, bergbaulichen Sicherungsmaßnahmen sowie der Verlegung von Versorgungsleitungen ist eine Sperrung der Fahrbahn in jeweils einer Richtung erforderlich. Um die Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrs während der Bauzeit zu erhalten, hat das Tiefbauamt verschiedene Optionen geprüft.

  Nach der Abwägung von acht Varianten wurde die Umsetzung der Variante 3 vorgesehen. Diese sieht eine provisorische Überfahrt über die Mittelinsel vor, um den motorisierten Verkehr in einer 1+1-Regelung zu führen und alle Abbiegemöglichkeiten am Knotenpunkt Wasserstraße aufrechtzuerhalten. Für die Befahrbarkeit dieser Überfahrt durch Lkw ist jedoch die Fällung eines Alleebaumes notwendig. Da der Baum einen Stammumfang von mindestens 1,5 Metern aufweist, kann er aus technischen Gründen nicht verpflanzt werden. Die weiteren Bäume und deren Wurzelwerk sollen nach Vorgaben des Umwelt- und Grünflächenamtes geschützt werden.

  Andere Varianten wurden verworfen, da sie entweder zu erheblichen Rückstaus an wichtigen Knotenpunkten führen oder die Verkehrssicherheit durch Umleitungen beeinträchtigen könnten. Der Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde berät am 24. August 2022 über die naturschutzrechtliche Befreiung für diese Fällung.

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  Beratungsfolge

  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)
  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
• 5.9
  1. Maßnahme zur Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt

  Zur Vorlage · 20222014 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt sieht die Verwaltung Änderungen der Verkehrsführung im Bereich der Hans-Böckler-Straße, des Willy-Brandt-Platzes und der Viktoriastraße vor. Die Hans-Böckler-Straße soll im Abschnitt zwischen dem Willy-Brandt-Platz und der Brückstraße für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Ebenso werden der Willy-Brandt-Platz sowie die Viktoriastraße zwischen der ABC-Straße und dem Willy-Brandt-Platz für den motorisierten Individualverkehr freigehalten. Die Nutzung dieser Abschnitte ist künftig auf den Rad- und Fußverkehr, den Linienverkehr, Lieferverkehre innerhalb eingeschränkter Zeiten sowie die Zufahrt zu privaten Stellplätzen beschränkt.

  Aufgrund der wegfallenden Parkflächen werden Stellplätze für Taxis und Menschen mit schwerer Behinderung in andere Abschnitte des Stadtzentrums verlegt. Neue Standorte sollen unter anderem in der ABC-Straße, der Junggesellenstraße sowie im Bereich der Rathauskreuzung entstehen. Da die zur Verfügung stehende Fläche begrenzt ist, können nicht alle entfallenden Parkplätze kompensiert werden. Die Umsetzung der neuen Verkehrsführung ist für den Zeitraum Oktober oder November 2022 geplant. Dieser Zeitpunkt ist mit der Anpassung des Busverkehrs durch die Eröffnung des Viktoria Karrees sowie anstehende Baumaßnahmen am Husemannplatz verknüpft.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)
• 5.10
  Bank und Baum Ewaldstraße

  Zur Vorlage · 20222037 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Grüne, vertreten durch Karsten Finke, und SPD, vertreten durch Holger Schneider, haben in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Pflanzung eines Baumes sowie die Aufstellung einer Bank an der Ewaldstraße 21 beantragt. Der Standort befindet sich an der Ecke zur Weiherstraße und Saladin-Schmidt-Straße. Für die Umsetzung ist die Bereitstellung von 4.000 Euro aus bezirklichen Mitteln vorgesehen. Falls die Pflanzung eines Baumes aufgrund vorhandener Versorgungsleitungen nicht realisierbar ist, soll stattdessen ein bepflanztes Hochbeet mit einer passenden Bank aufgestellt werden. Hintergrund des Antrags ist eine bisher versiegelte Fläche, die nach der Entfernung einer Litfaßsäule entstanden ist.

  Die Verwaltung hat den Standort bereits geprüft und teilte mit, dass zunächst Suchschürfen ausgegraben werden müssen. Ziel ist es, die Lage der unterirdischen Versorgungsleitungen exakt zu bestimmen. Im Anschluss daran wird das Tiefbauamt die Herstellung einer geeigneten Baumscheibe sowie die Pflanzung des Baumes und die Aufstellung der Bank veranlassen.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 5.11
  Gestaltung Points of Presence

  Zur Vorlage · 20222083 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der Fraktionen SPD und Grün-Offene, vertreten durch Holger Schneider und Raphael Dittert, hat die Verwaltung Informationen zur Gestaltung von „Points of Presence“ (PoP) in Bochum-Mitte vorgelegt. Ziel der Anfrage war die Prüfung von Gestaltungsmöglichkeiten oder Wettbewerben für diese Standorte, um eine künstlerische Gestaltung zu fördern und Beteiligungsmöglichkeiten für Nachbarn sowie Stadtteilinitiativen zu prüfen.

  Die Verwaltung führt aus, dass die Glasfaser Ruhr GmbH bereits ein einheitliches Gestaltungssystem für PoP-Gewerke auf öffentlichem Grund anwendet. Die Umsetzung erfolgt durch externe Dienstleister, wobei bereits Projekte an der Castroper Straße sowie am Werner Hellweg realisiert wurden. Weitere ähnliche Vorhaben der Glasfaser Ruhr GmbH sind geplant.

  Ergänzend dazu befasst sich die Initiative „Hin und Weg – Graffiti-kunst statt Schmierereien“ im Rahmen der Bochum-Strategie mit Graffiti-Projekten unterschiedlicher Größenordnung. Neben Großprojekten, wie etwa an der Universitätsstraße oder der Bahnhaltestelle Bermuda3Eck/Musikforum, sind auch kleinere Vorhaben für Verteilerkästen der Stadtwerke oder PoP-Gewerke vorgesehen. Die Projektleitung steht im Austausch mit Akteuren wie der Glasfaser Ruhr GmbH, um weitere Projekte sowie mögliche Beteiligungsformate zu prüfen.

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  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 5.12
  Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2022/ 2023

  Zur Vorlage · 20222152 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt Bochum hat die geplanten Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum für das Winterhalbjahr 2022/2023 mitgeteilt. Die Maßnahmen basieren auf einer bestehenden Pflegekonzeption zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit sowie zur langfristigen Stabilisierung von Baumbeständen.

  Im Bereich der Park- und Grünanlagen sind insgesamt 169 Bäume in Parkanlagen sowie weitere 155 Bäume in anderen Grünflächen vorgesehen. Im Stadtwald werden gezielte Durchforstungsarbeiten durchgeführt, um die Entwicklung besonders vitaler Bäume zu fördern und die Schutzfunktion des Waldes zu erhalten. Diese Arbeiten betreffen verschiedene Waldgebiete wie den Hörsterholz oder den Park Hamme.

  Zusätzlich sind Fällungen an Straßenbäumen (40 Stück) sowie auf Friedhöfen (5 Stück) geplant. Auch auf Schulgrundstücken und in Kitas sollen 26 Bäume entfernt werden, während im Bereich der Sportplätze 35 Bäume fällig sind. Das Tiefbauamt führt zudem punktuelle Maßnahmen an verschiedenen Standorten durch, etwa am Husemannplatz oder in der Stephanstraße.

  Neben den geplanten Fällungen werden auch Ersatzpflanzungen vorgenommen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen laufender Kontrollen kurzfristig weitere Notwendigkeiten entstehen können, insbesondere wenn die Verkehrssicherung gefährdet ist. Informationen zu den Maßnahmen werden im städtischen Fällkataster veröffentlicht.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung)
  • 22.09.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (11. Sitzung)
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung)
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung)
  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
• 5.13
  Verlängerung und Lückenschluss des Radweges Immanuel-Kant-Straße bis zur Wittener Straße

  Zur Vorlage · 20222184 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung Bochum-Mitte über die geplante Verlängerung und den Lückenschluss des Radweges in der Immanuel-Kant-Straße bis zur Wittener Straße. Die Initiative geht auf einen Antrag der Grün-Offenen-Fraktion sowie der SPD-Fraktion zurück. Ziel ist es, den derzeit lediglich 200 Meter lange Abschnitt im Bereich des Freigrafendamms so umzuplanen, dass ein durchgängiger Radweg bis zur Wittener Straße und Brelohstraße entsteht.

  Hintergrund der Anfrage ist die Schaffung eines lückenlosen Netzes, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des Quartiers Ostpark in der Feldmark. Durch den Ausbau soll ein Mobilitätskonzept unterstützt werden, das darauf abzielt, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die Verwaltung gibt an, dass aktuell im Rahmen der Erstellung eines Radverkehrskonzeptes Ziele definiert und ein Maßnahmenkatalog durch einen Gutachter erarbeitet werden. Nach dem Beschluss des Konzepts wird eine Priorisierung der einzelnen Maßnahmen vorgenommen, wobei die Schließung der Lücke in der Immanuel-Kant-Straße Teil dieser Betrachtung ist.

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  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 5.14
  Errichtung einer Hundewiese im Stadtteil Hamme

  Zur Vorlage · 20222241 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung prüft die Einrichtung einer Hundewiese im Bochumer Stadtteil Hamme. Im Rahmen einer Untersuchung verschiedener Grün- und Freiflächen wurden der Park Präsident sowie der Park Hamme als potenzielle Standorte bewertet, jedoch aufgrund von Platzmangel und möglichen Nutzungskonflikten als ungeeignet eingestuft.

  Als geeigneter Standort wird ein südlicher Teilbereich des Friedhofs Hamme vorgeschlagen. Da dieser Bereich im Zuge eines Stadterneuerungsprozesses für eine Freizeit- und Erholungsnutzung umgestaltet werden soll, bietet sich die Fläche an. Die Einrichtung der Hundewiese könnte zudem dazu beitragen, bestehende Konflikte zu reduzieren, da Hunde derzeit teilweise unzulässig auf dem Friedhofgelände ausgeführt werden. Die Planungen für die Bauabschnitte der Friedhofsumgestaltung sind für das Jahr 2023 vorgesehen.

  Die Kosten für die Maßnahme, welche eine Einzäunung, einen Mülleimer sowie eine Bank umfasst, werden auf etwa 15.000 Euro brutto geschätzt. Die Verwaltung schlägt vor, diese Kosten in die aktuellen Haushaltsplanungen aufzunehmen.

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  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 5.15
  Fußgängersicherheit Hannibal-Einkaufszentrum

  Zur Vorlage · 20222242 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung Bochum-Mitte über geplante Maßnahmen zur Fußgängersicherheit im Bereich des Hannibal-Einkaufszentrums. Als Nachtrag zur Vorlage 20212315 teilt das Tiefbauamt mit, dass der Eigentümer eines Privatgrundstücks an der Riemker Straße zugestimmt hat, eine Verkehrsinsel auf seinem Gelände zu errichten. Diese neue Verkehrsinsel soll die bisher schraffierte Fläche ersetzen, um das subjektive Sicherheitsempfinden von Fußgängern zu stärken.

  Zusätzlich zu dieser Maßnahme auf privatem Grund sind Arbeiten im öffentlichen Raum vorgesehen. Im Bereich vor der geplanten Verkehrsinsel wird das vorhandene Pflaster für Gehwegüberfahrten durch ein neues Pflaster nach Bochumer Standard für Gehwege ausgetauscht. Die Mitteilung der Verwaltung dient der Kenntnisnahme in der Sitzung der Bezirksvertretung am 15. September 2022.

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  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 5.16
  Dringlichkeitsantrag Schulbus

  Zur Vorlage · 20222255 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um eine Lösung für den Schulverkehr zwischen dem Stadtteil Hordel und Herne zu erwirken. Hintergrund ist die Situation von Schülerinnen und Schülern, die weiterführende Schulen in Herne mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichen sollen. Ein durch Landesförderung finanzierter Einsatzbus sollte aufgrund auslaufender Mittel ersatzlos gestrichen werden.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Kapazitäten der Buslinie 368 laut Auswertung der BOGESTRA für das Regelangebot ausreichen. Die zusätzliche Fahrt wurde über das „1000-Busse-Programm“ des Landes NRW finanziert. Da der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags die Förderangebote bis zum Beginn der Weihnachtsferien 2022 verlängert hat, ist die Finanzierung kurzfristig gesichert. Die Stadt wird versuchen, den Einsatz des Busses in Absprache mit der BOGESTRA wieder aufzunehmen, wobei die zeitnahe Bereitstellung von Personal und Fahrzeugen eine Herausforderung darstellt. Für den Fahrplanwechsel im Januar 2023 plant die BOGESTRA zudem eine Anpassung der Linie 368. Durch eine Verschiebung der Ankunftszeiten an den Herner Schulen um etwa zehn Minuten sollen auch die Anschlüsse zum Hauptbahnhof Wanne-Eickel verbessert werden.

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  Beratungsfolge

  • 26.10.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (14. Sitzung)
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 5.17
  Notwendige Personalressourcen für Bezirks-TV

  Zur Vorlage · 20222259 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE stellte in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 11. August 2022 eine Anfrage zu den personellen Anforderungen für die Umsetzung eines Bezirks-TVs. Die Verwaltung erläuterte dazu, dass bei einer Durchführung durch einen externen Dienstleister städtische Unterstützung erforderlich sei. Diese umfasse vorbereitende Maßnahmen wie Systemtests sowie die technische Begleitung während der Sitzungen, um die korrekte Einblendung von Sprechern und Fraktionszugehörigkeiten sicherzustellen und den Wechsel zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungsphasen zu steuern.

  Im Vergleich zum Rats-TV, bei dem für die technische Begleitung von Sitzungen und Repräsentationsveranstaltungen des Oberbürgermeisters ein zusätzlicher Mitarbeiter zur Verfügung gestellt wurde, fehlen für die Bezirksvertretungen entsprechende Ressourcen. Während der Personalbedarf für den Rat im Rahmen von Budgetdialogen realisiert werden konnte, seien für die Übertragung der Sitzungen der Bezirksvertretungen bislang keine personellen Mittel eingeplant oder verfügbar.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 5.18
  Rundweg Prattwinkel

  Zur Vorlage · 20222279 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragt, die aktuelle Situation am Rundweg Prattwinkel zu prüfen und den Weg wieder für die Allgemeinheit begehbar zu machen. Der Antrag begründet, dass der Weg derzeit durch Anhänger sowie Rasenmäher versperrt sei und keine Instandhaltung stattfinde, obwohl er in Wanderkarten weiterhin als Rundweg geführt wird.

  Die Verwaltung teilte dazu mit, dass das Stadtamt 66 die Zuständigkeit für die Straße am 10. Juni 2021 übernommen hat. Seit dieser Übernahme wurden Grünschnittarbeiten sowie eine Grenzabsteckung durchgeführt. Das Stadtamt 68 wurde zudem beauftragt, die Pflege des Straßenbegleitgrüns zu übernehmen. In Bezug auf die Behinderung des Weges wurden Anwohner dazu aufgefordert, Anhänger und Rasenmäher ordnungsgemäß zu lagern und den Zugang zum Rundweg nicht weiter zu versperren. Die Verwaltung prüft derzeit in Abstimmung mit der Planungsabteilung verschiedene Möglichkeiten zur Instandsetzung des Weges.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 5.19
  Zebrastreifen Günnigfelder Straße

  Zur Vorlage · 20222281 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Einrichtung eines Zebrastreifens in der Günnigfelder Straße angefragt. Die Anfrage bezog sich auf eine Fußgängerüberquerung hinter der Kreuzung zur Röhlinghauser Straße in Richtung Herne. Anwohner sowie Mitglieder eines nahegelegenen Kleingartenvereins hatten diesen Wunsch geäußert, um die Sicherheit von Schul- und Kindergartenkindern beim Überqueren der Straße zu erhöhen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass nach einer gemeinsamen Prüfung durch das Tiefbauamt und die Polizei die Einrichtung eines Fußgängerüberweges nicht vorgesehen und nicht für erforderlich gehalten wird. Die Entscheidung basiert auf den Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung, wonach ein Zebrastreifen nur bei bestimmten Verkehrsaufkommen angeordnet werden darf. Das aktuell festgestellte Fußgängeraufkommen rechtfertige die Maßnahme nicht.

  Zudem besteht im Bereich der Querung eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Die vorhandene Mittelinsel biete bereits eine Unterstützung beim Überqueren der Straße, da hierbei lediglich eine Fahrtrichtung gleichzeitig betrachtet werden muss. Der Polizei sind im Zusammenhang mit der bestehenden Querungsinsel keine Unfälle bekannt.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 5.20
  Schulweg- und Kitawegsicherung auf der nördlichen Hedwigstraße (Zwischenmitteilung)

  Zur Vorlage · 20222288 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Zwischenmitteilung zur Sicherung der Schul- und Kitaweg auf dem nördlichen Abschnitt der Hedwigstraße vorgelegt. Hintergrund der Information ist eine Anfrage der Grünen Fraktion, die in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte im Oktober 2021 gestellt wurde.

  Nach aktuellem Stand des Tiefbauamtes ist beabsichtigt, auf dem Straßenabschnitt zwischen der Feldsieper Straße und dem dortigen Spielplatz Fahrbahneinengungen vorzunehmen. Eine abschließende Entscheidung über die konkrete Umsetzung steht jedoch noch aus, da hierzu interne Abstimmungen innerhalb der Verwaltung erforderlich sind.

  Die vollständige Beantwortung der ursprünglichen Anfrage wird spätestens im vierten Quartal des Jahres 2022 erwartet. Die Vorlage dient somit als Zwischenbericht zum aktuellen Planungsstand für diesen Bereich.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 5.21
  Zwischenmitteilung: Überquerung Velsstraße vom Fußgängerweg Am Dornbusch zum Velspark

  Zur Vorlage · 20222301 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte eine Anfrage zur Gestaltung der Überquerung der Velsstraße zwischen dem Fußgängerweg Am Dornbusch und dem Velspark gestellt. Hintergrund ist die Nutzung des direkten Weges durch Fußgänger, wodurch der Grünstreifen zwischen dem Gehweg und der Fahrbahn der Velsstraße beansprucht wird. Da dieser Bereich auch als Schulweg zum Schulzentrum an der Querenburger Straße sowie zur Vels-Heide-Grundschule dient, erkundigte sich die Fraktion nach technischen Möglichkeiten für eine verbesserte Übergangssituation, etwa durch Stufen oder einen Fußgängerüberweg. Zudem wurde nach den voraussichtlichen Kosten für eine entsprechende Umgestaltung gefragt.

  In einer Zwischenmitteilung der Verwaltung wird mitgeteilt, dass die Anfrage verschiedene Ämter und Sachbereiche betrifft. Die Prüfung und Abstimmung der verschiedenen Belange ist derzeit noch im Gange. Eine abschließende Antwort der Verwaltung erfolgt nach Abschluss der behördlichen Prüfung.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Anfrage: Vels-Heide-Schule (Schulentwicklungsplan)

  Zur Vorlage · 20222317 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage unter der Federführung von Birgit Leifert die mögliche Umnutzung des Standortes der Paul-Dohrmann-Schule an der Wasserstraße 46 thematisiert. Es wird angefragt, ob dieser Standort dazu genutzt werden kann, den laut Schulentwicklungsplan steigenden Raumbedarf der Vels-Heide-Schule bis zum Schuljahr 2030/31 zu decken.

  Dem Schulentwicklungsplan zufolge wird die Anzahl der Unterrichtsräume an der Vels-Heide-Schule von zwölf auf sechzehn steigen. Zudem besteht ein Bedarf an Betreuungsräumen für etwa 80 Kinder im Bereich der offenen Ganztagsschule. Die aktuelle Planung sieht vor, die Zeit bis zur Fertigstellung von Anbauten durch die Nutzung vorhandener Flächen und zwei Container zu überbrücken.

  Das Gebäude an der Wasserstraße 46 umfasst sechs Klassenzimmer sowie zwei OGS-Räume. Da der Standort im Zuge von Sanierungsarbeiten am Nebenstandort in der Hiltroper Straße aufgegeben werden soll, wird eine Umnutzung des Gebäudes nach dessen Freigabe als vorübergehende Dependance für Schulen in Betracht gezogen. Die Verwaltung hat bereits signalisiert, dass die Nutzung des Standortes für Schulen mit akutem Raumbedarf denkbar ist.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 6.2
  World Cleanup Day am 17.09.: Aus Müll Mauern errichten!

  Zur Vorlage · 20222341 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 15. September 2022 einen Vorschlag zum World Cleanup Day am 17. September 2022 eingereicht. Der Vorschlag sieht vor, aus den im Zuge der Reinigungsaktion gesammelten Getränkeverpackungen eine Mauer zu errichten.

  Als Begründung für diesen Vorschlag wird angeführt, dass ein geplantes Bauvorhaben einer Mauer in Richtung Wattenscheid aufgrund der finanziellen Mittelbindung für andere städtische Projekte, wie etwa die Gestaltung von Naherholungsgebieten oder des Husemannplatzes, bisher nicht umgesetzt wurde. Die Anfrage regt an, die im Rahmen des World Cleanup Day gesammelten Verpackungen der Marke „Durstlöscher“ für diesen Zweck zu nutzen.

  Die Anfrage enthält konkrete Fragen an die Verwaltung: Es wird nach einem geeigneten Standort für den Aufbau der Mauer sowie nach einer Abgabestelle für die gesammelten Materialien gefragt. Zudem wird angefragt, ob die Stadt Bochum das Zertifikat „World Cleanup Day Kommune“ anstrebt, um eine entsprechende Fahne vor dem Rathaus hissen zu können. Abschließend wird die Frage gestellt, ob im Nachgang die Sichtbarkeit der Mauer aus dem Weltraum überprüft werden kann.

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  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 6.3
  Mehr Ordnung und Sauberkeit für Von-der-Recke-Straße in Hamme

  Zur Vorlage · 20222429 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Von-der-Recke-Straße im Bochumer Stadtteil Hamme thematisiert. Die von Susanne Dewender eingereichte Vorlage befasst sich mit dem Zustand der Baumscheiben sowie der Parksituation in diesem Bereich.

  In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass die Straße unbepflanzte Baumscheiben aufweist und seit längerer Zeit Bäume fehlen. Zudem wird ein unregelmäßiger Grünschnitt angeführt, der zu hohem Unkrautwuchs führt. Des Weiteren thematisiert die Fraktion die Parksituation, wobei Fahrzeuge vor Grundstücksausfahrten stehen oder die Durchfahrt für größere Fahrzeuge verengen können.

  Die CDU-Fraktion stellt hierzu Fragen an die Verwaltung. Es wird gefragt, ob die genannten Zustände der Verwaltung bekannt sind und warum die Baumscheiben nicht regelmäßig gepflegt bzw. nachgepflanzt werden. Darüber hinaus möchte die Fraktion die voraussichtlichen Kosten für eine Nachpflanzung der Gehölze sowie Informationen darüber erhalten, ob Beschwerden bei den städtischen Ordnungsbehörden vorliegen und wie mit diesen verfahren wurde.

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  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 6.4
  Baumnachpflanzungen Katharinastraße

  Zur Vorlage · 20222437 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage unter der Federführung von Hendrik Schöpper nach dem Status der Baumnachpflanzungen in der Katharinastraße gefragt. Der Fokus der Anfrage liegt auf dem Abschnitt der Straße in der Nähe der Schmidtstraße. Laut der Vorlage sind dort Baumscheiben sowie befestigte Baumkästen derzeit nicht mit Bäumen bepflanzt.

  Die Fraktion betrachtet eine Nachpflanzung für die Aufwertung des Straßenabschnitts als vordringlich und bittet um eine schriftliche Auskunft darüber, wann eine entsprechende Maßnahme erfolgen soll. Der Vorgang ist unter der Vorlagennummer 20222437 als Anfrage zur Kenntnis gebracht worden.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 6.5
  Linksabbiegen von der Düppelstraße auf die Ferdinandstraße für Radfahrer

  Zur Vorlage · 20222438 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat unter der Federführung von Hendrik Schöpper eine Anfrage zur Verkehrssituation an der Kreuzung Düppelstraße und Ferdinandstraße eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Abbiegesituation für Radfahrer, die von der Düppelstraße nach links auf die Ferdinandstraße abbiegen möchten.

  Nach Angaben der Fraktion wird die Düppelstraße als wichtige Alternative zur Wittener Straße für den Radverkehr genutzt, insbesondere durch Pendler in Richtung Bahnhof. Da ein rechtmäßiges Linksabbiegen an dieser Stelle derzeit nicht möglich ist, weist die Fraktion darauf hin, dass Radfahrer diesen Vorgang dennoch häufig vollziehen und dabei Parkflächen für Motorräder sowie Behindertenparkplätze kreuzen.

  Die Anfrage umfasst zwei konkrete Fragestellungen an die Verwaltung. Erstens wird um eine Einschätzung der aktuellen Situation sowie um eine Beurteilung des Handlungsbedarfs gebeten. Zweitens möchte die Fraktion erfahren, welche verkehrsplanerischen Möglichkeiten die Verwaltung zur Verbesserung der Situation für den Radverkehr an dieser Stelle sieht.

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  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 6.6
  Wurzelschäden Springorum-Trasse

  Zur Vorlage · 20222439 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage mit der Vorlagennummer 20222439 auf Wurzelschäden an der Springorum-Trasse hingewiesen. Betroffen sind Abschnitte stadtauswärts vor der Querenburger Straße sowie der Bereich zwischen der Querenburger Straße und der Brücke Universitätsstraße. Laut der von Hendrik Schöpper eingereichten Anfrage können diese Schäden für Radfahrer, insbesondere in den Abendstunden, zusätzliche Gefahren bedeuten.

  Die Fraktion stellt dazu drei spezifische Fragen an die zuständige Verwaltung. Zunächst wird angefragt, ob der Verwaltung die Schäden bereits bekannt sind. Des Weiteren bittet die SPD-Fraktion um Auskunft darüber, wann eine Reparatur der Wurzelschäden geplant ist. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, die Reparaturen so auszuführen, dass Wurzelschäden an denselben Stellen künftig ausgeschlossen werden können.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 6.7
  Anfrage: „Stadt-Terrassen auch in Bochum Mitte“

  Zur Vorlage · 20222441 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage unter der Federführung von Anna di Bari die Ausweitung des Formats „Stadt-Terrassen“ auf das Stadtgebiet Bochum-Mitte thematisiert. Das Projekt, welches bisher im Stadtteil Laer/Mark 51° durchgeführt wurde, nutzt temporäre Installationen wie Sitzmöglichkeiten, Spielplätze oder gemeinschaftliche Veranstaltungen, um die potenziellen Qualitäten öffentlicher Plätze während längerer Umbauphasen aufzuzeigen.

  Mit der Anfrage werden drei zentrale Punkte an die Verwaltung gerichtet. Zunächst wird gefragt, ob der Verwaltung vergleichbare Formate aus anderen Stadtteilen oder Stadtbezirken bekannt sind. Des Weiteren wird die Möglichkeit geprüft, Material für solche Projekte anzuschaffen, um die Bürgerinnen und Bürger bei anstehenden Umbauaktionen über zukünftige Veränderungen zu informieren. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft darüber, welche geplanten Platzumbauten im Stadtgebiet Bochum-Mitte für die Durchführung solcher Aktionen grundsätzlich als möglich erachtet werden.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 6.8
  Ehrenmal auf dem Hordeler Friedhof

  Zur Vorlage · 20222466 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat mit einer Anfrage zum Zustand des Ehrenmals auf dem Hordeler Friedhof die Stadtverwaltung um Auskunft gebeten. In der Vorlage für die Sitzung der Bezirksvertretung am 15. September 2022 weist David Schnell darauf hin, dass das Denkmal auf dem alten Teil des Friedhofs Beschädigungen aufweist. Das Mahnmal, welches an die Opfer der beiden Weltkriege erinnert und als Zeichen gegen Gewalt, Faschismus und Terrorismus dient, ist teilweise schwer lesbar und in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur weiteren Entwicklung der Anlage. Zunächst wird nach der Beurteilung der Stadtverwaltung zum aktuellen Zustand des Denkmals sowie der gesamten Anlage gefragt. Des Weiteren werden die an eine Sanierung und Aufwertung gebundenen Kosten sowie die Existenz von Fördermöglichkeiten für solche Vorhaben erfragt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage ist die Prüfung, ob das Denkmal im Rahmen einer Erweiterung um eine Gedenkstätte für die Opfer von Faschismus und Terrorismus ergänzt werden kann, um den inhaltlichen Fokus des Mahnmals zu erweitern.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 6.9
  Sachstand Bebauungsplan Nr. 924 Overdyker Straße

  Zur Vorlage · 20222468 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat eine Anfrage zum aktuellen Sachstand des Bebauungsplans Nr. 924 Overdyker Straße eingereicht. In der Vorlage, die von David Schnell und Jörg Laftsidis unterzeichnet wurde, wird auf den Aufstellungsbeschluss vom Dezember 2013 verwiesen.

  Nach Informationen aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung vom Oktober 2019 sind aufgrund von Altlasten im Boden zusätzliche Arbeiten auf dem Gelände erforderlich. Eine Sanierung in Zusammenarbeit mit dem Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) war ursprünglich für das Jahr 2021 geplant.

  Die Fraktion bittet nun um Auskunft darüber, wie der derzeitige Stand des Bebauungsplans ist und ob die geplante Sanierung in Kooperation mit dem AAV durchgeführt wurde. Zudem wird gefragt, ob alternative Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen, falls die Sanierung bisher nicht stattgefunden hat.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 6.10
  Stellplätze in den Wohngebieten Feenstraße, Elfenstraße und Nixenstraße in Riemke

  Zur Vorlage · 20222489 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat eine Anfrage zur Parkplatzsituation in den Wohngebieten Feenstraße, Elfenstraße und Nixenstraße in Riemke vorgelegt. Die Anfrage von Jörg-Uwe Kuberski thematisiert die knappen Stellplätze in diesen Straßen, was unter anderem auf den Spiel- und Trainingsbetrieb der angrenzenden Sportplätze zurückgeführt wird.

  Ein Punkt der Anfrage betrifft die Möglichkeit einer eindeutigen Markierung der Parkflächen im öffentlichen Raum. Ziel ist es, Unklarheiten beim Parken zu vermeiden und sicherzustellen, dass Zuwegungen sowie Treppen nicht blockiert werden. Zudem bittet die Fraktion um Informationen über vergangene Kontrollen des ordnungsgemäßen Parkens sowie über die Möglichkeit künftiger stichprobenartiger Kontrollen, beispielsweise an Wochenenden.

  Abschließend wird die Einführung eines Bewohnerparkens in dem Wohngebiet angefragt. Die Anfrage regt eine Prüfung des Verhältnisses von privaten Stellplätzen und Stellplätzen im Straßenraum zur Anzahl der Wohneinheiten an. Es wird um eine Einschätzung der Verwaltung gebeten, ob eine Einführung eines Bewohnerparkens in diesem Gebiet unter Berücksichtigung des Aufwands und der zeitlichen Umsetzung als sinnvoll erachtet wird.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 6.11
  Fehlende Bäume in Grumme

  Zur Vorlage · 20222496 · Anfrage

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 6.12
  Anfrage zu TOP 2.7 zur Sitzung der Bezirksvertretung-Mitte vom 15.09.2022: Interimslösung zur Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße zwischen Südring und Königsallee

  Zur Vorlage · 20222497 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte vom 15. September 2022 Fragen zu einer Interimslösung für die Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße gestellt. Der Fokus liegt dabei auf dem Abschnitt zwischen Südring und Königsallee.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Auswirkungen eine Verlegung des Radweges zwischen der Humboldtstraße und dem Bereich Am Kulturgleis stadtauswärts auf die Verkehrsführung in der Straße hätte. Zudem wird nach der technischen Machbarkeit einer solchen Umgestaltung gefragt.

  Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Situation im stadtauswärtigen Bereich, in der der Radverkehr aufgrund von Bäumen eine Slalom-Führung aufweist, was laut der Fraktion zu Konflikten zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern führen kann. Da der motorisierte Individualverkehr zwischen Südring und Humboldtstraße einspurig geführt wird, regt die Fraktion an, die dreispurige Abbiegesituation am Kulturgleis zu prüfen. Es wird die Möglichkeit eines benutzungspflichtigen Radwegs in Betracht gezogen, um den Gehweg für Fußgängerinnen und Fußgänger freizuhalten. Eine Beantwortung der Fragen wurde bis zur Ausschusssitzung am 19. Oktober erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Bebauung eines städtischen Grundstücks in der Hofsteder Straße

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221841
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Erwerb von stillgelegten Bahntrassen für den Radwegeausbau

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221310
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Bebauungsplan Nr. 935 - Röhlinghauser Straße – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit
• 12.
  Anfragen