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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte – Verkehrsprobleme Hordeler Straße

  Zur Vorlage · 20213775 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anregung auf die veränderte Verkehrssituation in der Hordeler Straße hingewiesen. Seit der Öffnung der Straße in Richtung Herne im November 2020 werden vermehrt Verkehrsbelastungen und Verstöße wie überhöhte Geschwindigkeit oder unzulässige Lkw-Durchfahrten thematisiert. Die Anwohnenden forderten verschiedene Maßnahmen, darunter verstärkte Kontrollen, Fahrbahnverengungen sowie eine Erneuerung der Fahrbahndecke.

  Die Verwaltung hat diese Anregungen bereits mehrfach geprüft und sieht keinen Bedarf für einen weiteren Prüfauftrag. Auswertungen einer Verkehrszählung ergaben, dass das Verkehrsaufkommen deutlich unter den ursprünglichen Prognosen liegt. Zwar wurden vereinzelte Falschfahrten festgestellt und der Polizei gemeldet, der Lkw-Verkehr wird jedoch als unauffällig eingestuft.

  Hinsichtlich baulicher Maßnahmen zur Temporeduzierung plant die Verwaltung keine dauerhaften Veränderungen der Fahrbahn, wird jedoch kurzzeitig mobile Geschwindigkeitsanzeigen einsetzen. Zusätzliche Beschilderungen, etwa für Senioren, werden nicht umgesetzt, um den Verkehrsraum nicht zu überladen. Eine großflächige Sanierung der Fahrbahndecke wird nicht angestrebt, da eine ebene Oberfläche die Geschwindigkeit erhöhen könnte; stattdessen sollen Gefahrenstellen punktuell behoben werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 1.2
  Widmung der „Ricarda-Huch-Straße“ und der Wegeverbindungen zur „Vierhausstraße“ und zum „Grummer Bach“.

  Zur Vorlage · 20213707 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte eine Beschlussvorlage zur Widmung der Ricarda-Huch-Straße sowie bestimmter Wegeverbindungen vorgelegt. Der Antrag umfasst die Widmung der Ricarda-Huch-Straße als Gemeindestraße. Zudem sollen die südliche Wegeverbindung zur Vierhausstraße und der nördliche Verbindungsweg zum Grummer Bach als Gemeindestraßen mit der Beschränkung auf Fuß- und Radverkehr gewidmet werden.

  Die Begründung der Vorlage führt aus, dass diese Flächen der Erschließung der Anwohner dienen und deshalb öffentlich werden sollen. Die betroffenen Grundstücke befinden sich in der Gemarkung Grumme, Flur 18, auf den Flurstücken 286 und 674. Als Eigentümerin der entsprechenden Flächen ist die Stadt Bochum eingetragen. Die Entscheidung über den Vorschlag des Tiefbauamtes steht auf der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 3. Februar 2022.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213707

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213707
• 1.3
  Widmung der „Matthias-Claudius-Straße“ und der Wegeverbindung zur „Josephinenstraße“

  Zur Vorlage · 20213708 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20213708 einen Beschlussvorschlag zur Widmung der Matthias-Claudius-Straße sowie einer Wegeverbindung zur Josephinenstraße vorgelegt. Das Tiefbauamt ist für die Erarbeitung dieser Vorlage federführend.

  Der vorliegende Vorschlag sieht vor, die Matthias-Claudius-Straße als Gemeindestraße zu widmen. Ebenso soll die Wegeverbindung zur Josephinenstraße als Gemeindestraße mit der Beschränkung auf die Nutzung als Fuß- und Radweg gewidmet werden. Die Begründung der Verwaltung führt aus, dass diese Flächen der Erschließung der Anwohner dienen sollen. Die betroffenen Grundstücke liegen in den Gemarkungen Grumme und Bochum. Als Eigentümerin der entsprechenden Flächen ist die Stadt Bochum eingetragen.

  Die Entscheidung über diesen Beschlussvorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 3. Februar 2022 erwartet. Die rechtliche Grundlage für die Widmung bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213708

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213708
• 1.4
  Widmung der Straße "Rotkehlchenweg"

  Zur Vorlage · 20213989 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage Nummer 20213989 den Antrag gestellt, den Rotkehlchenweg als Gemeindestraße zu widmen. Das Tiefbauamt ist für diese Vorlage federführend. Die Maßnahme betrifft ein Grundstück in der Gemarkung Grumme (Flur 14, Flurstück 218) und dient der Erschließung der dort ansässigen Anwohner.

  Die rechtliche Grundlage für die Widmung bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen sowie die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Die Flächen, welche die Widmung betreffen, stehen im Eigentum der Stadt Bochum. Ein Lageplan verdeutlicht die betroffenen Bereiche. Über den vorliegenden Beschlussvorschlag wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte in ihrer Sitzung am 3. Februar 2022 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213989

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213989
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Fremdwassersatzung Bochum-Riemke, weitere Umsetzung des Fremdwassersanierungskonzeptes und Umsetzung von Baulos 1

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213414 bei drei Enthaltungen (CDU)
• 2.2
  City-Tor Süd: Neue Grünfläche mit Sportmöglichkeiten – Beschlussfassung

  Zur Vorlage · 20214062 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Plan zur Neugestaltung des Areals City-Tor Süd als Park- und Grünanlage mit Sportangeboten vorgelegt. Das Projekt ist Teil der Stadterneuerung im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Bochumer Innenstadt. Die geschätzten Gesamtkosten für die bauliche Umsetzung belaufen sich auf rund 2,2 Millionen Euro. Die Verwaltung soll die notwendigen Drittmittel einwerben, wobei eine Förderquote zwischen 70 und 100 Prozent erwartet wird. Eine Fortsetzung der Planung und Umsetzung ist an die Bewilligung dieser Fördermittel gebunden; bei erheblichen Abweichungen oder fehlender Förderung ist eine erneute Beschlussfassung durch den Rat vorgesehen. Für den Betrieb und die Instandhaltung der Anlage werden jährliche Folgekosten von etwa 24.500 Euro veranschlagt.

  Das rund 7.000 Quadratmeter große Areal wird in drei Nutzungsbereiche unterteilt. Der nördliche Teil dient als barrierefreie Verbindung zur Parklandschaft und an die Katharinastraße. Im mittleren Bereich sollen Angebote für Trendsportarten realisiert werden, darunter ein 3x3-Basketballfeld, das gleichzeitig als Regenrückhaltebecken fungiert, sowie Flächen für Parkour und Calisthenics. Zum Schutz der Anwohner ist eine dreimeterhohe Lärmschutzwand geplant, die auf einer Seite als Boulderwand genutzt werden kann und zur Wohnseite hin begrünt wird. Der südliche Bereich umfasst eine Multifunktionswiese mit einem Holzdeck und Sitzmöglichkeiten.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — 81 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltung(en)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung) — Die Vorlage wurde ohne Votum weitergeleitet.
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20214062
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20214062
• 2.3
  Ergebnisse der Trassensuche und Vorzugsvarianten für den RS 1 in der Bochumer Innenstadt

  Zur Vorlage · 20220116 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Trassensuche für den Radschnellweg RS 1 in der Bochumer Innenstadt eine Vorzugsvariante identifiziert. Dabei handelt es sich um die kreuzungsfreie Strecke südlich der Deutschen Bahn. Diese Variante sieht zwei neu zu errichtende Brückenbauwerke vor und soll den Anforderungen des Landes an Radschnellwege entsprechen. Die geplante Trasse führt über die Bessemer Straße, die Ehrenfeldsstraße und die Clemensstraße bis zur Hermannshöhe sowie über den Klever Weg.

  Die Verwaltung ist beauftragt, die Planung dieser Trasse fortzuführen und Gespräche mit der Deutschen Bahn aufzunehmen, um eine mögliche Optimierung der Strecke unter Nutzung von DB-Flächen zwischen dem S-Bahnhof Ehrenfeld und der Hermannshöhe zu prüfen. Sollten diese Verhandlungen keine positiven Ergebnisse hinsichtlich der Flächenverfügbarkeit erbringen, wird die Variante ohne die Flächen der Deutschen Bahn realisiert. Parallel dazu soll die Verwaltung Gespräche mit dem Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen sowie mit Straßen.NRW führen, um die Finanzierung und den Bau des Radschnellwegs im Innenstadtbereich zu klären.

  Zudem soll geprüft werden, ob andere im Rahmen der Trassensuche untersuchte Streckenabschnitte, wie etwa Teile der Hermannshöhe oder der Oskar-Hoffmann-Straße, unabhängig vom RS 1 in das nachgeordnete lokale Radwegenetz integriert werden können.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (11. Sitzung) — mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen: 2 (AfD, P&STG)Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, Linke)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 11 (SPD, Die Grünen, CDU)Dagegen: 3 (AfD, FDP, Die Partei/Stadtgestalter)Enthaltungen: 0
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220116Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220116 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Mit Rats-TV mehr Transparenz auf Bezirksebene

  Zur Vorlage · 20213872 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Antrag gestellt, die Einführung einer Live-Übertragung sowie einer Aufzeichnung der Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte zu prüfen. Dabei soll eine technische Umsetzung mittels klassischer Kameraaufnahmen angestrebt werden, die dem Format des Rats-TV entspricht.

  Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, ob eine solche Übertragung und Aufzeichnung über das Internet möglich ist. Zudem soll geklärt werden, ob hierfür der bestehende Anbieter des Rats-TV genutzt werden kann oder ob ein neuer Auftrag ausgeschrieben werden muss. Im Falle einer positiven Prüfung sieht der Antrag vor, die Umsetzung entweder durch eine Neuausschreibung oder durch Beauftragung des bisherigen Anbieters zu realisieren.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf eine vorangegangene Auskunft der Verwaltung. Demnach kann die derzeit vorhandene Videokonferenz-Technik den Vorgaben der Geschäftsordnung nicht vollständig entsprechen, da Schwierigkeiten bei der Übertragung einzelner Redner oder spezifischer Einblendungen bestehen. Eine klassische Kameraübertragung könnte die räumlichen Gegebenheiten und die Sitzungsabläufe der Bezirksvertretung Mitte berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213872 bei vier Enthaltungen (SPD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213872 bei vier Enthaltungen (SPD)
• 4.2
  Obstbäume Folkwang Theaterzentrum

  Zur Vorlage · 20220134 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem vorliegenden Antrag der Grüne Fraktion und der SPD-Fraktion im Bochum-Mitte wird die Bepflanzung einer Grünfläche am Folkwang Theaterzentrum angeregt. Konkret sollen auf der Wiese, welche sich zwischen der Friederikastraße und dem Knüwerweg befindet, kleine Obstbäume gepflanzt werden.

  Der Antrag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Mitte die zuständige Verwaltung mit der Umsetzung dieser Maßnahme beauftragt. Für die Durchführung der Pflanzarbeiten sind Kosten in Höhe von 4.000 Euro vorgesehen, welche aus den zur Verfügung stehenden bezirklichen Mitteln finanziert werden sollen. Eine schriftliche Begründung für das Vorhaben ist dem Dokument nicht beigefügt, da die entsprechenden Erläuterungen laut Text mündlich erfolgten. Die Federführung für diese Vorlage liegt bei der Bezirksverwaltung Bochum-Mitte I.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220134Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220134 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI)
• 4.3
  Bank und Baum Ewaldstraße

  Zur Vorlage · 20220135 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion und die SPD-Fraktion in Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Umgestaltung einer Fläche an der Ewaldstraße 21 gestellt. Die Antragsteller fordern, dass die Bezirksvertretung Mitte die Verwaltung beauftragt, an der Ecke zur Weiherstraße und Saladin-Schmidt-Straße einen Baum zu pflanzen sowie eine geeignete Bank oder Rundbank aufzustellen.

  Falls die vorhandenen Versorgungsleitungen eine direkte Pflanzung eines Baumes verhindern sollten, sieht der Antrag die Installation eines bepflanzten Hochbeets mit einer passenden Sitzgelegenheit vor. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll mit einem Budget von 4.000 Euro aus bezirklichen Mitteln finanziert werden.

  Der Antrag begründet das Vorhaben damit, dass an dem betreffenden Standort zuvor eine Litfaßsäule stand, die mittlerweile entfernt wurde. Die nun vorhandene versiegelte Fläche soll durch die Neugestaltung genutzt werden. Zudem wird angeführt, dass die bestehende 30er-Zone den Aufenthalt an dieser Stelle ermögliche.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 4.4
  Containerstandort Hordeler Heide

  Zur Vorlage · 20220137 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zum Containerstandort an der Hordeler Heide vorgelegt. Grundlage für das Anliegen ist die im Mai 2020 von den Städten Bochum und Herne veröffentlichte interkommunale Konzeptstudie „Grüne Mitte Zeche Hannover“, welche verschiedene Vorschläge zur Aufwertung von Grünflächen und Aufenthaltsräumen enthält.

  Der Antrag bezieht sich insbesondere auf den Bereich des ehemaligen Friedhofs der Siedlung Dahlhauser Heide. Es wird angestrebt, die dort befindlichen Container zu versetzen, um das Erscheinungsbild der Grünfläche zu verändern. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und an welchen Stellen eine solche Versetzung möglich ist. In diesem Zusammenhang sollen auch alternative technische Lösungen, wie etwa Unterflur-Lösungen oder eine entsprechende bauliche Einfassung der Container, untersucht werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220137

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220137
• 4.5
  Ehemaliger Friedhof Dahlhauser Heide, „Erbbegräbnis Schragmüller“

  Zur Vorlage · 20220139 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Gestaltung des ehemaligen Friedhofs Dahlhauser Heide, auch bekannt als „Erbbegräbnis Schragmüller“, gestellt. Grundlage ist die interkommunale Konzeptstudie „Grüne Mitte Zeche Hannover“ aus dem Jahr 2020, welche Vorschläge zur Aufwertung von Grünflächen und Aufenthaltsräumen in Bochum und Herne enthält.

  Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die in der Studie enthaltenen Vorschläge für das Gelände umgesetzt werden können. Dies soll unter Einbeziehung ehemaliger Grabsteine sowie durch eine Informationstele zur Geschichte der Familie Schragmüller erfolgen. Die Texte auf dieser Stele sollen sich auch mit dem Handeln von Familienmitgliedern während der Weltkriege und der Weimarer Republik befassen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob im Rahmen notwendiger Pflegearbeiten durch eine Anpassung der Grünflächen- und Wegegestaltung die Aufenthaltsqualität des Areals gesteigert werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220139

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220139
• 4.6
  Prüfantrag Beleuchtung Verbindungsweg Am Pappelbusch - Wasserstraße

  Zur Vorlage · 20220140 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Prüfantrag zur Beleuchtung eines Verbindungsweges zwischen den Straßen „Am Pappelbusch“ und „Wasserstraße“ eingebracht. Der Weg ist derzeit nicht beleuchtet, wird jedoch laut Antrag auch im Winter nach Einbruch der Dunkelheit häufig genutzt, da er unter anderem als Zugang zur Turnhalle der Vels-Heide-Schule dient.

  Der Antrag bezieht sich zudem auf eine Mitteilung der Verwaltung aus dem Jahr 2019, in der über die Errichtung einer Testanlage für „Light on Demand“-Leuchten durch das Tiefbauamt informiert wurde. Die Antragsteller bitten um Auskunft darüber, wie dieser Test verlaufen ist und ob der Einsatz solcher Leuchten an diesem Standort zweckmäßig erscheint. Des Weiteren sollen die Kosten für verschiedene Beleuchtungsoptionen gegenübergestellt werden.

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, welche Anzahl an Leuchten zur Ausleuchtung des Weges notwendig ist und ob deren Installation am vorgesehenen Standort realisierbar ist.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220140

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220140
• 4.7
  Spende für die Aidshilfe

  Zur Vorlage · 20220145 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Antrags Nummer 20220145 wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte um einen Beschluss zur finanziellen Unterstützung der Aidshilfe gebeten. Die Grundlage für diesen Antrag ist die Entwicklung im Jahr 2021, in dem aufgrund der Corona-Situation verschiedene geplante Veranstaltungen abgesagt werden mussten. Dazu gehörten unter anderem das Fest an den Grummer Teichen sowie das Weihnachtskonzert der Bezirksvertretung.

  Durch den Ausfall dieser Veranstaltungen konnten keine Einnahmen aus Spenden generiert werden, die üblicherweise durch Maßnahmen wie Blumenversteigerungen oder Kollekten erzielt werden. Um diesen Wegfall der Spendeneinnahmen auszugleichen, sieht der Antrag eine Zahlung in Höhe von 3.000 Euro an die Aidshilfe vor.

  Die Umsetzung der Maßnahme ist an die Bedingung geknüpft, dass Nachweise über die Verwendung der bereitgestellten Mittel, beispielsweise für Materialien, der zuständigen Bezirksverwaltungsstellenleitung vorgelegt werden müssen. Der Antrag wurde von der Bezirksbürgermeisterin eingebracht und zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte gestellt.

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  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220145

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220145
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Prüfung Container-/Unterflurstandort Ecke Kronenstraße/Hermannshöhe

  Zur Vorlage · 20213364 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben beantragt, die Nutzung des Parkplatzes an der Ecke Kronenstraße/Hermannshöhe als Containerstandort, gegebenenfalls mit Unterflurlösungen, zu prüfen. Falls dies nicht möglich sei, sollen alternative Flächen in unmittelbarer Nähe benannt werden. Die CDU-Fraktion ergänzte den Antrag um die Prüfung weiterer Standorte im Bereich des Innenstadtrings sowie am Ostring. Ziel ist es, die Entsorgung von Papier, Pappe und Glas für Anwohner ohne PKW zu erleichtern.

  Die Verwaltung und die USB Bochum GmbH teilten mit, dass der Standort an der Ecke Kronenstraße/Hermannshöhe nicht als Containerstandplatz nutzbar ist. Gründe sind die fehlende Zufahrt für Sattelzüge sowie technische Hindernisse wie ein Stromhäuschen und Wurzelwerk für Unterflurbehälter. Als Alternativen wurden eine Grünfläche an der Ecke Hermannshöhe/Franz-Vogt-Straße sowie eine Fläche an der Oskar-Hoffmann-Straße identifiziert, wobei die Umsetzung von Entscheidungen zum Projekt RS1 und weiteren Prüfungen abhängt. Für den Bereich des Innenstadtrings (Luisenstraße, Brüderstraße, Otto-Sander-Platz und Hellweg) wurde eine Nutzung aufgrund der dichten Bebauung als nicht möglich bewertet. Im Bereich Ostring/Castroper Straße besteht Platz für einen Standort. Die Verwaltung prüft zudem die Integration von Standorten in die Neugestaltung des Südrings.

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  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.2
  Anwohnerbeschwerden über Raser in der Hordeler Straße

  Zur Vorlage · 20213924 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Beschwerden von Anwohnern der Hordeler Straße thematisiert. Die Anfrage bezieht sich auf Berichte über Geschwindigkeitsübertretungen sowie das verbotswidrige Befahren der Straße aus einem Kreisverkehr heraus. Dabei wurden die Durchführung regelmäßiger Verkehrskontrollen, etwa durch Blitzer, sowie die Aufstellung von Geschwindigkeitstafeln angefragt.

  Die Verwaltung erklärte, dass die kommunale Verkehrsüberwachung in unregelmäßigen Abständen Kontrollen im Bereich der Hordeler Straße vornimmt, wobei zuletzt keine Auffälligkeiten festgestellt wurden. Da die kommunale Überwachung lediglich Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße im fließenden Verkehr kontrollieren kann, umfasst ihr Aufgabenbereich nicht das Einfahren aus dem Kreisverkehr. Bezüglich dieser Problematik wurde die Polizei kontaktiert, die regelmäßige Kontrollen im Rahmen des täglichen Dienstes durchführt. Eine Besichtigung der Örtlichkeit durch Beamte der Verkehrsdiirektion ergab ebenfalls keine besonderen Vorkommnisse.

  Zur Sensibilisierung der Autofahrenden hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeit wird die Verwaltung die temporäre Aufstellung einer mobilen Geschwindigkeitstafel veranlassen.

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  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.3
  Zukünftige Parkplatzsituation beim Haus der Musik

  Zur Vorlage · 20213943 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Musikschule Bochum hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion aus der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur zukünftigen Parkplatzsituation am Haus der Musik reagiert. Im Fokus stand die Frage, wie der Bedarf an Halte- und Parkmöglichkeiten für Besucher sowie Schülerinnen und Schüler gedeckt werden kann, da die aktuelle Planung lediglich 30 Tiefgaragenstellplätze für Mitarbeitende vorsieht.

  Derzeit besuchen etwa 10.000 Kinder und Jugendliche die Musikschule, wobei wöchentlich rund 1.800 Personen den Standort am Westring nutzen. Laut der Verwaltung ist die Anzahl der Personen, die aufgrund von Behinderungen oder des Alters auf eine direkte Anfahrt mit dem Fahrzeug angewiesen sind, sehr gering. Betroffen seien primär Menschen mit schweren Behinderungen oder Rollstuhlfahrer, für die ein bis zwei Stellplätze in unmittelbarer Nähe notwendig seien. Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler könne den Weg von nahegelegenen Parkhäusern oder Parkplätzen zu Fuß bewältigen.

  Hinsichtlich der Einrichtung von Halte-, Bring- und Abholzonen befinden sich die Planungen noch in einem frühen Stadium. Es gab bereits erste Vorgespräche mit dem Stadtplanungsamt, jedoch liegen noch keine finalen Ergebnisse vor. Weitere Abstimmungen innerhalb der Verwaltung sind notwendig, um die konkreten Möglichkeiten zur Deckung des Bedarfs festzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.4
  Baumaßnahme Hattinger Straße zwischen Königsallee und Bessemer Straße

  Zur Vorlage · 20213995 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat Informationen zum Bauvorhaben an der Hattinger Straße zwischen Königsallee und Bessemer Straße angefordert. Hintergrund der Anfrage waren Hinweise von Gewerbetreibenden auf eine unzureichende Informationslage durch das Baustellenmanagement, insbesondere im Hinblick auf die Bauzeitenplanung.

  Die Stadtverwaltung teilte mit, dass sich der Abschluss der Arbeiten nach aktuellem Stand von ursprünglich September 2022 auf kurz vor Weihnachten 2022 verschoben hat. Als Gründe für die bisherigen Verzögerungen wurden das Auffinden unbekannter Versorgungsleitungen, ein langer Winter sowie Starkregenereignisse angeführt. Zudem führten baubegleitende Anpassungen bei den Mittelinselrigolen und die Notwendigkeit umfangreicher Provisorien zur Aufrechterhaltung der Gas- und Wasserversorgung zu Planänderungen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass weitere Verzögerungen durch Unwägbarkeiten im Untergrund, Witterungseinflüsse oder Lieferengpässe bei Materialien nicht ausgeschlossen werden können.

  Bezüglich der künftigen Kommunikation gab die Verwaltung an, dass im Jahr 2022 Informationen in einem Intervall von vier bis sechs Wochen über Newsletter verbreitet werden sollen. Eine weitere Information ist für Januar 2022 nach der Weihnachtspause vorgesehen. Unabhängig von diesen regelmäßigen Abständen erfolgt eine Benachrichtigung bei wesentlichen Änderungen der Verkehrsführung im Baustellenbereich.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.5
  Nächtliche Autorennen auf dem Gelände des Hannibal EKZ

  Zur Vorlage · 20214014 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte angefragt, ob der Verwaltung nächtliche Autorennen auf dem Gelände des Hannibal EKZ bekannt sind. Hintergrund der Anfrage waren Berichte über Lärmbelästigung durch Reifenquietschen, insbesondere an Wochenenden. Zudem wurde nach Handlungsoptionen sowie der Möglichkeit von Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrskontrollen im Umkreis des Einkaufszentrums gefragt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass ihr dieser Sachverhalt nicht bekannt war. Im Rahmen einer Überprüfung durch die Polizei wurden die Parkplätze des Hannibal-Centers zu den relevanten Zeiten kontrolliert. Dabei konnten keine Anzeichen für eine Car-Posing-Szene oder baulich veränderte Fahrzeuge festgestellt werden. Die Beamten beobachteten lediglich eine Gruppe junger Menschen, die sich dort zum Verzehr von Speisen und Getränken aufhielt.

  Aufgrund der polizeilichen Feststellungen sieht die Verwaltung keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, bat die Polizei jedoch um weitere Kontrollen, insbesondere in den Sommermonaten. Bezüglich der Verkehrsüberwachung wurde darauf hingewiesen, dass auf der Dorstener Straße bereits in unregelmäßigen Abständen ganztägige Messungen mit einem Trailer durchgeführt werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.6
  „Ampelschaltung Kreuzung Seilfahrt / Dorstener Straße“

  Zur Vorlage · 20214079 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde die Verkehrssituation an der Kreuzung Seilfahrt/Dorstener Straße thematisiert. Die Fraktion DIE LINKE fragte nach dem Status der Lichtsignalanlage und den Bedingungen für verschiedene Verkehrsteilnehmer, darunter Fußgänger, Radfahrer sowie den ÖPNV. Es bestand die Sorge, dass die derzeit in Betrieb befindliche Ampel nach Abschluss der Arbeiten an der A40 wieder deaktiviert werden könnte, was zu Unregelmäßigkeiten im Verkehrsfluss führen würde.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Kreuzung nach Rücksprache mit den zuständigen Fachabteilungen und der Polizei keine Unfallhäufungsstelle ist. Dennoch wird eine dauerhafte Aktivierung der Lichtsignalanlage aufgrund des gestiegenen Verkehrsaufkommens befürwortet. Die Anlage war seit 2008 primär bei Umleitungsverkehr in Betrieb. Eine dauerhafte Einschaltung der Ampelschaltung soll Anfang 2022 umgesetzt werden. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sieht die Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt nicht vor.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.7
  Busverbindung der Linien 355 & 368 in Altenbochum

  Zur Vorlage · 20214088 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Busverbindung der Linien 355 und 368 zwischen den Haltestellen Lohring und Buselohstraße Informationen zu möglichen Verspätungen angefordert. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, ob parkende Fahrzeuge oder verengte Straßenabschnitte die Fahrzeiten beeinflussen.

  Die Verwaltung teilte in Abstimmung mit der BOGESTRA mit, dass durchgeführte Fahrzeitanalysen über verschiedene Zeiträume keine wesentlichen Verspätungen auf diesem Streckenabschnitt ergeben haben. Wahrgenommene Verzögerungen seien auf zeitlich begrenzte Baustellen, wie etwa im Bereich der Wittener Straße, zurückzuführen.

  Einzelne Verspätungen seien eher auf punktuelle Ereignisse, beispielsweise durch Behinderungen durch Lieferfahrzeuge oder LKW im Gegenverkehr, zurückzuführen. Dies trete jedoch nicht häufiger auf als an anderen Stellen des Verkehrsnetzes. Der Abschnitt zwischen Wirmerstraße und Schulenburgstraße/VBW wird zwar als verengt eingestuft, auch dort konnten keine Verspätungen festgestellt werden. Aktuell ist keine zusätzliche Wartezeit im Fahrplan für diesen Bereich vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.8
  Flohmärkte auf dem Gelände des Hannibal EKZ

  Zur Vorlage · 20214090 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage die Auswirkungen der regelmäßig stattfindenden Flohmärkte auf dem Gelände des Hannibal-Centers thematisiert. Im Fokus standen dabei mögliche Lärmbelästigungen durch Reinigungsfahrzeuge, ein erhöhtes Müllaufkommen in den Straßen Dorstener Straße und Riemker Straße sowie Schwierigkeiten bei der Parksituation, die potenziell Rettungswege beeinträchtigen oder die Befahrbarkeit von Straßen einschränken könnten.

  Die Verwaltung teilte mit, dass seit 2018 keine Beschwerden über ein erhöhtes Müllaufkommen beim Ordnungs- und Veterinäramt eingegangen seien. Zur Parksituation erklärte die Verkehrsüberwachung des Rechtsamtes, dass keine Beschwerden über Parkverstöße vorlägen. Das Parken in den Seitenstraßen sei unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung auch bei erhöhtem Verkehrsaufkommen zulässig.

  Hinsichtlich der Kontrollen gab die Verwaltung an, dass regelmäßige Überprüfungen zur Einhaltung der Erlaubnisauflagen stattfinden, wobei bei der letzten Kontrolle am 19. Dezember 2021 keine Beanstandungen festgestellt wurden. Die Reinigung des Geländes erfolgt durch ein vom Hannibal-Center beauftragtes Unternehmen unmittelbar nach den Veranstaltungen unter Beachtung der Lärmschutzzeiten. Während die Entsorgung von grobem Müll und die Reinigung des Parkplatzes im Bereich des Einkaufszentrums erfolgen, wird das umliegende Straßennetz nach dem regulären Reinigungsrhythmus der Stadt gereinigt.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.9
  ISEK Hamme - aktueller Sachstand

  Zur Vorlage · 20220017 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat den aktuellen Sachstand zum integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept für Hamme (ISEK Hamme) angefragt. Im Fokus standen dabei die Beantragung von Fördermitteln sowie die bisherigen Tätigkeiten des Stadtteilbüros Hamme.

  Die Verwaltung gab an, dass bereits am 30. September 2021 Mittel für Maßnahmen aus dem ISEK Hamme im Rahmen des STEP 2022 beantragt wurden. Eine Entscheidung über diese Förderung wird für das Frühjahr 2022 erwartet. Zu den beantragten Programmen gehören der Verfügungsfonds sowie das Hof- und Fassadenprogramm. Die Beantragung umfasst die Differenzbeträge zu den im Jahr 2021 bewilligten Mitteln. Diese Maßnahmen sollen als Startermaßnahmen fungieren, um dem Stadtteilmanagement und dem Stadtteilarchitekten Handlungsspielraum zur Aktivierung der Beteiligten vor Ort zu bieten.

  Hinsichtlich der Arbeit des Stadtteilbüros Hamme erläuterte die Verwaltung, dass die Aufgaben im Zeitraum 2020/2021 darauf ausgerichtet waren, die Zeit bis zum Einsatz des geförderten Stadtteilmanagements zu überbrücken. Die Finanzierung erfolgte aus kommunalen Mitteln. Die Schwerpunkte lagen auf dem Betrieb einer Anlaufstelle für den Stadterneuerungsprozess in Hamme, der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Förderung von Vernetzung und lokalem Engagement. Ein Sachstandsbericht zum Stadterneuerungsprozess wird für die Sitzung im März vorbereitet.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.10
  Parken im Wendehammer Oskar-Hoffmann-Straße

  Zur Vorlage · 20220066 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Verkehrssituation in der Oskar-Hoffmann-Straße zwischen der Wittener Straße und dem Steinring reagiert. Im Fokus standen dabei das Parkverhalten im Wendehammer an der Kreuzung zur Wittener Straße sowie die Prüfung einer möglichen Einbahnstraßenregelung.

  Nach Angaben der Verwaltung ist der betroffene Abschnitt als Wohnstraße ausgewiesen, in der das Parken auf beiden Fahrbahnseiten erlaubt ist. Durch die beidseitige Parkweise kann es im Begegnungsverkehr zu geringfügigen Beeinträchtigungen kommen, die ein Ausweichen oder Zurücksetzen erforderlich machen können. Besondere Probleme seien bisher nicht bekannt. Bezüglich des Wendehammers wurde bestätigt, dass Hinweise von Anwohnenden auf unzulässiges Parken vorliegen. Die Einhaltung der Parkvorschriften im Bereich des eingeschränkten Haltverbots wird durch Kontrollen mehrmals wöchentlich überwacht.

  Eine Umwandlung der Oskar-Hoffmann-Straße in eine Einbahnstraße in Fahrtrichtung Steinring ist aktuell nicht geplant. Eine solche Regelung dient primär der Förderung der Verkehrsflüssigkeit, was in Wohnstraßen nicht als sinnvoll erachtet wird. Zudem würde eine Einbahnregelung zu erheblichen Umwegen für Anlieger führen, da die Zufahrt nur noch von der Wittener Straße aus möglich wäre. Die bestehende Verkehrsführung zur Vermeidung von Abkürzungsverkehr wird als ausreichend bewertet.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.11
  Evastraße o. Nr. - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20212587 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Evastraße ist die Aufstellung von zwei mobilen Weidezelten als Unterstände für Pferde, Kamele oder Ziegen geplant. Die Konstruktion aus leichten Paneelen und Dachplanen soll eine maximale Firsthöhe von 3,60 Metern aufweisen. Für die strohlose Offenstallhaltung sind Gummimatten auf unversiegeltem Boden vorgesehen. Bestehende Asphaltflächen sowie Fundamente auf dem Flurstück 435 sollen als Wassertränke, Abstellfläche für Futter und Klettergelegenheit genutzt werden. Zudem ist eine geruchslose Kompostierung von Pferdemist geplant. Zur Sicherung der Flächen soll ein naturnaher Weidezaun mit Elektrolitzen angebracht werden.

  Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich und wird als sonstiges Vorhaben nach Baugesetzbuch beurteilt. Die untere Landschaftsbehörde hat keine naturschutzrechtlichen Bedenken angemeldet. Das Projekt sieht eine ökologische Aufwertung durch die Anpflanzung von heimischen Hecken, Obstbäumen und Sträuchern vor. Dabei soll eine Entsiegelung von mehr als 35 Quadratmetern der temporären Versiegelung durch die Weidezelte gegenüberstehen.

  Die Verwaltung sieht das Vorhaben als planungsrechtlich zulässig an, da öffentliche Belange nur geringfügig berührt werden und die Erschließung über die Evastraße gesichert ist. Voraussetzung für die Genehmigung ist die Umsetzung des Nutzungskonzepts sowie die Abstimmung der Tieranzahl mit dem zuständigen Veterinäramt bezüglich Immissionen und Tierwohl. Die Verwaltung beabsichtigt, einen positiven Vorbescheid zu erteilen.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Bochumer Ortsteile kompakt 2021
• 5.13
  Sozialbericht 2021
• 5.14
  Barrierefreier Ausbau der Haltestellen zum 01.01.2022 hier: Inkrafttreten der Vorgabe des § 8 (3) Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

  Zur Vorlage · 20214091 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung berichtet über den Fortschritt beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen im Bochumer Stadtgebiet zum 1. Januar 202<0xE2><0x80><0xAF>22. Gemäß der im Mai 2021 vom Rat verabschiedeten Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes wurde das Ziel, jährlich mindestens 30 Steige barrierefrei umzubauen, im Jahr 2021 erreicht. Insgesamt wurden 34 Steige ausgebaut, was 33 Bussteigen und einem Straßenbahnsteig in Dahlhausen entspricht.

  Die Maßnahmen verteilten sich auf die verschiedenen Bezirke: Im Bezirk Süd wurden neun Steige fertiggestellt, im Bezirk Ost acht und im Bezirk Südwest sieben. In den Bezirken Mitte, Nord und Wattenscheid wurden sechs beziehungsweise jeweils zwei Steige barrierefrei umgesetzt. Während einfache Ausbaumaßnahmen weitgehend abgeschlossen sind, weisen weitere Haltestellen bauliche Besonderheiten auf, die den zeitlichen und finanziellen Aufwand beeinflussen können.

  Für das Jahr 2022 prognostiziert die Verwaltung bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen eine ähnliche Anzahl an barrierefreien Ausbauten wie im Vorjahr.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
• 5.15
  Baumentfernung auf dem Grundstück Herner Str. 308-310

  Zur Vorlage · 20220003 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur Entfernung von zwölf Bäumen auf dem Grundstück Herner Straße 308-310 vorgelegt, um die Errichtung von vier Doppelhäusern zu ermöglichen. Aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs fallen diese Bäume unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum. Während elf der beantragten Bäume im Bereich der geplanten Zuwegungen und Baugruben liegen, ist ein spezifischer Baum nicht von der Baumaßnahme betroffen und muss geschützt werden.

  Für die betroffenen Bäume wird eine Ausnahme von den Schutzvorschriften beantragt, da eine nach öffentlich-rechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks ansonsten nur unter wesentlichen Beschränkungen möglich wäre. Als Ausgleich sollen auf dem Grundstück 25 Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 cm gepflanzt, erhalten und gepflegt werden. Nach Angaben des Bauherrn sollen die Ersatzpflanzungen auf dem Fällgrundstück umgesetzt werden; detaillierte Informationen hierzu liegen der Verwaltung aktuell noch nicht vor.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.16
  Obere Stahlindustrie 10 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20220016 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat über den Antrag der Vereinigten Schotterwerke GmbH & Co.KG zur Errichtung eines Bürogebäudes in der Obere Stahlindustrie 10 informiert. Im Zuge dieses Vorhabens sollen die derzeit auf dem Flurstück 196 befindlichen Bürocontainer nach Fertigstellung des Neubaus entfernt werden.

  Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und ist als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB einzustufen. Laut der Prüfung der zuständigen Fachabteilung widerspricht die Errichtung nicht den Festsetzungen des regionalen Flächennutzungsplans, welcher das Gebiet für gewerbliche und industrielle Nutzungen vorsieht. Es liegen keine Beeinträchtigationsgründe hinsichtlich öffentlicher Belange vor, da das Vorhaben weder gegen Landschaftspläne verstößt noch schädliche Umwelteinwirkungen verursacht oder die Agrarstruktur sowie den Hochwasserschutz beeinträchtigt. Auch eine Entstehung einer Splittersiedlung wird ausgeschlossen. Die Erschließung des Grundstücks ist durch die bestehende Nutzung und die Anpassung von Flurstücksgrenzen gesichert.

  Aufgrund der Lage im Außenbereich ist seitens der Antragstellerin eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung vorzulegen, die mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen ist. Die Verwaltung beabsichtigt, die Baugenehmigung für das Vorhaben zu erteilen, da es planungsrechtlich als zulässig eingestuft wurde.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.17
  Nutzung des Sportplatzes am Lohring außerhalb der Belegzeiten

  Zur Vorlage · 20220034 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat sich zur Nutzung des Sportplatzes am Lohring außerhalb der Belegzeiten erkundigt. Hintergrund sind Berichte von Anwohnern aus der Kleingartenanlage am Lohberg über Gruppen, die den Platz unbefugt nutzen und dabei durch die Außenanlagen des Kleingartenvereins laufen, was zu Beschädigungen führen kann.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der Kommunale Ordnungsdienst im Jahr 2021 insgesamt sieben Einsätze auf dem Sportplatz verzeichnete. Bei Kontrollen in Zusammenarbeit mit der Polizei wurden Jugendliche festgestellt, die sich unbefugt Zutritt zur Anlage verschafft hatten. Dies führte zu Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen Coronaschutzregeln sowie zu Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs. Seit Ende Oktober 2021 sind keine weiteren Bürgerbeschwerden eingegangen, wobei sporadische Kontrollen weiterhin stattfinden.

  Zur Problemlösung strebt die Sportverwaltung einen runden Tisch mit verschiedenen Fachbereichen an, um bauliche und organisatorische Maßnahmen zu finden. Zudem sollen diplomatische Lösungsansätze, unter anderem durch die Einbindung von Streetworkern oder der Organisation „die Falken“, geprüft werden. Ein Austausch zwischen der Verwaltung, den Anwohnern und Mitgliedern des Kleingartenvereins zur Erörterung der Situation hat bereits stattgefunden.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.18
  Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen

  Zur Vorlage · 20220072 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check Tools“ vorgelegt. Dieses Excel-basierte Instrument dient dazu, die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen für den Rat und dessen Ausschüsse zu beurteilen. Die Entwicklung geht auf den Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 zurück, mit dem der Klimanotstand ausgerufen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Prüfverfahrens beauftragt wurde. Das Tool bewertet neben Klimaschutz auch die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit von Entscheidungen sowie die Klimafolgenanpassung.

  Die Struktur des Verfahrens orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik sowie an Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den Fachbereichen zu gewährleisten und Bearbeitungszeiten gering zu halten, verzichtet das Tool bewusst auf eine rein quantitative Bewertung von Treibhausgas-Emissionen. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln. Für die Bauleitplanung wurden in Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Rechtsamt spezifische Textbausteine entwickelt, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Das Tool wird kontinuierlich weiterentwickelt, etwa durch die Einbindung des Handlungsfeldes städtische Gebäude. Mit der vorliegenden Mitteilung beantwortet die Verwaltung zudem Anfragen einer Fraktion aus dem Rat.

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  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
  • 11.02.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Venzke und Herrn Kröck werden zur Kenntnis genommen.Herr Dr. Bradtke weist insbesondere auf das Risiko eines Abwägungsfehlers bei der Betrachtung aller Belange im Bebauungsplanverfahren
• 5.19
  Mauersanierung auf dem Gelände des City-Tor Süd

  Zur Vorlage · 20220068 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die geplante Sanierung einer Stützmauer auf dem Gelände des City-Tor Süd. Im nordwestlichen Bereich des Areals begrenzt eine etwa drei bis vier Meter hohe Mauer das Grundstück gegenüber den Gebäuden an der Katharinastraße. Aufgrund der Instabilität der bestehenden Konstruktion ist im Jahr 2022 der Abriss und der anschließende Ersatz durch eine neue Stützwand vorgesehen.

  Um die Baustelle einzurichten und den erforderlichen Arbeitsraum für die Errichtung der neuen Mauer zu schaffen, ist die Rodung einer rund 1.600 Quadratmeter großen Fläche notwendig. Diese Fläche weist derzeit Ruderalvegetation auf, darunter Brombeeren sowie Sämlinge mit einer Höhe von bis zu vier Metern. Die Rodungsarbeiten sollen bis Ende Februar 2022 abgeschlossen sein. In einem angrenzenden öffentlichen Bereich ist zudem die Planung einer Grünanlage mit ökologisch wertvollen Pflanzungen von Bäumen und Sträuchern vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.20
  Baumentfernung auf dem Grundstück Rensingstr. 12, 14

  Zur Vorlage · 20220082 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den Antrag auf Entfernung von acht Bäumen auf dem Grundstück Rensingstraße 12 und 14. Grund für die Maßnahme ist der geplante Neubau eines Logistikzentrums auf dieser Fläche. Die betroffenen Bäume fallen aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum.

  Ein Kirschbaum weist laut den vorliegenden Informationen einen hohen Anteil an Totholz sowie Pilzbefall auf, weshalb eine Erhaltung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist. Für die weiteren Bäume wird eine Entfernung notwendig, da zur Anpassung des Geländeniveaus die Errichtung einer Stützmauer erforderlich ist. Die Verwaltung begründet die Ausnahme von den Schutzvorschriften damit, dass eine nach öffentlich-rechtlichen Vorgaben zulässige Nutzung des Grundstücks ansonsten nur unter wesentlichen Beschränkungen oder gar nicht realisierbar wäre.

  Als Ersatzpflanzung sind 18 Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 cm vorzusehen. Diese sollen auf dem Fällgrundstück gepflanzt, erhalten und gepflegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.21
  Baumentfernung auf dem Grundstück Hunscheidtstr. 116

  Zur Vorlage · 20220087 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf der ehemaligen Betriebsfläche an der Hunscheidtstr. 116 in Bochum ist die Neunutzung als Wohngebiet geplant. Da es sich aufgrund der bisherigen Nutzung um eine Altlastenfläche handelt, sind im Rahmen des Bebauungsplans 987 Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Diese umfassen einen Bodenaushub in einer Tiefe von ein bis fünf Metern.

  Für die Durchführung dieser Maßnahmen wurde die Entfernung von 33 Bäumen beantragt, die unter den Schutz der Bochumer Baumschutzsatzung fallen. Ein Baum weist aufgrund eines Pilzbefalls und Absterbeerscheinungen einen Zustand auf, der eine Erhaltung mit zumutbarem Aufwand ausschließt. Zudem ist durch den Abbruch eines unterkellerten Gebäudes ein Eingriff in das Wurzelwerk einer Kirsche unvermeidbar, was die Standfestigkeit des Baumes beeinträchtigen kann. Für die weiteren beantragten Bäume wurde eine Ausnahme von der Satzung begründet, da die geplante Nutzung der Fläche ansonsten erheblich eingeschränkt wäre.

  Als Ausgleich sollen 76 Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 cm gepflanzt und gepflegt werden. Nach Angaben des Bauherrn sollen diese Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück umgesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.22
  Bericht zum Bochum-Fonds (Stand: 31.12.2021) 2. Halbjahresbericht

  Zur Vorlage · 20220113 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat über den Stand des Bochum-Fonds für das zweite Halbjahr 2021 berichtet. Der Fonds stellt der Stadtgesellschaft jährlich einen Betrag von einem Euro pro Einwohner zur Umsetzung bürgerschaftlicher Ideen zur Verfügung. Die Entscheidung über die Vergabe von Mitteln für Kleinprojekte erfolgt durch die Bochum Marketing GmbH in Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsstellenleitungen, während ein spezielles Entscheidungsgremium aus Vertretern der Bezirksvertretungen und des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa über Großprojekte entscheidet.

  Im zweiten Halbjahr 2021 wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 150.017 Euro bewilligt. Darunter befanden sich 26 Kleinprojekte mit einem Gesamtvolumen von 101.817 Euro, wobei die durchschnittliche Fördersumme etwa 3.916 Euro betrug. Im Bereich der Großprojekte wurden zwei Anträge mit einem Volumen von 48.200 Euro bewilligt.

  Für das gesamte Jahr 2021 weist der Bericht eine Gesamtförderung von rund 371.207 Euro für 61 Projekte aus. Diese teilen sich in 55 Kleinprojekte im Wert von etwa 240.127 Euro und sechs Großprojekte mit einem Volumen von 131.080 Euro auf. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 99 Anträge bearbeitet.

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  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
  • 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.23
  Großbrände im Gewerbebetrieb Robertstr. 96 - 100 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20220189 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Nach zwei Bränden bei einem Reifenhändler in Hamme hat die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte angefragt, ob dem Betrieb eine Umstellung der Reifenlagerung von einer losen Lagerung auf eine brandsichere, geschlossene Lagerung auferlegt werden kann. Der jüngste Brand am 24. August 2021 führte zu Sperrungen der Autobahn A 40 sowie zur Schließung von Schulen.

  Die Verwaltung erklärte, dass die Gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde Hagen, die Feuerwehr und das Bauordnungsamt gemeinsam drei Auflagen erarbeitet haben. Diese befinden sich aktuell in der finalen Abstimmungsphase mit der zuständigen Unteren Umweltschutzbehörde Hagen. Die Entscheidung über die vollständige Übernahme dieser Auflagen obliegt der Unteren Umweltschutzbehörde Hagen. Die von der Fraktion angefragte spezifische Auflage zur Umstellung auf eine geschlossene Lagerung war nicht Teil der erarbeiteten nachträglichen Anordnungen.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.24
  Aufstockung Technisches Rathaus 6. Etage, Baustelleneinrichtungsfläche und Kranstellplätze

  Zur Vorlage · 20220220 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CLS Germany Management GmbH plant die Aufstockung des Technischen Rathauses in Bochum um eine sechste Etage. Für die Umsetzung der Baumaßnahme, die voraussichtlich Anfang 2022 beginnt und etwa zwei Jahre dauern wird, wurde ein Antrag auf Nutzung von Baustelleneinrichtungsflächen sowie Kranstellplätzen gestellt.

  Ein Kranstellplatz soll im Bereich des Krupp-Brunnens errichtet werden. Um die dortigen Grünflächen und Magnolienbäume zu schützen, wurde der Standort gegenüber dem ursprünglichen Antrag leicht versetzt. Ein zweiter Kranstellplatz ist an der Prümerstraße vorgesehen. Für die Baustelleneinrichtung im Appolonia-Pfaus-Park wurden durch das Umwelt- und Grünflächenamt verbindliche Vorgaben erteilt. Die Nutzung der Flächen für die Lagerung von Materialien, die Vormontage von Bauteilen und die Aufstellung von Containern darf die Wege sowie den angrenzenden Kinderspielplatz im Park nicht beeinträchtigen. Der Baumbestand und das Denkmal sind zu schützen, und die Fläche muss durch einen fest montierten Zaun abgegrenzt werden.

  Nach Abschluss der Arbeiten ist eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Grünflächen verpflichtend. Zur Sicherung dieser Maßnahme muss die Antragstellerin eine Kaution in Höhe von 37.000 Euro hinterlegen. Als zusätzliche Fläche wird ein befestigter Parkplatz zwischen dem Appolonia-Pfaus-Park und dem BVZ genutzt. Sämtliche anfallenden Kosten, etwa für notwendige Kronenausgleichsschnitte an Bäumen, sind von der Antragstellerin zu tragen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  LaubbläsX durch Besen ersetzen

  Zur Vorlage · 20220133 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 3. Februar 2022 regt die Fraktion Die PARTEI an, den Einsatz von Laubbläsern durch Besen zu ersetzen. In der Begründung wird angeführt, dass Laubbläser – sofern sie nicht elektrisch mit nachhaltigem Strom betrieben werden – eine Lärmquelle darstellen und Auswirkungen auf die Umwelt, Menschen sowie Tiere haben können. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das Problem der Laubverteilung durch den Einsatz dieser Geräte lediglich von einem Ort an einen anderen verlagert werde.

  Die Anfrage thematisiert zudem die Geräuschentwicklung in den frühen Morgenstunden, insbesondere im Umfeld des WestfalenKortumparks und des Rechener Parks. Die Verwaltung wird aufgefordert, das vorliegende Konzept unter Berücksichtigung des Lärmschutzes darzustellen. In diesem Zusammenhang werden Fragen zur Kenntnis der genauen Dezibelwerte, der Häufigkeit sowie der zeitlichen Abfolge der Lärmemissionen gestellt. Zudem wird die Verwaltung gefragt, welche Hindernisse einer Unterbindung dieser Lärmquellen entgegenstehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 6.2
  Verkehrssituation Am Hausacker in Riemke

  Zur Vorlage · 20220146 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage zur Verkehrssituation im Bereich Am Hausacker in Riemke eingebracht. Die Bezirksbürgermeisterin thematisiert darin Beschädigungen an Fahrzeugen von Anwohnerinnen und Anwohnern. Grund hierfür sei die Nutzung der parallel zur Herner Straße verlaufenden Straßen Am Gartenkamp und Am Hausacker als Umgehungsstrecke, um das dort geltende Tempolimit von 30 km/h zu umgehen.

  Durch den Durchgangsverkehr, insbesondere während der Hauptverkehrszeiten, entstehe ein Engpass im Begegnungsverkehr. Da parkende Fahrzeuge am Fahrbahnrand den Platz einschränken, käme es regelmäßig zu Kollisionen beim Vorbeifahren. Die Verursacher dieser Schäden seien oft nicht ermittelbar. In der Anfrage wird die Möglichkeit geprüft, eine Fahrradstraße mit Zusatzzeichen für Anlieger einzurichten. Ziel dieser Maßnahme sei es, den Durchgangsverkehr zu reduzieren und gleichzeitig die Kontrollmöglichkeiten der Polizei zu verbessern, ohne das Tempolimit auf der Herner Straße zu verändern oder die Zufahrt für Anwohner einzuschränken.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 6.3
  Eingangsbereich Friedhof Hamme

  Zur Vorlage · 20220232 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat für die Sitzung der Bezirksvertretung am 3. Februar 2022 eine Anfrage zum Zustand des Eingangsbereichs des Friedhofs Hamme an der Wanner Straße gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Situation im Bereich der ehemaligen Standorte der Gärtnerunterkunft sowie eines Wohnhauses, welche vor einigen Jahren abgerissen wurden.

  Nach Angaben der Fraktion sind die Gebäude, welche diesen Bereich zuvor umgrenzten, nicht mehr vorhanden, während die verbliebenen Gehölze bestehen geblieben sind. Diese Pflanzen seien durchgewachsen und hinterlassen einen ungepflegten Eindruck. Zudem wird darauf hingewiesen, dass dieser Bereich insbesondere in den Abendstunden als subjektiver Angstraum wahrgenommen werde.

  Die Fraktion stellt die Frage, ob der dichte Grünbestand im Eingangsbereich von der Wanner Straße zurückgeschnitten oder entfernt werden kann. Dabei wird die Vorgabe formuliert, dass wertvolle und gestalterisch prägende Gehölze ausdrücklich erhalten bleiben sollen.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 6.4
  Spielgeräte für Grundschulkinder auf dem Spielplatz „Am Pappelbusch“

  Zur Vorlage · 20220233 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage zur Erweiterung des Spielangebots auf dem Spielplatz „Am Pappelbusch“ gestellt. Der Spielplatz, der sich an der Ecke „Am Birkenbusch“ befindet, wurde vor einiger Zeit neu gestaltet. Im Nachgang zu dieser Neugestaltung besteht der Wunsch nach zusätzlichen Spielgeräten, die speziell für Kinder im Grundschulalter geeignet sind, wie etwa Slacklines oder Reckstangen.

  Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragestellungen an die zuständige Stelle. Zunächst wird erfragt, welche Arten von Spielgeräten sich besonders für diese Altersgruppe eignen. Des Weiteren soll geklärt werden, ob eine Aufstellung weiterer Geräte auf dem Spielplatz möglich ist. Abschließend bittet die Fraktion um Informationen zu den voraussichtlichen Kosten, die mit einer solchen Erweiterung verbunden wären.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 6.5
  Deponie Marbach

  Zur Vorlage · 20220234 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur 11. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Informationen zum weiteren Vorgehen bezüglich der Deponie Marbach in Hamme angefordert. Hintergrund ist die Überarbeitung des Regionalplans Ruhr durch den Regionalverband Ruhr (RVR). Eine mögliche Änderung der Planfestsetzungen könnte dazu führen, dass die bisher als Werksdeponie klassifizierte Deponie Marbach als allgemeine Deponie der Deponieklasse I eingestuft wird. Dies würde eine Nutzung durch Dritte ermöglichen und die Beschränkung auf Materialeinlagerungen des bisherigen Nutzers aufheben.

  Die Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Informationsstand der Verwaltung bezüglich einer solchen Nutzungserweiterung für Dritte. Zudem wird gefragt, ob die Verwaltung im Rahmen der laufenden Offenlegung des Planentwurfs beim RVR erneut eine sachlich begründete Ablehnung der Nutzungsänderung einreichen wird, wie dies bereits in einer Gesamtstellungnahme vor fünf Jahren erfolgt ist. Des Weiteren thematisiert die Anfrage die Möglichkeit einer Kommunalisierung der Deponie Marbach durch die Stadt Bochum, um eine geordnete Abwicklung und die abschließende Schließung der Anlage unter städtischer Verantwortung zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 6.6
  Baumscheiben in der Baarestraße

  Zur Vorlage · 20220242 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Mitte hat eine Anfrage zur aktuellen Situation der Baumscheiben in der Baarestraße eingereicht. Anlass für die Anfrage ist die Tatsache, dass im vergangenen Jahr in der genannten Straße neue Bäume gepflanzt wurden. Dabei wurde beobachtet, dass einige der vorhandenen Baumscheiben mit Schotter verfüllt und verdichtet sind.

  Im Rahmen der Anfrage werden Informationen darüber erbeten, ob eine Bepflanzung dieser mit Schotter gefüllten Baumscheiben geplant ist. Falls eine solche Maßnahme beabsichtigt wird, bittet die Fraktion um Auskunft über den zeitlichen Ablauf. Sollte hingegen keine Bepflanzung vorgesehen sein, möchte die Fraktion erfahren, welche Nutzung diesen Flächen in der Zukunft zugeführt werden soll. Die Anfrage fordert eine schriftliche Beantwortung der gestellten Fragen.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 6.7
  Nachpflanzung Riemker Straße und Nachpflanzungen Poststraße

  Zur Vorlage · 20220243 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 3. Februar 2022 eine Anfrage zum Thema Nachpflanzungen in der Riemker Straße und der Poststraße eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist der Zustand der Baumbestände in diesen Straßenabschnitten.

  Nach Informationen aus dem Frühjahr 2021 hatte das Umwelt- und Grünflächenamt auf Anfrage der Fraktion mitgeteilt, dass die Nachpflanzung eines gefällten Baumes in der Riemker Straße, gegenüber von Evonik, für die Pflanzperiode 2021/2022 vorgesehen sei. Zudem wird darauf hingewiesen, dass bisher nicht alle fehlenden Bäume in der Poststraße ersetzt wurden.

  Mit der vorliegenden Anfrage wird nun geklärt, ob für das aktuelle Frühjahr mit Nachpflanzungen sowohl in der Riemker Straße als auch in der Poststraße zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 6.8
  Fußweg City Tor Süd – Bahnhof Ehrenfeld

  Zur Vorlage · 20220260 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage die Schaffung einer Fußgängerverbindung zwischen dem Bereich City Tor Süd und dem Bahnhof Ehrenfeld thematisiert. Im Zuge der Entwicklung eines Büro- und Hotelkomplexes sowie einer städtischen Sport- und Grünanlage am City Tor Süd entsteht eine Planstraße, die in westlicher Richtung in einer Sackgasse endet. Da sich in unmittelbarer Nähe dieser Sackgasse der Bahnhof Ehrenfeld befindet, wird die Erschließung eines Weges zwischen der Planstraße und dem Bahnhof angefragt.

  Die Anfrage bezieht sich zudem auf das Flurstück Bochum 20/447 am Ende der Planstraße, welches im Eigentum der Stadt liegt und an die Bessemerstraße grenzt. An diesem Standort befindet sich eine nicht mehr genutzte Eisenbahnüberführung. Die Fragestellung der Fraktion konzentriert sich darauf, wie eine Verbindung für Fußgänger zwischen der Planstraße und dem Bahnhof Ehrenfeld realisiert werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 6.9
  Parkfläche am Kiosk in Wiesentalnähe

  Zur Vorlage · 20220282 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Gestaltung einer Grünfläche in der Nähe des Wiesentals Fragen an die Verwaltung gestellt. Gegenstand der Anfrage ist eine Fläche an der Kreuzung Hunscheidtstraße und Drusenbergstraße, an der sich ein Kiosk befindet. Dieser wird in der Vorlage als Treffpunkt für Anwohner sowie Spaziergänger beschrieben.

  Laut dem Dokument ist die Grünfläche in unmittelbarer Nähe des Kiosks derzeit verwildert, was eine Nutzung als Aufenthaltsort erschwere. Die Fraktion fragt an, ob die Verwaltung Möglichkeiten zur Aufwertung dieser Fläche in Abstimmung mit dem Betreiber des Kiosks prüfen kann und ob diesbezüglich bereits Gespräche zwischen der zuständigen Stelle und dem Betreiber stattgefunden haben.

  Des Weiteren wird thematisiert, ob die Installation von Sitzmöglichkeiten im Bereich zwischen Gehweg, Grünfläche und Kiosk möglich ist. Dabei wird angefragt, ob eine solche Umsetzung durch die Verwaltung erfolgen kann oder ob der Kioskbetreiber die Organisation solcher Sitzgelegenheiten selbstständig übernehmen kann.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 6.10
  Parken im Wendehammer der Heideler Straße

  Zur Vorlage · 20220283 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20220283 an die Bezirksvertretung Bochum-Mitte eine Fragestellung zum Parkverhalten in der Heideler Straße eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Parksituation im Bereich des Wendehammers hinter der A 40-Unterführung.

  In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Parksituation im Umfeld des Stadtparks sowie in der Nähe des Josef-Hospitals Fahrzeuge im Bereich des Wendehammers auf der Heideler Straße abgestellt werden. Die CDU-Fraktion bittet die zuständige Verwaltung um Auskunft darüber, ob dieser Sachverhalt bekannt ist. Darüber hinaus wird gefragt, welche Maßnahmen seitens der Verwaltung geplant sind, um auf diese Situation zu reagieren.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 6.11
  Treppe zum Constantin-Plateau

  Zur Vorlage · 20220284 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Sanierung der Treppenanlage zum Constantin-Plateau behandelt. Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 20220284 thematisiert die aktuelle Sperrung des betreffenden Treppenaufgangs.

  Der Text der Anfrage weist darauf hin, dass die Treppe zum Constantin-Plateau bereits seit längerer Zeit gesperrt ist, da eine Sanierung der Anlage notwendig geworden ist. Die CDU-Fraktion stellt in diesem Zusammenhang die Frage nach dem weiteren Zeitplan für die Instandsetzung. Es wird um Auskunft darüber gebeten, wann mit einer Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der Treppenanlage zu rechnen ist. Zuständig für die Bearbeitung dieser Anfrage ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 6.12
  Gehweg Drusenbergstraße

  Zur Vorlage · 20220286 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage zur Beschaffenheit des Gehwegs in der Drusenbergstraße vorgelegt. Der betroffene Abschnitt zwischen der Marschnerstraße und der Hunscheidtstraße weist in Teilbereichen keinen festen Belag mehr auf, da der ursprüngliche Platten- oder Pflasterbelag durch Schotter und Splitt ersetzt wurde.

  Es wird darauf hingewiesen, dass sich an den Übergängen zum bestehenden Pflaster Stolperkanten gebildet haben. Zudem wird berichtet, dass das lose Material in angrenzende Gebäude getragen wird. Die Anfrage fragt nach der Möglichkeit einer dauerhaften Befestigung des Gehwegs, beispielsweise durch den Einbau von Platten oder einer anderen robusten Ausführung. Des Weiteren wird um Informationen darüber gebeten, wann die Umsetzung solcher Maßnahmen erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 6.13
  Finanzierung einer Schließfachanlage auf der Freizeitanlage „Am Hausacker“

  Zur Vorlage · 20220288 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Bochum Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Ausstattung der Freizeitanlage „Am Hausacker“ Fragen zur Installation einer Schließfachanlage gestellt. Es wird angefragt, ob es möglich ist, auf dem Gelände eine Anlage zu errichten, die funktional an Systeme in Schwimmbädern angelehnt ist. Damit sollen Sporttreibenden die Möglichkeit geboten werden, persönliche Gegenstände wie Rucksäcke sicher aufzubewahren.

  Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit der Vereinbarkeit einer solchen Maßnahme mit den bestehenden Finanzierungsbedingungen. Es wird um Auskunft gebeten, ob die Installation einer Schließfachanlage den Fördervoraussetzungen entspricht, unter denen der Bau der Freizeitanlage „Am Hausacker“ beantragt wurde.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte – Verkehrsprobleme Hordeler Straße
• 12.
  Anfragen