Deponie Marbach

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur 11. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Informationen zum weiteren Vorgehen bezüglich der Deponie Marbach in Hamme angefordert. Hintergrund ist die Überarbeitung des Regionalplans Ruhr durch den Regionalverband Ruhr (RVR). Eine mögliche Änderung der Planfestsetzungen könnte dazu führen, dass die bisher als Werksdeponie klassifizierte Deponie Marbach als allgemeine Deponie der Deponieklasse I eingestuft wird. Dies würde eine Nutzung durch Dritte ermöglichen und die Beschränkung auf Materialeinlagerungen des bisherigen Nutzers aufheben.

Die Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Informationsstand der Verwaltung bezüglich einer solchen Nutzungserweiterung für Dritte. Zudem wird gefragt, ob die Verwaltung im Rahmen der laufenden Offenlegung des Planentwurfs beim RVR erneut eine sachlich begründete Ablehnung der Nutzungsänderung einreichen wird, wie dies bereits in einer Gesamtstellungnahme vor fünf Jahren erfolgt ist. Des Weiteren thematisiert die Anfrage die Möglichkeit einer Kommunalisierung der Deponie Marbach durch die Stadt Bochum, um eine geordnete Abwicklung und die abschließende Schließung der Anlage unter städtischer Verantwortung zu ermöglichen.