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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Niederflurgerechter Ausbau von zwei Steigen der Haltestelle „Querenburger Straße“

  Zur Vorlage · 20222139/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, die bisherigen Beschlüsse zum Ausbau der Haltestelle „Querenburger Straße“ zurückzuziehen und stattdessen einer neuen Planung für den niederflurgerechten Ausbau von zwei Steigen zuzustimmen. Ziel der Neugestaltung ist es, die Barrierefreiheit zu erhöhen und die Verkehrssicherheit im Bereich der Haltestelle in Bochum Wiemelhausen zu verbessern.

  Im Rahmen der neuen Planung wird die Lage von Steig 1, in Fahrtrichtung Bochum Langendreer, leicht verschoben. Um den Anforderungen an eine barrierefreie Haltestelle gerecht zu werden, erhält der angrenzende Spielplatz ein selbstschließendes Tor, das den Zugang zur Fahrbahn erschweren soll. Der Fahrgastunterstand wird an die neue Situation angepasst. Steig 2 in Fahrtrichtung Hauptbahnhof wird um etwa 100 Meter auf eine Mittelinsel vor der Hausnummer 17 verlegt. Diese Positionierung soll verhindern, dass Busse im Haltestellenbereich überholt werden, und den Umstieg zwischen den Linien 345, 349 und 356 zur Linie 339 im Steinring erleichtern. Der Ausbau erfolgt nach dem Standard der BOGESTRA und umfasst auch taktile Leiteinrichtungen für sehbehinderte Menschen.

  Durch die Umgestaltung ändern sich die Stellplatzverhältnisse im Bereich der Haltestelle: Während einige Parkplätze entfallen, werden neue Flächen geschaffen, sodass die Gesamtzahl der vorhandenen Stellplätze unverändert bleibt. Die Kosten für den Ausbau und die begleitenden Arbeiten belaufen sich auf circa 59.000 Euro. Die Umsetzung ist für das Jahr 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222139/1

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Langendreer Amt“

  Zur Vorlage · 20223050 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Langendreer Amt“ am Carl-von-Ossietzky-Platz in Bochum-Langendreer. Die Maßnahme umfasst die drei Steige, die von den Buslinien 345, 355 und 378 angefahren werden. Ziel des Projekts ist es, die Barrierefreiheit zu erhöhen und den Ausbaustandard der BOGESTRA umzusetzen.

  Im Rahmen der Umgestaltung wird die Gestaltung der Haltestelle an die Anforderungen des Denkmalschutzes angepasst. Anstelle der üblichen roten Pflasterung im Haltestellenbereich ist eine graue Pflasterung mit anthrazitfarbenen Feldern vorgesehen. Am Steig 1 wird der Bord um etwa 2,50 Meter nach vorne gezogen, um Platz für einen neuen Fahrgastunterstand zu schaffen. Bei den Steigen 2 und 3 erfolgt ebenfalls ein Vorziehen des Bordsteins mittels einer Kaps, um die korrekte Anfahrbarkeit der Busse zu gewährleisten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die vorhandenen Unterstände an den Steigen 2 und 3 bleiben erhalten.

  Zusätzlich werden die Fußgängerüberwege taktil ausgestattet und im Bereich der Steige 1 und 3 werden vier Anlehnbügel für Fahrräder montiert. Durch die Verbreiterung der Seitenräume sollen zudem die Wege für den Fußverkehr gefördert werden. Die Kosten für den Ausbau und die begleitenden Arbeiten belaufen sich auf circa 110.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über Mittel des ÖPNVG NRW. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für das Jahr 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Sportplatz Papenholz“

  Zur Vorlage · 20223051 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Sportplatz Papenholz“ im Bochumer Stadtteil Langendreer vor. Die Maßnahme ist Teil einer Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen. Derzeit entspricht die Haltestelle, die von den Buslinien 355 und 364 angefahren wird, nicht dem städtischen Standard, da taktile Leiteinrichtungen fehlen.

  Die Planung sieht vor, die Haltestelle nach dem von der BOGESTRA vorgegebenen Ausbaustandard für Sehbehinderte umzugestalten. Im Zuge dessen soll die Einstiegshaltestelle an den Birkhuhnweg in Höhe der Hausnummer 16 verlegt werden. Durch diese Neuanordnung können die Buslinien 355 und 364 zwei separate Steige an derselben Stelle anfahren, was den Betriebsablauf vereinfacht. Die vorhandenen Fahrgastunterstände sollen erhalten bleiben und bei Bedarf in ihrer Höhe angepasst werden. Zudem sind geringfügige Anpassungen im Gehwegbereich sowie die Installation taktiler Querungsmöglichkeiten vorgesehen.

  Die Kosten für den Ausbau und die begleitenden Arbeiten belaufen sich auf etwa 52.000 Euro. Die Finanzierung soll über Mittel nach § 12 ÖPNVG NRW erfolgen. Die Umsetzung der Baumaßnahme ist für das Jahr 2023 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Am Kuhlenkamp – Bau einer Querungsinsel

  Zur Vorlage · 20223000 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant im Rahmen der Schulwegsicherung den Bau einer Querungsinsel in der Straße Am Kuhlenkamp im Bereich der Einmündung zur Natorpstraße. Ziel der Maßnahme ist es, eine sichere Überquerung für Schüler auf dem Weg zur Natorpschule zu schaffen. Im Bereich der Hausnummer 25 soll eine 2,50 Meter breite Insel für Fußgänger errichtet werden. Da der aktuelle Fahrbahnquerschnitt nicht ausreicht, ist eine Aufweitung der Fahrbahn nach Norden erforderlich, um eine Mindestfahrspurbreite von 3,25 Metern zu gewährleisten. Der Gehweg wird nach dem Umbau eine Breite von 4,00 Metern aufweisen.

  Im Zuge des Straßenbaus wird auch die Beleuchtungsanlage angepasst. Dabei soll ein bestehender Peitschenmast entfernt und durch zwei neue Masten ersetzt werden. Durch die notwendige Aufweitung der Fahrbahn müssen zudem zwei Bäume gefällt werden, wobei Ersatzpflanzungen im unmittelbaren Umfeld vorgesehen sind. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 95.000 Euro, wovon 78.200 Euro auf den Straßenbau und 16.800 Euro auf die Beleuchtung entfallen. Die Umsetzung der Maßnahme ist für das erste Halbjahr 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4.1
  Am Kuhlenkamp - Bau einer Querungsinsel -Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei/Stadtgestalter"-

  Zur Vorlage · 20223529 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 21. Dezember 2022 wurde ein Änderungsantrag zur Verkehrsplanung am Kuhlenkamp vorgelegt. Der sachkundige Bürger Nikolas Lange beantragte eine Ergänzung des Beschlusstextes bezüglich der geplanten Querungsinsel an dieser Stelle.

  Der Antrag sieht vor, dass zusätzlich zur vorgesehenen Querungshilfe ein Fußgängerüberweg in Form eines Zebrastreifens angelegt wird. Als Begründung für diese Erweiterung wird die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern auf ihrem Schulweg angeführt. Der Antragsteller fordert, den Zebrastreifen auch dann anzuordnen, wenn die nach den Richtlinien für Fußgängerüberwege (R-FGÜ) erforderlichen Frequenzstärken nicht erreicht werden sollten. Mit dieser Maßnahme soll eine möglichst sichere Überquerung der Straße ermöglicht und das Ziel „Vision Zero“, die Vermeidung von Verkehrstoten, unterstützt werden.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 1.5
  Engstelle Dorstener Straße / Hordeler Straße“ bzw. „Ecke Hordeler Straße / Dorstener Straße 369 - Entschärfung der Engstelle für Fuß- und Radverkehr“

  Zur Vorlage · 20223178 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Verbreiterung des Gehwegs im Bereich der Dorstener Straße 369 an der Kreuzung zur Hordeler Straße. Hintergrund der Vorlage sind Anfragen der Fraktionen SPD und CDU, die auf eine Gefahrensituation an dieser Engstelle hingewiesen hatten. Ein Unfall eines Radfahrers im März 2022 stand dabei im Fokus der politischen Aufmerksamkeit.

  Nach Prüfung verschiedener Optionen sieht die Verwaltung vor, die Fahrstreifenbreiten zu reduzieren, um den Gehweg um bis zu 85 Zentimeter zu erweitern. Zuvor untersuchte Alternativen, wie die Installation eines Verkehrsspiegels oder eine stärkere Umgestaltung der Fahrbahn unter Einbeziehung der Mittelinsel, wurden als nicht umsetzbar oder nicht zielführend verworfen. Die Verwaltung stellt fest, dass die aktuelle Verkehrsführung, bei der Radfahrer im Bereich des Gehwegs dem Fußverkehr untergeordnet sind, keine dauerhafte Lösung darstellt.

  Die Umsetzung der Maßnahme ist für das erste Halbjahr 2023 vorgesehen. Der genaue Umfang der Verbreiterung hängt von den Gegebenheiten der Versorgungsleitungen ab, die erst während der Bauarbeiten vollständig beurteilt werden können. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf etwa 60.000 Euro und werden aus Mitteln zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten finanziert.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223178

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5.1
  Engstelle Dorstener Straße / Hordeler Straße“ bzw. „Ecke Hordeler Straße / Dorstener Straße 369 - Entschärfung der Engstelle für Fuß- und Radverkehr“ -Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei/Stadtgestalter"-

  Zur Vorlage · 20223530 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Nikolas Lange hat einen Änderungsantrag zur Vorlage 20223530 für den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Entschärfung der Engstelle an der Kreuzung Dorstener Straße und Hordeler Straße für den Fuß- und Radverkehr.

  Der Antrag fordert eine Ergänzung des Beschlusstextes, wonach die Dorstener Straße im Bereich zwischen Riemker Straße und Gahlensche Straße innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren komplett überplant und umgebaut werden soll. Dabei sollen insbesondere sichere und komfortable Radverkehrsanlagen in beide Fahrtrichtungen realisiert werden.

  In der Begründung wird dargelegt, dass die Engstelle an der Hordeler Straße ein Beispiel für eine unzureichende Berücksichtigung des Radverkehrs auf der Dorstener Straße darstellt. Kleinere Änderungen seien nicht ausreichend, um eine qualitative Radverkehrsführung gemäß den Standards der Entwurfsprüfung für Radverkehrsanlagen (ERA) zu erreichen. Eine provisorische Verbesserung sei nur dann vertretbar, wenn gleichzeitig die Lösung der Gesamtproblemstellung beauftragt werde. Zudem wird auf das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW verwiesen, welches einen Radverkehrsanteil von 25 Prozent im Modal Split vorsieht. Ohne eine kurz- bis mittelfristige Überplanung des betreffenden Streckenabschnittes könne diese gesetzliche Vorgabe nicht erfüllt werden.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB)Dafür: 2 (P&STG, LINKE)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB) Dafür: 2 (P&STG, LINKE)
• 1.6
  Baubeschluss zur Umsetzung des Brandschutzkonzept gem. TR Strab Brandschutz für den Stadtbahnbahnhof Rathaus Nord

  Zur Vorlage · 20222761 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes für den Stadtbahnbahnhof Rathaus Nord vorgelegt. Grundlage der Planung sind die technischen Anforderungen der Regelwerke für den Bau und Betrieb von Straßenbahnen (TR Strab Brandschutz). Die aktualisierte Planung soll auf Basis geschätzter Kosten von rund 1,2 Millionen Euro netto – beziehungsweise etwa 1,44 Millionen Euro brutto – umgesetzt werden. Die Verwaltung ist beauftragt, die baulichen Maßnahmen zeitgerecht durchzuführen.

  Im Rahmen der Modernisierung wird eine neue Brandmeldeanlage installiert, die automatische Rauchmelder, manuelle Melder sowie ein Rauchansaugungssystem umfasst. Diese Anlage soll die Feuerwehr Bochum und die BOGESTRA AG alarmieren. Zu den technischen Neuerungen gehören zudem eine Notrufstele auf der Fahrebene mit Defibrillator und Kamera sowie die Installation neuer nachleuchtender Fluchtwegkennzeichnungen. Weitere Maßnahmen umfassen die Erneuerung von Lüftungsanlagen, den Austausch asbesthaltiger Brandschutzklappen, die Anpassung von Fahrtreppen und Aufzügen im Brandfall sowie die bauliche Ertüchtigung von Türen und Leitungen.

  Die Realisierung der Maßnahmen ist für das Jahr 2023 vorgesehen und wird voraussichtlich acht Monate in Anspruch nehmen, wobei der Bahnbetrieb aufrechterhalten werden soll. Ein entsprechender Förderantrag beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) wurde bereits gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222761

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Alleestraße – Neugestaltung (Westring bis Bessemerstraße)

  Zur Vorlage · 20223203 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neugestaltung der Alleestraße im Bereich zwischen Westring und Bessemerstraße vorgelegt. Das Vorhaben umfasst einen etwa 650 Meter langen Abschnitt, dessen Straßensubstanz als sanierungsbedürftig eingestuft wird. Ziel der Planung ist die Anpassung des Straßenquerschnitts an aktuelle Verkehrsbedürfnisse sowie die Erneuerung der Entwässerungsanlagen.

  Im Rahmen der Neugestaltung soll die Anzahl der Fahrstreifen für den Kfz-Verkehr von derzeit zwei pro Richtung auf einen durchgängigen Fahrstreifen pro Richtung reduziert werden, ergänzt durch Abbiegestreifen an signalisierten Knotenpunkten. Für den Radverkehr werden neue, einheitlich rot eingefärbte Radfahrstreifen mit einer Breite von 2,50 Metern sowie Sicherheitsabstände zu Parkplätzen geschaffen. Die Gehwege sollen barrierefrei ausgebaut und die Bushaltestellen modernisiert werden.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist eine klimaanpassende Straßenraumgestaltung. Durch ein Mulden-Rigolen-System soll das Niederschlagswasser gesammelt und zur Bewässerung von Bäumen genutzt werden, um den Alleecharakter der Straße wiederherzustellen. Zudem ist der Abbruch eines nicht mehr genutzten Brückenbauwerks am Bahnhof Bochum West vorgesehen, wobei eine neue Brücke als Wartungsweg errichtet wird. Auch die Annastraße sowie die Verkehrsführung in der Schmidtstraße sollen im Zuge dieser Maßnahmen angepasst werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen:1 (FFB)Dafür:14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE, P&STG)
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223203

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.8
  Hattinger Straße zwischen Hüttenstraße und Schauspielhauskreuzung Um - und Ausbau mit Rückbau der Gleisanlagen und Anlage von Radfahrstreifen Hier: zusätzliche Lichtsignalanlage in der Achse Pieperstraße – Hans-Ehrenberg-Platz

  Zur Vorlage · 20223242 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die dauerhafte Einrichtung einer zusätzlichen Fußgängerlichtsignalanlage auf der Hattinger Straße vor. Die Maßnahme betrifft den Bereich in der Achse Pieperstraße – Hans-Ehrenberg-Platz. Im Zuge der laufenden Umbauarbeiten an der Hattinger Straße, welche den Rückbau von Gleisanlagen und die Anlage von Radfahrstreifen umfassen, wurde bereits eine temporäre Lichtsignalanlage genutzt. Die Verwaltung empfiehlt nun, diese Anlage dauerhaft zu installieren, da sie zur Sicherheit beigetragen hat und positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung vorliegen.

  Der neue Fußgängerüberweg soll mit einer Breite von etwa acht Metern angelegt werden, um der hohen Passantenfrequenz gerecht zu werden. Die Ausstattung umfasst zudem taktile Leiteinrichtungen für sehbehinderte Menschen gemäß den üblichen Standards. Die Kosten für die Umsetzung belaufen sich auf circa 58.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen einer Zuschussmaßnahme, wofür eine Änderungsanzeige an die Bezirksregierung Arnsberg erstattet wurde. Die Durchführung der Maßnahme ist in die laufenden Baumaßnahmen integriert.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223242

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.9
  Benennung neuer Haltestellen auf MARK 51°7

  Zur Vorlage · 20223332 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Benennung neuer Haltestellen auf dem Gelände „MARK 51°7“ vorgelegt. Im Zuge der weiteren Erschließung des ehemaligen Opel-Werksgeländes sollen die Namen für zwei Haltestellen festgesetzt werden, um die Orientierung der Fahrgäste zu erleichtern.

  Die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 302 soll den Namen „O–Werk“ erhalten. Parallel dazu wird an der bereits bestehenden Bushaltestelle „O-Werk“, die von der Linie 372 bedient wird, ein barrierefreier Steig für die Linie 302 errichtet, wobei der Name „O-Werk“ beibehalten wird.

  Für eine neue Zwischenhaltestelle der Linie 302 auf dem Areal ist die Benennung als „MAX-PLANCK-INSTITUT“ vorgesehen. Grundlage hierfür ist die geplante Ansiedlung des Max-Planck-Instituts für Sicherheit und Privatsphäre. Das Institut, das derzeit noch auf dem Campus der Ruhr-Universität Bochum untergebracht ist, soll bis 2026 ein eigenes Gebäude im Zentrum von MARK 51°7 beziehen. Der Baubeginn für dieses Vorhaben ist für 2023 geplant.

  Die Vorlage durchläuft die Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Ost und wird anschließend im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Entscheidung vorgelegt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid Hier: Beschluss städtebauliche Vertiefung Bahnhof+

  Zur Vorlage · 20223044 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums schlägt vor, den städtebaulichen Entwurf des Büros Pesch Partner Architekten Stadtplaner GmbH als Grundlage für den Bebauungsplan Nr. 1012 – Fritz-Reuter-Straße Süd zu verwenden. Damit soll das Bahnhofsquartier Wattenscheid neu gestaltet werden. Der Entwurf ist das Ergebnis eines seit März 2022 laufenden Planungs- und Beteiligungsprozesses, an dem auch Bürgerinnen und Bürger teilnahmen.

  Im Fokus der Planung steht die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds, wobei die Variante eines Bahnhofsneubaus gegenüber einer Sanierung des Bestandsgebäudes bevorzugt wurde. Laut der Vorlage wurden die Kosten für eine Sanierung sowie die begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten als Gründe angeführt, während ein Neubau mehr Möglichkeiten für den Vorplatz bietet. Die Planung umfasst zudem die Optimierung des Verkehrsknotenpunkts Fritz-Reuter-Straße und Bahnhofstraße sowie die Anbindung eines Mobilitätshubs.

  Die Verwaltung soll darüber hinaus die im Protokoll des Begleitgremiums vom 25. Oktober 2022 festgelegten Überarbeitungs- und Prüfaufträge umsetzen. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird ein Vermarktungskonzept entwickelt, das eine frühzeitige Ansprache von Investoren vorsieht, um den gesamten Geltungsbereich inklusive des Mobilitätshubs zu entwickeln.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, FFB, Die PARTEI/ STADTGESTALTER, UWG: FB)Dagegen: 1 (Die LINKE.)Enthaltungen: 0
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (LINKE)
  • 29.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (18. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (LINKE)
• 2.1.1
  Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid Hier: Beschluss städtebauliche Vertiefung Bahnhof -Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei/Stadtgestalter"-

  Zur Vorlage · 20223531 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Nikolas Lange hat einen Änderungsantrag zum Projekt „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ für den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. Der Antrag umfasst vier zentrale Punkte zur städtebaulichen Vertiefung des Bahnhofs+.

  Zunächst wird eine offene Gestaltung der Bahnhofshalle angestrebt, um Sichtachsen zwischen Bahnsteig und Vorplatz zu gewährleisten und durch Glaselemente die Transparenz zu erhöhen. Im Rahmen der Höhenplanung des geplanten Bahnhofstowers soll zudem das Verschattungspotenzial für die angrenzende Wohnbebauung in den Straßen Bahnhofstraße, Fritz-Reuter- und Wibbeltstraße untersucht werden.

  Ein weiterer Aspekt betrifft die Verkehrsführung in der Fritz-Reuter-Straße. Hier wird die Prüfung von Fußgängerüberwegen vorgeschlagen, um Passanten eine Priorisierung beim Überqueren der Straße zu ermöglichen. Schließlich sieht der Antrag die Prüfung eines neuen vierarmigen Kreisverkehrs an der Anschlussstelle der A40 vor. Dieser soll den Anschluss an das künftige Mobilitätsterminal verbessern, die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger erhöhen sowie den Verkehrsfluss optimieren und Flächenverbrauch reduzieren.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen:13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB)Dafür: 2 (P&STG, LINKE)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen:13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB) Dafür: 2 (P&STG, LINKE)
• 2.2
  Konzept zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen

  Zur Vorlage · 20222752 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen vorgelegt. Anlass sind Meldungen über unzureichende Parkflächen, die Blockierung vorhandener Plätze durch Unbefugte sowie Verkehrsbehinderungen durch Eltern. Betroffen ist neben dem Lehrpersonal auch weiteres Schulpersonal wie Sozialarbeiter oder Schulsekretärinnen.

  Rechtlich gesehen besteht für bestehende Schulgebäude aufgrund des Bestandsschutzes keine Verpflichtung zur Schaffung zusätzlicher Stellplätze. Eine Erweiterung des Parkangebots im öffentlichen Raum ist aufgrund der hohen städtischen Dichte weitgehend ausgeschlossen. Die Verwaltung schlägt daher vor, alternative Mobilitätsformen zu fördern. Dazu gehören die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Ausbau von Fahrradabstellanlagen und die Bereitstellung von E-Bikes oder Lastenrädern für den Materialtransport zwischen verschiedenen Standorten.

  Für vorhandene Flächen werden technische Maßnahmen wie Absperrketten oder Parkbügel zur Vermeidung unbefugter Nutzung in Betracht gezogen, wobei auch die Nutzung durch Vereine berücksichtigt werden muss. Zudem sollen Anlieferungszonen für Unterrichtsmaterialien geprüft und sanierungsbedürftige Flächen ertüchtigt werden. Eine Kommunikation mit der Elternschaft soll zudem Konflikte durch den sogenannten „Elterntaxi“-Verkehr reduzieren. Die Verwaltung plant, standortspezifische Lösungen zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung) — (kein Text vorhanden)
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.2.1
  Konzept zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen - Änderungsantrag "Die Partei&Stadtgestalter"

  Zur Vorlage · 20223407 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Tobias Penoni hat für die 15. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 6. Dezember 2022 einen Änderungsantrag zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage zu TOP 1.1 und sieht eine Ergänzung zur Bewirtschaftung vorhandener Parkflächen vor.

  Nach dem Entwurf sollen die Parkplätze an den Schulen bewirtschaftet werden, wobei ausschließlich Lehrkräfte sowie weiteres Personal der jeweiligen Schulstandorte die Möglichkeit erhalten sollen, eine Dauerparkerlaubnis gegen eine angemessene Gebühr zu erwerben.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass sich knappe Ressourcen wie Parkflächen durch Preisbildung effizient verteilen ließen. Durch die Einführung von Gebühren solle ein ökologischer Anreiz geschaffen werden, alternative Verkehrsmittel für den Arbeitsweg zu nutzen. Zudem sollen die Flächen verstärkt jenen Beschäftigten zur Verfügung stehen, die bereit sind, eine entsprechende Gebühr für einen Stellplatz zu entrichten. Der Antrag merkt zudem an, dass die Parkgebühren im Rahmen der Entfernungspauschale beim Finanzamt geltend gemacht werden können.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.2.2
  Konzept zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion

  Zur Vorlage · 20223411 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Ergänzungsantrag zur Parksituation an Schulen vorgelegt, der sich an den Ausschuss für Schule und Bildung richtet. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung für Schulen, die nachweislich zu wenige Kfz-Stellplätze im Verhältnis zur Anzahl der Beschäftigten bereitstellen, individuelle Lösungen zur Entlastung erarbeitet. Dabei soll ein Stellplatzschlüssel von mindestens 20 Prozent angestrebt werden, was einem Parkplatz pro fünf Beschäftigten entspricht. Betroffen sind unter anderem Lehrkräfte sowie Personal aus den Bereichen Betreuung und Sozialdienst.

  Sollten für die Umsetzung der Maßnahmen zusätzliche Ratsbeschlüsse notwendig sein, ist die Politik darüber zu informieren. Über die Ergebnisse der individuellen Lösungsfindung soll der Ausschuss für Schule und Bildung bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause 2023 berichtet werden.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass bestehende Maßnahmen der Verwaltung nicht ausreichen, um die Parkplatzsituation für das Schulpersonal zu verbessern. Im Kontext des Lehrermangels und der Notwendigkeit, Fachkräfte von außerhalb zu gewinnen, wird die Bedeutung einer funktionierenden Pendelstruktur hervorgehoben. Insbesondere für junge Beschäftigte mit familiären Verpflichtungen wird auf die Notwendigkeit des Kfz-Verkehrs verwiesen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, etwa durch den Weg zur Kinderbetreuung vor Unterrichtsbeginn, zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 4 (CDU, UWG:Freie Bürger)Dagegen: 11 (SPD, Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Die Partei&Stadtgestalter)Enthaltungen: 0
  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 11 (SPD, Grüne, LINKE, P&STG, BD)Dafür: 4 (CDU, FDP)
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Verkehrsverstöße durch Falschparken

  Zur Vorlage · 20223279 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Antrag der Fraktionen SPD und Grüne zur Meldung von Verkehrsverstößen durch Falschparken eingebracht. Die Vorlage mit der Nummer 20223279 sieht vor, dass die Verwaltung die Möglichkeiten zur Meldung solcher Verstöße, einschließlich E-Roller, über die BürgerEcho-App sowie über die städtische Homepage optimiert.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Schaffung einer klaren Unterscheidung zwischen Anregungen und Privatanzeigen für die Nutzer der digitalen Angebote. Während Anregungen dazu dienen sollen, Häufungen von Falschparken zu identifizieren und die Einsatzplanung der Ordnungskräfte zu unterstützen, sind an Privatanzeigen höhere Anforderungen geknüpft. Dazu zählen unter anderem die fehlende Anonymität, eine aussagekräftige Dokumentation des Verstoßes sowie die Bereitschaft der Meldenden, als Zeugen vor Gericht aufzutreten.

  Die Verwaltung wird beauftragt, diese Aspekte bei der aktuellen Überarbeitung der BürgerEcho-App zu berücksichtigen und die Umsetzung in einer der nächsten Sitzungen ausführlich vorzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 4 (CDU, FFB)Dafür: 11(SPD, Grüne, FDP, LINKE, P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 4 (CDU, FFB) Dafür: 11(SPD, Grüne, FDP, LINKE, P&STG)
• 4.2
  Be- und Entladeplätze an der Viktoriastraße einrichten!

  Zur Vorlage · 20223420 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag für die 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. Der von Léon Beck, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, unterzeichnete Vorschlag befasst sich mit einer Anpassung der Verkehrsflächen in der Viktoriastraße.

  Im Zentrum des Antrags steht die Neugestaltung der Stellplätze auf Höhe der Adresse Viktoriastraße 21. Die Fraktion beantragt, die Anzahl der dort befindlichen Taxistellplätze zu reduzieren. Anstelle dieser Plätze sollen stattdessen zwei Flächen zum Be- und Entladen eingerichtet werden. Sollte der Ausschuss dem Antrag zustimmen, wäre die Verwaltung dazu angewiesen, die entsprechende Umgestaltung der Verkehrsflächen vorzunehmen. Der Antrag wurde im Dezember 2022 zur Beratung für die Sitzung am 21. Dezember 2022 eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Enthaltung: -Dagegen: 8 (SPD, Grüne)Dafür: 7 (CDU, FDP, LINKE, P&STG, FFB)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Enthaltung: - Dagegen: 8 (SPD, Grüne) Dafür: 7 (CDU, FDP, LINKE, P&STG, FFB)
• 4.3
  Verkehrssituation auf der Brenscheder Straße verbessern!

  Zur Vorlage · 20223421 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag mit der Nummer 20223421 eingebracht, der eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Brenscheder Straße zum Ziel hat. In dem von Léon Beck unterzeichneten Dokument wird der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur aufgefordert, die Verwaltung mit der Prüfung alternativer Lösungen zur Verkehrsberuhigung zu beauftragen. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Auswirkungen der neu umgesetzten Verkehrsinseln. Laut der FDP-Fraktion haben diese Maßnahmen die Übersichtlichkeit im Kfz-Verkehr durch die Kombination aus Rechts-vor-Links-Vorfahrt und der Führung im Gegenverkehr vor Einmündungen verändert. Dies schränke die Sichtbarkeit von Kindern beim Überqueren der Fahrbahn ein und führe dazu, dass Radverkehr rechtwinklig in den Autoverkehr geleitet werde, was Konfliktpotenzial berge. Zudem wird angeführt, dass durch vermehrtes Anhalten und Anfahren der Lärm- und Schadstoffausstoß steige. Als mögliche Alternativen zur aktuellen Gestaltung werden unter anderem sogenannte „Berliner Kissen“ genannt.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — (kein Text vorhanden)

  Ergebnis: (kein Text vorhanden)
• 4.4
  Mit Fördergeldern zum Güter- und Schwerlastverkehrskonzept

  Zur Vorlage · 20223427 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Antrag eines sachkundigen Bürgers zur Vorlage gebracht. Der Antrag (Nummer 20223427) sieht vor, dass die Verwaltung einen Zuschuss gemäß der Förderrichtlinie Mobilitätsmanagement des Ministeriums für Verkehr NRW beantragt.

  Mit den entsprechenden Mitteln soll ein detailliertes Güter- und Schwerlastkonzept erstellt werden, welches bestehende Planungen zur urbanen Logistik um Maßnahmen im Bereich des schweren Güterverkehrs erweitert. Die Konzepterstellung soll insbesondere neue Schienengüterverkehrsanbindungen zu gewerblichen und industriellen Standorten berücksichtigen sowie innovative Ansätze wie CargoTram, CargoCap oder Seilbahnen prüfen.

  Das Ziel des Vorhabens ist die Reduktion von Luftschadstoffen, Treibhausgasen und Lärm sowie eine Verbesserung des Mobilitätssystems. In der Begründung wird angeführt, dass die Güterverkehrsleistung seit 2002 über der Personenverkehrsleistung liegt. Während bisherige Maßnahmen vor allem auf den Paketversand mit kleinen Elektrofahrzeugen abzielen, sollen durch das neue Konzept auch Lösungen für den Transport schwerer Industriegüter entwickelt werden. Damit sollen zudem die Abnutzung der Straßen durch schweren Lkw-Verkehr sowie die Emissionen verringert werden.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, FFB)Dafür: 3 (FDP, LINKE, P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, FFB) Dafür: 3 (FDP, LINKE, P&STG)
• 4.5
  PV-Anlagen auf Zugängen zu Straßen- und Stadtbahnhaltestellen

  Zur Vorlage · 20223428 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 21. Dezember 2022 wurde ein Antrag zur Ausstattung von Haltestellenzugängen mit Photovoltaikanlagen behandelt. Der Antrag mit der Vorlagennummer 20223428 befasst sich mit der Integration von PV-Modulen in die Überdachungen von Zugängen zu Straßen- und Stadtbahnhaltestellen.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung sowie die BOGESTRA eine Prüfung hinsichtlich der Ausstattung bestehender Überdachungen an Haltestellenzugängen mit Photovoltaikanlagen durchführen. Darüber hinaus wird gefordert, dass bei jeder neu zu errichtenden Überdachung von Haltestellenzugängen die Installation von PV-Modulen als fester Bestandteil vorgesehen wird. Eine schriftliche Begründung zum Antrag wurde nicht beigefügt; eine entsprechende Erläuterung sollte laut Dokument mündlich erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 10 (SPD, Grüne, FDP, FFB)Dafür: 2 (LINKE, P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 10 (SPD, Grüne, FDP, FFB) Dafür: 2 (LINKE, P&STG)
• 4.6
  Spielstraßen auf Zeit

  Zur Vorlage · 20223343 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Einführung von temporären Spielstraßen vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung prüft, unter welchen Bedingungen ein Format für zeitlich begrenzte Spielstrazen in Bochum umgesetzt werden kann. Dabei sollen sowohl einmalige als auch regelmäßig wiederkehrende Angebote in Betracht gezogen werden.

  Darüber hinaus soll untersucht werden, ob die Stadt in Kooperation mit Kinder- und Jugendverbänden sowie dem Stadtsportbund ein eigenes mobiles Freizeitangebot bereitstellen kann. Der Antrag, der von den Ratsmitgliedern Karsten Herlitz und Dr. Stefan Jox unterzeichnet wurde, führt an, dass die bauliche Verdichtung und der fließende Straßenverkehr das Spielen im öffentlichen Raum in vielen Wohngebieten erschweren. Das Ziel des Antrags ist es, Kindern eine zeitweise Nutzung des Straßenraums vor ihrer Haustür zu ermöglichen, wobei die Gewährleistung der Sicherheit als Priorität genannt wird.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 47 (SPD/Grüne/BD/Backs/OB)dafür: 28 (CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/FDP)
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 8 (SPD, Grüne)Dafür: 6 (CDU, FDP, LINKE, P&STG)
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.6.1
  Spielstraßen auf Zeit - Änderungsantrag der FDP-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20223489 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Vorlage 20223343 eingereicht, welche die Einrichtung von „Spielstraßen auf Zeit“ zum Gegenstand hat. Dieser Antrag wurde für die 20. Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022 vorbereitet und zielt auf eine Ergänzung des bereits vorliegenden Beschlussvorschlags ab.

  Der Änderungsantrag sieht konkret vor, dass das Format zur temporären Einrichtung von Spielstraßen grundsätzlich an Sonntagen stattfinden soll. Mit diesem Vorschlag wird eine zeitliche Festlegung für die Durchführung der Maßnahmen angestrebt. Eine schriftliche Begründung für diesen Antrag ist im Dokument nicht enthalten; die entsprechende Erläuterung erfolgt laut dem vorliegenden Text auf mündlichem Wege.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, LINKE, P&STG)Dafür:1 (FDP)
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung)

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Umbauarbeiten am Knoten Universitätsstraße/A448 hier: mündlicher Bericht
• Handout zu TOP 5.1
• 5.2
  Inklusion – Straßenschilder für Sehbehinderte

  Zur Vorlage · 20222969 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat auf einen Antrag der CDU, SPD und Grünen reagiert, der die Einführung spezieller Straßenschilder als Orientierungshilfe für sehbehinderte und blinde Menschen in den Fußgängerzonen vorsah. Der Antrag sah zudem eine Evaluierung nach drei Jahren sowie eine Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten bei taktilen und akustischen Leitsystemen im Stadtgebiet vor.

  Die Umsetzung der Maßnahmen zur Beschilderung sowie die geplante Evaluierung werden von der Verwaltung abgelehnt. In der Stellungnahme wird auf bereits geführte Gespräche mit dem Bochumer Blindenverband verwiesen. Dieser äußerte Bedenken hinsichtlich des Nutzens taktiler Schilder, da diese ohne zusätzliche Bodenmarkierungen schwer auffindbar seien und das Problem der Adresssuche nicht vollständig lösen könnten. Stattdessen betonte der Verband die Notwendigkeit von taktilen Leitlinien an Straßen und Plätzen. Die Verwaltung teilt diese Einschätzung und sieht von einer Umsetzung der Schilder ab.

  Hinsichtlich der Prüfung von Leitsystemen hält die Verwaltung fest, dass taktile und akustische Signale bei Neu- und Umbaumaßnahmen bereits Standard sind. In Bezug auf die Überquerung größerer Plätze plant die Verwaltung jedoch, in Abstimmung mit dem Blindenverband funktionale Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
• 5.3
  Tempo 30-Abschnitte an der Propst-Hellmich-Promenade

  Zur Vorlage · 20222988 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur möglichen Einführung von Tempo-30-Abschnitten an der Propst-Hellmich-Promenade reagiert. Im Zentrum der Anfrage im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur stand die Prüfung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich der Märkischen Schule sowie vor einer Seniorenwohnanlage und dem Caritas-Zentrum.

  Nach Auskunft des Tiefbauamtes wurde eine Anordnung von Tempo 30 bereits geprüft, jedoch sind die rechtlichen Voraussetzungen nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) derzeit nicht gegeben. Eine notwendige Bedingung für Geschwindigkeitsbeschränkungen im Nahbereich sozialer Einrichtungen ist unter anderem ein direkter Zugang zur Straße. Bei der Märkischen Schule ist dieser direkte Zugang zur Propst-Hellmich-Promenade nicht vorhanden, da das Gelände durch einen Parkplatz von der Straße getrennt ist.

  Darüber hinaus führt die Verwaltung aus, dass Seniorenwohnanlagen und Caritas-Zentren in den aktuellen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) für eine solche Anordnung nicht als Kriterien aufgeführt sind. Da Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglich sind, kommt eine Änderung der derzeit geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in diesem Abschnitt aktuell nicht in Betracht.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
• 5.4
  Integriertes (Nah-)Mobilitätskonzept für Bochum-Hamme - Fertigstellung des Berichts

  Zur Vorlage · 20223008 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Fertigstellung des integrierten Mobilitätskonzepts für den Bochum-Hamme abgeschlossen. Das Projekt ist Teil des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für Hamme und wurde im März 2021 zur Stärkung der Nahmobilität beauftragt. Die Erarbeitung umfasste eine Bestandsaufnahme der Infrastruktur, Begehungen sowie eine Parkraumanalyse. In den Planungsprozess wurden zudem Anregungen aus einer Online-Beteiligung und Stadtteilspaziergängen einbezogen.

  Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass die Lage des Stadtteils gute Voraussetzungen für die Nahmobilität zu Fuß, mit dem Rad sowie durch den öffentlichen Nahverkehr bietet. Dennoch wurden Handlungsbedarfe bei der Querung von Hauptverkehrsstraßen, der Barrierefreiheit und der Ausstattung mit Radabstellanlagen identifiziert. Zudem wurde ein hoher Parkdruck in den Abendstunden festgestellt.

  Das Konzept definiert fünf Handlungsfelder, die den Fuß- und Radverkehr, den motorisierten Verkehr, den ÖPNV sowie das Mobilitätsmanagement umfassen. Als kurzfristig umsetzbare Maßnahmen wurden unter anderem die rote Einfärbung von Radfahrstreifen an der Dorstener Straße, eine erweiterte Parkraumuntersuchung sowie der Neubau von Sitzgelegenheiten aufgeführt. Für Maßnahmen, die einen parlamentarischen Beschluss erfordern, werden die Planungen separat vorgelegt. Die Planersocietät wird dem Bezirksrat Bochum-Mitte am 8. Dezember 2022 eine Zusammenfassung des Konzepts präsentieren.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.5
  Europaweiter Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes hier: Ergebnis

  Zur Vorlage · 20223068 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat die Ergebnisse des europaweiten Realisierungswettbewerbs zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid bekannt gegeben. Nach einem Bürgerdialog am 25. Oktober 2022 und einer Sitzung des Preisgerichts unter dem Vorsitz von Prof. Kunibert Wachten am 26. Oktober 2022 wurden aus acht eingereichten Arbeiten drei Preisträger ermittelt.

  Den ersten Preis erhielt die Arbeitsgemeinschaft bbzl böhm benfer zahiri landschaften städtebau aus Berlin und ISAPLAN Ingenieur GmbH aus Leverkusen. Der Entwurf sieht Pflanzinseln vor, um den Platz zu gliedern und Wege zu leiten. Der zweite Preis ging an die Gruppe bestehend aus ANNABAU Architektur und Landschaft aus Berlin sowie TRC Transportation Research & Consulting GmbH aus Stuttgart. Der dritte Preis wurde an die Arbeitsgemeinschaft Yellow Z – Abel Bormann Koch Architekten und Stadtplaner PartGmbB, A24 Landschaftsarchitektur GmbH und ARGUS Stadt und Verkehr PartmbB vergeben. Zwei weitere Arbeiten erhielten Anerkennungen.

  Als nächster Schritt folgt ein VgV-Verhandlungsverfahren zur Vergabe des Planungsauftrages. Die Verwaltung beabsichtigt, die Arbeit des Erstplatzierten zu beauftragen, sofern das Verhandlungsverfahren dies zulässt. Eine öffentliche Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten findet vom 15. November bis zum 2. Dezember 2022 im Rathaus Wattenscheid statt.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung und die zusätzlichen Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen.
  • 29.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 09. Januar 2023

  Zur Vorlage · 20223098 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den regulären Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 9. Januar 2023 angekündigt. Eine Auswertung des Netzes aus dem Jahr 2020 wird aufgrund der pandemiebedingten Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen vorerst bis Ende 2023 verschoben.

  Für den kommenden Fahrplanwechsel sind verschiedene Anpassungen im Liniennetz vorgesehen. Die Linie 302 wird bis zur neuen Endstelle O-Werk erweitert, wobei für Fahrten aus Richtung Gelsenkirchen eine neue Ausstiegshaltestelle an der Wattenscheider Straße eingerichtet wird. Aufgrund von Umleitungen in Witten-Hammertal werden bei der Linie 320 Pendelbusse zwischen Niedersprockhövel Kirche und Stiepeler Dorfkirche eingesetzt; zudem ergeben sich am Samstag zeitliche Verschiebungen zur Sicherung des Taktes. Die Linien 344 und 346 erfahren durch Baustellen im Bereich Eppendorf und Weitmar Mark geringfügige Zeitverschiebungen von bis zu drei Minuten.

  Im Bereich der Viktoriastraße werden die Linien 353 und 365 angepasst, was auch Änderungen bei der Bussteigbelegung am ZOB für die Linien 356, SB37 und 365 zur Folge hat. Die Linie 358 wird durch die neue Haltestelle „Feldmark“ an das Gelände „Ostpark“ angebunden. Für die Linie 368 sind Fahrplanoptimierungen in Richtung Herne geplant, um Anschlüsse zum Hauptbahnhof Wanne-Eickel zu gewährleisten, was zu Zeitverschiebungen von bis zu zehn Minuten führt. Einzelheiten sind den Fahrplänen sowie der BOGESTRA-App zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (22. Sitzung)
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung)
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.7
  Maßnahmen Hordeler Straße

  Zur Vorlage · 20223177 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf die Anfrage der SPD-Fraktion zur Hordeler Straße Stellung bezogen. Im Zentrum stehen die Evaluierung des Verkehrskonzepts sowie bauliche Maßnahmen. Die geplanten Verkehrszählungen an drei Knotenpunkten und vier Querschnitten im Bereich Bochum-Hordel fanden am 18. und 20. Oktober 2022 statt, nachdem sie aufgrund einer Baustelle auf der Poststraße verschoben werden mussten. Die Auswertung der Rohdaten durch die Verwaltung wird erst nach Abschluss der Bearbeitung erfolgen; eine Vorlage in den politischen Gremien noch im Jahr 20lag nicht vorgesehen.

  Die bereits beschlossene Fahrbahneinengung wurde umgesetzt. Bezüglich der Verkehrsüberwachung führt die Verwaltung unregelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durch, wobei die durchschnittliche Übertretungsquote zuletzt bei 5,3 Prozent lag. Zur weiteren Kontrolle soll temporär eine mobile Geschwindigkeitsanzeigetafel aufgestellt werden.

  Hinsichtlich des Straßenzustands hält das Tiefbauamt fest, dass die Fahrbahn zwar verbesserungswürdig, aber verkehrssicher ist. Eine vorzeitige Sanierung der Straßendecke wird nicht angestrebt, um den späteren Ausbau nicht zu entwerten. Die Verwaltung beabsichtigt jedoch, den für 2030 geplanten Ausbau der Hordeler Straße auf das Jahr 2025 vorzuverlegen. Spezifische Maßnahmen zur Erneuerung von Markierungen oder Schwellenpflaster sind derzeit nicht vorgesehen, sofern kein unmittelbarer Bedarf an verkehrssicheren Übergängen besteht.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.8
  Umsetzung Verkehrskonzept Hamme-Hofstede-Hordel

  Zur Vorlage · 20223180 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der SPD-Fraktion zur Umsetzung des Verkehrskonzepts „Hamme-Hordel-Hofstede“ Stellung bezogen. In der Antwort wird erläutert, dass ein Verkehrskonzept keine Liste umsetzungsreifer Maßnahmen darstellt, sondern erste Planungsüberlegungen umfasst. Da die einzelnen Punkte zunächst auf ihre technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit geprüft werden müssen, kann derzeit kein konkreter Zeit- und Maßnahmenplan vorgelegt werden.

  Hinsichtlich spezifischer Verkehrsregelungen wird mitgeteilt, dass eine deutliche Verlängerung der Linksabbiegespur aufgrund der Straßenbahngleise und der verfügbaren Breite begrenzt ist; eine Erweiterung um etwa eine PKW-Länge wird jedoch in Verbindung mit weiteren Maßnahmen angestrebt. Für die geplanten Mobilitätsstationen in Hamme und Hofstede verfolgt die Stadt die Strategie, zunächst das Leihradsystem „metropolradruhr“ zu nutzen. Am Bodelschwinghplatz befindet sich bereits eine Station im Testbetrieb, während Gespräche für den Standort Hannibal Center laufen.

  Die Finanzierung von Maßnahmen erfolgt nach deren Prüfung über entsprechende Beschlussvorlagen oder aus bestehenden Haushaltsmitteln für kleinere Instandsetzungen. Bezüglich der Reaktivierung der Salzstrecke über die Dorstener Straße finden derzeit Grundstücksverhandlungen statt. Ein neuer Regionalhaltepunkt an der Poststraße wird im ursprünglichen Verkehrskonzept aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.9
  Anfrage Verkehrskonzept Hamme-Hordel-Hofstede

  Zur Vorlage · 20223182 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat den Status verschiedener Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept Hamme-Hordel-Hofstede angefragt. Die Anfrage bezieht sich auf eine Liste von Punkten, die unter anderem die Fußgängersicherheit am Hannibal EKZ, die Beleuchtung der Riemker Straße sowie Anpassungen an Kreuzungen und Fahrbahnen im Bereich Hordel und Dorstener Straße umfassen.

  In der Antwort der Verwaltung (Vorlage 20223182) wird darauf hingewiesen, dass ein Verkehrskonzept der Analyse von Verkehrsströmen und konzeptionellen Überlegungen in einer frühen Planungsphase dient. Es handele sich nicht um eine Liste bereits umsetzungsreifer Bauvorhaben, sondern um erste Ideen, die einer detaillierten Prüfung unterliegen. Dabei könne sich im Zuge der Untersuchung ergeben, dass bestimmte Maßnahmen für die jeweilige Situation nicht sinnvoll oder nicht umsetzbar sind.

  Hinsichtlich der konkreten Punkte verweist das Tiefbauamt auf eine weitere Vorlage (20223180) für Themen wie die Hordeler Straße, die Dorstener Straße und den Kreuzungsbereich Freudenbergstraße. Zu anderen angefragten Punkten, wie der Beleuchtung der Riemker Straße, einer Fußgängerbedarfsampel an der Ecke Provitze oder einem Fahrradweg in der Herzogstraße, enthält das Verkehrskonzept keine Angaben.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.10
  Mittelumschichtungen der Profit Center 5304 „Abwasserbeseitigung“ und 5401 „Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung“

  Zur Vorlage · 20223331 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt der Stadt Bochum hat dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eine Mitteilung über Mittelumschichtungen in zwei Profit Centern vorgelegt. Die Anpassungen betreffen das Profit Center 5304 „Abwasserbeseitigung“ sowie das Profit Center 5401 „Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung“.

  Die Vorlage erläutert, dass das Tiefbauamt dem Ausschuss regelmäßig die Umschichtungen innerhalb der gebildeten Budgets zur Kenntnis bringt. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Stand vom 23. November 2022. Er enthält die sachbezogenen Begründungen für die vorgenommenen Mittelumschichtungen sowie die dazugehörigen Angaben zu den verwendeten Deckungsmitteln. Die Mitteilung dient der Information des Gremiums über die Budgetanpassungen in den genannten Bereichen der städtischen Infrastruktur.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
• 5.11
  Querungshilfe Am Kuhlenkamp/Franziskusstraße

  Zur Vorlage · 20223207 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Bezirksvertretung Südwest eine Anfrage zur Verkehrssicherheit im Bereich Am Kuhlenkamp und Franziskusstraße gestellt. Ziel war es zu klären, an welcher Stelle eine Querungshilfe errichtet werden könnte, um die Sicherheit im Umfeld von Kitas und Schulen zu erhöhen.

  Das Tiefbauamt teilte in einer Antwort der Verwaltung mit, dass die Platzierung einer Querungsinsel an der angefragten Stelle technisch nicht umsetzbar ist. Für die Einrichtung einer Insel wäre eine Straßenbreite von mindestens 13,00 Meter erforderlich, während die vorhandene Breite im fraglichen Bereich lediglich zwischen 11,00 und 12,00 Metern liegt. Zudem müssten bestehende Grundstückszufahrten weiterhin befahrbar bleiben, was die Auswahl eines Standortes erschwert. Als Maßnahme zur Schulwegsicherung plant die Verwaltung jedoch den Bau einer Querungsinsel im Bereich Am Kuhlenkamp/Natorpstraße. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird derzeit für die politischen Gremien vorbereitet.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (22. Sitzung)
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
• 5.12
  Sachstand E-Scooter in Bochum

  Zur Vorlage · 20223313 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat zum aktuellen Sachstand des E-Scooter-Leihbetriebs berichtet. Seit Sommer 2019 sind verschiedene Anbieter in der Stadt tätig. Stand Sommer 2022 sind vier Anbieter mit insgesamt etwa 2.200 Fahrzeugen aktiv, während ein Anbieter den Markt verlassen hat. Die Anzahl der Fahrzeuge entspricht rechnerisch knapp sechs E-Scootern auf 1.000 Einwohner.

  Ein etablierter Prozess für das Beschwerdemanagement ermöglicht die Zusammenarbeit mit den Anbietern zur Behebung von Missständen. Die Verwaltung beschreibt die aktuelle Beschwerdelage als stabil und im Vergleich zu anderen Verkehrsproblemen als überschaubar. Auch die Unfallzahlen steigen laut Polizei zwar an, jedoch nicht überproportional zur Gesamtzahl der E-Scooter.

  Die rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten für Kommunen sind begrenzt und basieren derzeit primär auf freiwilligen Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Anbietern. Während Städte wie Düsseldorf oder Münster Maßnahmen wie die Deckelung von Fahrzeugzahlen, Gebühren oder feste Parkzonen umgesetzt haben, bewertet die Verwaltung die aktuelle Situation in Bochum als moderat. Die Verwaltung wird die Entwicklung sowie die Rechtslage und Erfahrungen aus anderen Kommunen weiterhin beobachten und den Austausch mit den Anbietern aufrechterhalten.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
• 5.13
  Deutschland-Ticket

  Zur Vorlage · 20223358 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD im Bochumer Rat zur Einführung des Deutschland-Tickets Stellung bezogen. Bezüglich der Verteilung der Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr wurde erläutert, dass die Erstattung von Ertragsausfällen derzeit nach den Regelungen des Corona-Rettungsschirms vorgesehen ist. Die BOGESTRA rechnet für das Jahr 2023 mit einem Ausgleich in Höhe von etwa 25 Millionen Euro, wobei dieser Betrag anteilig auch geringer ausfallen kann.

  Hinsichtlich der Frage, ob sich die Stadt Bochum in interkommunalen Gremien oder bei der Landesregierung für günstigere lokale Alternativen – wie etwa ein ermäßigtes Sozialticket nach dem Vorbild Berlins – einsetzen wird, nahm die Verwaltung Bezug auf den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Etwaige Ticketmodelle, welche die räumliche Reichweite verändern, spezifische Zielgruppen adressieren oder einen Zusatznutzen bieten, sollten einheitlich im VRR-Gebiet diskutiert und gegebenenfalls angeboten werden.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Carsharing in Bochum

  Zur Vorlage · 20223377 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Nach dem Rückzug des Carsharing-Anbieters Greenwheels aus Bochum hat die Verwaltung auf eine Anfrage der SPD zur zukünftigen Entwicklung von Mobilitätsangeboten reagiert. Die Stadt verfolgt das Ziel, das Carsharing im Rahmen der Mobilitätswende zu fördern. Dabei setzt die Verwaltung primär auf stationsbasiertes Carsharing, da dessen verkehrsentlastende Wirkung wissenschaftlich belegt ist. Zur Etablierung von Angeboten im öffentlichen Straßenraum plant die Stadt, Beratungen durch den Bundesverband Carsharing in Anspruch zu nehmen und bestehende rechtliche Instrumente wie das Carsharing-Gesetz zu nutzen.

  In Bezug auf bestehende Pilotprojekte in den Quartieren Hustadtring und Flüssesiedlung verzeichnet die Verwaltung eine Entwicklung steigender Buchungszahlen und Umsätze. Für die künftige Beschaffung der städtischen Fahrzeugflotte wird die Nutzung von Carsharing-Angeboten als Option geprüft, sofern die funktionalen Anforderungen an die Fahrzeuge erfüllt werden können. Die Integration von multimodalen Angeboten, etwa durch tariflich kombinierte Angebote mit der BOGESTRA, wird seitens der Verwaltung positiv bewertet. Um die Lücke durch den Wegfall von Greenwheels zu schließen, wurden potenzielle Standorte im öffentlichen Raum identifiziert, insbesondere in der Nähe bestehender Mobilitätsstationen. Parallel dazu führt die BOGESTRA Gespräche mit dem Anbieter sigo zum Ausbau des eLastenrad-Systems.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
• 5.15
  Per App zum barrierefreien ÖPNV für Sehbeeinträchtigte

  Zur Vorlage · 20223119 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Partei/Die Stadtgestalter zur digitalen Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr geantwortet. Gegenstand der Anfrage war die Prüfung, ob sich App-Lösungen wie das in Freiburg genutzte „VAG-Radar“ für den Einsatz in Bochum eignen.

  Die BOGESTRA plant eine digitale Lösung auf Basis des sogenannten Soester-Modells. Dieses System ist bereits in den Kreisen Soest, Hochsauerlandkreis und Unna in etwa 650 Fahrzeugen im Einsatz. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen einer gemeinsamen KMR-Strategie, die auch umliegende Verkehrsunternehmen einbezieht, um technische Insellösungen zu vermeiden. Ein vergleichbares System zur Verbesserung der Barrierefreiheit wurde bereits vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Ruhrbahn realisiert.

  Zur Beteiligung von Interessengruppen teilte die Verwaltung mit, dass die ÖPNV-Koordinatorin sowie die Ansprechperson für Barrierefreiheit der BOGESTRA regelmäßig an den Sitzungen der AG Behinderte teilnehmen. Themen, welche die Zielgruppen betreffen könnten, werden in diesem Arbeitskreis frühzeitig vorgestellt. Dabei wird gezielt die Einschätzung von Menschen mit Beeinträchtigungen, wie etwa Sehbehinderte, in die Prozesse einbezogen.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
• 5.16
  Winterdienst auf Radwegen

  Zur Vorlage · 20223365 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Winterdienst auf Radwegen reagiert. Dabei wird erläutert, dass Radwege innerhalb der geschlossenen Ortslage wie Fahrbahnen behandelt werden und die Räumung an verkehrswichtigen sowie gefährlichen Stellen erfolgt. Dazu gehören unter anderem Teile der Universitätsstraße sowie ein Pilotprojekt auf dem Springorum-Radweg. Der Winterdienst durch die USB Bochum GmbH findet in den Wintermonaten in einem Zwei-Schicht-System zwischen 04:00 Uhr und 23:30 Uhr statt.

  Zur Bekämpfung von Glätte werden Feuchtsalz oder Salzsole eingesetzt, nachdem eine maschinelle Schwarzräumung durchgeführt wurde. Der Einsatz von abstumpfenden Mitteln wie Rollsplitt wird vermieden, um Schäden an Reifen und die Gefahr von Instabilität in Kurven zu verhindern. Um Beeinträchtigungen anderer Verkehrsteilnehmer zu minimieren, werden die Streupläne so angepasst, dass markierte Radwege bei der Fahrbahnräumung berücksichtigt werden. Durch mehrfache Durchfahrten wird der Schnee zum rechten Fahrbahnrand geschoben, wobei auch die Abstimmung mit der Bogestra für Straßenbahngleise erfolgt.

  Die Priorisierung des Winterdienstes unterteilt das Straßennetz in vier Gefahrstufen. Stufe 1 umfasst Hauptverkehrsstraßen, Zubringer zu Autobahnen und wichtige Fußgängerüberwege. Die Stufen 2 bis 4 umfassen nachrangige Verbindungsstraßen bis hin zu reinen Anliegerstraßen. Für kombinierte Geh- und Radwege gilt die rechtliche Einstufung als Gehweg, wobei die Räumpflicht innerhalb der Bebauung bei den jeweiligen Grundstückseigentümern liegt.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.17
  Auswirkungen der Einführung des 49 €-Tickets auf die BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20223386 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat die Verwaltung Informationen zu den Auswirkungen des 49-Euro-Tickets auf die BOGESTRA vorgelegt. Die BOGESTRA rechnet mit einem erhöhten Fahrgastaufkommen, insbesondere im Freizeitverkehr, orientiert an den Erfahrungen des 9-Euro-Tickets. Während des Aktionszeitraums des 9-Euro-Tickets traten jedoch keine nennenswerten Engpässe auf.

  Hinsichtlich der Kapazitäten in Bezug auf Personal und Infrastruktur sieht das Unternehmen derzeit keinen Bedarf für eine Ausweitung des Angebots, da die vorhandenen Ressourcen als ausreichend erachtet werden. Mögliche Einnahmeverluste, etwa durch die Verlagerung von Ticketkäufen in die DB-App, sollen nach Angaben der BOGESTRA durch Bund und Land kompensiert werden. Detaillierte Informationen zu den genauen Kompensationszahlungen liegen aktuell noch nicht vor.

  Anpassungen am Ticketsortiment sowie mögliche Preissenkungen beim Sozialticket werden durch den Verkehrsverbund geregelt. Dabei wird mit einer Reduzierung des Ticketsortiments gerechnet. Zudem erwartet die BOGESTRA Verschiebungen innerhalb der Bestandskunden, die sich verstärkt für das Deutschland-Ticket-Abonnement entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.18
  Baustelle Hattinger Straße zwischen Hüttenstraße und Königsallee

  Zur Vorlage · 20223268 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Bauvorhaben an der Hattinger Straße zwischen Hüttestraße und Königsallee reagiert. Die Asphaltarbeiten westlich der Bessemer Straße sind weitgehend abgeschlossen; eine vollständige Verkehrsfreigabe für diesen Bereich ist für den 9. Dezember 2022 vorgesehen. Im Bereich östlich der Bessemer Straße sowie auf der Platzfläche an der Oskar-Hoffmann-Straße sollen die Arbeiten bis Weihnachten 2022 beendet werden. Die geplante Einbahnstraßenregelung in Richtung Schauspielhaus wird sich von Anfang Dezember auf Anfang Januar 2023 verschieben. Im Anschluss folgen Straßenbauarbeiten im Abschnitt zwischen Bessemer/Yorckstraße und Königsallee, wobei die Arbeiten zunächst auf der Nordseite konzentriert werden. Der Abschluss der gesamten Maßnahme ist für Mai oder Juni 2023 geplant.

  Bezüglich der Erreichbarkeit der Anlieger liegen der Verwaltung bislang keine Beschwerden vor. Die Fußgängerwege bleiben durchgehend passierbar, und die Zufahrt für Kraftfahrzeuge über die Hattinger Straße bleibt möglich. Zur Orientierung werden Plantafeln eingesetzt. Die Information der Betroffenen erfolgt über Pressemitteilungen, Handzettel, das Internet sowie einen E-Mail-Newsletter, an dem sich 33 Gewerbetreibende beteiligen. Eine im Jahr 2020 angebotene Baustellensprechstunde wurde aufgrund geringen Interesses nicht weitergeführt.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
• 5.19
  Kohlenstraße: Lärmschutz

  Zur Vorlage · 20223469 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung berichtet über hohe Lärmpegel an der Kohlenstraße zwischen Essener Straße und der Auffahrt zur A 448. Im Rahmen der EU-Lärmkartierung wurden Tageswerte von bis zu 70 dB(A) und Nachtwerte von bis zu 59 dB(A) ermittelt. Aufgrund neuer Berechnungsvorschriften (RLS-19) ist mit einer weiteren Zunahme der Beurteilungspegel zu rechnen. Um die Grenzwerte für gesundheitsgefährdende Lärmbelastung einzuhalten, hält die Verwaltung eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 oder 40 km/h sowie entsprechende Kontrollmaßnahmen für sinnvoll und erforderlich. Vor einer Anordnung müssen jedoch mögliche Verkehrsverlagerungen auf angrenzende Straßen wie die Wattenscheider Straße oder die Essener Straße geprüft werden. Ein Lkw-Fahrverbot könnte zudem zu einer Belastung anderer Wohngebiete führen; eine dauerhafte Entlastung der Kohlenstraße wäre erst durch eine direkte Anbindung der Essener Straße an die A 448 möglich.

  Zu den weiteren Punkten der Anfrage hält die Verwaltung fest, dass die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen zur Kreuzung Alleestraße/Kohlenstraße/Wattenscheider Straße noch ausstehen und in einer kommenden Sitzung vorgestellt werden. Bezüglich der Unfallzahlen im Bereich der Kohlenstraße wurden in den letzten drei Jahren vier Unfälle registriert, wobei ein Vorfall unter Alkoholeinfluss geschah. Die Planung einer möglichen Trasse zur Entlastung durch eine Anbindung der Essener Straße an die A 448 wird derzeit mit der Gewerbeflächenplanung abgestimmt. Ein Zeitplan für die Realisierung einer solchen Entlastungsstraße liegt aktuell noch nicht vor.

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  Beratungsfolge

  • 08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung)
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Zugeparkte Rettungswege am DLRG-Standort-Süd

  Zur Vorlage · 20223477 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastilität am 21. Dezember 2022 die Situation am DLRG-Standort in der Kemander Straße 525B thematisiert. Hintergrund der Anfrage von Raphael Dittert ist die Feststellung, dass die Zufahrt zum genannten Standort regelmäßig durch parkende Fahrzeuge blockiert wird. Da es sich bei dieser Zufahrt um einen Rettungsweg handelt, über den im Notfall Einsatzfahrzeuge der DLRG ausrücken müssen, stellt die Fraktion konkrete Fragen an die Verwaltung.

  In der Anfrage wird zunächst gefragt, ob der Verwaltung die Problematik des Zuparkens bekannt ist. Zudem möchte die Fraktion erfahren, wie das Vorgehen bei blockierten Rettungswegen gehandhabt wird und ob in solchen Fällen üblicherweise Abschleppmaßnahmen eingeleitet werden. Schließlich bittet die Anfrage um eine Prüfung, inwieweit ordnungsrechtliche oder bauliche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Situation am Standort zu verbessern und ein Zuparken des Rettungsweges künftig zu verhindern.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
• 6.2
  Einrichtung von Tempo 30 auf Mark 51/7

  Zur Vorlage · 20223476 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 21. Dezember 2022 die Einrichtung von Tempo-30-Zonen im Bereich Mark 51/7 thematisiert. Hintergrund der Anfrage, die von Raphael Dittert eingereicht wurde, ist der Einzug einer neuen Kindertagesstätte in das ehemalige Opel-Werkgebäude im August.

  Unter Verweis auf den Paragrafen 45 der Straßenverkehrsordnung, der seit 2017 die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Kindergärten und Schulen ermöglicht, erkundigt sich die Fraktion nach den Möglichkeiten einer Umsetzung. Konkret wird angefragt, inwiefern an der Grete-Schickedanz-Straße sowie der Suttner-Nobel-Allee eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h ausgewiesen werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
• 6.3
  Haltestelle Meinholteweg: Barrierefreier Ausbau und Fahrgastunterstand

  Zur Vorlage · 20223539 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 13. Dezember 2022 befasst sich mit der Haltestelle Meinholteweg an der Kassenberger Straße, die von den Linien 345 und 355 bedient wird. Während der barrierefreie Ausbau in Fahrtrichtung Langendreer bereits erfolgt ist, ist für die Gegenrichtung Richtung Dahlhausen laut Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans vorerst kein Ausbau vorgesehen. In der unmittelbaren Nachbarschaft der Haltestelle befindet sich unter anderem eine Seniorenwohnanlage.

  Die Fraktion der SPD im Rat stellt dazu zwei Fragen an den Oberbürgermeister. Es wird angefragt, ob die Gründe, die bisher zur Einstufung der Haltestelle ohne Ausbauziel geführt haben, weiterhin Bestand haben oder ob es Anlass für eine neue Einschätzung gibt. Des Weiteren wird nach den notwendigen Schritten gefragt, die erforderlich sind, um die Haltestelle mit einem Fahrgastunterstand auszustatten.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
• 6.4
  Bewerbung auf Fördermittel durch die Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20223543 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, die sich auf die Bewerbung der Stadt um Fördermittel zur digitalen Transformation der urbanen Mobilität bezieht. Mit dem Schreiben, das von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Léon Beck unterzeichnet wurde, werden Informationen zu verschiedenen Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie des Landes Nordrhein-Westfalen angefordert.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob sich die Stadt Bochum auf spezifische Programme wie die „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“, „Autonomes und vernetztes Fahren in öffentlichen Verkehren“ oder das Programm zur „Vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements“ beworben hat. In diesem Zusammenhang werden Details zu den zugrunde liegenden Projektideen sowie Informationen über mögliche Kooperationen mit Unternehmen, Gebietskörperschaften oder Forschungseinrichtungen erfragt. Zudem wird die Stadt aufgefordert, weitere Bewerbungen um Bundes- und Landesfördermittel zur Digitalisierung der urbanen Mobilität aus den letzten fünf Jahren offenzulegen, sofern entsprechende Projektideen vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
• 6.5
  Gefahrenstelle für den Radverkehr durch falsch parkende LKW auf der Markstraße

  Zur Vorlage · 20223544 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eingereicht, in der auf eine Gefahrenstelle für den Radverkehr auf der Markstraße hingewiesen wird. In dem am 20. Dezember 2022 an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert gerichteten Schreiben thematisiert die Fraktion einen Parkstreifen zwischen dem Opel-Ring und der Auffahrt zur A 448 in Fahrtrichtung Steinkuhl.

  Laut der Anfrage ist dieser Bereich aufgrund seiner geringen Breite nur für Personenkraftwagen zugelassen. Wegen der räumlichen Nähe zum DHL-Paketzentrum werde die Fläche jedoch regelmäßig von LKW genutzt, wodurch der angrenzende Radfahrstreifen teilweise blockiert werde und ein Sicherheitsrisiko entstehe.

  Die FDP-Fraktion stellt dazu drei Fragen an die Verwaltung: Es wird gefragt, ob die beschriebene Situation der Verwaltung bereits bekannt ist und welche Maßnahmen in der Vergangenheit zur Kontrolle oder Behebung bereits veranlasst wurden. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche zukünftigen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Gefahrenstelle geplant sind. Die Anfrage wurde von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Léon Beck unterzeichnet.

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  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
• 6.6
  Parksituation in der Pfarrer-Kraemer-Straße

  Zur Vorlage · 20223550 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Für Bochum (FFF) hat im Rahmen der Anfrage mit der Nummer 20223550 den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur über die Verkehrssituation in der Pfarrer-Kraemer-Straße in Bochum-Weitmar informiert. In dem Schreiben an den Vorsitzenden Raphael Dittert führt die Fraktion unter der Leitung von Jens Wittbrodt an, dass es in der als Spielstraße ausgewiesenen Straße zu Geschwindigkeitsüberschreitungen und widerrechtlichem Parken komme. Dies beeinträchtige laut der Anfrage die Nutzbarkeit des Straßenquerschnitts, insbesondere im Bereich einer Kurve.

  Die FFB stellt dazu Fragen an die Verwaltung. Es wird angefragt, ob eine häufigere Kontrolle der Parksituation durch die zuständigen Behörden möglich sei. Zudem wird die Installation von Pollern vor dem Haus Nummer 10 in der Kurve vorgeschlagen, um das Parken an dieser Stelle zu unterbinden. Schließlich erkundigt sich die Fraktion nach Möglichkeiten, die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit innerhalb der Spielstraße kontrollieren zu können.

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  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
• 6.7
  Verkehrssituation Am Hausacker in Riemke

  Zur Vorlage · 20223563 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister wird auf die veränderte Verkehrssituation am Hausacker in Riemke hingewiesen. Seit der Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in der Herner Straße zeigt sich eine verstärkte Nutzung benachbarter Straßen als Durchgangsstrecken. Dies betrifft insbesondere die Straße Am Hausacker, wobei im Bereich des Urban Green auch Schäden an parkenden Fahrzeugen gemeldet wurden.

  Nach Gesprächen zwischen der Fraktion SPD Riemke und den Anwohnern wurde ein Vorschlag zur Verkehrsberuhigung erarbeitet. Dieser sieht vor, den motorisierten Individualverkehr aus den Wohngebieten zwischen der Tippelsberger Straße und der Cruismannstraße herauszuhalten. Geplant ist die Einrichtung eines Systems aus Sackgassen und Durchfahrtsperren, ergänzt durch Beschilderungen wie „Anlieger frei“ oder Bodenschwellen. Der Zugang für Radfahrer und Fußgänger soll dabei weiterhin in alle Richtungen gewährleistet bleiben.

  Die Anfrage der Fraktion im Rat fragt nun nach dem zeitlichen Rahmen für die Ausarbeitung eines solchen Systems aus Einbahnstraßen, Abpollerungen und Ausschilderungen sowie nach einem möglichen Zeitpunkt für den Beginn der Umsetzung dieser verkehrslenkenden Maßnahmen.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
• 6.8
  Sperrung von Abbiegebeziehungen im Knotenpunkt Universitätsstraße / A448

  Zur Vorlage · 20223564 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Knotenpunkt Universstraße und A448 sind derzeit bestimmte Abbiegeverbindungen gesperrt. Betroffen ist die Linksabbiegespur von der Abfahrt der A448 in Richtung Dortmund auf die Universitätsstraße sowie der Linksabbieger von der Universitätsstraße in die Auffahrt der A448 in Richtung Dortmund. Grund für diese Sperrungen sind Fahrbahnschäden im Bereich der Gleisquerung der Straßenbahnlinie U35.

  Im Rahmen einer Anfrage hat Dr. Stefan Jox für die CDU-Ratsfraktion Informationen zum weiteren Vorgehen angefordert. Die Fraktion erkundigt sich darin nach dem Zeitpunkt der notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen an den betroffenen Fahrbahnen. Zudem wird um Auskunft darüber gebeten, wann die aktuell gesperrten Abbiegebeziehungen voraussichtlich wieder zur Verfügung stehen werden.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
• 6.9
  Überflüssige Grünpfeil-LSA an der Kreuzung Essener-Str/Engelsburger Str.

  Zur Vorlage · 20223562 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20223562 zur 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur thematisiert ein sachkundiger Bürger die Signalsteuerung an der Kreuzung Essener Straße/Engelsburger Straße. Es wird darauf hingewiesen, dass der grüne Pfeil für die Fahrtrichtung aus der Engelsburger Straße in Richtung Innenstadt in jedem Umlauf nur zeitgleich mit der dazugehörigen Hauptampel aufleuchtet. Damit erfülle diese spezifische Signalanlage keinen zusätzlichen Zweck. Der Text legt nahe, dass eine fehlerhafte Programmierung im Signalzeitenplan vorliegen könnte, da eine Abstimmung mit dem Linksabbieger von der Essener Straße auf die Engelsburger Straße eine flüssigere Verkehrsführung ermöglichen würde.

  Im Rahmen der Anfrage stellt die Fraktion Partei/Stadtgestalter Fragen zur Kenntnisnahme und Bewertung dieses Zustands durch die Verwaltung. Es wird nach der Möglichkeit einer Korrektur der Programmierung bei vertretbarem Aufwand gefragt sowie nach der Option, die Ampelleuchten gegebenenfalls außer Betrieb zu setzen, sofern der Bestandsschutz und die Steuerung nicht beeinträchtigt werden. Zudem wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, ob eine Erneuerung der gesamten Anlage innerhalb eines fünfjährigen Zeitraums geplant ist.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte