Bochum Transparent

Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur möglichen Einführung von Tempo-30-Abschnitten an der Propst-Hellmich-Promenade reagiert. Im Zentrum der Anfrage im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur stand die Prüfung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich der Märkischen Schule sowie vor einer Seniorenwohnanlage und dem Caritas-Zentrum.

Nach Auskunft des Tiefbauamtes wurde eine Anordnung von Tempo 30 bereits geprüft, jedoch sind die rechtlichen Voraussetzungen nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) derzeit nicht gegeben. Eine notwendige Bedingung für Geschwindigkeitsbeschränkungen im Nahbereich sozialer Einrichtungen ist unter anderem ein direkter Zugang zur Straße. Bei der Märkischen Schule ist dieser direkte Zugang zur Propst-Hellmich-Promenade nicht vorhanden, da das Gelände durch einen Parkplatz von der Straße getrennt ist.

Darüber hinaus führt die Verwaltung aus, dass Seniorenwohnanlagen und Caritas-Zentren in den aktuellen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) für eine solche Anordnung nicht als Kriterien aufgeführt sind. Da Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglich sind, kommt eine Änderung der derzeit geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in diesem Abschnitt aktuell nicht in Betracht.