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Sachstand E-Scooter in Bochum

20223313 · Mitteilung der Verwaltung · 21.12.2022 · Dezernat VI - Bauen, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert
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KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat zum aktuellen Sachstand des E-Scooter-Leihbetriebs berichtet. Seit Sommer 2019 sind verschiedene Anbieter in der Stadt tätig. Stand Sommer 2022 sind vier Anbieter mit insgesamt etwa 2.200 Fahrzeugen aktiv, während ein Anbieter den Markt verlassen hat. Die Anzahl der Fahrzeuge entspricht rechnerisch knapp sechs E-Scootern auf 1.000 Einwohner.

Ein etablierter Prozess für das Beschwerdemanagement ermöglicht die Zusammenarbeit mit den Anbietern zur Behebung von Missständen. Die Verwaltung beschreibt die aktuelle Beschwerdelage als stabil und im Vergleich zu anderen Verkehrsproblemen als überschaubar. Auch die Unfallzahlen steigen laut Polizei zwar an, jedoch nicht überproportional zur Gesamtzahl der E-Scooter.

Die rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten für Kommunen sind begrenzt und basieren derzeit primär auf freiwilligen Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Anbietern. Während Städte wie Düsseldorf oder Münster Maßnahmen wie die Deckelung von Fahrzeugzahlen, Gebühren oder feste Parkzonen umgesetzt haben, bewertet die Verwaltung die aktuelle Situation in Bochum als moderat. Die Verwaltung wird die Entwicklung sowie die Rechtslage und Erfahrungen aus anderen Kommunen weiterhin beobachten und den Austausch mit den Anbietern aufrechterhalten.

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Beratungen

Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
21.12.2022
kein Ergebnis hinterlegt