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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Sportanlage Heinrich-Gustav-Straße in Bochum-Werne – Erneuerung des Funktions-gebäudes

  Zur Vorlage · 20222670 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neuerrichtung des Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Heinrich-Gustav-Straße in Bochum-Werne vorgelegt. Das Vorhaben ist Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts für die Quartiere Werne, Langendreer und Alter Bahnhof. Die Maßnahme umfasst neben dem Neubau des Gebäudes auch die Sanierung des dazugehörigen Sportplatzes.

  Da das bestehende Umkleidegebäude aufgrund von Mängeln sowie fehlender Barrierefreiheit und energetischer Standards nicht mehr wirtschaftlich sanierbar ist, soll ein Ersatzneubau errichtet werden. Der geplante eingeschossige Bau wird barrierefrei gestaltet und bietet durch die Ausstattung mit Doppelumkleiden sowie Lehrerumkleiden die Möglichkeit, dass zwei Schulklassen parallel Sportunterricht nutzen können. Die Planung sieht zudem nachhaltige Baumaterialien wie Hochlochziegel mit Holzfaserdämmung und ein Gründach vor. Auch der Eingangsbereich soll durch optimierte Park- und Abstellflächen für Fahrräder aufgewertet werden.

  Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 3.757.000 Euro, wobei 2.185.000 Euro auf das Funktionsgebäude und 1.572.000 Euro auf den Sportplatz entfallen. Die Finanzierung soll durch Städtebaufördermittel in Höhe von voraussichtlich 3.005.600 Euro sowie einen Eigenanteil der Stadt Bochum in Höhe von etwa 751.400 Euro erfolgen. Im Zuge der Bauarbeiten ist die Entfernung einiger Bäume erforderlich, wofür eine Ersatzpflanzung von 16 Laubbäumen auf dem Gelände vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 2AfD, EinzelmandatsträgerEnthaltungen: - dafür: 15SPD; DIE GRÜNEN; CDU; DIE LINKE
  • 22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (FFB)
  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 0 Enthaltungen: 1 (FFB)
  • 04.11.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 0 Enthaltungen: 1 (FFB)
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20222610 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer Satzung zum Schutz des Baumbestandes vorgelegt. Ziel der geplanten Regelung ist die Erhaltung schützenswerter Bäume, um den Naturhaushalt, das Stadtklima sowie die Lebensqualität und das Landschaftsbild zu sichern.

  Die Satzung findet in bebauten Ortsteilen und im Geltungsbereich von Bebauungsplänen Anwendung, sofern die Grundstücke eine Größe von mindestens 350 Quadratmetern aufweisen. Als geschützt gelten unter anderem Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern oder Gruppen von mindestens fünf Bäumen mit einem Umfang von mindestens 50 Zentimetern. Ausgenommen von den Schutzvorschriften sind bestimmte Arten wie Pappeln, Birken oder Robinien sowie die meisten Nadelbäume und Obstbäume. Zudem gilt der Schutz nicht für Bäume, die in einem Abstand von weniger als drei Metern zu Wohn- oder Gewerbegebäuden stehen.

  Die Vorlage untersagt das Entfernen, Beschädigen oder wesentliche Verändern geschützter Bäume sowie Eingriffe in deren Wurzel- und Kronenbereich, etwa durch Bodenverdichtung, Versiegelung oder den Einsatz von Chemikalien. Erlaubt bleiben pflegerische Maßnahmen zur Erhaltung der Bäume sowie dringende Maßnahmen zur Verkehrssicherung. Die Stadtverwaltung erhält zudem die Befugnis, Eigentümer zur Durchführung von Schutz- oder Pflegearbeiten anzuordnen, insbesondere im Zusammenhang mit Bauvorhaben.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:3CDUDafür:13 SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP/UWG:Freie Bürger, EinzelmandatsträgerZuvor beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Nord einstimmig, dass die vom Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beschlossenen Änderungen (
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222610Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)Dafür: 11 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen : 3 CDU
  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 4 (CDU, FDP) Enthaltungen: 1 (FFB)
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU)
  • 08.11.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13Dagegen: 1Enthaltungen: 0Mit folgenden Anregungen:Aufnahme folgender Baumarten als geschützte Bäume in die Baumschutzsatzung: Speierling, Elsbeere Weißtanne und KiefernErgänzung unter § 1 d) Sicherung vielfälti
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei vier Gegenstimmen (CDU, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 4 (CDU, FDP) Enthaltungen: 1 (FFB)
• 3.1.1
  Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum -Änderungsantrag der FFB-Ratsfraktion-

  Zur Vorlage · 20223186 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Ratsfraktion Bochum hat einen Änderungsantrag zur Baumschutzsatzung der Stadt Bochum eingebracht. Der Antrag, der für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 16. November 2022 vorgesehen war, betrifft die Neugestaltung von Paragraf 10 der Satzung bezüglich der Verwendung von Ersatzgeldzahlungen.

  Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die im Rahmen dieser Satzung zu entrichtenden Ersatzgelder an die Stadt Bochum geleistet werden. Diese Zahlungen sollen zweckgebunden für bestimmte Maßnahmen innerhalb des Geltungsbereichs der Satzung eingesetzt werden. Dazu gehören unter anderem Ersatzpflanzungen, das Anlegen und Herrichten von Pflanzgruben sowie die Gestaltung von Baumscheiben und die erforderliche Anwuchspflege.

  Der Antrag sieht zudem Vorgaben für die durch diese Mittel finanzierten Bäume vor. Die Ersatzbäume sollen nach Möglichkeit einen Mindeststammumfang von 30 bis 35 Zentimetern aufweisen. Hinsichtlich des Standortes wird vorgeschlagen, dass die Pflanzungen in der Nähe des ursprünglichen Standortes oder zumindest innerhalb des jeweiligen Stadtbezirks, in dem die Bäume entfernt oder zerstört wurden, durchgeführt werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Änderungsantrag Dafür: 2 (FFB, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke) Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Änderungsantrag Dafür: 2 (FFB, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke) Enthaltungen: 0
• 3.1.2
  Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum -Änderungsantrag Fraktion "Die LINKE im Rat"-

  Zur Vorlage · 20223194 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE hat einen Änderungsantrag zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum vorgelegt. Der Antrag ist für die 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vorgesehen.

  Im Zentrum steht eine Änderung von § 7 (1), Absatz 2 der Satzung. Der Vorschlag sieht vor, dass dem Pflichtigen auf nachvollziehbar begründeten Antrag hin eine Ersatzpflanzung auf einem Grundstück in unmittelbarer Umgebung im Geltungsbereich der Satzung zugestanden werden kann. Die derzeitige Regelung gestattet Ersatzpflanzungen auch auf Grundstücken, die weiter entfernt liegen, sofern sie sich innerhalb des Geltungsbereichs der Baumschutzsatzung befinden.

  Die Begründung für diesen Änderungsantrag, welcher von einem sachkundigen Bürger eingebracht wurde, besagt, dass durch weit entfernte Ersatzpflanzungen keine Verbesserung des Mikroklimas an den durch Fällmaßnahmen betroffenen Standorten erreicht werde. Ziel der Änderung ist es, diesem Effekt entgegenzuwirken und gleichzeitig die Handlungsspielräume der Verwaltung beizubehalten.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Änderungsantrag Dafür: 1 (Linke) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP FFB) Enthaltungen: 1 (Partei/Stadtgestalter)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Änderungsantrag Dafür: 1 (Linke) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP FFB) Enthaltungen: 1 (Partei/Stadtgestalter)
• 3.1.3
  Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum (TOP 3.1) - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat"/Fraktion "Die Grünen im Rat"

  Zur Vorlage · 20223222 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen eines Änderungsantrags zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum wird eine Anpassung der Vorgaben für Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen angestrebt. Der Antrag sieht vor, dass bei solchen Pflanzmaßnahmen vorrangig heimische Laubbäume eingesetzt werden sollen. Ergänzend dazu sollen Europäische Eiben sowie Lärchen als zulässige Arten neben den Laubbäumen für Ersatzpflanzungen ermöglicht werden.

  Der Antrag wurde von der Fraktion der SPD im Rat sowie der Fraktion der Grünen im Rat eingebracht. Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung hat die zuständige Verwaltung gebeten, bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Dezember 2022 entsprechende Formulierungsvorschläge für die Satzungsänderung auszuarbeiten. Diese Vorschläge sollen der entsprechenden Beschlussvorlage beigefügt werden.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Mehrheitlich für den Änderungsantrag Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 5 (CDU, FDP, FFB) Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich für den Änderungsantrag Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 5 (CDU, FDP, FFB) Enthaltungen: 0
• 3.2
  Realisierungsbeschluss zum neuen Gerätehaus der Freiwillige Feuerwehr Löscheinheit Linden und der Rettungswache Linden

  Zur Vorlage · 20222903 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Rat einen Realisierungsbeschluss für das neue Feuerwehrgerätehaus der Löscheinheit Linden sowie die Rettungswache Linden vor. Das Bauvorhaben am Standort Lindener Straße 109 basiert auf dem Brandschutzbedarfsplan 2018–2022 und einem Gutachten zur Notfallrettung, welches eine zusätzliche Rettungswache im Versorgungsbereich Südwest vorsieht.

  Die erwarteten Gesamtkosten für die bauliche Umsetzung belaufen sich auf rund 11,5 Millionen Euro. Dieser Betrag umfasst neben der Gebäudeerstellung auch die Gestaltung der Außenanlagen sowie notwendige Baumfällungen und Ersatzmaßnahmen. Der Entwurf legt den Fokus auf Nachhaltigkeit durch eine kompakte Bauweise, die Verwendung von Holz als Baumaterial sowie ein modernes Energiekonzept. Zu den geplanten Klimaschutzmaßnahmen gehören eine Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher, ein Gründach und Erdsonden für eine Wärmepumpe. Zudem sollen die technischen Voraussetzungen für den Betrieb elektrischer Einsatzfahrzeuge in den Fahrzeughallen geschaffen werden.

  Im Rahmen des Projekts ist die Fällung von zwei Straßenbäumen vorgesehen, die durch die Anpflanzung von acht Bäumen und weiteren Grünflächen kompensiert werden sollen. Die Finanzierung der Maßnahmen für das laufende Jahr 2022 erfolgt durch eine Umschichtung innerhalb des investiven Budgets des Amtes. Die Kostenanteile der Rettungswache werden über Benutzungsentgelte refinanziert.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltungen

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltungen
• 3.3
  Wochenmärkte - Satzungen und Ordnungsbehördliche Verordnung

  Zur Vorlage · 20222973 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ordnungs- und Veterinäramt der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Aufhebung mehrerer Regelungen für die Wochenmärkte in Bochum vorgelegt. Die Vorlage sieht die Abschaffung der Wochenmarktsatzung, der Wochenmarktgebührensatzung sowie der ordnungsbehördlichen Verordnung über zusätzliche Gegenstände des Wochenmarktverkehrs vor.

  Grund für diesen Schritt ist die Veränderung der Zuständigkeiten: Seit 2020 werden die zwölf Bochumer Wochenmärkte nicht mehr von der Stadt selbst betrieben, sondern im Rahmen einer Dienstleistungskonzession durch die Bochum Marketing GmbH durchgeführt. Da die Verantwortung für die Durchführung und die Marketingstrategien nun beim privaten Anbieter liegt, entfallen die städtischen Regelungen zur Zuweisung von Standplätzen sowie die Gebührenerhebung.

  Zudem führt die rechtliche Einordnung der Veranstaltungen als Privatmärkte dazu, dass die bisherige ordnungsbehördliche Verordnung auf Basis der Gewerbeordnung nicht mehr zur Anwendung kommt. Die Verwaltung begründet das Vorhaben mit dem Ziel einer Entbürokratisierung und der Vermeidung von Überregulierung.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222973
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222973
  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltungen

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltungen
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Begrünungssatzung für die Schwammstadt Bochum

  Zur Vorlage · 20222503 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 18. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 29. September 2022 liegt ein Antrag von Fraktionsvorsitzendem Dr. Volker Steude vor, der die Erstellung einer Begrünungssatzung für die sogenannte Schwammstadt vorsieht. Die Verwaltung soll eine Satzung erarbeiten, welche die Regelungen zur Begrünung von Stadtflächen und Gebäuden in Bochum zusammenfasst. Ergänzend dazu wird die Entwicklung einer Richtlinie beantragt, die festlegt, wie die Stadtverwaltung die Begrünung städtischer Flächen und Bauten selbst vorantreibt.

  Die vorgeschlagene Satzung und die entsprechende Richtlinie sollen verschiedene Themenbereiche umfassen. Dazu gehören Vorgaben zur Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Förderung von naturbelassenen Grünflächen und Blühflächen. Der Antrag sieht zudem ein Verbot von Schottergärten und Stellplätzen in Vorgärten vor sowie Regelungen zur genehmigungsfreien Anlage von Fassadengärten. Weitere Inhalte sollen die Gestaltung von Grundstücksbegrenzungen durch Bevorzugung von Hecken, der Umgang mit Baumbestand sowie die Begrünung unbebauter Teilflächen und Brachflächen sein. Ein wesentlicher Bestandteil ist zudem der Umgang mit Regenwasser im Sinne des Schwammstadtprinzips sowie die Aufnahme bestehender Regelungen zu Ackerrandstreifen.

  Die Entwürfe sollen nach ihrer Erarbeitung durch die Verwaltung zunächst im Ausschuss für Umwelt und Nachhaltigkeit sowie im Betriebsausschuss für Eigenbetriebe vorberaten werden, bevor der Rat über die Vorlagen entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
• 4.1.1
  Begrünungssatzung für die Schwammstadt Bochum -Änderungsantrag der Fraktionen "Die GRÜNEN im Rat" und "Die SPD im Rat"-

  Zur Vorlage · 20222971 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag zur Vorlage 20222971 sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung die Verwaltung mit einer Prüfung beauftragt. Ziel der Untersuchung ist es, festzustellen, ob die Einführung einer Begrünungssatzung für Bochum einen Mehrwert für den Schutz, den Erhalt sowie die Förderung von Grünflächen bietet. Dabei soll geprüft werden, inwiefern eine solche Satzung die bereits vorhandenen kommunalen Planungsinstrumente ergänzen kann.

  Die Antragstellerinnen Ronja Reyes und Martina Schmück-Glock führen aus, dass bereits verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Stadtbegrünung umgesetzt wurden, wie beispielsweise die Baumschutzsatzung oder das Verbot von Schottergärten im Rahmen der Bauleitplanung. Die Verwaltung soll nun fachlich auswerten, ob eine zusätzliche Begrünungssatzung über diese bestehenden Regelwerke hinaus sinnvoll ist. Das Ergebnis dieser Prüfung soll nach Abschluss der Untersuchung dem Ausschuss für Planung und Grundstücke zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Mehrheitlich für den Ersetzungsantrag Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, ) Dagegen: 4 ( CDU, FFB) Enthaltungen: 2 (FDP, Partei/Stadtgestalter)
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich für den Ersetzungsantrag Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, ) Dagegen: 4 ( CDU, FFB) Enthaltungen: 2 (FDP, Partei/Stadtgestalter)
• 4.1.2
  Begrünungssatzung für die Schwammstadt Bochum -Änderungsantrag der CDU Fraktion im Rat-

  Zur Vorlage · 20223217 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsmitglied Elke Janura hat im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 16. November 2022 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20223217 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Beschlussvorschlag zur Begrünungssatzung für die Schwammstadt Bochum.

  Mit diesem Änderungsantrag soll der bestehende Beschlussvorschlag ersetzt werden. Die Verwaltung wird dazu angehalten, ein Konzept zu erarbeiten, das Anreize schafft, um die Bochumerinnen und Bochumer zu einer umwelt- und klimafreundlichen Gestaltung von Grundstücken, Gebäuden sowie Grundstücksgrenzen zu bewegen.

  Der Antrag legt dabei besondere Schwerpunkte auf die Fassaden- und Dachbegrünung, die Vermeidung von Schottergärten sowie den Erhalt von Blühflächen. Eine schriftliche Begründung zum Änderungsantrag wurde nicht beigefügt; die in der Vorlage angegebene Begründung erfolgt mündlich.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den Änderungsantrag Dafür: 4 (CDU, FDP) Dagegen: 11 (SPD, Grüne, FFB, Linke, Partei/Stadtgestalter) Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Änderungsantrag Dafür: 4 (CDU, FDP) Dagegen: 11 (SPD, Grüne, FFB, Linke, Partei/Stadtgestalter) Enthaltungen: 0
• 4.2
  Weitergeben statt Wegwerfen - Verschenkbuden an den Wertstoffhöfen einrichten

  Zur Vorlage · 20223024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Stefan Hiltawsky hat für die 14. Sitzung des Ausschusses Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung einen Antrag zur Einrichtung von sogenannten „Verschenkbuden“ an den Wertstoffhöfen des Unternehmensservice Bochum (USB) vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, dass intakte und gut erhaltene Gegenstände, die von ihren Besitzern abgegeben werden, durch dieses Angebot eine weitere Verwendung finden sollen.

  Das Vorhaben soll das bestehende Onlineangebot „Tausch- & Verschenkmarkt“ des USB um physische Anlaufstellen ergänzen. Dabei wird eine mögliche Verbindung zwischen den Buden und dem digitalen Angebot angestrebt, um Gegenstände aus den Stationen nach Möglichkeit auch online zur Verfügung zu stellen.

  In der Begründung des Antrags wird auf die Bedeutung der Ressourcenschonung hingewiesen. Als Beispiel für ein bereits bestehendes Modell wird die Stadt Herne genannt, wo das Unternehmen „Entsorgung Herne“ eine ähnliche Anlaufstelle zusätzlich zum eigenen Online-Marktplatz betreibt.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den Antrag Dafür: 5 (CDU, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 10 (SPD, Grüne, FDP, FFB) Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Antrag Dafür: 5 (CDU, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 10 (SPD, Grüne, FDP, FFB) Enthaltungen: 0
• 4.3
  Grüne schattenspendende Stadtmöbel für ein angenehmes Mikroklima

  Zur Vorlage · 20223025 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 14. Sitzung des Ausschusses Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung wurde der Antrag mit der Nummer 20223025 vorgelegt. Der sachkundige Bürger Stefan Hiltawsky regt an, dass die Verwaltung die Aufstellung von Stadtmöbeln prüft, welche Grünbeete und kleine schattenspendende Bäume mit Sitzgelegenheiten kombinieren.

  Diese kombinierten grünen Stadtmöbel sollen ab dem Frühjahr 20 023 bevorzugt in innerstädtischen Lagen eingesetzt werden. Dies betrifft insbesondere Fußgängerzonen sowie Bereiche, die wenig konventionelle Begrünung aufweisen oder als Hitze-Hotspots gelten. Der Antrag sieht zudem vor, dass die Bepflanzung und Pflege dieser Elemente unter Berücksichtigung von Werbemöglichkeiten auch durch private Dritte, wie etwa Garten- und Landschaftsbauunternehmen, erfolgen kann.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass in dicht bebauten urbanen Zentren eine konventionelle Begrünung aufgrund der Untergrundbeschaffenheit oder begrenzter Platzverhältnisse oft schwierig umsetzbar ist. Durch die neuen Stadtmöbel sollen Schatten gespendet und ein Mikroklima sowie eine Aufenthaltsqualität geschaffen werden.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den Antrag Dafür: 2 (Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB) Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Antrag Dafür: 2 (Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB) Enthaltungen: 0
• 4.4
  Masterplan für Geothermie in Bochum und dem Ruhrgebiet

  Zur Vorlage · 20223026 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 14. Sitzung des Ausschusses Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 16. November 2022 wird ein Antrag zur Erstellung eines Masterplans für Geothermie in Bochum und dem Ruhrgebiet behandelt. Der von einem sachkundigen Bürger eingereichte Vorschlag sieht vor, dass die Stadt Bochum in Kooperation mit den Stadtwerken Bochum einen Masterplan zur perspektivischen Nutzung von Geothermie in den Bochumer Quartieren entwickelt. Ziel ist der Aufbau einer flächendeckenden lokalen Energieversorgung für die Bevölkerung und Unternehmen.

  Der Antrag sieht zudem eine Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bochum, den Stadtwerken Bochum, weiteren Städten des Ruhrgebiets sowie der in Bochum ansässigen Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie vor. Diese Kooperation soll die Nutzbarmachung von Geothermie zur Energieerzeugung für Gebäude ermöglichen. Als Grundlage dienen bereits laufende Projekte der Stadtwerke Bochum, unter anderem am Verwaltungsgebäude der Stadtwerke, auf den Flächen von Mark 51°7 sowie am Projekt an der ehemaligen Zeche Robert Müser. Durch die Nutzung dieser Erfahrungen soll eine Gesamtkonzeption zur Ausweitung der Geothermienutzung auf das gesamte Stadtgebiet erstellt werden, die konkrete Projekte und Zeitabläufe für weitere Maßnahmen umfasst.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  mündl.Bericht Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit "Sachstand Klimaplan Bochum 2035"
• 5.2
  mündl. Bericht Bochum Marketing "Entwicklung der Bochumer Wochenmärkte"
• Natur, Landschaft, Öffentliches Grün
• 5.3
  Entfernung einer geschützten Allee an der Alleestraße zwischen Westring und Bessemerstraße

  Zur Vorlage · 20222808 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt der Stadt Bochum plant den Vollausbau der Alleestraße im Abschnitt zwischen Westring und Bessemerstraße. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung der Fahrbahn sowie die Anlage von Radfahrstreifen auf beiden Seiten des Straßenraums. Im Zuge dieser Umgestaltung sollen 46 Straßenbäume entfernt werden, wovon auch 23 Bäume betroffen sind, die gemäß Landesnaturschutzgesetz NRW als Allee rechtlich geschützt sind.

  Für die Fällung dieser geschützten Bäume wird eine Befreiung von den gesetzlichen Verboten beantragt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Naturschutzbeirat der Erteilung dieser Befreiung nicht widerspricht. Als Ausgleich für den Verlust der Bäume sieht die Planung die Installation von Mulden-Rigolen-Systemen zur Regenwasserbewirtschaftung und Klimafolgenanpassung vor. Diese Systeme sollen der Regenwasserrückhaltung sowie der Bewässerung der neuen Anpflanzungen dienen.

  Im Rahmen der Neugestaltung ist die Pflanzung von 99 heimischen Allee-Bäumen in drei Reihen vorgesehen, um die Anzahl der neuen Bäume gegenüber den entfernten Exemplaren zu erhöhen. Der Baubeginn ist für den Sommer 2023 geplant. Die Fällung der ersten Bäume soll bereits im Vorfeld der Arbeiten erfolgen, während die Fällung der restlichen 43 Bäume für den Herbst 2023 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.11.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (12. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Bochum Strategie – Kernaktivität „Eventbühne Lohrheidestadion“ hier: Baumentfernung

  Zur Vorlage · 20222899 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die geplanten Baumentfernungen im Rahmen des Projekts „Eventbühne Lohrheidestadion“. Ziel der Maßnahme ist die Standortoptimierung, um das Stadion für nationale und internationale Leichtathletikmeisterschaften nach Kategorie 1A zu qualifizieren. Nach dem Realisierungsbeschluss des Bochumer Rats vom 29. September 2022 soll die bauliche Umsetzung Anfang 2023 beginnen und bis Februar 2025 abgeschlossen sein.

  Für den Neubau der Haupttribüne sowie die Überdachung der Nord- und Südtribünen sind nach aktuellem Planungsstand voraussichtlich 25 Bäume im planungsrechtlichen Innenbereich zu entfernen. Da diese Bäume unter die Baumschutzsatzung fallen, wird eine Ausnahme gemäß § 6 (1) b BaSa in Anspruch genommen, da die geplante Nutzung ansonsten nur mit wesentlichen Beschränkungen möglich wäre. Als Ausgleich werden 56 Laubbäume im direkten Umfeld gepflanzt. Die Stadt Bochum übernimmt über das Referat für Sport und Bewegung die Umsetzung dieser Ersatzpflanzungen.

  Ein laufend erstellter landschaftspflegerischer Begleitplan sieht zudem die Entsiegelung einer Tartanbahn zur Anlage einer Streuobstwiese vor. Der Artenschutz wird dabei berücksichtigt. Vor der Durchführung der Fällungen ist eine gemeinsame Ortsbegehung mit dem Umwelt- und Grünflächenamt geplant.

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  Beratungsfolge

  • 29.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung)
• 5.5
  Einrichtung von Pocket-Parks

  Zur Vorlage · 20222900 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20222900 reagiert das Umwelt- und Grünflächenamt auf eine Anfrage der Fraktion UWG: Freie Bürger bezüglich der Einrichtung von Pocket-Parks. Gegenstand der Anfrage waren die Bodenversiegelung sowie die Müllentsorgung in den neuen Parkanlagen.

  Bezüglich der Oberflächengestaltung an der Riemker Straße und am Freigrafendamm erklärte die Verwaltung, dass Pflaster aus Gründen der dauerhaften Nutzbarkeit gewählt wurde. Um die Auswirkungen der Versiegelung zu begrenzen, kamen versickerungsfähige Pflaster zum Einsatz, die Regenwasser in angrenzende Grünflächen oder Mulden leiten. In anderen Planungen, wie etwa am Eschenbruch, wurden bereits Polygonalplatten mit begrünten Fugen verwendet. Das Amt gab an, bei künftigen Planungen verstärkt auf eine Reduzierung der Bodenversiegelung zu achten.

  Zur Sicherstellung der Reinigung und Müllentsorgung teilte das Amt mit, dass sich die Flächen derzeit in der Fertigstellungs- bzw. Entwicklungsphase befinden. Die entsprechenden Unterhaltsmittel sollen für den nächsten Haushalt angemeldet werden. Zur Platzierung von Abfallbehältern hieß es, dass Mülleimer nicht unmittelbar neben Sitzgelegenheiten angebracht werden sollen, um Geruchsbildung und Insektenaufkommen zu vermeiden. Stattdessen wird eine Positionierung angestrebt, die den Nutzern beim Verlassen der Anlage entgegenkommt und eine Entleerung ohne Befahrung der Parkflächen ermöglicht.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung)
• 5.6
  Bismarckturm im Stadtpark

  Zur Vorlage · 20222917 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Zustand und zur Nutzung des Bismarckturms im Bochumer Stadtpark reagiert. Der Turm ist derzeit von Mai bis November an Samstagen, Sonn- und Feiertagen zwischen 11 und 18 Uhr geöffnet. Die Überwachung erfolgt durch einen externen Wachdienst, dessen Kosten für das Jahr 2022 mit 11.656 Euro beziffert werden. Reinigung und kleinere Instandsetzungen werden durch den zuständigen Fachbereich durchgeführt. Da der Turm über keine eigenen sanitären Anlagen verfügt, nutzt das Personal die Einrichtungen des angrenzenden Tierparks.

  Eine Ausweitung der Öffnungszeiten auf Wochentage wird von der Verwaltung als sinnvoll erachtet, um auch Schulklassen und andere Besuchergruppen anzusprechen. Gespräche zur Kooperation mit dem Tierpark, etwa hinsichtlich einer App-Integration, sollen im Zuge der Stadtparksanierung vertieft werden. Gastronomische Angebote, auch mobile Varianten, sind in Grünanlagen laut BOSVO nicht zulässig. Zudem weist die Verwaltung auf die bestehende gastronomische Versorgung im Parkumfeld hin.

  Hinsichtlich der Bausubstanz wird ein externes Gutachten zur Untersuchung der Standsicherheit und der Materialqualität von Beton, Stahl und Sandstein sowie zum Witterungsschutz in Auftrag gegeben. Dieses Verfahren ist für die notwendigen chemischen Analysen erforderlich. Bezüglich der Konzertmuschel im Stadtpark hat das Amt bereits Kontakt zum Erbbauberechtigten aufgenommen, um die Beseitigung von Mängeln in Abstimmung mit der Unteren Denkmalbehörde voranzutreiben.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung)
• 5.7
  Veröffentlichung einer Publikation des Technischen Betriebes über Erinnerungsorte auf städtischen Friedhöfen

  Zur Vorlage · 20222990 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Technische Betrieb der Stadt Bochum veröffentlicht ein Verzeichnis über Erinnerungsorte auf den städtischen Friedhöfen. Die Publikation „Bochumer Erinnerungsorte – Verzeichnis der Anlagen auf städtischen Friedhöfen“ dokumentiert 90 Standorte auf insgesamt 23 Friedhöfen, die vom Technischen Betrieb unterhalten werden. Zu den erfassten Objekten zählen Grabstätten von Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft sowie Ehrengräber und Ehrenanlagen.

  Die im Jahr 2021 durchgeführte Bestandsaufnahme umfasst systematische Steckbriefe, die Informationen zum Pflegezustand, zur Materialbeschaffenheit sowie Fotos und Verortungen enthalten. Auf Grundlage dieser Daten wurden Erhaltungs- und Entwicklungsziele für die Anlagen festgelegt. Für die Umsetzung von Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen stehen Rückstellungen und Haushaltsmittel in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Durchführung der Maßnahmen ist bis Ende 2024 geplant. Im Jahr 2023 sollen zudem vertiefte fachliche Untersuchungen, unter anderem durch Stein-Sachverständige, stattfinden. Die vorliegende Dokumentation dient als Grundlage für weitere biografische oder gesellschaftliche Recherchen und stellt den aktuellen Kenntnisstand der Friedhofverwaltung dar.

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  Beratungsfolge

  • 17.11.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (12. Sitzung)
  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung)
• Umwelt und Klima
• 5.8
  Müllberge und Mülldetektive

  Zur Vorlage · 20222766 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Bochumer Rat zur Situation illegaler Müllentsorgung an Containerstandplätzen hat die Verwaltung Informationen zum Einsatz der Abfallkontrolleure sowie zu den damit verbundenen Kosten vorgelegt. Die Abfallkontrolleure der USB Bochum GmbH sind von Montag bis Samstag in zwei Schichten zwischen 05:30 Uhr und 20:30 Uhr im Dienst, wobei pro Schicht in der Regel zwei Mitarbeiter eingesetzt werden.

  Im Jahr 2021 konnten 1.214 Fälle illegaler Müllentsorgung ermittelt und angezeigt werden; 1.088 dieser Anzeigen resultierten aus der Arbeit der Abfallkontrolleure. Die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern beliefen sich im Jahr 2021 auf 32.287,50 Euro, während bis zum Stichtag 31. August 2022 ein Betrag von 6.060,00 Euro verzeichnet wurde.

  Die USB Bochum GmbH ist für die Reinigung von 265 Containerstandplätzen zuständig, was auch die Beseitigung von Sperrmüll umfasst. Für das Jahr 2021 wurden dabei 545,55 Tonnen an zusätzlichem Müll entsorgt, was Kosten in Höhe von 74.112,96 Euro inklusive Umsatzsteuer zur Folge hatte.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung)
• 5.9
  Solarstromerzeugung an Dach- und Fassadenflächen

  Zur Vorlage · 20222758 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Stand der Solarstromerzeugung auf Dach- und Fassadenflächen städtischer Gebäude sowie deren Beteiligungen reagiert. Eine präzise Angabe über die Anzahl oder den Prozentsatz der geeigneten Flächen ist derzeit nicht möglich, da die Prüfung der baulichen Voraussetzungen und der Statik laufend erfolgt.

  Aktuell werden bei städtischen Gebäuden etwa 6.100 m² Dachfläche für Photovoltaik genutzt; eine Fassadenanlage mit einer Fläche von 20 m² besteht seit 2001. Für Neubauten sind derzeit zehn Projekte in Bearbeitung, die mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden sollen. Im Bereich der Bestandsgebäude ist das Projekt „Photovoltaik“ geplant, welches in den kommenden Jahren etwa 30 Anlagen mit einer Gesamtleistung von über fünf Megawatt realisieren soll. Hier befinden sich neun Gebäude bereits in der Vorbereitung oder Detailklärung.

  Die Untersuchung des Potenzials städtischer Flächen beginnt vorrangig bei der Schulinfrastruktur. Ein verbindlicher Zeitrahmen für die vollständige Nutzung aller geeigneten Flächen kann nicht genannt werden, da die Umsetzung von der Verfügbarkeit von Mitteln, Material und Kapazitäten sowie von baulichen Veränderungen abhängt. Bezüglich der Beteiligungsgesellschaften wird auf eine vorangegangene Vorlage verwiesen. Die Photovoltaikanlage am EKOCityCenter wurde realisiert und wartet auf die abschließende Abnahme; die Erweiterung des Solarkraftwerks auf der Deponie Kornharpen ist noch in Prüfung.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung)
  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 5.10
  SysKa – Integration systemischer Kritikalität in die Katastrophenschutzplanung

  Zur Vorlage · 20222733 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum informiert über den aktuellen Stand des Forschungsprojekts „SysKa“, das im Rahmen des BMBF-geförderten Wettbewerbs SifoLIFE durchgeführt wird. Das Projekt, welches vom Kommunalen Krisenmanagement und der Feuerwehr in Kooperation mit dem Institut für Raumplanung der TU Dortmund geleitet wird, untersucht die systemische Kritikalität der Infrastrukturen in Bochum. Ziel ist es, Abhängigkeiten sowie Kaskadeneffekte innerhalb der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) zu identifizieren, wie etwa die Auswirkungen von Starkregen auf die Energieversorgung und darauf folgende Störungen in Krankenhäusern.

  Im Rahmen des Projekts wurden Sicherheitslösungen erarbeitet, die sich derzeit in der finalen Planungsphase befinden. Dazu gehören die Installation von Luftfeuchtesensoren in Trafo-Stationen der Stadtwerke Bochum zur Vermeidung von Stromausfällen, die Nutzung von analogem Funk als Rückfallebene für den digitalen Behördenfunk sowie die Schaffung einer Registrierungsmöglichkeit und Schulung für ungebundene Helfer. Zudem ist eine Katastrophenschutzübung geplant, an der verschiedene Akteure wie die Polizei, das THW und lokale Krankenhäuser teilnehmen sollen, um die Kommunikationsstrukturen und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu prüfen. Die Stadt Bochum plant, sich für die zweite Förderphase des SifoLIFE-Wettbewerbs zu bewerben, um die Finanzierung für die Umsetzung dieser Schutzmaßnahmen sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung)
• 5.11
  Kommunaler Ordnungsdienst

  Zur Vorlage · 20222984 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfragen der CDU-Ratsfraktion zur Entwicklung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Bochum reagiert. Aktuell sind 28 Stellen im KOD besetzt. Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wurden im Rahmen des Budgetdialogs acht weitere Stellen sowie drei Auszubildende angemeldet, wobei die endgültige Bewilligung vom Beschluss des Rates zum Doppelhaushalt abhängt. Die bisherigen pandemiebedingten Unterstützungskräfte wurden über Sonderregelungen finanziert, sodass keine Belastung des städtischen Haushalts entstand.

  Hinsichtlich der Ausstattung ist eine Aufstockung der Dienstfahrzeuge vorgesehen. Durch zwei zusätzliche KOD-spezifische Fahrzeuge wird sich die Gesamtzahl der im Pool verfügbaren Fahrzeuge von sieben auf zehn erhöhen. Die Kosten für die Software und die technische Ausstattung der Leitstelle werden über investive Mittel abgedeckt. Die Beschaffung von Bodycams wurde im Oktober 202<0xC2>2 beauftragt und wird aus dem Haushalt 2022 finanziert.

  Für die Einrichtung einer Citywache an einem zentralen Standort in der Innenstadt sind 150.000 Euro vorgesehen. Während die meisten Maßnahmen des KOD-Konzepts bereits umgesetzt wurden, ist die Eröffnung der Citywache für das Jahr 2023 geplant. Die Verwaltung gab an, dass die Ausstattung mit Personal und Ausrüstung regelmäßig überprüft und an die sich entwickelnden Einsatzlagen angepasst wird.

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  Beratungsfolge

  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Wilde Müllkippe in der Nähe des KGV Bergmannsheil

  Zur Vorlage · 20223088 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vom 14. November 2022 wird auf eine illegale Müllablage im Grüngürtel nahe der Kleingartenanlage KGV Bergmannsheil hingewiesen. Der betroffene Abschnitt befindet sich auf dem Verbindungsweg von der Hüttestraße zur Kleingartenanlage, östlich der Pelzer Automotive GmbH.

  Dem Dokument zufolge erstreckt sich die Müllablage über eine Länge von etwa 100 Metern. Zu den dort befindlichen Abfällen gehören Altreifen, Hausrat, Metallschrott, Bauschutt sowie Grünschnitt und verschiedene Utensilien aus dem Malerbereich, wie Farbeimer und Klebedosen.

  Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion stellt dazu zwei Fragen an den Oberbürgermeister. Es wird angefragt, ob der Verwaltung diese Müllablage bekannt ist und welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, um das illegale Abladen an dieser Stelle dauerhaft zu unterbinden.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung)
• 6.2
  Wilde Müllkippe nördlich der Essener Straße

  Zur Vorlage · 20223160 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltlagigkeit und Ordnung am 16. November 2022 befasst sich die SPD-Fraktion mit einer illegalen Müllablagerung im Grünzug nördlich der Essener Straße. Der betroffene Abschnitt zwischen der Römerstraße und der Höhe Engelsburger Straße weist eine Länge von rund 200 Metern auf. Dort wurden Altreifen, Hausmüll, Sperrmüll sowie alte Haushaltsgeräte abgeladen.

  Die Fraktion stellt hierzu Fragen an den Oberbürgermeister. Zunächst wird um Klärung gebeten, ob es sich bei der betroffenen Fläche um städtisches Eigentum handelt. Zudem wird die Verwaltung gefragt, welche Möglichkeiten bestehen, auf die Entfernung der Ablagerungen hinzuwirken. Abschließend wird nach Maßnahmen gefragt, um die Sauberkeit an dieser Stelle auch in Zukunft zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung)
• 6.3
  BMX-Bahn Klimapark Springorum

  Zur Vorlage · 20223174 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Situation der BMX-Bahn im Klimapark Springorum an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gerichtet. In der Vorlage wird auf den aktuellen Zustand der Anlage sowie auf das zunehmende Buschwerk am Rand hingewiesen.

  Der umweltpolitische Sprecher Daniel Obitz bittet um Auskunft über die Details der Kooperationsvereinbarung mit den Falken Bochum. Konkret werden Fragen zum Leistungsumfang, zu etwaigen Vergütungen durch die Stadt sowie zu möglichen Sanktionen bei Nichterfüllung der Vereinbarung gestellt. Zudem wird nach den Intervallen der städtischen Pflege- und Wartungsarbeiten sowie des Grünschnitts gefragt.

  Über die bestehende Kooperation hinaus werden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur thematisiert. Die Anfrage umfasst die Prüfung eines zusätzlichen Abfallbehälters, die Aufstellung von zwei Bänken aus dem Programm „1000 Bänke“ sowie die Möglichkeit eines Containers zur Lagerung von Pflegegeräten. Des Weiteren wird nach der Hinterlegung des Objekts im Leitstellen-Rechner der Feuerwehr Bochum und der eventuellen Installation eines Notfallpunkt-Schildes gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung)
• 6.4
  Illegale Abfallbeseitigung an Römer-/Essener Straße

  Zur Vorlage · 20223175 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt, die sich mit der Situation an der Römerstraße befasst. In dem Schreiben vom 14. November 2022 wird auf eine illegale Müllablagerung hingewiesen, die sich in den letzten Monaten im Bereich der Römerstraße entwickelt hat.

  Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Obitz, erkundigt sich in der Anfrage nach dem Kenntnisstand der Verwaltung zu diesem Sachverhalt. Des Weiteren wird gefragt, ob an der Römerstraße Mülldetektive eingesetzt wurden oder ein solcher Einsatz beabsichtigt ist. Die Fraktion bittet zudem um Informationen über die derzeit an der Römerstraße durchgeführten Baumaßnahmen sowie über die Zuständigkeiten für die Sicherung der Straße im Rahmen dieser Arbeiten. In der Vorlage wird zudem auf ein Schild im Bereich der Essener Straße verwiesen, das auf ein Betretungsverbot und eine laufende Baumaßnahme hinweist.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte