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Antrag

Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum -Änderungsantrag Fraktion "Die LINKE im Rat"-

20223194 16.11.2022

🟢 Beschlossen 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) · Mehrheitlich gegen Änderungsantrag Dafür: 1 (Linke) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP FFB) Enthaltungen: 1 (Partei/Stadtgestalter)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Änderungsantrag zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum vorgelegt. Der Antrag ist für die 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vorgesehen.

Im Zentrum steht eine Änderung von § 7 (1), Absatz 2 der Satzung. Der Vorschlag sieht vor, dass dem Pflichtigen auf nachvollziehbar begründeten Antrag hin eine Ersatzpflanzung auf einem Grundstück in unmittelbarer Umgebung im Geltungsbereich der Satzung zugestanden werden kann. Die derzeitige Regelung gestattet Ersatzpflanzungen auch auf Grundstücken, die weiter entfernt liegen, sofern sie sich innerhalb des Geltungsbereichs der Baumschutzsatzung befinden.

Die Begründung für diesen Änderungsantrag, welcher von einem sachkundigen Bürger eingebracht wurde, besagt, dass durch weit entfernte Ersatzpflanzungen keine Verbesserung des Mikroklimas an den durch Fällmaßnahmen betroffenen Standorten erreicht werde. Ziel der Änderung ist es, diesem Effekt entgegenzuwirken und gleichzeitig die Handlungsspielräume der Verwaltung beizubehalten.

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