Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Bestellung einer weiteren stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss für Beteiligungen und ControllingZur Vorlage · 20220698 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20220698 sieht die Bestellung einer weiteren stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling vor. Grundlage für dieses Vorhaben sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
Gemäß den rechtlichen Vorgaben ist der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling für die Bestellung und Abberufung der Schriftführung zuständig, wobei hierfür städtische Dienstkräfte zu bestellen sind. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, eine städtische Dienstkraft zur weiteren stellvertretenden Schriftführung des Ausschusses zu ernennen.
Mit dieser Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten verbunden. Ebenso ergeben sich aus der geplanten Bestellung keine klimarelevanten Auswirkungen. Die Entscheidung über den Vorschlag ist für die Sitzung des Ausschusses am 27. April 2022 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity hier: Wechsel des stellvertretenden Mitglieds (Nachfolge Herr Hartwig)Zur Vorlage · 20214044 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung eines Vertretungspostens in der Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity vorgelegt. Hintergrund ist das Ausscheiden eines bisherigen stellvertretenden Mitglieds aus dem Dienst aufgrund des Eintritts in den Ruhestand zum 31. Januar 2022.
Mit der Vorlage wird beantragt, das bisherige stellvertretende Mitglied für den Fall einer Verhinderung abzuberufen und stattdessen eine neue Person als persönlichen Vertreter im Verhinderungsfall zu benennen. Die Neubesetzung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zur Vertretung der Stadt in kommunalen Verbänden sowie der Satzung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity.
Die vorgeschlagene Änderung wird zunächst im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Eine endgültige Entscheidung über die Benennung der neuen Vertretung soll im Rat der Stadt Bochum in der Sitzung am 5. Mai 2022 getroffen werden. Die Amtszeit der neu ernannten Person erstreckt sich über die Dauer der laufenden Wahlperiode des Rates.
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Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
- 3.2Intendanz Schauspielhaus Bochum AöR hier: Genehmigung von Beschlüssen des Verwaltungsrates SchauspielhausZur Vorlage · 20220080 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Bochum soll über die Wiederbestellung des Intendanten des Schauspielhauses Bochum AöR entscheiden. Der Verwaltungsrat des Theaters hat beschlossen, die künstlerische Leitung für weitere drei Spielzeiten im Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. Juli 2026 zu beauftragen.
Mit dieser Wiederbestellung ist zudem die Verpflichtung verbunden, eine Anpassung der finanziellen Zuschüsse vorzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsaufstellung eine Erhöhung des Zuschusses von bis zu zwei Prozent der jährlichen Tarifsteigerungen zu berücksichtigen. Hintergrund ist die Sicherstellung der künstlerischen Arbeit, da die Personalkosten den wesentlichen Teil der Ausgaben ausmachen und deren Steigerung ohne entsprechende Refinanzierung zu einer Reduzierung des künstlerischen Budgets führen würde.
Die finanziellen Auswirkungen hängen von der Höhe der tatsächlichen Tarifabschlüsse ab. Geht man von einer Steigerungsrate von mindestens zwei Prozent aus, ergibt sich für das Jahr 2024 ein Mehraufwand von etwa 418.000 Euro. Bis zum Jahr 2026 könnte sich dieser kumulierte Mehrbedarf auf rund 1,28 Millionen Euro erhöhen. Die entsprechende Anpassung der Zuschüsse soll in den Haushaltsplanungen für die Jahre 2023 bis 2026 berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 3 (FDP) · dagegen: 10 (AfD/PAR&StG/UWG:FB) · dafür: 58 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR)
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (UWG:FB) · dagegen: 2 (AfD/PAR&StG) · dafür: 12 (SPD/Grüne/CDU/Linke/OB)Befangen: Frau Jeßel
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, Linke) · Dagegen: 2 (AfD, PSG) · Enthaltungen: 1 (UWG)
- 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung) · Mehrheitlich dafür, 3 dagegen (1 FDP, 1 Die Partei&Stadtgestalter,1 AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, Linke) Dagegen: 2 (AfD, PSG) Enthaltungen: 1 (UWG) - 3.3Schauspielhaus Bochum AöR Jahresabschluss 01.08.2020-31.07.2021Zur Vorlage · 20220310 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Jahresabschluss der Schauspielhaus Bochum AöR umfasst den Zeitraum vom 1. August 2020 bis zum 31. Juli 2021. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Trost, Rudoba & Partner hat für diesen Zeitraum einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Gesamtleistung belief sich auf 22.433 TEUR, wobei die Stadt Bochum einen Zuschuss in Höhe von 19,2 Mio. EUR leistete. Dem Gesamtaufwand von rund 20.951 TEUR stand ein Jahresüberschuss von 1,1 Mio. EUR gegenüber. Die Bilanzsumme betrug 8.736.711,83 EUR.
Der Rat der Stadt Bochum wird angefragt, den Jahresabschluss sowie den Vortrag des Jahresüberschusses auf neue Rechnung zu genehmigen und dem Vorstand sowie dem Verwaltungsrat die Entlastung zu erteilen. Die Beratungsfolge sieht Sitzungen im Ausschuss für Kultur und Tourismus, im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss vor, bevor die Entscheidung im Rat erfolgt.
Die finanzielle Lage der Schauspielhaus Bochum AöR war durch Ertragssteigerungen bei Sponsoring, der Überlassung von Gästewohnungen und Bestandsveränderungen geprägt. Auf der Ausgabenseite führten Maßnahmen wie Kurzarbeit zu einer Reduzierung der Personalkosten um 2.460 TEEUR sowie zu Einsparungen bei Sachkosten, Produktionsbedarf, Gastkünstler-Leistungen, Werbung und Facility-Management. Als finanzielle Risiken werden Tarifsteigerungen, die Dynamisierung der Theaterbetriebszulage sowie ein unsicheres Sponsoring angeführt. Zudem wird auf einen potenziellen Sanierungsbedarf der Liegenschaften sowie auf die Gefahr einer Aufzehrung der Reserven durch pandemiebedingte Besuchereinschränkungen hingewiesen.
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Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung)
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) · zu Pkt. 1, 2 und 3 der Beschlussvorlage:Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (AfD)zu Pkt. 4 der Beschlussvorlage:Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (AfD)Befangen: Frau Jeßel
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
- 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung) · (kein Text vorhanden)
- 3.4Schauspielhaus Bochum AöR Wirtschaftsplan 01.08.2022-31.07.2023Zur Vorlage · 20220311 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Bochum soll den Wirtschaftsplan der Schauspielhaus Bochum AöR für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Juli 2023 genehmigen. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung weist für dieses Wirtschaftsjahr Erträge in Höhe von 24.426.600 Euro und Aufwendungen von 26.584.400 Euro aus. Daraus ergibt sich ein kalkuliertes Defizit von 2.157.800 Euro.
Die Steigerung der Aufwendungen resultiert im Wesentlichen aus gestiegenen Personalkosten, die unter anderem durch eine lineare Erhöhung der Tariflöhne um 2,5 Prozent sowie durch Anpassungen bei den Entgelten und Stellenplänen entstehen. Zudem werden allgemeine Preissteigerungen berücksichtigt. Auf der Ertragsseite wird mit einem Rückgang der Einnahmen aus dem Spielbetrieb aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie gerechnet, wobei für die kommende Spielzeit eine höhere Platzauslastung im Vergleich zum Vorjahr prognostiziert wird. Die Erträge umfassen zudem den städtischen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 19.915.200 Euro sowie Zuschüsse des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das kalkulierte Defizit kann durch Rücklagen gedeckt werden, die in den vorangegangenen Spielzeiten gebildet wurden. Der Verwaltungsrat der Schauspielhaus Bochum AöR hat den Wirtschaftsplan bereits einstimmig beschlossen.
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Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 4 (AfD)
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung) · Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.5Sparkasse Bochum AöR hier: Wiederbestellung von Frau van den Hövel-Meyer als Mitglied des Vorstandes der Sparkasse BochumZur Vorlage · 20220602 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung geht es um die Wiederbestellung eines Mitglieds des Vorstandes der Sparkasse Bochum. Da die Laufzeit des aktuellen Anstellungsvertrages für dieses Vorstandsmitglied am 31. Dezember 2022 endet, wurde eine Entscheidung über die weitere Berufung notwendig.
Der Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum hat in seiner Sitzung vom 24. Februar 2022 einstimmig beschlossen, dem betreffenden Mitglied des Vorstandes eine Wiederbestellung für einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren anzubieten. Diese neue Amtszeit soll mit Wirkung zum 1. Januar 2023 beginnen.
Gemäß den Regelungen des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen bedarf der Beschluss des Verwaltungsrates zur Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds der Genehmigung durch die Vertretung des Trägers. Der Rat der Stadt Bochum ist somit aufgerufen, das Angebot der Wiederbestellung zu genehmigen. Die Vorlage wurde im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten, bevor sie zur Entscheidung in den Rat eingebracht wird.
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Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
- 3.6Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der VBW Bauen und Wohnen GmbH hier: Wirtschaftsplan 2022Zur Vorlage · 20220754 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Bochum soll über die Genehmigung des Wirtschaftsplans 2022 der VBW Bauen und Wohnen GmbH entscheiden. Die Vorlage der Verwaltung sieht vor, den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, dem Plan zuzustimmen. Die Stadt Bochum ist über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH mittelbar mit 68,89 Prozent an der Gesellschaft beteiligt.
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 prognostiziert Umsatzerlöse in Höhe von 104,3 Millionen Euro. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr, in dem 91,4 Millionen Euro erwirtschaftet wurden. Die Personalaufwendungen werden auf 11,3 Millionen Euro geschätzt, was unter anderem auf die geplante Einstellung von zwölf neuen Mitarbeitenden zurückzuführen ist. Aufgrund der geplanten Investitionen und der damit verbundenen Fremdfinanzierung wird ein Zinsergebnis von minus 6,9 Millionen Euro erwartet. Trotz dieser Entwicklung wird ein Jahresüberschuss von 9,7 Millionen Euro veranschlagt, wobei eine Ausschüttung von 3,0 Millionen Euro vorgesehen ist.
Das Investitionsprogramm für das Geschäftsjahr 2022 beläuft sich auf rund 109,6 Millionen Euro. Davon entfallen 78,7 Millionen Euro auf die Realisierung von Neubauten im eigenen Bestand sowie 4,5 Millionen Euro auf Eigentumsmaßnahmen. Parallel dazu werden laufende Modernisierungsmaßnahmen am bestehenden Wohnungsbestand fortgesetzt.
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Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 1 (LINKE) · dafür: 71 (SPD/Grüne/CDU/AfD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/PAR)
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: - · dagegen: 1 (Linke) · dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/AfD/UWG:FB/PAR&StG/OB)
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
- 3.7Wirtschaftspläne des Konzerns Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH für das Jahr 2022Zur Vorlage · 20220639 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Finanzsteuerung befasst sich mit den Wirtschaftsplänen 2022 für verschiedene Gesellschaften des Konzerns Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr). Der Rat der Stadt Bochum soll die Beschlüsse der Stadtvertreter in den Gesellschafterversammlungen genehmigen oder die Vertreter entsprechend anweisen.
Die Planung sieht für die ewmr einen Bilanzverlust von rund 32,5 Millionen Euro sowie ein Nettoinvestitionsvolumen von 244.380 Euro vor. Für die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) ist ein Ergebnis von -26,4 Millionen Euro kalkuliert, wobei ein Verlustausgleich durch die ewmr in Höhe von 26,4 Millionen Euro vorgesehen ist. Die STWB Holding GmbH prognostiziert für 2022 ein Ergebnis von 66,2 Millionen Euro und eine Gewinnabführung an die HVV in Höhe von 57,5 Millionen Euro. Ein Investitionsprogramm der STWB Holding beläuft sich auf 51,8 Millionen Euro.
Weitere Einzelpläne umfassen die Stadtwerke Bochum Netz GmbH mit einem Investitionsprogramm von 25,7 Millionen Euro und einer Gewinnabführung von 13,9 Millionen Euro an die Holding. Die Stadtwerke Bochum GmbH plant ein Ergebnis von 16,2 Millionen Euro bei einem Investitionsprogramm von 5,0 Millionen Euro. Für die WasserWelten Bochum GmbH wird ein Verlust von 10,5 Millionen Euro erwartet, der durch die HVV ausgeglichen werden soll. Die Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH sowie die evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH weisen Gewinnabführungspflichten an die HVV bzw. die ewmr aus. Die Vorlage wurde im April 2022 in den zuständigen Ausschüssen vorberaten.
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Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.8GELSENWASSER AG hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Gemeindewerke Hünxe GmbHZur Vorlage · 20220974 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum eine Beschlussvorlage zur Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Gemeindewerke Hünxe GmbH vorgelegt. Die GELSENWASSER AG ist mit einem Anteil von 49 Prozent an der Gemeindewerke Hünxe GmbH beteiligt, wobei die Stadt Bochum mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Wasser und Gas Westfalen GmbH an der GELSENWASSER AG beteiligt ist.
Die geplante Änderung sieht vor, den Unternehmensgegenstand um das Geschäftsfeld Wohnungsbau zu erweitern. Darüber hinaus sind redaktionelle Anpassungen sowie Aktualisierungen der Beschlussfassungsverfahren vorgesehen, um den Anforderungen während der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen. Der Rat der Gemeinde Hünxe hat der Änderung bereits zugestimmt. Aufgrund der mittelbaren Beteiligung der Stadt Bochum an der GELSENWASSER AG ist eine entsprechende Beschlussfassung im Rat der Stadt Bochum erforderlich, um die rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zu erfüllen.
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Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 3 (FDP)
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.Anträge
- 4.1Ergänzung zur Maßnahmenübersicht Bauprojektcontrolling -Kostensteigerung-Zur Vorlage · 20220663 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat im Ausschuss für Beteiligung und Controlling einen Antrag mit der Nummer 20220663 zur Ergänzung der Maßnahmenübersicht im Bauprojektcontrolling eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die zum 31. Dezember eines jeden Jahres festgestellten negativen Abweichungen bei den Gesamtkosten von Bauprojekten pauschal als Kostensteigerung in den jeweils nächsten Haushalt aufgenommen werden.
Die Berechnung dieser Abweichungen soll auf Grundlage der Daten aus dem Bericht des Bauprojektcontrollings erfolgen. Dabei wird die prozentuale Differenz zwischen der prognostizierten Gesamtkosten und der ursprünglichen Kostenplanung als Basis für die Anpassung herangezogen. Mit diesem Vorhaben sollen die Planungs- und Haushaltsdisziplin sowie die Haushaltssicherheit gestärkt werden. Durch die Berücksichtigung dieser Werte sollen die Planungen an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst und ein Teil der unvorhersehbaren Kostensteigerungen ausgeglichen werden.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
- 4.1.1Ergänzung zur Maßnahmenübersicht Bauprojektcontrolling -Kostensteigerung- - Änderungsantrag der Fraktion Die Partei& Die Stadtgestalter -Zur Vorlage · 20221175 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der 15. Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling wurde ein Änderungsantrag mit der Vorlagennummer 20221175 zur Ergänzung der Maßnahmenübersicht im Bauprojektcontrolling vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung zusätzlich regelmäßig im ersten Quartal eine Übersicht über die Entwicklung von Kosten und Terminen bei Bauprojekten veröffentlicht, die im jeweiligen Vorjahr abgeschlossen wurden.
Die Begründung des Antrags legt dar, dass laufende Projekte in unterschiedlichen Planungs- und Umsetzungsphasen verbleiben. Während bei Projekten zu Beginn der Umsetzung noch wenige Kostensteigerungen sichtbar sind, können bei älteren Vorhaben bereits Abweichungen bei Kosten und Terminen vorliegen. Da Projekte nach einer gewissen Zeit aus dem Controllingdatensatz herausfallen, wird eine alleinige Betrachtung der Gesamtabweichung der Kostenentwicklung als nicht ausreichend für die Bewertung des Controllings beschrieben. Der Antrag fordert stattdessen die Darstellung der vollständigen Abweichungen in Bezug auf Zeit und Kosten aller bereits umgesetzten Bauprojekte eines Jahres.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) · Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, UWG, AfD) · Dafür: 1 (PSG)
Ergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, UWG, AfD) Dafür: 1 (PSG) - 4.2Ergänzung zur Maßnahmenübersicht Bauprojektcontrolling - QuadratmeterpreiseZur Vorlage · 20220664 · Antrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat im Ausschuss für Beteiligung und Controlling einen Antrag zur Ergänzung der Maßnahmenübersicht im Bauprojektcontrolling gestellt. Der Antrag sieht vor, bei allen Bauprojekten von Gebäuden mit einem Volumen von mehr als 2,5 Millionen Euro zusätzliche Kennzahlen in die Übersicht aufzunehmen.
Konkret sollen Spalten zum Quadratmeterpreis pro Quadratmeter Nutzfläche eingefügt werden, wobei ein Vergleich zwischen dem ursprünglichen Kostenplan, dem aktuellen Kostenplan und der jeweiligen Kostenprognose stattfinden soll. Ergänzend dazu wird die Ermittlung von durchschnittlichen Vergleichswerten gefordert. Diese Werte sollen auf Basis abgeschlossener Bauprojekte der letzten zehn Jahre in vergleichbaren Gebäudearten berechnet werden. Als Kategorien für den Vergleich sind unter anderem Feuerwehr- und Rettungsdienste, Schulen, Verwaltungsgebäude sowie Turnhallen vorgesehen.
Der beantragte Quadratmeterpreis soll dabei alle mit dem Bauprojekt absehbaren Kosten berücksichtigen. Dazu zählen beispielsweise Grundstückskaufpreise, Abrisskosten, Baukosten, Renovierungskosten sowie Kosten für Grünanlagen oder die Ablöse von Stellplätzen. Ziel der Maßnahme ist es, durch diese Kennzahlen eine direkte Bewertung der Abweichungen von üblichen Werten zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) · Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, UWG, AfD) · Dafür: 1 (PSG)
Ergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, UWG, AfD) Dafür: 1 (PSG) - 4.2.1Ergänzung zur Maßnahmenübersicht Bauprojektcontrolling - Quadratmeterpreise - Änderungsantrag der Fraktion Die Partei& Die Stadtgestalter -Zur Vorlage · 20221176 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der 15. Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling wurde ein Änderungsantrag zur Maßnahmenübersicht im Bauprojektcontrolling eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung ab dem Jahr 202läufig bei eigenen kommunalen Neubauprojekten mit einem Volumen von über einer Million Euro die geplanten Kosten pro Kubikmeter umbauten Raums in den entsprechenden Beschlussvorlagen ausweist. Diese Angabe soll alle Kostengruppen umfassen. Darüber hinaus soll die Verwaltung untersuchen, wie eine Darstellung der Kostenentwicklung pro Kubikmeter im Vergleich zur bisherigen Ausweisung von Baukostensteigerungen je nach Kostengruppe gestaltet werden kann.
Zudem wird die Prüfung beantragt, inwieweit ein Vergleich städtischer Bauprojekte mit Werten des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW oder anderen anerkannten Datenbanken sinnvoll ist. Ein sachkundiger Bürger begründet den Antrag damit, dass langfristige Durchschnittswerte der Quadratmeterpreise aufgrund von Indexsteigerungen wenig aussagekräftig seien und die Datenbasis in Bochum für solche Vergleiche zu gering ausfalle. Die Ausweisung der Kosten pro Kubikmeter umbauten Raums soll die bestehenden Informationen ergänzen und eine Vergleichbarkeit innerhalb eines Projektes ermöglichen, während ein hoher Aufwand durch komplexe Bewertungsmatrizen anderer Datenbanken vermieden werden soll.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) · Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, UWG, AfD) · Dafür: 1 (PSG)
Ergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, UWG, AfD) Dafür: 1 (PSG) - 4.3Ergänzung zur Maßnahmenübersicht BauprojektcontrollingZur Vorlage · 20220665 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat im Ausschuss für Beteiligung und Controlling einen Antrag zur Ergänzung der Maßnahmenübersicht im Bauprojektcontrolling eingebracht. Der Antrag sieht vor, in der bestehenden Übersicht eine zusätzliche Spalte einzufügen, welche die Abweichung der ursprünglichen Gesamtkostenplanung von der ersten Beschlussfassung bis zur aktuellsten Prognose ausweist. Die Berechnung dieser Spalte soll auf Basis des Verhältnisses zwischen der aktuellen Kostenprognose und der ursprünglichen Planung erfolgen.
Die Begründung für diesen Antrag liegt in der Darstellung der Kostenentwicklung bei Bauprojekten. Die Fraktion weist darauf hin, dass die aktuelle Spalte „Abweichende Kosten“ bei Projekten wie dem Radschnellweg eine Abweichung von 0,0 % ausweist, obwohl laut den vorliegenden Daten eine Differenz zwischen der ursprünglichen Planung von 3,4 Millionen Euro und einer Prognose von 14,1 Millionen Euro besteht. Mit der Einführung der neuen Spalte soll die Abweichung gegenüber der ursprünglichen Kostenplanung dargestellt werden.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) · Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, PSG, UWG) · Dafür: 1 (AfD)
Ergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, PSG, UWG) Dafür: 1 (AfD) - 4.3.1Ergänzung zur Maßnahmenübersicht Bauprojektcontrolling - Änderungsantrag der Fraktion Die Partei& Stadtgestalter-Zur Vorlage · 20221177 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der 15. Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling liegt ein Änderungsantrag zur Maßnahmenübersicht im Bauprojektcontrolling vor. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung halbjährlich eine Mitteilung im Ausschuss veröffentlicht. Diese soll eine Übersicht über jene Projekte enthalten, bei denen Abweichungen von den ursprünglich geplanten Kosten oder Terminen festgestellt wurden.
Zusätzlich wird beantragt, dass die Daten aus dem Controllingbericht den Fraktionen zusätzlich im Excel-Format zur Verfügung gestellt werden. Die Begründung für diesen Antrag führt an, dass eine Erweiterung des bestehenden Datensatzes um weitere Sparten die Auswertbarkeit erschweren könnte. Da die Anzahl der Projekte mit Kostenabweichungen gering ist, sollen diese Fälle in einer separaten Mitteilungsreihe hervorgehoben werden. Die Bereitstellung der Daten im Excel-Format soll es den Fraktionen ermöglichen, ihre Kontrollfunktion einfacher und gezielter auszuüben.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) · Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, UWG, AfD) · Dafür: 1 (PSG)
Ergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, UWG, AfD) Dafür: 1 (PSG) - 5.Mitteilungen
- 5.1Bericht zum Bauprojektcontrolling - 4. Quartal 2021Zur Vorlage · 20220546 · Mitteilung der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat einen Bericht zum Bauprojektcontrolling für das vierte Quartal 2021 vorgelegt. Die Datenerhebung erfolgte mit Stichtag zum 31. Dezember 2021 im Rahmen des laufenden Haushaltsjahres und basiert auf einer vorangegangenen Beschlussvorlage der Verwaltung.
Gegenstand der Abfrage ist der Umsetzungsstand von Bauprojekten, deren Volumen 1,0 Millionen Euro übersteigt. Die Ergebnisse werden in einer Maßnahmenliste dokumentiert, die den aktuellen Stand der Projekte darstellt. In Fällen, in denen Abweichungen bei den Kosten, den Endterminen oder den Fördermitteln aufgetreten sind, haben die zuständigen Fachämter weiterführende Erläuterungen zur Sachlage erstellt. Die Vorlage dient der Information des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe sowie der Ausschüsse für Beteiligungen und Controlling und für Schule und Bildung.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung)
- 30.03.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (10. Sitzung)
- 5.2Nachweisung der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen größer 5.000 EUR gemäß § 83 GO NRW für den Zeitraum 01.08 - 31.12.2021Zur Vorlage · 20220680 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum legt einen Nachweis über die im Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2021 getätigten über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen vor. Die Mitteilung bezieht sich auf Beträge zwischen 5.000 Euro und 500.000 Euro gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).
Gemäß der Haushaltssatzung der Stadt Bochum ist die Kämmerin für die Bereitstellung von Mitteln in einer Spanne zwischen 100.000 Euro und 500.000 Euro zuständig, sofern die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses vorliegt. Für Beträge unter 100.000 Euro ist die Leitung des Amtes für Finanzsteuerung verantwortlich. Die Vorlage dokumentiert die entsprechenden Vorgänge, wobei Mittelbereitstellungen über 500.000 Euro durch den Rat der Stadt Bochum selbst beschlossen wurden.
Der Nachweis umfasst sowohl investive als auch konsumtive Bereitstellungen. Der Rat der Stadt Bochum wird im Rahmen dieser Mitteilung um Kenntnisnahme gebeten. Eine bereits erfolgte Information über die Mittelbereitstellungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2021 wurde dem Rat im Oktober 2021 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung)
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung)
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
- 5.3Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement - 1. Quartal 2022Zur Vorlage · 20220926 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling den Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement für das erste Quartal 2022 vorgelegt. Dieser Bericht dient der regelmäßigen Information über aktuelle Daten im Bereich des städtischen Zins- und Schuldenmanagements.
Die unterjährige Berichterstattung erfolgt ergänzend zu dem ausführlichen jährlichen Bericht, welcher die umfassenden Entwicklungen dokumentiert. Die vorliegende Mitteilung bezieht sich auf das bereits im Jahr 2015 beschlossene unterjährige Berichtswesen für das Zins- und Schuldenmanagement. Der aktuelle Bericht umfasst die Daten des abgelaufenen ersten Quartals 2022. Mit der Vorlage wird dem Ausschuss die Information über die aktuellen Kennzahlen zur Kenntnisnahme angeboten, basierend auf den Vorgaben aus dem Jahr 2015.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
- 5.4Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 4. Quartals 2021Zur Vorlage · 20220237 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt im Rahmen der Vorlage 20220237 einen Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des vierten Quartals 2021 vor. Der Bericht untersucht die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den kommunalen Haushalt. Ohne die Einflüsse der Pandemie wird ein positives Ergebnis von etwa 49 Millionen Euro prognostiziert, was über dem fortgeschriebenen Ansatz für das Jahr 2021 liegt. Die coronabedingten Auswirkungen werden auf rund 39,7 Millionen Euro geschätzt, wobei zusätzliche Personalaufwendungen sowie bereits erfasste Kosten zu berücksichtigen sind. Die Gesamtauswirkungen der Pandemie belasten den Haushalt mit rund 77,3 Millionen Euro, während Erstattungen durch Bund und Land etwa 33,3 Millionen Euro betragen. Zu den wesentlichen Ertragsverschlechterungen zählen unter anderem der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie der Verzicht auf Kita- und OGS-Beiträge.
Die Summe der wesentlichen coronabedingten Aufwandsverschlechterungen beläuft sich auf 48,8 Millionen Euro. Darin enthalten sind Kosten für den Betrieb des Impfzentrums und des KoCi, den Schulbetrieb, die Drive-In Diagnostik, das Krisenmanagement, Alltagshelfer in Kitas, das Programm Aufholen nach Corona sowie ein Sonderzuschuss für die Bogestra. Die coronabedingten Verbesserungen summieren sich auf 24,5 Millionen Euro. Der Personal- und Versorgungsaufwand wird auf 367,9 Millionen Euro prognostiziert. Die zentrale Prognose erwartet jedoch eine Unterschreitung der Aufwendungen um 1,4 Millionen Euro. Zudem ergibt sich ein Minderaufwand bei den Pensionsrückstellungen von etwa 1,5 Millionen Euro. Die Vorlage dient der Kenntnahme in den Gremien im April und Mai 2022.
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Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung)
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung)
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
- 5.5Beteiligungsbericht 2020 der Stadt BochumZur Vorlage · 20220830 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat den 21. Beteiligungsbericht für das Jahr 2020 vorgelegt. Dieser Bericht bietet einen Überblick über die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Stadt, die in über neunzig Unternehmen aus fünf verschiedenen Bereichen unterteilt sind. Diese Bereiche umfassen Wirtschaft, Entwicklung, Forschung und Technologie sowie Entsorgung, Verkehr und Versorgung, Immobilienwirtschaft und soziale Einrichtungen, Bildung, Freizeit, Kultur und Tourismus sowie Banken, Einkaufsgemeinschaften und Sonstiges.
Der Bericht enthält Bilanz- und Gewinn-und-Verlust-Rechnungen für das Jahr 2020 und das Vorjahr. Er dokumentiert zudem Unternehmensgegenstände, Anteilsstrukturen zum 31. Dezember 2020 sowie die Besetzung der Unternehmensführung und der Aufsichtsgremien durch von der Stadt entsandte Mandatsträger. Darüber hinaus werden Informationen zu Neugründungen, Anteilsveränderungen und Zuschussleistungen infolge der Corona-Pandemie bereitgestellt. Ein Bestandteil des Berichts ist zudem die Angabe zur Anwendung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Bochum durch die jeweiligen Unternehmen.
Inhaltlich wurde der Bericht hinsichtlich der Darstellung von Jahresabschlüssen angepasst. Um die Handhabbarkeit zu verbessern, werden anstelle von Auszügen aus den Jahresabschlüssen ausschließlich die Vergütungsthemen gemäß § 108 GO NRW aufgeführt. Die vollständigen Unterlagen inklusive der Lageberichte sind über die Website der Stadt Bochum abrufbar.
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Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung)
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung)
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
- 5.6Förderung Recover-AppZur Vorlage · 20220701 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling am 17. Februar 2022 stellte die Fraktion Die Linke Fragen zur Nutzung und Förderung der Recover-App in Bochum. Hintergrund der Anfrage war die Information, dass die Staatsanwaltschaft Köln Daten vom Betreiber der App angefordert hatte. Die Verwaltung teilte mit, dass der Wirtschaftsförderung Bochum GmbH keine Fälle bekannt sind, bei denen die Staatsanwaltschaft Daten von Bochumer Bürgerinnen und Bürgern angefordert hat.
Bezüglich der finanziellen Mittel wurde berichtet, dass die Wirtschaftsförderung Bochum GmbH 100 Lizenzen für einen Zeitraum von sechs Monaten zum Gesamtbetrag von 5.355 Euro bereitgestellt hat. Eine weitere Bereitstellung von Lizenzen oder eine fortgesetzte finanzielle Förderung der App ist durch die Wirtschaftsförderung Bochum GmbH aktuell nicht vorgesehen.
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- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
- 5.7Umsetzung der GrundsteuerreformZur Vorlage · 20220676 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand der Umsetzung der Grundsteuerreform in Bochum. Nach einer Anfrage des Ausschusses für Beteiligung und Controlling wird dargelegt, dass derzeit etwa 106.500 Grundstücke im Stadtgebiet veranlagt werden, was ein Steuervolumen von rund 88 Millionen Euro ergibt. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgertes muss die neue Besteuerung ab dem 1. Januar 2025 erfolgen; bis zum 31. Dezember 2024 bleibt die bisherige Regelung bestehen.
Nordrhein-Westfalen nutzt für die Reform das Bundesmodell. Dabei wird die Steuermesszahl für Grundstücke auf 0,34 ‰ und für land- und forstwirtschaftliche Flächen auf 0,55 ‰ festgelegt. Ziel der Reform ist die Aufkommensneutralität, was bedeutet, dass das gesamte Steueraufkommen in Bochum etwa auf dem bisherigen Niveau bleiben soll. Eine Belastungsneutralität für einzelne Grundstückseigentümer wird jedoch nicht angestrebt, sodass sich die Steuerlast für einzelne Objekte verändern kann. Die Stadt behält sich die Möglichkeit vor, den Grundsteuerhebesatz als einzigen direkt beeinflussbaren Faktor festzulegen. Empfehlungen des Landes NRW zur Festlegung von Hebesätzen werden von der Verwaltung mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung kritisch betrachtet.
Die Grundstückseigentümer müssen ihre Feststellungserklärungen zwischen Juli und Oktober 2022 digital über das Portal ELSTER einreichen. Die Verwaltung arbeitet derzeit an der technischen Anpassung des Veranlagungssystems KIVI an die neuen Datensätze der Finanzämter. Hierbei findet eine Abstimmung mit dem Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein sowie ein Austausch in einem interkommunalen Arbeitskreis statt.
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- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
- 5.8Unrechtmäßig eingenommene Gebühren der Bochumer SparkasseZur Vorlage · 20220223 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat Fragen zur Handhabung von Gebührenänderungen bei der Bochumer Sparkasse gestellt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach die sogenannte Zustimmungsfiktion bei wesentlichen Änderungen von Verbraucherverträgen nicht mehr wirksam ist. Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme der Sparkasse Bochum vorgelegt.
Nach Angaben der Sparkasse wurden betroffene Kundinnen und Kunden bereits über Kontoauszüge sowie durch Anschreiben im Herbst 2021 informiert. Um den Folgen des Urteils zu begegnen, hat die Sparkasse die seit Oktober 2021 geltende Preisanpassung für betroffene Konten proaktiv zurückgenommen. Eine automatische Rückerstattung der Gebühren sieht das Gerichtsurteil nicht vor.
Für zukünftige Anpassungen wesentlicher Vertragsbedingungen oder Entgelte wird die Sparkasse die aktive Zustimmung der Kundinnen und Kunden einholen müssen, sofern keine gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Vorgaben eine andere Vorgehensweise erfordern. Die Verwaltung hat die Informationen im Rahmen einer Anfrage zur Kenntnis genommen.
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- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
- 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
- 5.9GELSENWASSER AG hier: Kooperationsmodell ENNI Energienetze Rheinberg GmbH & Co. KGZur Vorlage · 20220741 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über eine Neustrukturierung der Beteiligung der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH im Zusammenhang mit dem Gas- und Stromnetz in Rheinberg. Da die Stadt Bochum mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH an der Gelsenwasser AG beteiligt ist, ist eine entsprechende Behandlung in den zuständigen Gremien notwendig.
Die Erörterung dieser Angelegenheit soll zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Gelsenwasser AG, der anderen kommunalen Partner sowie des beteiligten privaten Partners Westenergie in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen. Die Vertraulichkeit der Konditionen ist erforderlich, um die Position der Gelsenwasser AG in künftigen Wettbewerbsverfahren zu wahren, da die entsprechenden Bedingungen nicht marktbekannt sind und eine Veröffentlichung die Verhandlungsposition schwächen könnte. Zudem haben sich die Beteiligten der Transaktion zur Vertraulichkeit verpflichtet.
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Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung)
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung)
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
- 5.10GELSENWASSER AG hier: Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der Bürgerwindräder Rheinberg GmbH & Co. KG und der Betreibergesellschaft Bürgerwindräder Rheinberg mbHZur Vorlage · 20220920 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH, ein Tochterunternehmen der GELSENWASSER AG, beabsichtigt den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der Bürgerwindräder Rheinberg GmbH & Co. KG sowie der Betreibergesellschaft Bürgerwindräder Rheinberg mbH. Mit diesem Vorhaben ist die Beteiligung an einem Bürgerwindpark in Rheinberg verbunden.
Da die Stadt Bochum über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH mittelbar mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt ist, ist eine entsprechende Beschlussfassung in den Gremien der Stadt Bochum erforderlich. Aufgrund der mittelbaren Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke AG an der GELSENWASSER AG ist das Vorhaben gleichermaßen für die Stadt Dortmund relevant.
Um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der GELSENWASSER AG, der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH sowie des Bürgerwindparks in Rheinberg zu wahren, wird die Behandlung dieser Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung vorgeschlagen. Dies betrifft die anstehenden Termine im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt Bochum.
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Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung)
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung)
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
- 5.11WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH Fläche Prinz-Regent-Straße, Anteilskauf: Erwerb der Geschäftsanteile „Projekt Wohlfahrtstraße GmbH“Zur Vorlage · 20220842 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) beabsichtigt den Erwerb der Geschäftsanteile an der „Projekt Wohlfahrtstraße GmbH“. Damit ist der Kauf der Fläche in der Prinz-Regent-Straße verbunden, die das ehemalige Gelände des Kraftwerks Bochum umfasst. Das Areal hat eine Gesamtgröße von circa 9 Hektar und war zuvor als Betriebsfläche der Zeche, der Kokerei sowie des RWE-Kraftwerks genutzt.
Nach dem Besitzübergang plant die WEG, die Fläche zu sanieren und anschließend einer neuen gewerblichen Nutzung zuzuführen sowie als Gewerbefläche zu vermarkten. Informationen zur Transaktionsstruktur und zum Kaufpreis sind in einer separaten, nichtöffentlichen Vorlage enthalten. Die Vorlage wird im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten, bevor der Rat der Stadt Bochum über das Vorhaben entscheidet.
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Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung)
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung)
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
- 5.12Mündliche Berichterstattung - Stadtwerke Bochum-
- 5.13Mündliche Berichterstattung -Wirtschaftsförderung Bochum-
- Präsentation Wirtschaftsförderung Bochum
- 5.14Mündliche Berichterstattung -ShiftDigital Government Solutions GmbH-
- 6.Anfragen
- 6.1Bereich Parken in der WEGZur Vorlage · 20221203 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen im Rat hat beim Oberbürgermeister eine Anfrage zur Parkraumbewirtschaftung der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) gestellt. Grundlage sind die Beratungen des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling zum Wirtschaftsplan 2022 der WEG im Januar 2022.
Die Anfrage umfasst detaillierte Fragen zur Kapazität, Auslastung sowie zu den Einnahmen aus Dauer- und Kurzzeitparkvorgängen in den einzelnen Parkhäusern. Die Fraktion bittet um Auskunft über die Preise für Dauerparkplätze, den Anteil gewerblicher Mieter sowie die Aufteilung der Betriebskosten, Instandhaltung und Investitionen pro Parkhaus.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Entwicklung der Parkscheinautomaten, deren Anzahl von 2020 auf 2021 um etwa 35 Prozent gestiegen ist, während die Erlöse leicht zurückgingen. Hierzu werden Vergleichszahlen sowie Informationen zur künftigen Planung der Automatenaufstellung erbeten. Zudem wird die Wirtschaftlichkeit der Bewirtschaftung durch die WEG und die Stadt sowie die anfallenden Personal- und Sachkosten hinterfragt. Die Anfrage umfasst ferner Fragen zu den Planungsannahmen für die kommenden Jahre, zu anstehenden Neubau- oder Renovierungsprojekten sowie zur Durchführung einer separaten Buchführung und dem Turnus der entsprechenden Controlling-Zahlen für die Parkraumbewirtschaftung.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- 9.1GELSENWASSER AG hier: Kooperationsmodell ENNI Energienetze Rheinberg GmbH & Co. KGErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 9.2GELSENWASSER AG hier: Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der Bürgerwindräder Rheinberg GmbH & Co. KG und der Betreibergesellschaft Bürgerwindräder Rheinberg mbHErgebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, PSG, UWG) Dagegen: 1 (AfD)
- 9.3WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) Fläche Prinz-Regent-Straße, Anteilskauf: Erwerb der Geschäftsanteile „Projekt Wohlfahrtstraße GmbH“Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- 11.1Mündliche Berichterstattung der Stadtwerke Bochum
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte