Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)

27.04.2022, 15:00 – 27.04.2022, 17:50 Uhr

Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bestellung einer weiteren stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling
Zur Vorlage · 20220698 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20220698 sieht die Bestellung einer weiteren stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling vor. Grundlage für dieses Vorhaben sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und Bezirksvertretungen.

Gemäß den rechtlichen Vorgaben ist der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling für die Bestellung und Abberufung der Schriftführung zuständig, wobei hierfür städtische Dienstkräfte zu bestellen sind. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, eine städtische Dienstkraft zur weiteren stellvertretenden Schriftführung des Ausschusses zu ernennen.

Mit dieser Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten verbunden. Ebenso ergeben sich aus der geplanten Bestellung keine klimarelevanten Auswirkungen. Die Entscheidung über den Vorschlag ist für die Sitzung des Ausschusses am 27. April 2022 vorgesehen.

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Beratungsfolge

27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity hier: Wechsel des stellvertretenden Mitglieds (Nachfolge Herr Hartwig)
Zur Vorlage · 20214044 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung eines Vertretungspostens in der Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity vorgelegt. Hintergrund ist das Ausscheiden eines bisherigen stellvertretenden Mitglieds aus dem Dienst aufgrund des Eintritts in den Ruhestand zum 31. Januar 2022.

Mit der Vorlage wird beantragt, das bisherige stellvertretende Mitglied für den Fall einer Verhinderung abzuberufen und stattdessen eine neue Person als persönlichen Vertreter im Verhinderungsfall zu benennen. Die Neubesetzung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zur Vertretung der Stadt in kommunalen Verbänden sowie der Satzung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity.

Die vorgeschlagene Änderung wird zunächst im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Eine endgültige Entscheidung über die Benennung der neuen Vertretung soll im Rat der Stadt Bochum in der Sitzung am 5. Mai 2022 getroffen werden. Die Amtszeit der neu ernannten Person erstreckt sich über die Dauer der laufenden Wahlperiode des Rates.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
3.2
Intendanz Schauspielhaus Bochum AöR hier: Genehmigung von Beschlüssen des Verwaltungsrates Schauspielhaus
Zur Vorlage · 20220080 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über die Wiederbestellung des Intendanten des Schauspielhauses Bochum AöR entscheiden. Der Verwaltungsrat des Theaters hat beschlossen, die künstlerische Leitung für weitere drei Spielzeiten im Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. Juli 2026 zu beauftragen.

Mit dieser Wiederbestellung ist zudem die Verpflichtung verbunden, eine Anpassung der finanziellen Zuschüsse vorzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsaufstellung eine Erhöhung des Zuschusses von bis zu zwei Prozent der jährlichen Tarifsteigerungen zu berücksichtigen. Hintergrund ist die Sicherstellung der künstlerischen Arbeit, da die Personalkosten den wesentlichen Teil der Ausgaben ausmachen und deren Steigerung ohne entsprechende Refinanzierung zu einer Reduzierung des künstlerischen Budgets führen würde.

Die finanziellen Auswirkungen hängen von der Höhe der tatsächlichen Tarifabschlüsse ab. Geht man von einer Steigerungsrate von mindestens zwei Prozent aus, ergibt sich für das Jahr 2024 ein Mehraufwand von etwa 418.000 Euro. Bis zum Jahr 2026 könnte sich dieser kumulierte Mehrbedarf auf rund 1,28 Millionen Euro erhöhen. Die entsprechende Anpassung der Zuschüsse soll in den Haushaltsplanungen für die Jahre 2023 bis 2026 berücksichtigt werden.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP)dagegen: 10 (AfD/PAR&StG/UWG:FB)dafür: 58 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:1 (UWG:FB)dagegen:2 (AfD/PAR&StG)dafür:12 (SPD/Grüne/CDU/Linke/OB)Befangen: Frau Jeßel
27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, Linke)Dagegen: 2 (AfD, PSG)Enthaltungen: 1 (UWG)
15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung) — Mehrheitlich dafür, 3 dagegen (1 FDP, 1 Die Partei&Stadtgestalter,1 AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, Linke) Dagegen: 2 (AfD, PSG) Enthaltungen: 1 (UWG)
3.3
Schauspielhaus Bochum AöR Jahresabschluss 01.08.2020-31.07.2021
Zur Vorlage · 20220310 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt den Jahresabschluss der Schauspielhaus Bochum AöR für den Zeitraum vom 1. August 2020 bis zum 31. Juli 2021 vor. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Trost, Rudoba & Partner hat für das Geschäftsjahr einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Gesamtleistung der Spielzeit sank von 23.390 TEUR im Vorjahr auf 22.433 TEUR im Berichtszeitraum, worin ein Zuschuss der Stadt Bochum in Höhe von 19,2 Millionen Euro enthalten ist. Der Jahresüberschuss beläuft sich auf 1.127.758,55 EUR.

Die wirtschaftliche Entwicklung war durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und behördlich angeordnete Schließungen des Hauses geprägt. Während die Erträge aus dem Kartenverkauf aufgrund des eingeschränkten Spielbetriebs sanken, verringerten sich die Personalaufwendungen durch Maßnahmen zur Kurzarbeit um etwa 2,5 Millionen EUR gegenüber dem Wirtschaftsplan. Der Gesamtaufwand für den Berichtszeitraum belief sich auf rund 20.951 TEUR.

Der Rat der Stadt Bochum soll den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 8.736.711,83 EUR genehmigen und den Jahresüberschuss auf neue Rechnung vortragen. Zudem wird die Entlastung des Vorstands, bestehend aus dem Intendanten und dem kaufmännischen Direktor, sowie die Entlastung des Verwaltungsrates für das Wirtschaftsjahr 2020/2021 beantragt.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — zu Pkt. 1, 2 und 3 der Beschlussvorlage:Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (AfD)zu Pkt. 4 der Beschlussvorlage:Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (AfD)Befangen: Frau Jeßel
27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung) — (kein Text vorhanden)
3.4
Schauspielhaus Bochum AöR Wirtschaftsplan 01.08.2022-31.07.2023
Zur Vorlage · 20220311 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll den Wirtschaftsplan der Schauspielhaus Bochum AöR für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Juli 2023 genehmigen. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung weist für dieses Wirtschaftsjahr Erträge in Höhe von 24.426.600 Euro und Aufwendungen von 26.584.400 Euro aus. Daraus ergibt sich ein kalkuliertes Defizit von 2.157.800 Euro.

Die Steigerung der Aufwendungen resultiert im Wesentlichen aus gestiegenen Personalkosten, die unter anderem durch eine lineare Erhöhung der Tariflöhne um 2,5 Prozent sowie durch Anpassungen bei den Entgelten und Stellenplänen entstehen. Zudem werden allgemeine Preissteigerungen berücksichtigt. Auf der Ertragsseite wird mit einem Rückgang der Einnahmen aus dem Spielbetrieb aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie gerechnet, wobei für die kommende Spielzeit eine höhere Platzauslastung im Vergleich zum Vorjahr prognostiziert wird. Die Erträge umfassen zudem den städtischen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 19.915.200 Euro sowie Zuschüsse des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das kalkulierte Defizit kann durch Rücklagen gedeckt werden, die in den vorangegangenen Spielzeiten gebildet wurden. Der Verwaltungsrat der Schauspielhaus Bochum AöR hat den Wirtschaftsplan bereits einstimmig beschlossen.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (AfD)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung) — Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.5
Sparkasse Bochum AöR hier: Wiederbestellung von Frau van den Hövel-Meyer als Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Bochum
Zur Vorlage · 20220602 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung geht es um die Wiederbestellung eines Mitglieds des Vorstandes der Sparkasse Bochum. Da die Laufzeit des aktuellen Anstellungsvertrages für dieses Vorstandsmitglied am 31. Dezember 2022 endet, wurde eine Entscheidung über die weitere Berufung notwendig.

Der Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum hat in seiner Sitzung vom 24. Februar 2022 einstimmig beschlossen, dem betreffenden Mitglied des Vorstandes eine Wiederbestellung für einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren anzubieten. Diese neue Amtszeit soll mit Wirkung zum 1. Januar 2023 beginnen.

Gemäß den Regelungen des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen bedarf der Beschluss des Verwaltungsrates zur Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds der Genehmigung durch die Vertretung des Trägers. Der Rat der Stadt Bochum ist somit aufgerufen, das Angebot der Wiederbestellung zu genehmigen. Die Vorlage wurde im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten, bevor sie zur Entscheidung in den Rat eingebracht wird.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
3.6
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der VBW Bauen und Wohnen GmbH hier: Wirtschaftsplan 2022
Zur Vorlage · 20220754 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über die Genehmigung des Wirtschaftsplans 2022 der VBW Bauen und Wohnen GmbH entscheiden. Die Vorlage der Verwaltung sieht vor, den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, dem Plan zuzustimmen. Die Stadt Bochum ist über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH mittelbar mit 68,89 Prozent an der Gesellschaft beteiligt.

Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 prognostiziert Umsatzerlöse in Höhe von 104,3 Millionen Euro. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr, in dem 91,4 Millionen Euro erwirtschaftet wurden. Die Personalaufwendungen werden auf 11,3 Millionen Euro geschätzt, was unter anderem auf die geplante Einstellung von zwölf neuen Mitarbeitenden zurückzuführen ist. Aufgrund der geplanten Investitionen und der damit verbundenen Fremdfinanzierung wird ein Zinsergebnis von minus 6,9 Millionen Euro erwartet. Trotz dieser Entwicklung wird ein Jahresüberschuss von 9,7 Millionen Euro veranschlagt, wobei eine Ausschüttung von 3,0 Millionen Euro vorgesehen ist.

Das Investitionsprogramm für das Geschäftsjahr 2022 beläuft sich auf rund 109,6 Millionen Euro. Davon entfallen 78,7 Millionen Euro auf die Realisierung von Neubauten im eigenen Bestand sowie 4,5 Millionen Euro auf Eigentumsmaßnahmen. Parallel dazu werden laufende Modernisierungsmaßnahmen am bestehenden Wohnungsbestand fortgesetzt.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (LINKE)dafür: 71 (SPD/Grüne/CDU/AfD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/PAR)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 1 (Linke)dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/AfD/UWG:FB/PAR&StG/OB)
27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
3.7
Wirtschaftspläne des Konzerns Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH für das Jahr 2022
Zur Vorlage · 20220639 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll die Beschlüsse der städtischen Vertreter in den Gesellschaဏ်tersversammlungen der Unternehmen des Konzerns Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) für das Jahr 2022 genehmigen. Die Vorlage umfasst die Wirtschaftspläne mehrerer Gesellschaften, darunter die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Stadtwerke Bochum GmbH. Zudem werden die Vertreter der Stadt angewiesen, entsprechende Beschlüsse in den jeweiligen Gremien zu fassen.

Die Wirtschaftspläne sehen für die ewmr einen Bilanzverlust von rund 32,5 Millionen Euro vor. Aufgrund von Gewinnabführungsverträgen ist vorgesehen, dass die ewmr den Verlust der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum in Höhe von 26,4 Millionen Euro ausgleicht. Die Stadtwerke Bochum Holding GmbH plant ein Investitionsprogramm von 51,8 Millionen Euro und sieht eine Gewinnabführung an die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum in Höhe von 57,5 Millionen Euro vor. Für die Stadtwerke Bochum Netz GmbH ist ein Investitionsvolumen von 25,7 Millionen Euro sowie eine Gewinnabführung von 13,9 Millionen Euro an die Holding vorgesehen. Die Stadtwerke Bochum GmbH plant ein Investitionsprogramm von 5 Millionen Euro und eine Gewinnabführung von 16,2 Millionen Euro an die Holding. Zudem ist vorgesehen, dass die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum den Verlust der WasserWelten Bochum GmbH in Höhe von etwa 10,5 Millionen Euro ausgleicht.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.8
GELSENWASSER AG hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Gemeindewerke Hünxe GmbH
Zur Vorlage · 20220974 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum eine Beschlussvorlage zur Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Gemeindewerke Hünxe GmbH vorgelegt. Die GELSENWASSER AG ist mit einem Anteil von 49 Prozent an der Gemeindewerke Hünxe GmbH beteiligt, wobei die Stadt Bochum mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Wasser und Gas Westfalen GmbH an der GELSENWASSER AG beteiligt ist.

Die geplante Änderung sieht vor, den Unternehmensgegenstand um das Geschäftsfeld Wohnungsbau zu erweitern. Darüber hinaus sind redaktionelle Anpassungen sowie Aktualisierungen der Beschlussfassungsverfahren vorgesehen, um den Anforderungen während der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen. Der Rat der Gemeinde Hünxe hat der Änderung bereits zugestimmt. Aufgrund der mittelbaren Beteiligung der Stadt Bochum an der GELSENWASSER AG ist eine entsprechende Beschlussfassung im Rat der Stadt Bochum erforderlich, um die rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zu erfüllen.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
4.

Anträge
4.1
Ergänzung zur Maßnahmenübersicht Bauprojektcontrolling -Kostensteigerung-
Zur Vorlage · 20220663 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat im Ausschuss für Beteiligung und Controlling einen Antrag mit der Nummer 20220663 zur Ergänzung der Maßnahmenübersicht im Bauprojektcontrolling eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die zum 31. Dezember eines jeden Jahres festgestellten negativen Abweichungen bei den Gesamtkosten von Bauprojekten pauschal als Kostensteigerung in den jeweils nächsten Haushalt aufgenommen werden.

Die Berechnung dieser Abweichungen soll auf Grundlage der Daten aus dem Bericht des Bauprojektcontrollings erfolgen. Dabei wird die prozentuale Differenz zwischen der prognostizierten Gesamtkosten und der ursprünglichen Kostenplanung als Basis für die Anpassung herangezogen. Mit diesem Vorhaben sollen die Planungs- und Haushaltsdisziplin sowie die Haushaltssicherheit gestärkt werden. Durch die Berücksichtigung dieser Werte sollen die Planungen an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst und ein Teil der unvorhersehbaren Kostensteigerungen ausgeglichen werden.

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Beratungsfolge

27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
4.1.1
Ergänzung zur Maßnahmenübersicht Bauprojektcontrolling -Kostensteigerung- - Änderungsantrag der Fraktion Die Partei& Die Stadtgestalter -
Zur Vorlage · 20221175 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der 15. Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling wurde ein Änderungsantrag mit der Vorlagennummer 20221175 zur Ergänzung der Maßnahmenübersicht im Bauprojektcontrolling vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung zusätzlich regelmäßig im ersten Quartal eine Übersicht über die Entwicklung von Kosten und Terminen bei Bauprojekten veröffentlicht, die im jeweiligen Vorjahr abgeschlossen wurden.

Die Begründung des Antrags legt dar, dass laufende Projekte in unterschiedlichen Planungs- und Umsetzungsphasen verbleiben. Während bei Projekten zu Beginn der Umsetzung noch wenige Kostensteigerungen sichtbar sind, können bei älteren Vorhaben bereits Abweichungen bei Kosten und Terminen vorliegen. Da Projekte nach einer gewissen Zeit aus dem Controllingdatensatz herausfallen, wird eine alleinige Betrachtung der Gesamtabweichung der Kostenentwicklung als nicht ausreichend für die Bewertung des Controllings beschrieben. Der Antrag fordert stattdessen die Darstellung der vollständigen Abweichungen in Bezug auf Zeit und Kosten aller bereits umgesetzten Bauprojekte eines Jahres.

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Beratungsfolge

27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) — Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, UWG, AfD)Dafür: 1 (PSG)
Ergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, UWG, AfD) Dafür: 1 (PSG)
4.2
Ergänzung zur Maßnahmenübersicht Bauprojektcontrolling - Quadratmeterpreise
Zur Vorlage · 20220664 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat im Ausschuss für Beteiligung und Controlling einen Antrag zur Ergänzung der Maßnahmenübersicht im Bauprojektcontrolling gestellt. Der Antrag sieht vor, bei allen Bauprojekten von Gebäuden mit einem Volumen von mehr als 2,5 Millionen Euro zusätzliche Kennzahlen in die Übersicht aufzunehmen.

Konkret sollen Spalten zum Quadratmeterpreis pro Quadratmeter Nutzfläche eingefügt werden, wobei ein Vergleich zwischen dem ursprünglichen Kostenplan, dem aktuellen Kostenplan und der jeweiligen Kostenprognose stattfinden soll. Ergänzend dazu wird die Ermittlung von durchschnittlichen Vergleichswerten gefordert. Diese Werte sollen auf Basis abgeschlossener Bauprojekte der letzten zehn Jahre in vergleichbaren Gebäudearten berechnet werden. Als Kategorien für den Vergleich sind unter anderem Feuerwehr- und Rettungsdienste, Schulen, Verwaltungsgebäude sowie Turnhallen vorgesehen.

Der beantragte Quadratmeterpreis soll dabei alle mit dem Bauprojekt absehbaren Kosten berücksichtigen. Dazu zählen beispielsweise Grundstückskaufpreise, Abrisskosten, Baukosten, Renovierungskosten sowie Kosten für Grünanlagen oder die Ablöse von Stellplätzen. Ziel der Maßnahme ist es, durch diese Kennzahlen eine direkte Bewertung der Abweichungen von üblichen Werten zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) — Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, UWG, AfD)Dafür: 1 (PSG)
Ergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, UWG, AfD) Dafür: 1 (PSG)
4.2.1
Ergänzung zur Maßnahmenübersicht Bauprojektcontrolling - Quadratmeterpreise - Änderungsantrag der Fraktion Die Partei& Die Stadtgestalter -
Zur Vorlage · 20221176 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der 15. Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling wurde ein Änderungsantrag zur Maßnahmenübersicht im Bauprojektcontrolling eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung ab dem Jahr 202läufig bei eigenen kommunalen Neubauprojekten mit einem Volumen von über einer Million Euro die geplanten Kosten pro Kubikmeter umbauten Raums in den entsprechenden Beschlussvorlagen ausweist. Diese Angabe soll alle Kostengruppen umfassen. Darüber hinaus soll die Verwaltung untersuchen, wie eine Darstellung der Kostenentwicklung pro Kubikmeter im Vergleich zur bisherigen Ausweisung von Baukostensteigerungen je nach Kostengruppe gestaltet werden kann.

Zudem wird die Prüfung beantragt, inwieweit ein Vergleich städtischer Bauprojekte mit Werten des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW oder anderen anerkannten Datenbanken sinnvoll ist. Ein sachkundiger Bürger begründet den Antrag damit, dass langfristige Durchschnittswerte der Quadratmeterpreise aufgrund von Indexsteigerungen wenig aussagekräftig seien und die Datenbasis in Bochum für solche Vergleiche zu gering ausfalle. Die Ausweisung der Kosten pro Kubikmeter umbauten Raums soll die bestehenden Informationen ergänzen und eine Vergleichbarkeit innerhalb eines Projektes ermöglichen, während ein hoher Aufwand durch komplexe Bewertungsmatrizen anderer Datenbanken vermieden werden soll.

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27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) — Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, UWG, AfD)Dafür: 1 (PSG)
Ergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, UWG, AfD) Dafür: 1 (PSG)
4.3
Ergänzung zur Maßnahmenübersicht Bauprojektcontrolling
Zur Vorlage · 20220665 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat im Ausschuss für Beteiligung und Controlling einen Antrag zur Ergänzung der Maßnahmenübersicht im Bauprojektcontrolling eingebracht. Der Antrag sieht vor, in der bestehenden Übersicht eine zusätzliche Spalte einzufügen, welche die Abweichung der ursprünglichen Gesamtkostenplanung von der ersten Beschlussfassung bis zur aktuellsten Prognose ausweist. Die Berechnung dieser Spalte soll auf Basis des Verhältnisses zwischen der aktuellen Kostenprognose und der ursprünglichen Planung erfolgen.

Die Begründung für diesen Antrag liegt in der Darstellung der Kostenentwicklung bei Bauprojekten. Die Fraktion weist darauf hin, dass die aktuelle Spalte „Abweichende Kosten“ bei Projekten wie dem Radschnellweg eine Abweichung von 0,0 % ausweist, obwohl laut den vorliegenden Daten eine Differenz zwischen der ursprünglichen Planung von 3,4 Millionen Euro und einer Prognose von 14,1 Millionen Euro besteht. Mit der Einführung der neuen Spalte soll die Abweichung gegenüber der ursprünglichen Kostenplanung dargestellt werden.

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Beratungsfolge

27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) — Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, PSG, UWG)Dafür: 1 (AfD)
Ergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, PSG, UWG) Dafür: 1 (AfD)
4.3.1
Ergänzung zur Maßnahmenübersicht Bauprojektcontrolling - Änderungsantrag der Fraktion Die Partei& Stadtgestalter-
Zur Vorlage · 20221177 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der 15. Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling liegt ein Änderungsantrag zur Maßnahmenübersicht im Bauprojektcontrolling vor. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung halbjährlich eine Mitteilung im Ausschuss veröffentlicht. Diese soll eine Übersicht über jene Projekte enthalten, bei denen Abweichungen von den ursprünglich geplanten Kosten oder Terminen festgestellt wurden.

Zusätzlich wird beantragt, dass die Daten aus dem Controllingbericht den Fraktionen zusätzlich im Excel-Format zur Verfügung gestellt werden. Die Begründung für diesen Antrag führt an, dass eine Erweiterung des bestehenden Datensatzes um weitere Sparten die Auswertbarkeit erschweren könnte. Da die Anzahl der Projekte mit Kostenabweichungen gering ist, sollen diese Fälle in einer separaten Mitteilungsreihe hervorgehoben werden. Die Bereitstellung der Daten im Excel-Format soll es den Fraktionen ermöglichen, ihre Kontrollfunktion einfacher und gezielter auszuüben.

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Beratungsfolge

27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung) — Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, UWG, AfD)Dafür: 1 (PSG)
Ergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, UWG, AfD) Dafür: 1 (PSG)
5.

Mitteilungen
5.1
Bericht zum Bauprojektcontrolling - 4. Quartal 2021
Zur Vorlage · 20220546 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat einen Bericht zum Bauprojektcontrolling für das vierte Quartal 2021 vorgelegt. Die Datenerhebung erfolgte mit Stichtag zum 31. Dezember 2021 im Rahmen des laufenden Haushaltsjahres und basiert auf einer vorangegangenen Beschlussvorlage der Verwaltung.

Gegenstand der Abfrage ist der Umsetzungsstand von Bauprojekten, deren Volumen 1,0 Millionen Euro übersteigt. Die Ergebnisse werden in einer Maßnahmenliste dokumentiert, die den aktuellen Stand der Projekte darstellt. In Fällen, in denen Abweichungen bei den Kosten, den Endterminen oder den Fördermitteln aufgetreten sind, haben die zuständigen Fachämter weiterführende Erläuterungen zur Sachlage erstellt. Die Vorlage dient der Information des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe sowie der Ausschüsse für Beteiligungen und Controlling und für Schule und Bildung.

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Beratungsfolge

27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung)
30.03.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (10. Sitzung)
5.2
Nachweisung der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen größer 5.000 EUR gemäß § 83 GO NRW für den Zeitraum 01.08 - 31.12.2021
Zur Vorlage · 20220680 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum legt einen Nachweis über die im Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2021 getätigten über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen vor. Die Mitteilung bezieht sich auf Beträge zwischen 5.000 Euro und 500.000 Euro gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Gemäß der Haushaltssatzung der Stadt Bochum ist die Kämmerin für die Bereitstellung von Mitteln in einer Spanne zwischen 100.000 Euro und 500.000 Euro zuständig, sofern die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses vorliegt. Für Beträge unter 100.000 Euro ist die Leitung des Amtes für Finanzsteuerung verantwortlich. Die Vorlage dokumentiert die entsprechenden Vorgänge, wobei Mittelbereitstellungen über 500.000 Euro durch den Rat der Stadt Bochum selbst beschlossen wurden.

Der Nachweis umfasst sowohl investive als auch konsumtive Bereitstellungen. Der Rat der Stadt Bochum wird im Rahmen dieser Mitteilung um Kenntnisnahme gebeten. Eine bereits erfolgte Information über die Mittelbereitstellungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2021 wurde dem Rat im Oktober 2021 vorgelegt.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung)
27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
5.3
Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement - 1. Quartal 2022
Zur Vorlage · 20220926 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling den Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement für das erste Quartal 2022 vorgelegt. Dieser Bericht dient der regelmäßigen Information über aktuelle Daten im Bereich des städtischen Zins- und Schuldenmanagements.

Die unterjährige Berichterstattung erfolgt ergänzend zu dem ausführlichen jährlichen Bericht, welcher die umfassenden Entwicklungen dokumentiert. Die vorliegende Mitteilung bezieht sich auf das bereits im Jahr 2015 beschlossene unterjährige Berichtswesen für das Zins- und Schuldenmanagement. Der aktuelle Bericht umfasst die Daten des abgelaufenen ersten Quartals 2022. Mit der Vorlage wird dem Ausschuss die Information über die aktuellen Kennzahlen zur Kenntnisnahme angeboten, basierend auf den Vorgaben aus dem Jahr 2015.

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Beratungsfolge

27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
5.4
Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 4. Quartals 2021
Zur Vorlage · 20220237 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf Basis der Haushaltszahlen des vierten Quartals 2021 eine Prognose für die Ergebnisrechnung und Teilfinanzrechnung vorgelegt. Ohne Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wird für das Jahr 2021 ein positives Ergebnis von etwa 49 Millionen Euro prognostiziert. Dieser Wert liegt über dem fortgeschriebenen Haushaltsansatz. Die Prognose umfasst wesentliche Verbesserungen, wie höhere Schlüsselzuweisungen und steigende Gewerbesteuereinnahmen, sowie Verschlechterungen, darunter Kosten für das Projekt „Bochum Perspektive“ und Rückstellungen für die Instandhaltung von Straßen und Brücken.

Zusätzlich werden die coronabedingten Auswirkungen separat ausgewiesen. Die Verwaltung prognostiziert hierfür finanzielle Belastungen von circa 39,7 Millionen Euro, wobei weitere Personalaufwendungen in Höhe von etwa 10 Millionen Euro noch zu berücksichtigen sind. Zu den Ertragsverschlechterungen zählen unter anderem Minderanteile an der Einkommensteuer sowie ein Verzicht auf Kita- und OGS-Beiträge. Auf der Ausgabenseite führen die Kosten für Impfzentren, die Digitalisierung von Schulen sowie Reinigungsmaßnahmen zu Mehraufwendungen. Zur bilanziellen Behandlung dieser Belastungen wird das NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen herangezogen, welches eine Neutralisierung der pandemiebedingten Einflüsse im Jahresabschluss ermöglicht.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung)
27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
5.5
Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20220830 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat den 21. Beteiligungsbericht für das Jahr 2020 vorgelegt. Dieser Bericht bietet einen Überblick über die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Stadt, die in über neunzig Unternehmen aus fünf verschiedenen Bereichen unterteilt sind. Diese Bereiche umfassen Wirtschaft, Entwicklung, Forschung und Technologie sowie Entsorgung, Verkehr und Versorgung, Immobilienwirtschaft und soziale Einrichtungen, Bildung, Freizeit, Kultur und Tourismus sowie Banken, Einkaufsgemeinschaften und Sonstiges.

Der Bericht enthält Bilanz- und Gewinn-und-Verlust-Rechnungen für das Jahr 2020 und das Vorjahr. Er dokumentiert zudem Unternehmensgegenstände, Anteilsstrukturen zum 31. Dezember 2020 sowie die Besetzung der Unternehmensführung und der Aufsichtsgremien durch von der Stadt entsandte Mandatsträger. Darüber hinaus werden Informationen zu Neugründungen, Anteilsveränderungen und Zuschussleistungen infolge der Corona-Pandemie bereitgestellt. Ein Bestandteil des Berichts ist zudem die Angabe zur Anwendung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Bochum durch die jeweiligen Unternehmen.

Inhaltlich wurde der Bericht hinsichtlich der Darstellung von Jahresabschlüssen angepasst. Um die Handhabbarkeit zu verbessern, werden anstelle von Auszügen aus den Jahresabschlüssen ausschließlich die Vergütungsthemen gemäß § 108 GO NRW aufgeführt. Die vollständigen Unterlagen inklusive der Lageberichte sind über die Website der Stadt Bochum abrufbar.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung)
27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
5.6
Förderung Recover-App
Zur Vorlage · 20220701 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling am 17. Februar 2022 stellte die Fraktion Die Linke Fragen zur Nutzung und Förderung der Recover-App in Bochum. Hintergrund der Anfrage war die Information, dass die Staatsanwaltschaft Köln Daten vom Betreiber der App angefordert hatte. Die Verwaltung teilte mit, dass der Wirtschaftsförderung Bochum GmbH keine Fälle bekannt sind, bei denen die Staatsanwaltschaft Daten von Bochumer Bürgerinnen und Bürgern angefordert hat.

Bezüglich der finanziellen Mittel wurde berichtet, dass die Wirtschaftsförderung Bochum GmbH 100 Lizenzen für einen Zeitraum von sechs Monaten zum Gesamtbetrag von 5.355 Euro bereitgestellt hat. Eine weitere Bereitstellung von Lizenzen oder eine fortgesetzte finanzielle Förderung der App ist durch die Wirtschaftsförderung Bochum GmbH aktuell nicht vorgesehen.

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Beratungsfolge

27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
5.7
Umsetzung der Grundsteuerreform
Zur Vorlage · 20220676 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand der Umsetzung der Grundsteuerreform in Bochum. Nach einer Anfrage des Ausschusses für Beteiligung und Controlling wird dargelegt, dass derzeit etwa 106.500 Grundstücke im Stadtgebiet veranlagt werden, was ein Steuervolumen von rund 88 Millionen Euro ergibt. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgertes muss die neue Besteuerung ab dem 1. Januar 2025 erfolgen; bis zum 31. Dezember 2024 bleibt die bisherige Regelung bestehen.

Nordrhein-Westfalen nutzt für die Reform das Bundesmodell. Dabei wird die Steuermesszahl für Grundstücke auf 0,34 ‰ und für land- und forstwirtschaftliche Flächen auf 0,55 ‰ festgelegt. Ziel der Reform ist die Aufkommensneutralität, was bedeutet, dass das gesamte Steueraufkommen in Bochum etwa auf dem bisherigen Niveau bleiben soll. Eine Belastungsneutralität für einzelne Grundstückseigentümer wird jedoch nicht angestrebt, sodass sich die Steuerlast für einzelne Objekte verändern kann. Die Stadt behält sich die Möglichkeit vor, den Grundsteuerhebesatz als einzigen direkt beeinflussbaren Faktor festzulegen. Empfehlungen des Landes NRW zur Festlegung von Hebesätzen werden von der Verwaltung mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung kritisch betrachtet.

Die Grundstückseigentümer müssen ihre Feststellungserklärungen zwischen Juli und Oktober 2022 digital über das Portal ELSTER einreichen. Die Verwaltung arbeitet derzeit an der technischen Anpassung des Veranlagungssystems KIVI an die neuen Datensätze der Finanzämter. Hierbei findet eine Abstimmung mit dem Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein sowie ein Austausch in einem interkommunalen Arbeitskreis statt.

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27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
5.8
Unrechtmäßig eingenommene Gebühren der Bochumer Sparkasse
Zur Vorlage · 20220223 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat Fragen zur Handhabung von Gebührenänderungen bei der Bochumer Sparkasse gestellt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach die sogenannte Zustimmungsfiktion bei wesentlichen Änderungen von Verbraucherverträgen nicht mehr wirksam ist. Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme der Sparkasse Bochum vorgelegt.

Nach Angaben der Sparkasse wurden betroffene Kundinnen und Kunden bereits über Kontoauszüge sowie durch Anschreiben im Herbst 2021 informiert. Um den Folgen des Urteils zu begegnen, hat die Sparkasse die seit Oktober 2021 geltende Preisanpassung für betroffene Konten proaktiv zurückgenommen. Eine automatische Rückerstattung der Gebühren sieht das Gerichtsurteil nicht vor.

Für zukünftige Anpassungen wesentlicher Vertragsbedingungen oder Entgelte wird die Sparkasse die aktive Zustimmung der Kundinnen und Kunden einholen müssen, sofern keine gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Vorgaben eine andere Vorgehensweise erfordern. Die Verwaltung hat die Informationen im Rahmen einer Anfrage zur Kenntnis genommen.

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27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
5.9
GELSENWASSER AG hier: Kooperationsmodell ENNI Energienetze Rheinberg GmbH & Co. KG
Zur Vorlage · 20220741 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über eine Neustrukturierung der Beteiligung der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH im Zusammenhang mit dem Gas- und Stromnetz in Rheinberg. Da die Stadt Bochum mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH an der Gelsenwasser AG beteiligt ist, ist eine entsprechende Behandlung in den zuständigen Gremien notwendig.

Die Erörterung dieser Angelegenheit soll zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Gelsenwasser AG, der anderen kommunalen Partner sowie des beteiligten privaten Partners Westenergie in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen. Die Vertraulichkeit der Konditionen ist erforderlich, um die Position der Gelsenwasser AG in künftigen Wettbewerbsverfahren zu wahren, da die entsprechenden Bedingungen nicht marktbekannt sind und eine Veröffentlichung die Verhandlungsposition schwächen könnte. Zudem haben sich die Beteiligten der Transaktion zur Vertraulichkeit verpflichtet.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung)
27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
5.10
GELSENWASSER AG hier: Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der Bürgerwindräder Rheinberg GmbH & Co. KG und der Betreibergesellschaft Bürgerwindräder Rheinberg mbH
Zur Vorlage · 20220920 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH, ein Tochterunternehmen der GELSENWASSER AG, beabsichtigt den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der Bürgerwindräder Rheinberg GmbH & Co. KG sowie der Betreibergesellschaft Bürgerwindräder Rheinberg mbH. Mit diesem Vorhaben ist die Beteiligung an einem Bürgerwindpark in Rheinberg verbunden.

Da die Stadt Bochum über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH mittelbar mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt ist, ist eine entsprechende Beschlussfassung in den Gremien der Stadt Bochum erforderlich. Aufgrund der mittelbaren Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke AG an der GELSENWASSER AG ist das Vorhaben gleichermaßen für die Stadt Dortmund relevant.

Um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der GELSENWASSER AG, der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH sowie des Bürgerwindparks in Rheinberg zu wahren, wird die Behandlung dieser Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung vorgeschlagen. Dies betrifft die anstehenden Termine im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt Bochum.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung)
27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
5.11
WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH Fläche Prinz-Regent-Straße, Anteilskauf: Erwerb der Geschäftsanteile „Projekt Wohlfahrtstraße GmbH“
Zur Vorlage · 20220842 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) beabsichtigt den Erwerb der Geschäftsanteile an der „Projekt Wohlfahrtstraße GmbH“. Damit ist der Kauf der Fläche in der Prinz-Regent-Straße verbunden, die das ehemalige Gelände des Kraftwerks Bochum umfasst. Das Areal hat eine Gesamtgröße von circa 9 Hektar und war zuvor als Betriebsfläche der Zeche, der Kokerei sowie des RWE-Kraftwerks genutzt.

Nach dem Besitzübergang plant die WEG, die Fläche zu sanieren und anschließend einer neuen gewerblichen Nutzung zuzuführen sowie als Gewerbefläche zu vermarkten. Informationen zur Transaktionsstruktur und zum Kaufpreis sind in einer separaten, nichtöffentlichen Vorlage enthalten. Die Vorlage wird im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten, bevor der Rat der Stadt Bochum über das Vorhaben entscheidet.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung)
27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
5.12

Mündliche Berichterstattung - Stadtwerke Bochum-
5.13

Mündliche Berichterstattung -Wirtschaftsförderung Bochum-
Präsentation Wirtschaftsförderung Bochum
5.14

Mündliche Berichterstattung -ShiftDigital Government Solutions GmbH-
6.

Anfragen
6.1
Bereich Parken in der WEG
Zur Vorlage · 20221203 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen im Rat hat beim Oberbürgermeister eine Anfrage zur Parkraumbewirtschaftung der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) gestellt. Grundlage sind die Beratungen des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling zum Wirtschaftsplan 2022 der WEG im Januar 2022.

Die Anfrage umfasst detaillierte Fragen zur Kapazität, Auslastung sowie zu den Einnahmen aus Dauer- und Kurzzeitparkvorgängen in den einzelnen Parkhäusern. Die Fraktion bittet um Auskunft über die Preise für Dauerparkplätze, den Anteil gewerblicher Mieter sowie die Aufteilung der Betriebskosten, Instandhaltung und Investitionen pro Parkhaus.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Entwicklung der Parkscheinautomaten, deren Anzahl von 2020 auf 2021 um etwa 35 Prozent gestiegen ist, während die Erlöse leicht zurückgingen. Hierzu werden Vergleichszahlen sowie Informationen zur künftigen Planung der Automatenaufstellung erbeten. Zudem wird die Wirtschaftlichkeit der Bewirtschaftung durch die WEG und die Stadt sowie die anfallenden Personal- und Sachkosten hinterfragt. Die Anfrage umfasst ferner Fragen zu den Planungsannahmen für die kommenden Jahre, zu anstehenden Neubau- oder Renovierungsprojekten sowie zur Durchführung einer separaten Buchführung und dem Turnus der entsprechenden Controlling-Zahlen für die Parkraumbewirtschaftung.

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Beratungsfolge

27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
9.1

GELSENWASSER AG hier: Kooperationsmodell ENNI Energienetze Rheinberg GmbH & Co. KG

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
9.2

GELSENWASSER AG hier: Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der Bürgerwindräder Rheinberg GmbH & Co. KG und der Betreibergesellschaft Bürgerwindräder Rheinberg mbH

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD, PSG, UWG) Dagegen: 1 (AfD)
9.3

WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) Fläche Prinz-Regent-Straße, Anteilskauf: Erwerb der Geschäftsanteile „Projekt Wohlfahrtstraße GmbH“

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Mündliche Berichterstattung der Stadtwerke Bochum
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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