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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1
  Fragen für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der Bezirksvertretungen gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) - "Diskriminierung der Sanierung von Bezirksstraßen"

  Zur Vorlage · 20261990 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Einwohnerfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 15. September 2026 wurde die Verwaltung um eine Stellungnahme zum Sanierungszustand der Aggerstraße gebeten. Ein Anwohner hat im Namen mehrerer Anwohner der Flüssesiedlung angefragt, ob bei der Planung von Straßenbaumaßnahmen eine Ungleichbehandlung zwischen Bezirksstraßen und Projekten in der Innenstadt vorliegt.

  Der Anwohner führt an, dass der Straßenabschnitt zwischen Möhne- und Ennepestraße einen schlechten Zustand aufweise. Er beschreibt tiefe Spurrillen, aufgerissene Oberflächen sowie die Gefahr von Schäden an Fahrzeugen und Verletzungen von Fußgängern durch weggeschleuderten Asphalt. Zudem werden Vibrationen durch die Durchfahrt von Bussen und Lkw sowie die Auswirkungen von Frostschäden genannt. Bisherige Instandsetzungsmaßnahmen durch das Aufbringen von Kaltasphalt seien nicht dauerhaft wirksam gewesen.

  Die Anfrage thematisiert zudem Unstimmigkeiten bei der Planungssicherheit. Während Anwohner nach eigenen Angaben bei früheren Kontakten mit dem Tiefbauamt eine Sanierung für das Jahr 2025 in Aussicht gestellt bekamen, sei der Abschnitt laut aktuellen Informationen nicht für eine zeitnahe Sanierung vorgesehen. Als Vergleich wird die Bereitstellung hoher Mittel für Projekte in der Innenstadt, wie etwa am Husemannplatz, angeführt. Es wird gefragt, ob für die Sanierung von Bezirksstraßen ausreichend Mittel eingeplant sind und warum die Aggerstraße nicht im Sanierungsplan aufgeführt ist. Der Bezirksbürgermeister hat die Verwaltung um Beantwortung der Fragen im Rahmen der Fragestunde gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung)
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung nach GO NRW § 24, Bouleanlage

  Zur Vorlage · 20262191 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Unterhaltung der Bouleanlage an der Böckenbergstraße vorgelegt. Hintergrund ist eine Anregung nach § 24 GO NRW, die eine regelmäßige Pflege der Anlage fordert, da wiederkehrender Bewuchs die Nutzung einschränkt.

  Die Prüfung durch die Verwaltung ergab, dass die Anlage zwar auf Wunsch der Bezirksvertretung Bochum-Nord mit bezirklichen Mitteln errichtet wurde, jedoch keine zusätzlichen Mittel für die Unterhaltung bereitgestellt wurden. Eine dauerhafte Pflege durch den Technischen Betrieb ist aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen nicht möglich. Um die Bespielbarkeit sicherzustellen, wäre die Beauftragung eines Fachunternehmens notwendig, wofür jährliche Kosten von etwa 1.600 Euro geschätzt werden. Da diese Mittel weder beim Umwelt- und Grünflächenamt noch beim Technischen Betrieb vorhanden sind, sieht der Beschlussvorschlag vor, zusätzliche Finanzmittel aus bezirklichen Mitteln bereitzustellen.

  Die Anlage soll überarbeitet werden, wobei die Verwaltung die Vergabe und fachliche Begleitung der Pflegeleistungen übernimmt. Im Herbst 2027 soll der Nutzungsbedarf erneut bewertet werden. Besteht weiterhin ein Bedarf, wird die Bereitstellung weiterer Mittel im Rahmen der Etatberatungen geprüft. Sollte sich keine Nutzung etablieren, wird die Bezirksvertretung über einen Rückbau der Anlage beraten. Die Kosten für die Maßnahmen im Jahr 2026 sollen aus dem Teilprodukt 1.11.23.01.02 finanziert werden.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.2
  Antrag auf Gewährung bezirksbezogener Haushaltsmittel Höhe von 1.500 Euro für die Aktivierung eines Maker Space und den Aufbau einer „Bibliothek der Dinge“ für Familien vom 19.06.2026

  Zur Vorlage · 20261720 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Förderverein erLesen e. V. hat einen Antrag auf Gewährung bezirksbezogener Haushaltsmittel in Höhe von 1.500 Euro gestellt. Die Mittel sollen der Umsetzung zweier Projekte in der Schul- und Stadtteilbücherei im Schulzentrum Nord im Stadtteil Gerthe dienen. Konkret ist die Einrichtung eines Maker Space sowie der Aufbau einer sogenannten „Bibliothek der Dinge“ vorgesehen.

  Ziel der Vorlage ist die Schaffung von Bildungs- und Freizeitangeboten, die insbesondere Kindern und Jugendlichen den Zugang zu kreativen Materialien und moderner Technik ermöglichen sollen. Die Projekte zielen darauf ab, digitale Kompetenzen sowie nachhaltiges Handeln zu fördern und den Schulstandort als Begegnungsort zu stärken. Laut der Verwaltung trägt die Initiative zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit bei, indem sie kostenfreien Zugang zu den Angeboten ermöglicht.

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Nord III hat die Vorlage zur Entscheidung an die Bezirksvertretung Bochum-Nord vorgelegt. Die Gewährung des Zuschusses ist an die Bedingung geknüpft, dass die Mittel zweckgebunden verwendet werden und ein entsprechender Verwendungsnachweis durch den Verein bei der Bezirksverwaltungsstelle erbracht wird. Für die Durchführung der Maßnahmen entstehen keine jährlichen Folgelasten.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Zuschussantrag auf Bezuschussung / Kostenübernahme für die Anschaffung eines neuen Vereinszeltes zur Förderung der ehrenamtlichen Jugendarbeit des BSV Bochum-Gerthe 1899 e.V. vom 25.07.2026

  Zur Vorlage · 20262015 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord III hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der die Gewährung eines Zuschusses an den BSV Bochum-Gerthe 1899 e.V. beantragt wird. Der Verein strebt die Anschaffung eines neuen Vereinszeltes an, wobei die Kostenübernahme aus bezirklichen Mitteln in Höhe von 1.250,00 Euro vorgesehen ist.

  Das Zelt soll zweckgebunden der Förderung der ehrenamtlichen Jugendarbeit dienen. Als Einsatzbereiche sind unter anderem die Nutzung als Stützpunkt bei Jugendwettkämpfen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene, die Durchführung von Teambuilding-Maßnahmen sowie die Teilnahme an lokalen Stadtteilfesten in Gerthe vorgesehen.

  Die Finanzierung des Vorhabens soll aus verschiedenen Haushaltsposten erfolgen. Da die bisher verfügbaren Mittel für Zuwendungen an Vereine und Verbände im Haushaltsjahr 2026 nach bereits gebundenen Beträgen nur noch einen Restbestand von 775,00 Euro aufweisen, sieht die Verwaltung vor, den Differenzbetrag von 475,00 Euro aus den Mitteln für die Nachhaltigkeitsstrategie zu decken.

  Die Gewährung der Zuwendung ist an die Bedingung geknüpft, dass die Verwendung der Mittel zweckmäßig erfolgt und ein Verwendungsnachweis durch Vorlage von Rechnungen oder Quittungen bei der Bezirksverwaltungsstelle erbracht wird. Eine Rückforderung der Mittel ist vorgesehen, falls die Mittel zweckwidrig verwendet werden oder der Nachweis nicht fristgerecht eingereicht wird. Die Entscheidung über den Antrag liegt im Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Nord.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 1.4
  Zuschussantrag für die Veranstaltung Breaking Battle (Breakdance) des POTTSKILLZ E.V. vom 04.08.2026

  Zur Vorlage · 20262061 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord III hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der ein Zuschuss für den Verein POTTSKILLZ E.V. beantragt wird. Der Verein plant für Oktober 2026 eine Veranstaltung im Bereich Breakdance, ein sogenanntes Breaking Battle, auf der Vereinsfläche am Harpener Feld 11. Ziel der Förderung ist es, das Event als regelmäßige Veranstaltung im Stadtteil zu etablieren, die künftig bis zu viermal jährlich stattfinden soll.

  Die Verwaltung schlägt vor, dem Verein eine Summe von 1.500,00 Euro aus den bezirklichen Haushaltsmitteln zu gewähren. Da die im Haushaltsjahr 2026 für Zuwendungen an Vereine und Verbände vorgesehenen Mittel bereits vollständig verausgabt wurden, sollen die Kosten aus dem Budget für die Nachhaltigkeitsstrategie gedeckt werden, für das noch 9.475,00 Euro zur Verfügung stehen.

  Die Gewährung der Zuwendung ist an Bedingungen geknüpft: Der Verein muss nach der Veranstaltung einen Verwendungsnachweis in Form von Rechnungen und Quittungen bei der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord einreichen. Sollte die Mittel zweckwidrig verwendet werden oder der Nachweis nicht fristgerecht erfolgen, kann die Zahlung ganz oder teilweise zurückgefordert werden. Die Entscheidung über den Zuschuss liegt im Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Nord und wird in deren Sitzung am 15. September 2026 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 12 (SPD, CDU, Grüne)Dafür: 3 (AfD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 12 (SPD, CDU, Grüne) Dafür: 3 (AfD)
• 1.5
  Pocket-Park – Josephinenstraße

  Zur Vorlage · 20262211 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Umsetzung eines Pocket Parks an der Josephinenstraße sowie die Erweiterung von Sport- und Bewegungsangeboten vor. Für die Erstellung des Pocket Parks werden Kosten in Höhe von rund 146.000 Euro brutto veranschlagt. Dabei übernimmt das Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ einen Anteil von 80 Prozent, während die verbleibenden 20 Prozent durch das Umwelt- und Grünflächenamt sowie die Bezirksvertretung finanziert werden sollen. Die jährlichen Unterhaltungskosten für diesen Bereich werden auf 15.000 Euro geschätzt.

  Zusätzlich ist die Ergänzung des multifunktionalen Kleinspielfeldes durch weitere Sportangebote vorgesehen. Hierfür werden Kosten von etwa 31.000 Euro im Haushaltsjahr 2027 veranschlagt, bei jährlichen Folgekosten von 1.500 Euro. Die Planung eines Spielbereichs wurde zur Kenntnis genommen, wobei die Entscheidung über dessen Umsetzung durch den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie in einer separaten Vorlage erfolgen soll.

  Für den Teilbereich der Spielfläche werden für das Jahr 2026 geschätzte 175.000 Euro benötigt, wobei die Umsetzung bis Mitte 2027 geplant ist. Die Folgekosten umfassen jährliche Abschreibungen von etwa 17.500 Euro sowie Unterhaltskosten von circa 11.300 Euro. Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung Bochum-Nord, die Herstellung des Pocket Parks sowie die Erweiterung des Sportangebots gemäß der Planung in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 umzusetzen. Die Beratung im Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit ist für den 11. September 2026 angesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür : 12 (SPD, CDU, Grüne)
  • 11.09.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (4. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung - 0Dagegen - 2 (AfD)Dafür - 13 (SPD/ CDU/ Grüne/Linke/ UWG FB-BSW/Stadtgestalter/VOLT)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 0 Dagegen: 3 (AfD) Dafür : 12 (SPD, CDU, Grüne)
• 1.6
  Widmung von Teilbereichen der Straße „Auf dem Norrenberge“ (Wendeanlage)

  Zur Vorlage · 20261807 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage zur Widmung von Teilbereichen der Straße „Auf dem Norrenberge“ vorgelegt. Konkret geht es um die Widmung einer Wendeanlage im Bereich der Gemarkung Gerthe, Flur 12, welche die Flurstücke 261, 263 und 265 umfasst. Die Verwaltung beantragt, diese Flächen als Gemeindestraße zu widmen.

  Die Begründung der Vorlage führt aus, dass die betreffenden Teilbereiche der Wendeanlage der Erschließung der Anwohner dienen und daher den öffentlichen Charakter erhalten sollen. Bei der bereits erfolgten Widmung der Stichstraße im Jahr 2024 wurden diese spezifischen Flächen noch nicht berücksichtigt. Die rechtliche Grundlage für das Vorhaben bildet der Paragraph 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit dem Paragraph 37 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

  Die Eigentümerin der zu widmenden Flächen ist die Stadt Bochum. Die genaue Lage der betroffenen Bereiche ist in einem beigefügten Lageplan rot markiert. Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 15. September 2026 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Aufstellen von Weihnachtsbäumen im Stadtbezirk Nord im Jahr 2026

  Zur Vorlage · 20262264 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat mit der Beschlussvorlage 20262264 den Vorschlag vorgelegt, für das Jahr 2026 Weihnachtsbäume in drei Standorten des Stadtbezirks Nord aufzustellen. Die geplanten Orte sind der Marktplatz Gerthe, die Fußgängerzone Turnstraße/Gerther Straße sowie das Gebäude des Amtshauses Gerthe. Die Auswahl der Standorte orientiert sich dabei an den Vorjahren.

  Für die Umsetzung der Maßnahme wird die Bereitstellung von 2.500 Euro aus den bezirklichen Haushaltsmitteln beantragt. Die Kalkulation basiert auf einer Schätzung des Baumservices des Technischen Betriebes, der die Beschaffung sowie die logistische Abwicklung übernimmt. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich laut Preiskalkulation auf etwa 2.000 Euro. Der beantragte Betrag beinhaltet einen zusätzlichen Puffer, um etwaige Mehrkosten nach der städtischen Ausschreibung abzufangen und die Handlungsfähigkeit des Technischen Betriebes sicherzustellen.

  Die Verwaltung begründet die Aufstellung der Bäume mit der Pflege des lokalen Brauchtums und der Förderung der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Stadtteilen. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt des Stadtbezirks Nord vorhanden, wobei keine jährlichen Folgelasten entstehen. Die Entscheidung über den Vorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 15. September 2026 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 69 BO Sodinger Straße/Hiltroper Volkspark in Bochum

  Zur Vorlage · 20261757 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Mit dem Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren „69 BO Sodinger Straße/Hiltroper Volkspark“ sollen die planerischen Grundlagen für die städtebaulichen Konzepte „Wohnen an der Sodinger Straße“ und „Wohnen am Hiltroper Volkspark“ geschaffen werden.

  Das neue Verfahren ersetzt das im Jahr 2022 eingeleitete Vorhaben „51 BO Wohnen am Hillerberg“, da die ursprünglichen Planungen aufgrund von Kostensteigerungen nicht weiterverfolgt werden. Während zuvor eine Verlagerung der Sportanlage „Am Hillerberg“ vorgesehen war, soll die bestehende Anlage nun am aktuellen Standort saniert und erweitert werden. Die wohnbauliche Entwicklung konzentriert sich stattdessen auf den nördlichen und südlichen Bereich des ursprünglichen Rahmenplangebiets. In diesem Zuge soll die Trasse der ehemals geplanten Westumgehung „Gerthe-West“ nach deren Aufgabe überwiegend als Grünfläche ausgewiesen werden.

  Der geplante Ablauf sieht eine Vorberatung im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie eine Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Nord im September 2026 vor. Die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss soll im Ausschuss für Planung und Grundstücke fallen. Das Scoping zur Festlegung des Detaillierungsgrads der Umweltprüfung ist für den Zeitraum vom 7. Juli bis zum 7. August 2026 angesetzt. Ein abschließender Feststellungsbeschluss erfordert die Zustimmung der Räte der beteiligten Städte Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen sowie die Genehmigung durch das zuständige Landesministerium.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Stadtgestalter/Volt)Dafür:14 (SPD, CDU, Grüne, Linke, AfD, UWG:BSW)
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltung: 0Dagegen: 5 (AfD, Grüne)Dafür: 9 ( SPD, CDU)
  • 15.09.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltung: 0 Dagegen: 5 (AfD, Grüne) Dafür: 9 ( SPD, CDU)
• 2.2
  Anpassungen im ÖPNV Liniennetz ab Fahrplanwechsel zum 07.01.2027

  Zur Vorlage · 20262084 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die Anpassungen im Liniennetz des öffentlichen Personennahverkehrs zum Fahrplanwechsel am 7. Januar 2027 vorsieht. Hintergrund der Vorlage sind die steigenden Defizite der BOGESTRA sowie die damit verbundene finanzielle Belastung des städtischen Haushalts. Laut der Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung ist ein Anstieg der Verluste zu verzeichnen, wobei der Finanzierungsbeitrag der Stadt Bochum von 34 Millionen Euro im Jahr 2019 auf voraussichtlich 54 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen ist. Um das Defizit der BOGESTRA mittelfristig auf einen Zielwert von 95 Millionen Euro zu begrenzen, wurden Einsparszenarien entwickelt.

  Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung der jährlichen Aufwendungen um etwa 912.000 Euro umfassen die Reduktion des Taktangebotes in Randzeiten sowie bei Linien mit geringer Nachfrage oder Überlagerungen. Zudem ist die Beendigung von Pilotprojekten sowie geringfügige Streckenabkürzungen vorgesehen. Die Verwaltung beantragt, diese Anpassungen im Leistungsangebot zum genannten Zeitpunkt zu beschließen. Ergänzend sollen im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans weitere Maßnahmen zur Netzoptimierung und zur Reduzierung der Aufwendungen erarbeitet werden. Das Vorgehen wurde mit der Stadt Gelsenkirchen abgestimmt, die parallel Anpassungen im eigenen Stadtgebiet vorbereitet. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat der Stadt Bochum erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2(Linke)dafür:14(SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,OB)
  • 22.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlagbei einer Enthaltung (Die Linke)
  • 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 1 (Linke)Dafür: 11 (SPD, Grüne, AfD)
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (Die Linke, StG/V)Dafür:12 (SPD, CDU, AfD, Die Grünen, UWG FB - BSW)
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (Linke)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, AfD)
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 7 (AfD, UWG:WAT, GrünLinks)Dafür: 11 (SPD, CDU, GrünLinks, WatC)
  • 08.09.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 3 (Stadtgestalter/Volt, Linke)dafür:12 (SPD, CDU, Grüne, AfD, UWG FB-BSW)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Kommunale Wärmeplanung - Wärmeplan - hier: Beschluss über den Wärmeplan und Entscheidung über Stellungnahmen

  Zur Vorlage · 20262218 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen (Nummer 20262218) behandelt die Verabschiedung des Wärmeplans der Stadt Bochum sowie die Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen. Der Plan dient als Orientierungsrahmen für eine treibgasneutrale Wärmeversorgung und unterteilt das Stadtgebiet in Bereiche für Fernwärme und dezentrale Versorgung. Im Rahmen der Beteiligungsphase gingen 12 Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie 33 Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange ein. Nach Prüfung der Eingaben wurden Ergänzungen zu den Themen Biomasse, Geothermie und Fernwärme vorgenommen, während wesentliche Änderungen am Plan nicht als notwendig erachtet wurden.

  Der Plan umfasst zudem Identifizierungen von Potenzialen für Freiflächen-Photovoltaik auf etwa 50 Hektar sowie Informationen zur Geothermie, wobei Bohrungen bis 100 Meter in die Basisbetrachtung einfließen. Nahwärmenetze werden als dezentrale Einheiten betrachtet. Die Stadt initiiert keine eigenen Projekte, überlässt die Planung jedoch Projektentwicklern. Für den Rückbau des Gasnetzes wird aufgrund langer Vorlaufzeiten ein strategischer Rückzug angestrebt. Die Stadtwerke Bochum haben zudem Prüfkriterien für Fernwärme-Prüfgebiete, wie Wirtschaftlichkeit und technische Umsetzbarkeit, ergänzt und Zieljahre für den Prüfabschluss in verschiedenen Gebieten festgelegt.

  Nach dem Beschluss durch den Rat soll der Plan an Landesbehörden übermittelt, im Amtsblatt bekannt gemacht und im Internet veröffentlicht werden. Zur Information der Gebäudeeigentümer ist eine Postkartenaktion sowie sechs Informationsveranstaltungen ab November vorgesehen. Eine Überprüfung und Fortschreibung des Plans ist spätestens alle fünf Jahre verpflichtend. Die Finanzierung erfolgt über Mittel aus dem Belastungsausgleich.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Linke)Dagegen: 3 (AfD, FDP)Dafür: 14 (SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
  • 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür 10 (SPD, Grüne, Linke)
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (AfD, Die Linke)Dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne)
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 0Dagegen: 5 (2 SPD, 3 AfD)Dafür: 7 (3 SPD, 2 CDU, 2 Grüne)
  • 15.09.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (4. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (AfD)Dafür:11 (SPD, CDU, Die Grünen, UWG FB - BSW, FDP-UWG: WAT)
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 4 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WatC)Anmerkung der Schriftführung:Herr Menningmann (GrünLinks) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 0 Dagegen: 5 (2 SPD, 3 AfD) Dafür: 7 (3 SPD, 2 CDU, 2 Grüne)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Wahl eines zweiten ehrenamtlichen stellvertretenden Bezirksbürgermeisters in der Bezirksvertretung Bochum-Nord

  Zur Vorlage · 20262265 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat einen Antrag gestellt, die Anzahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk wieder auf zwei Personen zu erhöhen. Mit dem Antrag wird vorgeschlagen, den Beschluss der konstituierenden Sitzung vom 11. November 2025 aufzuheben, der die Zahl der Stellvertretungen auf eine Person festlegte. Gemäß § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen soll die Anzahl der Stellvertretungen auf zwei festgesetzt und eine zweite ehrenamtliche Stellvertretung gewählt werden.

  Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass die Reduzierung der Stellvertreterposten eine Abweichung von der langjährigen Praxis in den anderen Bochumer Bezirksvertretungen darstelle. Während in den übrigen fünf Bezirken die Regelung von zwei Stellvertretern beibehalten wurde, wurde in Bochum-Nord die Anzahl verringert. Laut Antrag fehlt für diese Änderung ein dokumentierter sachlicher Grund. Zudem wird angeführt, dass die aktuelle Besetzung der Stellvertretung nicht der Sitzverteilung im Gremium entspreche, da die zweitstärkste Fraktion derzeit keine Stellvertretung besetzt. Die Wiedereinführung des zweiten Postens soll dazu dienen, die Repräsentationsmöglichkeiten der im Gremium vertretenen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke sicherzustellen und die einheitliche Organisationspraxis der Bochumer Bezirke wiederherzustellen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Mündliche Berichterstattung zu Überquerungshilfen auf der Lothringer Straße im Bereich der Kitas und der Kindertagesstätte
• 5.2
  Nahversorgung in Bochum Kornharpen - Erschließung einer Fläche für einen Lebensmittelmarkt und Wahrung der bezirklichen Beteiligungsrechte

  Zur Vorlage · 20261937 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Bezirksvertretung Bochum-Nord zur Sicherung der Nahversorgung in Kornharpen Stellung bezogen. Gegenstand der Anfrage war die mögliche Erschließung einer städtischen Fläche an der Kornharpener Straße für einen Lebensmittelmarkt sowie die Frage, warum die Bezirksvertretung nicht vorab über ein Bewerberkonzept informiert wurde.

  Die Verwaltung erläuterte, dass im Sommer 2024 ein erster Entwurf eines Bewerbers für einen Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von 1.750 m² im Rahmen eines informellen Gesprächs vorgestellt wurde. Eine Empfehlung der Verwaltung für diese Fläche erfolgte nicht, da die Größe der Verkaufsfläche potenzielle Auswirkungen auf andere Stadtteile sowie die Lage im Landschaftsschutzgebiet als Hindernisse eingestuft wurden. Seit diesem ersten Austausch sei kein überarbeiteter Entwurf beim Amt für Stadtplanung und Wohnen eingegangen.

  Hinsichtlich der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens betonte die Verwaltung, dass zunächst die Vorlage eines aktualisierten Entwurfs und die Abstimmung der Rahmenbedingungen notwendig seien, bevor eine politische Entscheidung getroffen werden könne. Eine Beteiligung des Bezirks erfolgt bei der Einleitung eines solchen Verfahrens.

  Die Nicht-Information der Bezirksvertretung wurde damit begründet, dass das Gespräch zwischen dem potenziellen Investor und der Verwaltung lediglich der Vorklärung allgemeiner Rahmenbedingungen diente. Da sich das Vorhaben in einem sehr frühen Stadium befand, sei eine Information der Politik nach der Hauptsatzung der Stadt Bochum nicht erforderlich gewesen.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Anfrage der SPD-Fraktion zum Zustand des Hiltroper Friedhofs

  Zur Vorlage · 20261852 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Zustand des Hiltroper Friedhofs reagiert. Gegenstand der Anfrage waren Mängel an den Wegen, wie Unebenheiten, Maulwurfshügel und beschädigte Steinplatten sowie der Zustand der Sitzgelegenheiten und die Pflege der Grabstätten.

  Der Technische Betrieb bestätigte, dass die beschriebenen Zustände bekannt sind. Zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit werden regelmäßige Kontrollen der Wegeflächen durchgeführt, wobei die Intervalme je nach Kategorie zwischen vier Wochen und drei Monaten variieren. Bei akuter Unfallgefahr werden Wege gesperrt oder Schäden unverzüglich behoben. Für den Bereich der Trauerhalle ist die Instandsetzung einer Plattenfläche durch eine laufende Ausschreibung geplant.

  Hinsichtlich der Wegepflege erklärte die Verwaltung, dass Mäharbeiten nach festen Intervallen erfolgen, jedoch durch Beisetzungen, Witterung oder personelle Kapazitäten beeinflusst werden können. Bei den Sitzgelegenheiten wird der Austausch mobiler Bänke durch wartungsarme, ortsfeste Modelle sukzessive fortgesetzt.

  Bezüglich der Grabpflege teilte die Verwaltung mit, dass bei einer Kontrolle im Zeitraum Ende Mai bis Juni 2026 insgesamt 124 Gräber als ungepflegt eingestuft wurden. In solchen Fällen werden die Nutzungsberechtigten schriftlich aufgefordert, die Grabstätten innerhalb einer Frist von etwa sechs Wochen herzurichten. Bei Nichtbeachtung erfolgt eine erneute Überprüfung und gegebenenfalls das Einebnen der Grabstätten durch den Technischen Betrieb.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Beseitigung der Gefahrenstelle an der Sportanlage SV Blau-Weiß Grümerbaum

  Zur Vorlage · 20262100 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion Bochum Nord zur Beseitigung von Gefahrenstellen auf der Sportanlage des SV Blau-Weiß Grümerbaum reagiert. Hintergrund der Anfrage waren Vandalismusschäden auf dem Ascheplatz, bei denen unter anderem drei Gullideckel entfernt und die Kunststoffabdeckung einer Auswechselspielerbank beschädigt wurde, wodurch Verletzungsgefahren entstanden.

  Nach einer Überprüfung durch den Technischen Betrieb wurden die betroffenen Bereiche der Bodenabläufe bereits gesichert. Da für die alten Bodenabläufe keine passenden Ersatzteile mehr verfügbar sind, wurden diese mit Drainkies verfüllt und verschlossen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Bezüglich der Schäden an den Trainerbänken liegen der Verwaltung bislang keine Meldungen vor; die Behebung der Schäden wurde jedoch bereits beauftragt.

  Zur dauerhaften Beseitigung der Mängel prüft die Verwaltung, ob die Schäden im Rahmen der geplanten Baumaßnahme zur Errichtung eines Kunstrasenspielfeldes behoben werden können. Bis zur Umsetzung dieser Maßnahme wird die Situation im Rahmen der regelmäßigen Unterhaltung der Sportanlage kontrolliert. Der Technische Betrieb führt fortlaufend Maßnahmen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit durch.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Sanierung des Teiches im Bockholt

  Zur Vorlage · 20262117 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bezirksfraktion zum aktuellen Stand der Sanierung des Teiches im Bockholt Informationen zum Vergabeverfahren und zum Zeitplan vorgelegt. Die Maßnahme war ursprünglich im Haushaltsplan für das Jahr 2025 vorgesehen. Eine Übertragung der entsprechenden Mittel war jedoch nicht möglich, da zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für eine Ermächtigungsübertragung nicht vorlagen. Die für das Projekt benötigten Mittel wurden inzwischen innerhalb des Budgets des Stadtamtes 66 umgeschichtet.

  Die Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten wurde am 30. Juli 2026 veröffentlicht. Die Frist für die Einreichung der Angebote endet mit der Submission am 31. August 2026. Da das Vergabeverfahren zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist, wurde bislang kein Auftrag vergeben und es wurde noch kein Zuschlag erteilt. Nach Abschluss der Angebotsfrist folgen die Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote sowie die anschließende Vergabe. Nach aktuellem Stand der Verwaltung kann der für den 1. Oktober 2026 geplante Baubeginn der Maßnahme eingehalten werden.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Anfrage zur Erstellung des Kreisverkehres in Hiltrop

  Zur Vorlage · 20262131 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord Informationen zum geplanten Kreisverkehr in Hiltrop vorgelegt. Im Zentrum der Anfrage standen Fragen zum Grundstückserwerb, zum Status eines Tankstellengrundstücks sowie zur Finanzierung der Maßnahme.

  Bezüglich der Tankstelle an der Kreuzung Dietrich-Benking-Straße, Im Hagenacker und Frauenlobstraße gab die Verwaltung an, dass aus straßenplanerischer Sicht derzeit keine Veranlassung für eine Kontaktaufnahme mit dem Betreiber oder Besitzer bestehe. Ein Zukauf von Teilen des Tankstellengrundstücks sei nach Einschätzung der Verwaltung nicht erforderlich, wobei gegebenenfalls Anpassungen der Zu- und Ausfahrten notwendig werden könnten. Eine Empfehlung der Bauverwaltung zum Rückbau der Tankstelle im Rahmen eines Wohnungsbauprojekts sei nicht bekannt. Ein entsprechender Bauantrag für ein Projekt gegenüber der Filiale von Lidl liegt aktuell nicht vor; ein im Jahr 2020 erteilter planungsrechtlicher Vorbescheid ist bereits erloschen.

  Zur finanziellen Situation teilte die Verwaltung mit, dass für den Grunderwerb von Straßenland eine Sammelposition im Haushalt existiert, diese jedoch primär für Grundstückskäufe ohne konkrete Maßnahme vorgesehen sei. Für den Erwerb privater Grundstücke im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen sollten Mittel direkt mit der jeweiligen Maßnahme etatisiert werden. Für die kommenden Haushalte ab 2027 seien keine entsprechenden Mittel eingestellt.

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  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Bebauungsplan Nr. 832 - Harpener Hellweg / Sheffield-Ring hier: Fuß- und Radweg im Bebauungsplangebiet

  Zur Vorlage · 20262148 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Mitteilung zum Bebauungsplan Nr. 832 (Harpener Hellweg / Sheffield-Ring) die Prüfung eines Änderungsantrags der Fraktionen SPD und CDU abgeschlossen. Der Antrag aus der Sitzung der Bezirksvertretung Nord vom 03.03.2026 sah vor, einen beleuchteten Fuß- und Radweg am östlichen Rand des Gebiets festzulegen sowie den Investor zu verpflichten, die Erstellung des Weges auf eigene Kosten vorzunehmen und diesen der Stadt Bochum zu übertragen.

  Eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses ist nicht mehr möglich, da der Bebauungsplan bereits am 30.03.2026 als Satzung in Kraft getreten ist. Die Verwaltung lehnt eine Beleuchtung des geplanten Weges aus naturschutzrechtlichen Gründen ab. Da im Rahmen der Umsetzung Gehölzbestände entfallen, müssen Maßnahmen zum Artenschutz für Zwergfledermäuse umgesetzt werden. Eine Beleuchtung des Weges würde die Funktionsfähigkeit dieser Maßnahmen gefährden, da die angrenzenden Baumbestände als Leitstruktur erhalten bleiben müssen und Lichtimmissionen vermieden werden sollen.

  Hinsichtlich der Kosten und Eigentumsverhältnisse für den Fuß- und Radweg liegt bereits ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt Bochum und dem Investor vor. Dieser regelt die Bereitstellung der Trasse, sieht jedoch vor, dass die Herstellung und Unterhaltung in der Verantwortung der Stadt liegen und die Flächen im Eigentum des Investors verbleiben. Eine nachträgliche Anpassung des Vertrages zur Übernahme der Kosten durch den Investor wurde von der Seite des Investors abgelehnt.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Bewertung der Anpassungen im ÖPNV Netz zum Fahrplanwechsel Januar 2027

  Zur Vorlage · 20262157 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über geplante Anpassungen im Bochumer ÖPNV-Netz zum Fahrplanwechsel im Januar 2027. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage wurden durch eine Arbeitsgruppe aus dem Tiefbauamt und der BOGESTRA Maßnahmen zur Einsparung entwickelt, die ab 2027 einen jährlichen Minderaufwand von etwa 912.000 Euro bewirken sollen.

  Das Paket umfasst unter anderem die Einstellung der Linie SB 33 zwischen Wattenscheid und Querenburg sowie eine Linienwegänderung der Linie 365, die künftig direkt zwischen dem Südring und dem Bochum Hauptbahnhof verkehren soll. Zudem sind Fahrplanänderungen vorgesehen, bei denen einzelne Frühfahrten auf den Linien 345/355 und 364/366 sowie Nachmittagsverstärker der Linie 368 entfallen. Auch auf der Linie 390 soll der Verstärkertakt zwischen der Lohackerstraße und der Scharpenseelstraße reduziert werden. Die Verwaltung bewertet die Auswirkungen auf das Angebot als gering, da alternative Fahrtmöglichkeiten bestehen bleiben.

  Für die weitere Entwicklung des Nahverkehrsplans, der zum Jahr 2028 fortgeschrieben werden soll, ist die Beauftragung eines externen Gutachters vorgesehen. Ziel ist es, umfassende Minderungsszenarien ab 2028 zu entwickeln, die Einsparpotenziale im Liniennetz identifizieren und die Wirtschaftlichkeit sowie die Fahrgastverträglichkeit prüfen. Die Kosten für das Gutachten werden aus der ÖPNV-Pauschale 2026/27 finanziert. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen in die Planung des nächsten Nahverkehrsplans einfließen.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.09.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Sachstandsbericht Umsetzung Carsharingkonzept

  Zur Vorlage · 20262168 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Carsharing-Konzepts in Bochum. Basierend auf einem Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom Juni 2025 wird das stationsbasierte Carsharing im öffentlichen Straßenraum kontinuierlich ausgebaut. Hierfür wird ein jährliches Vergabeverfahren durchgeführt, um die Bereitstellung von Stellplätzen zu regeln.

  Nach Abschluss von Pilotprojekten wurden verschiedene Standorte, darunter am Hauptbahnhof, am Bergbaumuseum und in der MARK 51°7, in den Regelbetrieb überführt. Die entsprechenden Sondernutzungserlaubnisse wurden jeweils für fünf Jahre erteilt. Ergänzend wurden Standorte in Wattenscheid-Mitte und am Bahnhof Höntrop realisiert, wobei für diese Standorte eine Fehlbedarfsfinanzierung nach der Richtlinie zur Förderung der Vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements bewilligt wurde. Aktuell stehen in der Stadt 24 Stationen mit insgesamt 51 Fahrzeugen zur Verfügung.

  Die Verwaltung nutzt anonymisierte Nutzungsdaten des Anbieters Stadtmobil, um die Standorte zu evaluieren und künftige Bedarfe abzuleiten. Ziel ist es, perspektivisch in jedem Stadtbezirk mindestens eine Station zu etablieren und die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte voranzutreiben. Derzeit werden weitere Standorte für eine Bekanntmachung Ende des Jahres geprüft, damit zusätzliche Stationen im Frühjahr 2027 in Betrieb gehen können. Zudem wird die Beantragung weiterer Fördermittel für die flächendeckende Versorgung geprüft.

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  Beratungsfolge

  • 22.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.09.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Verkauf eines Grundstücks im Bereich des Harpener Feldes

  Zur Vorlage · 20262181 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Verkauf von Grundstücken im Bereich des Harpener Feldes. Die Verwaltung informiert darüber, dass die Stadt Eigentümerin eines Grundstücks in der Gemarkung Harpen, Flur 1, Flurstück 3305 mit einer Fläche von 16.532 m² ist, welches aktuell teilweise als Gewerbe- und Lagerfläche genutzt wird. Zusätzlich umfasst das Angebot die vorgelagerten Grundstücke in der Gemarkung Harpen, Flur 1, den Flurstücken 3296, 2540 und 2541 mit einer Gesamtgröße von etwa 6.848 m². Diese Flächen sind mit einer Kombination aus Büro- und Hallennutzung bebaut.

  Ziel der Veräußerung ist es, eine gemeinsame Neuentwicklung der Flächen zu ermöglichen. Durch diesen Schritt soll ein bereits in Bochum ansässiges Unternehmen dabei unterstützt werden, seinen Standort innerhalb der Stadt zu verlagern und weiterzuentwickeln. Die entsprechenden Vorgaben der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen werden eingehalten, sodass die abschließende Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen erfolgt, um den Datenschutz und die Geheimhaltung zu gewährleisten. Die Vorlage wird in der Beratungsfolge der Bezirksvertretung Bochum-Nord, des Ausschusses für Planung und Grundstücke sowie des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Erhalt des Baumbestands auf den Grünflächen des alten Schulzentrums

  Zur Vorlage · 20262201 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord zum Erhalt des Baumbestands auf dem Gelände des ehemaligen Schulzentrums in der Heinrichstraße geantwortet. Gegenstand der Anfrage war die geplante Fällung von Bäumen im Rahmen der Abrissarbeiten der Altgebäude sowie die Frage nach der Notwendigkeit, möglichen Alternativen und dem Schutz der verbleibenden Bäume.

  Nach Angaben des Umwelt- und Grünflächenamtes werden im Zuge des Abrisses der alten Schulgebäude lediglich jene Bäume entfernt, die sich in direkter Nähe zu den Gebäuden befinden. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wurde im Rahmen eines Ortstermins im Juli 2026 mit Vertretern der Schulleitungen, der Zentralen Dienste, der Bezirksvertretung Bochum-Nord und des Umwelt- und Grünflächenamtes erläutert.

  Bezüglich möglicher Alternativen führt die Verwaltung aus, dass durch die Abrissarbeiten Eingriffe in das Wurzelwerk der unmittelbar angrenzenden Bäume unvermeidlich sind, wodurch deren Standsicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund seien keine Alternativen zur Fällung vorhanden. Der Schutz der verbleibenden Bäume während der Baumaßnahme soll gemäß den geltenden Vorschriften der DIN 18920 und RS SBB erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Ersatzpflanzung nach Kanalsanierung Gerther Straße

  Zur Vorlage · 20262241 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum Nord bezüglich der Ersatzpflanzungen in der Gerther Straße Stellung bezogen. Hintergrund der Anfrage war die Entfernung mehrerer Bäume im Rahmen der Kanalsanierung im Bereich der Gerther Straße sowie die Frage nach der Wiederherstellung der Grünqualität.

  Nach Abschluss der Kanalbauarbeiten im oberen Bereich der Straße wurden im Zuge der Wiederherstellungsarbeiten zwei neue Baumbeete angelegt. Die Verwaltung teilte mit, dass die Ersatzpflanzung für die Pflanzperiode 2026/2027 vorgesehen ist. Als Baumart sind Ahornbäume im Bereich zwischen der Gerther Straße 3-5 geplant. Da die Pflanzung von zwei neuen Bäumen vor Ort vorgesehen ist, liegen keine Alternativplanungen vor, die auf eine Ersatzbepflanzung verzichten.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Sachstandsmitteilung zur Schließung der Geflüchtetenunterkunft am Nordbad

  Zur Vorlage · 20262278 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Sachstandsmitteilung Informationen zur geplanten Schließung der Geflüchtetenunterkunft am Nordbad vorgelegt. Die Einrichtung, die von European Homecare betrieben wird, soll nach einer vorangegangenen Mitteilung der Verwaltung im Jahr 2027 geschlossen werden. Die Anfrage der SPD-Fraktion bezog sich auf den aktuellen Planungsstand sowie den Zeitplan für die Umsetzung dieser Schließung.

  Nach Angaben des Amtes für Soziales befindet sich die Verwaltung derzeit in der Prüfung des weiteren Vorgehens. Dabei werden die zeitlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung des Standortes Nordbad untersucht. Die laufenden Prüfungen umfassen insbesondere die fachlichen, organisatorischen und kapazitiven Anforderungen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können laut der Antwort der Verwaltung noch keine belastbaren Aussagen zum konkreten Planungs- und Umsetzungsstand getroffen werden. Über weitere Entwicklungen soll zu einem späteren Zeitpunkt informiert werden. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Bochum-Nord.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2026/ 2027

  Zur Vorlage · 20262292 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über die geplanten Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum für das Winterhalbjahr 2026/2027, welches den Zeitraum von Oktober 2026 bis Februar 2027 umfasst. Die Maßnahmen beinhalten Durchforstungen im Stadtwald auf einer Gesamtfläche von 111,8 Hektar, wobei verschiedene Forstorte wie Im Hammertal, Stiepeler Straße oder Blücher Kippe betroffen sind. Darüber hinaus sind Fällungen in Park- und Grünanlagen, auf Friedhöfen, auf Schulgrundstücken, auf Sportplätzen, im Straßenbegleitgrün, an Straßenbäumen sowie auf Kinderspielplätzen vorgesehen. Das Tiefbauamt plant zudem Fällungen an Straßen wie dem Harpener Hellweg oder der Castroper Straße sowie 15 Bäume im Bereich der Großprofilreinigung.

  Im Bereich der Infrastruktur sind Rodungen für den Unterhaltsweg im Waldgebiet Hinterland, die Errichtung einer vorübergehenden Baustraße für den Kanalneubau An der Papenbug sowie die Freistellung einer Stromtrasse an der Kemnader Straße vorgesehen. Die Stadtwerke Bochum planen die Fällung eines Straßenbaumes an der Hattinger Straße zur Erneuerung einer 10-kV-Stromstation.

  Ergänzend zu den Fällungen sind Neupflanzungen geplant. Nachdem im Winter und Frühjahr 2026 bereits 187 Bäume in den Bezirken I bis VI gesetzt wurden, ist für die kommende Pflanzperiode die Pflanzung von weiteren 868 Bäumen vorgesehen. Die Aufforstung umfasst zudem eine Fläche von 9,4 Hektar mit insgesamt 70.500 Forstpflanzen. Die Mitteilung dient der Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie die Bezirksvertretungen.

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  Beratungsfolge

  • 17.11.2026 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (6. Sitzung)
  • 22.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Herr Kamplade berichtet ausführlich und präsentationsgestützt zum Sachstand. Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem einsehbar.Er beantwortet die Nachfragen der Herren Hüsten und Finke sowie der Damen Kössler und Paul zu den Themen Baumkataster, An
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.15
  Schaffung eines offenen Angebotes durch das Jugendmobil „EUMEL“ der Falken in Kornharpen

  Zur Vorlage · 20262297 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Kornharpen reagiert. Hintergrund der Anfrage war die Frage, ob das Jugendmobil „EUMEL“ der SJD – Die Falken künftig regelmäßig den Stadtteil anfahren kann, um das Fehlen fester Einrichtungen für die offene Jugendarbeit zu überbrücken.

  Nach Angaben des Jugendamtes ist ein Einsatz des Jugendmobils „EUMEL“ zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da die Einsätze für das Jahr 2026 bereits verplant sind und keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Die Verwaltung erläuterte, dass der Arbeitskreis Mobile Arbeit zu Beginn eines jeden Jahres die inhaltlichen Schwerpunkte festlegt und über die Verteilung der jährlichen Mittel in Höhe von 60.000 Euro entscheidet. Diese Mittel werden für Maßnahmen an informellen Standorten eingesetzt.

  Ein Einsatz der verschiedenen Träger für den Stadtteil Kornharpen kann im Frühjahr des nächsten Jahres bei der Planung der mobilen Saison 2027 berücksichtigt werden. Die Verwaltung betonte zudem, dass das vorrangige Ziel weiterhin darin bestehe, den Stadtteil Kornharpen mit einem dauerhaften stationären Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu versorgen. Ergänzend zu den mobilen Angeboten der Falken werden im Stadtgebiet auch Projekte des Stadtsportbundes Bochum sowie ein mobiles Straßen-Fußball-Projekt der Arbeiterwohlfahrt im Unterbezirk Ruhr-Mitte durchgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.16
  Trinkwasserspender im Bochumer Norden

  Zur Vorlage · 20262335 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die SPD im Rat“ zum Stand der Trinkwasserversorgung im Bochumer Norden reagiert. Die Anfrage bezog sich auf die Verfügbarkeit frei zugänglicher Trinkwasserspender sowie auf mögliche neue Standorte, insbesondere im Bereich des Gerther Marktgartens und des Quartiersplatzes Rosenberg.

  Nach Angaben der Stadtwerke Bochum werden im Stadtbezirk Bochum-Nord derzeit keine Trinkwasserbrunnen betrieben. Ein ehemaliger Standort an der Turnstraße wurde bereits vor 2017 zurückgebaut, was die Verwaltung mit Vandalismusschäden sowie Beschwerden von Einzelhändlern begründete.

  Aktuell liegen seitens der Stadtwerke Bochum keine Planungen für die Einrichtung weiterer Trinkwasserbrunnen im Bochumer Norden vor. Die Stadtwerke gaben an, dass bereits alle bestehenden Trinkwasserbrunnenstandorte modernisiert und weitere Standorte erschlossen wurden. Für die Einrichtung und den Betrieb zusätzlicher Brunnen seien derzeit keine Mittel verfügbar. Damit sind auch die im Rahmen der Anfrage genannten potenziellen Standorte wie der Gerther Marktgarten oder der Quartiersplatz Rosenberg nicht Teil aktueller Planungen.

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  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Erhalt der Wegeverbindung Handwerksweg zur Lothringentrasse

  Zur Vorlage · 20262318 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 15. September 2026 den Erhalt der Wegeverbindung zwischen dem Handwerksweg und der Lothringentrasse thematisiert. Hintergrund ist die Unterbrechung dieser Verbindung durch einen aufgestellten Zaun, wodurch der direkte Zugang zur Lothringentrasse sowie zu einem nahegelegenen Supermarkt für Anwohner aus den Gebieten Handwerksweg, Zunftwiese und Kolpingplatz nicht mehr möglich ist. Die Eigentümerin Vivawest hat in diesem Zusammenhang auf die Verkehrssicherungspflicht verwiesen. Laut der Anfrage ist das betreffende Grundstück aufgrund fehlender Erschließungsmöglichkeiten derzeit nicht für eine Wohnbebauung nutzbar.

  Die Fraktion regt an, gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft nach einer Lösung zu suchen, um die Wegeverbindung unter klarer Regelung der Unterhaltung und Verkehrssicherung wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen. Es soll geklärt werden, ob die Verwaltung Gespräche mit Vivawest aufnehmen kann, um eine künftige Nutzung der gesperrten Verbindung als Fuß- und Radweg durch die Stadt zu prüfen. Zudem wird angefragt, ob eine Anmietung oder Pacht der Grundstücksfläche durch die Stadt, etwa als Grünwegeverbindung mit einer Breite von 3,50 Metern, denkbar ist. Abschließend werden Informationen zu den damit verbundenen jährlichen Kosten, Pachtzahlungen sowie zur Zuständigkeit für die Verkehrssicherung und Unterhaltung erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Ausfahrt Hiltroper Landwehr

  Zur Vorlage · 20262404 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zur Verkehrssituation an der Hiltroper Landwehr eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die Parkplatzsituation vor einer Seniorenwohnanlage in der Hausnummer 55/57. Laut der Fraktion gibt es dort sechs Stellplätze, deren Nutzung des fließenden Verkehrs beim Einbiegen als schwierig beschrieben wird. Als mögliche Lösung wird eine Erweiterung der Abbiegemöglichkeit vorgeschlagen, beispielsweise durch eine entsprechende Fahrbahnmarkierung in Form einer Schraffur auf der rechten und linken Seite.

  Im Rahmen der Anfrage stellt die Fraktion der Verwaltung vier spezifische Fragen. Es wird um eine Prüfung gebeten, ob Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Maßnahme bestehen und ob aus Sicht der Verwaltung alternative Varianten für eine Verbesserung der Situation existieren. Zudem wird nach der voraussichtlichen Höhe der Kosten für eine solche Maßnahme gefragt. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, ob eine Umsetzung noch im laufenden Jahr ohne erheblichen Verwaltungsaufwand realisierbar ist.

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  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Brelohstraße

  Zur Vorlage · 20262405 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bezirksverband Bochum-Nord hat eine Anfrage zur geplanten Erneuerung der Brelohstraße eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist eine Information aus einer Verwaltungsvorlage vom April 2026, in der die Verwaltung darauf hinwies, dass aus wirtschaftlichen Gründen die künftige Linienführung berücksichtigt werden müsse und eine endgültige Entscheidung noch Jahre dauern könne. Die Fraktion bewertet diese Ausführungen als unzureichend und ausweichend.

  Im Rahmen der Anfrage bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um eine genauere Definition der getätigten Aussagen. Es wird nach den spezifischen Entscheidungskriterien gefragt, die von welcher Stelle geschaffen werden müssen und welches Ziel diese verfolgen sollen. Zudem wird die technische Umsetzung eines Provisoriums auf dem aktuellen Zustand der Fahrbahn hinterfragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Möglichkeit, die seitlichen Grünstreifen so zu gestalten, dass die bestehenden Fahrbahneinengungen beseitigt werden können. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob eine Ertüchtigung der Straße tatsächlich für das erste Quartal 2027 geplant ist. Die Fraktion bittet um einen entsprechenden Vortrag der Verwaltung in der nächsten Sitzung.

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  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Sitzmöglichkeit Grüner Weg

  Zur Vorlage · 20262406 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bezirk Bochum-Nord hat eine Anfrage zur Schaffung einer Sitzmöglichkeit im Grünzug am Grünen Weg eingereicht. Der betreffende Bereich erstreckt sich zwischen der Kornharpener Straße und der Wieschermühlenstraße und weist laut der Fraktion ein hohes Aufkommen an Fußgängerverkehr auf. Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere ältere Menschen dort nach Verweilmöglichkeiten suchen, um sich auszuruhen.

  Die Fraktion stellt die Frage, ob die Verwaltung einen geeigneten Platz finden und einrichten kann, an dem eine Bank sowie ein Müllbehälter aufgestellt werden können. Als Finanzierungsquelle werden die Mittel aus dem Haushaltsbeschluss 20262353 vorgeschlagen, der für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 14.000 Euro für die Aufstellung von Bänken und Mülleimern vorsieht. Sollten die genannten Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, bittet die Fraktion um eine Mitteilung über die erforderlichen Finanzmittel für die Umsetzung der Maßnahme.

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  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Parksituation im nördlichen Bereich des Stadtteils Gerthe

  Zur Vorlage · 20262480 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zur Parksituation im nördlichen Bereich des Stadtteils Gerthe gestellt. Hintergrund ist die Diskrepanz zwischen der vorhandenen Wohnbebauung mit hohem Pkw-Anteil und der geringen Anzahl an Stellplätzen. Die Fraktion weist darauf hin, dass das Parken auf Gehwegen, etwa in der Schürbankstraße, Am Geraden Weg und am Bövinghauser Hellweg, teilweise von der Verwaltung geduldet werde, jedoch durch unregelmäßige Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes zu Ordnungsgeldern führe.

  Die Anfrage thematisiert zudem den Bedarf an legalen Kurzzeit-Halteflächen vor dem Teilstandort der Hans-Christian-Andersen-Grundschule, da der Hol- und Bringverkehr zugenommen habe. Die Fraktion fragt die Verwaltung nach ihrer Beurteilung der Park- und Ordnungssituation sowie nach Möglichkeiten, durch Beschilderung oder Markierungen geeignete Flächen zu legalisieren. Konkret wird die Einrichtung von „Eltern-Haltestellen“ im Kreuzungsbereich Castroper Hellweg/Bövinghauser Hellweg angefragt.

  Zudem bittet die Fraktion um die Identifizierung geeigneter Flächen für solche Maßnahmen. Zur qualifizierten Beantwortung der Fragen schlägt die SPD-Fraktion eine Ortsbegehung vor, an der der Bezirksbürgermeister, die zuständigen Verwaltungsstellen sowie die Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Nord teilnehmen sollen.

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  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Optimierung der Querungshilfe des Radweges über die Dietrich-Benking-Straße/Lückenschluss Lothringentrasse

  Zur Vorlage · 20262481 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat im September 2026 eine Anfrage zur Optimierung der Querungshilfe des Radweges über die Dietrich-Benking-Straße im Zusammenhang mit dem Lückenschluss der Lothringentrasse eingereicht.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass die aktuelle Gestaltung der Querungshilfe in Form einer Mittelinsel auf der Fahrbahnmitte der Dietrich-Benking-Straße Herausforderungen für die Sicherheit und den Verkehrsfluss darstellt. Laut der Anfrage gibt es für den motorisierten Verkehr keine Aufforderung, beim Passieren von Radfahrerinnen und Radfahrern anzuhalten. Dies führe dazu, dass Radfahrer häufig auf der Mittelinsel warten müssen, bis der Verkehr aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung stoppt, um die Straße vollständig überqueren zu können. Die Fraktion hebt hervor, dass die geringe Fläche der Mittelinsel die Situation, insbesondere für Kinder, erschwere und ein Unfallrisiko bestehe.

  Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme zur Frage, ob Möglichkeiten zur Optimierung der Überquerungsmöglichkeiten für Radfahrerinnen und Radfahrer bestehen. Die Anfrage bezieht sich auf die Vorlagennummer 20262481 und wurde durch die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord III federführend bearbeitet.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Verkauf eines Grundstücks im Bereich des Harpener Feldes

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Kommunale Wärmeplanung - Wärmeplan - hier: Zuordnung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu Namen und Adressen

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte