Anfrage zur Erstellung des Kreisverkehres in Hiltrop

Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord Informationen zum geplanten Kreisverkehr in Hiltrop vorgelegt. Im Zentrum der Anfrage standen Fragen zum Grundstückserwerb, zum Status eines Tankstellengrundstücks sowie zur Finanzierung der Maßnahme.

Bezüglich der Tankstelle an der Kreuzung Dietrich-Benking-Straße, Im Hagenacker und Frauenlobstraße gab die Verwaltung an, dass aus straßenplanerischer Sicht derzeit keine Veranlassung für eine Kontaktaufnahme mit dem Betreiber oder Besitzer bestehe. Ein Zukauf von Teilen des Tankstellengrundstücks sei nach Einschätzung der Verwaltung nicht erforderlich, wobei gegebenenfalls Anpassungen der Zu- und Ausfahrten notwendig werden könnten. Eine Empfehlung der Bauverwaltung zum Rückbau der Tankstelle im Rahmen eines Wohnungsbauprojekts sei nicht bekannt. Ein entsprechender Bauantrag für ein Projekt gegenüber der Filiale von Lidl liegt aktuell nicht vor; ein im Jahr 2020 erteilter planungsrechtlicher Vorbescheid ist bereits erloschen.

Zur finanziellen Situation teilte die Verwaltung mit, dass für den Grunderwerb von Straßenland eine Sammelposition im Haushalt existiert, diese jedoch primär für Grundstückskäufe ohne konkrete Maßnahme vorgesehen sei. Für den Erwerb privater Grundstücke im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen sollten Mittel direkt mit der jeweiligen Maßnahme etatisiert werden. Für die kommenden Haushalte ab 2027 seien keine entsprechenden Mittel eingestellt.