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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bürgeranregung gem. §24 Gemeindeordnung NRW; hier: Fahrradstraße Glockengarten

  Zur Vorlage · 20250073 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Bearbeitung einer Bürgeranregung bezüglich der geplanten Fahrradstraße Glockengarten vorgelegt. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, der Anregung in Teilen zu folgen.

  Am Knotenpunkt Wittener Straße und Glockengarten wird im Rahmen der Vorentwurfsplanung zur Umgestaltung der Wittener Straße geprüft, ob eine Signalisierung erforderlich ist, um die Sicherheit und Befahrbarkeit für Radfahrer zu gewährleisten. Am Übergang zur Springorum-Trasse wird die Fahrradstraße erst nach der Querung beginnen. Nach dem Umbau der Querung wird die Springorum-Trasse gegenüber dem Glockengarten vorfahrtberechtigt sein.

  Der Knotenpunkt Oskar-Hoffmann-Straße/Steinring ist nicht Teil der aktuellen Planung für die Fahrradstraße Glockengarten, da die Umgestaltung dieses Bereichs in einer anderen Maßnahme erfolgt. Ebenso liegt der Bereich zwischen dem Steinring und der Springorum-Trasse außerhalb der geplanten Fahrradstraße. In diesem Abschnitt sind bisher keine Unfälle zwischen Radfahrenden und ruhendem Verkehr bekannt.

  Zur Verbesserung der Überquerbarkeit für Fußgänger und zur Verringerung der Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs werden an zwei Stellen Aufpflasterungen erneuert. Dabei kommen Sinussteine zum Einsatz, um den Fahrkomfort für Radfahrer nicht zu beeinträchtigen.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Eingabe nach § 24 GO NRW zur Anregung über die Gestaltung des Husemannplatzes

  Zur Vorlage · 20250175 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20250175 befasst sich mit einer Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW zur Gestaltung des Husemannplatzes. Ein Bürger regt an, eine umfangreichere Gedenktafel zum Wirken von Fritz Husemann anzubringen.

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen empfiehlt dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur, dieser Anregung nicht zu folgen. Die Verwaltung begründet diesen Vorschlag damit, dass die gegenwärtige Form des Gedenkens an Fritz Husemann mit anderen Erinnerungsorten, wie etwa vor dem Reichstag in Berlin oder der KZ-Gedenkstätte in Esterwegen, vergleichbar sei. Eine Prüfung der Anregung habe keinen neuen Erkenntnisstand ergeben.

  Zudem ist vorgesehen, die baulich gesicherte Gedenktafel künftig in das Projekt „Green Cloud“ auf dem Husemannplatz zu integrieren. Eine Entscheidung über den Beschlussvorschlag wird im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur in der Sitzung am 19. Februar 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Fahrradfahrer, E-Rollerfahrer, Ampeln an den Kreuzungen Kortumstraße/Bongardstraße und an der Hans-Böckler-Straße am Übergang Citypassage/BVZ - Anregung nach § 24 GO NRW

  Zur Vorlage · 20250190 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in der Beschlussvorlage 20250190 auf eine Anregung nach § 24 GO NRW reagiert, die verstärkte Kontrollen von E-Scootern und Fahrrädern im Innenstadtbereich sowie die Wiedereinrichtung von Ampelanlagen an den Kreuzungen Kortumstraße/Bongardstraße und Hans-Böckler-Straße am Übergang Citypassage/BVZ fordert.

  Hinsichtlich der Verkehrskontrollen nimmt die Verwaltung die Hinweise der Polizei zur Kenntnis. Es wird darauf hingewiesen, dass die Polizei im Innenstadtbereich eine erhöhte Präsenz aufweist und Verstöße gegen die Verkehrsregeln, etwa beim Befahren von Fußgängerzonen oder bei der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h, geahndet werden.

  Der Antrag auf Wiedereinrichtung der Ampelanlagen wurde abgelehnt. Für den Bereich Kortumstraße/Bongardstraße wird angeführt, dass die Ampeln im Jahr 2004 entfernt wurden und die aktuelle Verkehrssituation durch die niedrige Geschwindigkeit eine sichere Überquerung der Fahrbahn ermöglicht. Die Auswertung der Unfalldaten der Polizei ergab seit der Entfernung lediglich zwei Unfälle unter Beteiligung von Fußgängern.

  An der Hans-Böckler-Straße wurden bereits Maßnahmen zur Erhöhung der Aufmerksamkeit, wie die Installation taktiler Leitstreifen und die Optimierung des Radwegs, umgesetzt. Eine aktuelle Auswertung zeigt für den Zeitraum der letzten drei Jahre zwei Unfälle, bei denen Fußgänger die Fahrbahn ohne ausreichende Beachtung des Verkehrs betraten. Aufgrund des reduzierten Fahrzeugaufkommens und der geringen zulässigen Geschwindigkeit sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für neue Ampelanlagen, wird die Situation jedoch weiterhin beobachten.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte

  Zur Vorlage · 20250006 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage Nummer 20250006 beantragt die Verwaltung die Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat, die Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte der Stadt Bochum. Hintergrund der Maßnahme ist ein personeller Wechsel in der Leitung des Referates für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, Jasmin Wiemers-Krüger ab dem 1. März 2025 als weitere Schriftführerin für die genannten Gremien zu bestellen. Durch diesen Termin soll eine Einarbeitungsphase ermöglicht werden, um den Wissenstransfer sicherzustellen. Gleichzeitig ist die Abberufung von Thorsten Lumma als Schriftführer mit Wirkung zum 1. Juni 2025 vorgesehen.

  Die Neuregelung erfolgt, da die bisherige Leitung des Referates zum 31. Mai 2025 aus dem Dienst der Stadt Bochum ausscheidet. Die entsprechende Stelle wird zum 1. Juni 2025 mit Jasmin Wiemers-Krüger neu besetzt, welche künftig die Funktion der Schriftführung übernehmen wird. Die Vorlage wird in den zuständigen Ausschüssen sowie im Rat im Zeitraum zwischen Januar und April 2025 zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.03.2025 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.03.2025 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.03.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.02.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (17. Sitzung)
  • 06.02.2025 · Integrationsausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.01.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  2. Stufe des Gesamtkonzepts Ruhender Verkehr im erweiterten Innenstadtbereich: Vorstellung des Konzeptes sowie der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und Beschluss zur Umsetzung

  Zur Vorlage · 20243034 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der zweiten Stufe des Gesamtkonzepts für ruhenden Verkehr im erweiterten Innenstadtbereich vorgelegt. Auf Basis von Parkraumanalysen aus dem Jahr 2023 sieht das Vorhaben die Einrichtung von drei neuen Bewohnerparkbereichen in Hamme, in der Innenstadt-West sowie südwestlich des Bergmannsheils vor. Zudem sollen bestehende Gebiete wie der Stadtpark, St. Josef, Augusta, Ehrenfeld-West und der Bereich südlich des Hauptbahnhofs erweitert oder neu strukturiert werden. Kleinere Anpassungen in bereits bestehenden Parkbereichen sind ebenfalls vorgesehen.

  Die Grundlage für diese Maßnahmen bilden Untersuchungen zur Parkraumnachfrage, die eine erhöhte Auslastung öffentlicher Stellplätze feststellten. Im Rahmen einer Onlinebeteiligung im September 2024 nahmen rund 900 Personen teil und gaben Rückmeldungen zum Konzept ab. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll die Umsetzung der zweiten Stufe beschließen, deren Beginn für das vierte Quartal 2025 geplant ist. Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept auszuarbeiten und die Maßnahmen umzusetzen. Etwa drei Jahre nach der Einführung soll eine Evaluierung der Auswirkungen erfolgen, um die Grundlage für eine dritte Stufe des Gesamtkonzepts zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (FASG)dagegen: 5 (CDU, UWG:FB, BD)dafür: 9 (SPD, Grüne)
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1 (FASG)dagegen: 5 (CDU, UWG:FB, BD)dafür: 9 (SPD, Grüne)
• 1.5.1
  2. Stufe des Gesamtkonzepts Ruhender Verkehr (TOP 1.5) - Hier: Änderungsantrag der SPD im Rat und der Grünen im Rat -

  Zur Vorlage · 20250463 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag 20250463 zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Februar 2025 sieht Anpassungen bei der Umsetzung der zweiten Stufe des Gesamtkonzeptes Ruhender Verkehr vor. Die Fraktionen der SPD und der Grünen im Rat beantragen, die Regelungen für die Innenstadt und angrenzende Wohngebiete zu modifizieren.

  Konkret soll die Parkdauer für Nutzer der Parkscheibe in der Maximilian-Kolbe-Straße und der Küpperstraße von vier auf zwei Stunden verkürzt werden, wobei nach etwa einem Jahr eine Evaluierung der Maßnahme erfolgen soll. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Einbeziehung der Oskar-Hoffmann-Straße zwischen Wittener Straße und Steinring sowie der Straße Glockengarten zwischen Steinring und Springorumstraße in das Gesamtkonzept zu prüfen. Ziel dieser Prüfung ist die mögliche Einführung von Bewohnerparken unter Berücksichtigung neuer Verwaltungsvorschriften der Straßenverkehrsordnung.

  Darüber hinaus soll die Verwaltung untersuchen, inwieweit für die Bewohner des Gleisdreiecks vermehrt Dauerparkkarten in Stellplatzanlagen von Wohnungseigentümergemeinschaften angeboten werden können.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung)
• Beschlossener Änderungsantrag aus der BV Mitte vom 30.01.2025
• 1.6
  Einziehung einer Teilfläche der „Kemnader Straße“

  Zur Vorlage · 20243183 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Einziehung einer Teilfläche der Kemnader Straße vorgelegt. Konkret geht es um eine Fläche von etwa 11 Quadratmetern in der Gemarkung Stiepel. Nach einem Beschluss des Umlegungsausschusses vom 16. Mai 2024 soll dieser Teil der Straße den Anliegern der Kemnader Straße 311 und 311a zugeteilt oder dem privaten Flurstück 543 zugeschlagen werden.

  Die Einziehung ist vorgesehen, da die betreffende Teilfläche für den Straßenausbau sowie für die Verkehrsführung nicht mehr benötigt wird. Da die Kemnader Straße als Straße alten Rechts eingestuft ist, ist ein Verfahren nach § 7 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen erforderlich. Die Rechtskraft der Maßnahme ist an die Bedingung geknüpft, dass das Einziehungsverfahren für die Flächen, die der beteiligten Wohneigentümergemeinschaft zuzuteilen sind, rechtskräftig abgeschlossen ist.

  Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Süd in ihrer Sitzung am 4. Februar 2025 zur Anhörung vorgelegt. Eine Entscheidung über den Vorschlag wird im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 19. Februar 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Kanalneubau Aschenbruch

  Zur Vorlage · 20250094 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für den Kanalneubau im Bereich Aschenbruch vorgelegt. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung des Hauptkanals, der von der Parkstraße bis zum Wattenscheider Bach verläuft. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, wie der Leitungstiefe und vorhandener Gas- und Wasserleitungen, ist die Durchführung im Rohrvortriebsverfahren vorgesehen. Die Planung sieht zwei Bauabschnitte vor, wobei das bestehende Entwässerungssystem während der Arbeiten in Betrieb bleibt.

  Für die Baustelleneinrichtung wird eine Fläche von etwa 2000 m² benötigt, wofür Rodungsarbeiten auf Flächen der Baugenossenschaft Bochum und von Straßen-NRW durchgeführt werden sollen. Die Kosten für die Rodung werden auf rund 12.000 Euro geschätzt, während die Kosten für den Kanalbau mit etwa 2,5 Millionen Euro veranschlagt sind. Die Finanzierung erfolgt über das Haushaltsjahr 2025, wobei ein Teil durch Umschichtungen aus anderen Haushaltsposten gedeckt wird.

  Die Bauarbeiten sind für den Zeitraum von Anfang Mai bis Ende September 2025 geplant. Während der Maßnahme wird der Straßenverkehr einspurig mit einer Ampelanlage geregelt. Im Rahmen des Erdaushubs von etwa 2000 m³ wird für eine Woche mit etwa 80 Lkw-Fahrten pro Tag gerechnet, wobei das Material zum Zwischenlager Friedhof Günnigfeld transportiert wird.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.8
  Sichere Querungsmöglichkeit an der Hiltroper Straße

  Zur Vorlage · 20250237 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Einrichtung einer Mittelinsel auf der Hiltroper Straße im Bereich des VfL-Nachwuchszentrums. Mit diesem Vorhaben reagiert die Stadt auf Anträge der Fraktionen SPD, Grüne und CDU aus den Jahren 2022 und 2023. Ziel der Maßnahme ist es, die Überquerung der Fahrbahn von einem Parkplatz zum gegenüberliegenden Trainingsgelände für Fußgänger zu erleichtern.

  Im Rahmen der Umsetzung soll die Fahrbahnbreite im betroffenen Abschnitt von derzeit 8,20 Metern auf knapp 10 Meter erhöht werden, um eine 2,5 Meter breite Mittelinsel zu integrieren. Die Erweiterung erfordert Anpassungen an der Straßenführung sowie einen Eingriff in eine angrenzende Grünfläche, wodurch ein Baum entfernt werden muss. Als Ausgleich können voraussichtlich zwei neue Bäume gepflanzt werden. Die Fahrstreifen werden so dimensioniert, dass der Busverkehr der Linien 353 und 366 sowie Einsatzfahrzeuge weiterhin passieren können. Zudem wird ein neuer Fußweg vom Parkplatz zur Querungshilfe angelegt.

  Die geschätzten Kosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf etwa 110.000 Euro. Die Umsetzung ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Während der Bauphase ist eine halbseitige Sperrung der Hiltroper Straße sowie die Einrichtung einer Baustellenverkehrsregelung notwendig. Fußgänger werden über signalisierte Querungen um die Baustelle herumgeleitet.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Bebauungsplan Nr. 1043 – Ausbau Stiepeler Straße – hier: Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20243234 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 20243234 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1043 für den Ausbau der Stiepeler Straße vorgelegt. Der Geltungsbereich erstreckt sich von der Kreuzung Markstraße/Stiepeler Straße bis zur Kreuzung Stiepeler Straße/Im Lottental. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung einer planungsrechtlichen Grundlage für einen Straßenausbau nach aktuellen Standards.

  Die Planung sieht die Einrichtung von zwei Kreisverkehren an den Knotenpunkten Markstraße/Stiepeler Straße und Stiepeler Straße/Gesundheitscampus vor. Der Ausbau umfasst eine Verbreiterung der Fahrbahn, die Anlage separater Fahrradstreifen mit einer Regelbreite von zwei Metern sowie die Erweiterung der Gehwege auf 2,5 Meter. Zudem sollen Bushaltestellen barrierefrei gestaltet und Parkbuchten sowie straßenbegleitendes Grün integriert werden.

  Für die Umsetzung sind die Einbeziehung von Teilen öffentlicher und privater Flächen sowie Anpassungen an bestehende Böschungen vorgesehen. Mit Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans sollen mehrere bestehende Pläne im betroffenen Bereich außer Kraft gesetzt werden. Das Verfahren umfasst eine Umweltprüfung sowie die Erstellung eines Umweltberichts.

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  Beratungsfolge

  • 04.03.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung: BD
  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD-Ratsfraktion
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD-Ratsfraktion
• 2.2
  Planung einer Entlastungsstraße zur baulichen Gesamtentwicklung des Bereichs Essener Straße (Bebauungspläne Nrn. 933 und 1002) hier: Grundsatzbeschluss

  Zur Vorlage · 20250004 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Planung einer Entlastungsstraße im Stadtteil Goldhamme vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Sicherung der baulichen Gesamtentwicklung im Bereich der Essener Straße, insbesondere der Bebauungsplangebiete 933 und 1002. Die Verwaltung wird beauftragt, die konkrete Trassierung der Straße zu untersuchen und planungsrechtlich abzusichern.

  Die Planung umfasst die gewerbliche und industrielle Nachnutzung von Flächen nördlich und südlich der Essener Straße, darunter das ehemalige Gelände der Schlackeaufbereitung sowie die Kleingartenanlage Thiemannshof. Um die Verkehrsbelastung am Knotenpunkt Essener Straße, Kohlenstraße, Alleestraße und Wattenscheider Straße zu bewältigen und die neu entstehenden Verkehrsströme abzuwickeln, soll eine Verbindung von der Essener Straße zur Anschlussstelle Bochum-Stahlhausen an der A 448 geschaffen werden. Die Entlastungsstraße soll den gewerblichen Verkehr unter anderem von den Flächen der ehemaligen Outokumpu-Anlage und Thyssen-Krupp aufnehmen.

  Die Umsetzung der Flächenentwicklung erfolgt in mehreren Stufen. In der ersten Phase liegt der Fokus auf der Realisierung des E-Bus-Depots sowie des Businessquartiers Thiemannshof. In einer nachfolgenden Phase sollen die Trasse der Entlastungsstraße sowie weitere gewerbliche Flächen entwickelt werden.

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  Beratungsfolge

  • 04.03.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (40. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2.1
  Planung einer Entlastungsstraße zur baulichen Gesamtentwicklung des Bereichs Essener Straße - Hier: Änderungsantrag von "Die Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20250430 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Änderungsantrag zur 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur befasst sich mit der Planung einer Entlastungsstraße im Rahmen der baulichen Gesamtentwicklung des Bereichs Essener Straße. Der von Dr. Volker Steude, Ratsmitglied der Fraktion Die STADTGESTALTER, eingereichte Antrag sieht eine Ergänzung des Beschlussvorschlags der Verwaltung vor.

  Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens soll die Einrichtung einer Radwegverbindung zwischen Parkband-West, südlich des Bogestra-Betriebshofs, und der Heusnerstraße geprüft werden. Die Ergänzung des ursprünglichen Vorschlags zielt darauf ab, die Prüfung von Radverkehrsoptionen in das laufende Verfahren zu integrieren.

  Als Begründung für diesen Schritt wird angeführt, dass die genannte Verbindung eine direktere Wegführung von den Stadtteilen Engelsburg und Eppendorf zum Radschnellweg sowie zur Innenstadt ermöglichen würde.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 dagegen: 9 (SPD, Grüne) dafür: 6 (CDU, BD, UWG:FB, FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 dagegen: 9 (SPD, Grüne) dafür: 6 (CDU, BD, UWG:FB, FASG)
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum hier: 3. Tranche (2025), Bezug: Beschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1

  Zur Vorlage · 20250211 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit hat mit der Vorlagennummer 20250211 die dritte Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum für das Jahr 2025 zur Entscheidung vorgelegt. Der Entwurf umfasst 21 geplante Aktivitäten, die auf den Beschlüssen der Jahre 2023 und 2024 aufbauen. Die Strategie dient als Orientierungsrahmen für die Entwicklung der Stadt zu einer klimaneutralen, erneuerbaren Schwammstadt unter Berücksichtigung der UN-Nachhaltigkeitsziele.

  Zu den aufgeführten Maßnahmen gehören unter anderem die Entwicklung eines erweiterten Energieberatungsangebots in Zusammenarbeit mit der Energieberatungsstelle der Verbraucherzentrale NRW, die Förderung von Balkonkraftwerken für Haushalte mit geringem Einkommen sowie die Ausweitung des Carsharing-Angebots. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Integration von mobilem Grün in dicht bebauten Gebieten und der Schaffung von Schattenplätzen. Die Umsetzung einiger Projekte, wie die Ausweitung des Carsharings, ist von der Sicherung externer Fördermittel durch Bund oder Land abhängig.

  Die finanziellen Ressourcen für die Umsetzung sind im Doppelhaushalt 2025/2026 vorgesehen. Für den zentralen Ansatz der Nachhaltigkeitsstrategie stehen im Jahr 2025 nach Abzug der Kosten für die ersten beiden Tranchen etwa 1,4 Millionen Euro für konsumtive Ausgaben sowie 200.000 Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung. Die Vorlage durchläuft verschiedene Ausschüsse und wird voraussichtlich am 3. April 2025 im Rat entschieden.

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  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:Enthaltungen: 4 (CDU)Dagegen 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Linke.)Die verwendete Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, UWG:FB)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, FASG)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP, Die Partei, BSW)
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 6 (5 CDU und Frau Aksevi)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP)
  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (CDU)
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, FDP/UWG)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Dr. Ciochon)
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 1 (UWG)Dagegen - 1 (BD)Dafür - 8 (SPD, Grüne)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 05.03.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:1 (FASG)Dagegen:1 (BD)Dafür:9 (SPD, Grüne)Die CDU-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 04.03.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (40. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB, FASG)dagegen: 1 (BD)dafür: 9 (SPD, Grüne)Die CDU-Ratsfraktion hat nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (UWG:FB, FASG)dagegen: 1 (BD)dafür: 9 (SPD, Grüne)Die CDU-Ratsfraktion hat nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Einrichtung eines Parkstreifens auf der Essener Straße zwischen den Hausnummern 252 und 262

  Zur Vorlage · 20250143 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Hans-Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat einen Antrag für die 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. Der Antrag mit der Nummer 20250143 sieht die Einrichtung eines Parkstreifens auf der Essener Straße vor, konkret im Bereich zwischen den Hausnummern 252 und 262.

  Die Begründung für diesen Vorschlag basiert auf der Entwicklung im betreffenden Straßenabschnitt. Durch die Schaffung von neuem Wohnraum im Zeitraum 2019/20 sei der Parkdruck gestiegen. Zudem befinde sich in diesem Abschnitt eine Physiotherapiepraxis, deren Patienten auf Parkmöglichkeiten angewiesen seien.

  Ein wesentlicher Aspekt des Antrags ist die aktuelle Breite des Gehwegs. Durch die Verlegung des Radwegs auf die Fahrbahn, was durch die Einrichtung eines Radfahrstreifens auf Kosten einer Fahrspur ermöglicht wurde, hat sich der Gehweg in diesem Abschnitt verbreitert. Die dadurch gewonnene Fläche biete laut dem Antrag ausreichend Platz für die Einrichtung eines Parkstreifens, ohne die Sicherheit oder den Komfort der Fußgänger zu beeinträchtigen.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 9 (SPD, Grüne)dafür: 6 (CDU, UWG:FB, BD, FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 9 (SPD, Grüne)dafür: 6 (CDU, UWG:FB, BD, FASG)
• 4.1.1
  Einrichtung eines Parkstreifens auf der Essener Straße zwischen den Hausnummern 252 und 262 - Hier: Änderungsantrag von "Die Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20250431 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Februar 2025 liegt ein Änderungsantrag zur Einrichtung eines Parkstreifens in der Essener Straße vor. Der Antrag, der von dem Ratsmitglied Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER) eingebracht wurde, bezieht sich auf den Bereich zwischen den Hausnummern 252 und 262.

  Der Antrag sieht vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ersetzen. Anstatt eines neuen Parkstreifens wird beantragt, die Verkehrsüberwachung anzuweisen, Verstöße an bekannten Hotspots mit erhöhter Frequenz zu dokumentieren, um die Sicherheit für den Geh- und Radverkehr zu gewährleisten.

  In der Begründung wird angeführt, dass im Umfeld der betreffenden Stellen ausreichend alternative Stellplätze zur Verfügung stünden. Zudem wird die Ansicht vertreten, dass die Errichtung privater Stellplätze nicht in den Aufgabenbereich der Verwaltung falle und eine solche Maßnahme nicht mit den Belangen des Fußgänger- und Radverkehrs vereinbar sei.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung)
• 4.2
  Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung Röhlinghauser Straße/Günnigfelder Straße

  Zur Vorlage · 20250183 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Fraktionsvorsitzende Jens Lücking hat für die 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung Röhlinghauser Straße und Günnigfelder Straße vorgelegt. Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger zu prüfen.

  Im Rahmen der Prüfung soll untersucht werden, ob die Querung der Günnigfelder Straße durch eine Bedarfsampel oder einen Zebrastreifen sicherer gestaltet werden kann. Hintergrund ist die Beschleunigung von Fahrzeugen nach dem Ende der 30er-Zone in Richtung Castrop-Rauxel. Zudem wird die Prüfung einer Sicherung der Böschung vor der Einfahrt zur Kleingartenanlage nördlich der Kreuzung beantragt. Ein Zaun soll dort den Schutz für Fußgänger gewährleisten und die Ablagerung von Müll verhindern.

  Als Begründung für den Antrag werden Unfälle im Bereich der Kreuzung am 20. November und 26. Dezember 2024 angeführt. Des Weiteren wird auf die fehlende Absicherung der Böschung vor der Einfahrt zur Kleingartenanlage hingewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 9 (SPD, Grüne)dafür: 6 (CDU, UWG:FB, BD, FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 9 (SPD, Grüne)dafür: 6 (CDU, UWG:FB, BD, FASG)
• 4.3
  Verkehrsversuch in der Oskar-Hoffmann-Straße zwischen Universitätsstraße bis Steinring

  Zur Vorlage · 20250282 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat einen Antrag an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, um den geplanten Verkehrsversuch in der Oskar-Hoffmann-Straße zu unterbinden. Der Antrag fordert, dass der Straßenabschnitt zwischen der Universitätsstraße und dem Steinring in beiden Fahrtrichtungen für alle Verkehrsteilnehmer geöffnet bleibt. Damit verbunden ist das Ziel, den Tagesordnungspunkt zur Erprobung einer Einbahnstraßenregelung in der Sitzung am 19. Februar 2025 nicht zu behandeln und den entsprechenden Punkt zurückzuweisen.

  In der Begründung des Antrags, der von Dr. Stefan Jox eingereicht wurde, wird angeführt, dass die geplante Regelung eine Hauptverbindung zwischen dem Hauptbahnhof und der Verkehrsachse Steinring/Waldring unterbrechen würde. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Einbahnstraßenregelung zu einer Verlagerung des Verkehrs in umliegende Wohnstraßen, wie die Brunnsteinstraße, die Straße An der Schalwiese oder die Haderslebener Straße, führen könnte. Die Fraktion betont zudem, dass derartige Veränderungen im Verkehrsnetz eine Entscheidung der politischen Gremien erfordern und nicht allein durch die Verwaltung getroffen werden sollten.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 9 (SPD, Grüne)dafür: 6 (CDU, UWG:FB, BD, FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 9 (SPD, Grüne)dafür: 6 (CDU, UWG:FB, BD, FASG)
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Freiraumkonzept Hamme

  Zur Vorlage · 20242261 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung stellt mit der Vorlage 20242261 das Freiraumkonzept für den Stadtteil Hamme vor. Das Konzept wurde im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Hamme erarbeitet, um die Klimaanpassung und die Aufenthaltsqualität zu fördern. Ziel ist die Schaffung eines gestalterischen Leitbildes zur Vernetzung vorhandener Grünflächen und zur Förderung einer räumlichen Identität.

  Das Leitbild „Lebenswerte Freiräume und grüne Wege für Hamme“ umfasst vier Teilziele: die Verbesserung der Wegequalität, die Entwicklung öffentlicher Freiräume, die Anpassung an den Klimawandel sowie die Stärkung der Partizipation. Konkrete Maßnahmen betreffen unter anderem die Aufwertung des Parks Hamme, des Parks Präsident sowie des Amtsplatzes. Ein Entwurf sieht zudem eine naturnahe Umgestaltung des Friedhofs Hamme vor.

  Die Umsetzung der Maßnahmen ist für einen Zeitraum von etwa zehn bis fünfzehn Jahren vorgesehen und soll über Haushalts- sowie Städtebaufördermittel finanziert werden. Neben öffentlichen Flächen sollen auch private Flächen, etwa durch Fassaden- und Dachbegrünung, in die Entwicklung einbezogen werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Umsetzung von Projekten von der Verfügbarkeit von Fördermitteln und sich ändernden Rahmenbedingungen abhängt.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.02.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Konzept „Feierabend Parken“

  Zur Vorlage · 20250041 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Konzept „Feierabend-Parken“ reagiert. Ziel des Modells ist die Nutzung von Supermarktparkplätzen durch Anwohner außerhalb der Geschäftszeiten, um den Parkdruck in Wohngebieten zu senken. Derzeit finden Gespräche zwischen der Verwaltung und einer Supermarktkette statt, um mögliche Pilotstandorte in Bochum zu prüfen. Eine abschließende Bewertung der Erfahrungen aus Düsseldorf steht noch aus.

  Die Umsetzung würde eine Zusammenarbeit zwischen der Stadt, Supermarktketten und Dienstleistern erfordern. Die Stadt würde dabei eine vermittelnde Rolle einnehmen, während die rechtliche Verantwortung für Schäden sowie die Abwicklung der Buchungen und der Überwachung bei den Supermärkten läge. Zu den zu prüfenden Herausforderungen zählen unter anderem der Lärmschutz sowie die Installation von Zugangssystemen und digitalen Verwaltungstechnologien.

  Hinsichtlich der Nutzung von Flächen in Gewerbegebieten für das Parken von Lkw wurden baurechtliche Vorgaben, Schallkontingente und Sicherheitsaspekte als zu prüfende Faktoren genannt. Die Verwaltung zeigt sich grundsätzlich offen für Initiativen anderer Flächenbesitzer, einschließlich städtischer Tochtergesellschaften wie der Bogestra AG, um die Nutzung privater Flächen zur Entlastung des öffentlichen Parkraums zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Barrierefreier Ausbau der Haltestellen

  Zur Vorlage · 20250068 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Stichtag 31. Dezember 2024 über den Stand des barrierefreien Ausbaus von Haltestellen berichtet. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 27 Haltestellensteige barrierefrei ausgebaut, darunter 25 Bussteige und zwei Straßenbahnsteige. Damit wurde die im Nahverkehrsplan vorgesehene Zielvorgabe von 30 Steigen pro Jahr nicht erreicht. Nach aktuellem Stand sind 750 der insgesamt 1.287 im Haltestellenkataster erfassten Steige barrierefrei, was einer Ausbauquote von 58,3 Prozent entspricht.

  Die durchgeführten Maßnahmen verteilten sich auf die verschiedenen Stadtbezirke. Im Bezirk Ost wurden zehn Bussteige ausgebaut, während in den Bezirken Mitte, Nord, Süd und Südwest jeweils zwischen zwei und fünf Steigen fertiggestellt wurden. Im Bezirk Wattenscheid wurden zwei Straßenbahnsteige barrierefrei umgesetzt. Die Verwaltung führt die Abweichung von der Zielvorgabe auf bauliche Besonderheiten zurück, welche die Planung sowie die Kosten beeinflussen.

  Für die kommenden Jahre sind der Ausbau von weiteren 39 Haltestellen im Rahmen der Förderprogramme des ÖPNVG NRW sowie von 12 weiteren Steigen im Zuge allgemeiner Straßenbauarbeiten geplant. Zudem wird ein neues Modell des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) zur Unterstützung bei Planungsleistungen für bestimmte Haltestellen evaluiert, um die Aufgabenträger zu entlasten.

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  Beratungsfolge

  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Radverkehrsdauerzählstellen – Bericht 2024

  Zur Vorlage · 20250071 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt den Bericht 2024 für die Radverkehrsdauerzählstellen in Bochum vor. Seit der Erweiterung im Jahr 2023 erfassen acht Standorte die Bewegungen im Rad- und Fußverkehr. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2024 wurden an allen Zählstellen insgesamt 1.956.244 Radfahrten registriert. Den höchsten Tagesdurchschnitt verzeichnete die Zählstelle an der Springorumtrasse im Bereich der Querenburger Straße mit 1.157 Fahrten. Der absolute Spitzenwert eines einzelnen Tages wurde mit 3.933 Radfahrenden an der Erzbahntrasse am 1. Mai 2024 erreicht.

  Die Auswertung zeigt saisonale und wochentagsabhängige Unterschiede. Während die Monate Mai bis September tendenziell höhere Zahlen aufweisen, ist an der Universitätsstraße der Mai der stärkste Monat, was mit der Nutzung durch Studierende in Verbindung gebracht wird. Die Zählstellen Brückstraße, Universitätsstraße und Wittener Straße weisen am Dienstag die höchsten Werte auf, was auf eine Alltagsnutzung hindeutet. Im Gegensatz dazu zeigen Standorte wie die Erzbahntrasse oder die Lothringentrasse höhere Werte an Sonn- und Feiertagen. Zudem korreliert das Verkehrsaufkommen mit der Witterung, wobei höhere Temperaturen und weniger Niederschlag mit höheren Nutzerzahlen einhergehen. Im Vergleich zum Jahr 2019 ist an der Wittener Straße ein Zuwachs von 27,94 % zu verzeichnen. Die Daten der Stadtradeln-Kampagne werden zudem über eine Open-Data-Lizenz öffentlich zugänglich gemacht.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Große Tarifreform und Hinweise zur Nutzung des ÖPNV im VRR Beschluss der VRR-Gremien vom 01.10.2024

  Zur Vorlage · 20250110 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage von Herrn Orzschig-Tauchert zur Tarifreform im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) reagiert. Die Anfrage an den Beirat „Leben im Alter“ thematisiert die geplanten Änderungen, die unter anderem Preiserhöhungen, den Wegfall von Kurzstreckentickets sowie die Umstellung auf den digitalen Erwerb von Fahrkarten vorsehen. Dabei wurden Fragen zur Erreichbarkeit von Personen ohne Smartphone, zur Datensicherheit durch die erforderliche Standortübermittlung sowie zu möglichen Kosten durch Bankgebühren aufgeworfen.

  In der Antwort der Verwaltung, die auf einer Stellungnahme der BOGESTRA basiert, wird ausgeführt, dass die Entscheidung über die Ticketmodelle auf Ebene des VRR getroffen wurde. Die BOGESTRA war an den Beratungen beteiligt und hat sich für den Erhalt von Zugangsmöglichkeiten ohne Smartphone und bargeldlose Zahlungsmethoden eingesetzt. Zur Reduzierung von Transaktionsgebühren wird auf eine für Mitte 2025 geplante Prepaid-Lösung für die App verwiesen, die das Aufladen eines selbst gewählten Betrags ermöglichen soll. Für weitere Erläuterungen zur Funktionsweise des eTarifs und der App bieten die Mitarbeitenden der BOGESTRA eine Vorstellung in einer Sitzung des Beirats an.

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  Beratungsfolge

  • 21.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 07.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (17. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Erste Ergebnisse der Haushaltsbefragung zur Mobilität in Bochum – SrV 2023

  Zur Vorlage · 20250118 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Ergebnisse der Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten in Bochum für das Jahr 2023 vorgelegt. Die Daten des Systems Repräsentativer Verkehrserhebungen (SrV) ermöglichen einen Vergleich mit den Werten aus dem Jahr 20einander.

  Die Auswertung zeigt eine Entwicklung hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsarten. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs sank von 53,7 Prozent im Jahr 2018 auf 49,2 Prozent im Jahr 2023. Damit wurde das im Leitbild Mobilität 2030 formulierte Zwischenziel erreicht, bei dem sich Umweltverbund und motorisierter Verkehr etwa die Waage halten. Während der Anteil des Fußverkehrs von 24,4 Prozent auf 29,8 Prozent anstieg, verzeichnete der öffentliche Nahverkehr einen Rückgang von 15,1 Prozent auf 13,3 Prozent. Der Radverkehr stieg leicht von 6,7 Prozent auf 7,7 Prozent.

  Weitere Veränderungen betreffen die Homeoffice-Quote, die von 2,6 Prozent auf 14,1 Prozent anstieg, sowie den Anteil der Haushalte ohne Pkw, der von 19,9 Prozent auf 15,3 Prozent sank. Die Anzahl der täglichen Wege sowie die durchschnittliche Zeit im Verkehr blieben weitgehend konstant. Aufgrund der größeren Stichprobe konnten die Daten auch auf Ebene der sechs Stadtbezirke ausgewertet werden. Ein Vergleich mit anderen Städten wird erst nach der Abschlusskonferenz Ende März 2025 möglich sein.

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  Beratungsfolge

  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Verkehrsversuch mit Einbahnstraßenregelung in der Oskar-Hoffmann-Straße zwischen Universitätsstraße bis Steinring

  Zur Vorlage · 20250130 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant für die Oskar-Hoffmann-Straße, im Abschnitt zwischen der Universitätsstraße und dem Steinring, einen Verkehrsversuch mit einer Einbahnstraßenregelung. Ziel der Maßnahme ist es, den Erhalt von Bäumen und Parkplätzen sowie die Schließung einer Lücke im Radverkehrsnetz zu prüfen. Im Rahmen des Versuchs, der voraussichtlich in der 10. bis 16. Kalenderwoche stattfinden soll, wird untersucht, ob sich der Verkehr auf Wohnstraßen oder auf das Vorbehaltsnetz verlagert und ob die Kapazitäten der Vorbehaltsstraßen für einen sicheren Verkehrsfluss ausreichen.

  Zur Auswertung der Auswirkungen auf umliegende Knotenpunkte werden Zählungen an sieben Knotenpunkten und zwei Querschnitten durchgeführt. Diese Messungen erfolgen nach einer Eingewöhnungsphase sowie nach dem Rückbau der Einbahnstraße. Während des Versuchs wird auf Umleitungsbeschilderung verzichtet, um die Messergebnisse nicht zu beeinflussen; eine Vorankündigung sowie die Aktualisierung von Navigationssystemen sind jedoch vorgesehen. Die Sperrung beginnt an der Lichtsignalanlage am Steinring, wobei die Zufahrt zur Düppelstraße weiterhin möglich bleibt. Die Bewohner der betroffenen Gebiete werden im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung informiert und können ihre Erfahrungen über Frage- und Evaluationsbögen einbringen.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Zweiter Zwischenbericht zur Mitgliedschaft im Zukunftsnetz Mobilität NRW

  Zur Vorlage · 20250141 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den zweiten Zwischenbericht zur Mitgliedschaft der Stadt im Zukunftsnetz Mobilität NRW vorgelegt. Grundlage der Mitteilung ist das Abstimmungsgespräch zwischen der Koordinierungsstelle Rhein-Ruhr und der Stadt vom 6. September 2024, bei dem die Umsetzung der Rahmenvereinbarung sowie die Art der Zusammenarbeit bewertet wurden.

  In der Rückschau werden verschiedene Maßnahmen angeführt, darunter das Format „Planen für die Zukunft“ in den Stadtgebieten Gerthe und Watschencheid, bei dem die Mobilitätswünsche von Kindern und Jugendlichen erfasst wurden. Ebenso wurden die „Stadt-Terrassen“ im Stadterneuerungsprozess Laer/Mark 51° 7 sowie die Kooperation im VCD-Bundesprojekt „Wohnen und Mobilität“ und der Austausch zu kommunalen Stellplatzsatzungen thematisiert.

  Für die künftige Zusammenarbeit wurden Schwerpunkte wie das schulische Mobilitätsmanagement, die Fortführung des betrieblichen Mobilitätsmanagements sowie die Entwicklung von Mobilstationen und die Quartiersmobilität festgelegt. Parallel dazu wurde eine neue Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Diese sieht vor, dass die Mitgliedschaft im Zukunftsnetz Mobilität NRW zeitlich nicht mehr begrenzt ist. Die Abstimmungsgespräche auf Leitungsebene sollen künftig in einem Turnus von etwa drei Jahren stattfinden. Zudem wird beim Aufbau des kommunalen Mobilitätsmanagements künftig verstärkt auf eine kommunenspezifische Herangehensweise gesetzt.

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  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  BOVelo – Leitprojekte Radverkehr (Projekt der der Bochum Strategie im Querschnittsthema Großstadt mit Lebensgefühl)

  Zur Vorlage · 20250230 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum Projekt „BOVelo – Leitprojekte Radverkehr“ vorgelegt, das als Teil der Bochum Strategie im Bereich „Großstadt mit Lebensgefühl“ angelegt ist. Das Vorhaben basiert auf früheren Ratsbeschlüssen, unter anderem zur Bochum Strategie von 2018 sowie zum Radverkehr in Bochum aus dem Jahr 2022.

  Im Zentrum des Projekts steht die Entwicklung von sogenannten Velorouten. Dabei handelt es sich um Radverkehrsverbindungen, die abseits des Hauptverkehrsnetzes für den motorisierten Individualverkehr geführt werden sollen, um die Sicherheit und den Komfort für Radfahrende zu erhöhen. Die inhaltlichen Grundlagen für dieses Konzept wurden bereits im Radverkehrskonzept 2023 dargelegt.

  Auf Basis dieser Grundlagen wurde ein Projektantrag für den Ausbau der Velorouten erstellt. Die Einzelheiten zu den Projektinhalten, der zeitlichen Planung sowie der Personalplanung sind dem beigefügten Projektauftrag zu entnehmen. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wird die Mitteilung in seiner Sitzung am 19. Februar 2025 zur Kenntnis nehmen.

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  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Herner Straße / Hofsteder Straße: Rückstaus

  Zur Vorlage · 20250265 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die SPD im Rat“ zur Verkehrssituation an der Kreuzung Herner Straße und Hofsteder Straße reagiert. Gegenstand der Anfrage sind Rückstaus, die im Bereich der Zufahrt einer Autowaschanlage auftreten. Laut der Antwort des Tiefbauamtes ist die gelegentliche Rückstausituation bekannt. Eine Auswertung der polizeilichen Unfallstatistik der letzten drei Jahre ergab keine Unfälle, die im Zusammenhang mit dieser Problematik stehen. Dennoch wird die Situation als problematisch eingestuft, da Fahrzeuge bei Rückstau auf den Radfahrstreifen ausweichen können, was eine Gefährdung für den Radverkehr darstellt.

  Hinsichtlich möglicher Maßnahmen stellt die Verwaltung fest, dass verkehrsregelnde oder bauliche Veränderungen im öffentlichen Straßenraum keine Verbesserung der Situation bewirken würden. Die Ursache liege in unzureichenden Kapazitäten auf dem Grundstück der Waschanlage, insbesondere bei Schönwetterlagen. Die Stadt prüft derzeit, ob bauordnungsrechtliche Möglichkeiten bestehen, den Betreiber der Anlage zu Maßnahmen auf dem privaten Gelände zu verpflichten. Zu den Ergebnissen dieser Prüfung soll eine gesonderte Mitteilung erfolgen.

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  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Evaluation der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Herner Straße

  Zur Vorlage · 20250325 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, um die Auswirkungen der Geschwindigkeitsreduzierung auf der Herner Straße zu bewerten. In der Vorlage mit der Nummer 20250325 bittet die Fraktion um detaillierte Informationen zur Umsetzung der Begrenzung von 50 auf 30 km/h.

  Die Anfrage, die an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert gerichtet ist, umfasst verschiedene Aspekte der Verkehrsplanung. Die Fraktion erfragt die Entwicklung der Stickoxid- und Feinstaubwerte seit Einführung der Maßnahme sowie die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss. Zudem wird nach Daten zur möglichen Zunahme des Verkehrs auf angrenzenden Straßen gefragt.

  Ein weiterer Fokus liegt auf der Verkehrssicherheit. Die Fraktion möchte wissen, ob sich die Anzahl der Verkehrsunfälle verändert hat, insbesondere bei Unfällen mit Fußgängern und Radfahrern. Abschließend werden Informationen zur Häufigkeit mobiler Geschwindigkeitsüberwachungen sowie zur Höhe der Bußgelder durch mobile und fest installierte Blitzer seit der Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Lärmbelastung Wittener Str. – Geschwindigkeitsüberwachung

  Zur Vorlage · 20250326 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt. In der Vorlage, die an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert gerichtet ist, geht es um die Lärmsituation auf der Wittener Straße, insbesondere im Bereich der Haltestelle Lohring. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Anwohnern bezüglich der Lärmentwicklung durch den Verkehr.

  Die Fraktion möchte klären, inwieweit die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf dem betreffenden Straßenabschnitt eingehalten wird. Konkret werden Fragen zur aktuellen Situation gestellt: Es wird nach der Durchführung, der Häufigkeit sowie den Standorten und den Ergebnissen etwaiger Geschwindigkeitsüberwachungen gefragt. Zudem erkundigt sich die Fraktion nach der Planung künftiger, regelmäßiger Kontrollen und deren Umfang. Des Weiteren wird die Verwaltung gefragt, ob bereits Erkenntnisse über die gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Wittener Straße vorliegen, beispielsweise durch Verkehrserhebungen, und welche Informationen daraus für die Beantwortung der Fragen genutzt werden können.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Gollheide in Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20250343 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur unter dem Vorsitz von Raphael Dittert Fragen zum Zustand der Straße Gollheide in Wattenscheid-Ost gestellt. Die Anfrage, die von Ratsmitglied Irina Becker eingereicht wurde, thematisiert die Beschaffenheit der Fahrbahn und bittet um Auskunft darüber, wann die Straße zuletzt durch die Verwaltung kontrolliert wurde und welche Ergebnisse diese Kontrollen erbracht haben. Zudem wird nach der Planung von Reparaturmaßnahmen sowie einer möglichen vollständigen Sanierung der Straße gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Parksituation im Bereich der Gollheide. Die Fraktion weist auf die regelmäßige Nutzung der Straße als Parkfläche durch DHL-Fahrzeuge hin, sowohl während des Tages als auch in der Nacht. Da die Straße als anliegerfreie Straße mit einem Verbot für Kraftfahrzeuge ausgewiesen ist, wird gefragt, ob für das Parken dieser Fahrzeuge eine Genehmigung vorliegt. Abschließend wird die Verwaltung um Informationen zu möglichen Maßnahmen gebeten, um die Belastung der Straße durch diese Fahrzeuge zu verringern.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.4
  Kanalbaumaßnahmen auf der Günnigfelder Straße – Auswirkungen auf Einzelhändler und weitere Maßnahmen

  Zur Vorlage · 20250356 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG-Fraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit den Kanalbaumaßnahmen in der Günnigfelder Straße befasst. Im Fokus stehen dabei die Auswirkungen auf den Einzelhandel sowie weitere bauliche Maßnahmen. Die Fraktion erkundigte sich nach den Gründen für das Ausbleiben eines Dialogs mit den betroffenen Einzelhändlern vor Beginn der Arbeiten, um etwa eine bessere Beschilderung zu koordinieren. Es wird die Möglichkeit angefragt, die Sichtbarkeit von Hinweisen auf die Erreichbarkeit der Geschäfte durch besser lesbare Schilder oder Banner zu erhöhen und die Notwendigkeit vorhandener Absperrbaken zu prüfen. Zudem werden Fragen zum Baufortschritt des ausführenden Unternehmens, zur Einhaltung des geplanten Abschlusses bis Ende März sowie zur Möglichkeit einer einspurigen Verkehrsfreigabe nach dem Karnevalsumzug gestellt.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den Zustand des Gehwegs auf der linken Seite der Günnigfelder Straße im Bereich zwischen dem Kreisverkehr und der Kruppstraße. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wann mit einer Instandsetzung dieses Abschnitts zu rechnen ist und wie die zukünftige Gestaltung des Gehwegs geplant ist. Eine Beantwortung der Fragen wird bis zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Februar erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.5
  Aktuelle Situation bei der BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20250395 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat eine Anfrage zur aktuellen Situation der BOGESTRA für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Februar 2025 eingereicht. Die Anfrage richtet sich an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert.

  Grundlage der Anfrage sind Rückmeldungen von Bürgern zu Verspätungen, Ausfällen sowie Überfüllungen im Bus- und Bahnverkehr sowie Kritik an der Taktung und der Anbindung einzelner Gebiete. Die Fraktion bittet die BOGESTRA um eine Selbsteinschätzung zur Leistungsfähigkeit des ÖPNV-Netzes, insbesondere in Bezug auf Pünktlichkeit, Kapazität und die Anbindung aller Ortsteile.

  Zudem werden Fragen zur Überprüfung von Zielvorgaben und zur Identifizierung von Mängeln gestellt. Die Anfrage umfasst darüber hinaus Informationen zu geplanten Ausbau- und Modernisierungsprojekten für die kommenden Jahre sowie zur Rolle der Digitalisierung, beispielsweise bei Echtzeitinformationen und digitalen Ticketangeboten. Des Weiteren möchte die Fraktion Auskunft darüber erhalten, welche Schritte zur Gestaltung eines barrierefreien und inklusiven ÖPNV unternommen werden und wie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planung und Gestaltung des Verkehrsnetzes erfolgt.

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  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Kosten des Verkehrs

  Zur Vorlage · 20250432 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ratsmitglied Dr. Volker Steude von der Fraktion Die STADTGESTALTER hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, gestellt. Gegenstand der Anfrage sind die Kosten des Verkehrs, die als Entscheidungsgrundlage für politische Fragen dienen sollen. Zur Ermittlung dieser Kosten nach dem Kalkulationsmodell der Universität Kassel werden verschiedene Daten angefordert.

  Die Anfrage umfasst die Zurechnung von Haushaltspositionen, Erträgen und Aufwendungen für Bereiche wie Kfz-Verkehr, Straßenreinigung, Winterdienst und Straßenbeleuchtung nach dem Verursacherprinzip. Zudem werden Angaben zur jährlichen Fahrleistung von Lkw, Pkw und dem öffentlichen Personennahverkehr ohne Bundesautobahnen sowie zur Aufteilung der Verkehrsflächen benötigt.

  Des Weiteren werden Informationen zur Verkehrsstärke auf verschiedenen Straßensegmenten, zu den Netzlängendifferenzierungen zwischen Haupt- und Erschließungsstraßen sowie zur Straßenreinigung angefragt. Letztere umfasst auch die Gebührenstruktur der verschiedenen Reinigungsintervalle. Ergänzend werden Daten über die Flächen des Winterdienstes sowie über die Anzahl und den Betriebsmodus städtischer Lichtsignalanlagen erbeten.

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  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.7
  Warnwinkel auf der Wittener Straße

  Zur Vorlage · 20250433 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der Verkehrssituation auf der Wittener Straße gestellt. Anlass ist die Beschaffenheit der dort installierten rot-weißen Warnwinkel im Bereich stadtauswärts nach dem U-Bahntunnel. Diese Markierungen wurden nach einer früheren Anregung der Fraktion angebracht, um das Linksabbiegen in Höhe eines REWE-Marktes zu verhindern, da dort Bordsteinkanten zwischen Fahrbahn und Schienen eine Problematik darstellen.

  Laut der Anfrage sind die Warnwinkel teilweise verschmutzt oder bereits abgefallen. Dies führte laut Dokument zu einem Vorfall, bei dem ein Fahrzeug hängen blieb, was eine Unterbrechung des Straßenbahnverkehrs von über einer Stunde zur Folge hatte.

  Die Ratsfraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die Reinigung der vorhandenen Warnwinkel regelmäßig durchgeführt werden kann. Zudem wird angefragt, ob die Markierungen durch kleine Barken ergänzt werden können, analog zur baulichen Trennung von Straße und Radfahrspur auf Höhe der Einfahrt zum Krupp-Gelände auf der Essener Straße.

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  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  Fahrerloses Fahren U35

  Zur Vorlage · 20250443 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Februar 2025 liegt eine Anfrage zur potenziellen Einführung des fahrerlosen Betriebs auf der Linie U35 vor. Grundlage der Anfrage ist der im vergangenen Jahr vom Rat der Stadt Bochum beschlossene ÖPNV-Bedarfsplan sowie die durch eine Koalitionsinitiative geschaffene Basis für eine künftige fahrerlose Nutzung der Strecke.

  Die Fraktion der Grünen im Rat bittet den Oberbürgermeister um Informationen zu den Vor- und Nachteilen unterschiedlicher selbstfahrender Systeme. Dabei wird nach der Präferenz der Verwaltung sowie der Bogestra hinsichtlich eines potenziellen Ausbaus der U35 gefragt. Des Weiteren wird nach den erforderlichen weiteren Schritten zur Realisierung eines solchen Projekts gefragt, wobei unter anderem die Erstellung einer Machbarkeitsstudie oder eines Masterplans als mögliche notwendige Maßnahmen angeführt werden.

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  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.9
  Wheelmap – städtische Mitwirkungen an der Website

  Zur Vorlage · 20250444 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20250444 richten die Grünen im Rat Fragen an den Oberbürgermeister zur Nutzung der Website wheelmap.org. Bei dieser Plattform handelt es sich um ein partizipatives Angebot, über das Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen Informationen zur Barrierefreiheit in der Stadt abrufen und selbst hinterlegen können. Es wird darauf verwiesen, dass die Stadt Bochum bereits im vergangenen Jahr in einer Pressemitteilung für die Nutzung dieser Website geworben hat.

  Die Anfrage bezieht sich konkret auf die Aktualisierung von Daten durch die zuständigen Fachverwaltungen, namentlich das Tiefbauamt und das Bauordnungsamt. Es wird gefragt, ob neu entstandene barrierefreie Räume in Bochum, wie beispielsweise neue Behindertenparkplätze, eigenständig auf der Plattform ergänzt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, wird nach dem zu erwartenden Aufwand gefragt, der mit der Einbindung dieser Informationen durch die Fachverwaltung verbunden wäre.

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  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.10
  Schadensbild Goldhammer Straße

  Zur Vorlage · 20250446 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, die sich mit dem Schadensbild der Goldhammer Straße befasst. Grundlage der Anfrage ist eine Antwort der Verwaltung aus dem Januar 2025, in der dargelegt wurde, dass das Fugenmaterial der Betonpflastersteine durch die Kehrmaschinen des Unternehmensservice Bochum (USB) abgesaugt wurde.

  In der Vorlage, die von dem verkehrspolitischen Sprecher Dr. Stefan Jox unterzeichnet wurde, werden konkrete Fragen zur Ursache und zum weiteren Vorgehen formuliert. Die Fraktion möchte klären, wie der Verlust des Fugenmaterials kurz nach der Fertigstellung der Baumaßnahme eintreten konnte, obwohl die Arbeiten als ordnungsgemäß abgeschlossen und bei der Abnahme ohne Mängel dokumentiert wurden. Zudem wird nach den Gründen gefragt, warum der USB die maschinelle Reinigung der Flächen trotz der städtischen Aufforderung, diese einzustellen, fortsetzte. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach weiteren Pflasterflächen in Bochum, die ein vergleichbares Schadensbild aufweisen könnten, und fragt nach einer möglichen Systematik beim Bauverfahren oder bekannten ähnlichen Fällen in anderen Kommunen.

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  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.11
  Langsamfahrstrecke U35 Universitätsstraße / Brücke A448

  Zur Vorlage · 20250447 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen zum Zustand der Langsamfahrstrecke auf der Universitätsstraße im Bereich der Brücke über die A448 angefordert. Laut der Vorlage 20250447 sind im Bereich der Gleisüberfahrten bei den Abbiegebeziehungen von der A448 auf die Universitätsstraße Schäden aufgetreten. Diese führen nach Angaben der Fraktion zu Verzögerungen im Fahrplan der Linie U35 sowie zu verlängerten Rotphasen für den abbiegenden Verkehr, da die Bevorrechtigung der Straßenbahn die Verkehrssteuerung beeinflusst.

  Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dr. Stefan Jox, stellt dazu Fragen an den Vorsitzenden des Ausschusses, Raphael Dittert. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, warum die Langsamfahrstrecke im Bereich der Gleisüberfahrten eingerichtet wurde und welche Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind, um die reguläre Geschwindigkeit der U35 wieder zu ermöglichen. Zudem wird nach dem voraussichtlichen Zeitraum und dem geplanten Zeitpunkt der Durchführung dieser Maßnahmen gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob für die Durchführung der Arbeiten Sperrungen der Gleisüberfahrten für den abbiegenden Verkehr von der A448 notwendig werden.

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  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.12
  Brückenschäden Wasserstraße

  Zur Vorlage · 20250448 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, die den Zustand einer Brücke über das Wiesental (Graebenwiese) betrifft. Auf der entsprechenden Wasserstraße wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h eingerichtet, die auf bestehende Brückenschäden hinweist.

  Mit der Anfrage, die von Dr. Stefan Jox in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion eingereicht wurde, sollen Informationen zu den konkreten Mängeln an der Brückenkonstruktion eingeholt werden. Die Fraktion bittet um eine detaillierte Darstellung der festgestellten Schäden. Darüber hinaus werden Auskünfte darüber angefordert, welche Sanierungsmaßnahmen für die Instandsetzung erforderlich sind und für welchen Zeitraum die Durchführung dieser Arbeiten geplant ist.

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  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.13
  Sachstand RS1-Zubringer WAT-City

  Zur Vorlage · 20250450 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Februar 2025 hat das Ratsmitglied Volker Steude eine Anfrage zum Sachstand des RS1-Zubringers zur Wattenscheider City eingereicht. Die Anfrage bezieht sich auf die geplante Nutzung des parallelen Betriebswegs von der Trasse der ehemaligen rheinischen Bahn bis zum Obertor, welche im Zuge der Renaturierung des Wattenscheider Bachs vorgesehen ist.

  Die Fraktion der Stadtgestalter bittet um Auskunft über den aktuellen Stand der Umsetzung dieser Maßnahme. Zudem wird gefragt, wie die Einbindung des Weges in die Wattenscheider City erfolgen soll. Ein weiterer Bestandteil der Anfrage ist die Bitte an die Verwaltung, eine beigefügte Visualisierung, welche eine konkrete Variante der Wegführung zeigt, zu bewerten.

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  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.14
  Sachstand Personenunterführung Bf Wattenscheid und (provisorische) Einbindung ins Umfeld

  Zur Vorlage · 20250452 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ratsmitglied Volker Steude hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen zum Sachstand der Personenunterführung am Bahnhof Wattenscheid sowie deren Einbindung in das Umfeld angefordert. Anlass der Anfrage ist die Rodung eines Waldstücks auf der Südseite des Bahnhofs zur Schaffung des Baufeldes für die neue Unterführung. Es wird nach der genauen Fläche und der Anzahl der entfernten Bäume gefragt sowie nach der Frage, ob die Rodung auch bauliche Vorbereitungen für das Quartier Wilhelm-Leithe-Weg Nord umfasst. Zudem wird nach den geplanten umweltfachlichen Begleitmaßnahmen und möglichen Ausgleichspflanzungen am künftigen Südausgang gefragt.

  Ein weiterer Teil der Anfrage befasst sich mit der baulichen Gestaltung der Unterführung in der Übergangsphase. Hierbei werden Informationen zur Anbindung an die Ridderstraße, zur Beleuchtung des Umfelds sowie zur Erhaltung des Fußweges zum Gewerbegebiet Kantstraße erbeten. Im Bereich der Verkehrsplanung wird die Prüfung angefragt, ob die Bussteige der Linien 344, 389 und 365 vorübergehend südlich der Brücke Ridderstraße angelegt werden können, um die Umstiegszeiten zwischen Bus und Bahn zu verringern. In diesem Zusammenhang wird auch die Notwendigkeit einer Querungsmöglichkeit zwischen den Bussteigen und dem Südausgang thematisiert.

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• 6.15
  Freiraumkonzept Hamme

  Zur Vorlage · 20250464 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Februar 2025 wurde das Freiraumkonzept Hamme durch die Verwaltung vorgestellt. Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen SPD im Rat und Die Grünen im Rat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um Details zu den geplanten Veränderungen im Stadtteil zu klären.

  Die Anfrage umfasst mehrere verkehrstechnische Fragestellungen. Ein zentraler Punkt ist die Beurteilung durch die Verwaltung bezüglich des Hinweises, die Feldsieper Straße sowie potenziell weitere Straßen zu Fahrradstraßen umzubauen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere nach den Auswirkungen dieser Umgestaltung auf die Parkplatzsituation gefragt.

  Zudem bitten die Fraktionen um eine Einschätzung zur geplanten Entwicklung des Amtsplatzes aus verkehrsrechtlicher und verkehrstechnischer Sicht. Ergänzend dazu wird nach den für die Gahlensche Straße vorgesehenen Maßnahmen sowie einem entsprechenden Zeitplan für deren Umsetzung gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Frau Schnell und Herr Krömling führen aus:In der Mitteilung unter TOP5.1 stellt die Verwaltung das Freiraumkonzept Hamme vor. Vor diesem Hintergrund fragen Die SPD im Rat und Die Grünen im Rat an:Wie beurteilt die Verwaltung den Hinweis, dass etwa die Fel

  Ergebnis: Frau Schnell und Herr Krömling führen aus:In der Mitteilung unter TOP5.1 stellt die Verwaltung das Freiraumkonzept Hamme vor. Vor diesem Hintergrund fragen Die SPD im Rat und Die Grünen im Rat an:Wie beurteilt die Verwaltung den Hinweis, dass etwa die Fel
• 6.16
  Zukünftige Teilnahme Bochums am Fußverkehrs-Check NRW?

  Zur Vorlage · 20250465 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20250465 stellt Jens Matheuszik für die SPD im Rat der Stadt Bochum Fragen zur künftigen Teilnahme am Fußverkehrs-Check NRW. Das Zukunftsnetz Mobilität NRW unterstützt über diesen Check die kommunale Fußverkehrsförderung. Zuvor wurde die Ansicht vertreten, dass Maßnahmen aus integrierten Stadtentwicklungskonzepten (ISEK) ein größeres Potenzial bieten als die Teilnahme am Fußverkehrs-Check.

  Die Anfrage führt jedoch an, dass die Landesregierung Maßnahmen aus ISEK-Konzepten in einem geringeren Umfang fördert. Zudem sei der Anteil des Fußverkehrs in der Stadt laut der Auswertung „Mobilität in Städten“ von 24,4 Prozent im Jahr 2018 auf 29,8 Prozent im Jahr 2023 gestiegen. Des Weiteren wird auf die Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung verwiesen, die die Förderung des Fußverkehrs erleichtern sollen.

  Matheuszik bittet die Verwaltung um eine Beurteilung der Auswirkungen der neuen Regelungen zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung. Konkret geht es um die vereinfachte straßenverkehrsrechtliche Anordnung von Flächen für den Fuß- und Radverkehr, die geänderten Voraussetzungen für Fußgängerüberwege sowie ein verbessertes Parkraummanagement zur Vermeidung von Konflikten, wie etwa Falschparken auf Gehwegen. Zudem wird die Beurteilung von Geschwindigkeitsregelungen an Fußgängerüberwegen angefragt.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Herr Matheuszik führt aus:Das Zukunftsnetz Mobilität NRW, in dem die Stadt Bochum Mitglied ist, unterstützt mit sogenannten Fußverkehrs-Checks die kommunale Fußverkehrsförderung.In der Vergangenheit wurde die Meinung vertreten, dass die entsprechenden Maß

  Ergebnis: Herr Matheuszik führt aus:Das Zukunftsnetz Mobilität NRW, in dem die Stadt Bochum Mitglied ist, unterstützt mit sogenannten Fußverkehrs-Checks die kommunale Fußverkehrsförderung.In der Vergangenheit wurde die Meinung vertreten, dass die entsprechenden Maß
• 6.17
  Vödestraße

  Zur Vorlage · 20250466 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Februar 2025 thematisiert Reiner Rogall von der SPD Verkehrsbehinderungen in der Vödestraße. Anlass sind Lieferungen eines Autohauses, die laut der Anfrage zu Rückstaus bis zum Kreuzungsbereich Vödestraße, Parkstraße und Swidbertstraße führen können. Davon sei auch die Buslinie 363 betroffen, da die Einhaltung des Fahrplans erschwert werde.

  Die SPD führt an, dass die Verwaltung bereits vor etwa zwei Jahren auf die Situation aufmerksam gemacht wurde und Gespräche mit dem Autohaus führte. Da sich der Zustand nach Ansicht der Fraktion nicht verändert habe, werden nun Fragen zum Ausgang dieser Gespräche gestellt. Zudem wird gefragt, warum Anlieferungen nicht zeitlich versetzt stattfinden und warum die Entladung nicht auf dem eigenen Grundstück des Unternehmens erfolgt. Die Verwaltung wird zudem um eine Einschätzung ihrer Möglichkeiten zur Verbesserung der Gesamtsituation gebeten. Die Beantwortung der Fragen soll auch der Bezirksvertretung Wattenscheid zur Kenntnis gegeben werden.

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  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Herr Rogall führt aus:Vor circa zwei Jahren machte die SPD die Verwaltung auf Verkehrsbehinderungen durchLieferverkehre auf der Vödestraße aufmerksam. In unmittelbarer Nähe eines Autohauses befinden sich die Haltestellen der Buslinie 363. Wenn das Autohau

  Ergebnis: Herr Rogall führt aus:Vor circa zwei Jahren machte die SPD die Verwaltung auf Verkehrsbehinderungen durchLieferverkehre auf der Vödestraße aufmerksam. In unmittelbarer Nähe eines Autohauses befinden sich die Haltestellen der Buslinie 363. Wenn das Autohau
• 6.18
  Hansastraße

  Zur Vorlage · 20250478 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Februar 2025 wird eine Anfrage der SPD zur Verkehrssituation in der Hansastraße behandelt. Die Anfrage bezieht sich auf den Straßenabschnitt zwischen der Sommerdelle und dem Kreisverkehr Geitlingstraße. Hintergrund sind Meldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, die über Geschwindigkeiten über dem zulässigen Limit berichten.

  Reiner Rogall stellt dazu zwei Fragen an die Verwaltung. Im ersten Punkt wird angefragt, ob die Behörden in diesem Bereich Kontrollen mit einem mobilen Blitzer durchführen können. Falls dies nicht umsetzbar ist, wird die Möglichkeit erfragt, eine mobile Geschwindigkeitstafel in diesem Bereich aufzustellen. Die Anfrage zielt darauf ab, die Prüfung von Maßnahmen zur Geschwindigkeitskontrolle in dem genannten Abschnitt zu veranlassen.

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  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung)
• 6.19
  Barrierefreiheit der Parkhäuser in Bochum

  Zur Vorlage · 20250549 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Februar 2025 liegt eine Anfrage der SPD-Fraktion vor (Vorlagennummer 20250549). Christian Kalisch befasst sich darin mit der Barrierefreiheit der Parkhäuser in Bochum. Hintergrund der Anfrage ist die Umgestaltung des Innenstadtbereichs im Zuge des Projekts „Radkreuz“, wodurch Behindertenparkplätze entfallen oder verlegt wurden, was die Erreichbarkeit teils erschwert hat. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass Behindertenparkplätze in Parkhäusern der WEG teils ungenutzt bleiben.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur aktuellen Situation und zu möglichen Zukunftsplanungen. Es wird nach der vollständigen Barrierefreiheit einzelner Parkhäuser sowie nach der Auslastung der Behindertenparkplätze in diesen Anlagen gefragt. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit dieser Parkplätze geplant sind. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die finanziellen Aspekte: Es wird nach den Kosten gefragt, die entstehen würden, falls Behindertenparkplätze in den Parkhäusern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden könnten.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Fahrradfahrer, E-Rollerfahrer, Ampeln an den Kreuzungen Kortumstraße/Bongardstraße und an der Hans-Böckler-Straße am Übergang Citypassage/BVZ - Anregung nach § 24 GO NRW

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte