Einziehung einer Teilfläche der „Kemnader Straße“
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Einziehung einer Teilfläche der Kemnader Straße vorgelegt. Konkret geht es um eine Fläche von etwa 11 Quadratmetern in der Gemarkung Stiepel. Nach einem Beschluss des Umlegungsausschusses vom 16. Mai 2024 soll dieser Teil der Straße den Anliegern der Kemnader Straße 311 und 311a zugeteilt oder dem privaten Flurstück 543 zugeschlagen werden.
Die Einziehung ist vorgesehen, da die betreffende Teilfläche für den Straßenausbau sowie für die Verkehrsführung nicht mehr benötigt wird. Da die Kemnader Straße als Straße alten Rechts eingestuft ist, ist ein Verfahren nach § 7 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen erforderlich. Die Rechtskraft der Maßnahme ist an die Bedingung geknüpft, dass das Einziehungsverfahren für die Flächen, die der beteiligten Wohneigentümergemeinschaft zuzuteilen sind, rechtskräftig abgeschlossen ist.
Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Süd in ihrer Sitzung am 4. Februar 2025 zur Anhörung vorgelegt. Eine Entscheidung über den Vorschlag wird im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 19. Februar 2025 erwartet.
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Ort
📍 Kemnader Straße · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Kemnader Straße.
Beratungsfolge
- 19.02.2025Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 04.02.2025Einstimmig nach Beschlussvorschlag
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