Mobilitätsverhalten von Bürgergeld- und Grundsicherungsempfängerinnen und -empfängern als Grundlage für eine sozial gerechte Mobilitätsförderung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Mobilitätsverhalten von Beziehern von Bürgergeld und Grundsicherung geantwortet. Da keine direkten Daten für diese spezifische Gruppe vorliegen, stützte sich die Antwort auf die Ergebnisse der Haushaltsbefragung „Mobilität in Städten – SrV 2023“ für Haushalte mit sehr geringem ökonomischem Status.

Die Daten zeigen, dass etwa 52,6 % dieser Gruppe über einen Pkw-Zugang verfügen, wobei 45,4 % diesen uneingeschränkt nutzen können. Gleichzeitig nutzen 29,5 % der Personen mit sehr geringem ökonomischem Status den öffentlichen Personennahverkehr täglich oder fast täglich. Der Anteil des ÖPNV an allen Wegen liegt in dieser Gruppe bei 27,9 %.

Hinsichtlich einer möglichen Umwandlung von Geldleistungen in eine Sachleistung, wie etwa das Deutschlandticket, weist die Verwaltung darauf hin, dass eine einseitige Förderung des ÖPNV Personen benachteiligen könnte, die aufgrund von Schichtarbeit, Pflegeverpflichtungen oder mangelnder Anbindung auf Kraftfahrzeuge angewiesen sind. Zudem könnte eine Zweckbindung die Flexibilität des Regelbedarfs einschränken. Als alternative Modelle werden unter anderem ein freiwilliger Zuschuss, ein Mobilitätsbudget oder die Erweiterung von Vergünstigungen über den Bochum-Pass angeführt.

Für eine belastbare Entscheidungsgrundlage empfiehlt die Verwaltung zielgruppenspezifische Befragungen der Leistungsberechtigten, weist jedoch auf den hohen Aufwand für eine solche Datenerhebung hin.