Auswirkungen der geplanten Wohngeldkürzungen

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur 6. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Informationen zu den Auswirkungen einer geplanten Reform des Wohngeldes durch die Bundesregierung angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Absicht der Bundesregierung, die Wohngeldleistungen im Jahr 2027 zu reduzieren, was laut der Fraktion zu einer Senkung der Bundesausgaben um etwa 613 Millionen Euro führen könnte.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um detaillierte Zahlen zum aktuellen Wohngeldbezug in Bochum. Erfragt werden unter anderem die Anzahl der Haushalte und Personen, die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in diesen Haushalten sowie die Verteilung der Beziehenden auf Gruppen wie Erwerbstätige, Rentner, Arbeitslose und Alleinerziehende. Zudem wird nach der Entwicklung der Wohngeldhaushalte seit dem Jahr 2020 sowie nach der Höhe des durchschnittlichen monatlichen Anspruchs gefragt.

Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, inwieweit die geplante Reform Auswirkungen auf die Bochumer Haushalte hat. Die Anfrage umfasst die Frage, ob die Verwaltung bereits Berechnungen dazu vorliegen hat, wie viele Haushalte, Personen, Kinder oder Rentner in der Stadt durch die Kürzungen ihren Anspruch verlieren könnten. Zudem wird nach einer möglichen Verlagerung von Kosten in andere Sozialleistungssysteme sowie nach geplanten Maßnahmen der Verwaltung gefragt, um Wohnungslosigkeit oder den Wechsel in die Grundsicherung infolge der Reform zu verhindern. Die Antwort soll auch dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zugehen.