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Änderungsantrag

Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU -

20251268 21.05.2025

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU haben einen Änderungsantrag zur Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) vorgelegt. Der Antrag ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Mai 2025 vorgesehen und bezieht sich auf eine Änderung von § 17 Absatz 7, welcher Sonderbestimmungen für Grünanlagen regelt.

Gegenstand der Änderung ist die Anpassung der Regelungen zum Grillen bei bestimmten Wetterbedingungen. Nach der aktuellen Fassung ist das Grillen in Grünanlagen untersagt, wenn der Grasfeuerindex des Deutschen Wetterdienstes (DWD) einen Wert von vier oder fünf erreicht. Die Antragstellenden beantragen, diesen Schwellenwert zu senken, sodass das Verbot bereits ab einem Grasfeuerindex von drei gilt.

Als Begründung für die Änderung wird auf die zunehmende Trockenheit verwiesen, welche ein Brandrisiko für Menschen, Tiere und Pflanzen darstellt. Der präventive Schutz vor Bränden soll dabei eine höhere Bedeutung als individuelle Interessen erhalten.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 138 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

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