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Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU -

20251268 · Änderungsantrag · 21.05.2025

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert
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KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben einen Änderungsantrag zur Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) vorgelegt. Der Antrag ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Mai 2025 vorgesehen und betrifft die Sonderbestimmungen für Grünanlagen gemäß § 17 Absatz 7 der Verordnung.

Die vorliegende Änderung sieht vor, die Grenze für ein Grillverbot zu senken. Während das Grillen nach der bisherigen Regelung bei einem Grasfeuerindex von vier oder fünf, wie er etwa vom Deutschen Wetterdienst (DWD) gemeldet wird, untersagt ist, soll das Verbot künftig bereits ab einem Index von drei gelten.

Als Begründung für diesen Schritt führen die Ratsmitglieder Burkart Jentsch (SPD), Barbara Jessel und Sebastian Pewny (Grüne) sowie Karsten Herlitz (CDU) die zunehmende Trockenheit an. Diese stelle eine Gefahrenquelle für Brände in der Stadt dar, wovon Menschen, die Fauna und die Flora betroffen sein könnten. Der präventive Schutz soll dabei gegenüber individuellen Interessen eine höhere Bedeutung erhalten.

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Beratungen

Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung)
21.05.2025
kein Ergebnis hinterlegt