Bochum Transparent

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben einen gemeinsamen Antrag zur Haushaltsplanung für die Jahre 2025 und 2026 im Bochum-Süd Bezirk vorgelegt. Der an Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf gerichtete Änderungsantrag sieht vor, die bezirklichen Haushaltsmittel nach einer spezifischen Liste von Maßnahmen zu etatieren.

Zu den geplanten Projekten gehören unter anderem die Fassadensanierung einer Kindertagesstätte in der Hevener Straße sowie technische Sanierungen an der Hufelandschule in der Kemnader Straße. Weitere Vorhaben umfassen die Instandsetzung von Wegen, etwa im Bereich Sempersiepen und am Waldweg Brpckhauser Straße, sowie die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter und Bänke in Grünanlagen und auf Spielplätzen.

Der Antrag beinhaltet zudem zwei organisatorische Forderungen: Erstens soll ein Vermerk aufgenommen werden, wonach unverbrauchte Haushaltsmittel den Bezirken erhalten bleiben. Zweitens sollen die entsprechenden Mittel bereits zu Beginn des Haushaltsjahres vollständig freigegeben werden, noch bevor die endgültige Genehmigung des Haushalts erfolgt. Die Verwaltung der Mittel obliegt der Bezirksverwaltungsstelle Süd.