Gemeinsamer Antrag zum Haushalt 2025/2026

Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 10. September 2024 einen Änderungsantrag zur Haushaltsplanung 2025/2026 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die bezirklichen Haushaltsmittel für die Jahre 2025 und 2026 gemäß den beigefügten Anlagen zu etatisieren. Dabei sollen nicht zugeordnete Mittel als Restmittel der Bezirksverwaltungsstelle Süd zur Verfügung stehen, wobei ein Vermerk die Beibehaltung unverbrauchter Mittel für die Bezirke sicherstellen soll. Zudem wird eine 100-prozentige vorzeitige Freigabe der Mittel zu Beginn des Haushaltsjahres beantragt.

Für das Jahr 2025 sind verschiedene Maßnahmen geplant, darunter die Fassadensanierung einer Kindertagesstätte mit 66.000 Euro, Sanierungen an der Hufelandschule über 65.000 Euro sowie verschiedene Wegesanierungen und Instandsetzungen. Zudem sind Mittel für die Beschaffung von Müllbehältern und Bänken sowie sonstige bezirkliche Mittel vorgesehen. Für das Jahr 2026 sind eine Fassadensanierung sowie die Sanierung von MSR-Anlagen mit jeweils 66.000 Euro beziehungsweise 65.000 Euro aufgeführt.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt aus der Produktgruppe Sanierung und Stadtbildpflege der Bezirke. Der Plan umfasst unter anderem die Sanierung von Gehwegen in der Wiemelhauser Straße, die Instandsetzung von Verbindungswegen an der Sportanlage Kemnader Straße sowie Arbeiten in der Grünanlage Westerholt und am Rückhaltebecken des Technologiequartiers. Weitere Posten betreffen die Bereitstellung von Abfallbehältern am Ruhrtalradweg und die Beschaffung von Parkbänken. Ein Betrag von 81.700 Euro ist als sonstige bezirkliche Mittel vorgesehen, deren Verteilung durch Beschlüsse der Bezirksvertretung erfolgt.