Widmung eines Teilbereichs der „Brenscheder Straße“

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Beschlussvorschlag zur Widmung von Teilen der „Brenscheder Straße“ vorgelegt. Der Antrag sieht vor, einen Parkplatz an der „Brenscheder Straße“ als Gemeindestraße zu widmen sowie einen weiteren Teilbereich der Straße mit der Beschränkung auf einen Fuß- und Radweg zu deklarieren.

Die Begründung für das Vorhaben ist die Erschließung für Anwohner im Bereich der Gemarkung Wiemelhausen, wodurch die entsprechenden Flächen öffentlich nutzbar gemacht werden sollen. Die betroffenen Grundstücke befinden sich im Flur 10, Flurstück 554, und sind im Eigentum der Stadt Bochum. Als rechtliche Grundlage dienen der § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) sowie die Gemeindeordnung.

Ein beigefügter Lageplan zeigt die Flächenverteilung, wobei die zu widmende Straße rot und der Fuß- und Radweg blau dargestellt sind. Über den Antrag wird die Bezirksvertretung Bochum-Süd in ihrer Sitzung am 10. September 2024 entscheiden. Die Vorlage wurde vom Tiefbauamt erstellt.