Durchsetzbarkeit der Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau

Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa gerichtet, die sich mit der Durchsetzbarkeit der Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau befasst. Hintergrund der Anfrage von Barbara Jessel ist die Information, dass vermehrt Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, da Eigentümer öffentliche Darlehen vorzeitig zurückzahlen.

In der Vorlage wird auf das Handlungskonzept Wohnen aus dem Jahr 2018 verwiesen, welches für private Flächen eine Quote von 20 Prozent und für städtische Flächen eine Quote von 30 Prozent vorsieht. Die Anfrage thematisiert die langfristige Sicherung dieser Quoten. Es werden Fragen dazu gestellt, unter welchen Bedingungen ein vorzeitiges Herauskaufen aus der Sozialbindung möglich ist und wie die Bindung bei privaten Immobilienverkäufen sowie bei städtischen Flächen oder Vergaben nach Erbbaurecht gewährleistet werden kann. Zudem wird nach den Instrumenten gefragt, mit denen die Stadt Bochum die langfristige Bindung von Mieten und Belegungen beeinflussen und sichern kann.