Die Tagesordnung

jeder darf sich mit Anregungen und Beschwerden an seinen Rat wenden. Kein Quorum, keine Frist, nur die Schriftform. In den Beständen der zehn angebundenen Kommunen liegen 1.348 solcher Eingaben nach § 24 der Gemeindeordnung.

In unserem GO24-Tracker erfassen wir, wie die an transparent.ruhr derzeit angeschlossenen Kommunen mit den Anliegen umgehen, wie genau sich deren Erfolg und Misserfolg erfassen lässt, und was diese Zahlen sagen.

Diese Ausgabe bildet die Tagesordnung der morgigen Etatsitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur ab. Für den Rat berät er die Haushaltsansätze 2027 des Tiefbauamts und des Technischen Betriebs vor (TOP 3.1 und 3.2), dazu die neue Parkgebührenordnung (TOP 3.4). Selbst entscheidet er über Grundsatzbeschlüsse zur Umplanung der Rottstraße und der Alleestraße (TOP 1.2 und 1.3), über zwei Radkreuze, darunter den Vorschlag der Verwaltung, das Radkreuz auf der Herner Straße nicht zu erproben (TOP 1.4), und über Ladeinfrastruktur für Elektrobusse an der Friedrich-Ebert-Straße (TOP 1.6). Zur Bergstraße, zur Alleestraße und zum Haushalt des Tiefbauamts liegen Änderungsanträge der Fraktion Stadtgestalter/Volt vor (TOP 1.1.1, 1.3.1 und 3.1.1). Unter den Mitteilungen stehen der Sachstandsbericht zum Radverkehr für das vergangene Jahr (TOP 5.5) und eine Antwort zum Sanierungszustand der Brücken und Tunnel (TOP 5.4). Den weiteren Sitzungsturnus können Sie hier verfolgen.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.