Erlass der Haushaltssatzung 2027 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1.12.13, 1.53.03, 1.53.04, 1.54.02, 1.54.03, 1.54.05, 1.54.10, PGV541FB66 - Hier: Änderungsantrag von "Stadtgestalter/ Volt" -

Der Änderungsantrag zur Vorlage 20262734 sieht eine Anpassung der Anlage 2 des Haushaltsplans 2027 vor, um Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Zeitraum 2027 bis 2035 zu integrieren. Der Antrag enthält Vorschläge der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt, die unter anderem den Verkauf städtischer Parkgaragen, die Einführung einer Stellplatzabgabe sowie die Grundsteuer C vorsehen. Zudem werden die Streichung der Bettensteuer sowie bestimmter Bagatellsteuern wie der Hundesteuer und Zweitwohnungssteuer vorgeschlagen.

Im Bereich der Beteiligungen sind der Verkauf von Parkhäusern der WEG, die Erhöhung der Parkentgelte sowie die Streichung einer Beschäftigungsgesellschaft geplant. Im Bereich Immobilienbewirtschaftung umfasst der Plan die Optimierung der Reinigungshäufigkeit an Schulstandorten sowie die externe Vergabe der Gebäudereinigung. Im Bereich Digitalisierung ist die Umstellung von Microsoft-Lizenzen auf alternative Systeme vorgesehen.

Im Cluster Schule und Bildung sind die Streichung von Linien im Schülerspezialverkehr sowie die Neuorganisation der Finanzierung digitaler Endgeräte sowie die Einführung von Schulsponsoring vorgesehen. Im Bereich Sport und Gesundheit sind die Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportstätten und die Reduzierung der Sportförderung sowie die Streichung von Leistungen im Betrieb des Olympiastützpunktes sowie die Reduzierung von Zuwendungen im Gesundheitswesen geplant.

Im Bereich Jugend sieht der Antrag die Reduzierung von Vertretungsstützpunkten der Kindertagespflege und die Kürzung freiwilliger Zuschüsse vor. Im Cluster Soziales sind die Streichung einer Schuldnerberatung sowie die Reduzierung von Zuschüssen für Seniorenbüros vorgesehen. Im Bereich Umwelt und Grün sind Reduzierungen bei der Stadtraumpflege, dem Stadtbaumkonzept sowie bei Förderprogrammen zur Entsiegelung und Begrünung vorgesehen.