Platz des europäischen Versprechens - Sachstand beschädigte Platte

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Anfrage der Gruppe „Stadtgestalter/Volt im Rat“ zum Sachstand einer beschädigten Namensplatte auf dem Platz des europäischen Versprechens Stellung bezogen. Die Platte, auf der Namen für ein friedliches Europa graviert sind, wurde im Jahr 2022 im Zuge von Bauarbeiten an einem Nachbargebäude beschädigt.

Nach Angaben der zuständigen Fachabteilung konnten außergerichtliche Verhandlungen mit dem Verursacher sowie dessen Haftpflichtversicherung bislang nicht zu einer Einigung führen. Zwar wurden bereits Gutachten zum Schadenumfang eingereicht und Gegenargumente der Versicherung geprüft, jedoch blieb die Regulierung des Schadens ohne Erfolg.

Aufgrund des laufenden Verfahrens kann die Verwaltung derzeit keine belastbare zeitliche Einschätzung für die vollständige Wiederherstellung der Namensplatte abgeben. Der Zeitpunkt der Schadensbeseitigung ist maßgeblich vom Ausgang der rechtlichen Auseinandersetzung abhängig. Um die Ansprüche der Stadt durchzusetzen, bereitet das Rechtsamt aktuell eine umfassende Klageschrift mit einem Umfang von 387 Seiten vor, die in Kürze beim zuständigen Gericht eingereicht werden soll.