← Alle Sitzungen

Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Systemkompatibilität der VRR-App und der Mutti-App hier: Anregung nach § 24 GO NRW

  Zur Vorlage · 20250509 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Bürger hat im Rahmen einer Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen die Optimierung der Systemvoraussetzungen für die VRR-App sowie die Mutti-App beantragt. Ziel der Anregung ist es, die Nutzung dieser Anwendungen auch auf mobilen Endgeräten zu ermöglichen, die mit Betriebssystemen älter als Android 10 ausgestattet sind.

  Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, von einer inhaltlichen Befassung mit dieser Eingabe abzusehen. Das Amt für Finanzsteuerung begründet diesen Vorschlag damit, dass die Stadt Bochum weder unmittelbar noch über die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG Einfluss auf die technischen Standards der VRR-App nehmen könne, da die Entwicklung und Bereitstellung der App beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr liegt.

  Zudem wird auf die Stellungnahmen des VRR und der BOGESTRA verwiesen. Die Aktualität der Betriebssysteme sei für die Sicherheit des Daten- und Zahlungsverkehrs notwendig, da die Nutzung älterer Betriebssysteme Sicherheitsrisiken mit sich bringen könne. Andere Anwendungen, wie etwa die App der Deutschen Bahn, basierten auf unterschiedlichen Hintergrundsystemen mit anderen Sicherheitsanforderungen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (FASG)dafür 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 1 (FASG)dafür 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP)
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Zweite Änderungssatzung zur Unternehmenssatzung der Stadt Bochum über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Schauspielhaus Bochum“

  Zur Vorlage · 20250251 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur zweiten Änderungssatzung der Unternehmenssatzung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Schauspielhaus Bochum“ vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Umsetzung eines Ratsbeschlusses vom 2. Mai 2024, wonach die Bochumer Symphoniker und das Planetarium Bochum zum 1. August 2025 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die bestehende Anstalt integriert werden sollen.

  Mit dieser Änderung werden die institutionellen Voraussetzungen für den Betrieb der erweiterten Anstalt geschaffen. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist eine Selbstbindungserklärung, die die Regelungen zum Personalübergang der betroffenen Beschäftigten aus den bisherigen Ämtern der Bochumer Symphoniker und des Planetariums festlegt.

  Die Vorlage sieht zudem vor, dass Grundstücke, Gebäude und wesentliche Betriebsvorrichtungen im Eigentum der Stadt verbleiben. Die Verwaltung strebt eine Struktur an, in der die bisherigen gemeinnützigen Betriebe der Art (BgA) fortgeführt werden und die notwendigen Immobilien an die AöR verpachten. Damit soll die steuerliche Gemeinnützigkeit durch ein planmäßiges Zusammenwirken der Institutionen sichergestellt werden. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die Änderungssatzung sowie die Selbstbindungserklärung in der vorliegenden Form zu verabschieden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (BD)
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.03.2025 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD-Fraktion.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Schauspielhaus Bochum AöR, hier: Genehmigung des Jahresabschlusses 01.08.2023 bis 31.07.2024 der Schauspielhaus Bochum AöR

  Zur Vorlage · 20250489 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum die Genehmigung des Jahresabschlusses der Schauspielhaus Bochum AöR für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. Juli 2024 zur Vorlage gemacht. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision GmbH hat für diesen Zeitraum einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich auf 54.781,84 Euro. Dieser Wert liegt unter dem im Wirtschaftsplan kalkulierten operativen Fehlbetrag von 2.313.100 Euro.

  Die Gesamtleistung der Spielzeit stieg von 25.924 TEUR im Vorjahr auf 27.568 TEUR an, wobei der städtische Zuschuss 21.463 TEUR betrug. Demgegenüber standen Gesamtaufwände von rund 27.623 TEUR. Als Einflussfaktoren werden steigende Energie- und Personalkosten sowie die Inflation angeführt. Gleichzeitig konnten die Umsatzerlöse durch einen ausgeweiteten Spielbetrieb gesteigert werden, was sich in einer Erhöhung der Besucherzahlen von 125.908 auf 143.737 Gäste widerspiegelt. Der ausgewiesene Fehlbetrag wird durch Rücklagen aus Vorjahren gedeckt.

  Mit der Vorlage wird zudem beantragt, den Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen. Des Weiteren soll dem Vorstand der Anstalt, bestehend aus dem Intendanten Johan Simons sowie den Kaufmännischen Direktoren Dr. Matthias Nowicki (bis 30.11.2023) und Thomas Kipp (ab 01.12.2023), sowie dem Verwaltungsrat Entlastung erteilt werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Punkt 1-3 der VorlageEinstimmig nach BeschlussvorlagePunkt 4Einstimmig nach BeschlussvorlageBefangenheiten: 2
  • 12.03.2025 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (25. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten

  Ergebnis: Punkt 1-3 der VorlageEinstimmig nach BeschlussvorlagePunkt 4Einstimmig nach BeschlussvorlageBefangenheiten: 2
• 3.3
  VBW Bauen und Wohnen GmbH: Wirtschaftsplan 2025

  Zur Vorlage · 20250445 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über den Wirtschaftsplan 202

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der VBW Bauen und Wohnen GmbH zur Zustimmung des Plans anweist. Die Stadt ist mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH mit rund 68,9 Prozent an der Gesellschaft beteiligt.

  Der Wirtschaftsplan sieht für das Jahr 2025 ein Investitionsvolumen von 59,8 Millionen Euro vor. Davon entfallen etwa 30,1 Millionen Euro auf Modernisierungsmaßnahmen und rund 28,9 Millionen Euro auf Neubauprojekte. Für das Jahr 2025 ist der Start von Neubauprojekten mit insgesamt 90 Wohneinheiten geplant. Im Bereich der Modernisierung sollen 307 Wohnungen energetisch optimiert werden. Das Bauträgergeschäft wird im Planjahr nicht weitergeführt.

  An Umsatz wird ein Anstieg auf 96 Millionen Euro gegenüber der Hochrechnung für 2024 erwartet. Der Jahresüberschuss soll sich auf 9,4 Millionen Euro belaufen. Die Planung berücksichtigt Faktoren wie die Entwicklung der Bau- und Energiepreise sowie die Zinslage. Bei den Aufwendungen wird ein Anstieg der Personalkosten durch tarifliche Anpassungen sowie ein Zinsaufwand in Höhe von 9,2 Millionen Euro veranschlagt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)dagegen: 1 (Hohmeier)dafür: 76 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Backs/Dahl- mann/Steude/OB)
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, bei einer Enthaltung (FASG)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag, bei einer Enthaltung (FASG)
• Präsentation VBW Wirtschaftsplan 2025
• 3.4
  Benennung (Bestellung, Vorschlag) einer Vertreterin der Stadt Bochum in den Aufsichtsrat der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH – Nachfolge für die derzeitige Stadträtin für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit

  Zur Vorlage · 20250435 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH vorgelegt. Hintergrund ist das Ausscheiden der derzeitigen Stadträtin für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit aus dem Dienst der Stadt zum 30. April 2025 aufgrund des Eintritts in den Ruhestand.

  Mit der Vorlage wird die Abberufung der bisherigen Vertreterin zum Ende April sowie die gleichzeitente Benennung einer Nachfolge zum 1. Mai 2025 beantragt. Der Vorschlag für die neue Vertretung geht vom Oberbürgermeister aus. Die Amtszeit der neu ernannten Person soll der Dauer der aktuellen Wahlperiode des Rates entsprechen.

  Der Aufsichtsrat der Gesellschaft umfasst insgesamt neun Mitglieder, wobei die Stadt Bochum sechs Vertreter entsendet. Davon ist ein Mitglied der Oberbürgermeister oder eine von ihm vorgeschlagene Dienstkraft. Die weiteren fünf Mitglieder werden vom Rat der Stadt Bochum bestimmt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.5
  SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Wirtschaftsplan 2025

  Zur Vorlage · 20250460 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum wird im April 2025 über den Wirtschaftsplan 2025 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH entscheiden. Die Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung legt vor, dass die Erträge im kommenden Geschäftsjahr voraussichtlich 47,6 Millionen Euro betragen werden, während die Aufwendungen auf 48,4 Millionen Euro geschätzt werden. Daraus resultiert ein Plan-Fehlbetrag von 784.175 Euro, der durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll.

  Die Planung berücksichtigt geplante Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von 1,1 Millionen Euro sowie die Auswirkungen von Sanierungsprozessen, deren Effekte erst im zweiten Halbjahr 2025 vollumfänglich greifen. Auf der Erlösseite sind Erhöhungen bei den Pflegesätzen, Investitionskosten sowie Einnahmen aus dem Haus an der Sommerdellenstraße eingerechnet. Die Gesamtkapazität der Pflegeplätze beläuft sich auf 722. Für die Jahre 2026 bis 2029 prognostiziert der Plan wieder jährliche Überschüsse. Die Personalkosten beinhalten eine geplante Tariferhöhung von 4,5 Prozent sowie die Kosten für die neue Einrichtung an der Sommerdellenstraße.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (FDP)
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.6
  Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH; hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages

  Zur Vorlage · 20250485 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20250485 eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR) beantragt. Hintergrund der Anpassungen ist die Umsetzung von Bürokratieerleichterungen nach dem Dritten Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in Nordrhein-Westfalen (3. NKFWG NRW).

  Der Mehrheitsgesellschafter der FMR, der Regionalverband Ruhr (RVR), hat bereits beschlossen, diese Erleichterungen in den Gesellschaftsverträgen seiner Beteiligungsunternehmen umzusetzen. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen unter anderem die Möglichkeit, die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat zusätzlich über ein Gremieninformationssystem einzuberufen sowie die Anpassung von Regelungen zu Umlaufbeschlüssen und zur geschlechtergerechten Sprache. Ein wesentlicher Punkt betrifft die Offenlegung der Organvergütung. Während die Stadt Bochum für ihre eigenen Beteiligungen die individuelle Offenlegung der Bezüge beibehalten hat, sieht der Beschluss des RVR den Verzicht auf diese detaillierte Ausweisung vor. Die Verwaltung schlägt vor, dass sich die Stadt als Minderheitsgesellschafter bei der FMR diesem Vorgehen des Mehrheitsgesellschafters anschließt.

  Nach einer Beschlussfassung durch den Rat muss die Änderung der Kommunalaufsicht, dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, angezeigt werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.7
  Beteiligung der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn Aktiengesellschaft (BOGESTRA) an dem Digitalisierungsprojekt Mobility Inside hier: Liquidation der Gesellschaften wegen Einstellung des Geschäftsbetriebs

  Zur Vorlage · 20250505 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Liquidation der Mobility Inside Gesellschaften vorgelegt. Die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG (BOGESTRA) hält Beteiligungen an der Mobility Inside Holding GmbH & Co. KG sowie an der Mobility Inside Verwaltungs GmbH. Das Ziel dieser Gesellschaften war die Vernetzung verschiedener Verkehrsunternehmen und Tarife über eine gemeinsame Plattform.

  Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise und der Einführung des bundesweiten Deutschlandtickets ist das Geschäftsmodell als nicht mehr tragfähig eingestuft worden. Der operative Geschäftsbetrieb wurde zum 30. April 2023 eingestellt, wobei die Mitarbeiter größtenteils in die Muttergesellschaften übernommen werden konnten.

  Der Rat der Stadt Bochum soll der beabsichtigten Liquidation der Mobility Inside Holding GmbH & Co. KG, der Mobility Inside Verwaltungs GmbH und der Mobility Inside Plattform GmbH zustimmen. Die Abwicklung der Gesellschaften wird federführend durch die Stadtwerke München durchgeführt und wird voraussichtlich etwa drei Jahre in Anspruch nehmen. Für die BOGESTRA entstehen im Jahr 2025 keine neuen finanziellen Belastungen, da die Beteiligungen bereits in den Vorjahren wertberichtigt wurden und die Gesellschaften über ausreichende Mittel für die Durchführung der Liquidation verfügen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.8
  Wirtschaftspläne des Konzerns Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH für das Jahr 2025

  Zur Vorlage · 20250514 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Genehmigung der Wirtschaftspläne für das Jahr 2025 für den Konzern der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) und dessen Tochtergesellschaften vorgelegt. Die Vorlage umfasst die wirtschaftliche Planung für verschiedene Unternehmen, darunter die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Stadtwerke Bochum GmbH.

  Für die ewmr wird für das Jahr 2025 ein Jahresverlust von 34,1 Millionen Euro erwartet, wobei die Umsatzerlöse auf 453 Millionen Euro sinken sollen. Die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum sieht sich aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages mit einem Verlust von 34,4 Millionen Euro konfrontiert, den die ewmr auszugleichen hat.

  Die Stadtwerke Bochum Holding GmbH plant ein Investitionsprogramm von 86,2 Millionen Euro und sieht eine Gewinnabführung von 75 Millionen Euro an die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH vor. Die Stadtwerke Bochum Netz GmbH sieht ein Investitionsvolumen von 34,5 Millionen Euro vor, während die Stadtwerke Bochum GmbH Investitionen in Höhe von 5,4 Millionen Euro plant.

  Weitere Wirtschaftspläne beinhalten die Glasfaser Ruhr GmbH & Co. KG mit einem geplanten Jahresüberschuss von 8.000 Euro sowie die WasserWelten Bochum GmbH, deren Verlust von 11,3 Millionen Euro durch die Holding ausgeglichen werden soll. Für das Jahr 2025 sind keine weiteren Einlagen der Stadt vorgesehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (BD)
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)
• 3.9
  Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH (BoSB) hier: Wirtschaftsplan 2025

  Zur Vorlage · 20250517 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Bochumer Rat einen Beschlussvorschlag zum Wirtschaftsplan 2025 der Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH (BoSB) vorgelegt. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat den Plan bereits beraten und empfiehlt dessen Zustimmung. Mit dem Beschluss soll die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung angewiesen werden, dem Wirtschaftsplan zuzustimmen.

  Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 umfasst in seiner aktuellen Fassung lediglich den Erfolgsplan. Dies begründet sich unter anderem durch ein laufendes Vergabeverfahren zur Funktionalen Leistungsbeschreibung, welches im laufenden Jahr abgeschlossen werden soll. Die BoSB wurde rückwirkend zum 1. Januar 20

  Die BoSB wurde rückwirkend zum 1. Januar 2024 gegründet, wobei die Abrechnung für das Jahr 2024 noch über den VfL Bochum sowie die Stadt Bochum erfolgte.

  Die Einnahmen des Plans resultieren primär aus Gewerbemieten und Pachten, etwa durch die VfL Bochum 1848 GmbH & Co. KGaA für das Stadiongelände sowie durch Verträge mit dem Tennis- und Hockeyclub e.V. und der Deutschen Funkturm GmbH. Auf der Ausgabenseite sind vor allem Kosten für die Instandhaltung von Sportflächen, Parkflächen und dem Ruhrstadion sowie Abschreibungen und Versicherungen aufgeführt. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Ratssitzung am 3. April 2025 vorgesehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (BD)
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)
• 3.10
  GLASFASER RUHR Verwaltungsgesellschaft mbH hier: Wiederbestellung des Geschäftsführers

  Zur Vorlage · 20250529 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Wiederbestellung des Geschäftsführers der GLASFASER RUHR Verwaltungsgesellschaft mbH vorgelegt. Konkret wird die erneute Bestellung von Christian Graumann beantragt, dessen aktuelle Amtszeit am 31. Mai 2026 endet. Die Vorlage sieht eine Verlängerung der Bestellung bis zum 31. Mai 2031 vor.

  Die Grundlage für dieses Verfahren ist der Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Bochum, dessen Grundsätze die städtischen Unternehmen berücksichtigen. Nach den Regelungen des Kodex bedarf eine wiederholte Bestellung oder eine Verlängerung der Amtszeit eines erneuten Beschlusses des zuständigen Gremiums sowie des Rates.

  Die GLASFASER RUHR Verwaltungsgesellschaft mbH fungiert als Komplementärgesellschaft der GLASFASER RUHR GmbH & Co. KG. Die Stadt Bochum ist über verschiedene Beteiligungen, unter anderem an der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH (StwBoH), an der Unternehmensstruktur beteiligt.

  Der Beschlussvorschlag durchläuft die vorgesehenen Beratungsschritte. Nach der Vorberatung im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 20. März 2025 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 27. März 2025 ist die Entscheidung im Rat für den 3. April 2025 vorgesehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (BD)
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.11
  GLASFASER RUHR Verwaltungsgesellschaft mbH hier: Wiederbestellung des Geschäftsführers

  Zur Vorlage · 20250531 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage Nummer 20250531 liegt dem Rat der Stadt Bochum ein Antrag zur Wiederbestellung des Geschäftsführers der GLASFASER RUHR Verwaltungsgesellschaft mbH vor. Es geht um die erneute Bestellung von Patrick Helmes in dieser Funktion. Die aktuelle Amtszeit von Herrn Helmes endet am 3

  1. Mai 2026. Der vorliegende Vorschlag sieht eine Verlängerung der Bestellung bis zum 31. Mai 2031 vor.

  Die Grundlage für dieses Verfahren bildet der Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Bochum, dessen Grundsätze die Unternehmen der Stadt anwenden sollen. Gemäß den Regelungen des PCGK bedarf eine wiederholte Bestellung oder eine Verlängerung der Amtszeit eines erneuten Beschlusses des zuständigen Gremiums sowie des Rates.

  Die GLASFASER RUHR Verwaltungsgesellschaft mbH fungiert als Komplementärgesellschaft der GLASFASER RUHR GmbH & Co. KG. Die Beteiligungsverhältnisse der Stadt Bochum erstrecken sich über die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) sowie die Stadtwerke Bochum Holding GmbH (StwBoH) auf dieses Unternehmen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten, bevor der Rat am 3. April 2025 über den Beschluss entscheidet.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (BD)
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Nachweisung der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen größer 5.000 EUR gemäß § 83 GO NRW für den Zeitraum 01.01. - 31.12.2024

  Zur Vorlage · 20250103 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Mitteilung 20250103 den Nachweis über über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2024 vorgelegt. Die Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung informiert den Rat der Stadt Bochum über sämtliche Bereitstellungen von Haushaltsmitteln über 5.000 Euro, für die der Rat keine eigene Entscheidung getroffen hat.

  Nach den Regelungen der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 ist die Kämmerin für die Bereitstellung von konsumtiven Mehraufwendungen bis zu 250.000 Euro sowie von investiven Mehrauszahlungen bis zu 500.000 Euro zuständig. In Fällen, in denen die konsumtiven Mehraufwendungen zwischen 250.000 und 750.000 Euro liegen oder die investiven Mehrauszahlungen zwischen 500.000 und 1.000.000 Euro liegen, ist die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses erforderlich. Die Mitteilung dient der Dokumentation aller im Jahr 2024 durchgeführten Mittelbereitstellungen gemäß § 83 GO NRW. Die Information wird im Rahmen der Sitzungen des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling, des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates zur Kenntnis genommen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Vollständige Veräußerung einer unmittelbaren Beteiligung an einer Gesellschaft hier: Verkauf aller Anteile an der ekz.bibliotheksservice GmbH

  Zur Vorlage · 20250151 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert mit der Mitteilung Nr. 20250151 über die vollständige Veräußerung einer unmittelbaren Beteiligung an der ekz.bibliotheksservice GmbH. Der Vorgang umfasst den Verkauf sämtlicher Anteile an der Gesellschaft sowie die Abberufung des Vertreters, der zur Gesellschafterversammlung entsandt wurde.

  Diese Mitteilung bezieht sich auf die Beschlussvorlage Nr. 20250150. Die Beratung der entsprechenden Vorlage erfolgt in nichtöffentlichen Sitzungen, da die Darstellung der finanzwirtschaftlichen Daten der Gesellschaft schutzwürdigen Belangen unterliegt.

  Die Beratungsfolge der Gremien ist für das Frühjahr 2025 festgesetzt. Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling wird die Vorlage am 20. März 2025 zur Kenntnis nehmen. Am 27. März 2025 folgt die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss, bevor die abschließende Kenntnahme im Rat am 3. April 2025 stattfindet. Federführend für die Mitteilung ist das Amt für Finanzsteuerung.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Bericht zum Bauprojektcontrolling - 4. Quartal 2024

  Zur Vorlage · 20250160 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Mitteilung 20250160 einen Bericht zum Bauprojektcontrolling für das vierte Quartal 2024 vorgelegt. Das vom Amt für Finanzsteuerung erstellte Dokument dient der Erfassung des Umsetzungsstands von investiven sowie konsumptiven Maßnahmen, die in der Regel ein Finanzvolumen von mehr als 1,5 Millionen Euro aufweisen. Dabei betrachtet das Controlling die gesamte Dauer einer Maßnahme und die dafür erforderlichen Finanzmittel, unabhängig von den jeweiligen Haushaltsjahren. Für Projekte mit einem Volumen von über 10 Millionen Euro werden zusätzliche detaillierte Angaben gemacht.

  Im vierten Quartal 2024 wurden neue Maßnahmen in das Bauprojektcontrolling aufgenommen. Dazu gehören der Bau von Misch- und Regenwasserkanälen an der Herderallee mit einer Kostenprognose von 2,7 Millionen Euro sowie der Bau von Mischwasserkanälen in der Kretastraße mit voraussichtlichen Kosten von 1,8 Millionen Euro. Ebenfalls neu aufgenommen wurden der Neubau des Feuerwehrhauses Heide in der Märkischen Straße 11a mit einem prognostizierten Volumen von 10,9 Millionen Euro sowie die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf der Heide 32 mit einer Prognose von 9,9 Millionen Euro. Der Bericht wird in den kommenden Monaten in den Ausschüssen für Beteiligungen und Controlling, dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe sowie dem Ausschuss für Schule und Bildung zur Kenntnisnahme vorgelegt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.04.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement 2023

  Zur Vorlage · 20250379 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Finanzsteuerung hat einen Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement für das Jahr 2023 vorgelegt. Die Vorlage basiert auf der im Jahr 2017 beschlossenen Richtlinie zum Zins- und Schuldenmanagement, die eine jährliche Berichterstattung über die Inhalte und Ergebnisse des Managements vorsieht. Der vorliegende Bericht wurde mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt.

  Die Mitteilung der Verwaltung wird in den kommenden Wochen verschiedenen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Termine für die Beratung sind der 20. März 2025 im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, der 27. März 2025 im Haupt- und Finanzausschuss sowie der 3. April 2025 im Rat.

  Hinsichtlich der Schuldenstände zum 12. Februar 2025 weist das Kassenkredit-Portfolio einen Stand von rund 699,5 Millionen Euro auf. Das Kommunalkredit-Portfolio beläuft sich zum selben Zeitpunkt auf etwa 1.367,2 Millionen Euro.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  GELSENWASSER AG hier: Ausbau der Kooperation zwischen ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH, GELSENWASSER AG und NEW AG

  Zur Vorlage · 20250477 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlagennummer 20250477 mitgeteilt, dass die ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH eine Ausweitung der Kooperation mit der NEW AG und der GELSENWASSER AG beabsichtigt. Da die Städte Bochum und Dortmund mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH und die Dortmunder Stadtwerke AG mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt sind, ist eine Beschlussfassung in den jeweiligen Stadträten erforderlich. Die GELSENWASSER AG hält zudem eine Beteiligung von 15 % an der ENNI.

  Um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen – der GELSENWASSER AG, der ENNI sowie der NEW AG – zu schützen, ist die Behandlung dieser Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen. Die Vorlage wird zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat eingebracht. Federführend für diese Mitteilung ist das Amt für Finanzsteuerung.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH und Gelsenwasser AG – hier: Veräußerung der Beteiligung an der KGE – Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG

  Zur Vorlage · 20250516 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) und die Gelsenwasser AG beabsichtigen, ihre Anteile an der KGE – Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG sowie an der KGBE – Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH zu veräußern. Die ewmr hält dabei einen Anteil von 12,5 Prozent, während die Gelsenwasser AG mit 25 Prozent beteiligt ist. Als Käuferin der Anteile tritt die MET Germany Holding GmbH auf.

  Die Veräußerung der Beteiligungen ist zum 30. Juni 2025 geplant. Im Zuge dieses Vorhabens sollen auch die bestehenden Speichernutzungsverträge zum Ende des Speicherjahres am 1. April 2026 beendet werden. Eine vorzeitige Beendigung der Verträge ist jedoch nur möglich, wenn die Zahlungsansprüche der finanzierenden Banken vollständig befriedigt sind. Die KGE wurde im Jahr 2007 für den Betrieb eines Kavernenspeichers in Gronau-Epe gegründet.

  Die Angelegenheit wird in den zuständigen Gremien – dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat – zur Kenntnis gebracht. Da die Details des Kaufvertrags, insbesondere der Kaufpreis und geschützte Daten der Vertragspartner, vertraulich sind, erfolgt die Beratung und die Beschlussfassung in der nicht öffentlichen Sitzung des Rates.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 9.1
  Vollständige Veräußerung einer unmittelbaren Beteiligung an einer Gesellschaft; hier: Verkauf aller Anteile an der ekz.bibliotheksservice GmbH

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.2
  GELSENWASSER AG hier: Ausbau der Kooperation zwischen ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH, GELSENWASSER AG und NEW AG

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)
• 9.3
  Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH und Gelsenwasser AG – hier: Veräußerung der Beteiligung an der KGE – Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Verkauf Parkhaus 6 in Bochum

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.