Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung)

05.02.2025, 15:00 – 05.02.2025, 15:35 Uhr

Gremium: Haupt- und Finanzausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Einführung eines Kommunalwahl-O-Mat zur Kommunalwahl 2025
Zur Vorlage · 20243202 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW wurde die Einführung eines „Kommunalwahl-O-Maten“ für die Kommunalwahl 2025 vorgeschlagen. Der Antragsteller regte an, die Erstellung im Rahmen der Initiative „Bochum demokratisch“ an externe Institutionen, wie etwa wissenschaftliche Einrichtungen, zu vergeben. Die technischen Bestimmungen sollten dabei den Standards der Bundeszentrale für politische Bildung entsprechen. Zur Erarbeitung der Kriterien und eines Umsetzungskonzepts sollten die Landeszentrale für politische Bildung NRW sowie weiterführende Schulen im Stadtgebiet hinzugezogen werden.

Die Verwaltung hat in der Beschlussvorlage 20243202 vorgeschlagen, der Anregung nicht zu folgen. Die Verwaltung begründet dies damit, dass bereits vergleichbare Angebote zur Verfügung stehen. Zudem wird auf mögliche Interessenkonflikte hingewiesen, welche die verfassungsmäßige Neutralitätspflicht der Verwaltung im Rahmen der Ausschreibung und Auswahl eines Anbieters gefährden könnten. Des Weiteren würde der Prozess zusätzliche, nicht eingeplante personelle und finanzielle Ressourcen in der Verwaltung binden. Ein inhaltlich ähnlicher Antrag wurde bereits im September 2022 im Rat abgelehnt.

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Beratungsfolge

05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (BD, FASG)dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, OB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 2 (BD, FASG)dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, OB)
1.2
Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte
Zur Vorlage · 20250006 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage Nummer 20250006 beantragt die Verwaltung die Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat, die Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte der Stadt Bochum. Hintergrund der Maßnahme ist ein personeller Wechsel in der Leitung des Referates für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, Jasmin Wiemers-Krüger ab dem 1. März 2025 als weitere Schriftführerin für die genannten Gremien zu bestellen. Durch diesen Termin soll eine Einarbeitungsphase ermöglicht werden, um den Wissenstransfer sicherzustellen. Gleichzeitig ist die Abberufung von Thorsten Lumma als Schriftführer mit Wirkung zum 1. Juni 2025 vorgesehen.

Die Neuregelung erfolgt, da die bisherige Leitung des Referates zum 31. Mai 2025 aus dem Dienst der Stadt Bochum ausscheidet. Die entsprechende Stelle wird zum 1. Juni 2025 mit Jasmin Wiemers-Krüger neu besetzt, welche künftig die Funktion der Schriftführung übernehmen wird. Die Vorlage wird in den zuständigen Ausschüssen sowie im Rat im Zeitraum zwischen Januar und April 2025 zur Entscheidung vorgelegt.

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Beratungsfolge

04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
12.03.2025 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.03.2025 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.03.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.02.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
21.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (17. Sitzung)
06.02.2025 · Integrationsausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
04.02.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
29.01.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Beschlussvorschläge für den Rat
2.1
USB Bochum GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023
Zur Vorlage · 20243193 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20243193 den Jahresabschluss 2023 der USB Bochum GmbH zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Rat soll die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die vorgeschlagene Gewinnverwendung beschließen. Der Abschluss weist einen Jahresüberschuss von 117.857,52 Euro und eine Bilanzsumme von rund 98,16 Millionen Euro aus. Der Überschuss soll in die Gewinnrücklagen eingestellt werden; eine Ergebnisabführung an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH ist nicht vorgesehen. Zudem wird die Entlastung der Geschäftsführer Christian Kley und Dr. Thorsten Zisowski sowie des Aufsichtsrates beantragt.

Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKP Bergmann Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Umsatzerlöse um rund 1,6 Millionen Euro, was auf Erlöse aus der LSP-Angebotskalkulation und der Annahme von Böden zurückzuführen ist. Die Aufwendungen für Fremdleistungen erhöhten sich um etwa 6,4 Millionen Euro aufgrund von Kostensteigerungen bei Verwertungs- und Transportleistungen sowie Arbeiten im Rahmen der Oberflächenabdichtung. Die Gesellschaft kommt ihren Nachsorgeverpflichtungen für die Zentraldeponie Kornharpen nach.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Punkt 1- 3Einstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltung: 1 (BD)Punkt 4Einstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltung 1 (BD)Befangenheiten: 1
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.2
USB Service GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023
Zur Vorlage · 20243192 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum eine Beschlussvorlage zur Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der USB Service GmbH vorgelegt. Der Entwurf, der vom Amt für Finanzsteuerung erstellt wurde, sieht die Zustimmung zum Jahresabschluss, zur Gewinnverwendung sowie zur Entlastung der Organe der Gesellschaft vor.

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023 weist ein Ergebnis von 1.414.278,43 Euro und eine Bilanzsumme von 23.496.712,65 Euro aus. Gemäß dem bestehenden Ergebnisabführungsvertrag wird das gesamte Jahresergebnis an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH abgeführt. Mit der Vorlage wird zudem die Entlastung der Geschäftsführer Christian Kley und Dr. Thorsten Zisowski sowie des Aufsichtsrats beantragt.

Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKP Bergmann Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. In der Begründung wird angeführt, dass die Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, was unter anderem auf die Marktentwicklung bei Metallen, Schrott und Holz zurückzuführen ist. Gleichzeitig stiegen die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für Fremdleistungen an. Das Jahresergebnis fiel im Vergleich zum Vorjahr um 778.000 Euro niedriger aus. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Ratssitzung am 13. Februar 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Punkt 1- 3Einstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltung: 1 (BD)Punkt 4Einstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltung 1 (BD)Befangenheiten: 1
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.3
USB Bochum GmbH und USB Service GmbH; hier: Wirtschaftspläne 2025
Zur Vorlage · 20243214 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum die Wirtschaftspläne 2025 für die USB Bochum GmbH sowie die USB Service GmbH zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Vorlagen wurden bereits im September 2024 von den jeweiligen Aufsichtsräten beraten.

Für die USB Bochum GmbH wird ein Ergebnis vor Gewinnabführung von 385.000 Euro prognostiziert. Die Umsatzerlöse sollen auf rund 83,2 Millionen Euro steigen, was einer Zunahme von 11,1 Prozent gegenüber der Hochrechnung für 2024 entspricht. Dieser Anstieg wird unter anderem durch höhere Erlöse aus der Straßenreinigung, dem Winterdienst sowie der Annahme von Ersatzbaustoffen und Rohböden erwartet. Demgegenüber stehen steigende Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe aufgrund von Energiekosten und CO2-Preisen sowie ein Anstieg der Personalkosten um 6,9 Prozent infolge tariflicher Anpassungen. Zudem sind höhere Abschreibungen durch Fahrzeugbeschaffungen und Investitionen in die Deponie ZDK vorgesehen.

Die USB Service GmbH plant für das Jahr 2025 ein Ergebnis vor Gewinnabführung von 491.000 Euro. Die Umsatzerlöse werden mit etwa 25,4 Millionen Euro auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr erwartet. Bei den Fremdleistungen ist ein Anstieg auf 13,0 Millionen Euro vorgesehen, was auf höhere Verbrennungskosten infolge der CO2-Steuer zurückgeführt wird. Auch bei den Personalkosten und den Abschreibungen sind für das kommende Geschäftsjahr Zunahmen geplant.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FASG)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
2.4
Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahnen AG hier: Wirtschaftsplan 2025
Zur Vorlage · 20243195 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über den Wirtschaftsplan 2025 der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht für das kommende Jahr einen geplanten Verlust von 93 Millionen Euro sowie ein Investitionsvolumen von rund 46,45 Millionen Euro vor. In die Planung fließen finanzielle Hilfsmittel von Bund und Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 35,8 Millionen Euro ein. Der Aufsichtsrat der BOGEBA hat dem Plan bereits vorläufig zugestimmt, und die Gesellschaftervertreterin der Stadt Bochum in der BOGEBA soll angewiesen werden, dem Plan zuzustimmen.

Die wirtschaftliche Planung wird durch die Anpassung des Preises für das Deutschlandticket auf 58 Euro sowie die Auswirkungen des Manteltarifabschlusses von 2024 beeinflusst. Zur Aufwandsreduzierung ist die Schließung des Busstandortes in Witten sowie die Vergabe von Verkehrsleistungen an externe Dienstleister vorgesehen. Während die Energiekosten aufgrund gesunkener Strom- und Gaspreise im Vergleich zur Vorjahresplanung sinken sollen, steigen die Kosten für Fremdleistungen durch die Verlagerung von Verkehrsleistungen an Subunternehmer an. Im Rahmen der Investitionen ist die Beschaffung von zehn elektrischen Bussen vorgesehen. Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages ist die Holding verpflichtet, den Verlust auszugleichen, wobei die Holding hier als Teil der Struktur für den Ausgleich steht.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)dagegen: 3 (FASG/Steude)dafür: 67 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FDP/Backs/Dahlmann/ Hohmeier/OB)
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, bei 2 Enthaltungen (BD, FASG)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FASG)
BoGeStra Wirtschaftsplan 2025 - aktualisierte Fassung der Anlage -
2.5
Wirtschaftsplan 2025 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG)
Zur Vorlage · 20250021 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage 20250021 zum Wirtschaftsplan 2025 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) vorgelegt. Der Rat soll am 13. Februar 2025 über die Annahme des Plans sowie die Anweisung an die Gesellschaftervertreterin der Stadt entscheiden. Der Aufsichtsrat der WEG hat den Plan bereits im Dezember 2024 beraten und eine Zustimmung empfohlen.

Der Plan sieht eine konsumtive Kapitaleinzahlung in Höhe von rund 16,8 Millionen Euro vor, die anteilig an die Tochtergesellschaften Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH, Bochumer Veranstaltungs-GmbH und Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH weitergeleitet wird. Zusätzlich ist eine investive Kapitaleinzahlung von 3,5 Millionen Euro für das Jahr 2025 vorgesehen, um die Eigenkapitalstärkung und Investitionsmaßnahmen zu unterstützen.

Die Erlöse aus der Parkraumverwaltung zeigen sich nach der Pandemie stabil, werden jedoch durch Sanierungen in Parkhäusern beeinflusst. Bei den Grundstücksverkäufen werden für 2024 und 2025 Erlöse aus den Projekten Hunscheidtstraße und Hüttenstraße erwartet. Die Personalaufwendungen steigen aufgrund tarifbedingter Anpassungen sowie personeller Erweiterungen in der Verwaltung und Projektsteuerung. Der Investitionsplan für 2025 umfasst ein Volumen von 3,5 Millionen Euro, wobei die Schwerpunkte auf den Bereichen Flächen, Parken, Zentren und Verwaltung liegen.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, bei 1 Enthaltung (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
2.6
Bochum Perspektive GmbH (BoPG) hier: Wirtschaftsplan 2025
Zur Vorlage · 20250039 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage 20250039 zum Wirtschaftsplan 2025 der Bochum Perspektive GmbH (BoPG) vorgelegt. Der Rat soll die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschaverversammlung anweisen, dem Wirtschaftsplan zuzustimmen. Der Plan gliedert sich in einen Erfolgs-, einen Investitions- und einen Finanzplan.

Hinsichtlich der Flächenentwicklung auf dem Areal MARK 51°7 wurden die Veräußerungen der Grundstücke 12 und 34 aufgrund gestiegener Bau- und Finanzierungskosten sowie des Rückzugs eines Investors auf das Jahr 2026 verschoben.

Der Erfolgsplan sieht Erlöse aus Grundstücksverkäufen von etwa 11,6 Millionen Euro sowie Erschließungsbeiträge in Höhe von 9,6 Millionen Euro vor. Den Aufwendungen für die Entwicklung der Bauabschnitte und Baunebenkosten in Höhe von rund 16,6 Millionen Euro stehen Personalkosten für sechs Beschäftigte in Höhe von 389.000 Euro gegenüber. Für das Geschäftsjahr 2025 wird ein negatives Jahresergebnis von 2,0 Millionen Euro erwartet, welches durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage gedeckt werden soll.

Der Finanzplan weist für das Jahr 2025 einen Mittelbedarf von 18,8 Millionen Euro aus. Den Zuflüssen aus öffentlichen Fördermitteln und Verkaufserlösen in Höhe von 17,6 Millionen Euro steht ein voraussichtlicher Mittelbestand von 3,2 Millionen Euro zum Jahresende gegenüber, wodurch die Liquidität der Gesellschaft sichergestellt sein soll.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.7
Neuwahl eines ordentlichen Mitgliedes für den Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde
Zur Vorlage · 20243086 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlagennummer 20243086 die Neuwahl eines ordentlichen Mitglieds für den Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde beantragt. Hintergrund ist das Ausscheiden von Hans-Günter Lischo aus persönlichen Gründen zum 1. Januar 2025. Er vertrat bisher den Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e.V. in diesem Gremium.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, für die verbleibende Dauer der Wahlzeit ein neues ordentliches Mitglied zu wählen und zu bestellen. Der Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e.V. hat hierfür Holger Lappe vorgeschlagen. Der Naturschutzbeirat hat gemäß dem Landesnaturschutzgesetz die Aufgabe, bei der Schutz-, Pflege- und Entwicklung der Landschaft mitzuwirken. Er unterbreitet Vorschläge an die zuständigen Behörden und vermittelt die Ziele der Landschaftspflege an die Öffentlichkeit.

Der weitere parlamentarische Ablauf sieht eine Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 28. Januar 2025 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 5. Februar 2025 vor. Die endgültige Entscheidung über die Neubesetzung soll im Rat am 13. Februar 2025 fallen.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Dahlmann)
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.8
Benennung von Delegierten und Gästen für die 43. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetags vom 13. bis 15. Mai 2025 in Hannover
Zur Vorlage · 20250129 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Benennung von Delegierten und Gästen für die 43. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetags vorgelegt. Die Veranstaltung findet vom 13. bis 15. Mai 2025 in Hannover statt.

Aufgrund der Einwohnerzahl stehen der Stadt vier stimmberechtigte Delegierte zu. Ein Delegierter ist durch die Funktion des Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch bereits festgesetzt. Der Oberbürgermeister hat zudem Dr. Eva Maria Hubbert als weitere stimmberechtigte Delegierte vorgeschlagen. Die verbleibenden Plätze für die stimmberechtigten Mitglieder sind noch zu besetzen. Dabei gilt die Vorgabe, dass die Hälfte der Delegierten aus gewählten Gemeindevertretern bestehen sollte und bei der Besetzung die Geschlechterverteilung der Stadtvertretung zu berücksichtigen ist. Sebastian Kopietz wird die Versammlung in seiner Funktion als Vorsitzender des Fachausschusses für Recht und Verfassung ebenfalls mit Stimmrecht besuchen.

Zusätzlich können Gäste ohne Stimmrecht entsandt werden. Hierfür kommen Personen aus den Vertretungskörperschaften und Verwaltungen in Betracht. Die Vorlage wird im Rahmen der kommenden Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.9

Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte
2.10
Privatwirtschaftlich betriebenes öffentliches WC im Bereich der Bochumer Innenstadt
Zur Vorlage · 20250034 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Einrichtung einer privatwirtschaftlich betriebenen, öffentlich zugänglichen WC-Anlage im Bereich der Innenstadt vorgelegt. Das Vorhaben ist Teil der Kernaktivität „Bochums stille Örtchen“ und verfolgt das Ziel, die sanitäre Infrastruktur hinsichtlich der Anzahl und der Barrierefreiheit zu erweitern. Ein entsprechendes Ladenlokal für die Umsetzung wurde bereits identifiziert.

Das Projekt sieht vor, die Kosten durch einen kommunalen Beitrag zu decken. Die Verwaltung schätzt das finanzielle Gesamtvolumen über einen Zeitraum von zehn Jahren auf etwa 0,96 bis 1,44 Millionen Euro, zuzüglich der Investitionskosten. Zur Finanzierung der Betriebskostenanteile ist die zeitweise Schattierung der nicht barrierefreien Anlage unter dem Kugelbrunnen vorgesehen. Aufgrund der voraussichtlichen Kosten ist die Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens geplant. Die Inbetriebnahme der neuen Anlage soll ab dem dritten Quartal 2025 erfolgen.

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Beratungsfolge

21.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (FASG/Backs/Hohmeier)dafür: 70 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/ Hohmeier/Steude/OB)
07.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (17. Sitzung)
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, BSW)
28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.11
Beschleunigung von Schulbaumaßnahmen
Zur Vorlage · 20250015 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 20250015 beabsichtigt die Verwaltung, die Planungs- und Bauzeiten für städtische Schulbaumaßnahmen zu verkürzen. Hintergrund ist ein hoher Bedarf an Neu-, Erweiterungs- und Sanierungsbaumaßnahmen, um den wachsenden Raumbedarf an Schulen zu decken. Als zentrales Mittel sieht die Vorlage den Einsatz alternativer Beschaffungsmodelle vor, wie etwa die Beauftragung von Generalplanern, Generalunternehmern, Totalunternehmern oder Totalübernehmern.

Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, die Planungs- und Bauleistungen für 26 festgelegte Maßnahmen nach diesen Modellen auszuschreiben und zu vergeben. Das prognostizierte Kostenvolumen dieser Maßnahmen beläuft sich auf rund 630 Millionen Euro. Ziel ist es, das gesamte Paket innerhalb von etwa fünf Jahren umzusetzen.

Zudem wird die Ausschreibung von Projektsteuerungs-, Management- und Rechtsberatungsleistungen beantragt, um die Steuerung und rechtssichere Abwicklung der Bauvorhaben zu gewährleisten. Zur Kontrolle der Umsetzung ist eine halbjährliche Berichterstattung über den aktuellen Stand der Abwicklung der entsprechenden Maßnahmen vorgesehen. Die Verwaltung begründet diesen Schritt damit, dass die klassischen, losweisen Vergabeverfahren für die Vielzahl der anstehenden Projekte nicht ausreichend geeignet seien, um die zeitlichen Vorgaben einzuhalten.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.01.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.12
Schulverbund Emil-von-Behring-Schule (Schulnummer: 128582); Auflösung des Schulverbundes sowie Fortführung des Hauptstandortes Rastenburger Str. 11 und Errichtung eines eigenständigen Schulstandortes an der Hordeler Heide 169e
Zur Vorlage · 20243200 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt vor, den Schulverbund der Emil-von-Behring-Schule zum 31. Juli 2025 aufzulösen. Derzeit umfasst der Verbund zwei Standorte: den Hauptstandort an der Rastenburger Straße 11 sowie den Teilstandort an der Hordeler Heide 169e. Mit der Auflösung soll der Standort an der Rastenburger Straße 11 als eigenständige, zwei- bis dreizügige städtische Gemeinschaftsgrundschule unter dem bisherigen Namen fortgeführt werden. Gleichzeitig ist die Neuerrichtung eines eigenständigen Schulstandortes an der Hordeler Heide 169e als zweizügige städtische Grundschule geplant. Dieser soll vorläufig den Namen „Schule an der Hordeler Heide“ tragen.

Die Begründung der Verwaltung stützt sich auf die Entwicklung der Schülerzahlen, die am Standort Hordeler Heide in den vergangenen zehn Jahren um mehr als das Doppelte gestiegen sind. Durch die Trennung der Standorte sollen organisatorische Abläufe verändert werden, unter anderem durch den Wegfall von Pendelzeiten für Lehrkräfte und eine stärkere Präsenz der Schulleitung an beiden Standorten. Zudem wird eine bessere Verzahnung mit Betreuungsangeboten sowie eine Berücksichtigung der unterschiedlichen Stadtteilbedürfnisse angestrebt. Ein Bestimmungsverfahren zur Schulart der neuen Schule an der Hordeler Heide soll nach dem Ratsbeschluss durchgeführt werden. Der Vorschlag entspricht Anträgen der Fraktionen SPD, Grüne und CDU.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
beschlossener Änderungsantrag aus der Bezirksvertretung Bochum-Mitte
3.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
4.

Mitteilungen und Antworten
4.1
GELSENWASSER AG hier: Vereinbarung mit der Abwassergesellschaft Gelsenkirchen GmbH (AGG) zur Abwasserentsorgung Gelsenkirchen
Zur Vorlage · 20243253 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Gelsenwasser AG beabsichtigt, die Abwasserkooperation mit der Abwassergesellschaft Gelsenkirchen mbH (AGG) sowie deren weiteren Gesellschaftern und der Stadt Gelsenkirchen langfristig fortzusetzen. Die AGG, an der die Gelsenwasser AG mit einem Anteil von 51 Prozent beteiligt ist, umfasst neben der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH auch die Emscher Wassertechnik GmbH als Gesellschafter. Der Aufgabenbereich der Gesellschaft umfasst das Sammeln und Fortleiten von Abwasser sowie die Planung, den Bau und den Betrieb der erforderlichen Anlagen. Zudem ist die AGG mit dem Management des Gelsenkanals, einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt Gelsenkirchen, beauftragt.

Die geplante Fortführung der vertraglichen Vereinbarungen soll über die ursprüngliche Laufzeit hinaus bis zum 31. Dezember 2048 erfolgen. In diesem Zusammenhang sind Anpassungen am Gesellschaftsvertrag der AGG vorgesehen, um veränderte gesetzliche Anforderungen sowie die städtische Teilhabe am Geschäftsergebnis zu berücksichtigen. Die Maßnahme dient der Sicherstellung einer effizienten Abwasserentsorgung und der Schaffung einer langfristig tragfähigen Grundlage für die Zusammenarbeit der Partner. Die Mitteilung des Amts für Finanzsteuerung wird in den zuständigen Gremien, darunter dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie dem Rat der Stadt Bochum, zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Vergleiche Protokollierung zu TOP 9.1Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung platzierte Beschlussvorlage wurde einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.2
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Bochum GmbH und der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH hier: Veräußerung der Beteiligungen der Stadtwerke Bochum GmbH und der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH an der VfL Bochum-Stadioncenter GmbH
Zur Vorlage · 20243248 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtwerke Bochum GmbH und die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH beabsichtigen, ihre jeweiligen Minderheitsbeteiligungen an der VfL Bochum-Stadioncenter GmbH zu veräußern. Konkret geht es um Anteile in Höhe von jeweils 5 Prozent, die an die VfL Bochum 1848 KGaA übertragen werden sollen.

Hintergrund ist die Absicht der Stadt Bochum, Investitionen in das Vonovia Ruhrstadion und die angrenzenden Liegenschaften vorzunehmen. Hierzu wurden die Immobilien Stadion und Stadioncenter in der Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH zusammengeführt. Durch einen Asset-Deal vom 28. August 2024 hat die Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH wesentliche Wirtschaftsgüter der VfL Bochum-Stadioncenter GmbH erworben, wobei auch Verträge und Bankdarlehen übertragen wurden. Da die Gesellschaft nach der Abwicklung der Verpflichtungen und der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen keine wesentlichen Vermögensgegenstände oder Verbindlichkeiten mehr aufweisen wird, soll eine Verschmelzung der VfL Bochum-Stadioncenter GmbH auf die VfL Bochum 1848 KGaA erfolgen, um die Abwicklung kosten- und zeiteffizient zu gestalten.

Die Beschlussfassung soll in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen, um Details zum Kaufpreis und andere schutzwürdige Daten zu wahren. Die Beratungen in den zuständigen Gremien, darunter der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie der Rat der Stadt Bochum, sind für den Zeitraum zwischen Ende Januar und Mitte Februar 2025 angesetzt.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Vergleiche Protokollierung zu TOP 9.2Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung platzierte Beschlussvorlage wurde einstimmig nach Beschlussvorschlag, bei einer Enthaltung (BD), beschlossen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.3
Übernahme von Ausfallbürgschaften zu Gunsten einer städtischen Gesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut sowie Verlängerung des aktuellen Betrauungsaktes der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20250026 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert mit der Mitteilung 20250026 über die geplante Übernahme von Ausfallbürgschaften zugunsten einer städtischen Beteiligungsgesellschaft. Die Gesellschaft, an der die Stadt Bochum unmittelbar und mittelbar beteiligt ist, beabsichtigt, eine bestehende Einrichtung im Sportbereich zu modernisieren. Die Finanzierung dieser Investitionsvorhaben soll durch Darlehen bei einem Kreditinstitut erfolgen. Als Sicherheit für diese Kredite ist die Übernahme von Ausfallbürgschaften durch die Stadt Bochum vorgesehen.

Parallel dazu ist eine Verlängerung des aktuellen Betrauungsaktes der Stadt notwendig. Die Laufzeit des Aktes soll an die Zinsbindungsdauer der Darlehensvereinbarung angepasst werden oder diese überschreiten, um auch zukünftige Darlehensvereinbarungen abzudecken. Die Beratung der entsprechenden Beschlussvorlagen 20250022 und 20250028 erfolgt in den Gremien des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling, des Haupt- und Finanzausschusses sowie im Rat in nichtöffentlicher Sitzung. Die Behandlung der Vorlagen erfolgt aufgrund der Schutzwürdigkeit finanzwirtschaftlicher Daten der Gesellschaft im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Vergleiche Protokollierung zu TOP 9.3Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung platzierte Beschlussvorlage wurde einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.4
Einsatz der Leitung der Stabsstelle Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Gesundheit im Betrieb
Zur Vorlage · 20243191 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Mitteilung der Verwaltung Nummer 20243191 informiert das Amt für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation über eine personelle Veränderung innerhalb der Stadtverwaltung. Die Leitung der Stabsstelle Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Gesundheit im Betrieb ist derzeit vakant, da die bisherige Leitung aus dem Dienst der Stadt ausgeschieden ist.

Um die Position wieder zu besetzen, wurde die entsprechende Stelle bereits intern ausgeschrieben. Die Verwaltung beabsichtigt, die Stelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu zu besetzen. Die vorliegende Information wird dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 5. Februar 2025 zur Kenntnis vorgelegt.

In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage Nummer 20243190 verwiesen. In deren nichtöffentlichem Teil wird über eine beabsichtigte Übertragung einer Stelle beraten.

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Beratungsfolge

05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.5
Erwerb eines Grundstücks an der Straße "Wilhelm-Leithe-Weg"
Zur Vorlage · 20242692 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum plant den Erwerb einer etwa 2,3 Hektar großen Grundstücksfläche im Bereich des Wilhelm-Leithe-Wegs Nord. Das Vorhaben ist Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1008, welches die Entwicklung des „Neuen Bahnhofsquartiers Wattenscheid“ umfasst. Das betroffelle Gebiet liegt in der Nähe des Bahnhofs Wattenscheid und wird derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzt.

Bisher befindet sich ein Großteil der Flächen im Planungsgebiet im Eigentum der Stadt, während private Flächen etwa zwei Hektar umfassen. Durch den Erwerb der zusätzlichen privaten Fläche soll die städtebauliche Planung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens erweitert werden. Die Verwaltung führt aus, dass die zusätzliche Fläche eine größere Flexibilität bei der Festlegung von Bauflächen, der Art und dem Maß der baulichen Nutzung sowie der inneren Erschließungsanlagen und Grünflächen ermöglicht. Damit sollen neben Gewerbeflächen auch Flächen für den Wohnungsbau geschaffen werden.

Die Mitteilung der Verwaltung (Nummer 20242692) wird in den kommenden Monaten verschiedenen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Beratung erfolgt in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 3. Dezember 2024, im Ausschuss für Planung und Grundstücke am 17. Dezember 2024 sowie im Haupt- und Finanzausschuss im Februar 2025.

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Beratungsfolge

05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
17.12.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.6
Vermarktung eines bebauten Grundstücks im Höchstgebotsverfahren
Zur Vorlage · 20242743 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum beabsichtigt, ein bebautes Grundstück am Stadtgartenring 13 in Wattenscheid zu veräußern. Das etwa 914 Quadratmeter große Areal umfasst ein Einfamilienhaus, das als „Vogelwärterhaus“ bezeichnet wird, sowie Vogelvolieren. Das Gebäude wurde zuletzt von den Mitarbeitern des Vogelparks im Wattenscheider Stadtgarten genutzt.

Die Vermarktung soll über ein Höchstgebotsverfahren realisiert werden. Dabei verfolgt die Stadt das Ziel einer städtebaulichen Entwicklung. Interessenten sind an die Bedingung gebunden, das vorhandene Gebäude zu erhalten.

Der Entscheidungsprozess ist gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen für den nicht öffentlichen Teil der Sitzungen vorgesehen, um Datenschutz und Geheimhaltung zu gewährleisten. Die Vorlage wird im Ausschuss für Planung und Grundstücke angehört, in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorberaten und im Haupt- und Finanzausschuss abschließend behandelt.

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Beratungsfolge

05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.7
Nachtrag zum Vertrag besonderer Art / Beherbergungsvertrag im Rahmen der Unterbringung von Geflüchteten in der ehemaligen Augusta - Klinik, Dr. C. Otto Str. 27
Zur Vorlage · 20243104 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbring [...]

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Beratungsfolge

05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.01.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.01.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.8
Erwerb eines Grundstücks an der Straße "Klever Weg"
Zur Vorlage · 20243146 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb eines Grundstücks an der Straße „Klever Weg“, um den innerstädtischen Trassenverlauf des Radschnellwegs Ruhr RS1 weiter auszubauen. Durch den geplanten Erwerb soll die entsprechende Fläche in das Eigentum der Stadt übergehen und als Grundlage für die weitere Entwicklung der Trasse dienen.

Die Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20243146 wurde vom Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster erstellt. Die Beschlussfassung zu diesem Grundstückserwerb wird gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen erfolgen. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz und die Geheimhaltung gewahrt bleiben. Die anstehenden Beratungen in den zuständigen Gremien, darunter der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretung Bochum-Mitte, sind für den Zeitraum zwischen Ende Januar und Anfang Februar 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.9
Politische Gremien
Zur Vorlage · 20250101 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bündnis Deutschland Ratsfraktion hat im Haupt- und Finanzausschuss Fragen zur Teilnahmeberechtigung von Mitgliedern in städtischen Gremien gestellt. Anlass der Anfrage durch Lars Schmidt war die Umbesetzung des Beirats des Stadtarchivs infolge von Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen im Rat. Dabei wurde angefragt, ob für weitere Gremien, wie etwa die Kommunale Gesundheitskonferenz oder den Psychosozialen Ausschuss, ein ähnlicher Bedarf an Anpassungen der Beschlussvorlagen besteht.

Die Verwaltung teilte mit, dass eine Prüfung vergleichbarer Gremien durchgeführt wurde. Ein Bedarf für eine entsprechende Handhabung wurde lediglich für den Psychosozialen Ausschuss festgestellt, wobei entsprechende Maßnahmen bereits veranlasst worden seien. Die betreffenden Gremien verfügen nach Angaben der Verwaltung über keine abschließenden Entscheidungskompetenzen, sondern sind beratend oder empfehlend tätig.

Hinsichtlich des Endes der Teilnahmeberechtigung in diesen Gremien führte die Verwaltung aus, dass diese mit der Abberufung, vergleichbaren Handlungen oder der Niederlegung der Mitgliedschaft endet.

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Beratungsfolge

05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.10
Markthalle im Haus des Wissens - hier: Stand und Prozess Betreibersuche
Zur Vorlage · 20250045 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Betreiber für die Markthalle im Haus des Wissens. Die Markthalle ist ein wesentlicher Bestandteil des Projekts, das neben der Zentralbibliothek, der Volkshochschule und dem Wissensverbund University auch als zentraler Ort der Begegnung geplant ist.

Basierend auf einer Wirtschaftlichkeitsberechnung aus dem Jahr 2020, die von einer Arbeitsgruppe um Edgar Neufeld, Herwig Niggemann und Ralf Meyer erstellt wurde, soll die Markthalle primär handelsorientiert und nicht rein gastronomisch ausgerichtet sein. Das Konzept sieht vor, dass ein privater Pächter etwa 50 Stände auf einer Fläche von insgesamt rund 2.000 Quadratmetern vermietet. Ziel ist es, ein Angebot an frischen Qualitätsprodukten zu schaffen und gleichzeitig einen gesellschaftlichen Treffpunkt zu etablieren.

Um den wirtschaftlichen Betrieb und die Qualität des Standorts zu gewährleisten, empfiehlt die Verwaltung die Ausschreibung eines Markthallen-Managements. Die Aufgaben dieses Managements umfassen die Händlerakquise, die Organisation von Veranstaltungen, das Marketing sowie das Facility-Management. Die vorliegende Mitteilung beleuchtet die veränderten Rahmenbedingungen seit der Analyse von 2020 und dient als Grundlage für das weitere Vorgehen bei der Betreiberwahl.

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Beratungsfolge

13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.11
Nachfrage zu Radikalisierungstendenzen an Schulen - Zwischenmitteilung
Zur Vorlage · 20250240 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Zwischenmitteilung zu Radikalisierungstendenzen an Schulen vorgelegt. Grundlage der Vorlage ist eine Anfrage aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13. November 2024. Ein Ratsmitglied hatte die Stadtverwaltung gebeten, eine Einschätzung sowie eine Darstellung von Beobachtungen zum Thema Radikalisierung vorzunehmen. Hierbei wurde angeregt, nach Rücksprache mit den Bochumer Schulen die entsprechenden Informationen im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung zu präsentieren.

Die zuständige Fachabteilung teilte mit, dass die Beantwortung der Anfrage voraussichtlich in der nächsten Sitzung erfolgen wird. Die Bearbeitung der Fragen erfordert eine dezernatsübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung, da die inhaltliche Komplexität der Anfrage als umfangreich eingestuft wurde.

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Beratungsfolge

05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.12
Demokratieförderung in Bochum
Zur Vorlage · 20250243 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert in einer Mitteilung über den aktuellen Sachstand der Demokratieförderung in Bochum. Grundlage ist der Beschluss des Stadtrates zur Nachhaltigkeitsstrategie vom Dezember 2023, der eine verstärkte Bedeutung der Demokratiebildung vorsieht. Im Zentrum steht dabei die Mitte 2024 eingeführte Plattform „Bochum: demokratisch“, die als Informationsquelle für städtische Angebote und Initiativen dient.

Die Plattform bündelt verschiedene Maßnahmen der Bildungs- und Kultureinrichtungen, wie etwa der Volkshochschule, des Stadtarchivs oder der Stadtbücherei. Dazu gehören unter anderem Projekte zur Prävention von Diskriminierung sowie zur Förderung der Erinnerungskultur, etwa durch die Sichtbarmachung von Gedenkstätten und historischen Orten. Auch Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ oder die Initiative „Besser miteinander!“ für Arbeitgebende werden dort aufgeführt.

Ein weiterer Bestandteil der Berichterstattung ist die Anfang 2024 gemeinsam mit dem Oberbürgermeister ins Leben gerufene Initiative „Wir für Demokratie“, deren inhaltliche Deklaration im Januar 2025 unterzeichnet wurde. Für das Jahr 2025 sind zudem weitere Aktivitäten angekündigt, wie etwa die Europawochen oder Projekte des Vereins UniverCity Bochum e.V.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.

Anfragen
5.1
Wie sieht die Social-Media-Strategie der Stadt Bochum aus?
Zur Vorlage · 20250116 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Social-Media-Strategie der Stadt befasst. Hintergrund ist die Ankündigung der Verwaltung, die Plattform X zum 20. Januar 2025 zu verlassen. Als Begründung für diesen Schritt wurde in einer Pressemitteilung angeführt, dass die Plattform die Demokratie diskreditiere. Während Kanäle wie Instagram, Facebook, LinkedIn und WhatsApp weiterhin genutzt werden sollen, möchte die Fraktion Details zur künftigen Ausrichtung der städtischen Kommunikation erfahren.

Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Aspekte thematisiert. Die Fraktion bittet um Informationen zu den übergeordneten Zielen und der Strategie der Social-Media-Aktivitäten sowie zu möglichen Reichweitenverlusten durch das Verlassen von X und deren Kompensation. Zudem wird nach einer möglichen Nutzung der Plattform BlueSky gefragt. Des Weiteren möchte die FDP-Fraktion wissen, ob ein Rückzug von Facebook oder Instagram geplant ist, falls sich diese Plattformen in eine ähnliche Richtung wie X entwickeln sollten. Abschließend werden Fragen zur Attraktivitätssteigerung des YouTube-Kanals sowie zu allgemeinen Plänen für den Ausbau der Social-Media-Präsenz der Stadt gestellt.

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Beratungsfolge

05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
6.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
6.1

Einsatz der Leitung der Stabsstelle Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Gesundheit im Betrieb

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
6.2

Erwerb eines Grundstücks an der Straße "Wilhelm-Leithe-Weg"

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
6.3

Vermarktung eines bebauten Grundstücks im Höchstgebotsverfahren

Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
6.4

Nachtrag zum Vertrag besonderer Art / Beherbergungsvertrag im Rahmen der Unterbringung von Geflüchteten in der ehemaligen Augusta - Klinik, Dr. C. Otto Str. 27

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
6.5

Erwerb eines Grundstücks an der Straße "Klever Weg"

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)
7.

Beschlussvorschläge für den Rat
7.1

GELSENWASSER AG hier: Vereinbarung mit der Abwassergesellschaft Gelsenkirchen GmbH (AGG) zur Abwasserentsorgung Gelsenkirchen

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
7.2

Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Bochum GmbH und der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH hier: Veräußerung der Beteiligungen der Stadtwerke Bochum GmbH und der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH an der VfL Bochum-Stadioncenter GmbH

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
7.3

Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten einer städtischen Gesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
7.4

Betrauung einer städtischen Gesellschaft mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FASG, OB)
8.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
9.

Mitteilungen und Antworten
9.1

Nachfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Südwest am 29.01.2025 zu Vorlage 20243103 - Nachtrag zum Vertrag besonderer Art Beherbergungsvertrag im Rahmen der Unterbringung von Geflüchteten in der ehemaligen Augusta - Klinik

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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