Politische Gremien

Die Bündnis Deutschland Ratsfraktion hat im Haupt- und Finanzausschuss Fragen zur Teilnahmeberechtigung von Mitgliedern in städtischen Gremien gestellt. Anlass der Anfrage durch Lars Schmidt war die Umbesetzung des Beirats des Stadtarchivs infolge von Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen im Rat. Dabei wurde angefragt, ob für weitere Gremien, wie etwa die Kommunale Gesundheitskonferenz oder den Psychosozialen Ausschuss, ein ähnlicher Bedarf an Anpassungen der Beschlussvorlagen besteht.

Die Verwaltung teilte mit, dass eine Prüfung vergleichbarer Gremien durchgeführt wurde. Ein Bedarf für eine entsprechende Handhabung wurde lediglich für den Psychosozialen Ausschuss festgestellt, wobei entsprechende Maßnahmen bereits veranlasst worden seien. Die betreffenden Gremien verfügen nach Angaben der Verwaltung über keine abschließenden Entscheidungskompetenzen, sondern sind beratend oder empfehlend tätig.

Hinsichtlich des Endes der Teilnahmeberechtigung in diesen Gremien führte die Verwaltung aus, dass diese mit der Abberufung, vergleichbaren Handlungen oder der Niederlegung der Mitgliedschaft endet.