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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-WattenscheidZur Vorlage · 20242622 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd V mit der Nummer 20242622 sieht die Abberufung von Petra Pilarski-von Boode aus ihrer Funktion als Schriftführerin der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vor. Die Abberufung soll mit sofortiger Wirkung erfolgen.
Grund für diesen Antrag ist das Ende des aktiven Dienstverhältnisses von Petra Pilarski-von Boode bei der Stadtverwaltung Bochum zum 31. Oktober 2024. Da sie als Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest die Funktion der Schriftführerin ausübte, ist eine formale Abberufung vorgesehen.
Die rechtliche Grundlage für das Verfahren bilden die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Gemäß diesen Regelungen sind die Bezirksverwaltungsstellen für die Schriftführung zuständig, wobei die Schriftführer als städtische Dienstkräfte zu bestellen sind. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 19. November 2024 erwartet.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.2Freigabe zum Radfahren auf ausgewählten Strecken in Parks und Grünanlagen auf Grundlage des Antrags “Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen“Zur Vorlage · 20242529 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Freigabe ausgewählter Strecken in Parks und Grünanlagen für den Radverkehr vorgelegt. Grundlage ist die Prüfung von 65 Vorschlägen, die unter anderem von Verbänden wie dem ADFC sowie aus der Bürgerschaft stammen. Von diesen gelten 48 Streckenvorschläge mit einer Gesamtlänge von etwa 19 Kilometern als umsetzbar, während 11 Vorschläge als nicht umsetzbar eingestuft wurden.
Die bestehende Regelung der Bochumer Sicherheitsverordnung, die das Radfahren in Grünanlagen grundsätzlich untersagt, bleibt bestehen. Ausnahmen werden durch eine eindeutige Beschilderung nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung ermöglicht. Dabei sollen Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege sowie reine Radwege klar voneinander unterschieden werden. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe einzelner Wegeabschnisse liegt bei den jeweiligen Bezirksvertretungen.
Die geschätzten Kosten für die Umsetzung aller geplanten Strecken belaufen sich auf rund 700.000 Euro. Für die Jahre 2025 und 2026 ist ein Budget von maximal 450.000 Euro pro Jahr im Rahmen des Ausbaus von Radwegen vorgesehen. Bei baulichen Maßnahmen, wie etwa Wegeneubauten, sieht das Vorlagenkonzept Entsiegelungsmaßnahmen vor, um die klimarelevanten Auswirkungen zu minimieren.
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Beratungsfolge
- 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. - 1.3Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise „Rathenaustraße“ in Bochum.Zur Vorlage · 20242315 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Tiefbauamt der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Kanalrenovierung in der Rathenaustraße im Bezirk Bochum-Wattenscheid vorgelegt. Grundlage der Maßnahme sind Ergebnisse aus Untersuchungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die bauliche Schäden an drei Kanalhaltungen aufzeigten. Die betroffenen Abschnitte weisen die Zustandsklassen 0 bis 1 auf.
Die geplante Sanierung umfasst einen Mischwasserkanal mit dem Nenndurchmesser DN 500 über eine Gesamtlänge von etwa 160 Metern. Die Durchführung soll in geschlossener Bauweise erfolgen. Der Baubeginn ist für das erste Quartal 2025 geplant, wobei die Bauzeit auf circa zwei Wochen angesetzt ist. Laut der Vorlage sind keine Auswirkungen auf den Straßenverkehr zu erwarten.
Die Kosten für das Vorhaben werden auf rund 180.000 Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2025 vorgesehen. Über die Umsetzung des Plans der Verwaltung wird die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid in ihrer Sitzung am 19. November 2024 entscheiden.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.4Antrag des DRK-Kreisverband Wattenscheid e.V. zur Weihnachtsbetreuung und dem Seniorenskat 2024Zur Vorlage · 20242583 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der DRK-Kreisverband Wattenscheid e.V. hat einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Weihnachtsbetreuung für obdachlose und bedürftige Personen gestellt. Die Maßnahme soll am 25. Dezember 2024 in den Räumlichkeiten des DRK-Kreisverbandes Wattenscheid e.V. stattfinden.
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht die Bewilligung eines Betrages in Höhe von 1.500 Euro vor. In dieser Summe ist ein Teilbetrag von 250 Euro für den Seniorenskat zu Weihnachten enthalten. Die Mittel sollen aus dem Teilergebnisplan der Bezirksverwaltung Wattenscheid bereitgestellt werden. Laut Begründung der Vorlage wird die Weihnachtsbetreuung durch die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid bereits seit mehreren Jahren unterstützt, wobei in der Vergangenheit jeweils ein Betrag von 1.500 Euro gewährt wurde. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 19. November 2024 vorgesehen.
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- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.5Antrag auf Zuwendung zur "Wattenscheider Winterwoche 2024" durch das Forum Gemeinsam für Integration - GEMI e.VZur Vorlage · 20242585 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung eines Zuschusses für die „Wattenscheider Winterwoche 2024“ vorgelegt. Der Verein „Forum Gemeinsam für Integration - GEMI e.V.“ beantragt hierfür eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro.
Die Veranstaltung, die im Zeitraum vom 3. bis zum 6. Dezember 2024 stattfinden soll, wird in diesem Jahr zum dritten Mal durchgeführt. An der Initiative beteiligt sind verschiedene Einrichtungen, Vereine, Schulen und Kitas aus Wattenscheid unter der Federführung des Citymanagements der Sozialen Stadt – WAT. Laut dem Antrag stellt die Veranstaltergemeinschaft aufgrund gestiegener Kosten einen Antrag auf finanzielle Unterstützung durch die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid, um den geplanten Rahmen der Veranstaltung zu gewährleisten.
Die Mittel für den Zuschuss sind im Haushalt der Bezirksverwaltung Wattenscheid vorgesehen. Als Nachweis über die Verwendung der Zuwendung werden Kopien von Rechnungsbelegen oder Quittungen gefordert. Über den Antrag wird die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid in ihrer Sitzung am 19. November 2024 entscheiden.
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- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.6Antrag auf Zuwendung zum „Adventmarkt der Möglichkeiten 2024“ durch die Evangelische Kirchengemeinde Wattenscheid.Zur Vorlage · 20242690 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung einer finanziellen Zuwendung für den „Adventmarkt der Möglichkeiten 2024“ vorgelegt. Die Evangelische Kirchengemeinde Wattenscheid beantragt hierfür eine einmalige Förderung in Höhe von 3.000 Euro. Die Veranstaltung ist für den Zeitraum vom 29. November bis zum 1. Dezember 2024 geplant.
Die Mittel sollen aus einem im März 2024 beschlossenen Budget für Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen im Bezirk Wattenscheid bereitgestellt werden. Dieser Fördertopf umfasst für das Haushaltsjahr 2024 ein Gesamtvolumen von 40.000 Euro, wobei die maximale Unterstützung pro Veranstaltung auf 5.000 Euro begrenzt ist. Die Kosten sind in der Produktgruppe 1122 der Bezirksverwaltung Wattenscheid vorgesehen. Als Nachweis über die Verwendung der Mittel wird ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Rechnungs- oder Quittungskopien gefordert. Über den Antrag wird die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid in ihrer Sitzung am 19. November 2024 entscheiden.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.7Installation von elektronisch versenkbaren Pollern an den Zuwegungen zur Fußgängerzone WattenscheidZur Vorlage · 20242777 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung plant die Installation von elektronisch versenkbaren Pollern an den Zufahrten zur Fußgängerzone in Wattenscheid. Bestehende mechanisch umlegbare Poller an der Freiheitstraße, An der Papenburg und der Westenfelder Straße sollen durch funkgesteuerte, versenkbare Modelle ersetzt werden. Ziel ist es, das Befahren der Zone außerhalb der Be- und Entladezeiten zu unterbinden.
Zusätzlich sollen weitere Zugänge, darunter die Weststraße, Saarlandstraße, Hochstraße sowie der Alter Markt und der Gertrudisplatz, mit funkgesteuerten versenkbaren Pollern ausgestattet werden. An den Standorten Old Wattsche und Rosenstraße ist die Installation starrer Poller vorgesehen. Die neuen Systeme müssen den Zugang für Sicherheits- und Ordnungskräfte mittels Funktokens sicherstellen. Zudem soll eine kostenpflichtige Möglichkeit geschaffen werden, die Zone außerhalb der regulären Zeiten zu verlassen.
Für diese Maßnahmen stellt die Bezirksvertretung Wattenscheid 120.000 Euro zur Verfügung. Vor der Umsetzung erfolgt eine Vorstellung einer Kostenaufstellung. Parallel dazu sollen Mittel aus einem früheren Antrag für eine kameragestützte Verkehrszählung genutzt werden, um das Ausmaß des widerrechtlichen Kfz- und Radverkehrs in der Innenstadt zu ermitteln. Die Verwaltung schätzt die Kosten für diese Zählung auf maximal 2.000 Euro.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: -Dagegen: 1 (FDP)Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FL)
Ergebnis: Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: - Dagegen: 1 (FDP) Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FL) - 2.Anhörungen
- 2.1Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und WasserflächenZur Vorlage · 20242347 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen in Bochum vorgelegt. Der Entwurf sieht einen Sanierungsplan für verschiedene Sporthallen vor, der auf Experten-Gutachten basiert. Ein wesentlicher Bestandteil ist der Neubau einer weiteren Dreifach-Turnhalle im Bereich „Auf dem Esch“ in Wattenscheid. Zudem wird die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine zusätzliche Dreifach-Halle im Bezirk Bochum-Nord beantragt, wobei das Schulzentrum Bochum-Nord sowie die Bezirkssportanlage Am Nordbad 46 als mögliche Standorte untersucht werden sollen.
Im Bereich der Wasserflächen sieht die Vorlage vor, Lehrschwimmbecken mit einer Fläche von 32 Quadratmetern langfristig aufzugeben. Die aktuell noch genutzten Becken der Waldschule und der Liboriusschule sollen zunächst funktionstüchtig erhalten bleiben, jedoch sind keine weiteren Sanierungsinvestitionen vorgesehen. Parallel dazu sollen Fördermaßnahmen wie die Konzepte „Open Sunday“ und „Open Holiday“, welche Sporthallen und Schwimmflächen zu Randzeiten öffnen, fortgeführt und verstetigt werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch die geplanten Neubauten und den Erhalt der vorhandenen Flächen der curriculare Sportunterricht an Bochumer Schulen sichergestellt bleibt.
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Beratungsfolge
- 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung)
- 12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 10.12.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (28. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
- 06.12.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (23. Sitzung) — Die Punkte der Beschlussvorlage wurden einzeln abgestimmt.Punkt 1:Einstimmig nach BeschlussvorschlagPunkt 2:Einstimmig nach BeschlussvorschlagPunkt 3:Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag, Enthaltungen: 1 (FASG), Dagegen: 3 (CDU), Dafür: 11 (SPD, Grüne, UW
- 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 3 Enthaltungen der CDU-Fraktion.
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei 1 Enthaltung (Frau Aksevi)
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei zwei Enthaltungen (CDU)
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. - 2.2Erlass einer Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise der Stadt BochumZur Vorlage · 20242381 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Erlassung einer neuen Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise vorgelegt. Hintergrund ist die Ermächtigung durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Gebührenhöhe für das Bewohnerparken eigenständig festzulegen. Die neue Gebühr soll von derzeit 22 Euro pro Jahr auf 90 Euro pro Jahr steigen.
Die Herleitung dieser Gebührenhöhe basiert auf einem Vergleich mit wirtschaftlichen Alternativen wie der Anmietung von Stellplätzen in Parkhäusern oder dem Parken im öffentlichen Raum. Ziel der Neuregelung ist ein Ausgleich des wirtschaftlichen Vorteils, den das Bewohnerparken gegenüber anderen Parkmöglichkeiten bietet, sowie die Deckung der Verwaltungskosten.
Die vorliegende Regelung sieht keine Ermäßigungen aus sozialen Gründen, für Elektro- oder Carsharing-Fahrzeuge sowie keine Staffelung nach Fahrzeuggewicht vor, da dies rechtlich nicht zulässig ist. Eine Überprüfung der Gebührenhöhe soll spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten erfolgen. Sollte sich der gesetzliche Rahmen ändern, wird eine erneute Diskussion über mögliche Ermäßigungen für Inhaber des Bochum Pass, Auszubildende und Schüler angestrebt.
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Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 25 (CDU, BD, UWG:FB, FDP, FASG)dafür: 49 (SPD, Grüne, Backs, Müller, Steude, OB)
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: -Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, FL)
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242381Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne)
- 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dafür: 9 (SPD, Grüne)dagegen: 6 (CDU, BD, UWG:FB, FASG)
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 5 (CDU, FDP/UWG, BD)Dafür: 8 (SPD; Grüne)
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 12 (SPD,Grüne, BSW,FDP, Die Partei)
- 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242381Enthaltungen: 1 (Frau Aksevi)Dagegen: 5 (SPD, CDU)Dafür: 10 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
Ergebnis: Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: - Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB) Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, FL) - 2.3Achte Änderungssatzung zur SondernutzungssatzungZur Vorlage · 20242333 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur achten Änderungssatzung der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen, Wege und Plätze in Bochum vorgelegt. Im Zentrum der Vorlage steht die Einführung einer neuen Tarifstelle für E-Scooter-Verleihsysteme. Da der Betrieb von stationslosen E-Scootern nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster als genehmigungspflichtige Sondernutzung einzustufen ist, schlägt die Verwaltung eine monatliche Gebühr von 3,86 Euro pro Fahrzeug vor. Die Berechnung dieser Gebühr basiert auf einem Punktesystem, das die Auswirkungen auf den Straßenraum, die Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs sowie das wirtschaftliche Interesse der Anbieter berücksichtigt.
Zusätzlich enthält die Vorlage redaktionelle Anpassungen, um die Sondernutzungssatzung mit der neuen Gestaltungssatzung für die Bochumer Innenstadt in Einklang zu bringen. Um Verkehrsbehinderungen durch unsachgemäß abgestellte E-Scooter zu vermeiden, plant die Verwaltung zudem die Einrichtung von festgelegten Abstellflächen sowie Abstellverbotszonen an Orten wie dem Hauptbahnhof, dem Rathausvorplatz und dem Bermuda3eck.
Die Einführung der neuen Gebührenkomponenten soll zu zusätzlichen Erträgen für den städtischen Haushalt führen. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat Bochum für den 19. Dezember 2024 erwartet.
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- 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (FDP)dafür: 75 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:FB, FASG, Backs, Hohmeier, Müller, Steude, OB)
- 12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.12.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 0Dagegen - 0Dafür – 10 (SPD, Grüne, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie CDU-Ratsfraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242333
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242333
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages - 2.4Erstellung von integrierten Stadtteilentwicklungskonzepten zur Steuerung der gesamtstädtischen StadtentwicklungZur Vorlage · 20242438 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bochumer Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erstellung integrierter Stadtteilentwicklungskonzepte vorgelegt. Mit diesem Vorhaben soll das Vorgehen bei der Stadtteilentwicklung neu ausgerichtet werden, um den unterschiedlichen Steuerungsbedarfen im Stadtgebiet gerecht zu werden. Konkret wird die Verwaltung beauftragt, für die Gebiete „Hofstede/Riemke“, „Höntrop/Westenfeld“ sowie „Werne“ solche Konzepte zu erarbeiten.
Die Grundlage für diese Initiative bilden verschiedene stadtweite Entwicklungen wie der Klimawandel, die Mobilitätswende und sich verändernde demografische Bedingungen. Die neuen Konzepte sollen dazu dienen, übergeordnete Strategien auf kleinräumiger Ebene umzusetzen, indem sie sektorale Belange bündeln und konkrete Maßnahmen ableiten. Ziel ist es, lokale Potenziale zu nutzen sowie die Koordination städtischer Aktivitäten und die Beantragung von Fördermitteln zu unterstützen.
Die Auswahl der drei Gebiete erfolgte durch einen Prozess, der quantitative Kennzahlen zur Soziodemografie, Erreichbarkeit von Einrichtungen sowie Klima und Gesundheit mit qualitativen Informationen aus Ortsbegehungen und bestehenden Planwerken verknüpfte. Bereiche, in denen bereits aktive Stadterneuerungsmaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung laufen, wurden bei dieser ersten Auswahl nicht berücksichtigt. Perspektivisch ist eine sukzessive Ausweitung des Verfahrens auf weitere Stadtteile geplant.
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Beratungsfolge
- 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.5Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 52 GE/BO: nördlich Watermanns Weg in Gelsenkirchen / BochumZur Vorlage · 20242444 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Im Zentrum steht das Änderungsverfahren 52 GE/BO für das Gebiet nördlich Watermanns Weg, welches Flächen zwischen Bochum und Gelsenkirchen umfasst. Ziel der Planänderung ist es, die Voraussetzungen für eine Wohnbebauung auf dem ehemaligen Güterbahnhof Gelsenkirchen-Wattenscheid zu schaffen sowie Teile des Radschnellwegs 1 (RS 1) als Grünflächen auszuweisen.
Der vorliegende Entwurf sieht eine Neuausrichtung der Planungsgebiete vor. Dabei wird das Plangegebiet nach Norden bis zum Wattenscheider Bach, nach Westen entlang der stillgelegten Bahntrasse des RS 1 über die Ückendorfer Straße und nach Osten ebenfalls entlang der Trasse bis zur Parkstraße erweitert. Diese Erweiterung erfolgt auf Grundlage von Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Rahmen des Verfahrens sollen Flächen für Bahnanlagen sowie gewerbliche Bauflächen in gemischte Bauflächen umgewidmet werden, um Wohnbebauung und Kleingewerbe zu ermöglichen. Die neu hinzugefügten Bereiche sollen als Grünflächen dauerhaft gesichert werden.
Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa soll über die Bekanntmachung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange entscheiden. Die öffentliche Auslegung ist voraussichtlich für das erste Quartal 2025 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - Präsentation zu TOP 2.5
- 2.6Masterplan Einzelhandel und Handlungskonzept "Zentren neu denken"Zur Vorlage · 20241884/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Die Stadtverwaltung Bochum legt mit der Vorlage 20241884/1 die Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel sowie das neue Handlungskonzept „Zentren neu denken“ vor. Der Masterplan dient als Instrument zur Steuerung von Einzelhandelsansiedlungen, um die Versorgung in den zentralen Bereichen der Stadt zu sichern und eine ausgewogene Struktur zu gewährleisten. Da die letzte umfassende Aktualisierung im Jahr 20
2 stattfand, wurde das Konzept an veränderte Rahmenbedingungen angepasst. In der vorliegenden Fassung wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, unter anderem durch die Entfernung des Kfz- und Motorradhandels aus den als nicht zentralitätsrelevant eingestuften Sortimenten.
Ergänzend zum Masterplan wurde das Modul „Zentren neu denken“ erarbeitet. Dieses betrachtet Stadtteilzentren und zentrale Lagen hinsichtlich ihrer Multifunktionalität, Aufenthaltsqualität und städtebaulichen Situation. Ziel ist die Stärkung der Zentren über den Einzelhandel hinaus durch die Berücksichtigung weiterer Nutzungen wie Gastronomie oder Dienstleistungen. Der Rat der Stadt Bochum soll den Masterplan Einzelhandel als städtebauliches Entwicklungskonzept beschließen sowie das Handlungskonzept als planerische Grundlage annehmen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, für Zentren mit besonderem Handlungsbedarf oder Potenzial Vorschläge für weiterführende Handlungskonzeptionen auszuarbeiten.
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Beratungsfolge
- 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241884/1
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241884/1 bei 1 Enthaltung (AfD)
- 12.11.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (37. Sitzung) — Die Vorlage wird nach Bekanntgabe der bisher vorliegenden Anhörungsergebnisse der Bezirksvertretungen durch Frau Gottschlich ohne Votum weitergeleitet.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP/UWG)
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages - Änderungsantrag zu TOP 2.6 hier: vom 08.10.2024
- 2.7Umbau der Graf-Adolf-Straße (2.BA)Zur Vorlage · 20242778 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung plant den Umbau des zweiten Bauabschnittes der Graf-Adolf-Straße im Bereich zwischen Westenfelder Straße und Harkortstraße. Die Vorlage sieht sowohl die Erneuerung der Entwässerungsleitungen als auch eine Neugestaltung der Straßenführung vor. Hintergrund sind bauliche Schäden an den Kanalsystemen aus den Jahren 1905 und 1955 sowie die Beeinträchtigung der Gehwege durch Wurzelwachstum, was die Nutzung für Menschen mit körperlichen Einschränkungen erschwert.
Im Rahmen der Maßnahmen soll die Fahrbahnbreite von etwa sieben Metern auf 5,5 Meter reduziert werden, wobei lärmoptimierter Asphalt zum Einsatz kommen soll. Die Gehwege werden auf eine Breite von 2,5 Metern angepasst, um die Barrierefreiheit für Rollstühle und Kinderwagen zu gewährleisten. Zur Vermeidung von Parkverkehr auf den Gehwegen sind Stellplätze am nördlichen Fahrbahnrand vorgesehen. Aufgrund der Wurzelproblematik sollen zudem 26 Platanen entfernt und durch 40 neue Rot-Ahorne ersetzt werden. Auch die Straßenbeleuchtung soll von Hängeleuchten auf Mastleuchten umgestellt werden.
Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 2.786.500 Euro. Die Bauarbeiten für den Kanalbau sind für eine Dauer von etwa fünf Monaten angesetzt, während der Straßenbau inklusive Leitungsverlegung circa zwölf Monate in Anspruch nehmen wird. Während der Bauphase ist mit Abschnittssperrungen der Graf-Adolf-Straße zu rechnen. Der Entwurf wird im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur beraten.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. - 3.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- 4.1Feierabendmarkt in der Wattenscheider InnenstadtZur Vorlage · 20242730 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Vorlage 20242730 beantragt Hans-Josef Winkler die Einrichtung eines Feierabendmarktes in der Wattenscheider Innenstadt. Ziel des Antrags ist es, die Attraktivität des Stadtkerns zu steigern und die Besucherfrequenz durch ein regelmäßiges Angebot zu erhöhen. Als potenzielle Standorte für den Markt werden der August-Bebel-Platz sowie der Alte Markt angeführt.
Der Antrag verweist auf vergleichbare Konzepte in Bochum-Linden und auf dem Springerplatz. Für den August-Bebel-Platz wird im Zuge des geplanten Platzumbaus eine mögliche Wiederherstellung des Platzcharakters als Argument für die Nutzung genannt.
Die Verwaltung soll nun in Zusammenarbeit mit Bochum Marketing und der Werbegemeinschaft Wattenscheid prüfen, ob die Umsetzung eines Feierabendmarktes an den genannten Standorten möglich ist.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 5.Mitteilungen
- 5.1Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
- Bericht des BBM
- 5.2Grillen im Bochumer Stadtgebiet – Anhörung und Beteiligung der BezirkeZur Vorlage · 20242514 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum hat eine Mitteilung vorgelegt, um die Bezirksvertretungen über mögliche Anpassungen der Sicherheitsverordnung zum Thema Grillen zu informieren. Hintergrund sind Übernutzungserscheinungen an Standorten wie der Schmechtingwiese und am Ümminger See bei guter Witterung. Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (AUNO) wurde am 19. September 2024 ein Sachstandsbericht zu diesen Gebieten behandelt.
Um eine mögliche Ausweitung von Grillverboten auf weitere Orte vor einer endgültigen Beschlussfassung im AUNO abzustimmen, soll in den Bezirksvertretungen ein Stimmungsbild eingeholt werden. Ziel ist es, potenzielle Verdrängungseffekte in andere Stadtbezirke zu berücksichtigen. Die Beratungen in den Bezirken Mitte, Nord, Ost, Süd, Südwest und Wattenscheid sind für die Zeit zwischen dem 31. Oktober und dem 19. November 2024 angesetzt. Die Ergebnisse dieser Anhörungen sollen in die abschließende Beschlussfassung des AUNO am 5. Dezember 2024 einfließen.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Im Übrigen wird die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.3Stand Ladeinfrastruktur für E-Autos in der Wattenscheider InnenstadtZur Vorlage · 20242344 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion Wattenscheid hat Informationen zum aktuellen Stand der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in der Wattenscheider Innenstadt angefragt. Laut Antwort der Verwaltung befindet sich derzeit eine öffentliche Ladesäule mit zwei Ladepunkten auf dem August-Bebel-Platz. Weitere Lademöglichkeiten befinden sich in der näheren Umgebung, etwa am Lidl-Parkplatz in der Lyrenstraße mit drei Ladepunkten sowie im Parkhaus „Am alten Markt“ mit zwei Ladepunkten.
Für den weiteren Ausbau der Infrastruktur nutzt die Stadt Bochum ein Modell, das den Bedarf an Ladepunkten im öffentlichen Straßenraum basierend auf dem Verkehrsaufkommen in statistischen Vierteln festlegt. Über ein Vergabeverfahren können private Investoren Standorte beantragen, wodurch stadtweit über 500 neue Ladepunkte entstehen könnten. Für den Stadtbezirk Wattenscheid sind aktuell etwa 25 weitere Standorte für Ladesäulen geplant. In der Innenstadt von Wattenscheid sind zusätzliche Säulen am August-Bebel-Platz sowie in der Voedestraße und der Josef-Haumann-Straße vorgesehen.
Hinsichtlich einer Erweiterung im unmittelbaren Bereich des Rathauses teilte das Tiefbauamt mit, dass dort keine Ladepunkte geplant sind, da die Parkflächen am Rathaus sowie die Rampe keine öffentlichen Verkehrsflächen darstellen.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.4Stadtbücherei Wattenscheid - Bochums "Gute Stuben"Zur Vorlage · 20242355 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtbücherei Wattenscheid hat im Juni 2024 verschiedene Einrichtungsgegenstände für den Kleinkinderbereich angeschafft. Die Beschaffung erfolgte unter Verwendung von Mitteln aus der Kernaktivität „Gute Stuben“, die als Teil der Bochum-Strategie fungiert. Zu den neu erworbenen Gegenständen gehören Sitzsäcke, ein Babygitter, eine Lernwand sowie Sitzkissen inklusive Aufbewahrungsmöglichkeiten. Ergänzend wurden zwei gelbe Präsentationstürme für Medien beschafft.
Mit diesen Maßnahmen wurde ein eingegrenzter Spielebereich für Kleinkinder eingerichtet. Dieser Bereich soll es Eltern ermöglichen, während die jüngeren Kinder spielen, in Ruhe Medien auszusuchen oder mit älteren Kindern zu lesen. Die Anschaffungen der Sitzsäcke und transportablen Sitzkissen dienen dazu, den Lesebereich flexibler zu gestalten und eine komfortable Nutzung der Räumlichkeiten zu ermöglichen. Die Erweiterung des Angebots erfolgt im Rahmen der Bibliothekskonzeption der Stadtbücherei Bochum, die die Förderung der frühkindlichen Bildung sowie die Funktion der Bibliothek als Ort der Begegnung vorsieht.
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Beratungsfolge
- 10.12.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.5Einrichten Parkraumbewirtschaftung Parkplatz Stadtgarten Wattenscheid an der ParkstraßeZur Vorlage · 20242319 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftung am Parkplatz des Stadtgartens Wattenscheid reagiert. In der Antwort zur Vorlage 20242319 wird bestätigt, dass der ursprüngliche Antrag der Fraktion aus dem Dezember 2023 der Verwaltung bekannt ist. Eine Verzögerung bei der Rückmeldung wurde mit notwendigen Abstimmungsprozessen zwischen verschiedenen Ämtern begründet; eine Zwischenmitteilung über den Bearbeitungsstand wurde dabei versäumt.
Hinsichtlich der Umsetzung einer Parkraumbewirtschaftung am Parkplatz an der Parkstraße führt das Umwelt- und Grünflächenamt aus, dass die Fläche Teil der Park- und Grünanlage ist. Da dieser Bereich nicht zum gewidmeten Straßenraum gehört, sind dort keine Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung möglich. Der Parkplatz wurde ursprünglich für die Nutzung durch die Freilichtbühne angelegt, wobei eine Parkraumbewirtschaftung nie vorgesehen war.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.6Bänke und Bäume an der Seydlitzstr.Zur Vorlage · 20242394 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde die Anfrage von Dr. Heyer aus der FDP-Fraktion zum Sachstand bezüglich der Bänke und Bäume an der Seydlitzstraße thematisiert. Die Verwaltung gab hierzu Auskunft über den aktuellen Stand der Planungen am grünen Platz bei der Bushaltestelle der Bogestra.
Hinsichtlich der zwei Bänke teilte das Umwelt- und Grünflächenamt mit, dass die Haltestelle in absehbarer Zeit nicht durch die Bogestra erneuert wird. Dennoch werden im direkten Umfeld der Haltestelle mögliche Standorte für neue Sitzgelegenheiten geprüft. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist gemeinsam mit weiteren Kleinmaßnahmen bis zum Frühjahr 2025 vorgesehen.
Bezüglich des entfernten Baumes an der betreffenden Stelle gab die Verwaltung bekannt, dass eine Ersatzpflanzung geplant ist. Der neue Baum soll innerhalb der nächsten Pflanzperiode gesetzt werden.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.7Berücksichtigung der Schulentwicklungsplanung SEK I/IIZur Vorlage · 20242420 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen reagiert, welche die Verknüpfung der Schulentwicklungsplanung (SEP SEK I/II) mit der Sportstättenentwicklungsplanung im Bereich Hallen- und Wasserflächen betraf. Im Fokus stand dabei die Frage, wie die Ergebnisse der Schülerprognosen in die Planung einfließen und welche zusätzlichen Bedarfe durch neue Schulstandorte entstehen könnten.
Nach Angaben des Schulverwaltungsamtes wurden die Prognosen zur Schülerentwicklung bereits in eine berechnete Anzahl zukünftiger Klassen pro Schulform überführt. Diese Daten dienen als Grundlage, um den Bedarf an zusätzlichen Unterrichtseinheiten für Sport in Hallen und Wasserflächen abzuleiten. Parallel dazu wird derzeit ein Abschlussbericht eines Prüfauftrages erstellt, der untersucht, ob die vorhandenen Kapazitäten zur Sicherstellung des curricularen Schulsports ausreichen. Die Ergebnisse dieses Projekts sollen auch den Bezirksvertretungen vorgestellt werden.
Hinsichtlich neuer Schulstandorte betont die Verwaltung, dass die Planung für die Sekundarstufen I und II das gesamte Stadtgebiet umfasst. Da nicht jeder Standort über eigene Sportflächen verfügt, umfasst die Planung auch die räumliche Verteilung vorhandener Flächen sowie die Organisation von notwendigen Bustransfers. Bei Neubauten wird eine möglichst ideale Verteilung zu den Schulstandorten angestrebt. Für den Stadtbezirk Wattenscheid, der aufgrund von Sportschulen und dem Olympiastützpunkt einen höheren Bedarf aufweist, sind bereits mehr Sportflächen vorhanden. Ein Vorschlag zur Sicherstellung des Bedarfs für eine zusätzliche sechszügige Gesamtschule in Wattenscheid soll ebenfalls Teil der kommenden Berichterstattung sein.
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Beratungsfolge
- 06.12.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
- 5.8Watermannsweg - BauordnungZur Vorlage · 20242521 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20242521 informiert das Bauordnungsamt über den aktuellen Stand der bauordnungsrechtlichen Maßnahmen am Watermannsweg in Bochum-Wattenscheid. Anlass der Anfrage der FDP-Fraktion war die Situation auf dem ehemaligen Hamacher-Gelände, insbesondere die Ablagerungen auf einem alten Parkplatz.
Nach Erlass einer Ordnungsverfügung und einem anschließenden Rechtsmittelverfahren wurde ein Vergleich geschlossen, der den Eigentümer zur Einreichung eines Bauantrags bis zum 31. Juli 2024 verpflichtet hatte. Eine Ortskontrolle am 12. September 2024 ergab jedoch, dass kein Bauantrag eingereicht wurde und die Zustände auf dem Gelände unverändert blieben. Infolgedessen wird die Ordnungsverfügung nun vollstreckt und das Ordnungswidrigkeitsverfahren fortgesetzt. Die Räumung aller auf dem Parkplatz gelagerten Gegenstände wurde bis zum 15. Oktober 2024 angeordnet. Zudem muss die Firma Offroad den Betrieb auf dem Flurstück 52 spätestens bis zum 15. November 2024 einstellen.
Hinsichtlich des Planungsrechts teilte das Gericht im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens mit, dass das betreffende Grundstück nicht als Außenbereich einzustufen ist, sondern aufgrund der angrenzenden Bebauung als Baulücke im Sinne des Baugesetzbuches gilt. Eine abschließende bauplanungsrechtliche Beurteilung des Gebiets kann derzeit nicht erfolgen, da die erforderlichen Unterlagen für einen Bauantrag fehlen.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.9Friedenspark EhrenmalZur Vorlage · 20242535 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde die Abfallsituation im Friedenspark Ehrenmal thematisiert. Der Bezirksbürgermeister regte in einer Anfrage an, die vorhandenen Abfallbehälter gegen größere Modelle auszutauschen oder für die Sommermonate temporär zusätzliche Behälter aufzustellen. Zudem wurde angefragt, ob Streetworker, Quartiershausmeister oder das Ordnungsamt den Park regelmäßig aufsuchen könnten, um Besucher für eine ordnungsgemäße Müllentsorgung zu sensibilisieren.
Die Verwaltung teilte mit, dass im gesamten Park derzeit 17 Abfallbehälter im Einsatz sind, davon zwölf mit einem Volumen von 90 Litern. Eine zusätzliche Bestückung der Fläche bei den Holzpodesten sei aus gestalterischen Gründen sowie aufgrund der schwierigen Erreichbarkeit für Entsorgungsfahrzeuge nicht vorgesehen. Die Verwaltung verwies auf die Eigenverantwortung der Parknutzer.
Hinsichtlich der Kontrolle der Grünanlagen gab die Verwaltung an, dass in den Monaten April bis September regelmäßige Kontrollen im Rahmen der verfügbaren Personalressourcen und der Wetterlage stattfinden. Bei akuten Missständen kann die Leitstelle des Ordnungsamtes kontaktiert werden. Die Erreichbarkeit der Leitstelle ist von Montag bis Donnerstag bis 22:00 Uhr, von Freitag bis Samstag bis 24:00 Uhr sowie am Sonntag bis 20:00 Uhr gegeben.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.10Erneuerung Lichtsignalanlage Josef-Haumann- / Lyren- / Friedrich-Ebert-StraßeZur Vorlage · 20242476 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid über den aktuellen Stand und den zeitlichen Ablauf der Erneuerung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Josef-Haumann-, Lyren- und Friedrich-Ebert-Straße. Die Maßnahme dient der Modernisierung des Verkehrsleitsystems, wobei die Anlage im Zuge der Erneuerung mit sogenannten Bergmann-Ampelmännchen ausgestattet werden soll. Hierzu hatte die Verwaltung bereits in einer vorangegangenen Mitteilung vom Februar 2024 eine Information über den konkreten Termin zugesagt.
Die entsprechenden Leistungen wurden inzwischen an einen Auftragnehmer vergeben. Dieser befindet sich derzeit in der Phase der Bauvorbereitung und hat das benötigte Material bereits bestellt. Der Beginn der baulichen Ausführungsarbeiten ist für Mitte November 2024 vorgesehen. Die Inbetriebnahme der neuen Lichtsignalanlage wird voraussichtlich Ende November oder Anfang Dezember 2024 erfolgen.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.11Sachstand Sanierung Rathaus WattenscheidZur Vorlage · 20242577 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 29. August 2024 wurde der Sachstand zur Sanierung des Rathauses Wattenscheid thematisiert. Ein Mitglied der CDU-Ratsfraktion erkundigte sich nach dem Verfahren, mit dem notwendige Investitionen im Innenbereich des Gebäudes beantragt werden sollen.
Die Verwaltung erläuterte hierzu, dass die Sanierung der Außenhülle in maximal sechs Bauabschnitten durchgeführt wird, wobei die Arbeiten am Dach beginnen. Nach Abschluss der Maßnahmen an der Gebäudeaußenseite ist eine Sanierung des inneren Teils des Rathauses geplant. Der Umfang dieser Arbeiten richtet sich nach dem Bedarf der Verwaltung.
Die Finanzierung der Innenraummaßnahmen erfolgt analog zur Außensanierung über das bedarfsorientierte Hochbausanierungsprogramm. Die Bereitstellung der Mittel ist dabei in einzelnen Bauabschnitten vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 10.12.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.12Dickebank, „Rollen, Fahren und Gleiten“Zur Vorlage · 20242576 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion aus der Bezirksvertretung Wattenscheid zum Projekt „Dickebank, Rollen, Fahren und Gleiten“ geantwortet. Nachdem die Umsetzung der Maßnahme zuvor an die Fertigstellung des Kunstrasenplatzes gebunden war, teilt das Referat für Sport und Bewegung mit, dass keine Hindernisse bei der Realisierung bestehen. Ein Landschaftsarchitekturbüro wurde bereits beauftragt, und der Planungsentwurf befindet sich aktuell in der Finalisierungsphase. Die erforderlichen Gutachten liegen entweder bereits vor oder wurden bereits in Auftrag gegeben.
Der zeitliche Rahmen für die Umgestaltung ist auf das Jahr 2025 festgelegt, wobei sowohl der Baubeginn als auch die Fertigstellung in diesem Zeitraum geplant sind. Die aktuellen Planungsentwürfe sollen den zuständigen Gremien im Dezember vorgestellt werden. Eine Präsentation ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 3. Dezember 2024 sowie für den Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit am 6. Dezember 2024 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 06.12.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.13Beleuchtung Märkische SchuleZur Vorlage · 20242584 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat die nächtliche Beleuchtung der Märkischen Schule zur Sprache gebracht. Im Zentrum der Anfrage standen die Notwendigkeit einer dauerhaften Nachtbeleuchtung sowie die Vermeidung von Lichtverschmutzung durch eine punktuelle, schwächere Ausleuchtung.
Die Verwaltung teilte mit, dass eine Beleuchtung mittels Bewegungsmeldern am Fassadengerüst infolge von Einbrüchen und Diebstählen auf der Baustelle installiert worden war. Seit dem Abbau des Gerüsts Anfang des Jahres sei diese Maßnahme nicht mehr aktiv. Zudem würden die Bauwagen nur während der Nutzung beleuchtet.
Hinsichtlich der Lichtverschmutzung erklärte die Verwaltung, dass es im laufenden Jahr beim Einbau der Beleuchtung Phasen gab, in denen Räume auch nachts beleuchtet waren. Ursächlich hierfür seien technische Probleme bei der Sicherheitsbeleuchtung sowie die Programmierung des KNX-Systems gewesen. Diese technischen Schwierigkeiten seien mittlerweile behoben und die Programmierung abgeschlossen, sodass die Beleuchtung des Gebäudes nur noch im notwendigen Umfang erfolgt.
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Beratungsfolge
- 10.12.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.14Gehweg IsenbrockestraßeZur Vorlage · 20242550 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid vom 27. August 2024 zum Zustand des Gehwegs in der Isenbrockstraße reagiert. Die Einschränkungen der Nutzbarkeit des Gehwegs auf beiden Seiten sind der Verwaltung bekannt. Der Grund für die Beeinträchtigung ist ein Grünbewuchs, der sich im Bereich des Erschließungsgebietes Wilhelm-Leithe-Weg Süd befindet.
Um die uneingeschränkte Nutzbarkeit des Gehwegs wiederherzustellen, hat das zuständige Tiefbauamt bereits Maßnahmen eingeleitet. Der verantwortliche Erschließungsträger wurde schriftlich dazu aufgefordert, den Bewuchs zu beseitigen. Die Information zur Behebung der Situation geht aus der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20242550 hervor.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.15Beleuchtungssituation Höntroper StraßeZur Vorlage · 20242607 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU Bezirksfraktion Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage an die Verwaltung den Zustand der Straßenbeleuchtung in der Höntroper Straße, speziell im Bereich der Hausnummer 51, thematisiert. Die Anfrage von Stefan Klapperich zielte auf eine Prüfung möglicher Erneuerungsmaßnahmen sowie auf eine Information zum voraussichtlichen Kostenrahmen ab.
Das Tiefbauamt teilte in seiner Stellungnahme mit, dass für den betreffenden Straßenabschnitt bereits eine Erneuerung der Beleuchtung geplant ist. Nach dem Abschluss der Planungsphase soll die Maßnahme zur Ausführung eingeplant werden. Ein präziser Termin für die Umsetzung lässt sich aktuell noch nicht festlegen, da dieser von der Materialverfügbarkeit und den Kapazitäten der beauftragten Unternehmen abhängt.
Bezüglich der Kosten konnte die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keine genaue Summe nennen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass sich die Ausgaben im üblichen Rahmen für die Erneuerung von Beleuchtungsanlagen bewegen werden. Die Vorlage liegt der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Kenntnisnahme vor.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.16Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2024/ 2025Zur Vorlage · 20242558 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Umwelt- und Grünflächenamt Bochum hat die geplanten Baumfäll- und Pflegemaßnahmen für das Winterhalbjahr 2024/2025 im öffentlichen Raum mitgeteilt. Die Maßnahmen basieren auf einer bestehenden Pflegekonzeption zur Sicherung der Verkehrssicherheit sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung städtischer Grünflächen, Wälder und Friedhöfe.
Im Stadtwald sind Arbeiten auf einer Fläche von insgesamt 122 Hektar vorgesehen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der sogenannten Auslesedurchforstung, um die Entwicklung qualitativ hochwertiger Bäume zu fördern und die Stabilität des Bestandes zu gewährleisten. Neben diesen forstwirtschaftlichen Eingriffen sind auch Einzelbaumfällungen aus Gründen der Verkehrssicherung geplant.
Auch im städtischen Bereich finden Maßnahmen statt. Dazu gehören die Entfernung von 378 Bäumen in Park- und Grünanlagen, 75 Straßenbäumen sowie 48 Bäumen auf Friedhöfen. Weitere Arbeiten betreffen Schulgrundstücke mit 27 Bäumen, Kinderspielplätze mit 28 Bäumen und Sportplätze mit 4 Bäumen. Im Rahmen der Sanierung des Stadtparks müssen zudem 11 Bäume aufgrund von Sicherheitsbedenken entfernt werden.
Zusätzlich sind Fällungen durch das Tiefbauamt sowie durch die Autobahn GmbH und Straßen.NRW an verschiedenen Straßenabschnitten vorgesehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen laufender Kontrollen kurzfristig weitere Fällnotwendigkeiten entstehen können, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Die geplanten Maßnahmen sollen auch im städtischen Fällkataster im Internet einsehbar sein.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 14.11.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.17Überfahren des Radfahrstreifens auf dem Wattenscheider HellwegZur Vorlage · 20242604 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid die Sicherheit auf dem Wattenscheider Hellweg thematisiert. Hintergrund ist das Überfahren des Radfahrstreifens durch Kraftfahrzeuge, insbesondere an der Kreuzung zur Westfälischen Straße sowie im Bereich einer Supermarkteinfahrt. Die Fraktion erkundigte sich nach Maßnahmen zur dauerhaften Unterbindung dieses Verhaltens sowie nach möglichen baulichen Veränderungen oder zusätzlichen Markierungen.
Die Verwaltung antwortete, dass eine bauliche Trennung des Radfahrstreifens in bestimmten Abschnitten aufgrund von Parkplätzen und Reinigungsarbeiten an den Straßenbahn-Haltestellen nicht umsetzbar sei. Für die Kreuzung Westfälische Straße/Lohackerstraße ist für Oktober eine Anpassung der Ampelschaltung geplant. Durch ein neues Grünpfeil-Signal für den Linksabbiegestrom in die Lohackerstraße soll der Rückstau durch wartende Fahrzeuge reduziert werden.
Im Bereich der Supermarktzufahrt wird der Radfahrstreifen rot eingefärbt, um die Aufmerksamkeit zu erhöhen. Eine bauliche Trennung sei dort wegen der Einmündung und angrenzender Parkflächen nicht möglich. Die Verwaltung prüft die Situation weiterhin, insbesondere vor dem Hintergrund des erhöhten Verkehrsaufkommens durch die Sperrung der A40. Sollte keine Besserung eintreten, werden weitere Maßnahmen geprüft.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.18Baumentfernung auf dem Grundstück Zollstr. 123Zur Vorlage · 20242679 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit elf Garagen auf dem Grundstück in der Zollstraße 123 wurde ein Antrag auf Entfernung von sechs Bäumen gestellt. Da diese Bäume aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs unter die Bochumer Satzung zum Schutz des Baumbestandes fallen, ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich.
Aufgrund der baurechtlichen Planung kann lediglich ein Baum auf dem Grundstück erhalten bleiben. Die Verwaltung plant daher, für die fünf weiteren Bäume eine Ausnahmegenehmigung gemäß der Baumschutzsatzung zu erteilen, da das Bauvorhaben ansonsten nicht realisierbar wäre. Als Ersatz für die entfernten Bäume ist die Pflanzung von insgesamt siebzehn Laubbäumen mit einem Mindeststammumfang von 20 Zentimetern vorgesehen. Von diesen Ersatzpflanzungen werden sieben auf dem ursprünglichen Grundstück vorgenommen, während die restlichen zehn Bäume auf einer anderen Fläche im Geltungsbereich der Satzung gepflanzt und gepflegt werden müssen.
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- 05.12.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.19Planungen für Kirchenstandorte in LeitheZur Vorlage · 20242656 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat Dr. Heyer nach dem aktuellen Stand der Planungen für die Kirchenstandorte in Leithe gefragt. Er erkundigte sich, ob der Verwaltung die Absichten der beiden Kirchengemeinden zur Nutzungsänderung ihrer Gebäude bekannt seien und wie eine Koordination sowie die Einbindung der Bezirksvertretung gestaltet werde.
Die Verwaltung teilte mit, dass für die Kreuzkirche in der Gelsenkirchener Straße Gespräche über eine bauliche Entwicklung des Grundstücks durch die Evangelische Kirche stattfinden. Konkrete Ergebnisse oder weitere Planungsschritte liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Die Politik wird informiert, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.
Hinsichtlich der katholischen Kirche St. Johannes in der Kemnastraße ist eine Umgestaltung zur „Bürgerkirche“ als Ort der Begegnung vorgesehen. Dies geschieht im Rahmen der Bochum-Strategie „Guten Stuben“. Das angrenzende Grundstück, auf dem sich derzeit ein Pfarrheim sowie eine zweigruppige Kindertagesstätte befinden, soll baulich umstrukturiert werden. Die Planung sieht Wohnungsbau für verschiedene Zielgruppen und die Errichtung einer neuen, fünfgruppigen Kindertagesstätte vor. Die Kirche beabsichtigent, die bauliche Neuentwicklung des Grundstücks an einen Investor zu übertragen. Die Verwaltung steht hierzu in regelmäßiger Abstimmung mit der Kirchengemeinde und wird die Politik über den weiteren Fortgang des Projektes informieren.
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- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.20Aufwertung GermanenviertelZur Vorlage · 20242675 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung kündigt die Erstellung eines integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes (STEK) für den Bereich Höntrop/Westenfeld an, welches auch das Germanenviertel umfasst. Damit folgt die Verwaltung einem Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid aus dem September 2024 zur Aufwertung dieses Quartiers.
Für das Germanenviertel sieht die Planung besondere Aufmerksamkeit vor, da dort Handlungsbedarf im Bereich des Wohnumfeldes sowie komplexe Eigentumsverhältnisse bestehen. Im Zuge der Erstellung des Konzeptes soll ein Dialog mit den betroffenen Eigentümern und Bewohnern geführt werden, um Möglichkeiten zur Aufwertung zu ermitteln.
Der Prozess für die ersten Stadtteilentwicklungskonzepte ist für Anfang des Jahres 2025 vorgesehen. Die Verwaltung beabsichtigt, die inhaltliche Befassung mit den Aufwertungsmöglichkeiten für das Germanenviertel im Rahmen der Erarbeitung zeitlich zu priorisieren.
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- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.21Bewertung von städtischen Anlagen im Stadtbezirk Wattenscheid in der BilanzZur Vorlage · 20242443 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 27. August 2024 stellte Dr. Heyer von der FDP-Fraktion Fragen zur Bilanzierung städtischer Anlagen im Stadtbezirk. Die Anfrage bezog sich auf die Bewertung von Infrastruktur wie Parks, Straßen und Gebäuden sowie auf die Höhe der Abschreibungen und eines etwaigen Sanierungsstaus in Wattenscheid.
Die Verwaltung teilte mit, dass in der aktuellen Anlagenbuchhaltung unter SAP kein separates Erfassungskriterium für einzelne Stadtbezirke existiert. Eine Auswertung der Buchwerte oder der Abschreibungen spezifisch für den Stadtbezirk Wattenscheid ist daher derzeit nicht möglich. Die Einführung eines solchen Bezirkskennzeichens ist jedoch im Zuge der anstehenden Umstellung auf SAP S/4-HANA beabsichtigt.
Hinsichtlich des Sanierungsbedarfs erklärte die Verwaltung, dass eine pauschale Ermittlung eines generellen Sanierungsstaus aufgrund individueller Parameter nicht möglich sei. Die Kosten für Maßnahmen hängen von der jeweiligen Bausubstanz und den politischen Beschlüssen ab. Zwar werden Sanierungen in verschiedenen Programmen, etwa bei Kanälen, Schulen oder Sportstätten, sukzessive bearbeitet, jedoch können Faktoren wie begrenzte finanzielle Mittel, Personalmangel sowie steigende Baupreise die zeitnahe Umsetzung beeinflussen. Beispiele für Maßnahmen in Wattenscheid sind unter anderem das Rathaus oder das Lohrheidstadion. Die entsprechenden Beschlüsse werden im Ratsinformationssystem dokumentiert.
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- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.22Alternativer Standort für einen Bolzplatz in HöntropZur Vorlage · 20242705 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Nach dem Wegfall des Bolzplatzes in der Hönnebecke, welcher zur Erweiterung des P+R-Parkplatzes am Bahnhof Höntrop genutzt wird, prüft die Verwaltung eine mögliche Neuschaffung einer Sportfläche für Kinder und Jugendliche im Stadtteil Höntrop. Auf eine Anfrage der Fraktion UWG: Freie Bürger aus der 30. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid gab das Jugendamt unter Bernd Laschitzki Auskunft über den aktuellen Stand der Planungen.
Die Verwaltung untersucht derzeit, ob nach dem Wegfall des bisherigen Standortes ein Ersatz geschaffen werden kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich jedoch noch keine konkreten Angaben zu einem möglichen Standort oder einem zeitlichen Rahmen für die Entstehung eines neuen Bolzplatzes machen.
Bezüglich der Anfrage zur Eignung des Spielplatzes am Jasminweg als alternativer Standort wird mitgeteilt, dass dieser Vorschlag ebenfalls Gegenstand aktueller Prüfungen ist. Eine abschließende Beurteilung der Flächennutzung am Jasminweg kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen.
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- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.23Sanierung Stadthalle WattenscheidZur Vorlage · 20242761 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Auf Anfrage des Bezirksbürgermeisters Westerhoff zur Nutzung der Stadthalle Wattenscheid hat die Verwaltung Informationen zum aktuellen Status und zur zukünftigen Verfügbarkeit der Veranstaltungsstätte vorgelegt. Die Anfrage bezog sich insbesondere auf die Planungssicherheit für Veranstaltungen, wie etwa durch Karnevalsvereine, im ersten Quartal 2025.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Stadthalle Wattenscheid weiterhin unter Einschränkungen nutzbar bleibt. Während die Termine für das Jahr 2024 bereits bestätigt wurden, wurden für die Veranstaltungen im ersten Quartal 2025 notwendige Sachverständigenprüfungen beauftragt, um einen temporären Weiterbetrieb zu gewährleisten. Aufgrund anstehender Sanierungsmaßnahmen wird die Stadthalle voraussichtlich ab dem vierten Quartal 2025 nicht mehr zur Verfügung stehen.
Als alternative Versammlungsstätte steht der Congress Saal des RuhrCongress Bochum zur Verfügung. Darüber hinaus prüft die Verwaltung den Standort der Pestalozzischule in Bochum-Wattenscheid als mögliche Alternative für die Sanierungszeit.
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- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 5.24Still- und Wickelraum im Wattenscheider RathausZur Vorlage · 20242734 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 30. April 2024 die Möglichkeit zur Einrichtung eines Still- und Wickelraums im Wattenscheider Rathaus angefragt. Die Verwaltung nahm zu diesem Anliegen Stellung und legte den aktuellen Stand der Prüfung dar.
Nach einer Abstimmung mit sämtlichen Fachbereichen des Rathauses wurde ein Raum im Erdgeschoss als geeignet für diesen Zweck eingestuft. Der vorgesehene Raum befindet sich im Bereich des Bürgerbüros, unmittelbar neben dem barrierefreien WC. Damit wurde eine konkrete räumliche Lösung innerhalb der bestehenden Infrastruktur des Rathauses identifiziert, um die Anfrage der Fraktion zu beantworten.
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- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 6.Anfragen
- 6.1Wasserzeiten Schwimmverein SV Delphin 58 Wattenscheid e.V.Zur Vorlage · 20242671 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion UWG: Freie-Bürger hat im Rahmen einer Anfrage zur 36. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid die Bereitstellung von Schwimmzeiten für den SV Delphin 58 Wattenscheid e.V. thematisiert. Laut der Anfrage, die von Fraktionsvorsitzendem Hans Josef Winkler eingereicht wurde, werden dem Verein im Lehrschwimmbecken Westenfeld aktuell Wasserzeiten entzogen. Dies beeinträchtige die reguläre Schwimmausbildung für etwa 100 Kinder und führe zu längeren Wartezeiten bei Schwimmkursen.
Die Anfrage weist zudem auf eine Diskrepanz bei der Belegung des Beckens hin, da durch den Anbieter „Wasserwelten“ neue Kurse angeboten werden, während dem Verein Zeiten fehlen. Ergänzend wird auf kurzfristige Schließungen der Bäder in Westenfeld und an der Berliner Straße verwiesen, die auf technische Probleme oder personelle Engpässe beim Badpersonal zurückzuführen seien. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme dazu, ob und wie die Bereitstellung angemessener Schwimmzeiten kurzfristig realisiert werden kann bzw. warum dies nicht möglich sei. Die Anfrage soll dem Ausschuss für Sport und Freizeit zugeleitet werden.
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- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 6.2Desolater Zustand der Hinweistafeln auf dem BergbauwanderwegZur Vorlage · 20242897 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU Bezirksfraktion Wattenscheid hat im Rahmen der Anfrage 20242897 Fragen zum Zustand der Hinweistafeln auf dem Bergbauwanderweg gestellt. In der Vorlage, die von Gerd Kipp für die Fraktion eingereicht wurde, wird darauf hingewiesen, dass sich die Schilder in einem schlechten Allgemeinzustand befinden. Die Fraktion führt an, dass die Tafeln aufgrund mangelnder Pflege sowie durch Vandalismusschäden wie Schmierereien und Aufkleber sowie durch Überwucherung nicht mehr zur Informationsvermittlung geeignet seien.
Die Anfrage umfasst drei spezifische Punkte. Zunächst wird gefragt, ob der aktuelle Zustand der Hinweistafeln der Verwaltung bekannt ist. Zudem wird nach möglichen Maßnahmen zur Behebung des Zustands gefragt. Sollten die Schilder entfernt werden müssen, bittet die Fraktion um die Benennung einer Alternative sowie um Auskunft über ein mögliches zukünftiges Pflegekonzept für den Wanderweg.
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- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 6.3Ehemaliger Kinderspielplatz an der MonstadtstraßeZur Vorlage · 20242925 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen der 36. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid eine Anfrage zur künftigen Nutzung eines Grundstücks in Günnigfeld eingereicht. Der Fokus der Anfrage liegt auf einem Areal an der Monstadtstraße, das sich neben dem dortigen Bolzplatz befindet und auf dem sich ehemals ein Kinderspielplatz befand. Das betreffende Grundstück ist derzeit brachliegend.
Mit der Anfrage, die von Fraktionsvorsitzendem Hans-Josef Winkler unterzeichnet wurde, bittet die UWG die Verwaltung um Informationen zur weiteren Verwendung des Geländes. Konkret wird gefragt, ob die Verwaltung plant, auf diesem Grundstück erneut einen Kinderspielplatz zu errichten und in welchem Zeitraum eine Umsetzung angestrebt wird. Sollte kein neuer Spielplatz vorgesehen sein, möchte die Fraktion erfahren, welche anderen Pläne die Verwaltung für das Areal verfolgt.
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- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 6.4Papierkorb am Pocket Park Emilstr.Zur Vorlage · 20242931 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat eine Anfrage zur Müllentsorgung im Pocket Park an der Emilstraße eingereicht. Anlass für die Anfrage ist eine Ortsbegehung, bei der festgestellt wurde, dass im Bereich der Sitzgelegenheiten und Tische kein Papierkorb vorhanden ist. Derzeit befindet sich lediglich ein Abfallbehälter am angrenzenden Bürgersteig.
Die Fraktion beantragt die nachträgliche Installation eines weiteren Müllbehälters direkt im Bereich der Tische, um das Entstehen von Abfall an den Sitzplätzen zu adressieren. In der Anfrage werden Fragen zur ursprünglichen Planung des Pocket Parks gestellt, insbesondere dazu, warum kein Standort für einen Behälter im Sitzbereich berücksichtigt wurde. Zudem wird die Möglichkeit einer nachträglichen Installation erfragt, wobei die Finanzierung durch bezirkliche Mittel als Option genannt wird. Falls eine zusätzliche Installation nicht umsetzbar ist, bittet die Fraktion um eine entsprechende Begründung der Verwaltung.
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- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 6.5Schulwegsicherung Höntroper StrZur Vorlage · 20242930 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat eine Anfrage zur Sicherung der Schulwege und Fußgängerwege in der Höntroper Straße gestellt. Betroffen ist der Abschnitt zwischen dem Aldimarkt und dem S-Bahnhof Höntrop.
Laut der Anfrage, die von Gerd Kipp für die Fraktion unterzeichnet wurde, ist durch eine Baumaßnahme auf der Höntroper Straße die Sicherung der Gehwege nicht mehr ausreichend gewährleistet. Die Fraktion gibt an, dass der Gehweg im Rahmen der Arbeiten abgebunden wurde und keine Umleitung für Fußgänger eingerichtet worden sei, was Ausweichbewegungen über die Fahrbahn erforderlich mache.
Die CDU-Bezirksfraktion fragt die Verwaltung, ob die aktuelle Verkehrssituation bekannt ist. Falls dies der Fall ist, wird nach den Gründen gefragt, warum bisher keine Maßnahmen zur Verkehrssicherung ergriffen wurden. Sollte die Situation der Verwaltung nicht bekannt sein, bittet die Fraktion um die Ergreifung von Maßnahmen, um die beschriebene Gefahrensituation im Bereich der Schulwegsicherung zu beheben.
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- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- keine Tagesordnungspunkte
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Anhörungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- 11.1Niederschriften über die 15. und 16. nichtöffentliche Sitzung des Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum Wattenscheid in der Wahlperiode 2020 - 2025
- 12.Anfragen
- 12.1Geplanter Vertragsabschluss mit der Kolping-Waldbühne Höntrop eV
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