Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung)

19.04.2024, 15:00 – 19.04.2024, 16:36 Uhr

Gremium: Rechnungsprüfungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte
Zur Vorlage · 20233148 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 20233148 beantragt die Verwaltung der Stadt Bochum die Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates sowie für die Beiräte. Konkret sollen Sabrina Pokropp und Helena Sakanovic mit sofortiger Wirkung als Schriftführerinnen eingesetzt werden. Beide Mitarbeiterinnen sind im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation tätig.

Die Maßnahme dient dazu, kurzfristige Ausfälle in der Schriftführung innerhalb der verschiedenen Fachgremien kompensieren zu können. Die Benennung umfasst alle relevanten Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte der Stadt. Grundlage für die Bestellung sind die entsprechenden Regelungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Der Einsatz der genannten Mitarbeiterinnen in dieser Funktion ist mit Wirkung zum 1. Januar 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.03.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
21.02.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.02.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung)
31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.01.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.01.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Berichte des Rechnungsprüfungsamtes
5.1
Prüfung des Konzeptes der Schadnagerbekämpfung in Bochum
Zur Vorlage · 20240652 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20240652 einen Bericht zur Prüfung des Konzepts der Schadnagerbekämpfung vorgelegt. Die von Michael Hoffmeister verfasste Unterlage befasst sich mit der Untersuchung der bestehenden Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung von Schädlingen innerhalb des Stadtgebiets Bochum.

Die Vorlage ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19. April 2024 vorgesehen. In diesem Gremium wird der Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Fokus der behördlichen Prüfung liegt auf dem zugrunde liegenden Konzept zur Schadnagerbekämpfung, welches als Anlage der Vorlage beigefügt ist. Die Unterlagen dienen der Information des Ausschusses über den Stand der Prüfung dieses Fachbereichs.

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Beratungsfolge

19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Begleitende Prüfung der Umstellung der Büchereisoftware
Zur Vorlage · 20240653 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt hat mit der Vorlage Nummer 20240653 einen Bericht zur begleitenden Prüfung der Umstellung der Büchereisoftware vorgelegt. Die entsprechenden Unterlagen wurden dem Rechnungsprüfungsausschuss in dessen Sitzung am 19. April 2024 zur Kenntnisnahme übermittelt.

Der von Dirk Reininghaus verfasste Bericht befasst sich mit der Begleitung des Prozesses, der die Umstellung der Software für die Bibliotheken umfasst. Die Vorlage dient dazu, das Gremium über den Stand und die Durchführung dieser begleitenden Prüfung zu informieren. Der am 11. März 2024 erstellte Bericht, welcher eine entsprechende Anlage zur Umstellung der Büchereisoftware enthält, dokumentiert die Untersuchung des Vorgangs im Rahmen der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes. Damit liegt dem Ausschuss eine Information über die Überwachung dieses IT-Projekts zur Anpassung der Bibliothekssoftware vor.

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Beratungsfolge

19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Begleitende Prüfung der Einführung von Aeneas im Amt für Soziales
Zur Vorlage · 20240654 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt hat mit der Vorlage Nummer 20240654 einen Bericht zur begleitenden Prüfung der Einführung von Aeneas im Amt für Soziales vorgelegt. Die Unterlagen sind für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19. April 2024 vorgesehen, wobei die Vorlage dort zur Kenntnisnahme auf der Tagesordnung steht.

Der Bericht wurde von Sabrina Haag verfasst und befasst sich mit den Prüfmaßnahmen, die im Rahmen der Einführung des Systems Aeneas in der genannten Fachabteilung durchgeführt wurden. Die Vorlage ist als öffentliches Dokument klassifiziert. Gegenstand der behördlichen Tätigkeit war hierbei die Begleitung des Implementierungsprozesses von Aeneas innerhalb der Strukturen des Amtes für Soziales durch das Rechnungsprüfungsamt.

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Beratungsfolge

19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Nachschau zur Prüfung der Betriebskosten, Wartungsarbeiten und Tagelohnarbeiten „Haustechnik“ nach Auflösung der ehemaligen Stadtbahn GbR
Zur Vorlage · 20240655 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt hat mit der Vorlage Nummer 20240655 einen Bericht vorgelegt, der eine Nachschau zur Prüfung von Betriebskosten, Wartungsarbeiten sowie Tagelohnarbeiten im Bereich der Haustechnik zum Gegenstand hat. Diese Untersuchung erfolgt im Kontext der Auflösung der ehemaligen Stadtbahn GbR.

Der von Wolfgang Biskup verfasste Bericht dient der Information des Rechnungsprüfungsausschusses. Im Rahmen der Sitzung am 19. April 2024 soll die Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Der Fokus der Prüfung liegt auf der Kontrolle der anfallenden Kosten und der durchgeführten Arbeiten nach der organisatorischen Neuausrichtung infolge der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

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Beratungsfolge

19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Prüfung der Ausnahmegenehmigungen und der verkehrsregelnden Maßnahmen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO)
Zur Vorlage · 20240656 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt hat einen Bericht zur Prüfung von Ausnahmegenehmigungen sowie verkehrsregulierenden Maßnahmen gemäß der Straßenverkehrsordnung vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20240656 wurde von Sandra Bürgel und Christina Spiekermann erstellt.

Gegenstand der Untersuchung ist die Überprüfung der Genehmigungspraxis und der Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrsregelung nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung. Der Bericht ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19. April 2024 vorgesehen, wobei die Vorlage dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.

Die inhaltliche Grundlage der Vorlage bildet die Prüfung der Ausnahmegenehmigungen und der verkehrsregulierenden Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Ergänzende Informationen zu den Untersuchungsergebnissen sind in der beigefügten Anlage zum Bericht enthalten, welche die Ergebnisse der Prüfung der StVO-konformen Maßnahmen dokumentiert.

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19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Prüfung von Krankenhausfällen
Zur Vorlage · 20240657 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20240657 einen Bericht zur Prüfung von Krankenhausfällen vorgelegt. Die von Sabina Hölzel-Papadopoulos und Tabea Nast verfasste Unterlage ist für die anstehende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19. April 2024 bestimmt.

Der Inhalt der Vorlage umfasst die Ergebnisse einer Untersuchung, die sich auf verschiedene Krankenhausfälle bezieht. Die Einreichung erfolgt mit dem Ziel der reinen Kenntnisnahme durch das zuständige Gremium. Details zu den geprüften Sachverhalten sind in der der Vorlage beigefügten Anlage zum Bericht enthalten. Damit liegt dem Rechnungsprüfungsausschuss eine Grundlage vor, um über die durch das Rechnungsprüfungsamt durchgeführten Prüfungen informiert zu werden.

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19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Prüfung der Baumaßnahme „Kreisverkehrsplatz (KVP) Weitmar-Mark“
Zur Vorlage · 20240712 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum hat einen Bericht zur Prüfung der Baumaßnahme „Kreisverkehrsplatz (KVP) Weitmar-Mark“ vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20240712 befasst sich mit der Untersuchung dieses spezifischen Bauvorhabens im Bereich Weitmar-Mark. Der von Stefan Berghaus verfasste Bericht dient als Grundlage für die anstehende Beratung in den zuständigen Gremien.

Die Vorlage ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19. April 2024 vorgesehen. In dieser Sitzung ist die Kenntnisnahme der Prüfungsergebnisse durch das Gremium geplant. Der Bericht dokumentiert die Ergebnisse der Untersuchung, welche die bauliche Umsetzung des Kreisverkehrsplatzes zum Gegenstand hat. Die Unterlagen wurden vom Rechnungsprüfungsamt am 18. März 2024 erstellt und liegen dem Ausschuss zur Information vor.

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19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
5.8
Prüfung von Veranlagung und Internen Kontrollsystemen im Bereich der Hundesteuer
Zur Vorlage · 20240732 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt hat einen Bericht zur Prüfung der Veranlagung sowie der internen Kontrollsysteme im Bereich der Hundesteuer vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20240732 thematisiert die Untersuchung der Abläufe, die der Feststellung und Erhebung dieser Steuer zugrunde liegen. Ein Schwerpunkt der Prüfung liegt auf der Überprüfung der internen Kontrollsysteme, um deren Wirksamkeit innerhalb der Verwaltungsprozesse zu bewerten.

Der von Nicole Poth und Marcello Marchese erstellte Bericht ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19. April 2024 vorgesehen. In diesem Gremium soll die Vorlage zur Kenntnisnahme behandelt werden. Die Unterlagen dienen der Information über den Stand der Prüfung hinsichtlich der Veranlagungsprozesse und der damit verbundenen Kontrollmechanismen im Bereich der Hundesteuer.

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Beratungsfolge

19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
6.

Mitteilungen und Antworten
6.1
Unvermutete Prüfung der Zahlungsabwicklung in der Geschäftsbuchhaltung 2024
Zur Vorlage · 20240691 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt hat am 28. und 29. Februar 2024 eine unvermutete Prüfung der Zahlungsabwicklung in der Geschäftsbuchhaltung durchgeführt. Aufgrund rechtlicher Vorgaben ist eine solche unangekündigte Kontrolle der Zahlungsabwicklung im Amt für Finanzsteuerung mindestens einmal jährlich erforderlich, sofern keine dauerhafte Überwachung vorliegt. Der Fokus der Prüfung liegt auf der Annahme von Einzahlungen, der Leistung von Auszahlungen sowie der Verwaltung von Finanzmitteln.

Die Untersuchung umfasste unter anderem den Barbestand, Bank- und Postgiroguthaben sowie Termingelder. Ein wesentlicher Bestandteil der Prüfung war die Überprüfung der Übereinstimmung von Kassenistbestand und Kassensollbestand sowie die Kontrolle von Kassenbestandsverstärkungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird den vorliegenden Prüfbericht in seiner Sitzung am 19. April 2024 beraten. Um die Kassensicherheit zu gewährleisten, findet die Beratung des Berichts im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses statt. Weitere Einzelheiten zum Ergebnis der Prüfung sind dem entsprechenden Bericht zu entnehmen.

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19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
6.2
Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2022 durch das Rechnungsprüfungsamt
Zur Vorlage · 20240511 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage von Elke Janura (CDU-Ratsfraktion) zum Jahresabschluss der Stadt Bochum reagiert. In Bezug auf die Personalkosten erklärte das Amt für Finanzsteuerung, dass Digitalisierungsmaßnahmen zwar Prozesse beschleunigt haben, jedoch steigende Anforderungen durch Krisen wie die Pandemie oder die Ukraine-Krise eine Senkung der Kosten verhindern. Der Anteil der Beamten liegt bei unter 20 Prozent und nimmt tendenziell ab; eine weitere Reduzierung ist aufgrund hoheitlicher Aufgaben und der Personalgewinnung nicht geplant.

Hinsichtlich der Kreditverbindlichkeiten differenzierte die Verwaltung zwischen Kassenkrediten, die reduziert wurden, und Investitionskrediten, die zur Finanzierung zukünftiger Projekte dienen. Eine Überschuldung sei durch das gegenüberstehende Vermögen nicht zu befürchten. Ein interkommunaler Vergleich der Kennzahlen wird aufgrund unterschiedlicher Verwaltungsstrukturen als schwierig eingestuft, wobei auf die Daten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW verwiesen wurde.

Zu den Kosten der Bogestra teilte die Verwaltung mit, dass das Unternehmen aufgrund der Notwendigkeit kostengünstiger Tarisse strukturell defizitär sei. Optimierungsbemühungen und Synergien, etwa mit der Ruhrbahn, seien laufende Aufgaben. Die Aufstellung der Gesamtabschlüsse für die Jahre 2020 bis 2022 wird für das Jahr 2024 angestrebt.

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19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
6.3
Prüfung der Kassen und Verfahrensabläufe im Büro für Kfz-Angelegenheiten, Fahrerlaubnisse und Zulassungen
Zur Vorlage · 20240088 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert den Rechnungsprüfungsausschuss über den aktuellen Stand der technischen Verfahrensabläufe im Büro für Kfz-Angelegenheiten, Fahrerlaubnisse und Zulassungen. Im Fokus steht die technische Integration des Gebührenverfahrens OK.Cash in das Kassenverfahren MultiPay Advanced (MPA), welches von den eingesetzten Kassenautomaten genutzt wird.

Ziel dieser Maßnahme war es, eine medienbruchfreie Nutzung der Gebührenerhebung zwischen dem Zulassungsverfahren OK.Verkehr und dem Kassenverfahren MPA zu ermöglichen. Die technische Umsetzung, die die Programmierung einer Schnittstelle zwischen beiden Anwendungen umfasste, erwies sich als umfangreicher als ursprünglich geplant. Die Arbeiten wurden im Sommer 2023 abgeschlossen.

Nach der Implementierung der Software sowie der Synchronisation relevanter Daten wie Gebührensätzen und Kundeninformationen fanden im Juli 2023 Tests auf die funktionale Zusammenarbeit der Verfahren statt. Da sämtliche Testfälle erfolgreich abgeschlossen werden konnten, erteilten 11IT, das RPA und der zuständige Fachbereich am 28. Juli 2023 die Nutzungsfreigabe. Durch die nun verfügbare datentechnische Integration der Zahlvorgänge aus den Fachverfahren OK.Verkehr und OK.Cash in das Kassenverfahren MPA ist die zuvor festgestellte Medienbruchproblematik behoben.

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19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
6.4
Fehlerhafte Beteiligung Schwimmbad-Neubau im Südpark
Zur Vorlage · 20233272 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Bauvorhaben des neuen Schwimmbads im Südpark reagiert. Dabei wurde dargelegt, dass für das Verfahren der Nachbarbenachrichtigung bei positiven Bauvorbescheiden bislang keine Kontrollmechanismen oder ein Vier-Augen-Prinzip existierten. Der Fehler im Beteiligungsverfahren wurde im Juni 2023 durch einen Hinweis eines Anwohners bekannt, der angab, nicht am Verfahren beteiligt worden zu sein.

Ursächlich für die fehlerhafte Zustellung war eine falsche Dateneingabe bei der Ermittlung personenbezogener Daten, die durch einen Wechsel der Gemarkung im GIS-Portal entstand. Um zukünftige Fehler auszuschließen, richtet das Bauordnungsamt derzeit ein neues Verfahren ein. Dieses soll Funktionen des GIS-Portals nutzen, um die korrekte Erfassung sicherzustellen, und einen elektronischen Datenaustausch zwischen verschiedenen Anwendungen ermöglichen. Die Verzögerung bei der Information der Bezirksvertretung Wattenscheid begründete die Verwaltung damit, dass zunächst die genauen Fehlerursachen ermittelt sowie Gespräche mit der Bauherrin geführt werden mussten, um festzulegen, welche Vorbescheide eine erneute Benachrichtigung erfordern.

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19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
6.5
Prüfung des Technischen Betriebes, 17. Bauabschnitt Kolumbarien Hauptfriedhof
Zur Vorlage · 20233191 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat Informationen zum 17. Bauabschnitt der Kolumbarien am Bochumer Hauptfriedhof vorgelegt. Hintergrund ist eine Anfrage von Dr. Jox im Rechnungsprüfungsausschuss vom August 2023. Die Kosten für das Ausrichten zweier betroffener Kolumbariums-Ensembles belaufen sich auf 13.723,12 Euro.

Im Rahmen einer Prüfung durch das Bauordnungsamt wurde zudem die Baugenehmigungspflicht der vorhandenen Anlagen untersucht. Die im Freien befindlichen Kolumbarien sind nicht genehmigungspflichtig, da sie rechtlich als Grabmale und Grabsteine eingestuft werden.

Für die in Gebäuden befindlichen Kolumbarien, etwa in Nebenräumen oder der Wärmehalle, wurde keine wesentliche Nutzungsänderung festgestellt. Da diese Räumlichkeiten nur gering frequentiert werden und die Raumtiefe weniger als 15 Meter beträgt, sind die Anforderungen an Rettungswege gemäß der Bauordnung Nordrhein-Westfalen erfüllt. Die Bewegungsflächen von mehr als einem Meter gelten als ausreichend. Die bestehenden Kolumbarien werden somit bauordnungsrechtlich als nicht genehmigungspflichtig eingestuft.

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19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
6.6
Abrechnung Winterdienst – Perioden 2018/2019 + 2019/2020
Zur Vorlage · 20240455 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur Abrechnung der Winterdienstleistungen für die Perioden 2018/2019 und 2019/2020 vorgelegt. Hintergrund ist eine Prüfbemerkung des Rechnungsprüfungsausschusses, die eine zeitnahe Erstellung der entsprechenden Rechnungen forderte.

Der Technische Betrieb führt aus, dass für die betreffenden Zeiträume keine digitale oder zentrale Speicherung der Einsätze und Rufbereitschaften vorlag. Die Dokumentation erfolgte damals in analogen Winterdienstbüchern sowie in Excel-Dateien, die keine automatisierte Auswertung ermöglichen und keine Trennung zwischen dem regulären Dienst und der Rufbereitschaft erlauben. Eine nachträgliche Erstellung der Rechnungen würde das manuelle Sichten von etwa 120 analogen Büchern erfordern, was laut Fachbereich personell nicht ohne Beeinträchtigung der aktuellen Aufgaben umsetzbar ist.

Im Gegensatz dazu konnten die Perioden 2020/2021 und 2021/2022 bereits abgerechnet werden, da hierfür digitale Daten zur Verfügung standen. Basierend auf den Werten der bereits abgerechneten Zeiträume ergeben sich Schätzwerte von etwa 10.344 Euro für die Saison 2018/2019 und etwa 2.586 Euro für die Saison 2019/2020. Da die Abrechnung über die Zentralen Dienste letztlich wieder in den Kernhaushalt fließt, ist der Vorgang stadtweit haushaltsneutral. In Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt und dem Amt für Finanzsteuerung verzichtet der Technische Betrieb auf die Erstellung der ausstehenden Rechnungen.

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Beratungsfolge

19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
7.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte
Nichtöffentlicher Teil
8.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
10.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
11.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
12.

Berichte des Rechnungsprüfungsamtes
12.1

Unvermutete Prüfung der Zahlungsabwicklung in der Geschäftsbuchhaltung 2024

Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
13.

Mitteilungen und Antworten
13.1

Nachfrage zur Mitteilung 11.1 "Prüfung der finanziellen Regelungen in Mietverträgen bei externer Vermietung durch die Zentralen Dienste"

Ergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
13.2

Prüfung des Verleihs und der Vermietung von Musikinstrumenten

Ergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
14.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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