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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• Fragen für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der Bezirksvertretungen gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO)

  Zur Vorlage · 20240872 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 18. April 2024 wurden Fragen zur Verkehrssituation in den Straßen Windthorststraße, Am Wiedelskamp und Im Wielert eingereicht. Die Anfrage wurde von einer Anwohnerin im Namen der Interessengemeinschaft Windhorststraße gestellt.

  Die Vorlage thematisiert die Verkehrsführung in dem betreffenden Quartier. Laut Text führt die Installation von Pollern an zwei Stellen dazu, dass Fahrzeuge die schmalen Straßen als Umfahrung nutzen. In diesem Zusammenhang werden Informationen zu den Parametern und zum Zeitpunkt einer geplanten Evaluation der Verkehrslage sowie zur Auswertung der Verkehrszählung vom 19. bis 22. Februar 2024 erbeten.

  Zudem werden konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Windthorststraße und im nördlichen Teil des Am Wiedelskamp angefragt. Die Fragen beziehen sich auf den Schutz von Fußgängern, die Vermeidung von Begegnungsverkehr auf den Gehwegen sowie die Einführung eines verkehrsberuhigten Bereichs. Abschließend wird die Stadt Bochum um eine Einschätzung der aktuellen Gefährdungslage in den genannten Straßen gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• Einwohnerfragestunde - Präsentation der Verwaltung-
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Besetzung des 4. Schiedsamtsbezirks in Bochum (Grumme / Innenstadt-Nord + Ost)

  Zur Vorlage · 20240784 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Besetzung des 4. Schiedsamtsbezirks in Bochum vorgelegt, der die Gebiete Grumme sowie Innenstadt-Nord und Ost umfasst. Da die Amtszeit der aktuellen Schiedsperson im März 2024 endet, wird die Wiederwahl für eine weitere fünfjährige Periode beantragt.

  Die bisherige Schiedsfrau hat ihre Bereitschaft erklärt, das Amt bei einer entsprechenden Entscheidung durch die Bezirksvertretung Bochum-Mitte weiterzuführen. Die Verwaltung empfiehlt die Wiederwahl und verweist auf die seit 2008 bestehende Tätigkeit im Schiedsamt. Das Amtsgericht Bochum sowie der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (Bezirksvereinigung Bochum) haben gegenüber dieser Wiederwahl keine Bedenken geäußert. Der Verband befürwortet den Vorschlag unter Verweis auf die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Anregung gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW, Verbindung Erzbahntrasse – Zeche Hannover

  Zur Vorlage · 20240456 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, einer Anregung eines Bürgers nicht zu folgen. Der Bürger regte an, die bestehende Planung für eine kurzfristige Wegeführung über den Hüller Bach so zu erweitern, dass eine Fahrradverbindung zwischen der Erzbahntrasse und der Zeche Hannover über die Zeche Knirps entsteht.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt begründet die Ablehnung des Vorschlags damit, dass das aktuelle Vorhaben lediglich eine kurzfristige Lösung für die Querung des Hüllers Bachs darstellt. Eine Ausweitung dieser spezifischen Planung hätte Verzögerungen bei der Durchführung zur Folge. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Planungen für die gesamte Hannoverbahn-Trasse bereits im Bearbeitungsprozess sind und dabei entsprechende Anregungen sowie Wegeanschlüsse berücksichtigt werden sollen. Für weiterführende Schritte in diesem Zusammenhang wird derzeit auf eine Entscheidung bezüglich eines möglichen Grundstücksverkaufs durch die Deutsche Bahn gewartet.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
• 1.3
  Aufhebung der Sperrung Auf der Markscheide / Tröskenstraße (Anregung gemäß §24 GO)

  Zur Vorlage · 20240780 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Bürger hat beantragt, die Verkehrsperrung an der Kreuzung Auf der Markscheide / Tröskenstraße in Höhe der Eduardstraße aufzuheben. Die Begründung des Antragstellers umfasst die Beeinträchtigung der Erreichbarkeit von Gewerbebetrieben, darunter eine Fahrschule und ein Betrieb zur Folienherstellung.

  Die Stadtverwaltung empfiehlt jedoch, den Antrag abzulehnen. Die Sperrung stehe in engem Zusammenhang mit einer bereits bestehenden Maßnahme an der Straße „Am Hausacker“ im Bereich des Urban Greens, die darauf abzielt, Durchgangsverkehr zu verhindern. Laut Verwaltung würde eine Aufhebung der Sperrung an der Tröskenstraße dazu führen, dass sich der Verkehr auf die Verbindung Auf der Markscheide – Tröskenstraße verlagert. Verkehrsdaten aus dem Jahr 2024 belegen im Vergleich zu den Jahren 2017 und 2019 eine Reduzierung der Kfz-Zahlen an den betroffenen Einmündungen, was die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vermeidung von Abkürzungsverkehr bestätigt.

  Zudem wird auf die geplante Führung der Veloroute 1 hingewiesen, die über diesen Bereich verlaufen soll; eine Erhöhung des Kfz-Verkehrs wäre für dieses Vorhaben kontraproduktiv. Die Verwaltung vertritt die Ansicht, dass die durch die Sperrung entstehenden Umwege für Anwohnende und Gewerbetreibende im Rahmen bleiben und nicht unverhältnismäßig sind.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Lessing-/Vierhausstraße - Ausbau des Verbindungswegs entlang der Kleingartenanlagen (Veloroute 1)

  Zur Vorlage · 20240821 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant den Ausbau des Verbindungswegs zwischen der Lessing- und der Vierhausstraße, welcher als Teil der Veloroute 1 dient. Derzeit führt ein etwa drei Meter breiter Weg aus Kopfsteinpflaster an zwei Kleingartenanlagen vorbei und wird unter anderem als Schulweg zur Heinrich-Böll-Gesamtschule genutzt. Mit dem geplanten Ausbau soll der Weg auf eine Breite von vier Metern vergrößert und mit einem Asphaltbelag versehen werden.

  Im Zuge der Maßnahme wird die Straßenbeleuchtung erneuert und die Entwässerung durch neue Sinkkästen angepasst. Um die Barrierefreiheit zu gewährleisten, sollen für Menschen mit Sehbehinderungen tastbare Kanten sowie niedrige Auftrittshöhen für Menschen mit Gehbehinderungen realisiert werden. Eine Trennung von Geh- und Radweg ist nicht vorgesehen, da dies eine weitere Verbreiterung erfordern würde, der die angrenzenden Kleingartenvereine nicht zugestimmt haben. Der Erhalt des Baumbestandes ist geplant, wobei punktuelle Engpässe durch Wurzeleinwuchs möglich bleiben.

  Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 308.250 Euro. Die Stadtwerke Bochum-Netz werden im Rahmen der Arbeiten eigene Medienverlegungen vornehmen. Für die Durchführung ist eine etwa zweimonatige Vollsperrung des Weges vorgesehen, wobei die Fertigstellung für das erste Halbjahr 2025 geplant ist, sofern die Förderbewilligung vorliegt. Anlieger werden nicht mit Ausbaubeiträgen belastet.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen: 4 (CDU,BD)Dafür: 14 (SPD,Grüne,FDP,Die Partei, BSW,FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: 4 (CDU,BD) Dafür: 14 (SPD,Grüne,FDP,Die Partei, BSW,FASG)
• 1.5
  Bochum Strategie - Pocket-Park Bezirk Mitte

  Zur Vorlage · 20240558 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bochum-Mitte eine Beschlussvorlage vorgelegt, um die weitere Planung eines Pocket Parks auf der Grünfläche in der Franz-Vogt-Straße zu beauftragen. Dieses Vorhaben ist Teil der „Bochum Strategie“ im Bereich Großstadt mit Lebensgefühl und wird vom Umwelt- und Grünflächenamt koordiniert. Ziel des Projekts ist es, ausgewählte städtische Flächen in kleine, lokal klimatisch wirksame Parkanlagen umzuwandeln.

  Im Rahmen eines Auswahlprozesses wurden unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern insgesamt 154 Flächen geprüft. Mittels eines Punktesystems wurden für den Bezirk Mitte vier potenzielle Flächen identifiziert, wobei die Grünfläche in der Franz-Vogt-Straße mit einer Bewertung von 95 Punkten vorrangig behandelt werden soll. Sollten bei der Planung wesentliche Hindernisse auftreten, ist als Alternative die Parkfläche am Hans-Ehrenberg-Platz vorgesehen. Weitere in Betracht gezogene Flächen befinden sich in der Präsidentstraße sowie in der Immanuel-Kant-Straße.

  Die weitere Planung umfasst die Abstimmung zwischen den zuständigen Ämtern sowie die Prüfung von Kooperationen mit Studierenden der Landschaftsarchitektur oder Auszubildenden der Technischen Betriebe. Finanziell wurde für das Projekt eine Investitionssumme von 100.000 Euro pro Bezirk veranschlagt, wobei eine Förderung durch das KfW-Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ mit bis zu 80 Prozent der Kosten angestrebt wird. Für die ersten Planungsphasen stehen im Jahr 2024 entsprechende Mittel zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 17 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Die Partei, BSW, FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 17 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Die Partei, BSW, FASG)
• 1.5.1
  Bochum Strategie - Pocket-Park Bezirk Mitte - Änderungsantrag der Bezirksfraktionen SPD und Grüne-

  Zur Vorlage · 20240965 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Grüne und SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Änderungsantrag zur Planung eines Pocket-Parks vorgelegt. Der von Karsten Finke und David Schnell unterzeichnete Antrag fordert die Verwaltung auf, die Gestaltung der Fläche an der Franz-Vogt-Straße unter dem Schwerpunkt „Essbare Stadt“ zu planen. Ziel ist die Schaffung einer klimafreundlichen Fläche mit hoher Biodiversität. Falls die Umsetzung an der Franz-Vogt-Straße nicht realisierbar sein sollte, wird die Präsidentenstraße 31 als Ersatzfläche vorgeschlagen.

  In der Begründung des Antrags wird auf die bereits bestehende Nutzung von Hochbeeten an der Franz-Vogt-Straße durch den Verein Ehrenfelder Miteinander e.V. verwiesen, was die gemeinschaftliche Nutzung und die Aufenthaltsqualität fördere. Zudem soll der Pocket-Park durch seine Lage in Verbindung mit dem Radweg RS1 Teil des Projekts „Schlaraffenband Ruhr“ werden. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Vision der Ernährungsräte aus Essen, Dortmund und Bochum, die verschiedene Standorte im Ruhrgebiet miteinander verknüpfen soll.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• Bochum Strategie - Pocket-Park Bezirk Mitte - Präsentation der Verwaltung-
• 1.6
  Zuschussantrag Wir sind Hordel e.V. vom 11.03.2024

  Zur Vorlage · 20240662 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät in ihrer Sitzung am 18. April 202

  4 über einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für den Verein Wir sind Hordel e.V. Der Verein beantragt eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro, um die Durchführung eines Stadtteilfestes am 22. Juni 2024 zu ermöglichen. Die Veranstaltung soll auf dem Beamtenplatz im Bereich der Hordeler Heide stattfinden und verschiedene Vereine sowie Verbände einbeziehen. Ziel des Festes ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren sowie die Stärkung des Zusammenhalts der Bewohner im Stadtteil.

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat die Vorlage zur Entscheidung vorgelegt. Nach Prüfung durch die zuständige Stelle entspricht der Antrag den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte. Die endgültige Bewilligung des Zuschusses liegt im Ermessen der Bezirksvertretung. Für die Finanzierung der Maßnahme stehen Haushaltsmittel in der Produktgruppe 11.21 zur Verfügung, wobei laut Verwaltung keine jährlichen Folgelasten durch diesen Beschluss entstehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Herr Schnell

  Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Herr Schnell
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Radkreuz: Grün, Aufenthalt und Sicherheit statt Parken

  Zur Vorlage · 20240777 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant im Rahmen des Projekts „Radkreuz“ eine Umgestaltung von Teilen der Kortumstraße und der Großen Beckstraße unter dem Motto „Grün, Aufenthalt und Sicherheit statt Parken“. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird die Umsetzung konkreter Planungen beantragt, um den Straßenraum zugunsten von Grünflächen, Sitzmöglichkeiten und der Sicherheit für Radfahrende umzugestalten.

  In der Kortumstraße sollen insgesamt 14 Pkw-Stellplätze entfallen. An deren Stelle sind sechs Baumkübel mit Bepflanzung, zwei Parklets sowie vier Bänke vorgesehen. Zudem sollen etwa 32 Meter des ehemaligen Parkstreifens entsiegelt und begrünt werden. Im Bereich der Motorradparkplätze werden drei zusätzliche Fahrradständer aufgestellt und bestehende Stellplätze auf die gegenüberliegende Straßenseite verlegt. In der Großen Beckstraße ist die Entfernung von 11 Pkw-Stellplätze geplant, um Platz für neue Grünflächen mit drei Baumpflanzungen, ein Parklet sowie zwei gepflasterte Buchten mit Sitzgelegenheiten zu schaffen. Auch hier werden Fußgängerübergänge in Pflasterbauweise realisiert und Behindertenstellplätze auf die gegenüberliegende Seite verlegt.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahmen belaufen sich auf rund 458.000 Euro. Die Umsetzung soll im zweiten Quartal 2024 erfolgen, wobei die Bauzeit pro Straße etwa vier bis sechs Wochen beträgt. Die Finanzierung der Vorhaben erfolgt über das Projekt „Neubau von Radwegen“.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 4 (3 CDU, 1 BD)dafür: 11 (SPD/Grüne/UWG)
  • 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür:11 (SPD, Die GRÜNEN, FDP, Die LINKE., PAR/StG)
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 16 (SPD,Grüne,CDU,Die Partei,FASG,BSW)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 1 (BD) Dafür: 16 (SPD,Grüne,CDU,Die Partei,FASG,BSW)
• 2.1.1
  Radkreuz: Grün, Aufenthalt und Sicherheit statt Parken - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion-

  Zur Vorlage · 20240996 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat für die 30. Sitzung am 18. April 2024 einen Änderungsantrag zur Umgestaltung der Kortumstraße und der Großen Beckstraße vorgelegt (Vorlagennummer 20240996). Der Antrag bezieht sich auf das Vorhaben „Radkreuz: Grün, Aufenthalt und Sicherheit statt Parken“.

  Die Fraktion beantragt, den Beschlusstext zur Planung dieser Straßenzüge in geänderter Fassung anzunehmen. Die Zustimmung zur Umgestaltung soll unter der Maßgabe erfolgen, dass in beiden betroffenen Straßenabschnitten jeweils zwei Behindertenparkplätze sowie zwei Parkplätze für Kurzzeitparker erhalten bleiben, um den Wegfall regulärer Parkflächen auszugleichen. Der Änderungsantrag wurde von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Dewender sowie den Bezirksvertretern David Schary und Dr. Benedikt Gräfingholt eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.

  Ergebnis: Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
• Radkreuz: Grün, Aufenthalt und Sicherheit statt Parken - Präsentation der Verwaltung -
• Ergänzende Informationen der Verwaltung - Pläne mit den Stellplätzen -
• 2.2
  Abbindung der Verkehrsverbindung Emilstraße

  Zur Vorlage · 20240528 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, die Verkehrsverbindung in der Emilstraße im Bereich der DB-Brücke durch Poller abzubinden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Durchfahrt von Kraftfahrzeugen zu unterbinden und dadurch die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen. Der Vorschlag resultiert aus einer Prüfung zur Umwidmung der Straßen Emilstraße, Ostfeldmark und Ahbachstraße in Fahrradstraßen, welche aufgrund der vorherrschenden Nutzung nicht umgesetzt werden konnte.

  Die geplante Maßnahme konzentriert sich auf den Bereich der Bahnbrücke, die bereits durch eine Höhenbegrenzung von unter 2,5 Metern den Lkw-Verkehr einschränkt. Durch die Installation der Poller soll der Kfz-Durchgangsverkehr gezielt unterbunden werden. Da sich westlich der Brücke bereits eine Fläche zum Wenden befindet, sind keine zusätzlichen Wendeflächen erforderlich. Der betroffene Straßenabschnitt der Ostfeldmark ist etwa 75 Meter lang und weist keine Anlieger auf, sodass dieser Abschnitt nicht für den Kfz-Verkehr befahrbar bleiben muss. Die Vorlage wurde zur Entscheidung in die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorgelegt; die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde im Rahmen eines Anhörungsverfahrens einbezogen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW)
  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.3
  Um- und Ausbau von Straßen 2025 und 2026

  Zur Vorlage · 20240757 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage 20240757 ein Programm für den Um- und Ausbau von Straßen für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass die Bezirksvertretungen über die Prioritätenlisten für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche entscheiden und im Rahmen einer Anhörung über überbezirkliche Straßenabschnitte zustimmen. Für die Entscheidung über die überbezirklichen Maßnahmen ist der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgesehen. Die Auswahl der Abschnitte erfolgt nach Kriterien wie dem baulichen Zustand, der Verkehrsbelastung sowie der Koordination mit anderen Gewerken wie dem Kanalbau.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist der Antrag auf Erhöhung der Finanzmittel. Aufgrund gestiegener Baukosten beantragt das Tiefbauamt, die jährlichen Mittel für die Jahre 2025 und 2026 von bisher 3,5 Millionen Euro auf vier Millionen Euro aufzustocken. Die Maßnahmenliste enthält sowohl laufende Projekte aus vorangegangenen Programmen als auch neue Straßenabschnitte. Zudem wurde die Vierhausstraße als Reservemaßnahme in die Liste aufgenommen, um eine Abstimmung mit anstehenden Arbeiten der Stadtwerke und des Kanalbaus zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (27. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Landmarken – Wir sehen Bochum Hier: Teilprojekt I: Künstlerischer Wettbewerb an den Stadteingängen an den Autobahnen (Empfehlungsgremium, Baukosten)

  Zur Vorlage · 20240751 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für das Teilprojekt I der Strategie „Landmarken – Wir sehen Bochum“ vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, die Wahrnehmbarkeit der Stadt innerhalb der Metropolregion Ruhr zu erhöhen. Im Rahmen eines künstlerischen Wettbewerbs sollen die Stadteingänge an den Autobahnen gestaltet werden.

  Nach Abstimmung mit der Autobahn GmbH sollen an drei Standorten, unter anderem an der Halde am Kreuz West, Kunstwerke in den Autobahnbereichen aufgestellt werden. Die Auswahl der Künstler erfolgt durch ein Empfehlungsgremium, das sich aus Vertretenden der Verwaltung, des Gestaltungsbeirats, des Kulturbüros sowie dem Kunstmuseum und der Politik zusammensetzt. Unterstützt wird dieser Prozess durch die Emscher Wassertechnik. Auch die Autobahn GmbH ist als Vertreterin der Flächeneigentümerin in diesem Gremium beteiligt.

  Der Rat der Stadt soll die Zusammensetzung dieses Empfehlungsgremiums beschließen. Zudem wird beantragt, die Baukosten für die Kunstwerke in Höhe von zwei Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2025/2026 zu berücksichtigen. Die Entwürfe sollen im Frühjahr 2025 vorliegen, woraufhin die Umsetzung der Projekte erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 26 (CDU,UWG:FB, FASG, PAR&StG, Linke, PAR)dafür: 51 (SPD, Grüne, BD, FDP, OB)Hinweis: Herr Knickmeier hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenomm
  • 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung)
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 5 (SPD)Dagegen: 6 (Grüne, Linke, BD)Dafür: 3 (CDU)
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.05.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 07.05.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (CDU, FDP)Dafür: 15 (SPD,Grüne,CDU,BD,Die Partei,FASG,BSW)
  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt.Siehe hierzu auch unter Vor Eintritt in die Tagesordnung.
  • 16.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU, Linke)Dafür: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (CDU, FDP) Dafür: 15 (SPD,Grüne,CDU,BD,Die Partei,FASG,BSW)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Instandsetzung Gehweg Herderallee

  Zur Vorlage · 20240843 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Antrag zur Instandsetzung des Gehwegs an der Herderallee vorgelegt. Der Antrag sieht vor, den Gehwegstreifen auf der südlichen Seite zwischen der Wielandstraße und der Lessiente Straße dauerhaft für Fußgänger zu befestigen, beispielsweise durch Pflaster oder Asphalt. Zudem soll der Grünstreifen bis zum Bordstein neu angelegt werden, nachdem die dort befindlichen Baumstämme entfernt wurden. Für diese Maßnahmen stellt die Bezirksvertretung Mittel in Höhe von bis zu 25.000 Euro zur Verfügung.

  Hintergrund des Antrags ist die abgeschlossene Bebauung des neuen Wohnquartiers zwischen der Herderallee und der Freiligrathstraße entlang der Schmechingwiese. Die Baumstämme wurden ursprünglich als provisorische Absperrung während der Bauphase aufgestellt, sind jedoch nach Abschluss der Arbeiten weiterhin vorhanden. Laut der Fraktionsvorsitzenden Susanne Dewender ist der Gehweg in diesem Bereich derzeit nicht ausreichend befestigt, was bei Niederschlägen zu Auswaschungen führen kann. Da der Weg durch die neue Wohnbebauung verstärkt als Verbindung zwischen der Schmechingwiese und dem Stadtpark genutzt wird, stellen die Unebenheiten insbesondere für Personen mit Mobilitätseinschränkungen sowie für Nutzer von Kinderwagen eine Herausforderung dar. Die Neugestaltung des Grünstreifens soll zudem den Gartenstadtcharakter des Gebiets wiederherstellen.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 4.1.1
  Instandsetzung Gehweg Herderallee - Änderungsantrag von Herrn Backs (Die Partei in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte)

  Zur Vorlage · 20240937 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 18. April 2024 wurde ein Änderungsantrag zur Instandsetzung des Gehwegs in der Herderallee vorgelegt. Die Fraktion Die PARTEI beantragt, vor einer weiteren Versiegelung der betroffenen Flächen eine Prüfung einzuleiten. Dabei soll untersucht werden, ob eine zeitgemäße und hochwertige Befestigung realisiert werden kann, die ohne eine vollständige Versiegelung auskommt und die Wasserversickerung ermöglicht. Hierzu soll Fachexpertise eingeholt werden.

  Der Antrag begründet das Vorhaben mit bestehenden Auswaschungen im Bereich des Gehwegs. Eine zunehmende Versiegelung der Flächen könnte diese Problematik verstärken. Als technische Alternative werden Pflasterungsverfahren mit größeren Fugen vorgeschlagen, um die Versickerung zu fördern. Zudem wird auf die aktuelle Nutzung von Grünstreifen als Parkflächen hingewiesen. Ziel des Antrags ist es, eine dauerhafte Lösung zu finden, die über den Standard einer einfachen Rasenfläche hinausgeht und die Anforderungen an die Bodenversickerung berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.

  Ergebnis: Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
• 4.2
  Infotafeln Clemens Massenberg

  Zur Vorlage · 20240847 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion und die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte haben einen Antrag eingebracht, anlässlich des 70. Todestages von Clemens Massenberg zwei Infotafeln an einer geeigneten Stelle aufzustellen. Der Antrag richtet sich an die Verwaltung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.

  Clemens Massenberg war als Stadtbaurat nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich am Wiederaufbau der Stadt Bochum beteiligt. Sein Wirken ist unter anderem durch die Benennung der Massenbergstraße in der Innenstadt präsent. Die geplanten Informationstafeln sollen an sein Leben und Werk erinnern. Dabei soll auch seine Tätigkeit während des Krieges für die Reichswerke Hermann Göring in Brüx thematisiert werden.

  Im Rahmen des Verfahrens wird das Stadtarchiv gebeten, einen Text- und Designvorschlag für die Gestaltung der Tafeln auszuarbeiten und der Bezirksvertretung vorzulegen. Der Antrag wurde von Fabian Krömling (Grüne Fraktion) und David Schnell (SPD-Fraktion) verfasst.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.3
  Aufwertung Schmechtingwiese

  Zur Vorlage · 20240849 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion Bochum-Mitte und die SPD-Fraktion haben einen Antrag zur Aufwertung der Grünanlage Schmechtingwiese vorgelegt. Mit dem von Fabian Krömling und David Schnell unterzeichneten Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, verschiedene Maßnahmen umzusetzen, um die Attraktivität der Anlage für die Nutzer zu steigern.

  Geplant ist unter anderem die Errichtung einer Pergola am Spielplatz als Schattenspender sowie der Umbau des Basketballplatzes zu einem 3x3-Feld mit neuem Bodenbelag. Dieser Schritt ersetzt einen früheren Antrag zur Errichtung eines größeren Platzes. Des Weiteren sollen zwei Tischtennisplatten auf vorhandenen Pflasterflächen aufgestellt und zwei ungenutzte, gepflasterte Flächen von jeweils 35 Quadratmetern zurückgebaut und neu bepflanzt werden. Ergänzend sieht das Vorhaben die Installation einer Picknick-Garnitur auf der Wiese, Ausbesserungen an der Rasenfläche sowie die Bereitstellung eines weiteren großen Müllbehälters vor.

  Für die Umsetzung dieser Maßnahmen stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte ein Budget von bis zu 75.000 Euro bereit. Die Fraktionen begründen das Vorhaben mit dem Ziel, die Schmechtingwiese, die als wichtiger Ort für Sport und Familienaktivitäten gilt, zu modernisieren und die vorhandenen Anlagen zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Soziale Stadt Hamme: Sachstandsbericht 2023

  Zur Vorlage · 20240773 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Sachstandsbericht 2023 zum Stadterneuerungsprozess „Soziale Stadt Hamme“ dokumentiert die Entwicklungen im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK). Im Bereich der baulichen Maßnahmen befinden sich mehrere Projekte in Vorbereitung. Dazu gehören die Umsetzung der „Grünen Wege“, die Beleuchtung und Sitzinseln an der Dorstener Straße sowie ein neuer Kinderspielplatz in der Wanner Straße, deren Baubeginn für 2024 oder 2025 vorgesehen ist. Ein Begegnungsgarten für das Jugend- und Stadtteilzentrum Hamme soll – vorbehaltlich der Förderung – im Herbst 2024 starten. Weitere Maßnahmen am Amtsplatz und im Park Präsident sind für den Zeitraum 2027/28 geplant.

  Neben baulichen Veränderungen wurden im Jahr 2023 verschiedene nicht-investive Maßnahmen durchgeführt. Im Hof- und Fassadenprogramm wurden dreizehn Objekte fertiggestellt, was Investitionen von mindestens 260.000 Euro entsprach. Zudem wurden elf Projekte aus dem Stadtteilfonds umgesetzt. Die ersten Nachhaltigkeitswochen im Stadtteil fanden im Frühjahr 2023 statt. Im Bereich Mobilität wurden Maßnahmen wie die Rotfärbung von Radstreifen an der Herner und Dorstener Straße sowie neue Abstellanlagen realisiert. Das Team des Stadtteilmanagements wurde zum Jahresende 2023 personell neu aufgestellt und umfasst nun Lissa Peters, Marco Szymkowiak und Carola Hiby-Asianowaa.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 5.2
  Vision Innenstadt 2030 Sachstand Innenstadtentwicklung und ISEK Innenstadt 2023

  Zur Vorlage · 20240314 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt den Sachstand zur Innenstadtentwicklung im Rahmen der „Vision Innenstadt 2030“ und des ISEK Innenstadt vor. Seit der Festlegung des Stadterneuerungsgebiets im Jahr 2019 wurden Fördermittel in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro bewilligt.

  Im Bereich des Hof- und Fassadenprogramms führten die Innenstadtarchitekten Sarah Gräfer und Marcus Wagner Beratungen durch, aus denen bis Ende 2023 zehn bewilligte Anträge hervorgingen. Davon wurden bereits fünf Objekte aufgewertet, während weitere Projekte in der Umsetzung oder Vorbereitung sind.

  An der Viktoriastraße wird das ehemalige Telekomgebäude zum „Haus des Wissens“ umgebaut, um künftig die Stadtbücherei und die Volkshochschule an diesem Standort zu vereinen. Für den Straßenabschnitt vom Willy-Brandt-Platz bis zum Husemannplatz werden derzeit planerische Entwürfe für eine Neugestaltung erarbeitet. Die Arbeiten am Husemannplatz, die im Mai 2023 begannen, sollen voraussichtlich im Frühsommer 2025 fertiggestellt sein.

  Am City-Tor Süd ist die Entwicklung eines Urban-Sports-Areals vorgesehen. Für diese neue öffentliche Parkanlage mit Sport- und Erholungsangeboten liegt ein Zuwendungsbescheid über rund 2,2 Millionen Euro vor. Die Umsetzung der Maßnahme ist für das zweite Halbjahr 2026 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 5.3
  Sperrpfosten Universitätsstraße/Brunsteinstr.

  Zur Vorlage · 20240530 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat sich zur Installation von Sperrpfosten an der Kreuzung Brunsteinstraße/Universitätsstraße erkundigt. Anlass für die Anfrage waren Fragen aus der Anwohnerschaft bezüglich des Grundes für die Aufstellung dieser Pfosten sowie das Fehlen von Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich der Parkbucht.

  Die Verwaltung nahm in ihrer Stellungnahme dazu Stellung und erläuterte, dass die Pfosten dazu dienen, die Sichtbeziehung für Fahrzeugführer zu optimieren, die von der Parallelfahrbahn in die Universitätsstraße einbiegen. Damit soll die Sicherheit beim Abbiegevorgang erhöht werden. Bezüglich der Fahrradabstellplätze teilte die Verwaltung mit, dass nach einer erneuten Prüfung der Situation vor Ort entschieden wurde, das Abstellen von Fahrrädern an dieser Stelle zu ermöglichen. Für das erste Halbjahr 2024 ist der Einbau von Fahrradanlehnständern vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 5.4
  Wasserstraße schiffbar machen

  Zur Vorlage · 20240507 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Partei“ hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Fragen zur zukünftigen Entwicklung der Wasserstraße gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die Verbesserung der Verkehrssituation im Rahmen des Bochumer Verkehrswegekonzeptes sowie auf die Berücksichtigung touristischer Aspekte für diesen Bereich. Dabei wurde auch die Möglichkeit thematisiert, die Straße grundsätzlich schiffbar zu machen und eine wassergebundene Verbindung zum Bermudadreieck zu schaffen.

  Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass im Rahmen des Bochumer Verkehrswegekonzeptes keine Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an der Wasserstraße geplant sind. Eine Berücksichtigung der angefragten Faktoren hinsichtlich einer touristischen Anziehungskraft findet im Konzept nicht statt. Zudem sind weder eine grundsätzliche Schifffahrt noch Überlegungen zu einer Wegebinderung mittels Booten oder Gondeln zum Bermudadreieck seitens der Verwaltung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 5.5
  Sanierungsarbeiten im Hallenfreibad Hofstede

  Zur Vorlage · 20240707 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Verwaltung Informationen zu den Sanierungsarbeiten im Hallenfreibad Hofstede bereitgestellt. Hintergrund der Anfrage waren die laufenden Arbeiten am Schwimmerbecken im Außenbereich des Freibades.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das Außenbecken aufgrund mangelnder Betriebssicherheit saniert werden musste. Die notwendigen Maßnahmen umfassen unter anderem Beton- und Fliesenarbeiten, den Abbruch sowie die Herstellung eines neuen Beckenkopfes und die Auskleidung des Beckens mit einer neuen Folie.

  Die Modernisierungsmaßnahmen liegen laut der WasserWelten Bochum GmbH (WWB) derzeit im Zeitplan. Ein Abschluss der Arbeiten bis zum Start der Freibadesaison Mitte Mai 2024 wird erwartet, sodass eine uneingeschränkte Nutzung des Außenbereichs zum Saisonbeginn möglich sein soll.

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  Beratungsfolge

  • 24.05.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 5.6
  Das Straßenfest der Rottstraße

  Zur Vorlage · 20240630 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde durch Mehtap Yildirim (Fraktion Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit) die Durchführung des Straßenfestes der Rottstraße für das Jahr 2024 angefragt. Die Anfrage bezog sich auf den Status der Veranstaltung sowie auf mögliche baustellenbedingte Hindernisse.

  Die Verwaltung teilte mit, dass bislang kein Antrag auf Durchführung der Veranstaltung für 2024 vorliegt. In Bezug auf die Baustellensituation wird ein Ausbau der Alleestraße zwischen Bessemer Straße und Westring durchgeführt, der etwa drei Jahre andauern wird. Aufgrund der damit verbundenen Verkehrsführung ist davon auszugehen, dass die Einschränkungen, die im Vorjahr zur Absage des Festes führten, weiterhin bestehen bleiben könnten. Zudem ist für die Zukunft ein Ausbau des Fernwärmenetzes durch die Stadtwerke Bochum im Bereich der Rottstraße vorgesehen, wobei hierfür noch keine genaue Planung vorliegt.

  Bezüglich der Kommunikation mit den Organisatoren gab die Verwaltung an, dass die Veranstalter bereits im Rahmen des letzten Antragsverfahrens über die zu erwartenden Einschränkungen informiert und auf die Suche nach alternativen Veranstaltungsflächen hingewiesen wurden. Die Organisatoren hielten jedoch zunächst an der Rottstraße als einzigem Austragungsort fest. Ein Angebot der Verwaltung für einen detaillierten Austausch wurde bislang nicht in Anspruch genommen.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 5.7
  Zustand Gehweg Lohstraße Nr. 54 - 56

  Zur Vorlage · 20240463 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand des Gehwegs in der Lohstraße 54 bis 56 thematisiert. Bewohner einer Seniorenwohnanlage hatten darauf hingewiesen, dass verschobene Gehwegplatten, insbesondere im Bereich des Wendehammers, die Nutzung mit Rollatoren erschweren könnten. Der betreffende Gehweg dient als wichtiger Zugang zur Dorstener Straße sowie zum Friedhof Hamme.

  Das Tiefbauamt teilte in seiner Antwort mit, dass der Verwaltung dieser Sachverhalt bisher nicht bekannt war. Eine vor Ort durchgeführte Prüfung ergab keine unebenen Oberflächen oder verschobene Platten. Der Gehweg sei verkehrssicher und könne von Rollatoren, Rollstühlen sowie Kinderwagen uneingeschränkt genutzt werden. Aus Sicht der Straßenunterhaltung besteht daher kein Bedarf für eine Instandsetzung.

  Sollte dennoch eine Veränderung der Oberfläche angestrebt werden, wäre eine Erneuerung des Gehwegs mit Betonpflaster nach aktuellem Standard erforderlich. Die hierfür anfallenden Kosten würden sich nach Schätzung der Verwaltung auf etwa 5.000 Euro belaufen.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 5.8
  Toilettenanlage Riemke Markt

  Zur Vorlage · 20240720 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat Fragen zur Toilettenanlage auf dem Riemker Marktplatz an die Verwaltung gerichtet. Gegenstand der Anfrage waren die Öffnungszeiten während der Marktzeiten, der bauliche Zustand der Anlage sowie die Möglichkeit einer Sanierung durch das Programm „Bochums stille Örtchen“.

  Die Verwaltung erklärte, dass die Toilettenanlage grundsätzlich an den Markttagen geöffnet ist. Zu Beginn des Jahres kam es jedoch aufgrund von Startschwierigkeiten seitens der Marktgilde zu einem etwa zweiwöchigen Einsatz von Dixi-Toiletten. Die regulären Öffnungszeiten sind gemäß dem aktuellen Ratsbeschluss auf die Markttage in der Zeit von 07:00 Uhr bis 13:00 Uhr festgelegt.

  Bezüglich des baulichen Zustands wird derzeit ein mittlerer Sanierungsaufwand eingeschätzt. Die zuständige Projektgruppe prüft im Rahmen ihrer Kernaktivitäten, welche Art und welcher Umfang einer möglichen Sanierung realisierbar sind.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 5.9
  Parken an der Heideller Str.

  Zur Vorlage · 20240723 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage den Parkzustand an der Heideller Straße thematisiert. Hintergrund ist die Nutzung des dortigen Wendehammers als Ausweichfläche, nachdem in der Klinikstraße eine zeitliche und monetäre Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde.

  Bezüglich möglicher Anpassungen der Regelungen teilte die Verwaltung mit, dass für die Heideller Straße derzeit keine Parkraumbewirtschaftung vorgesehen ist. Die Ergebnisse einer Parkraumuntersuchung für den Bereich südlich der A40 werden jedoch aktuell ausgewertet. Diese dienen der Erarbeitung von Handlungsansätzen für die zweite Stufe des Gesamtkonzepts zum ruhenden Verkehr im Umfeld der Klinikstraße, wodurch sich künftig Anpassungen ergeben können.

  Zur optischen Aufwertung des Bereichs verweist das Amt für Stadtplanung und Wohnen auf bestehende Planungen zur baulichen Ordnung der Wendefläche. Die Umsetzung sieht die Schaffung von acht baulich gefassten Stellplätzen vor, um das Parken eindeutig zu regeln. Diese Maßnahmen sollen nach Abschluss der umfangreichen Kanalbaumaßnahmen in der Umgebung durchgeführt werden.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 5.10
  Beleuchtung A-43-Brücke Cruismannstraße

  Zur Vorlage · 20240631 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage die Beleuchtungssituation an der A43-Unterführung in der Cruismannstraße thematisiert. Hintergrund waren Hinweise auf eine unzureichende Ausleuchtung des Fußgängerwegs, die durch parkende Lkw bedingt sei und ein subjektives Unsicherheitsgefühl erzeuge. Die Fraktion erkundigte sich nach dem Kenntnisstand der Verwaltung, möglichen Maßnahmen zur Verbesserung, den damit verbundenen Kosten sowie der Möglichkeit, das Parken von Lkw einzuschränken.

  Das Tiefbauamt teilte mit, dass der Verwaltung bislang keine Beschwerden bekannt waren und eine nächtliche Ortsbesichtigung durchgeführt wurde. Die Beleuchtung des nördlichen Gehwegs sei ausreichend, sodass ein Wechsel der Straßenseite aufgrund der geringen Verkehrsbelastung zumutbar bleibe. Von einer zusätzlichen Beleuchtung wird seitens der Verwaltung abgeraten, da dies bei freien Parkplätzen zu Blendeffekten für den Straßenverkehr führen könnte. Die Kosten für die Installation von Leuchten auf der unbeleuchteten Seite würden etwa 6.500 Euro betragen, wobei die Abstimmung mit der Autobahn GmbH sowie deren Einfluss auf die Umsetzungsdauer noch offen ist. Für ein Parkverbot für Lkw sieht die Verwaltung derzeit keine verkehrsrechtliche Notwendigkeit.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 5.11
  Prüfung von Querungsmöglichkeiten über die Riemker Straße

  Zur Vorlage · 20240644 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf den Antrag der Bezirksvertretung Bochum-Mitte reagiert, alternative Möglichkeiten für eine sichere Überquerung der Riemker Straße an der Kreuzung zur Straße „In der Provitze“ zu prüfen. Hintergrund des Antrags war die Nähe zum Jugendfreizeithaus, einem Spielplatz sowie einem Pocket Park.

  Nach einer Untersuchung durch das Tiefbauamt ergab die Auswertung der Unfalldaten für den Zeitraum der letzten drei Jahre keine Verkehrsunfälle im betreffenden Kreuzungsbereich. Die zulässige Geschwindigkeit ist in den angrenzenden Abschnitten bereits auf 30 km/h begrenzt, und die Sichtverhältnisse werden als gut eingestuft. Zudem weist das Verkehrsaufkommen keinen ausgeprägten Bedarf für eine Querungshilfe aus.

  Die Prüfung verschiedener baulicher Maßnahmen verlief ohne Ergebnis. Eine Mittelinsel ist im Westen aufgrund mangelnder Platzverhältnisse und im Osten wegen der notwendigen Schleppkurven für abbiegende Fahrzeuge nicht realisierbar. Eine Verschiebung der Querung in den Bereich der Riemker Straße 35/35a würde die Fällung von Bäumen erfordern und wäre aufgrund der Entfernung zur Kreuzung als Querungshilfe ungeeignet. Auch ein Zebrastreifen oder eine Ampelanlage wurden geprüft, jedoch aufgrund zu geringer Fußgängerzahlen bzw. zu hoher laufender Kosten als nicht zweckmäßig eingestuft. In Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und dem Amt für Stadtplanung und Wohnen kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis gegen die Anlage einer Querung in diesem Bereich spricht.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 5.12
  Veränderungen auf den Wochenmärkten im Stadtbezirk Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20240710 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage Fragen zur Neugestaltung der Wochenmärkte nach dem Anbieterwechsel durch die Marktgilde gestellt. Im Zentrum der Anfrage stehen die Entwicklung der Standentgelte, die Infrastruktur sowie die mögliche Abwanderung von Markthändlern.

  Die Verwaltung teilte mit, dass im Rahmen der Ausschreibung keine Vereinbarungen über die Höhe der Entgelte oder eine preisliche Obergrenze getroffen wurden. Die Festsetzung der Gebühren obliegt der Marktgilde auf Basis eigener wirtschaftlicher Erwägungen. Eine detaillierte Begründung für mögliche Preissteigerungen liegt der Verwaltung nicht vor, da die Kostenkalkulation allein beim Betreiber liegt. Ein direkter Vergleich mit den Entgelten aus dem Vorjahr wird aufgrund unvollständiger Datenlage als schwierig eingestuft.

  Hinsichtlich der Befürchtung eines Rückzugs von Händlern führt die Verwaltung aus, dass keine direkten Einwirkungsmöglichkeiten bestehen. Aus den vorliegenden Daten zur Händlerpräsenz im Zeitraum Januar und Februar 2024 geht hervor, dass an verschiedenen Standorten in der zweiten Februarhälfte eine Zunahme der anwesenden Händler zu verzeichnen war. Weitere Informationen zu den vertraglichen Details werden in einem nichtöffentlich behandelten Teil der Sitzung erläutert.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• Veränderungen auf den Wochenmärkten im Stadtbezirk Bochum-Mitte - Ergänzende Informationen -
• 5.13
  Städtisches Grundstück an der Overdyker Straße

  Zur Vorlage · 20240414 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den Stand der Sanierungsplanung für ein städtisches Grundstück an der Overdyker Straße in Bochum. Das etwa 17.810 m² große Areal im Gemarkung Hamme ist im Bebauungsplan Nr. 924 als Wohnbauland vorgesehen. Aufgrund einer Altlast in Form eines ehemaligen Klärteichs wurden im Rahmen eines Landesförderprogramms Sanierungsuntersuchungen durchgeführt.

  Der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) hat auf Basis dieser Untersuchungen einen Sanierungsplan erstellt. Die geplante Maßnahme sieht den offenen Aushub vor, bei dem kontaminiertes Material ausgehoben und durch unbelasteten Boden ersetzt wird. Wegen eines im Grundstück verlaufenden Schmutzwasserkanals der Stadt Bochum wird die Sanierungsfläche verkleinert. Das Umwelt- und Grünflächenamt hat für diese Vorgehensweise keine Bedenken, da von den verbleibenden Altlasten im östlichen Bereich bei ausbleibendem Bodeneingriff keine Gefahr ausgeht.

  Mit der Erstellung des Sanierungsplans sind die Maßnahmen des ersten öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Bochum und dem AAV abgeschlossen. Für die Durchführung der eigentlichen Sanierung sowie die Regelung der Kosten ist nun der Abschluss eines weiteren öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem AAV erforderlich, auf dessen Grundlage die Ausschreibungsunterlagen erstellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
  • 16.04.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Straßenschäden auf der Uhlandstraße

  Zur Vorlage · 20240685 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat in einer Anfrage den Zustand der Fahrbahnschicht in der Uhlandstraße thematisiert. Konkret geht es um den Abschnitt zwischen der Straße „Am Bergbaumuseum“ und der „Freiligrathstraße“. Die Fraktion wies auf eine Sanierungsbedürftigkeit hin und äußerte Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit sowie der Einhaltung der Denkmalschutzsatzung. Im Rahmen der Anfrage wurden verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten für die Fahrbahnoberfläche, wie etwa die Wiederherstellung von Kopfsteinpflaster oder eine Asphaltierung mit Pflastersteinprägung, in Betracht gezogen.

  Die Verwaltung bestätigte, dass ihr der Zustand der Fahrbahndecke in diesem Bereich bekannt ist, betonte jedoch, dass die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleistet bleibt. Da die Uhlandstraße im Denkmalbereich „Stadtparkviertel“ liegt, unterliegt die Gestaltung des Straßenraums besonderen Anforderungen, da auch die Straßenzüge mitgeschützt sind. Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein Gesamtkonzept zur denkmalgerechten Sanierung der Straßen innerhalb dieses Denkmalbereichs. Ziel dieses Vorhabens ist es, den historischen Charakter der Straßenzüge zu wahren und gleichzeitig eine Anpassung an heutige Anforderungen zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 5.15
  Sicherheit für Fußgänger*innen an der Herzogstraße

  Zur Vorlage · 20240587 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern an der Herzogstraße thematisiert. Bezugnehmend auf einen Beschluss aus dem Jahr 2021 regte die Fraktion die Einrichtung einer Querungsstelle auf der Südseite der Straße an. Als Möglichkeit wurde der Rückbau der aktuellen Asphaltdecke auf einem ehemaligen Grünstreifen vorgeschlagen, der derzeit für einen Umleitungsverkehr genutzt wird.

  Die Stadtverwaltung lehnt die Installation einer neuen Fußgängerquerung ab. Laut Tiefbauamt ist die Fußgängerfrequenz in diesem gewerblich geprägten Bereich gering. Zudem bestehe bereits eine zeitweise Tempo-30-Regelung im Bereich der Kindertageseinrichtung, um die Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer zu erhöhen. Eine neue Querungsstelle würde laut Verwaltung erhebliche Eingriffe in das bestehende Grün sowie bauliche Maßnahmen erfordern, die nicht barrierefrei wären. Zudem stünden die Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen, da die Unfalldatenbank für den betreffenden Straßenabschnitt in den letzten drei Jahren keine Unfälle unter Beteiligung von Fußgängern ausweist. Die Wiederherstellung der Grünfläche soll nach Abschluss des aktuellen Bauabschnitts erfolgen, was voraussichtlich Ende des Jahres stattfinden wird.

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  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 5.16
  Straßenschäden an der Oskar-Hoffmann-Straße

  Zur Vorlage · 20240731 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion Bochum-Mitte zum Zustand der Oskar-Hoffmann-Straße zwischen Universitätsstraße und Steinring reagiert. Der Straßenabschnitt weist Schäden am Fahrbahnbelag, an Parkbuchten sowie an Abflüssen auf. Die Verwaltung bestätigte die Kenntnis über diesen Zustand und erklärte, dass der technische Betrieb die Verkehrssicherheit bis zum anstehenden Umbau gewährleistet.

  Dass die Straße nicht mehr im Ausbauplan 2022–2024 aufgeführt ist, begründet die Verwaltung mit einer notwendigen Neukonzeption. Während das bisherige Programm lediglich eine Erneuerung der Fahrbahndecke vorsah, erfordert der Zustand des Straßenkörpers sowie die veraltete Querprofilgestaltung eine umfassende Überplanung. Dabei sollen auch Radverkehrsanlagen neu geordnet werden. Zudem ist in diesem Bereich ein Austausch der Kanalleitungen erforderlich, weshalb die Maßnahme künftig als Einzelmaßnahme geführt wird.

  Aktuell findet eine Abstimmung zwischen den Gewerken des Straßen- und Kanalbaus sowie anderen Beteiligten wie den Stadtwerken und Telekommunikationsanbietern statt. Ein Baubeginn der gesamten Maßnahme ist nach jetzigem Stand frühestens im vierten Quartal 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 5.17
  Wohnbebauung Vierhausstraße - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20240762 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat Fragen zum Stand der geplanten Wohnbebauung in der Vierhausstraße gestellt. Im Fokus stehen dabei die Entwicklung des Grundstücks an der Vierhausstraße 19-25 sowie die Einhaltung baurechtlicher Vorgaben und ökologischer Auflagen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der bestehende Bauvorbescheid am 13. April 2020 abgelaufen ist und somit nicht mehr gültig ist. Die ursprünglichen Planungen des Eigentümers verstießen gegen die im Bebauungsplan Nr. 535 festgelegten Baugrenzen. Für ein neues Vorhaben müssten Befreiungen gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches erneut geprüft werden. Über weitere Planungen des Grundstückseigentümers liegen der Verwaltung aktuell keine Informationen vor.

  Hinsichtlich der im Jahr 2016 erfolgten Fällung von 500 Bäumen erläuterte das Bauordnungsamt, dass es sich überwiegend um Jungbäume an einem Lärmschutzwall handelte, die aufgrund mangelnder Nährstoffversorgung und Windbruchgefahr instabil waren. Lediglich 72 Bäume unterlagen der Bochumer Baumschutzsatzung. Die Ersatzpflanzungen für die 39 Bäume, deren Fällung wegen mangelnder Pflege genehmigt wurde, wurden auf dem Grundstück gemäß einem Plan aus dem Jahr 2020 realisiert.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 5.18
  Bebauungsplan Nr. 924 - Overdyker Straße

  Zur Vorlage · 20240679 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Bochum-Mitte hat Fragen zur Entwicklung des Bebauungsplans Nr. 924 an der Overdyker Straße gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen der Fortschritt der Altlastensanierung sowie Möglichkeiten zur beschleunigten Baulandentwicklung auf dem Gelände.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Untersuchungen durch den Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) abgeschlossen sind. Ein Sanierungsplan liegt vor, der auf einer Teilfläche von etwa 4.000 Quadratmetern einen vollständigen Bodenaustausch vorsieht. Um das Förderprogramm „Sonder-Förderprogramm Brachflächenmobilisierung“ nutzen zu können, muss diese Maßnahme bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

  Hinsichtlich der weiteren Planung arbeitet die Stadtverwaltung derzeit an einem städtebaulichen Konzept und prüft verschiedene Erschließungsvarianten. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Von einer Aufteilung des Bebauungsplans in Teilbereiche oder einer separaten Bebauung entlang der Overdyker Straße nach § 34 BauGB sieht die Verwaltung derzeit ab, um eine einheitliche Entwicklung der gesamten Fläche zu gewährleisten. Bezüglich einer möglichen Anwendung der geplanten Novellierung des § 246e BauGB wird sich die Stadtverwaltung erst nach Vorliegen eines belastbaren Gesetzesentwurfs äußern.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Begrenzung von Konsumorten für Cannabis

  Zur Vorlage · 20240781 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage zur Begrenzung von öffentlichen Cannabis-Konsumorten eingereicht. Ein Ratsmitglied der Fraktion Die PARTEI erkundigte sich dazu, ob die Verwaltung durch die frühzeitige Planung von weiteren Kindergärten, Kindertagesstätten, Spielplätzen sowie Jugendzentren oder Jugendcontainern im Stadtgebiet die Anzahl rechtlich möglicher Konsumorte einschränken kann.

  Des Weiteren wurden Fragen zur Strategie der Verwaltung gestellt, um den durch die Legalisierung zu erwartenden gesellschaftlichen Entwicklungen zu begegnen. Die Anfrage thematisiert zudem, inwieweit das Personal im Ordnungsamt aufgestockt oder geschult werden soll und welche weiteren Aspekte bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zwingend berücksichtigt werden müssen.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 6.2
  Neubepflanzung von Baumscheiben in Riemke

  Zur Vorlage · 20240788 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Neubepflanzung von Baumscheiben im Stadtteil Riemke an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gerichtet. Hintergrund ist das Fehlen zahlreicher Straßenbäume, die infolge eines schweren Sturms vor einigen Jahren verloren gingen. Die Fraktion weist darauf hin, dass viele Baumscheiben, insbesondere entlang der Tippelsberger Straße, ungenutzt, verschmutzt oder versiegelt sind, was Auswirkungen auf das Stadtklima und das Erscheinungsbild des Stadtteils habe.

  Im Rahmen der Anfrage bittet die Fraktion die Verwaltung um eine aktuelle Übersicht über die Anzahl leerer Baumscheiben in Riemke sowie um einen Zeitplan für deren Neubepflanzung. Zudem werden die Gründe für die Verzögerungen bei der Wiederaufforstung und Informationen über die Möglichkeiten zur Übernahme von Baumscheibenpatenschaften durch Bürgerinnen und Bürger erfragt. Darüber hinaus fordert die Fraktion Maßnahmen, um der Vermüllung und Versiegelung von Baumscheiben im gesamten Bezirk Mitte entgegenzuwirken.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 6.3
  „Polnisches Haus“ – Am Kortländer 6

  Zur Vorlage · 20240789 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork zum Zustand und zur künftigen Nutzung der Immobilie Am Kortländer 6 eingereicht. Das Gebäude, welches als „Polnisches Haus“ oder „Dom Polski“ bekannt ist, soll in Kooperation mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) saniert werden, um als Dokumentationsstätte „Porta Polonica“ zu dienen.

  Die Fraktion thematisiert den Zustand der Außenfassade des Objekts und bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob bereits Anträge für Maßnahmen an oder in dem Gebäude vorliegen und welche Vorhaben damit verbunden sind. Darüber hinaus wird nach dem Sachstand bezüglich der Errichtung der geplanten Dokumentationsstätte für die Kultur und Geschichte der Polen in Deutschland gefragt. Eine Beantwortung der Anfrage wird im Ausschuss für Kultur und Tourismus erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 6.4
  Überplanung Bleichstraße

  Zur Vorlage · 20240844 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Überplanung der Bleichstraße im Abschnitt zwischen Nordring und Brückstraße eingereicht. In der Vorlage wird auf den Zustand der Parkflächen hingewiesen, die durch unebenes Pflaster Wasseransammlungen nach Regenfällen begünstigen. Zudem werden das Fehlen von Fahrradabstellplätzen sowie der Zustand der Baumscheiben und Hochbeete thematisiert. Die Fraktion verweist zudem auf die Notwendigkeit der Grünpflege und die Präsenz von Krähenschwärmen im Bereich.

  Aufgrund der Nutzung des Bereichs durch das Krankenhaus, Schulen, Kindergärten und die Nähe zur Fußgängerzone fragt die Fraktion an, ob der Verwaltung diese Zustände bekannt sind. Es wird nach einem möglichen Zeitpunkt für eine Neugestaltung des Straßenquerschnitts sowie nach Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität gefragt, wobei die Erhaltung der Parkflächen gewahrt bleiben soll. Des Weiteren wird die Möglichkeit einer Kooperation mit dem BUND e.V. oder anderen Organisationen zur Reduzierung der Krähenpopulation im Bereich erfragt.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 6.5
  Sachstand Fortschreibung Straßen- und Wegekonzept

  Zur Vorlage · 20240856 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Mitte hat mit der Vorlage Nummer 20240856 eine Anfrage zum aktuellen Sachstand der Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes gestellt. Grundlage für die Anfrage ist der Beschluss des Bochumer Stadtrates im Sommer 2023 zur zweiten Fortschreibung dieses Konzepts. Aus den vier Anlagen des beschlossenen Plans gehen verschiedene Maßnahmen für den Stadtbezirk Mitte hervor, darunter Straßenausbauten, Wegesanierungen sowie Kanalarbeiten, die bis zum Jahr 2027 vorgesehen sind.

  Die Fraktion bittet um eine schriftliche Beantwortung zum Fortschritt der aufgeführten Maßnahmen. Dabei wird konkret nach dem Realisierungsstatus der für das Jahr 2023 geplanten Arbeiten gefragt. Sollten geplante Maßnahmen nicht umgesetzt worden sein, wird um Auskunft über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Realisierung gebeten. Darüber hinaus umfasst die Anfrage Informationen zum aktuellen Planungsstand der Maßnahmen, die für das Jahr 2024 vorgesehen sind. Die Anfrage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 18. April 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 6.6
  Denkmal Friedhof Riemke

  Zur Vorlage · 20240857 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat eine Anfrage zum Zustand von zwei Denkmälern auf dem Friedhof Riemke gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht das Hochkreuz am Eingang zur Herner Straße, welches seit Ende Oktober 2023 durch einen Zaun gesichert ist. Grund für die Absperrung ist laut Angaben der Verwaltung eine Drehung des Kreuzes auf seinem Sockel. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wann mit einer Wiederherstellung der Standfestigkeit dieses Denkmals zu rechnen ist und welche Kosten hierfür anfallen werden.

  Zudem bezieht sich die Anfrage auf ein weiteres Monument, das mittig auf dem Friedhof platziert ist. An diesem Denkmal sind an mehreren Stellen Beschädigungen vorhanden. Die Fraktion fordert eine fachliche Beurteilung der Bausubstanz durch die Verwaltung sowie Informationen über die zu erwartenden Kosten für eine mögliche Instandsetzung dieser Anlage.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 6.7
  Parkplatz der Lina-Morgenstern-Schule

  Zur Vorlage · 20240906 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Situation auf dem Parkplatz der Lina-Morgenstern-Schule um Informationen gebeten. In der von Birgit Leifert eingereichten Vorlage wird auf den Zustand der Bodenoberfläche des Parkplatzes hingewiesen. Bei starkem Regen bilde sich dort aufgrund von Beschädigungen im Belag Wasser in Form von Pfützen, was die Nutzung der Wege für Fußgänger beeinträchtige.

  Dem Dokument zufolge wurde dieser Sachverhalt bereits seitens der Schulleitung an die Stadt Bochum gemeldet. Da laut der Anfrage bislang keine Maßnahmen zur Behebung des Zustands erfolgt sind, stellt die Fraktion nun die Frage nach dem weiteren Vorgehen der Verwaltung. Konkret wird um Auskunft darüber gebeten, wann mit einer Ausbesserung der betroffenen Oberfläche zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 6.8
  Fahrradstreifen an der Hofsteder Straße in Höhe der Abfahrt der A40

  Zur Vorlage · 20240922 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage zur Verkehrssituation an der Hofsteder Straße gestellt. Im Fokus steht dabei die Sichtbarkeit eines Fahrradstreifens im Bereich der Abfahrt Bochum-Hofstede von der Bundesautbahn A40 in Richtung Essen. Laut der Vorlage, die von Christiane Laschinski eingereicht wurde, kreuzt am Ende dieser Abfahrt eine Fahrbahn mit einem Radweg, wobei dieser aktuell kaum noch erkennbar sei. Die Fraktion führt an, dass daraus ein Risiko für den Radverkehr resultiere.

  Die Anfrage umfasst zwei spezifische Fragestellungen an die Verwaltung. Erstens wird um eine fachliche Beurteilung der beschriebenen Situation gebeten. Zweitens wird angefragt, ob eine Kennzeichnung des Fahrradstreifens mit roter Farbe realisierbar ist, um die Sichtbarkeit – analog zu anderen Stellen im Stadtgebiet – zu erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 6.9
  Looping am Lohring?

  Zur Vorlage · 20240931 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage zur aktuellen Verkehrssituation am Lohring eingereicht. Hintergrund ist die Fertigstellung der Brücke am Lohring, welche laut einem Mitglied der Fraktion Die PARTEI zu einer veränderten Verkehrsführung geführt hat. Es wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle Straßenführung dazu führen kann, dass Fahrzeuge eine höhere Geschwindigkeit aufnehmen. Dies könne insbesondere im Bereich von Wohngebieten und Schulen sicherheitsrelevante Auswirkungen haben.

  Die Anfrage bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die beschriebene Situation bekannt ist und ob bereits Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in Planung sind. Darüber hinaus wurden Fragen zur möglichen Gestaltung von Verkehrszeichen sowie zu weiteren infrastrukturellen Anpassungen an der betreffenden Stelle gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 6.10
  Grummer Teiche – Fahrradständer

  Zur Vorlage · 20240956 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork bezüglich der weiteren Entwicklung des Naherholungsgebiets Grummer Teiche eingereicht. Im Fokus der Anfrage steht die Gestaltung der Wegeflächen im Rahmen der laufenden Umgestaltungsmaßnahmen, wobei insbesondere die Anzahl der Fahrradständer im ersten Bauabschnitt thematisiert wird.

  Die Fraktion bittet um eine Prüfung, ob eine Überarbeitung der weiteren Planungen hinsichtlich der Menge an Fahrradständern möglich ist. Darüber hinaus wird angefragt, ob die durch eine mögliche Reduzierung freiwerdende Fläche entlang der Wege alternativ für die Aufstellung von Bänken oder Tischen genutzt werden kann. Damit zielt die Anfrage darauf ab, die Nutzung der Flächen im Naherholungsgebiet im weiteren Verlauf der Planung anzupassen.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 6.11
  Parkhäuser Innenstadt

  Zur Vorlage · 20240957 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt, die sich mit der Entwicklung des öffentlichen Parkraums für Personenkraftwagen im Innenstadtbereich befasst. Die Fraktion thematisiert den Rückgang von Parkflächen infolge von Infrastrukturmaßnahmen und deren Bedeutung für die Erreichbarkeit der Innenstadt.

  Im Rahmen der Anfrage werden statistische Daten für die Jahre 2021, 2022 und 2023 angefordert. Hierbei geht es um die Anzahl der Parkplätze, die zugunsten anderer Nutzungen umgewandelt wurden, sowie um die Anzahl neu geschaffener, bewirtschafteter und unbewirtschafteter Flächen. Zudem wird nach der Planung für das Jahr 2024 gefragt, insbesondere hinsichtlich der geplanten Neuschaffung oder des Wegfalls von Parkplätzen in beiden Kategorien. Ein weiterer Bestandteil der Anfrage ist die Frage nach möglichen Ausbauplänen für Parkhäuser im Innenstadtbereich, wobei explizit auf das Parkhaus Massenbergstraße Bezug genommen wird.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 6.12
  Weitere Bauarbeiten am Teilstandort der Emil-von Behring-Schule

  Zur Vorlage · 20240975 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Situation am Teilstandort der Emil-von-Behring-Schule in Hordel gestellt. Gegenstand der Anfrage sind Verzögerungen bei der Übergabe des sanierten OGS-Bereichs, dessen Inbetriebnahme für Ende 2023 vorgesehen war. Die Räumlichkeiten können aufgrund von Bauarbeiten im Außenbereich derzeit noch nicht genutzt werden.

  Die Fraktion bittet um Informationen darüber, welche Bauarbeiten aktuell durchgeführt werden. Zudem wird angefragt, ob eine kurzfristige Nutzung der OGS-Räume durch die Bereitstellung eines Toilettenwagens oder -containers möglich wäre, sofern Kanalarbeiten die Ursache für die Verzögerung darstellen. Des Weiteren wird nach dem endgültigen Zeitpunkt für die Übergabe und die Nutzbarkeit des Gebäudes gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 6.13
  Beleuchtung für Verbindungsweg Zechenstraße/Hofsteder Straße

  Zur Vorlage · 20240976 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 30. Sitzung am 18. April 2024 die Beleuchtung des Verbindungswegs zwischen der Zechenstraße und der Hofsteder Straße thematisiert. Die Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork bezieht sich auf einen Gehwegabschnitt, der durch eine Grünfläche führt.

  Nach einer Änderung der Wegeführung, die durch die Einhegung des Außenbereichs einer Kita verursacht wurde, sei ein Teil des Weges im Bereich der Zechenstraße nicht mehr ausreichend ausgeleuchtet. Die Fraktion bittet um Klärung, ob die Beleuchtung auf diesem Abschnitt kurzfristig ergänzt werden kann. Zudem wird gefragt, ob es sich bei den Lichtmasten auf dem Außengelände der Kita um ehemalige öffentliche Lichtmasten handelt und ob diese durch zusätzliche Lichtpunkte so erweitert werden könnten, dass sowohl das Gelände der Kita als auch der Gehweg beleuchtet werden. Die Anfrage wurde von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Dewender sowie den Bezirksvertretern David Schary und Dr. Benedikt Gräfingholt gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 6.14
  Gepflasterte Radwege

  Zur Vorlage · 20241001 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Materialwahl bei der Neuanlage von Fahrradwegen im Bezirk angefordert. In der Vorlage von Fabian Krömling wird darauf hingewiesen, dass bei aktuellen Projekten, wie etwa in der Großen Beckstraße, der Hans-Böckler-Straße oder der Wittener Straße, häufig Pflaster zum Einsatz kommt.

  Die Anfrage bezieht sich auf das Radverkehrskonzept, welches für vielbefahrene Strecken Asphalt vorsieht, um einen hohen Fahrkomfort zu gewährleisten. Die Fraktion bittet die Verwaltung nun um Erläuterung der Kriterien, nach denen die Entscheidung zwischen einer asphaltierten und einer gepflasterten Bauweise getroffen wird. Darüber hinaus wird um eine Auskunft über die Kostenunterschiede beider Varianten im Hinblick auf deren gesamten Lebenszyklus gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• 6.15
  Brelohstraße

  Zur Vorlage · 20241000 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur aktuellen Baustellensituation in der Brelohstraße angefordert. Derzeit ist ein Abschnitt der Straße zwischen der Deponie Kornharpen und der Buselohbrücke aufgrund des Rückbaus der alten Buselohbrücke für den Verkehr gesperrt.

  Die Fraktion thematisiert in der Vorlage die Möglichkeit, die bestehende Sperrzeit für weitere Instandsetzungsarbeiten zu nutzen. Es wird angefragt, ob im Zuge der Brückenarbeiten eine Synergie zwischen dem Brückenrückbau und einer gleichzeitigen Erneuerung des Fahrbahnbelags der Brelohstraße geprüft wurde. Darüber hinaus bittet die Grüne Fraktion um Auskunft darüber, für welchen Zeitraum eine Erneuerung der als Vorbehaltsstraße eingestuften Straße geplant ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Städtisches Grundstück an der Overdyker Straße

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Veränderungen auf den Wochenmärkten im Stadtbezirk Bochum-Mitte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte