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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Zuschussantrag des Fördervereines Schulkultur Hordel e.V. für das Zirkusprojekt 2024

  Zur Vorlage · 20240423 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät über einen Antrag des Fördervereins Schulkultur Hordel e.V. zur finanziellen Unterstützung eines Zirkusprojekts. Die geplante Veranstaltung soll im Zeitraum vom 7. bis 13. April 2024 an der Emil-von-Behring-Grundschule in Hordel stattfinden.

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I sieht die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.500 Euro vor. Ziel dieser Zuwendung ist es, die Kosten für die Durchführung des Zirkusprojekts zu reduzieren. Nach Prüfung durch die Bezirksverwaltungsstelle, vertreten durch Herrn Zakrzewski, entspricht der Antrag den geltenden Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in der Produktgruppe 11.21 vorhanden.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Fahrbahn- und Kanalerneuerung Gabelsbergerstraße

  Zur Vorlage · 20240209 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt beantragt die nachträgliche Zustimmung zu den Maßnahmen zur Kanalhaltung und Fahrbahnerneuerung in der Gabelsbergerstraße. Im Jahr 2020 wurden diese Arbeiten im Rahmen einer Sofortmaßnahme über die Länge des ersten und zweiten Bauabschnitts ohne vorherigen Beschluss durchgeführt.

  Die nachträgliche Genehmigung dient dazu, eine 100-prozentige Förderung des auf die Anlieger entfallenden Beitragsanteils durch das Land Nordrhein-Westfalen zu beantragen. Gemäß den geltenden Förderrichtlinien ist dies möglich, sofern die Ausbaumaßnahmen nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden und die entsprechenden Straßenausbaubeiträge noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind.

  Der Umfang der Maßnahme umfasst den Neubau von 70 Metern einer Kanalleitung sowie die Erneuerung zweier Fahrbahnschichten im Bereich zwischen der Friederikastraße und der Hugo-Schultz-Straße. Die Baukosten für diese Arbeiten beliefen sich auf rund 210.000 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Umsetzung der Spielleitplanung 2024 im Bezirk Mitte

  Zur Vorlage · 20240303 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Spielleitplanung 2024 im Bochumer Bezirk Mitte vorgelegt. Von den insgesamt rund 1,25 Millionen Euro, die für alle Stadtbezirke zur Verfügung stehen, sind 330.447,36 Euro für Maßnahmen im Bezirk Mitte vorgesehen. Die Mittel sollen in den Jahren 2024 und 2025 für bauliche Überarbeitungen, den Ersatz von Spielgeräten sowie die Gestaltung der Randbereiche verwendet werden.

  Der Plan umfasst verschiedene Projekte auf verschiedenen Kinderspielplätzen. Am Spielplatz Diekampstraße ist eine vollständige Überarbeitung mit einem Budget von 100.000 Euro vorgesehen. Für den Spielplatz Klara-/Maxstr. sind 60.000 Euro für die Erneuerung eines Drachen-Spielelements eingeplant. An der Heckertstraße sollen durch eine Ergänzung der Ausstattung um 27.500 Euro neue Bewegungselemente, konkret eine Calisthenicsanlage, geschaffen werden, was auf einen Antrag aus der Bürgerschaft zurückgeht.

  Weitere Maßnahmen betreffen den Spielplatz Max-Greve-Straße, wo für 80.000 Euro Geräte und Ausstattungen ersetzt werden sollen. Am Spielplatz Schmechtingwiese/Freiligrathstraße ist der Austausch eines Spielgeräts, einer Lokomotive, mit 55.000 Euro vorgesehen, da das bestehende Gerät aus Sicherheitsgründen abgebaut werden muss. Zudem sind für den Spielplatz Centrumstraße 7.947,36 Euro zur Ergänzung durch einen Niedrigseilgarten vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.02.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Budgeterhöhungen für bezirkliche Maßnahmen

  Zur Vorlage · 20240512 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird über die Aufstockung der finanziellen Mittel für zwei bereits beschlossene Maßnahmen entschieden. Grund für den vorliegenden Antrag sind allgemeine Kostensteigerungen sowie bauliche Unwägbarkeiten bei der Durchführung der Projekte.

  Für die Maßnahme „Instandsetzung der Wegeverbindung und Beischnitt Schragmüllerwäldchen“ wird eine Erhöhung des Budgets von bisher 6.000 Euro auf 12.000 Euro vorgeschlagen. Parallel dazu soll für das Projekt „Beleuchtung Verbindungsweg Am Pappelbusch zur Wasserstraße“ die Bereitstellung der Mittel von bisher 33.000 Euro auf 50.000 Euro angepasst werden.

  Nach Auskunft der zuständigen Fachverwaltungen belaufen sich die voraussichtlichen Kosten für das Schragmüllerwäldchen auf etwa 9.000 Euro und für den Beleuchtungsweg auf rund 40.000 Euro. Die vorgeschlagenen höheren Beträge sollen eine flexible Reaktion auf mögliche weitere Kostensteigerungen ermöglichen. Die erforderlichen Mittel sind im Rahmen der bestehenden bezirklichen Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorhanden.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Umsetzung der Spielleitplanung 2024; Maßnahmen an Informellen Standorten und Aktionen / Mobile Angebote

  Zur Vorlage · 20240387 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum beabsichtigt, die Maßnahmen zur Umsetzung der Spielleitplanung 2024 durchzuführen. Die Planung umfasst mobile Angebote sowie Maßnahmen an informellen Standorten für Kinder und Jugendliche, die im Arbeitskreis „Mobile Arbeit“ entwickelt wurden. Für die Umsetzung sind insgesamt 59.895 Euro aus dem Haushalt der Kinder- und Jugendarbeit vorgesehen.

  Die geplanten Investitionen betreffen verschiedene Einrichtungen und Projekte. Im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeithäuser sind Anschaffungen für das Falkenheim Akademiestr., das Mehrgenerationenhaus Dahlhausen sowie die Initiative Pro Steinkuhl vorgesehen, darunter Picknicktische, eine Fahrradwerkstatt und Sportmaterial. Der Bereich Streetwork und Schulsozialarbeit umfasst ein Graffitiprojekt im Fußgängertunnel Herrmannshöhe sowie die Anschaffung von Trainings-Tools und Spielmaterial.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Fortführung des Jugendmobils „EUMEL“ mit 35 geplanten Einsätzen. Zudem sind Projekte des Fan-Projekts, wie eine Mädchen-Fußballliga und ein Aktionstag zur Fußball-Europameisterschaft, sowie die Einsatzplanung der Spielmobile der Falken und des Stadtsportbundes Bestandteil der Vorlage. In den Herbstferien soll zudem eine „Action-Woche“ an der Erich-Kästner-Gesamtschule stattfinden.

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  Beratungsfolge

  • 10.04.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240387 bei1 Enthaltung (AFD)
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlagbei 1 Gegenstimme (BD)
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (FDP/UWG, BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
• 2.2
  Veloroute 1 – Trassenführung Radkreuz bis Riemke

  Zur Vorlage · 20233414 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20233414 die konkrete Trassenführung für die Veloroute 1 vorgelegt, welche das Radkreuz im Innenstadtzentrum mit dem Riemker Markt verbindet. Der Vorschlag dient der Umsetzung des Radverkehrskonzepts von Mai 2023, wonach die zuvor als Korridore definierten Velorouten nun detailliert ausgearbeitet werden sollen. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll über die vorgeschlagene Führung entscheiden.

  Die geplante Strecke umfasst eine Länge von etwa 3,25 Kilometern und ist als fahrradfreundliche Alternative zur Herner Straße konzipiert. Der Verlauf beginnt an der Widumestraße, führt über die Schillerstraße zum Europaplatz und setzt sich über die Wielandstraße sowie die Agnesstraße fort. Nach einer Unterquerung der A40 an der Vierhausstraße verläuft die Route durch den Bereich der Grummer Teiche und nutzt die Constantinstraße bis zur Hiltroper Straße. Der letzte Abschnitt führt über die Neidenburger Straße, die Moritzstraße und die Tippelsberger Straße bis zum Riemker Markt.

  Für die bauliche Gestaltung sieht das Tiefbauamt vorrangig die Einrichtung von Fahrradstraßen auf Nebenstraßen vor. Dabei werden technische Standards hinsichtlich der Fahrgassenbreiten von 4,00 bis 4,50 Metern sowie spezifische Markierungsvorgaben angewandt. Die Markierungen sollen aus einer weißen Fahrbahnbegrenzung und einem beidseitigen roten Schmalstrich bestehen, um die einheitliche Erkennbarkeit der Route zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (FASG)Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür:12 (SPD; Grüne, FDP, BSW, Die Partei)
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1 (FASG) Dagegen: 4 (CDU, BD) Dafür:12 (SPD; Grüne, FDP, BSW, Die Partei)
• 2.2.1
  Veloroute 1 – Trassenführung Radkreuz bis Riemke -Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion-

  Zur Vorlage · 20240480 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur Trassenführung der Veloroute 1 im Bereich Radkreuz bis Riemke vorgelegt. Der Antrag, eingereicht von den Bezirksvertretern Susanne Dewender, David Schary und Dr. Benedikt Gräfingholt, sieht eine Abweichung vom bisher vorgeschlagenen Verlauf vor. Die Route soll künftig ab der Herner Straße über die Straße Am Bergbaumuseum und die Wielandstraße bis zum gemeinsamen Geh- und Radweg parallel zur A40 sowie zur Unterführung Vierhausstraße verlaufen.

  Im Rahmen des Antrags sollen primär die Straßen Am Bergbaumuseum und die Wielandstraße zu Fahrradstraßen ausgebaut werden. Für die restlichen Abschnitte der Route ist eine Kennzeichnung als Freizeitalternative mit geringem Aufwand sowie die Einrichtung von Tempo-30-Bereichen vorgesehen. Die Lichtsignalanlagen sollen gemäß der ursprünglichen Planung bleiben, während die gesamte Strecke mit den blauen Piktogrammen der Veloroute 1 markiert werden soll.

  Hinsichtlich des Parkraums sieht der Antrag den Erhalt der bestehenden Flächen vor, abgesehen von notwendigen Anpassungen in der Wielandstraße. Die Verwaltung wird beauftragt, die Akzeptanz des ersten Abschnitts nach einer zweijährigen Phase zu evaluieren. Zudem soll ein Konzept zur Schaffung von Ausgleichsparkraum im Einzugsgebiet erarbeitet werden, um eine Entscheidungsgrundlage für einen möglichen weiteren Ausbau der Veloroute zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 2.2.2
  Veloroute 1 – Trassenführung Radkreuz bis Riemke - Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion und der Grünen Fraktion Bochum-Mitte-

  Zur Vorlage · 20240516 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Änderungsantrag zur Trassenführung der Veloroute 1 vom Radkreuz bis Riemke vorgelegt. Der Antrag sieht vor, den Grundsatzbeschluss zur Trassenführung zu bestätigen und bestimmte Straßen – darunter die Lessingstraße, Constantinstraße, Neidenburgerstraße, Moritzstraße sowie Auf der Markscheide – unabhängig von ihrem Querschnitt als fahrradfreundliche Straßen auszuweisen. Für die Agnesstraße wird eine Prüfung beauftragt, ob diese als fahrradfreundliche Straße oder als Fahrradstraße angelegt werden soll.

  Zudem sieht der Antrag infrastrukturelle Maßnahmen vor. Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem Deutschen Bergbaumuseum eine Umgestaltung des Europaplatzes erarbeiten. Für die Wege zwischen der Agnesstraße und der A40-Brücke sowie zwischen der Neidenburger Straße und der Moritzstraße ist eine Sanierung bzw. Verbreiterung geplant, um eine getrennte Führung von Fuß- und Radverkehr zu ermöglichen. Auch der Weg zwischen der Vierhausstraße und dem Zugang der Grummer Teiche soll saniert werden. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die Veloroute bis zur Cruismannstraße weiterzuplanen und die Beschilderung gemäß der Vorlage umzusetzen. Die Entscheidung über die Umsetzung einzelner Abschnitte erfolgt nach entsprechenden Vorlagen der Verwaltung, wobei zwei Jahre nach Fertigstellung eine Evaluation vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 2.3
  Grundsatzbeschluss zum Vollausbau der Castroper Straße zwischen Klinikstraße und Ruhrstadion

  Zur Vorlage · 20233430 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll über die Vorentwurfsplanung zum Vollausbau der Castroper Straße im Abschnitt zwischen Klinikstraße und dem Vonovia Ruhrstadion entscheiden. Die Planung sieht eine Umgestaltung des Straßenquerschnitts vor, um den Anforderungen des Radverkehrs sowie den Prinzipien der Schwammstadt gerecht zu werden.

  Für den motorisierten Individualverkehr ist im Bereich zwischen Klinikstraße und Karl-Lange-Straße eine Reduzierung auf einen Geradeausfahrstreifen pro Fahrtrichtung vorgesehen. An den Knotenpunkten sollen jedoch weiterhin Abbiegestreifen zur Verfügung stehen. Die Fahrbahnen werden durch einen begrünten Mittelstreifen mit einer Baumreihe voneinander getrennt. Im Zuge der Maßnahmen wird zudem der ungenutzte Gleiskörper der ehemaligen Straßenbahn entfernt.

  Ein Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur durch die Einrichtung beidseitig 2,50 Meter breiter Radfahrstreifen sowie neuer Radabstellanlagen. Auch der öffentliche Personennahverkehr wird berücksichtigt, indem die Bushaltestellen der Linie 354 niederflurgerecht ausgebaut werden. Für den Fußverkehr ist eine Ausweitung der Gehwegbreiten auf mindestens 2,50 Meter in weiten Teilen des Abschnitts geplant. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, die weiteren Planungsschritte einzuleiten und anschließend die detaillierte Ausbauplanung zur Entscheidung vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnhaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, PAR&StG, LINKE.)
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14(SPD; Grüne, CDU, Die Partei,BSW,FASG)
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 1 (BD) Dafür: 14(SPD; Grüne, CDU, Die Partei,BSW,FASG)
• 2.3.1
  Grundsatzbeschluss zum Vollausbau der Castroper Straße zwischen Klinikstraße und Ruhrstadion - Änderungsantrag der FDP in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte-

  Zur Vorlage · 20240535 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Dr. Volker Behr von der FDP hat einen Änderungsantrag zur 29. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Grundsatzbeschluss zum Vollausbau der Castroper Straße im Abschnitt zwischen Klinikstraße und Ruhrstadion. Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, die Vorentwurfsplanung am südlich angrenzenden Kirmesplatz anzupassen: Anstelle eines durchgehenden Grünstreifens soll ein Parkstreifen mit Baumstandorten geplant werden. Die weiteren Planungsschritte der Verwaltung sowie die grundsätzliche Zustimmung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur zur Vorentwurfsplanung sollen hiervon unberührt bleiben.

  In der Begründung des Antrags wird auf eine Reduzierung der Parkflächen hingewiesen. Laut Dr. Behr sinkt die Zahl der Stellplätze durch den Wegfall von Fahrspuren sowie durch die Einplanung von Kurzzeitparkplätzen und Ladezonen von 186 auf 48 Plätze. Um mindestens zehn zusätzliche Stellplätze zu sichern, wird der Verzicht auf den durchgehenden Grünstreifen am Kirmesplatz beantragt. Als Alternative für die Begrünung des Bereichs wird eine Pflanzung in einer zweiten Reihe auf dem Gelände des Kirmesplatzes vorgeschlagen.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 2.3.2
  Grundsatzbeschluss zum Vollausbau der Castroper Straße zwischen Klinikstraße und Ruhrstadion - Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion und der Grünen Fraktion Bochum-Mitte-

  Zur Vorlage · 20240576 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde ein Änderungsantrag zur Vorlage Nummer 20240576 eingebracht, der den Vollausbau der Castroper Straße im Abschnitt zwischen der Klinikstraße und dem Ruhrstadion betrifft. Der Antrag wurde von Herrn Schneider (SPD-Bezirksfraktion Mitte) und Herrn Krömling (Grüne Fraktion Bochum-Mitte) gestellt.

  Mit diesem Änderungsantrag soll der bestehende Beschlussvorschlag der Verwaltung ergänzt werden. Der Antrag bittet die Verwaltung, bei der Umsetzung des Ausbaus möglichst viele der bereits vorhandenen Bäume zu erhalten. Darüber hinaus wird gefordert, dass zusätzlich zur aktuellen Planung die Schaffung von Bewohnerparkplätzen vorgesehen wird. Die Beratung des Antrags erfolgte in der Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Februar 2024.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• Grundsatzbeschluss zum Vollausbau der Castroper Straße zwischen Klinikstraße und Ruhrstadion - Präsentation (ergänzende Informationen der Verwaltung)-
• 2.4
  Bebauungsplan Nr. 1046 – VfL-Talentwerk – hier: Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20240290 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage 20240290 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1046 – VfL-Talentwerk – vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die Sicherung der zukünftigen Entwicklung und die planungsrechtliche Neuorganisation des Nachwuchszentrums des VfL Bochum 1848 auf einem Gebiet beiderseits der Hiltroper Straße.

  Der geplante Geltungsbereich umfasst zwei Zonen. Im nördlichen Teilbereich, zwischen der Hiltroper Straße und der Bundesautobahn A43, sollen zusätzliche Rasenplätze sowie ein Mehrzweckgebäude mit Kiosk und Kasse entstehen. Im südlichen Bereich, westlich des Wegs am Kötterberg, sind die Überdachung einer Sportplatzfläche mit einer Traglufthalle, die Erweiterung von Vereinsgebäuden sowie die Umstrukturierung von Kunstrasenplätzen vorgesehen. Zudem sollen bestehende Sportplätze durch Sitz- und Stehplatztribünen aufgewertet werden. Eine Brücke über die Hiltroper Straße soll die beiden Teilbereiche künftig fußläufig miteinander verbinden.

  Mit Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans soll der bestehende Bebauungsplan Nr. 344a außer Kraft gesetzt werden. Das Verfahren wird als qualifizierter Bebauungsplan nach den Vorgaben des Baugesetzbuches durchgeführt, was eine Umweltprüfung sowie die Berücksichtigung von Immissionsschutz und Verkehrsbelastungen einschließt. Aufgrund der Nähe zur A43 ist zudem eine Abstimmung mit der Autobahngesellschaft des Bundes vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die Partei)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Instandsetzung Wegeverbindung Friedhof Hamme

  Zur Vorlage · 20240394 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion Bochum-Mitte unter der Leitung von Holer Schneider sowie die Grüne Fraktion unter Karsten Finke haben einen Antrag zur Instandsetzung der Wegeverbindungen auf dem Friedhof in Hamme vorgelegt. Das Anliegen sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Wege auf dem Friedhofgelände instandsetzt. Für die Durchführung dieser Maßnahme sollen Mittel in einer Höhe von bis zu 165.000,00 Euro bereitgestellt werden.

  Die Begründung für diesen Vorschlag liegt in der erneuten Verfügbarkeit von Fördermitteln aus dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Hamme. Durch die Zurücksetzung dieser Mittel ist es möglich, bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen Teil der Hauptwegeverbindung auf dem Friedhof herzurichten. Da die Wegeverbindungen bei einer eventuellen späteren Planung im Rahmen des ISEK Hamme voraussichtlich keinen wesentlichen Veränderungen unterliegen würden, wird eine zeitnahe Umsetzung der Instandsetzung angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Fußgänger*innenüberweg Dorstener Str. – Haltestelle Amtsstr.

  Zur Vorlage · 20240384 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der Grünen und der SPD im Bochum-Mitte regen die Installation eines Zebrastreifens oder einer zusätzlichen Bedarfsampel an der Haltestelle Amtsstraße in der Dorstener Straße an. Die Vorlage mit der Nummer 20240384 wurde von den Fraktionsvorsitzenden Karsten Finke und Holger Schneider eingereicht.

  Gegenstand der Anregung ist die Verkehrsführung im Bereich der Haltestelle, speziell auf der stadtauswärts gelegenen Seite der Dorstener Straße. Während am stadteinwärtigen Ende der Haltestelle bereits eine Bedarfsampel vorhanden ist, gibt es auf der stadtauswärtigen Seite lediglich abgesenkte Bordsteine. Die Fraktionen führen an, dass dieser Weg auch von Schülern genutzt wird und eine zusätzliche Sicherung für Fußgänger notwendig sei.

  Sollte die Einrichtung eines Zebrastreifens nicht möglich sein, wird alternativ die Installation einer Bedarfsampel vorgeschlagen. Diese soll mit den Ampelanlagen der Straßenbahn und der Busse gekoppelt werden. Damit soll verhindert werden, dass der öffentliche Nahverkehr abfährt, während Personen noch an der Ampel warten müssen.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 13(SPD; Grüne, FDP, FASG; BSW, Die Partei)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (CDU, BD) Dafür: 13(SPD; Grüne, FDP, FASG; BSW, Die Partei)
• 3.3
  Mülleimer am Kurt-Schumacher-Platz

  Zur Vorlage · 20240385 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der Grünen und der SPD im Bochum-Mitte haben mit der Vorlage 20240385 eine gemeinsame Anregung eingereicht. Die Autoren Karsten Finke und Holger Schneider beantragen die Installation von drei Mülleimern mit Pfandringen am Kurt-Schumacher-Platz. Die neuen Abfallbehälter sollen jeweils neben den Sitzbänken vor dem Europahaus im Bereich der Hausnummern 4 bis 7 platziert werden.

  Für die Umsetzung dieser Maßnahme stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte ein Budget von bis zu 2.000 Euro zur Verfügung. Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass auf der Fläche zwischen dem Europahaus und der Kreuzung zum Hauptbahnhof zwar drei Sitzbänke vorhanden sind, jedoch bislang keine Mülleimer zur Verfügung stehen. Die Anregung weist zudem darauf hin, dass zwei der vorhandenen Bänke privat finanziert wurden.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Zusätzliche Wegeverbindung zum Familienzentrum „Wasserstraße 25“

  Zur Vorlage · 20240421 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork hat einen Antrag zur Schaffung einer zusätzlichen Wegeverbindung eingereicht, der die Herstellung eines Anschlusses von der angrenzenden Grünanlage zum Familienzentrum „Wasserstraße 25“ vorsieht. Die Vorlage sieht vor, die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen, wobei die Qualität des neuen Weges der bestehenden Infrastruktur in der Grünanlage entsprechen soll. Für die Realisierung dieser Maßnahme ist ein Betrag von maximal 5.000 Euro vorgesehen.

  Hintergrund des Antrags ist ein Anliegen der Elternvertretung des Familienzentrums, welche sich an die Bezirksbürgermeisterin gewandt hatte. Derzeit erfolgt der Fußweg zum Zentrum über den Parkplatz eines benachbarten Supermarktes, was im Rahmen des Bring- und Abholverkehrs zu Gefahrensituationen für Eltern und Kinder führen kann. Durch den zusätzlichen Wegeanschluss soll eine sichere fußläufige Erreichbarkeit des Familienzentrums ermöglicht werden. Die Notwendigkeit der Maßnahme wurde bereits in einem Gespräch zwischen der Elternvertretung, Vertretern des Trägers, der Bezirksbürgermeisterin und der Verwaltung erörtert.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Bauprojekt „Markscheide“ in Bochum-Riemke - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20240239 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat Informationen zum Bauprojekt „Markscheide“ in Riemke angefordert. Im Zentrum der Anfrage standen die Art der geplanten Bebauung auf dem Gelände zwischen Markscheide und Wiedelskamp sowie der zeitliche Ablauf des Vorhabens.

  Nach Angaben des Bauordnungsamtes plant die Bochumer Wohnstätten die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses, das zwölf Wohneinheiten und eine offene Mittelgarage umfassen soll. Eine Baugenehmigung für dieses Projekt wurde bereits am 16. Dezember 2020 erteilt. Der Baubeginn wurde für den 15. Dezember 2023 mitgeteilt, wobei die bautechnischen Nachweise dem Amt seit Dezember 2023 vorliegen. Die detaillierten Planungen sollen im Rahmen der Sitzung vorgestellt werden.

  Hinsichtlich des Zeitplans teilte die Bauherrin mit, dass die Fertigstellung des Bauvorhabens für das Ende des Jahres 2025 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.2
  5. Sachstandsbericht Stadtpark Bochum

  Zur Vorlage · 20240316 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt hat über den aktuellen Stand der Sanierung des Stadtparks Bochum berichtet. Mit dem Abschluss der Leistungsphase 3 liegt nun ein Entwurf inklusive Kostenberechnung vor, die unter Berücksichtigung eines Risikoaufschlags von zehn Prozent innerhalb des beschlossenen Rahmens liegen. Die Planung umfasst die Instandsetzung von Wegen, die Umgestaltung des Wasserfalls sowie die Erneuerung der Parkbeleuchtung und Ausstattung. Geplant sind zudem neue Sitzbereiche am Gondelteich, ein Spiel- und Wasserspielbereich sowie eine barrierefreie WC-Anlage. Zur Sicherung des historischen Parkcharakters sollen zudem Bäume nachgepflanzt werden.

  Die baulichen Maßnahmen sind in zwei Abschnitte unterteilt. Der erste Bauabschnitt soll von August 2024 bis Mai 2025 realisiert werden, der zweite Abschnitt folgt von Januar 2025 bis März 2026. Aufgrund der zeitlichen Überschneidung der Arbeiten ist eine Schließung des Stadtparks für etwa fünf Monate im Zeitraum von Januar bis Mai 2025 vorgesehen. Ziel ist die Fertigstellung zum 150-jährigen Jubiläum im Frühjahr 2026.

  Zusätzlich wurden bereits Gehölzpflege- und Rückschnittmaßnahmen durchgeführt, um historische Sichtachsen wiederherzustellen. Eine Kontrolle der Vitalität von etwa 40 Bäumen mit Anzeichen von Schäden ist für den Sommer 2024 geplant. Im Bereich der Brunnenanlagen wird ein Künstler beauftragt, um neue Interpretationen für die ersetzten Figuren zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.3
  Neugestaltung von Lichtsignalanlagen (Vorlage 20230213)

  Zur Vorlage · 20240362 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bochumer Verwaltung setzt die Neugestaltung von Lichtsignalanlagen mit Bergmannssymbolen um. Dies erfolgt auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen SPD und Die Grünen im Rat, wonach in jedem Stadtbezirk eine Ampel mit einem Bergbau-Motiv installiert werden soll. Die Standorte weisen einen Bezug zum ehemaligen Ruhrkohlebergbau auf und wurden mit den zuständigen Bezirksvertretungen abgestimmt.

  In Bochum-Mitte wird die Lichtsignalanlage an der Herner Straße vor dem Bergbaumuseum umgerüstet. Im Bezirk Bochum-Wattenscheid ist die Erneuerung der Anlage an der Friedrich-Ebert-Straße für die zweite Jahreshälfte 2024 geplant, während im Bezirk Bochum-Ost eine neue Ampel an der Wittener Straße mit dem Symbol ausgestattet wird. Weitere Standorte umfassen den Bereich Kolpingplatz in Bochum-Nord sowie die Prinz-Regent-Straße und die Hattinger Straße in den Bezirken Bochum-Süd und Bochum-Südwest.

  Die Umrüstung der Bestandsanlagen erfolgt sukzessive über die nächsten zwei Jahre. Da im Zuge dieser Maßnahme alte Signalgeber durch LED-Technik ersetzt werden müssen, belaufen sich die geschätzten Kosten pro Anlage auf etwa 3.000 bis 8.000 Euro. Die Mittel stellt die Verwaltung zur Verfügung. Um Verwechslungen auszuschließen, sollen ausschließlich Bergmannssymbole verwendet werden; andere Sinnbilder lehnt die Verwaltung ab. Bei rechtlichen Änderungen oder Unfällen im Zusammenhang mit den geänderten Streuscheiben behält sich die Verwaltung einen Rückbau vor.

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  Beratungsfolge

  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Baumentfernung auf dem Grundstück Fahrendeller Str. o.Nr.

  Zur Vorlage · 20240075 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück an der Fahrendeller Straße bzw. am Nordring wurde ein Antrag auf Entfernung von 19 Bäumen gestellt. Da diese Bäume aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in Bochum fallen, fanden Abstimmungen zwischen den Planern und der Verwaltung statt, um die Anzahl der zu entfernenden Bäume so gering wie möglich zu halten.

  Drei der Bäume (Nummern 1, 3 und 9) sollen aufgrund mangelnder Vitalität entfernt werden; für diese sind keine Ersatzpflanzungen vorgesehen. Die restlichen 16 Bäume befinden sich im Bereich des geplanten Bau- und Feuerwehrzufahrts und können bauplanungsrechtlich nicht erhalten bleiben. Die Verwaltung wird hierfür eine Ausnahmegenehmigung gemäß der Baumschutzsatzung erteilen, da die Nutzung des Grundstücks ansonsten wesentlich eingeschränkt wäre. Als Ersatz für die Entnahmen sind auf dem Grundstück 54 Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 cm zu pflanzen, zu erhalten und zu pflegen. Die Umsetzung der Ersatzpflanzungen erfolgt entsprechend eines vorliegenden Pflanzplanes auf dem betreffenden Gelände.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.5
  Antrag Interessengemeinschaft Glückaufstraße

  Zur Vorlage · 20240047 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Interessengemeinschaft Glückaufstraße hat einen Antrag auf die nachträgliche Legalisierung einer Industriebrache als Vereinsgelände für zwei Modellbauvereine gestellt. Das Vorhaben umfasst die Nutzung der Fläche inklusive zugehöriger Gebäude und Fahrflächen. Der Bauaufsicht liegt derzeit ein Antrag auf einen Vorbescheid vor, um die planungsrechtliche Zulässigkeit des Projekts zu klären.

  Nach Einschätzung der Verwaltung ist das Vorhaben planungsrechtlich zulässig. Das Fernstraßen-Bundesamt hat dem Projekt bereits zugestimmt. Eine abschließende Entscheidung über die Erteilung einer Baugenehmigung kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht getroffen werden, da im Rahmen eines regulären Baugenehmigungsverfahrens weitere umfangreiche Prüfkriterien zu berücksichtigen sind. Hierzu zählen insbesondere der Schallschutz, der Nachweis einer gesicherten Erschließung, die Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung sowie die Bewertung des Grundstücks durch ein Bodengutachten.

  Die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Nutzung ist Voraussetzung für die Entscheidung darüber, ob ein Verfahren zum Rückbau eingeleitet werden kann. Eine abschließende Klärung dieser Frage ist erst im Rahmen des vollständigen Baugenehmigungsverfahrens möglich.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.6
  Beantwortung der Einwohnerfrage Goldhammer Str. 122 – Vorlage-Nr. 20233282 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20240048 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Vorlage 20240048 des Bauordnungsamtes Bochum wird auf eine Einwohnerfrage zur baurechtlichen Situation in der Goldhammer Straße 122 geantwortet. Gegenstand der Anfrage ist die Legalisierung der Umnutzung einer Industriebrache als Vereinsgelände für zwei Modellbauvereine, welches auch zugehörige Vereinsgebäude und Fahrflächen umfasst.

  Die Verwaltung erläutert dazu, dass eine Aufhebung eines bereits erteilten positiven Bescheids unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Dies könne eintreten, wenn die Stadt Bochum in einem Klageverfahren vor einem Verwaltungsgericht oder Oberverwaltungsgericht gegen einen Bescheid verliert.

  Zudem wurde die Frage nach der Möglichkeit eines Rückbaus der als illegal errichtet bezeichneten Anlagen gestellt. Das Bauordnungsamt führt aus, dass ein Rückbau durchgesetzt wird, sofern festgestellt wird, dass eine nachträgliche Legalisierung der entsprechenden Anlagen nicht möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.7
  Nachfrage zur Mitteilung 20232461 „Goldhammerstraße 122 – Bauordnung“

  Zur Vorlage · 20240291 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Planung und Grundstücke Fragen zur baurechtlichen Situation des Grundstücks in der Goldhammerstraße 122 gestellt. Hintergrund sind die vorangegangene Mitteilung zur Bauordnung sowie Bedenken von Anwohnern, die in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorgebracht wurden.

  Nach Auskunft des Bauordnungsamtes liegt derzeit kein Antrag auf eine Baugenehmigung vor, sondern lediglich ein Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids, über den noch nicht entschieden wurde. Da sich das Verfahren aktuell auf die Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit und der Erschließung beschränkt, sind Themen wie Lärmschutz, Stellplatznachweise oder Umweltauflagen erst Gegenstand des späteren Baugenehmigungsverfahrens.

  Hinsichtlich einer möglichen gewerblichen oder industriellen Nutzung hat das Bauordnungsamt keine anderen Nutzungen als die im Vorbescheid beantragte geprüft. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich, weshalb eine Bebauung einer Einzelfallentscheidung nach § 35 Abs. 2 BauGB unterliegt. Die Verwaltung weist auf die eingeschränkte Nutzbarkeit aufgrund der Lage zwischen Radweg, Bahnstrecke und der Autobahn A40 hin. Dabei sind insbesondere die Abstandsregelungen zum Fernstraßen-Bundesamt sowie die Notwendigkeit einer öffentlich-rechtlich gesicherten Erschließung ab dem Bahnübergang zu berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.8
  Barrierefreier Ausbau der Haltestellen

  Zur Vorlage · 20240270 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den aktuellen Stand zum barrierefreien Ausbau der Haltestellen in Bochum mit dem Stichtag 31. Dezember 2023 vorgelegt. Basierend auf der Teilfortschreibung des Bochumer Nahverkehrsplanes ist das Ziel die jährliche Barrierefreiheit von 15 Haltestellen beziehungsweise 30 Steigen. Im Jahr 2023 wurden 28 Steige fertiggestellt, womit die Zielvorgabe nahezu erreicht wurde. Die Gesamtzahl der barrierefreien Steige in der Stadt beläuft sich aktuell auf 1.287, was einer Ausbauquote von 55 Prozent entspricht.

  Die Umsetzung im vergangenen Jahr verteilte sich auf verschiedene Bezirke. Im Bezirk Mitte wurden acht Steige ausgebaut, darunter auch die Haltestelle Waldring/Rechener Park. In den Bezirken Wattenscheid und Nord konnten jeweils fünf Steige realisiert werden, während im Bezirk Ost sechs und im Bezirk Südwest vier Steige fertiggestellt wurden. Im Bezirk Süd wurden im Jahr 2023 keine Steige abgeschlossen, da sich Baumaßnahmen wie an der Haltestelle Haarmannsbusch in das Jahr 2024 verschoben haben.

  Für die kommenden Jahre sind weitere Maßnahmen geplant. Für den Zeitraum 2024 und folgende stehen 32 Steige zur Ausbauplanung an, die durch Förderungen nach dem ÖPNVG NRW finanziert werden sollen. Zusätzlich ist der barrierefreie Ausbau von voraussichtlich 14 weiteren Steigen im Rahmen allgemeiner Straßenum- und ausbauarbeiten vorgesehen, etwa an der Haltestelle Bochum West Bahnhof oder entlang der Hauptstraße.

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  Beratungsfolge

  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (26. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Denkmalförderprogramm 2023

  Zur Vorlage · 20240337 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Übersicht über die Denkmalförderung im Bochumer Stadtgebiet für das Jahr 2023 vor. Dabei wurden sowohl Pauschalfördermittel als auch Landesmittel für denkmalgerechte Maßnahmen eingesetzt.

  Im Rahmen der Pauschalförderung, einer Kooperation zwischen der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Bochum, wurden insgesamt 20.000 Euro verteilt. Die Mittel stammten zu gleichen Teilen von der Bezirksregierung und der Stadt Bochum. Gefördert wurden fünf Maßnahmen an verschiedenen Denkmälern: die Restaurierung historischer Zaunfelder an der Hattinger Straße sowie die Sanierung einer Natursteinwand am Stollenmundloch in Bochum-Südwest, eine Rissverpressung an der Wittener Straße im Stadtbezirk Mitte, eine Fenstersanierung im Stadtbezirk Ost und die Instandsetzung eines Balkongeländers in Bochum-Süd. Für das Jahr 2024 wird die erneute Bereitstellung von Pauschalfördermitteln erwartet.

  Darüber hinaus wurden fünfstellige Landesfördermittel der Bezirksregierung Arnsberg für größere denkmalpflegerische Vorhaben genutzt. Dies betraf die Sanierung einer Villa im Stadtparkviertel an der Gudrunstraße sowie die Instandsetzung eines Zierfachwerk-Gebäudes im Denkmalbereich Langendreer.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die SPD-Fraktion kommt darauf zurück.
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Sachstand Bebauungsplan 933 und Verlagerung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“ zum Herrenacker in Höntrop

  Zur Vorlage · 20240256 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum aktuellen Sachstand des Bebauungsplans Nr. 933 (Essener Straße / Thiemannshof) sowie zur geplanten Umsiedlung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“ Auskunft gegeben. Im Rahmen der städtebaulichen Konzeption werden derzeit Verkehrsgutachten und Schallgutachten erarbeitet. Die Abstimmung mit den Fachämtern sowie die Fertigstellung des Verkehrsgutachtens sollen Anfang März erfolgen, worauf eine Informationsveranstaltung folgen soll.

  Für das neue Gelände der Kleingartenanlage „Am Herrenacker“ in Höntrop (Bebauungsplan 1021) wird die Vorlage eines Satzungsbeschlusses an den Rat der Stadt Bochum für September 2024 angestrebt. Nach dem Beschluss ist eine Ausschreibungsphase der Planung von etwa sechs bis acht Wochen vorgesehen. Die anschließende Bauzeit, welche Rodung, Baufeldfreimachung und Erschließung umfasst, wird auf rund neun Monate angesetzt. Ein Umzug der Kleingärtner ist nach aktuellem Stand für August 2025 geplant.

  Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Flächen am Herrenacker teilte die Verwaltung mit, dass eine Bewirtschaftung durch den Pächter bis Ende Oktober 2024 möglich ist. Der entsprechende Pachtvertrag wurde zum 30. September 2022 gekündigt.

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  Beratungsfolge

  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
  • 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.11
  Carsharing-Station Kronenstraße/Hermannshöhe

  Zur Vorlage · 20240206 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  An der Kreuzung Kronenstraße und Hermannshöhe in Wiemelhausen wird eine neue Carsharing-Station eingerichtet. Auf einer Teilfläche des städtischen Grundstücks, die bisher als Pkw-Stellplatz genutzt wurde, sollen künftig zwei Fahrzeuge des Anbieters Stadtmobil Rhein-Ruhr fest zugewiesen werden. Die Verwaltung hat diesen Schritt nach einer Prüfung verschiedener Optionen eingeleitet. Zuvor war die Untersuchung eines Baus einer Quartiersgarage sowie einer Mobilstation auf diesem Gelände beauftragt worden.

  Die Ergebnisse der Prüfung zeigen, dass der Bau einer Quartiersgarage aufgrund der Grundstücksgröße und des Zuschnitts nicht wirtschaftlich ist. Eine vollständige Mobilstation kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht realisiert werden, da die politische Finanzierung hierfür noch ausstehend ist. Die Einrichtung der Carsharing-Station dient daher als Vorstufe. Durch die feste Station soll das bestehende Angebot von Stadtmobil, das bisher im „free floating“-Verfahren ohne festen Stellplatz operiert, ergänzt werden. Die neue Station wird an bestehende Mobilitätsangebote wie ÖPNV-Haltestellen und Leihradstationen in der Umgebung anknüpfen.

  Für die Umsetzung wurden zwei Stellplätze ohne Baulasten ausgewählt, die gut von der Straße aus sichtbar sind. Den derzeitigen Mietern dieser Plätze werden Ersatzstellplätze angeboten. Für die Stadt Bochum entstehen durch das Projekt keine Kosten. Der Betrieb der Carsharing-Station soll im Frühjahr 2024 aufgenommen werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Schulwegsicherheit

  Zur Vorlage · 20240140 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Schulwegsicherheit die Absenkung von Bordsteinen an mehreren Kreuzungen im Bereich der Lina-Morgenstern-Schule thematisiert. Konkret betrifft dies die Straßenkreuzungen Bonhoefferstraße/Wirmerstraße, Witzlebenstraße/Wirmerstraße sowie Leberstraße/Wirmerstraße. Hintergrund der Anfrage war die Mitteilung, dass das Fehlen von Bordsteinabsenkungen den Schulweg für Kinder mit Rollern, Laufrädern oder Fahrrädern erschwere und ein Unfallrisiko darstelle.

  Die Verwaltung teilte dazu mit, dass die betreffenden Übergänge den geltenden Richtlinien entsprechend in einem verkehrssicheren Zustand seien. Ein kurzfristiger Umbau zur Barrierefreiheit sei aktuell nicht vorgesehen. Solche Anpassungen würden im Regelfall im Rahmen von begleitenden Straßenbaumaßnahmen durchgeführt. Die Verwaltung äußerte zudem, dass die Besorgnis hinsichtlich eines erhöhten Unfallrisikos nicht geteilt werde, da Kinder vor dem Überqueren der Straßen den laufenden Verkehr beachten sollten. Sollten in diesem Bereich künftig Unterhaltungsarbeiten anfallen, werde geprüft, ob eine direkte Mitnahme von Bordsteinabsenkungen möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.13
  Tempo 30 – Auf dem Dahlacker & Riemker Straße

  Zur Vorlage · 20233349 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und die Grüne Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben beantragt, auf dem Straßenabschnitt „Auf dem Dahlacker“ (Ecke Herner Straße) sowie der Riemker Straße bis zum Kreisverkehr am Baumarkt die Voraussetzungen für eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu schaffen. Die Fraktionen führten an, dass die häufigen Wechsel der Tempolimits auf der 1,3 Kilometer langen Strecke zu Verwirrung führen könnten. Ergänzend wurde vorgeschlagen, neben einer einheitlichen Beschilderung auch bauliche Maßnahmen am Straßenquerschnitt zu prüfen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass nach Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei keine besonderen Umstände oder Verkehrssicherheitsgründe für weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen festgestellt wurden. Aktuell sind zwei Abschnitte aufgrund eines Kindergartens und eines Seniorenheims auf 30 km/h begrenzt. Das Unfalllagebild im Hinblick auf die Geschwindigkeit sei laut Polizei unauffällig. Eine Ausweitung der bestehenden Regelungen würde umfangreiche bauliche Maßnahmen erfordern, während eine Tempo-30-Zone aufgrund der Straßenfunktion und des Verkehrsaufkommens nicht in Betracht gezogen wird. Zudem fehlen derzeit die Planungskapazitäten für eine Überplanung des Bereichs, da dies laufende Projekte, wie etwa Radverkehrspläne, zurückstellen müsste. Da keine Auffälligkeiten bekannt sind, wird von einer Umplanung abgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.14
  Straßenschäden auf der Uhlandstraße - Zwischenmitteilung -

  Zur Vorlage · 20240202 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Fahrbahnoberfläche in der Uhlandstraße thematisiert. Betroffen ist insbesondere ein Abschnitt zwischen der Straße „Am Bergbaumuseum“ und der „Freiligrathstraße“. Die Anfrage befasst sich mit der Notwendigkeit einer Sanierung sowie der Einhaltung der Denkmalschutzsatzung, die unter anderem die mögliche Wiederherstellung eines historischen Straßenbildes durch Kopfsteinpflaster oder eine entsprechende Asphaltierung vorsieht. Zudem wurden Fragen zur Verkehrssicherheit und zum geplanten Sanierungszeitpunkt gestellt.

  In einer Zwischenmitteilung der Verwaltung (Vorlagennummer 20240202) wurde mitgeteilt, dass eine abschließende Beantwortung der Fragen derzeit noch nicht möglich ist. Für die Ausarbeitung der Antworten sind weitere interne Absprachen erforderlich, weshalb sich die endgültige Stellungnahme verzögert.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.15
  Friederikapark gestalterisch aufwerten - Aufenthaltsqualität verbessern!

  Zur Vorlage · 20240162 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte geantwortet, die eine gestalterische Aufwertung des Friederikaparks vorschlug. Ziel war es zu prüfen, ob für diesen Zweck Mittel in Höhe von 30.000 Euro verwendet werden können, die aus einem anderen Projekt zur Instandsetzung der Saure Wiesen frei geworden sind. Der Park hatte infolge von Straßenbauarbeiten und einer zeitweiligen Nutzung als Materiallager Veränderungen an seiner Randbebauung erfahren.

  In der Stellungnahme des Technischen Betriebes wird ausgeführt, dass der Friederikapark bereits über eine gute Erschließung durch Wege sowie ausreichende Sitzgelegenheiten verfügt. Die am Nordrand festgestellten Trampelpfade beschädigen lediglich die bodendeckenden Pflanzen, welche sich im Sommer von selbst regenerieren werden. Dennoch sieht die Verwaltung für das Jahr 2024 konkrete Instandsetzungsmaßnahmen vor. Dazu gehören die Erneuerung der Treppenanlage zur Don-Bosco-Schule sowie die Verbreiterung des Weges von der Farnstraße, um eine barrierefreie Nutzung zu ermöglichen. Zudem ist die Instandsetzung von etwa 300 Metern Wegedecken geplant, um verschlammte Bereiche zu sanieren.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.16
  Straßenschäden auf der Sophienstraße

  Zur Vorlage · 20240014 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Sophienstraße thematisiert und um Klärung gebeten, weshalb dieser Straßenabschnitt nicht im aktuellen Straßen- und Wegekonzept enthalten ist. Die Fraktionsvorsitzende Susanne Dewender verwies auf die Notwendigkeit einer Sanierung aufgrund des Zustands der Fahrbahn.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der Zustand der Sophienstraße bekannt sei. Eine Aufnahme in das aktuelle Konzept für Unterhaltungsmaßnahmen bis 202<0xC2>5 sei nicht erfolgt, da diese Liste lediglich kleinere Instandsetzungen umfasst. Für die Sophienstraße sei hingegen ein Vollausbau der Fahrbahn erforderlich, was eine Aufnahme in das Programm für beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen zwischen 2023 und 2027 bedeuten würde.

  Ein solches Vorhaben erfordert vorab technische Untersuchungen sowie die Abstimmung mit dem Stadtamt 67 wegen des Baumbestandes und der Deutschen Bahn als angrenzendem Grundstückseigentümer. Eine notwendige Baugrunduntersuchung wurde bislang noch nicht beauftragt. Die Verwaltung erklärte, dass die Sophienstraße grundsätzlich in das Konzept aufgenommen und die Vorbereitungen eingeleitet werden können. Ein konkreter Zeitraum für die Umsetzung ist jedoch derzeit nicht absehbar; eine Durchführung könnte frühestens ab dem Haushaltsjahr 2027 angestrebt werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.17
  Konsequenter Einsatz der Verwirrmethode bei Umlaufsperren (KEVU)

  Zur Vorlage · 20240311 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die PARTEI“ hat im Rahmen einer Anfrage aus der Sitzung vom 14. September 2023 zwei Fragen zur Gestaltung des Radverkehrs in Bochum-Mitte an die Verwaltung gestellt. Im Fokus standen dabei die Nutzbarkeit bestimmter Streckenführungen sowie die Möglichkeit, durch bauliche Maßnahmen die Geschwindigkeit im Radverkehr zu beeinflussen.

  Die Fraktion erkundigte sich zunächst nach Möglichkeiten, die Bedienung der Radwegführung an den Kreuzungen Hattinger Straße/Bessemer Straße und Ferdinandstraße/Wittener Straße intuitiver zu gestalten, etwa durch die Bereitstellung von Erklärvideos oder ähnlichen Hilfsmitteln. Des Weiteren wurde angefragt, ob bei Stellen, an denen Umlaufsperren durch Poller ersetzt werden sollen – beispielhaft genannt wurde die Braunsberger Straße –, eine Methode zur Geschwindigkeitsreduzierung angewandt werden kann. Hierbei schlug die Fraktion vor, durch bewusst komplexe Wegführungen eine Verlangsamung des Radverkehrs zu erreichen. Die Verwaltung verneinte beide Anfragen.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.18
  Antifaschistischer Lärmschutzwall

  Zur Vorlage · 20240352 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage zur Lärmsituation im Bereich des Dreiecks Kohlenstraße und Alleestraße gestellt. Die Anfrage, die von einem Vertreter der Partei Die PARTEI eingereicht wurde, thematisierte die Lärmbelastung in diesem Stadtteil sowie die Option, einen Lärmschutzwall aus leeren „DurstlöschX-Paketen“ als Abgrenzung nach Wattenscheid zu errichten.

  Die Verwaltung teilte mit, dass derzeit der Lärmaktionsplan der Stadt Bochum fortgeschrieben wird. Grundlage hierfür ist die Lärmkartierung der 4. Stufe, deren Berechnungen im Sommer 2023 abgeschlossen wurden und die dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen übermittelt wurden. Die entsprechenden Karten sind über das Geoportal der Stadt Bochum oder das Portal der NRW-Umgebungslärm-Kartierung einsehbar.

  Hinsichtlich möglicher Verbesserungen erklärte das Umwelt- und Grünflächenamt, dass im Rahmen der Planung die Entwicklung von Belastungsschwerpunkten analysiert wird. In Zusammenarbeit mit externen Partnern wie der BOGESTRA AG oder Straßen.NRW sollen die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen überprüft und neue Konzepte geprüft werden. Die Gewichtung der Maßnahmen erfolgt dabei nach Dringlichkeit, der Anzahl der betroffenen Personen sowie dem Grad der Überschreitung der Lärmbelastung. Die Errichtung eines Lärmschutzwalls aus Verpackungsmaterial wurde von der Verwaltung abgelehnt.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.19
  Entfernung von Farbschmierereien auf der Bergstraße

  Zur Vorlage · 20240079 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage den Umgang mit Farbschmierereien an den sanierten Stützwänden der Bergstraße thematisch aufgegriffen. Die Anfrage bezog sich auf die Bereiche zwischen der A-40-Unterführung und der Gudrunstraße.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Schmierereien zuletzt im Dezember 2023 entfernt wurden. Eine dauerhafte Reinigung oder Übermalung sei nicht geplant, es sei denn, es handelt sich um Schmierereien mit diskriminierendem Inhalt. Die Kosten und personellen Aufwände für eine permanente Graffiti-freie Haltung der Bauwerke seien nicht leistbar. Stattdessen sieht die Bochum-Strategie zur Verschönerung des Stadtbilds im Rahmen der Kernaktivität „Hin und weg – Graffitikunst statt Schmierereien“ vor, an den betroffenen Flächen hochwertige legale Graffiti zuzulassen. Diese sollen als Schutz gegen illegale Schmierereien dienen.

  Auf die Frage nach einem Anti-Graffiti-Schutzsystem antwortete das Tiefbauamt, dass auf dessen Anwendung verzichtet wird. Zwar wäre ein solches System technisch denkbar, jedoch müssten die Flächen dennoch gereinigt werden. Aufgrund der geplanten legalen Graffiti wird von einer solchen Schutzschicht abgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.20
  Baumbestand Paul-Dohrmann-Schule

  Zur Vorlage · 20240338 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Zusammenlegung der Standorte der Paul-Dohrmann-Schule an der Hiltroper Straße in Riemke ist ein Anbau für rund 8,0 Millionen Euro geplant. Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Mitte hat dazu Fragen zum Erhalt des Baumbestands auf dem Schulhof sowie zur Sicherstellung der Feuerwehrzufahrt gestellt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die meisten Bäume auf dem Gelände erhalten bleiben sollen. Im Bereich des geplanten Anbaus und der neuen Fluchttreppe wurden jedoch bereits Anfang Januar 2024 drei geschützte sowie drei ungeschützte Bäume und Sträucher entfernt, nachdem hierfür im Jahr 2023 eine Fällgenehmigung erteilt worden war.

  Die verbleibenden Bäume im Baustellenbereich sollen während der Bauphase nach den geltenden DIN-Normen fachgerecht geschützt werden. Die Prüfung, ob die Feuerwehrzufahrt zum Schulgelände dauerhaft verlegt werden kann, um den Baumbestand langfristig zu schützen, wird derzeit mit den zuständigen Fachämtern abgestimmt.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.21
  Fertigstellung Brünselstraße

  Zur Vorlage · 20240312 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde die Frage nach dem Zeitplan für die Fertigstellung der Brünselstraße thematisiert. Die CDU-Fraktion hatte sich in einer Sitzung vom 25. Januar 2024 erkundigt, wann die Arbeiten an der Straße abgeschlossen sein werden, da das Straßenareal derzeit noch als Baustraße genutzt wird, während der Wohnungsbau in diesem Abschnitt bereits beendet ist.

  Die zuständige Verwaltung gab dazu eine Stellungnahme ab und teilte mit, dass die Ausschreibung für die Maßnahme „Stichstraße Brünselstraße“, die zugleich die Anbindung des dortigen Kindergartens beinhaltet, zwischenzeitlich veröffentlicht wurde. Der Termin zur Submission der Angebote ist für den 8. Februar 2024 vorgesehen. Sobald die Vergabe der Arbeiten erfolgt ist, wird mit einem Baubeginn im April 2024 gerechnet.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.22
  Fehlende Bäume Gemeindestraße und Poststraße

  Zur Vorlage · 20240333 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Nachpflanzung von Straßenbäumen im Stadtteil Bochum Hofstede Informationen von der Verwaltung angefordert. Die Anfrage, die auf die Sitzung der Bezirksvertretung vom 14. September 2023 Bezug nimmt, betraf mehrere Standorte, an denen Bäume fehlen.

  Die betroffenen Stellen umfassen die Gemeindestraße 44 am Spielplatz, die Gemeindestraße 62, die Gemeindestraße 3 sowie die Poststraße 127. Die Liste der fehlenden Bäume umfasst insgesamt acht Exemplare: einen Baum in der Gemeindestraße 44, zwei Bäume in der Gemeindestraße 62, vier Bäume in der Gemeindestraße 3 und einen Baum in der Poststraße 127.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt hat auf die Anfrage der Fraktion reagiert und den Zeitplan für die Nachpflanzungen dargelegt. Laut der Antwort der Verwaltung werden die fehlenden Straßenbäume voraussichtlich im Laufe des aktuellen Frühjahrs oder spätestens bis zum Herbst dieses Jahres nachgepflanzt.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.23
  Abbau der Gedenkplakette „Josef Anton Gera“ an der Stützmauer Alleestraße / Gerard-Mortier-Platz

  Zur Vorlage · 20240365 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Zuge der anstehenden Umbaumaßnahmen an der Alleestraße ist ein Rückbau einer Stützmauer im Kreuzungsbereich Alleestraße und Gerard-Mortier-Platz, nahe dem Zugang zum Westpark, erforderlich. An dieser Mauer befindet sich eine Gedenkplakette zum Gedenken an Josef Anton Gera, die von privater Seite gestiftet und an der Stützwand angebracht wurde.

  Das Tiefbauamt informiert darüber, dass die Plakette im Rahmen der geplanten Bauarbeiten bestmöglich gesichert wird. Nach dem Abbau soll die Gedenktafel im Stadtarchiv – dem Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte – eingelagert werden. Die Kosten für den Abbau der Tafel sind in die Abrechnung der allgemeinen Baumaßnahme zur Alleestraße integriert und werden durch die Verwaltung bereitgestellt. Der Vorgang wird der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.24
  Fristverlängerung der Bauverpflichtung für ein Grundstück im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 1)

  Zur Vorlage · 20240031 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Projekts „OSTPARK – Neues Wohnen“ im Quartier Feldmark hat ein Investor um eine Verlängerung der im Kaufvertrag festgelegten Bauverpflichtungen gebeten. Der am 3. Dezember 2021 geschlossene Vertrag sah vor, dass die Bebauung des Grundstücks im Vermarktungsabschnitt 1 bis Ende 2023 beginnen und bis Ende 2025 bezugsfertig abgeschlossen sein sollte.

  Die Begründung für den Antrag auf Fristverlängerung umfasst veränderte Rahmenbedingungen, wie etwa gestiegene Bau- und Materialpreise sowie höhere Zinsen bei der Baufinanzierung. Zudem waren aufgrund von Vorgaben zur Fernwärmeversorgung und zum Anteil erneuerbarer Energien Anpassungen in der Planung erforderlich.

  Der Investor strebt eine neue Terminplanung an: Der Baubeginn für den zweiten Bauabschnitt soll bis Ende 2024, für den ersten Bauabschnitt bis Ende 2025 verschoben werden. Die Gesamtbezugsfertigkeit wird für das Ende des Jahres 2027 angestrebt. Die Verwaltung bewertet die Begründung als nachvollziehbar und empfiehlt, der beantragten Verlängerung zuzustimmen. Damit verbunden ist der Verzicht auf die Ausübung des im Vertrag verankerten Wiederkaufrechts durch die Stadt Bochum zum jetzigen Zeitpunkt.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.25
  Erwerb von Grundstücken in mehreren Stadtbezirken durch die Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20240210 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum plant die Übertragung verschiedener Grundstücke auf das Stadtgebiet. Diese Flächen wurden in den 1990er-Jahren durch eine Tochtergesellschaft der Stadt erworben, welche im Rahmen des sogenannten „Krupp-Pakets“ Grundbesitz von der LEG (heute NRW.URBAN) sowie Flächen der EBV übernommen hatte.

  Während bereits entwickelte Industriebrachen primär für die gewerbliche Nutzung vorgesehen waren, umfasst die aktuelle Vorlage Ackerland, Grün- und Waldflächen, deren Weiterentwicklung zu Wohn- oder Gewerbebauflächen nicht geplant ist. Die betroffenen Areale verteilen sich über mehrere Stadtbezirke. Dazu gehören unter anderem Flächen in der Rensingstraße, der Bergener Straße sowie im Bereich der Günnigfelder und Röhlinghauser Straße. Ebenfalls umfasst die Vorlage Grundstücke im Gewerbepark Hiltrop, ehemalige Bahntrassen sowie Grünflächen im Technologie-Quartier Bochum/Querenburg.

  Die Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster dient der Information der zuständigen Gremien, darunter die Bezirksvertretungen Bochum-Nord, Südwest, Mitte und Süd sowie der Ausschuss für Planung und Grundstücke und der Haupt- und Finanzausschuss.

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  Beratungsfolge

  • 24.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.04.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.26
  Bodenstrahler Kortumstraße

  Zur Vorlage · 20240388 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Grüne Bochum Mitte von Fabian Krömling bezüglich der Bodenstrahler in der Kortumstraße reagiert. Die Anfrage thematisierte die Lichtverhältnisse zwischen Tor 11 und dem Stadtpark, wobei die Ausrichtung der Strahler auf Baumkronen statt auf den Gehweg sowie die damit verbundene Lichtverschmutzung kritisiert wurden.

  Das Tiefbauamt bestätigte, dass Bodenstrahler aufgrund von Blendeffekten für Fußgänger und Radfahrer nach aktuellem Stand der Technik nicht mehr empfohlen werden. Dennoch wird eine Beleuchtung zur Inszenierung der historischen Bausubstanz sowie zur Ausleuchtung der Gehwege als sinnvoll erachtet. Ein Rückbau der vorhandenen Anlagen ist technisch möglich, jedoch sind derzeit keine Haushaltsmittel für die Entfernung oder die anschließende Wiederherstellung der Grünflächen vorgesehen. Als Alternative wird vorgeschlagen, die Strahler dauerhaft abzuschalten, bis größere Baumaßnahmen in diesem Bereich durchgeführt werden.

  Der Strom- und Wartungsaufwand der Bodenstrahler wird als vergleichbar mit der übrigen Straßenbeleuchtung eingestuft. Neben der Kortumstraße befinden sich weitere Bodenstrahler an Standorten wie der Brückstraße 32, der Hans-Böckler-Straße 28, der Kortumstraße 141 bis 164, dem Willy-Brandt-Platz 6, dem Europaplatz, der Allee/City West sowie am Tara-Schanzara-Platz 1.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.27
  Grünpflege auf dem Gelände Gesamtschule Mitte

  Zur Vorlage · 20240498 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat Fragen zum Zustand der Grünpflege auf dem Gelände der Gesamtschule Mitte gestellt. Anlass waren Hinweise von Anwohnern der Adalbertstraße auf Wildwuchs im Bereich der Böschung und des Schulzauns, der zu Überwucherungen auf Nachbargrundstücke sowie zu Verschattungen führe.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der Zustand der Fläche nach einer Ortsbesichtigung bekannt sei, dieser jedoch in der Abarbeitungsreihenfolge nicht als prioritär eingestuft wurde. Um den Brutschutz bis zum 29. Februar 2024 einzuhalten, sollen Sträucher geschnitten und Brombeeren gemäht werden. Arbeiten an Baumüberhängen, die den Einsatz von Seilklettertechnik erfordern, können aufgrund der notwendigen Vorlaufzeit für externe Unternehmen erst zeitversetzt erfolgen.

  Für die regelmäßige Pflege der Grün- und Gehölzflächen auf städtischen Schulgrundstücken ist der Technische Betrieb zuständig. Die Durchführung erfolgt durch eigene Mitarbeiter sowie externe Dienstleister nach einem routinemäßigen Plan, wobei die Priorisierung von personellen und finanziellen Kapazitäten abhängt.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.28
  Verkehrssituation Eickeler Weg

  Zur Vorlage · 20240462 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Verkehrssituation am Eickeler Weg in Riemke reagiert. Hintergrund der Anfrage waren Bedenken von Anwohnern bezüglich eines hohen Verkehrsaufkommens und Geschwindigkeitsüberschreitungen, die aufgrund fehlender Gehwege als Gefährdung für Kinder eingestuft wurden.

  Das Tiefbauamt teilte mit, dass keine Erkenntnisse über konkrete Gefahrensituationen vorliegen. Die bestehende 20-km/h-Zone sowie die Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge über drei Tonnen seien ausreichend, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Eine zusätzliche Schwelle im Bereich der Meesmannstraße oder weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen werden daher nicht als notwendig erachtet.

  Hinsichtlich der Verkehrsüberwachung erklärte die Verwaltung, dass der Eickeler Weg bereits Bestandteil der kommunalen Messplatzliste ist und unregelmäßige Kontrollen auf Geschwindigkeitsüberschreitungen stattfinden. Das Aufstellen einer festen Geschwindigkeitsanzeigetafel sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nur bedingt möglich; mobile Messfahrzeuge seien hierfür besser geeignet. Eine Umwandlung der Straße in eine Fahrradstraße wurde nicht befürwortet, da die aktuelle 20-km/h-Zone eine angemessenere Geschwindigkeitsregelung darstelle als die für Fahrradstraßen zulässigen 30 km/h.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 5.29
  Fragen zur Veloroute 1

  Zur Vorlage · 20240518 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat Antworten auf Fragen zur Trassenführung der Veloroute 1 zwischen Radkreuz und Riemke vorgelegt. Für den Abschnitt zwischen Neidenburger Straße und Moritzstraße sieht die Planung keine Verbreiterung auf sechs Meter vor, da dies Eingriffe in den Baumbestand sowie in Böschungen und Kleingärten erfordern würde. Im Gegensatz dazu ist für den Weg zwischen Agnesstraße und Vierhausstraße eine Verbreiterung auf vier Meter sowie eine neue Asphaltierung vorgesehen. Auch der Weg zu den Grummer Teichen soll saniert und mit einer barrierefreien Fußgängerquerung ausgestattet werden.

  Hinsichtlich der Parkplatzsituation geht die Verwaltung bei der Widumstraße und Moritzstraße von einem Verlust von etwa 50 Prozent der Stellplätze aus. Für andere Abschnitte, wie die Constantinstraße oder den Bereich Auf der Markscheide, stehen noch keine finalen Aussagen fest, da sich die Planung in der Ermittlung der Grundlagen befindet. Eine Erweiterung der Veloroute bis zur Cruismannstraße wird als denkbar eingestuft, würde jedoch im Bereich der Eduard- und Tröskenstraße voraussichtlich den Wegfall von Parkplätzen bedeuten. Die Abstimmung mit den betroffenen Kleingartenvereinen ist derzeit noch im Gange.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Bebauungsplan Nr. 924 – Overdyker Straße

  Zur Vorlage · 20240442 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat eine Anfrage zum Bebauungsplan Nr. 924 für die Overdyker Straße gestellt. Ziel des Plans ist die Entwicklung von Wohnbebauung für Familien. Seit dem Abriss von vier ehemaligen Asylbewerberhäusern vor über zwölf Jahren liegt das Gelände ungenutzt brach.

  Im Zentrum der Anfrage steht der aktuelle Stand der Altlastensanierung durch den Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AVV). Die Fraktion bittet um Informationen zum Abschluss der Untersuchungen, zu den Ergebnissen sowie zur Erstellung eines Sanierungsplans. Zudem wird nach der Fortführung der Förderung im Rahmen des Sonderförderprogramms Brachflächenmobilisierung gefragt.

  Angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt regt die SPD-Fraktion Maßnahmen für eine beschleunigte Entwicklung der Fläche an. Es wird um eine Prüfung gebeten, ob eine Bebauung entlang der Overdyker Straße nach § 34 BauGB bereits vor Abschluss der gesamten Planung möglich ist. Zudem wird die Option erörtert, das Bauleitplanverfahren in zwei Teilbereiche aufzuteilen, um eine frühere Nutzung des vorderen Grundstücksteils zu ermöglichen. Abschließend wird die Anwendbarkeit der geplanten Novellierung des § 246e BauGB zur schnelleren Aktivierung von Bauland für dieses Projekt angefragt.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 6.2
  Folgen Sperrung A 40

  Zur Vorlage · 20240443 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat in einer Anfrage die Folgen der geplanten Sperrung der Bundesautobahn A40 thematisiert. Grundlage ist der Neubau der DB-Brücke am Schlachthof, über den die Autobahn GmbH bereits Ende 2022 im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur berichtet hat. Die mit dem Bau verbundenen Arbeiten sollen nach aktuellem Stand im Sommer 2024 beginnen und bis zum Jahr 2025 andauern, wobei eine dreimonatige Sperrung der A40 vorgesehen ist.

  Da die A40 eine vielbefahrene Strecke darstellt, rechnet die Fraktion mit einem verstärkten Verkehrsaufkommen in den umliegenden Wohnsiedlungen und Nebenstraßen, die teilweise bereits jetzt durch Abkürzungsverkehr betroffen sind. David Schnell bittet daher um eine Präsentation der Umleitungsverkehrswege sowie um Informationen zu den Maßnahmen, die zum Schutz der Wohngebiete im Stadtbezirk Bochum-Mitte vorgesehen sind.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 6.3
  Sicherheit für Fußgänger*innen an der Herzogstraße

  Zur Vorlage · 20240444 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat eine Anfrage zur Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern in der Herzogstraße vorgelegt. Bezugnehmend auf einen Beschluss aus dem Jahr 2021 weist die Fraktion darauf hin, dass aufgrund einer Kindertageseinrichtung der Arbeiterwohlfahrt ein besonderer Bedarf an erhöhter Verkehrssicherheit besteht. Trotz der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wird die Überquerung der Straße an dieser Stelle als unübersichtlich beschrieben.

  Im Zuge aktueller Baumaßnahmen ist ein ehemaliger Grünstreifen auf der Südseite der Herzogstraße asphaltiert worden, um den Umleitungsverkehr zu gewährleisten. Die SPD-Fraktion regt an, im Rahmen des Rückbaus der Asphaltdecke und der anschließenden Wiederherstellung der Grünfläche eine Fußgängerquerung einzurichten. In der Anfrage wird die Verwaltung um eine Einschätzung zur technischen Möglichkeit einer solchen Querung auf der Südseite gebeten. Zudem wird nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt für die Wiederherstellung der ursprünglichen Grünflächen gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 6.4
  Wohnbebauung Vierhausstraße

  Zur Vorlage · 20240446 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat eine Anfrage zur geplanten Wohnbebauung in der Vierhausstraße eingereicht. Der Hintergrund ist die Entwicklung des Grundstücks an der Vierhausstraße 19 bis 25. Bereits im Jahr 2016 wurde die Fällung von 500 Bäumen auf dem Gelände thematisiert, wobei der Eigentümer eine Ersatzpflanzung von 39 Bäumen zusagte. Laut Informationen der Stadtverwaltung war für das Areal die Erbauung von drei Wohngebäuden mit vier bis fünf Geschossen vorgesehen, basierend auf einem positiven Bauvorbescheid aus dem Jahr 2016 und dem Bebauungsplan Nr. 535.

  In der Anfrage von David Schnell wird auf den bisherigen Verlauf des Verfahrens hingewiesen. Die Verwaltung hatte bereits im Jahr 2018 eine Fristverlagung für den Eigentümer gewährt und im Jahr 2020 mitgeteilt, dass das Planungskonzept aus dem Jahr 2017 nicht mit dem bestehenden Bebauungsplan vereinbar sei, was eine Änderung des Plans erforderlich mache. Die SPD-Fraktion bittet nun um Auskunft darüber, ob der Bauvorbescheid weiterhin Bestand hat und welche konkreten Unstimmigkeiten zwischen dem Planungskonzept und dem Bebauungsplan bestehen bzw. ob diese bereits behoben wurden. Zudem wird nach dem aktuellen Stand der Planungen des Eigentümers sowie nach der Umsetzung der zugesagten Ersatzpflanzungen gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 6.5
  Wasserstraße schiffbar machen

  Zur Vorlage · 20240499 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage der Fraktion Die PARTEI zur Verkehrssituation auf der Wasserstraße eingereicht. Der Antrag stellt Fragen zum aktuellen Stand des Bochumer Verkehrswegekonzeptes und dessen Auswirkungen auf den Bereich Bochum-Mitte.

  Es wird um Informationen gebeten, welche Maßnahmen im Rahmen des Verkehrswegekonzeptes zur Verbesserung der Situation auf der Wasserstraße geplant sind. Dabei soll geklärt werden, wie das Konzept mit Herausforderungen durch Starkregenereignisse sowie dem Zustand der Fahrbahnen umgeht und inwiefern touristische Aspekte berücksichtigt werden.

  Zudem wird die Frage nach einer grundsätzlichen Schifffahrbarkeit der Wasserstraße gestellt. Die Anfrage thematisiert darüber hinaus Überlegungen zur Schaffung einer Wegeverbindung bis zum Bermudadreieck und fragt nach der Möglichkeit, durch alternative Transportmittel wie Boote oder Gondeln eine touristische Attraktivität für das Stadtgebiet zu steigern.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 6.6
  Ehemaliger Güterbahnhof Riemke

  Zur Vorlage · 20240521 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage unter der Leitung von Christiane Laschinski Informationen zum Zustand und zur künftigen Nutzung des ehemaligen Güterbahnhofs in Riemke angefordert. Das Privatgrundstück an der Adresse „Auf dem Dahlacker 55“ weist laut der Vorlage bauliche Mängel auf, wobei Fenster und Türen teilweise durch Bretter gesichert sind. Dennoch wurden Grünpflegearbeiten vorgenommen, die eine Nutzung des Gehwegs für Passanten wieder ermöglichen. Im südlichen Bereich des Bahnhofsgebäudes wurde zudem ein Autohändlersitz eröffnet.

  Die Anfrage bezieht sich auf den aktuellen Stand der Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem Grundstückseigentümer sowie auf die Beibehaltung des beantragten Büro- und Lagerbetriebs. Des Weiteren wird nach dem Status der Baugenehmigung aus dem Jahr 2016 gefragt, welche im Jahr 2019 ausgelaufen ist. Die Fraktion möchte erfahren, ob neue Genehmigungen erteilt oder bestehende verlängert wurden. Zudem wird um eine Darstellung der geplanten zeitlichen Entwicklung für das Gelände gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 6.7
  Bank Grünzug Nord

  Zur Vorlage · 20240529 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage unter der Federführung von Christiane Laschinski Informationen zum aktuellen Stand der geplanten Aufstellung einer Bank im Grünzug Nord angefordert. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Mitte aus dem Juli 2023, mit dem ein Budget in Höhe von 1.500 Euro für die Anschaffung und Platzierung einer neuen Sitzgelegenheit bewilligt wurde. Dieser Beschluss basierte auf einem vorangegangenen Antrag der Fraktionen SPD und Grüne (Vorgang 20231877).

  In der vorliegenden Anfrage wird darauf hingewiesen, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine neue Bank im Grünzug Nord aufgestellt worden ist. Die SPD-Fraktion bittet die zuständige Stelle nun um Auskunft darüber, wann die Umsetzung des Beschlusses und die damit verbundene Installation der Bank erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 6.8
  Parken an der Heideller Str.

  Zur Vorlage · 20240540 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat gegenüber der Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork eine Anfrage zur Parksituation an der Heideller Straße gestellt. Hintergrund der Anfrage durch den Bezirksvertreter Dr. Benedikt Gräfingholt ist die aktuelle Nutzung des Wendehammers an der Heideller Straße als Ausweichfläche für parkende Fahrzeuge. Laut der Vorlage geschieht dies insbesondere seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Klinikstraße.

  Im Rahmen der Anfrage werden zwei konkrete Punkte adressiert. Zum einen wird gefragt, ob zeitnah mit einer Anpassung der Regelungen zur Parksituation in diesem Bereich zu rechnen ist. Zum anderen bittet die Fraktion um Informationen darüber, welche Pläne für eine optische Aufwertung des betreffenden Gebiets existieren.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 6.9
  Baum-Ersatzpflanzungen für Hamme

  Zur Vorlage · 20240556 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt, die sich mit dem Zustand des Straßenbegleitgrüns im Stadtteil Hamme befasst. Anlass für die Anfrage sind Verluste von Bäumen in Parkanlagen und an Straßen, die durch Stürme in den vergangenen Jahren verursacht wurden.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass in Teilen von Hamme Baumscheiben bisher nicht nachgepflanzt wurden, was zu Unkrautwuchs und potenziellen Stolperfallen auf Gehwegen geführt habe. Konkret werden Bereiche der Von-der-Recke-Straße, der Prinzenstraße und der Gahlensche Straße angeführt. Die Anfrage fordert Informationen darüber an, ob eine grundsätzliche Planung für Ersatzpflanzungen in diesem Bereich existiert und welche Maßnahmen konkret vorgesehen sind. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, welche finanziellen Mittel ab dem Jahr 2024 jährlich für Ersatzpflanzungen im Stadtbezirk Mitte bereitgestellt werden. Zudem wird nach einem Zeitraum gefragt, in dem mit einer sachgerechten Grünpflege sowie der Nachpflanzung der Baumscheiben in den genannten Straßen zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 6.10
  Straßenschäden Hofsteder Straße

  Zur Vorlage · 20240557 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 29. Sitzung am 29. Februar 2024 auf den Zustand der Hofsteder Straße hingewiesen. Konkret bezieht sich die Anfrage auf den Bereich unter der Unterführung der A-40. Laut dem Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Susanne Dewender sowie der Bezirksvertreter David Schary und Dr. Benedikt Gräfingholt weist die Asphaltdecke dort Unebenheiten auf, die trotz vorangegangener Ausbesserungsarbeiten im letzten Sommer bestehen bleiben.

  Die Fraktion gibt an, dass die gewölbte Fahrbahnoberfläche dazu führt, dass Fahrzeuge, insbesondere Lkw, beim Durchfahren Erschütterungen verursachen. Dies führe zu einer Lärmbelästigung für die Anwohnerschaft in diesem Bereich.

  Im Zuge der Anfrage stellt die CDU-Fraktion drei Fragen an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork: Es wird gefragt, ob der beschriebene Zustand der Straße der Verwaltung bekannt ist und ob mit einer kurzfristigen Behebung des Schadens zu rechnen ist. Zudem wird nach den Möglichkeiten zur Verbesserung des Lärmschutzes in diesem Abschnitt der Hofsteder Straße gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• 6.11
  Das Straßenfest der Rottstraße

  Zur Vorlage · 20240575 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertreterin Mehtap Yildirim von der Fraktion Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Mitte, Gabriele Spork, Informationen zur Durchführung des Straßenfestes der Rottstraße für das Jahr 2024 angefordert.

  Hintergrund der Anfrage ist die mögliche Beeinträchtigung des jährlichen Festes durch Baustellen im Stadtgebiet. In der Vorlage wird angeführt, dass das Straßenfest im vergangenen Jahr aufgrund von Arbeiten an der Alleestraße abgesagt werden musste, da die Rottstraße als Ausweichstrecke diente und eine Sperrung nicht realisierbar war. Da in angrenzenden Straßen derzeit Baustellen bestehen, besteht die Sorge vor einer erneuten Absage des Festes, das vom „Runden Tisch“ organisiert wird.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Planungssicherheit. Zunächst wird nach der geplanten Durchführung des Festes im Jahr 2024 gefragt. Des Weiteren wird nach aktuellen oder zukünftig geplanten Baustellen in der Rottstraße sowie in den benachbarten Straßen gefragt. Abschließend möchte die Bezirksvertreterin wissen, ob die Organisatoren im Falle von Verhinderungsgründen bereits informiert wurden und ob ihnen alternative Möglichkeiten zur Durchführung des Festes angeboten wurden.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Fristverlängerung der Bauverpflichtung für ein Grundstück im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 1)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.2
  Erwerb von Grundstücken in mehreren Stadtbezirken durch die Stadt Bochum

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Mündlicher Bericht der Bezirksbürgermeisterin
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte