Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Flexible KindertagesbetreuungZur Vorlage · 20231796 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Bochum beantragt im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Umwandlung der städtischen Kindertagesstätte Fischerstraße 69 sowie ihrer Dependance Fischerstraße 15 in eine „Flexible Kita im Stadtbezirk“. Die Umsetzung soll zum 1. September 2023 erfolgen. Damit wird das Angebot an flexiblen Betreuungsplätzen, das derzeit sechs Einrichtungen umfasst, erweitert.
Das Vorhaben ist Teil der Bochum Strategie und zielt darauf ab, eine zeitlich umfassende sowie verlässliche frühkindliche Bildung zu fördern. Hintergrund ist der Bedarf berufstätiger Eltern an Betreuungszeiten außerhalb der Kernzeiten, etwa am frühen Vormittag oder späten Nachmittag bis in die frühen Abendstunden. Die für die Einrichtung in der Fischerstraße erforderlichen Stellen wurden bereits im Rahmen vorangegangener Budgetdialoge geschaffen und besetzt.
Während die personellen Voraussetzungen für diesen spezifischen Standort gegeben sind, weist die Verwaltung darauf hin, dass der allgemeine Fachkräftemangel im sozialen Bereich die Planung weiterer Ausbauschritte erschwert. Für die geplante Umwandlung der Einrichtung Fischerstraße werden keine zusätzlichen finanziellen Mittel oder jährlichen Folgelasten veranschlagt.
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Beratungsfolge
- 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.2Antrag auf Befristete Anerkennung der: „Vinzenz gGmbH“ als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII.Zur Vorlage · 20231856 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Jugendamt hat eine Beschlussvorlage zur befristeten Anerkennung der „Vinzenz gGmbH“ als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII vorgelegt. Die Anerkennung ist vorerst bis zum 22. August 2026 beabsichtigt. Über den Antrag wird im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie in der Sitzung am 22. August 2023 entschieden.
Die „Vinzenz gGmbH“ fungiert als Tochtergesellschaft des Bochumer Vereins „St. Vinzenz e.V.“ und übernimmt dessen operative Aufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Das Unternehmen ist Mitglied des Caritasverbandes Bistums Essen. Die Anerkennung ist an spezifische Bedingungen geknüpft: Sie beschränkt sich auf Tätigkeiten im Sinne des § 1 SGB VIII, und die Gesellschaft ist verpflichtet, zum 22. August der Jahre 2024, 2025 sowie 2026 detaillierte Tätigkeitsberichte beim Jugendamt einzureichen.
Die Vorlage stellt klar, dass durch die Anerkennung kein Anspruch auf öffentliche Förderung begründet wird. Zudem kann die Anerkennung widerrufen werden, sofern die rechtlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Die zuständigen Fachgremien haben der befristeten Anerkennung bereits zugestimmt.
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Beratungsfolge
- 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- 2.1Umgestaltung Platz Am KuhhirtenZur Vorlage · 20231748/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung des Platzes am Kuhhirten vorgelegt. Ziel der Planung ist es, den Platz in der Bochum Innenstadt als grünen Rückzugsort für Familien sowie als Aufenthaltsort für verschiedene Bevölkerungsgruppen auszubauen. Die bauliche Umsetzung soll mit einem geschätzten Gesamtvolumen von etwa 500.000 Euro erfolgen.
Im Rahmen des Entwurfs ist die dauerhafte Verortung der „Kukukbox“ vorgesehen. Die bestehende Wasserspielanlage soll durch zusätzliche Elemente wie Wassersprudler und Nebeldüsen ergänzt werden. Zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Schaffung von Schatten sollen sieben neue Kleinbäume sowie etwa 120 Quadratmeter neue Pflanzflächen angelegt werden.
Zusätzlich sieht die Planung neue Sitzmöglichkeiten vor, darunter Treppensitzmöbel und Bänke mit Arm- und Rückenlehnen, um den Platz auch als Veranstaltungsort für kulturelle Angebote wie den Bochumer Musiksommer nutzbar zu machen. Die baulichen Maßnahmen beinhalten zudem technische Anpassungen an der Wasseranlage sowie die Integration neuer Pflanztröge. Das Projekt ist Teil des übergeordneten Freiraumkonzeptes „Urbanes Grün und Spiel“ im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung der Innenstadt.
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Beratungsfolge
- 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 18.08.2023 · Beirat "Leben im Alter" (10. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.1.1Umgestaltung Platz Am Kuhhirten - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -Zur Vorlage · 20232205 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf das Vorhaben zur Umgestaltung des Platzes Am Kuhhirten und sieht eine Ergänzung zum bestehenden Beschlussvorschlag vor.
Nach dem eingereichten Vorschlag soll die Stadtverwaltung auf Grundlage der bereits präsentierten Planungen untersuchen, welche zusätzlichen Spielangebote für verschiedene Altersgruppen auf dem Platz Am Kuhhirten eingerichtet werden können. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Prüfung ist die Einbeziehung von Kindern aus einem Kindergarten sowie einer Grundschulklasse in den Prozess. Der Änderungsantrag wurde durch den jugendpolitischen Sprecher der Fraktion, Christian Haardt, eingereicht.
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Beratungsfolge
- 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 9 (SPD, Grüne, Träger der freien Jugendhilfe)Dafür: 6 (CDU, FDP, Träger der freien Jugendhilfe)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 9 (SPD, Grüne, Träger der freien Jugendhilfe) Dafür: 6 (CDU, FDP, Träger der freien Jugendhilfe) - 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- 4.1Jugendbeteiligung stärken – Ratspatenschaften ermöglichen!Zur Vorlage · 20232035 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag für die 17. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vorgelegt. Das Vorhaben sieht vor, das Modell der Ratspatenschaften nach dem Vorbild der Stadt Duisburg in Bochum umzusetzen.
Nach dem Entwurf sollen Jugendliche im Alter von 16 bis 21 Jahren die Möglichkeit erhalten, ein Ratsmitglied für einen Sitzungszyklus zu begleiten. Das Programm umfasst neben der Sitzungsbegleitung auch zentrale Informationsveranstaltungen, welche die Arbeitsweise und die Prozesse der Kommunalpolitik erläutern sollen. Als Voraussetzung für die Teilnahme ist festgelegt, dass die beteiligten Jugendlichen zuvor nicht in einer parteilichen Jugendorganisation tätig gewesen sein dürfen. Die Anzahl der angebotenen Patenschaften soll sich dabei an der Gesamtzahl der Ratsmitglieder orientieren.
Die Fraktion begründet den Antrag mit dem Ziel, die bürgerliche Beteiligung zu stärken und den Zugang zur Kommunalpolitik vielfältiger zu gestalten. Durch die Möglichkeit direkter Einblicke in politische Abläufe soll eine praxisnahe politische Bildung sowie das Verständnis für demokratische Prozesse gefördert werden.
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- 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 2 (Träger der freien Jugendhilfe)Dagegen: 9 (SPD, Grüne, Träger der freien Jugendhilfe)Dafür: 4 (CDU, FDP)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: 2 (Träger der freien Jugendhilfe) Dagegen: 9 (SPD, Grüne, Träger der freien Jugendhilfe) Dafür: 4 (CDU, FDP) - 5.Mitteilungen
- 5.1Aktuelle Informationen zum Projekt "Schöne Schulhöfe" hier: mündlicher Bericht
- Präsentation zu TOP 5.1
- 5.2Ergebnis des Jugendforums im Bezirk Süd hier: mündlicher Bericht
- 5.3Vorstellung des Jahresberichts des Jugendamtes 2022Zur Vorlage · 20231786 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20231786 die Vorstellung des Jahresberichts des Jugendamtes für das Jahr 2022 angekündigt. Die Mitteilung, welche von Melanie Homann aus dem Jugendamt erstellt wurde, ist für die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 22. August 2023 vorgesehen.
Im Rahmen dieser Sitzung soll der Bericht zur Kinder- und Jugendhilfe in Bochum den Mitgliedern des Ausschusses präsentiert werden. Die Umsetzung der Vorstellung erfolgt durch eine kurze mündliche Präsentation der Inhalte. Der Zweck dieses Vorgangs ist die reine Kenntnisnahme der im Jahresbericht enthaltenen Informationen durch das zuständige Gremium. Damit wird den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit gegeben, sich über die Entwicklungen und Tätigkeiten der Kinder- und Jugendhilfe im Berichtsjahr 2022 zu informieren. Die Vorlage dient somit der offiziellen Information des Fachgremiums über die Ergebnisse der Arbeit des Jugendamtes im vergangenen Jahr.
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Beratungsfolge
- 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)
- Präsentation zu TOP 5.3
- 5.4Schulfähigkeit - Umgang mit den Ergebnissen von VoruntersuchungenZur Vorlage · 20231323 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung des Schulverwaltungsamtes hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Schulfähigkeit und dem Umgang mit Ergebnissen von Voruntersuchungen reagiert. Dabei wurde dargelegt, dass die Quote der Kinder, die vor der Einschulung eine Kindertageseinrichtung besucht haben, in den letzten Jahren gestiegen ist: Von 66,2 % im Jahr 2021 auf 94,6 % im Jahr 2023.
Hinsichtlich der Sprachstandsfeststellung „Delfin 4“, die gezielt bei Kindern ohne Kita-Besuch durchgeführt wird, verzeichnete das Schulamt für das Jahr 2022 insgesamt 173 Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf. In diesen Fällen informiert das Jugendamt die Erziehungsberechtigten über Fördermöglichkeiten oder die Vermittlung in eine Kindertageseinrichtung. Beim „Schulspiel“, das durch die Grundschulen durchgeführt wird, werden zentrale Empfehlungen nicht erfasst, jedoch werden Rückstellungen im Schulamt registriert. Zur strukturellen Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen existiert der Arbeitskreis „Übergang KITA Grundschule“.
Zur Unterstützung von Eltern, etwa bei Sprachbarrieren, weist die Verwaltung auf mehrsprachige Informationsangebote und Beratungsstellen hin. In Bezug auf die Schulfähigkeit betont die Verwaltung, dass die Beschulbarkeit der Regelfall sei und Rückstellungen nach dem Schulgesetz nur in Ausnahmefällen vorgesehen sind.
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Beratungsfolge
- 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)
- 13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
- 5.5Positionspapier der Stadt Bochum zum OGS RechtsanspruchZur Vorlage · 20231193 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum hat ein Positionspapier zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Offenen Ganztag (OGS) erstellt und dieses im Schulausschuss des Städtetages vorgelegt. Grundlage ist das Ganztagsförderungsgesetz, welches ab August 2026 einen Rechtsanspruch für Kinder der ersten Klassenstufe vorsieht, der bis zum Jahr 2029 auf alle Grundschulstufen ausgeweitet werden soll.
Aktuell stellt die Stadt 6.937 Betreuungsplätze zur Verfügung. Für das Schuljahr 2029/2030 wird ein Bedarf von etwa 10.009 Plätzen prognostiziert, was einen Ausbau um rund 3.100 Plätze erfordert.
Das Papier enthält Forderungen an das künftige Landesausführungsgesetz. Die Stadt setzt sich für eine öffentliche Finanzierung der Schulbetreuung als Landesaufgabe ein, um die Angebote für Eltern kostenfrei zu gestalten und Investitionen sowie Ausbildungspauschalen abzusichern. Zudem werden Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Sicherstellung von Inklusion und Barrierefreiheit sowie die Reduzierung bürokratischer Hürden bei Förderprojekten gefordert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Notwendigkeit von Investitionen in die bauliche Substanz und die Sanierung bestehender Betreuungsangebote.
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Beratungsfolge
- 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)
- 13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
- 5.6Freizeitangebote für ukrainische Kinder und JugendlicheZur Vorlage · 20231519 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Grünen im Rat Bochum erläutert das Jugendamt die Situation der Freizeitangebote für ukrainische Kinder und Jugendliche. Um Sprachbarrieren in den städtischen Kinder- und Jugendfreizeithäusern zu überwinden, werden Übersetzungs-Apps, Bildkarten sowie vorhandene Englisch- oder Russischkenntnisse genutzt. Zudem kommen Publikationen des Kommunalen Integrationszentrums der Stadt Bochum wie die „Tandermappen“, die „Bildungstüte“ oder die Broschüre „Hallo! Willkommen in Bochum“ zum Einsatz.
Die Verwaltung gibt an, dass die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit von ukrainischen Kindern und Jugendlichen regelmäßig wahrgenommen werden. Die Information über diese Freizeitangebote erfolgt über soziale Medien wie Facebook und Instagram sowie durch Flyer, Plakate und digitale Kanäle. Dabei findet eine Zusammenarbeit mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern des Sozialdienstes, Integrationsagenturen und weiteren Institutionen statt.
Die Schulsozialarbeit fungiert als Schnittstelle zwischen dem Elternhaus, der Schule und außerschulischen Angeboten im Sozialraum. Die Weitergabe von Informationen zu Freizeitaktivitäten ist Teil dieser sozialräumlich orientierten Arbeit. In diesem Rahmen werden auch spezifische Programme, wie etwa das Berufsorientierungscamp für ukrainische Flüchtlinge, kommuniziert.
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- 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)
- 5.7Gleitendes Frühstück in KitasZur Vorlage · 20231535 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Durchführung eines gleitenden Frühstücks in städtischen Kindertagesstätten reagiert. Aktuell wird in acht Einrichtungen ein Pilotprojekt für ein zentral organisiertes Frühstück durchgeführt. Während dieser Pilotphase, die bis zum 31. Juli 2024 läuft, ist das Angebot für die Eltern kostenfrei.
Ziel der Verwaltung ist es, das zentral organisierte Frühstück ab dem 1. August 2024 als festen Bestandteil in allen städtischen Kitas anzubieten, sofern die Ergebnisse des Pilotprojekts dies zulassen. Für die langfristige Umsetzung wird eine elternfinanzierte Verpflegungspauschale in der Entgeltordnung geprüft, wobei die Kosten mit etwa 12 Euro pro Kind und Monat kalkuliert werden.
Parallel dazu prüft das Jugendamt Möglichkeiten zur Unterstützung einkommensschwacher Familien. Es soll untersucht werden, ob das Frühstück für Kinder aus Haushalten, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket oder dem Härtefallfonds erhalten, kostenfrei angeboten werden kann. In den Kitas, die nicht am Pilotprojekt teilnehmen, bringen die Kinder ihr Frühstück derzeit in der Regel selbst mit.
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- 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)
- 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.8Auswirkungen der Streiks auf Kitas und JungendeinrichtungenZur Vorlage · 20231795 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Auswirkungen von Streiks im öffentlichen Dienst auf Kitas und Jugendeinrichtungen reagiert. Laut der Auskunft von Michaela Engel vom Jugendamt waren städtische Kindertageseinrichtungen im Jahr 2023 bislang an fünf Tagen von Streikmaßnahmen betroffen. An drei dieser Tage blieben jeweils 15 von insgesamt 20 Einrichtungen geschlossen. An einem weiteren Tag war die Schließung von 18 Einrichtungen zu verzeichnen, an einem anderen vier Einrichtungen.
In der Folge konnte die Betreuung der Mehrheit der Kinder in den städtischen Kitas an diesen Tagen nicht gewährleistet werden, sodass Eltern alternative Betreuungsmöglichkeiten suchen oder frei nehmen mussten. Eine Einrichtung von Notbetreuung war bei Warnstreiks nicht möglich. Beschäftigte, die nicht am Streik teilnahmen, wurden in anderen Einrichtungen eingesetzt, um den Regelbetrieb zu ermöglichen.
Die städtischen Kinder- und Jugendfreizeithäuser waren an allen fünf Streiktagen geschlossen. Dies führte laut Verwaltung zu Beschwerden von Kindern und Jugendlichen, die vor verschlossenen Türen standen. Weitere Beschwerden, beispielsweise von Eltern, wurden nicht gemeldet. Da die Streikaufrufe kurzfristig erfolgten, konnten die Besucher der Einrichtungen nicht rechtzeitig über die Einschränkungen informiert werden.
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- 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)
- 5.9Personal Bildung und TeilhabeZur Vorlage · 20231798 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat Informationen zur personellen Situation im Bereich „Bildung und Teilhabe“ des Jugendamtes angefordert. Gegenstand der Anfrage waren die Bearbeitungszeiten von Anträgen sowie die Gründe für personelle Fluktuationen und die Bewältigung der Arbeitslast durch Änderungen im Wohngeld-Bereich.
Die Verwaltung erläuterte, dass personelle Wechsel weitgehend auf die berufliche Weiterqualifizierung von Mitarbeitenden durch Angestelltenlehrgänge zurückzuführen sind. Nach Abschluss dieser Lehrgänge wechseln die Beschäftigten über interne Auswahlverfahren in höher dotierte Stellen der Stadtverwaltung. Die damit verbundenen Rekrutierungsprozesse und Übergangsfristen können zu Verzögerungen führen, wobei aktuell alle freigewordenen Stellen wiederbesetzt sind.
Durch das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Wohngeld-Plus besteht laut Jugendamt ein Mindestbedarf an fünf zusätzlichen Stellen, deren Besetzung bereits beantragt wurde. Zur Entlastung der aktuellen Engpässe setzt die Stadtverwaltung auf den Einsatz neu ausgebildeter Verwaltungsfachangestellter. Zudem wird das Jobcenter in Kürze bei der Bearbeitung von Anträgen zu Klassenfahrten unterstützen.
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- 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)
- 5.10Projekt „Wildnis für Kinder“ der Biologischen Station Östliches RuhrgebietZur Vorlage · 20231810 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Projekt „Wildnis für Kinder“ der Biologischen Station Östliches Ruhrgebiet reagiert. Das Projekt umfasst Naturerfahrungsräume in sechs Bochumer Stadtbezirken, die Kindern unreglementierten Naturkontakt ermöglichen sollen. Die Finanzierung von Workshops und Maßnahmen auf diesen Flächen erfolgt bereits über die Spielleitplanung.
Der Verwaltung war bis zur Vorstellung des Projekts im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nicht bekannt, dass die Fortführung der intensiven Projektbegleitung durch finanzielle Gründe gefährdet sein könnte. Bisherige Gespräche zwischen der Stadt und der Biologischen Station zur Klärung dieser Situation haben noch nicht stattgefunden. Während die NRW-Stiftung Investitionen und Sachkosten übernimmt, trägt die Stadt Bochum die Kosten für die Organisation und Koordination der Flächen.
Eine Finanzierung von Personalkosten ist aktuell nicht vorgesehen. Da im Rahmen des Doppelhaushalts keine unmittelbare Zusage für Personalkosten aus der Spielleitplanung möglich ist, beabsichtigt die Verwaltung, Gespräche mit der Biologischen Station zu führen. Ziel ist es, die finanzielle Situation der nächsten Jahre zu prüfen, um eine mögliche Einplanung von Haushaltsmitteln für den Zeitraum 2025/26 zu ermöglichen.
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- 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)
- 5.11NRW Stärkungspakt-Gemeinsam gegen ArmutZur Vorlage · 20231976 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über den „NRW Stärkungspakt – Gemeinsam gegen Armut“, mit dem die Landesregierung Mittel zur Bewältigung der sozialen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereitgestellt hat. Der Stadt Bochum stehen hierfür rund 3,75 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel dienen sowohl der direkten Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern in akuten Notlagen als auch der Förderung der sozialen Infrastruktur, etwa von Vereinen und Verbänden, die durch hohe Energiekosten und Inflation betroffen sind.
Bis zum 31. Juli 2023 gingen 70 Bedarfsanmeldungen ein, die von einer Arbeitsgruppe der zuständigen Ämter geprüft werden. Von den bisher 59 erteilten Bescheiden entfielen 13 auf Ablehnungen, die meist aufgrund nicht förderfähiger Investitionsmaßnahmen oder zur Vermeidung von Doppelförderungen erfolgten. Bei einem beantragten Gesamtbetrag von 1.745.792 Euro wurden bislang Bewilligungen in Höhe von 980.406 Euro erteilt, während Ablehnungen in Höhe von 556.336 Euro verzeichnet wurden. Die Prüfung der restlichen Anträge dauert an.
Im Bereich der individuellen Hilfen wird unter anderem der kostenfreie Ferienpass für Kinder und Jugendliche sowie die Übernahme von Eigenanteilen für Ausflüge umgesetzt. Zudem stehen Inhabern des Bochum Passes kostenlose Angebote in Einrichtungen wie dem Tierpark, den WasserWelten oder dem Planetarium zur Verfügung. Ein weiteres Programm ermöglicht Personen mit Bochum Pass den Austausch alter, ineffizienter Kühlgeräte gegen energieeffiziente Modelle.
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- 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)
- Präsentation zu TOP 5.11
- 5.12Übersicht der Kindertagespflegestellen in BochumZur Vorlage · 20231948 · Antwort der Verwaltung
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Auf Anfrage der SPD- und der Grünen Fraktion im Bochumer Rat hat die Verwaltung eine Übersicht über die Verteilung und Struktur der Kindertagespflegestellen im Stadtgebiet vorgelegt. Die Antwort des Jugendamtes erläutert die aktuelle Situation der Betreuungsangebote in den verschiedenen Stadtbezirken.
Insgesamt stehen in Bochum 477 Kindertagespflegepersonen zur Verfügung, die 1.813 Plätze besetzen. Die Verteilung der Plätze auf die Bezirke zeigt unterschiedliche Schwerpunkte: Während im Bezirk Mitte 498 Plätze angeboten werden, umfasst das Angebot in den Bezirken Süd, Ost und Nord jeweils 274, 335 bzw. 192 Plätze.
Hinsichtlich der Struktur der Anbieter gibt die Verwaltung an, dass 237 Kindertagespflegepersonen fünf oder mehr Plätze anbieten, während 65 Personen jeweils nur einen Platz bereitstellen. Zudem umfasst das Angebot 53 Großtagespflegestellen sowie 105 Kindertagespflegepersonen, die in angemieteten Räumlichkeiten tätig sind. Bei einem Gesamtkontingent von 1.832 angebotenen Plätzen und einer Belegung von 1.813 Plätzen verbleibt ein freies Platzvolumen von 19 Plätzen.
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- 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)
- 5.13Waldkitas – Nutzung der Wildnis für Kinder-FlächenZur Vorlage · 20231949 · Antwort der Verwaltung
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In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Nutzung der „Wildnis für Kinder“-Flächen für Waldkindergärten erläuterte das Jugendamt die Rahmenbedingungen für eine mögliche Nutzung dieser Flächen. Die sechs in Bochum existierenden Flächen, die jeweils einen Stadtbezirk abdecken, werden von der Biologischen Station östliches Ruhrgebiet in Kooperation mit der Stadt und mit Förderung der NRW-Stiftung betreut.
Zwar können Waldkitagruppen diese Flächen nutzen, eine Verpachtung der Flächen für die Bereitstellung notwendiger Infrastruktur wie Bauwagen oder Hütten ist jedoch nicht vorgesehen. Ziel der Flächennutzung ist es, den Zugang für alle Kinder des jeweiligen Stadtbezirks offen zu halten und die Flächen als bespielbare Grünflächen zugänglich zu lassen. Entsprechende vertragliche Zusicherungen zur Nutzungsdauer können daher nicht gegeben werden.
Hinsichtlich der Nachfrage nach Trägern teilte die Verwaltung mit, dass der Verein „Freunde des Jugendheimbaues e.V.“ bereits eine Waldkita an der Schultesche Heide 50 betreibt. Dieser Träger hat gegenüber der Verwaltung Interesse bekundet, gegebenenfalls eine weitere Gruppe zu betreiben.
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- 6.Anfragen
- 6.1Zusammenarbeit mit den BereitschaftspflegefamilienZur Vorlage · 20232036 · Anfrage
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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 22. August 2023 eingereicht. Gegenstand der Anfrage von Christian Haardt ist die Zusammenarbeit mit den Bereitschaftspflegefamilien in der Stadt.
Hintergrund der Anfrage ist eine Mitteilung der Stadtverwaltung, wonach die Zahl der teilnehmenden Familien seit 2019 rückläufig ist und aktuell weniger als zwanzig Familien am Programm teilnehmen. Die Verwaltung geht von einem Bedarf an etwa doppelt so vielen Bereitschaftspflegefamilien aus, weist jedoch auf personelle Einschränkungen bei der Betreuung hin, die die Gewinnung weiterer Familien erschweren.
Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung derzeit mit der Betreuung dieser Familien befasst sind und wie viele Stellen notwendig wären, um eine Zielgröße von 35 bis 40 Familien zu erreichen. Zudem wird nach der Existenz fester Ansprechpartner sowie der Häufigkeit von Hausbesuchen und dem persönlichen Austausch gefragt.
Des Weiteren umfasst die Anfrage Informationen zur Anzahl der aktuell verfügbaren Pflegeplätze, zur durchschnittlichen Verweildauer der Kinder in den Familien sowie zur Altersstruktur der Kinder. Abschließend wird nach der Bereitstellung von Weiterbildungsangeboten für die Bereitschaftspflegefamilien, beispielsweise im medizinischen Bereich, gefragt.
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- 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)
- 6.2Personalausfall in Bochumer KitasZur Vorlage · 20232076 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Personalsituation in den Bochumer Kindertagesstätten eingereicht, die in der 17. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 22. August 2023 behandelt werden soll. Die von Mehtap Yildirim gestellte Anfrage fordert Informationen zu den Quoten an Personalausfällen sowie zum Krankenstand in städtischen und in freier Trägerschaft befindlichen Kitas. Hierbei werden sowohl aktuelle Zahlen als auch Daten aus den letzten fünf Jahren verlangt.
Des Weiteren wird nach der Häufigkeit von Schließungen einzelner Kita-Gruppen aufgrund von Personalmangel im laufenden sowie im vorangegangenen Jahr gefragt. Die Anfrage thematisiert zudem die Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Senkung des Krankenstandes und zur Kompensation beziehungsweise Vermeidung von Personalausfällen. Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft den Status der angekündigten Erweiterung des Springerpools für städtische Kitas sowie die Übernahme aller Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten im laufenden Sommer.
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Beratungsfolge
- 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)
- 6.3Längere Wartezeiten bei erweiterten Führungszeugnissen für ErzieherinnenZur Vorlage · 20232291 · Anfrage
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Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat gegenüber Oberbürlagermeister Thomas Eiskirch eine Anfrage zur Problematik längerer Wartezeiten bei der Ausstellung von erweiterten Führungszeugnissen für Erzieherinnen gestellt. Grundlage der Anfrage ist ein Bericht der WAZ vom 21. August 2023, wonach zwei Erzieherinnen ihre neuen Stellen in einer Kindertagesstätte nicht antreten konnten. Grund dafür seien Verzögerungen beim Bundesjustizamt bei der Ausstellung der erforderlichen Dokumente, da eine Beschäftigung ohne diese Zeugnisse rechtlich nicht zulässig ist.
Die von Markus Knapp und Martina Schnell unterzeichnete Anfrage stellt die Verwaltung vor zwei Fragen. Zunächst wird um Auskunft gebeten, ob der Verwaltung die Verzögerungen bei der Ausstellung dieser Führungszeugnisse bekannt sind. Darüber hinaus regt die Fraktion an, mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Kontakt aufzunehmen. Es soll geklärt werden, ob für einen Übergangszeitraum bis zum Vorliegen des erweiterten Führungszeugnisses eine eidesstattliche Erklärung der Beschäftigten als Ersatz ausreichen könnte.
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Beratungsfolge
- 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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