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Längere Wartezeiten bei erweiterten Führungszeugnissen für Erzieherinnen

20232291 · Anfrage · 22.08.2023

↳ Antwort der Verwaltung Längere Wartezeiten bei erweiterten Führungszeugnissen für Erzieherinnen · 05.06.2024
⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert
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KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat gegenüber Oberbürlagermeister Thomas Eiskirch eine Anfrage zur Problematik längerer Wartezeiten bei der Ausstellung von erweiterten Führungszeugnissen für Erzieherinnen gestellt. Grundlage der Anfrage ist ein Bericht der WAZ vom 21. August 2023, wonach zwei Erzieherinnen ihre neuen Stellen in einer Kindertagesstätte nicht antreten konnten. Grund dafür seien Verzögerungen beim Bundesjustizamt bei der Ausstellung der erforderlichen Dokumente, da eine Beschäftigung ohne diese Zeugnisse rechtlich nicht zulässig ist.

Die von Markus Knapp und Martina Schnell unterzeichnete Anfrage stellt die Verwaltung vor zwei Fragen. Zunächst wird um Auskunft gebeten, ob der Verwaltung die Verzögerungen bei der Ausstellung dieser Führungszeugnisse bekannt sind. Darüber hinaus regt die Fraktion an, mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Kontakt aufzunehmen. Es soll geklärt werden, ob für einen Übergangszeitraum bis zum Vorliegen des erweiterten Führungszeugnisses eine eidesstattliche Erklärung der Beschäftigten als Ersatz ausreichen könnte.

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Beratungen

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)
22.08.2023
kein Ergebnis hinterlegt