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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Zuwendung an den Verein Tafel BOCHUM und WATTENSCHEID e. V. für das Jahr 2023 zur Aufrechterhaltung der Unterstützung Bedürftiger anlässlich des Zustroms aus der Ukraine

  Zur Vorlage · 20223505 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, dem Verein Tafel Bochum und Wattenscheid e. V. für das Jahr 2023 eine Zuwendung in Höhe von 25.000 Euro zu gewähren. Der Zuschuss soll den erhöhten Personal- und Sachaufwand decken, der durch die verstärkte Nachfrage von aus der Ukraine geflüchteten Menschen entstanden ist. Die Finanzierung erfolgt über das COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG).

  Der Vorschlag basiert auf einem Auftrag des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, weitere Vereine zu identifizieren, die aufgrund des Zustroms von Geflüchteten zusätzliche finanzielle Bedarfe haben. Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass eine Gewährung über das NKF-CUIG möglich ist. Der Verein verpflichtet sich zur Erstellung eines Verwendungsnachweises, welcher durch das Amt für Soziales geprüft wird.

  Bei der Zuwendung handelt es sich um einen einmaligen konsumtiven Zuschuss für das Jahr 2023. Durch die Abschreibung des bilanzierten Betrages ab dem Jahr 2026 entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von 500 Euro über einen Zeitraum von 50 Jahren.

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  Beratungsfolge

  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen
• 1.2
  Fortführung und Weiterführung des Projekts QUERgesund

  Zur Vorlage · 20223523 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, dem Verein „IFAK e. V. Verein für Multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit“ für das Jahr 2023 eine Zuwendung in Höhe von 21.224,00 Euro zu gewähren. Die Mittel sind für die Weiterführung des Projekts QUERgesund bestimmt und sollen Personalkosten für zwei geringfügig Beschäftigte sowie Sachkosten und Aufwandsentschädigungen decken. Die Finanzierung erfolgt über das COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG).

  Das Projekt QUERgesund, eine Kooperation zwischen dem IFAK e.V. und der Hochschule für Gesundheit, verfolgt das Ziel, Strukturen zur kultursensiblen Gesundheitsförderung im Bochumer Stadtteil Querenburg zu etablieren und zu verstetigen. Der Ortsteil wird in der Sozial- und Gesundheitsberichterstattung als ein Gebiet mit sozioökonomischer Benachteiligung und einem hohen Anteil vulnerabler Personengruppen identifiziert. Durch den Einsatz von Lotsendiensten soll die gesundheitliche Versorgung vor Ort verbessert werden, was im Einklang mit der Bochum Strategie 2030 steht.

  Die bisherige Finanzierung des Projekts über Krankenkassenmittel endete im April 2022. Der aktuelle Antrag begründet den zusätzlichen Bedarf mit den gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie den Auswirkungen der Kriegssituation in der Ukraine. Während die beantragte Summe eine einmalige Zahlung für das Jahr 2023 darstellt, werden ab dem Jahr 2026 jährliche Folgekosten von etwa 430 Euro erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Künstliches Heroin für Schwerstabhängige auf Rezept - Mit Diamorphinsubstitution gegen Drogentote, Dealer und Beschaffungskriminalität.

  Zur Vorlage · 20223190 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziale in Bochum regt Dr. Carsten Bachert die Prüfung eines Modellprojekts zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung für schwerst Opiatabhängige an. Die Stadt Bochum soll hierbei gemeinsam mit der Bochumer Krisenhilfe untersuchen, ob eine solche Behandlung in Kooperation mit Ärztinnen und Ärzten gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Bundesbetäubungsmittelgesetzes angeboten werden kann. Im Rahmen dieser Prüfung sollen auch die notwendigen Sachmittel, wie etwa ein Tresor zur sicheren Aufbewahrung des Diamorphins, ermittelt werden.

  Der Antrag begründet die Maßnahme mit den gesundheitlichen und gesellschaftlichen Risiken des illegalen Heroinkonsums, wie etwa der Gefahr von Überdosierungen durch unkontrollierte Reinheitsgrade sowie der damit verbundenen Beschaffungskriminalität. Als Grundlage dienen Erfahrungen aus früheren Bundesmodellprojekten in Städten wie Köln oder München, bei denen die Substitution mit Diamorphin im Vergleich zu Methadon Veränderungen des Gesundheitszustands sowie eine Verringerung der Beschaffungskriminalität aufzeigte. Die Kosten für die Behandlung sollen gemäß den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden. Die Bochumer Krisenhilfe wird als geeigneter Partner für die notwendige psychosoziale Betreuung im Rahmen eines solchen Projekts angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 21.03.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (16. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; dafür: 3 (Die Linke, Die Partei&Stadtgestalter, Bündnis Deutschland); dagegen: 12 (SPD, Die Grünen, CDU, UWG: Freie Bürger)
  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.2
  Kostenfreie Energieberatung für private Haushalte und soziale Institutionen der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20223534 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlagennummer 20223534 einen Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingebracht. Der von Marcus Stawars formulierte Antrag sieht vor, dass die Stadt Bochum ein kostenloses Angebot zur Energieberatung auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

  Dieses Beratungsangebot soll sich an private Haushalte sowie an soziale Institutionen in der Stadt richten. Die städtische Webseite soll dabei konkrete Ansprechpartner mit entsprechenden Kontaktinformationen wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen ausweisen. Der Antrag begründet die Maßnahme mit dem Ziel, Informationen zur Einsparung von Energiekosten bereitzustellen, um sowohl die klimapolitischen Ziele der Stadt als auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sowie sozialer Einrichtungen zu adressieren.

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  Beratungsfolge

  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 4.3
  Erhalt des Jobcenters Bochum-Linden

  Zur Vorlage · 20223379 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Ratsfraktion Bochum hat mit der Vorlage 20223379 einen Antrag für die Ratssitzung am 15. Dezember 2022 eingereicht, der den Erhalt des dezentralen Standorts des Jobcenters Bochum in Bochum-Linden zum Ziel hat. Die Fraktion fordert, dass sich die städtischen Mitglieder im Verwaltungsausschuss der ARGE sowie in der Trägerversammlung des Jobcenters Bochum für den Fortbestand dieses Standortes einsetzen.

  Hintergrund des Antrags ist die geplante Schließung des Standorts zum 31. Dezember 2024. Laut der Begründung durch Nicole Scheer sind von dieser Maßnahme aktuell etwa 3.100 Kunden betroffen. Durch den Wegfall des dezentralen Standortes würden sich für diese Personen längere Anfahrtswege und ein erhöhter Aufwand bei der Bearbeitung ihrer Anliegen gegenüber dem Jobcenter ergeben.

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  Beratungsfolge

  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; dafür: 2 (FFB, Die Partei&Stadtgestalter); dagegen: 13 (SPD, CDU, Die Grünen, Die Linke, UWG: Freie Bürger)
  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur abschließenden Beratung überwiesen.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; dafür: 2 (FFB, Die Partei&Stadtgestalter); dagegen: 13 (SPD, CDU, Die Grünen, Die Linke, UWG: Freie Bürger)
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Geflüchtete Menschen in Bochum; aktueller Stand Januar 2023

  Zur Vorlage · 20223512 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20223512 eine Mitteilung zum aktuellen Sachstand der Geflüchteten in der Stadt vorgelegt. Die Information, die unter der Federführung des Amtes für Soziales erstellt wurde, dient der Berichterstattung über die Situation im Januar 2023.

  Die Sozialdezernentin wird in den zuständigen Gremien mündlich über den Sachstand berichten, wobei sie durch die Leitungen des Amtes für Soziales und des Gesundheitsamtes unterstützt wird. Ergänzend zum mündlichen Bericht stellt die Verwaltung Statistiken zur Verfügung, die den Datenstand vom 30. November 2022 abbilden.

  Da die Zahlen zum Stichtag 31. Dezember 2022 zum Zeitpunkt des Vorlagenschlusses noch nicht vorlagen, werden diese ergänzenden Daten zusammen mit der Niederschrift der Sitzungen veröffentlicht. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Integrationsausschuss vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)
• 5.2
  Sachstand Wohngeldreform 2023

  Zur Vorlage · 20223510 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bochumer Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage Nummer 20223<0xC2>510 über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der Wohngeldreform 2023 berichtet. Die Mitteilung, für die das Amt für Soziales federführend ist, diente der Information des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

  Der Bericht wurde in der Sitzung des zuständigen Ausschusses am 18. Januar 2023 als mündlicher Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt. Inhaltlich befasste sich die Vorlage mit dem Fortschritt der Implementierung der Reformvorgaben innerhalb der Stadt Bochum. Die Verwaltung legte dabei dar, wie der aktuelle Stand der Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen zum Wohngeld im kommunalen Bereich aussieht.

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  Beratungsfolge

  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)
• 5.3
  Arbeitsmarktprogramm 2023 des Jobcenter Bochums

  Zur Vorlage · 20223507 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales hat im Rahmen einer Mitteilung der Verwaltung die Arbeitsmarktplanung des Jobcenter Bochum für das Jahr 2023 vorgelegt. In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 18. Januar 2023 wird Georg Sondermann, der Geschäftsführer des Jobcenter Bochums, über die Schwerpunkte des anstehenden Arbeitsmarktprogramms berichten. Die entsprechenden Unterlagen zum Programm werden digital zur Verfügung gestellt.

  Ein weiterer Bestandteil der Berichterstattung umfasst die Erläuterung wesentlicher Änderungen, die sich aus der Reform des Sozialgesetzbuches II (SGB II) ergeben. Im Fokus steht dabei die Einführung des Bürgergeldes. Die Vorlage dient dazu, die Mitglieder des Ausschusses über die neuen Rahmenbedingungen und die strategische Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik im kommenden Jahr in Kenntnis zu setzen.

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  Beratungsfolge

  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)
• 5.4
  Evaluation und Fortschreibung Handlungskonzept Wohnen Bochum: Prozess

  Zur Vorlage · 20223511 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum führt eine Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzepts Wohnen durch. Das im Jahr 2017 beschlossene Konzept bildet die strategische Grundlage der lokalen Wohnungspolitik und umfasst unter anderem das Wohnbauflächenprogramm sowie die Allianz für Wohnen Bochum. Angesichts veränderter Rahmenbedingungen, wie etwa Entwicklungen bei Baupreisen, Zinsen und der Migrationslage, ist eine Überprüfung der Ziele alle fünf Jahre vorgesehen.

  Der Prozess, der im Herbst 2022 gestartet ist, umfasst eine zwölfmonatige Phase. Er beinhaltet die Analyse des aktuellen Wohnungsmarktes, die Bewertung bisheriger Maßnahmen sowie die Erstellung von Szenarien zur Bevölkerungs- und Wohnraumbedarfsentwicklung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Strategie „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Dabei sollen Potenziale in bestehenden Siedlungsstrukturen durch die Reaktivierung von Leerständen, Ausbauten oder Umnutzungen untersucht werden. Unterstützt wird das Vorhaben durch fünf externe Fachbüros.

  Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll über eine Online-Diskussion sowie einen Dialogmarkt erfolgen. Zur Qualitätssicherung begleitet ein 14-köpfiges Gremium aus Politik, Verwaltung, Experten und Bürgern den Prozess. Die Fertigstellung des aktualisierten Handlungskonzeptes wird für das vierte Quartal 2023 erwartet, woraufhin der Rat der Stadt Bochum die finale Beschlussfassung vornehmen wird.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)
• 5.5
  Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

  Zur Vorlage · 20223320 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung berichtet über eine Veränderung der Zahlen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bochum seit September 2022. Am 14. September befanden sich 93 Minderjährige in der Stadt; die Zahl stieg bis Mitte Oktober auf einen Höchstwert von 243 Personen an, bevor sie gegen Ende des Jahres wieder sank. Die Schwierigkeiten bei der Weiterverteilung in andere Kommunen werden mit einem Fachkräftemangel und fehlenden Einrichtungsplätzen in der Jugendhilfelandschaft begründet.

  Zur Verbesserung der Unterbringungssituation sucht die Verwaltung nach sogenannten Brückenlösungen durch die Bereitstellung geeigneter Immobilien und pädagogischen Personals. Sozialdezernentin Anger hat hierzu mit den Bochumer Trägern der freien Jugendhilfe sowie mit dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen in Kontakt getreten. Während die Nutzung der Kemnader Straße nach Vorliegen von Brandschutzgutachten weiter geprüft wird, wurde eine Unterbringung im ehemaligen Frauenhaus aufgrund von Kosten und Auflagen verworfen. Die Container in der Herzogstraße sind für diese Zielgruppe nicht geeignet.

  Die Verwaltung arbeitet an einer Überprüfung des bisherigen Unterbringungskonzeptes unter Einbeziehung der Politik und der Trägerschaft. Um auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können, wird die Vorhaltung von etwa 200 Plätzen als notwendig erachtet. Während die Kosten für belegte Plätze vom Land refinanziert werden, würden bei Nichtbelegung Kosten für Immobilien und Personal entstehen.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)
  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Reform des Betreuungsrechts

  Zur Vorlage · 20223484 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage von Wolfgang Cordes (Die Grünen im Rat) zur Reform des Betreuungsrechts reagiert. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, inwieweit Neuerungen des zum 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) bereits vorzeitig in Bochum umgesetzt werden können, da die Stadt nicht als Modellkommune fungiert.

  Hinsichtlich der ehrenamtlichen Betreuer bestätigte das Amt für Soziales, dass die verpflichtende Anbindung an Betreuungsvereine zum Jahresbeginn 2023 erfolgt. Die Betreuungsstelle der Stadt Bochum führt bereits jetzt Einführungsveranstaltungen durch, während die weiterführende Beratung über die Vereine erfolgt. Eine vollständige Erfassung aller ehrenamtlichen Betreuer durch die Betreuungsstelle wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht durchgeführt; lediglich Personen ohne Verwandtschaftsverhältnis müssen zur Prüfung der Eignung Unterlagen vorlegen, deren Daten erfasst werden. Auch für Betreuer in einem Verwandtschaftsverhältnis ist eine Anbindung an Vereine möglich.

  Bezüglich der Berufsbetreuer gab die Verwaltung an, dass keine gesetzliche Höchstgrenze für die Anzahl der zu betreuenden Personen existiert. Basierend auf Erfahrungswerten wird jedoch eine Grenze von etwa 55 Betreuungen bei Vollzeitbeschäftigung zur Sicherung der Qualität angenommen. Die Verantwortung für die berufliche Fortbildung liegt gemäß Gesetz bei den Berufsbetreuer:innen selbst. Die Orientierung am Willen der betreuten Person sowie die Möglichkeit eines persönlichen Kennenlernens sind bereits ab Januar 2023 gesetzlich vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 17.03.2023 · Beirat "Leben im Alter" (8. Sitzung)
  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)
• 5.7
  Schlafplätze für Wohnungslose mit Hund aus dem Kältekonzept 2022 verstetigen

  Zur Vorlage · 20223514 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Partei & STADTGESTALTER“ reagiert, die eine dauerhafte Bereitstellung von Schlafplätzen für wohnungslose Menschen mit Hunden anstrebte. Die im Kältekonzept 2022 enthaltenen Übernachtungsmöglichkeiten im Christopherushaus sowie in der ehemaligen Graf-von-der-Recke-Schule sind als temporäre Maßnahmen zur Überbrückung extremer Kältetage konzipiert und gelten für den Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis zum 31. März 2023.

  Nach Angaben des Amtes für Soziales bestehen keine Planungen, diese Angebote über den Rahmen des Kältekonzepts hinaus zu verstetigen. Die Verwaltung merkte an, dass die Möglichkeit in der Graf-von-der-Recke-Schule im vorangegangenen Winter 2021/2022 nicht genutzt wurde. Eine Unterbringung von wohnungslosen Menschen mit Hunden außerhalb des Kältekonzepts ist nicht vorgesehen. Als Gründe gegen alternative Lösungen führt die Verwaltung das Sozialverhalten von Mensch und Tier sowie die geltenden Regelungen des Infektionsschutzes an.

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  Beratungsfolge

  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)
• 5.8
  Sicherheitsdienst Rathaus - Ausländerbüro

  Zur Vorlage · 20223449 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Situation des Sicherheitsdienstes im Rathaus reagiert. Der Wechsel des für den Haupteingang zuständigen Sicherheitsunternehmens im Mai 2022 erfolgte laut der Antwort des Amtes für Bürgerservice aufgrund eines ausgelaufenen Auftrags. Für die Neuausschreibung wurden spezifische Anforderungen festgelegt, darunter der Nachweis einer Unterrichtung nach § 34a GewO, Kenntnisse in Deeskalation und Brandschutz sowie gute Deutschkenntnisse. Zudem ist der Einsatz von Subunternehmen ausgeschlossen und die Einhaltung des tariflichen Mindestlohns wird vorausgesetzt.

  Bezüglich der Beschwerdeentwicklung konnte die Verwaltung keine detaillierte monatliche Aufschlüsselung der Fallzahlen der letzten fünf Jahre vorlegen, da eine entsprechende Datenerhebung im Fachbereich nicht erfolgt. Die Einschätzung über tendenziell sinkende Beschwerdezahlen basiert auf der Wahrnehmung der zuständigen Führungskräfte des Ausländerbüros. Das Amt zieht eine positive Bilanz aus dem Wechsel des Dienstes am Haupteingang. Aktuell sind weder für den Sicherheitsdienst am Haupteingang noch für das Personal im Wartebereich des Ausländerbüros Beschwerden bekannt.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)
• 5.9
  Hilfe für Wohnungslose Eltern und deren Kinder

  Zur Vorlage · 20223540 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion Partei/Stadtgestalter zur Unterstützung wohnungsloser Eltern und deren Kindern reagiert. Bezüglich der medizinischen und psychosozialen Versorgung schwangerer Frauen weist das Gesundheitsamt auf bestehende Beratungsangebote hin, darunter Suchtberatungsstellen der Caritas, Diakonie sowie der Krisenhilfe Bochum. Zudem bietet die Abteilung „Frühe Hilfen“ niederschwellige Unterstützung an. Im St. Elisabeth-Hospital existiert eine gynäkologische Sprechstunde für Menschen ohne Krankenversicherung, wobei laut Verwaltung bisher keine Anfragen von wohnungslosen Schwangeren vorlagen. Das Jugendamt ergänzt, dass bei Bedarf Unterbringungen in Mutter-Kind-Einrichtungen möglich sind.

  Hinsichtlich der Inobhutnahme von Kindern stellt die Verwaltung klar, dass Wohnungslosigkeit allein kein Grund für eine Maßnahme nach § 42 SGB VIII ist, sofern keine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Durch die Kooperation zwischen Jugend- und Sozialamt sollen Familien durch sozialpädagogische Hilfen unterstützt werden, um drohende Obdachlosigkeit abzuwenden. Im Falle einer Verdrängung aus Wohnraum stellt das Sozialamt alternativen Wohnraum bereit.

  Zur Förderung des Eltern-Kind-Verhältnisses wird bei der ordnungsrechtlichen Unterbringung auf eine angemessene Gestaltung geachtet, etwa durch die Bereitstellung von Wohnraum mit Familiencharakter in Sammelunterkünften, um regelmäßige Aufenthalte der Kinder bei den Eltern zu ermöglichen. Bei Kindern in stationären Jugendhilfeeinrichtungen werden zudem regelmäßige Umgangskontakte vereinbart und gegebenenfalls begleitet.

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  Beratungsfolge

  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)
• 5.10
  Betrieb der ordnungsbehördlichen Unterbringungseinrichtung „Wasserstraße 297“

  Zur Vorlage · 20223560 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die geplante Inbetriebnahme einer neuen ordnungsbehördlichen Unterbringungseinrichtung am Standort Wasserstraße 297 in Bochum. Diese Maßnahme folgt auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses aus der Sitzung vom 7. Dezember 2022, mit dem die Anmietung des Gebäudes an dieser Adresse genehmigt wurde.

  Nach Angaben des Amtes für Soziales soll die Einrichtung zeitnah nach der Anmietung entstehen. Da das Amt über keine ausreichenden Kapazitäten verfügt, um den Betrieb der neuen Unterkunft eigenständig durchzuführen, ist vorgesehen, die Aufgabe an einen Träger der freien Wohlfahrtspflege zu übertragen. Für die im Rahmen des Betriebs entstehenden Kosten wird eine entsprechende Zuwendung gewährt. Die Entscheidung über die Details zur Umsetzung und die Vergabe der Aufgaben wird im nicht öffentlichen Teil der Ausschusssitzung behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 21.03.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (16. Sitzung)
  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Kostenübernahme bei Alphabetisierungskursen

  Zur Vorlage · 20230014 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales behandelt werden soll. Gegenstand der Anfrage ist die Kostenübernahme bei Alphabetisierungskursen, wie sie unter anderem von der Volkshochschule Bochum angeboten werden.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass die Übernahme von Verwaltungsgebühren durch das Jobcenter in Bochum derzeit unterschiedlich entschieden wird. In der Anfrage wird nach der internen Linie des Jobcenters sowie nach eindeutigen Handlungsanweisungen für die Mitarbeitenden im Hinblick auf die Kostenübernahme gefragt. Es wird die Möglichkeit erörtert, klare Vorgaben zu schaffen, die eine Übernahme von Verwaltungskosten unterstützen.

  Zudem befasst sich die Anfrage mit der Beratung zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, etwa dem Bildungsscheck, und der Weitervermittlung an entsprechende Fachstellen. Es wird hinterfragt, wie sichergestellt werden kann, dass Menschen mit geringen Lese- und Schreibkenntnissen die für sie relevanten Angebote erreichen und verstehen. Die Antworten auf diese Fragen sollen zusätzlich dem Ausschuss für Schule und Bildung zugehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)
• 6.2
  Berichterstattung aus der Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum

  Zur Vorlage · 20230056 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Berichterstattung aus der Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum gestellt. Grundlage der Anfrage sind die Beschlüsse des Rates der Stadt Bochum aus dem Jahr 2022, mit denen die Einrichtung einer Flüchtlingskonferenz sowie deren Geschäftsordnung festgelegt wurden.

  Nach den geltenden Geschäftsordnungsregeln bildet ein Ergebnisprotokoll, das von der oder dem Vorsitzenden zu genehmigen ist, die Basis für die Berichterstattung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Diese Protokolle werden zudem dem Integrationsausschuss zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

  Die Fraktion erkundigt sich in der Anfrage, ob bereits Sitzungen dieser Konferenz stattgefunden haben. Falls ja, wird nach dem Zeitpunkt der Protokollverfügbarkeit gefragt; falls nein, werden die Gründe für das Ausbleiben sowie der Termin für die erste Sitzung erfragt. Zudem wird nach dem Zeitpunkt und dem Rhythmus der künftigen Berichterstattung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gefragt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)
• 6.3
  Blutspende durch Verwaltungsmitarbeiter

  Zur Vorlage · 20230057 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur Durchführung von Blutspendeaktionen für Beschäftigte der Verwaltung angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Mitteilung des Deutschen Roten Kreuzes über einen Mangel an Blutspendern, was Auswirkungen auf die Versorgung mit Blutkonserven habe.

  In der Vorlage wird darauf verwiesen, dass die Stadt Bochum im vergangenen Jahr an einer Aktion teilgenommen hat, bei der ein Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes zwei Tage lang am Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Die Fraktion bittet nun um Auskunft darüber, wie erfolgreich diese Maßnahme unter den Verwaltungsmitarbeitenden im vergangenen Jahr war und ob für das laufende Jahr eine Wiederholung einer solchen Aktion geplant ist.

  Darüber hinaus wird die Frage gestellt, inwieweit es möglich ist, dass Beschäftigte der Verwaltung stationäre Angebote zur kostenlosen Blutspende während ihrer Arbeitszeit wahrnehmen können.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)
• 6.4
  Schließung Jobcenter Bochum-Linden

  Zur Vorlage · 20230107 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Schließung des Jobcenters Bochum Linden eingereicht. Die Fragen richten sich an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und sollen in dessen Sitzung am 18. Januar 2023 beantwortet werden.

  Im Zentrum der Anfrage stehen Informationen zur Kundenzahl am Standort Linden sowie zu etwaigen Abweichungen in den vergangenen Jahren. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Dienstleistungen am bisherigen Standort nicht erbracht werden konnten und wie viele Kunden hiervon betroffen waren. Zudem wird nach dem Kommunikationsweg der geplanten Schließung sowie nach Reaktionen und Beschwerden seitens der Leistungsberechtigten gefragt. In diesem Zusammenhang wird auch nach Beschwerden im Kontext der Schließungen in den Stadtteilen Querenburg und Gerthe gefragt.

  Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft das Verhältnis von Mitarbeitenden zu Kunden am neuen Standort im Vergleich zum bisherigen Standort Linden. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, welchen Service-Mehrwert die Verlegung der Kunden aus Linden zum zentralen Jobcenter bietet.

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  Beratungsfolge

  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)
• 6.5
  Unterstützungsprogramm des Landes

  Zur Vorlage · 20230116 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Landesprogramm „NRW-Stärkungspakt – gemeinsam gegen Armut“ für das Jahr 2023 gestellt. Das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen dient der Bekämpfung von Armut und der Stärkung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen. Als Beispiele für förderfähige Bereiche werden unter anderem Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen, Schutzräume für Drogenabhängige sowie Informations- und Beratungsstellen angeführt.

  Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen zur Umsetzung in Bochum. Die Fraktion möchte wissen, welche sozialen Einrichtungen in der Stadt für welche Zwecke von dem Programm profitieren können. Zudem wird nach den Anträgen gefragt, die die Stadtverwaltung selbst stellen wird, um soziale sowie gesundheitsfürsorgende Angebote aufrechtzuerhalten. Abschließend wird erbeten, zu klären, ab welchem Zeitpunkt die Antragstellung möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)
• 6.6
  Kältekonzept zum Schutz der obdachlosen Menschen

  Zur Vorlage · 20230122 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 18. Januar 2023 befasst sich die Fraktion „Die SPD im Rat“ mit dem aktualisierten Kältekonzept zum Schutz obdachloser Menschen in den Wintermonaten.

  Die Fraktion erkundigt sich nach den Möglichkeiten der Verwaltung, bestehende Tagesaufenthalte bei Bedarf durch durchgängig geöffnete Aufenthaltsangebote zu erweitern. Zudem wird die Grundlage für die Absprache mit der Bogestra hinterfragt, Bahnhofsflächen erst ab einer Temperatur von minus 10 Grad zu öffnen, wobei auch der Gesundheitsschutz thematisiert wird. Des Weiteren bittet die Fraktion um Informationen zur Nutzung und Nachfrage von Freifahrten im öffentlichen Personennahverkehr zu einzelnen Hilfeeinrichtungen sowie zur Verteilung der entsprechenden Tagestickets.

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  Beratungsfolge

  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Betrieb der ordnungsbehördlichen Unterbringungseinrichtung Wasserstraße 297

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Anfrage zu TOP 7.1 "Betrieb der ordnungsbehördlichen Unterbringungseinrichtung Wasserstraße 297"