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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 55 BO (Dietrich-Benking-Straße Ost) in Bochum

  Zur Vorlage · 20230182 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einleitung eines Änderungsverfahrens am Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Betroffen ist das Verfahren 55 BO im Bereich der Dietrich-und-Benking-Straße Ost.

  Das Vorhaben bezieht sich auf eine Fläche von etwa einem Hektar. Derzeit ist dieser Bereich im RFNP als allgemeiner Freiraum-, Agrar- und Grünflächenbereich ausgewiesen. Die geplante Änderung sieht vor, diese Flächen in allgemeine Siedlungsbereiche sowie Wohnbauflächen umzuwandeln. Ein bestehender Bebauungsplan für den Gewerbepark Hiltrop-Lothringen IV sieht für diesen Bereich bereits Baurechte für ein Gewerbegebiet vor.

  Im Rahmen des Verfahrens ist eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für Juni oder Juli 2023 vorgesehen. Dabei soll auch das Scoping zur Festlegung des Detaillierungsgrades der Umweltprüfung erfolgen. Nach der Überarbeitung der Planung auf Basis der Beteiligungsergebnisse folgt die förmliche Auslegungsphase sowie die Beteiligung der Behörden. Der abschließende Planbeschluss bedarf der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Stadtplanung und Wohnen.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 10 (LINKE/PAR&StG/UWG:FB/PAR)dafür: 65 (SPD/Grüne/CDU/BD/FDP/OB)
  • 29.03.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (14. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 2
  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD, Die Grünen, CDU, FDP)Dagegen: 2 (Die LINKE., Die Partei&Stadtgestalter)Enthaltungen: 0
  • 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP/UWG:Freie Bürger)
  • 01.03.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)Dagegen: 2 (Linke, Partei/Stadtgestalter)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 13 (SPD, Die Grünen, CDU, FDP) Dagegen: 2 (Die LINKE., Die Partei&Stadtgestalter) Enthaltungen: 0
• 3.2
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 46 E: Bottroper Straße / Hilgerstraße (Thurmfeld) in Essen

  Zur Vorlage · 20230247 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über den Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 46 E des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) entscheiden. Betroffen ist das Areal „Thurmfeld“ an der Bottroper Straße und Hilgerstraße in Essen. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen sieht eine Neuausrichtung der Flächennutzung sowie eine Anpassung der Gebietsgrenzen vor.

  Im Rahmen der Änderung soll der Umfang des Plangebietes von bisher 8,9 auf etwa 11,5 Hektar erweitert werden. Dabei wird die Fläche zwischen der Hilgerstraße, der Bersonstraße und dem Segerothpark in den Änderungsbereich einbezogen. Ziel ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Entwicklung als Sonderstandort für Forschung, Lehre sowie gewerbliche Zwecke zu schaffen. Die bisherige Festlegung als Wohn- und Gewerbebaufläche soll durch die Ausweisung als Sonderbaufläche für Freizeit, Erhebung, Sport sowie für Hochschule, Bildung und Forschung ersetzt werden.

  Die Verwaltung beantragt zudem die öffentliche Auslegung des Planentwurfs sowie die Beteiligung der öffentlichen Stellen und Behörden. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden, wobei keine wesentlichen Bedenken gegen die Planung vorgebracht wurden. Der Rat soll die Ergebnisse dieser Beteiligung zur Kenntnis nehmen und den weiteren Prozess einleiten.

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  Beratungsfolge

  • 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 8 (LINKE/UWG:FB)
  • 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Linke, UWG:FB)
  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die LINKE.)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die LINKE.)
• 3.3
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 53 GE: Gewerbepark Schalke-Nord in Gelsenkirchen

  Zur Vorlage · 20230248 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über den Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 53 GE zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) entscheiden. Bei dem Verfahren geht es um den Gewerbepark Schalke-Nord in Gelsenkirchen, welcher Teil der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr ist. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen sieht vor, die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange einzuleiten.

  Gegenstand der Änderung ist die Vorbereitung zur Wiedernutzung eines weitgehend brachgefallenen Gewerbeareals. Im Rahmen des Verfahrens soll eine Fläche für einen örtlichen Hauptverkehrszug, der nicht mehr gebaut werden soll, in die angrenzenden Nutzungen – bestehend aus gewerblichen Bauflächen und Grünflächen – integriert werden. Die Ergebnisse der bereits durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Spätsommer 2022 sollen dabei vom Rat zur Kenntnis genommen werden. Laut der Verwaltung haben sich die Planungsziele aufgrund der eingegangenen Anregungen nicht verändert.

  Das weitere Verfahren sieht eine einmonatige öffentliche Auslegungsfrist vor. Im Anschluss an die Beteiligungsphase wird die Planänderung erneut in die zuständigen Gremien eingebracht und zur abschließenden Genehmigung bei der Landesplanungsbehörde eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 8 (LINKE/UWG:FB)
  • 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Linke, UWG:FB)
  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die LINKE.)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die LINKE.)
• 3.4
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg) in Mülheim an der Ruhr

  Zur Vorlage · 20230252 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum einen Beschlussvorschlag zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vor. Gegenstand ist das Änderungsverfahren 48 MH, welches die Sport- und Freizeitanlagen am Uhlenhorstweg in Mülheim an der Ruhr betrifft. Der Beschluss umfasst die Abwägung von Anregungen und Stellungnahmen aus den Phasen der frühzeitigen sowie förmlichen Beteiligung und sieht einen Feststellungsbeschluss für das Verfahren vor.

  Das betroffene Gebiet im Mülheimer Stadtteil Broich umfasst etwa 5,7 Hektar. Während die Fläche derzeit als Wald- bzw. Waldbereich mit der Festlegung eines regionalen Grünzugs eingestuft ist, sieht die Änderung eine Umwidmung in eine Sonderbaufläche für Sport, Freizeit und Erholung sowie in einen allgemeinen Siedlungsbereich für zweckgebundene Nutzungen vor. Ziel dieser Anpassung ist es, die bestehenden Sport- und Freizeitanlagen, darunter ein Hockey- und Tennisverein sowie Reitanlagen, rechtlich zu sichern. Die Planung ermöglicht zudem eine bestandsorientierte Weiterentwicklung durch den Neubau von Ersatzbauten oder geringfügige Erweiterungen bestehender baulicher Anlagen. Nach der Beschlussfassung wird das Verfahren der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 8 (LINKE/UWG:FB)
  • 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Linke, UWG:FB)
  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die LINKE.)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die LINKE.)
• 3.5
  Entwurf Regionalplan Ruhr 2023 hier: Stellungnahme der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20230543 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zum Entwurf des Regionalplans Ruhr 2023 vorgelegt. Im Rahmen der dritten Beteiligungsrunde des Regionalverbandes Ruhr (RVR) konzentrieren sich die aktuellen Änderungen im Stadtgebiet Bochum auf Anpassungen, die bereits auf Anregungen der Stadt basieren. Da diese Änderungen keine neuen Handlungsbedarfe aufwerfen, sieht die Verwaltung keinen Grund für neue Anregungen zu diesen spezifischen Punkten.

  Zu den vorgenommenen Anpassungen gehören die Ergänzung von Anschlussstellen an der A448 in Stahlhausen und Altenbochum sowie die Erweiterung von Siedlungsbereichen östlich des Knappschaftskrankenhauses in Langendreer als Option für die zukünftige Planung. Zudem wurden Grenzverschiebungen im Bereich der Bochumer Straße und bei den Sportplätzen „Auf dem Esch“ vorgenommen, um eine Vorratsfläche für Krisen- und Katastrophenfälle planungsrechtlich abzusichern. Des Weiteren enthält der Entwurf Korrekturen an der Darstellung des Radschnellweges Ruhr (RS1) sowie zum Symbol der Deponie Becker.

  Trotz der Unterstützung der aktuellen Änderungen hält die Stadt Bochum an ihren bisherigen Stellungnahmen zu verschiedenen Regionalplanreserven, wie etwa „Werner Feld“ oder „Baumhofstraße“, fest. Der Rat der Stadt Bochum soll den Entwurf der Stellungnahme unterstützen und die Verwaltung beauftragen, diesen im Beteiligungsverfahren des RVR einzubringen.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 8 (SPD/LINKE/BD)
  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die LINKE.)
  • 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die LINKE.)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Optimierung des Winterdienstes durch Anbindung von IoT-Sensoren

  Zur Vorlage · 20230645 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsmitglied Dr. Katrin Augustinowski hat einen Antrag im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa eingebracht, der die Optimierung des Winterdienstes durch den Einsatz von IoT-Sensoren vorsieht. Die Verwaltung soll die Realisierung eines Pilotprojekts prüfen, bei dem Sensoren zur Messung der Luftfeuchtigkeit sowie der Boden-, Straßen- und Lufttemperatur eingesetzt werden sollen.

  Bisher stützt sich der Winterdienst der Stadtwerke Bochum (USB) auf statische Wettervorhersagen und Informationen aus Verkehrs-Apps. Durch die Nutzung von IoT-Sensoren soll eine detailliertere und standortgenaue Information über den Zustand der Straßen ermöglicht werden, um die Räum- und Streupflicht effizienter zu gestalten.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung dem Ausschuss eine Kostenaufstellung sowie einen Realisierungsplan für ein mögliches Pilotprojekt vorlegt. Zudem soll die Prüfung und Beantragung entsprechender Fördermittel durch die Verwaltung erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 4.2
  SmartCity Netzwerk

  Zur Vorlage · 20230646 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsmitglied Dr. Katrin Augustinowski hat einen Antrag zur Einrichtung eines Smart-City-Netzwerks an den Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa gestellt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein Netzwerk zu bilden, das aus ortsansässigen Unternehmen, Hochschulen sowie Mitgliedern von Smart-City-Konferenzen besteht. Ziel dieses Netzwerks ist die Entwicklung weiterer Modellversuche im Bereich der Smart City sowie die Erarbeitung von Konzepten zur Cybersicherheit.

  Der Antrag sieht vor, durch die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, regional agierenden Unternehmen und angrenzenden Städten in der Metropole Ruhr langfristige Konzepte zu entwickeln. Laut Begründung soll die vorhandene Expertise von Instituten und Unternehmen in Bochum genutzt werden, um die überregionale Anerkennung der Stadt im Bereich der digitalen Stadtentwicklung zu stärken. In der Vorlage wird zudem auf die aktuelle Platzierung Bochums in den Rankings für Smart Cities verwiesen.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 6 (CDU, Bündnis Deutschland, Die Partei&Stadtgestakter, FDP)Dagegen: 9 (SPD, Die Grünen, Die LINKE.)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür: 6 (CDU, Bündnis Deutschland, Die Partei&Stadtgestakter, FDP) Dagegen: 9 (SPD, Die Grünen, Die LINKE.) Enthaltungen: 0
• 4.3
  Damit Bochum online bleibt: Konzept zur IT-Sicherheit überprüfen!

  Zur Vorlage · 20230670 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag für die 12. Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa vorgelegt. Mit der Vorlage 20230670 wird eine Überprüfung der IT-Sicherheitsmaßnahmen der Verwaltung beantragt.

  Die Verwaltung soll beauftragt werden, ihre Maßnahmen zur IT-Sicherheit auf Basis einer Prüfliste zu überprüfen, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund entwickelt wurde. Diese Liste umfasst die Bereiche Informationssicherheit, IT-Notfallmanagement sowie betriebliches Kontinuitätsmanagement. Zudem soll der bestehende Maßnahmenkatalog zur IT-Sicherheit angepasst und ergänzt werden. Der Ausschuss soll im Anschluss über die Erfüllung der Prüfliste informiert werden.

  In der Begründung des Antrags, der von Fraktionsvorsitzendem Felix Haltt unterzeichnet wurde, wird auf die zunehmende Bedeutung der IT-Sicherheit in einer digitalisierten Welt sowie auf die Risiken durch Cyber-Angriffe verwiesen. Als Referenz für mögliche Folgen von IT-Notfällen werden Attacken auf die Universität Duisburg-Essen und die Stadt Witten angeführt. Der Antrag zielt darauf ab, die Maßnahmen der Verwaltung an den aktuellen Anforderungen zur Informationssicherheit auszurichten.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 7 (CDU, Die LINKE., Bündnis Deutschland, Die Partei&Stadtgestalter, FDP)Dagegen: 8 (SPD, Die Grünen)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür: 7 (CDU, Die LINKE., Bündnis Deutschland, Die Partei&Stadtgestalter, FDP) Dagegen: 8 (SPD, Die Grünen) Enthaltungen: 0
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Vision Innenstadt 2030 Sachstand Innenstadtentwicklung und ISEK Innenstadt 2022

  Zur Vorlage · 20230458 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Sachstand der „Vision Innenstadt 2030“ sowie des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Innenstadt berichtet. Das ISEK-Programm umfasst ein Maßnahmenpaket in Höhe von 17,75 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln für den Zeitraum 2020 bis 2026.

  Im Bereich der Bauvorhaben befinden sich verschiedene Projekte in Umsetzung. Die Sanierung des Westflügels des Historischen Rathauses soll im Jahr 2023 abgeschlossen werden. Entlang der Viktoriastraße entstehen das „Haus des Wissens“ sowie das Einzelhandragquartier Viktoria Karree, dessen Fertigstellung für Ende 2023 erwartet wird. Am Hauptbahnhof ist nach dem Fortschritt des Parkhauses der Bau des City Towers für Ende 2023 vorgesehen. Zudem stehen die Umgestaltung des Husemannplatzes ab 2023 sowie die Entwicklung von Brachflächen an der Kreuzstraße/Neustraße durch die Kreativwirtschaft an.

  Die Mobilitätsentwicklung konzentriert sich auf das neue Verkehrskonzept, das insbesondere den Radverkehr durch die Umsetzung eines Fahrradkreuzes und die Neugestaltung der City-Radialen, wie der Wittener Straße, stärken soll. Ein weiteres Projekt ist die geplante Grünfläche am City-Tor Süd, für die eine Förderzusage des Bundes in Höhe von 2,2 Millionen Euro in Aussicht gestellt wurde. Parallel dazu wird die Gestaltungssatzung der Innenstadt derzeit überarbeitet.

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  Beratungsfolge

  • 06.06.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen sowie die beantworteten Fragen des Ausschusses durch Herrn Dr. Bradtke und Herrn Eiskirch werden nach eingehender Beratung zur Kenntnis genommen.
  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.2
  Sachstand der Kernaktivität Landmarken - wir sehen Bochum hier: Fertigstellung der Machbarkeitsstudie/Abschluss der 1. Stufe der Kernaktivität

  Zur Vorlage · 20230430 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Kernaktivität „Landmarken – wir sehen Bochum“, die im Rahmen der Bochum-Strategie durch den Rat am 16. Dezember 2021 beschlossen wurde, hat die erste Phase abgeschlossen. Mit der Vorlage der Machbarkeitsstudie durch ein extern beauftragtes Planungsbüro ist die erste Stufe des Projekts beendet. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden über 50 potenzielle Standorte in Bochum analysiert, darunter Stadteingänge, Autobahnkreuze sowie Bahnhöfe und innerstädtische Situationen. Die Bewertung der Standorte erfolgte anhand von Kriterien wie Sichtbarkeit, Frequenz und planungsrechtlicher Verfügbarkeit.

  Auf Basis der Ergebnisse wurde ein „Startpaket“ mit etwa 15 priorisierten Standorten identifiziert. Damit tritt das Projekt nun in die zweite Stufe ein, die die Organisation eines künstlerischen Wettbewerbs umfasst. Dieser Wettbewerb soll sich auf die im Startpaket definierten Orte beziehen und eine künstlerische Auseinandersetzung mit dem Thema ermöglichen. Die Projektleitung geht hierfür an das Amt für Stadtplanung und Wohnen über. Im Rahmen der zweiten Phase sollen zudem die Voraussetzungen für die Durchführung geschaffen und die Beteiligung von Politik sowie der Stadtgesellschaft sichergestellt werden. Die bauliche Umsetzung der Ergebnisse ist als dritte Stufe des Projekts vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Herr Mitschke fragt nach, ob eine inhaltliche Beratung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa vorgesehen ist. Dies ist der Fall. Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Europaweiter Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes hier: Ergebnis

  Zur Vorlage · 20223068 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat die Ergebnisse des europaweiten Realisierungswettbewerbs zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid bekannt gegeben. Nach einem Bürgerdialog am 25. Oktober 2022 und einer Sitzung des Preisgerichts unter dem Vorsitz von Prof. Kunibert Wachten am 26. Oktober 2022 wurden aus acht eingereichten Arbeiten drei Preisträger ermittelt.

  Den ersten Preis erhielt die Arbeitsgemeinschaft bbzl böhm benfer zahiri landschaften städtebau aus Berlin und ISAPLAN Ingenieur GmbH aus Leverkusen. Der Entwurf sieht Pflanzinseln vor, um den Platz zu gliedern und Wege zu leiten. Der zweite Preis ging an die Gruppe bestehend aus ANNABAU Architektur und Landschaft aus Berlin sowie TRC Transportation Research & Consulting GmbH aus Stuttgart. Der dritte Preis wurde an die Arbeitsgemeinschaft Yellow Z – Abel Bormann Koch Architekten und Stadtplaner PartGmbB, A24 Landschaftsarchitektur GmbH und ARGUS Stadt und Verkehr PartmbB vergeben. Zwei weitere Arbeiten erhielten Anerkennungen.

  Als nächster Schritt folgt ein VgV-Verhandlungsverfahren zur Vergabe des Planungsauftrages. Die Verwaltung beabsichtigt, die Arbeit des Erstplatzierten zu beauftragen, sofern das Verhandlungsverfahren dies zulässt. Eine öffentliche Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten findet vom 15. November bis zum 2. Dezember 2022 im Rathaus Wattenscheid statt.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung und die zusätzlichen Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen.
  • 29.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Veröffentlichungen der Wohnungsmarktbeobachtung – Wohnungsmarktbericht 2022

  Zur Vorlage · 20223388 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat den Wohnungsmarktbericht 2022 veröffentlicht, der die aktuelle Situation des städtischen Wohnungsmarktes dokumentiert. Der Bericht beschreibt die Marktlage als angespannt, wobei insbesondere ein Mangel an großzügigem, bezahlbarem und altersgerechtem Wohnraum sowie im Segment der preisgebundenen Mietwohnungen festgestellt wird.

  Die Kosten für Wohnbauland stiegen im Jahr 2021 auf durchschnittlich 457 Euro pro Quadratmeter an, was im Vergleich zu den umliegenden Kommunen ein hohes Preisniveau darstellt. Auch die Angebotsmieten verzeichneten einen Zuwachs von drei Prozent und liegen im Mittel bei 7,50 Euro pro Quadratmeter. Der Bestand an gefördertem Wohnraum ist in den letzten zehn Jahren um fast 3.900 Wohnungen gesunken und macht aktuell lediglich 6,2 Prozent des Gesamtwohnungsbestandes aus.

  Hinsichtlich der Bautätigkeit verzeichnete das Jahr 2021 hohe Werte, wobei die Genehmigungszahlen für 2022 auf eine weitere Steigerung der Fertigstellungen hindeuten. Der Bericht thematisiert zudem die Notwendigkeit energetischer Sanierungen aufgrund des Alters vieler Gebäude und der gestiegenen Energiekosten. Während Bochum Wanderungsgewinne aus dem Ausland verzeichnet, zeigt sich ein Rückgang der Einwohnerzahlen im Vergleich zu den angrenzenden Kommunen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Evaluation und Fortschreibung Handlungskonzept Wohnen Bochum: Prozess

  Zur Vorlage · 20223511 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum führt eine Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzepts Wohnen durch. Das im Jahr 2017 beschlossene Konzept bildet die strategische Grundlage der lokalen Wohnungspolitik und umfasst unter anderem das Wohnbauflächenprogramm sowie die Allianz für Wohnen Bochum. Angesichts veränderter Rahmenbedingungen, wie etwa Entwicklungen bei Baupreisen, Zinsen und der Migrationslage, ist eine Überprüfung der Ziele alle fünf Jahre vorgesehen.

  Der Prozess, der im Herbst 2022 gestartet ist, umfasst eine zwölfmonatige Phase. Er beinhaltet die Analyse des aktuellen Wohnungsmarktes, die Bewertung bisheriger Maßnahmen sowie die Erstellung von Szenarien zur Bevölkerungs- und Wohnraumbedarfsentwicklung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Strategie „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Dabei sollen Potenziale in bestehenden Siedlungsstrukturen durch die Reaktivierung von Leerständen, Ausbauten oder Umnutzungen untersucht werden. Unterstützt wird das Vorhaben durch fünf externe Fachbüros.

  Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll über eine Online-Diskussion sowie einen Dialogmarkt erfolgen. Zur Qualitätssicherung begleitet ein 14-köpfiges Gremium aus Politik, Verwaltung, Experten und Bürgern den Prozess. Die Fertigstellung des aktualisierten Handlungskonzeptes wird für das vierte Quartal 2023 erwartet, woraufhin der Rat der Stadt Bochum die finale Beschlussfassung vornehmen wird.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Baulandmobilisierungsverordnung NRW (§ 201a BauGB)

  Zur Vorlage · 20230258 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum wurde in die Gebietskulisse der Baulandmobilisierungsverordnung NRW aufgenommen, die am 7. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Damit kann die Kommune nun auf erweiterte baurechtliche Instrumente zurückgreifen, um den Wohnungsbau zu stärken. Die Aufnahme erfolgte nach einer Analyse, die eine starke Dynamik bei den Baulandpreisen in Bochum feststellte, während die Mietpreise im Landesdurchschnitt liegen. Die Verordnung ist befristet und läuft am 31. Dezember 2026 aus.

  Das zur Verfügung stehende Instrumentarium umfasst unter anderem ein besonderes Vorkaufsrecht für brachliegende oder unbebaute Grundstücke im Geltungsbereich von Bebauungsplänen sowie die Möglichkeit, Baugebote wegen dringenden Wohnbedarfs anzuordnen. Zudem können Befreiungen von den Festsetzungen bestehender Bebauungspläne zugunsten des Wohnungsbaus erteilt werden, selbst wenn dadurch die Grundzüge der Planung berührt werden.

  Die Verwaltung prüft die Einführung einer Vorkaufsrechtssatzung für das gesamte Stadtgebiet zur Erhöhung der kommunalen Steuerungsmöglichkeiten. Bei Baugeboten behält sich das Amt eine Prüfung von Einzelfällen vor. Die Befreiungsmöglichkeit nach § 31 Abs. 3 BauGB wird als Chance gesehen, die Nachverdichtung – etwa durch Aufstockungen bestehender Gebäude – zu erleichtern und so den Wohnraum zu erweitern, ohne neue Flächen zu versiegeln oder aufwendige neue Bebauungsplanverfahren einleiten zu müssen.

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  Beratungsfolge

  • 25.04.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Sachstand Problemimmobilien

  Zur Vorlage · 20230536 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt einen Sachstandbericht zur Situation von Problemimmobilien in Bochum vor. Die Koordination der Maßnahmen erfolgt durch das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster unter Einbeziehung des Bauordnungsamtes, des Amtes für Stadtplanung und Wohnen sowie des Umwelt- und Grünflächenamtes. Seit 2013 werden im städtischen Verdachtsimmobilien-Kataster Gebäude erfasst, die durch Vernachlässigung oder Leerstand auffallen.

  Die Anzahl der als Problemimmobilien eingestuften Objekte sank von 22 im Jahr 2021 auf 13 zum Stand Februar 2023. Dies wurde durch gezielte Maßnahmen und fachbereichsübergreifende Prüfungen erreicht, wobei vier Gebäude vollständig aus dem Kataster entfernt werden konnten. Im Gegensatz dazu stieg die Gesamtzahl der im Kataster geführten Gebäude leicht von 166 auf 170 an. In den Bezirken Mitte, Wattenscheid, Ost und Südwest befinden sich aktuell mehrere Objekte in der höchsten Bearbeitungsstufe. Während für einige Gebäude Baugenehmigungen zur Sanierung erteilt wurden, sind bei anderen Klageverfahren anhängig, vor allem bei denkmalgeschützten Objekten.

  Das Vorgehen der Verwaltung basiert auf dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Zunächst wird der Kontakt zu den Eigentümern gesucht, um Beratungen oder Fördermöglichkeiten anzubieten; bei ausbleibenden Verbesserungen werden weitere Maßnahmen zur Druckausübung geprüft. Künftig soll das Bauordnungsamt verstärkt Regelungen der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen nutzen, um die Beseitigung von ungenutzten und verfallenden baulichen Anlagen zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 06.06.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen sowie die beantworteten Fragen des Ausschusses durch Herrn Dr. Bradtke werden zur Kenntnis genommen.
  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.8
  Bochumer Ortsteile kompakt 2022

  Zur Vorlage · 20223496 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Mitteilung 20223496 die zwölfte Ausgabe der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2022“ vorgelegt. Das Dokument präsentiert Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis der Auswertungen aus dem Jahr 2021. Die Daten umfassen unter anderem Informationen zur Bevölkerungsstruktur, zur Wohnsituation sowie zum Beschäftigungsstand in den jeweiligen Stadtbezirken und im Vergleich zur Gesamtstadt.

  Ein Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe liegt auf der kommunalen Schulsozialarbeit, die mittlerweile an 57 Schulen verschiedener Schulformen in Bochum aktiv ist. Die Berichte aus den einzelnen Stadtbezirken thematisieren die Veränderungen in der Arbeit durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Krieges. Ergänzt wird die Veröffentlichung durch eine Übersicht der Schulen pro Bezirk sowie ausgewählte Sozialindikatoren.

  Die Inhalte der Broschüre sind über das Internetportal der Stadt Bochum abrufbar. Dort stehen die Daten zudem interaktiv in Form eines Kartogramms oder als Zeitreihe zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.03.2023 · Beirat "Leben im Alter" (8. Sitzung)
  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Antwort auf die Anfrage: Wochenmärkte in Bochum

  Zur Vorlage · 20230055 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Die SPD im Rat hat Informationen zum Betrieb der Bochumer Wochenmärkte angefragt. Laut der Antwort der Verwaltung und der Bochum Marketing GmbH (BoMa) finden in Bochum zwölf Wochenmärkte statt, die von Dienstag bis Samstag an insgesamt 21 Markttagen pro Woche durchgeführt werden. Details zu den einzelnen Standorten sowie zum Warenangebot der Händler sind über die Website der BoMa abrufbar.

  Die Auswahl der Standorte erfolgte im Rahmen von Ausschreibungen und Dienstleistungskonzessionen durch die Stadt Bochum. Grundsätzliche Standortveränderungen können stattfinden, wobei die BoMa solche Vorhaben mit den Marktbeschickern sowie den betroffenen Bezirksvertretungen abstimmt. Mögliche Gründe für eine Verlegung sind Rückgänge bei der Frequenz, dem Umsatz oder der Teilnehmerzahl. Bei der Suche nach neuen Plätzen steht die Schaffung von Synergien im Fokus, um die Attraktivität und Multifunktionalität der Plätze sowie die Vorteile für den umliegenden Einzelhandel und die Gastronomie zu steigern. Zudem müssen bei der Einrichtung von Märkten verschiedene stadtplanerische, bauordnungsrechtliche und verkehrstechnische Aspekte durch die zuständigen Fachbereiche berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Zwischenstand Smart City App

  Zur Vorlage · 20230623 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Entwicklungsstand der Bochum App, die auf dem Beitritt zur Open Smart City App-Entwicklungspartnerschaft basiert. Ziel des Projekts ist es, verschiedene Dienste des Stadtkonzerns in einer Anwendung für Bürger und Besucher zu bündeln. Die Entwicklung erfolgt durch die Bochum Marketing GmbH unter Beteiligung der Smart City Innovation Unit auf Basis einer modularen Architektur für iOS und Android.

  Ein Start der App mit einem Kernfunktionsumfang ist für Ende August 2023 vorgesehen. Zu den ersten Funktionen gehören ein News-Bereich, ein Veranstaltungskalender sowie ein digitales Wallet, in dem Kundenkarten und Stadtgutscheine hinterlegt werden können. Zudem wird ein stadtweites Bonussystem mit digitalen Stempelkarten implementiert. Ein Kartenmodul soll Informationen zu Gastronomie, Einzelhandel, Parkhausauslastungen sowie zu E-Ladesäulen und öffentlichen Depotcontainern bereitstellen. Weitere Dienste wie der Abfallkalender oder die Einbindung des Serviceportals der Stadt sind für spätere Erweiterungen vorgesehen. Die Identifizierung weiterer Funktionen und die Koordination der Weiterentwicklung liegen bei der Bochum Marketing GmbH und der Smart City Innovation unter Beteiligung der Smart City Innovation Unit.

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  Beratungsfolge

  • 06.06.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.11
  Öffentliches WLAN in Bochum

  Zur Vorlage · 20230624 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Verfügbarkeit von öffentlichem WLAN in Bochum geantwortet. Derzeit bietet die Stadt Bochum an verschiedenen Standorten freien Internetzugang an, darunter diverse Bürgerbüros, das Rathaus Wattenscheid, das Kunstmuseum sowie das Technische Rathaus. Auch die BOGESTRA AG stellt WLAN in Bussen und Straßenbahnen, an unterirdischen Bahnhöfen der Linie U35, am Zentralen Omnibusbahnhof sowie in ihren Kundencentern bereit. Ergänzend dazu existieren Hotspots an ausgewählten STRÖER-Werbestelen im Stadtgebiet sowie über 220 Standorte des Freifunk-Netzes und mehr als zehn Hotspot-Standorte. Angaben zur genauen Flächenabdeckung in Quadratmetern sind aufgrund technischer Abhängigkeiten von Endgeräten und Access Points nicht möglich.

  Hinsichtlich einer weiteren Ausdehnung läuft derzeit ein Pilotprojekt im Bereich des Bermuda3eck, das von der BOGESTRA AG, Glasfaser Bochum, Gelsennet und der Bochumer Wirtschaftsentwicklung gemeinsam durchgeführt wird. Dieses Projekt ist bis zum Sommer 2023 angelegt. Auf Grundlage der dort gewonnenen Erkenntnisse soll ein Betriebsmodell entwickelt werden, das als Basis für einen möglichen weiteren Ausbau an anderen Standorten dienen kann. Ein etwaiger Ausbau ist von den Ergebnissen dieses Piloten abhängig. Ziel der Stadt ist eine einheitliche Basisversorgung aller Nutzergruppen an den entsprechenden Standorten.

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  Beratungsfolge

  • 06.06.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (13. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.12
  Ankauf eines Grundstücks durch das Sondervermögen Grundstücksentwicklung

  Zur Vorlage · 20230731 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beabsichtigt, ein Grundstück über das Sondervermögen Grundstücksentwicklung zu erwerben. In einer Mitteilung des Amtes für Finanzsteuerung wird die Absicht angekündigt, ein entsprechendes Geschäft aus diesem Sondervermögen zu tätigen.

  Der Vorgang ist für die Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 28. März 2023 vorgesehen, wobei die Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.

  Detaillierte Informationen zum geplanten Erwerb sowie die konkreten Einzelheiten des Geschäfts sind nicht in dieser Mitteilung enthalten. Die Verwaltung verweist hierzu auf die Beschlussvorlage Nummer 20230689. Diese Vorlage ist für die Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen, sodass die spezifischen Details zum Grundstückskauf dem öffentlichen Teil der Sitzung nicht zugänglich sind.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Ankauf eines Grundstücks durch das Sondervermögen Grundstücksentwicklung

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 7.2
  Ankauf eines Grundstücks im Rahmen einer Zwangsversteigerung durch das Sondervermögen Grundstücksentwicklung

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Sachstand Problemimmobilien

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.Anmerkung:Vgl. Protokollierung „Vor Eintritt in die TO“.
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Gewerbeflächen in Bochum

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.Anmerkung:Vgl. Protokollierung „Vor Eintritt in die TO“.