Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 55 BO (Dietrich-Benking-Straße Ost) in Bochum
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einleitung eines Änderungsverfahrens am Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Betroffen ist das Verfahren 55 BO im Bereich der Dietrich-und-Benking-Straße Ost.
Das Vorhaben bezieht sich auf eine Fläche von etwa einem Hektar. Derzeit ist dieser Bereich im RFNP als allgemeiner Freiraum-, Agrar- und Grünflächenbereich ausgewiesen. Die geplante Änderung sieht vor, diese Flächen in allgemeine Siedlungsbereiche sowie Wohnbauflächen umzuwandeln. Ein bestehender Bebauungsplan für den Gewerbepark Hiltrop-Lothringen IV sieht für diesen Bereich bereits Baurechte für ein Gewerbegebiet vor.
Im Rahmen des Verfahrens ist eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für Juni oder Juli 2023 vorgesehen. Dabei soll auch das Scoping zur Festlegung des Detaillierungsgrades der Umweltprüfung erfolgen. Nach der Überarbeitung der Planung auf Basis der Beteiligungsergebnisse folgt die förmliche Auslegungsphase sowie die Beteiligung der Behörden. Der abschließende Planbeschluss bedarf der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Stadtplanung und Wohnen.
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Beratungsfolge
- 30.03.2023Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 10 (LINKE/PAR&StG/UWG:FB/PAR)dafür: 65 (SPD/Grüne/CDU/BD/FDP/OB)
- 29.03.2023Einstimmig nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 2
- 28.03.2023Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD, Die Grünen, CDU, FDP)Dagegen: 2 (Die LINKE., Die Partei&Stadtgestalter)Enthaltungen: 0
- 22.03.2023Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 21.03.2023Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP/UWG:Freie Bürger)
- 01.03.2023Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)Dagegen: 2 (Linke, Partei/Stadtgestalter)Enthaltungen: 0
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Amt für Stadtplanung und Wohnen
- Sachstand zur Planung „Wohnen am Hillerberg“ und Sodinger Straße 21.01.2025
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- Sicherheitsaudit Hamme 28.01.2025
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