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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Berichte des Rechnungsprüfungsamtes
• 5.1
  Prüfung der Abwicklung des kommunalen Modernisierungsprogramms Bochum

  Zur Vorlage · 20231954 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum hat einen Bericht zur Prüfung der Abwicklung des kommunalen Modernisierungsprogramms vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20231954 befasst sich inhaltlich mit der Untersuchung der Prozesse und der Durchführung dieses Programms innerhalb der städtischen Verwaltung.

  Der von Sandra Soltau und Peter Reddmann erstellte Bericht wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die entsprechende Sitzung des Ausschusses ist für den 25. August 2023 angesetzt. Gegenstand der Vorlage ist die Prüfung, wie das kommunale Modernisierungsprogramm in Bochum administrativ abgewickelt wurde. Der Bericht dient als Grundlage für die Information des Gremiums über die Ergebnisse der Untersuchung zur Abwicklung des genannten Programms.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (9. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Prüfung einer Baumaßnahme des Technischen Betriebes "17. Bauabschnitt Kolumbarium Hauptfriedhof"

  Zur Vorlage · 20231955 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat mit der Vorlage Nummer 20231955 einen Bericht zur Prüfung einer Baumaßnahme des Technischen Betriebes vorgelegt. Gegenstand der Untersuchung ist der 17. Bauabschnitt des Kolumbariums auf dem Bochumer Hauptfriedhof. Der von Stefan Berghaus verfasste Bericht ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25. August 2023 vorgesehen, wobei das Gremium die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nehmen soll.

  Die Vorlage beinhaltet neben dem eigentlichen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes eine ergänzende Anlage, welche den Bericht zum Kolumbarium auf dem Hauptfriedhof enthält. Die Prüfung befasst sich mit der Durchführung des genannten Bauabschnitts durch den Technischen Betrieb im Rahmen der Maßnahmen am Friedhofsareal.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (9. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Prüfung der Kompensationsmaßnahmen beim Umwelt- und Grünflächenamt

  Zur Vorlage · 20231956 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat mit der Vorlage Nummer 20231956 einen Bericht zur Prüfung der Kompensationsmaßnahmen beim Umwelt- und Grünflächenamt vorgelegt. Der von Christian Strickling-Weilkes verfasste Bericht ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25. August 2023 vorgesehen, wobei die Vorlage dem Gremium zur Kenntnisnahme übermittelt wurde.

  Gegenstand der Untersuchung sind die Kompensationsmaßnahmen innerhalb des Umwelt- und Grünflächenamtes (Amt 67). Die entsprechende Dokumentation umfasst den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, welcher am 1. August 2023 erstellt wurde. Die Vorlage ist als öffentlich eingestuft. Mit diesem Bericht wird dem zuständigen Ausschuss die Information über die durchgeführte Prüfung der Maßnahmen im genannten Fachbereich zur Verfügung gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (9. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Prüfung der Kalkulationen der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2022 bis 2024

  Zur Vorlage · 20231957 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum hat einen Bericht zur Prüfung der Kalkulationen der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2022 bis 2024 vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20231957 befasst sich inhaltlich mit der Untersuchung der Berechnungsverfahren, welche der Festsetzung dieser Gebühren zugrunde liegen.

  Der von Michael Hoffmeister erstellte Bericht ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25. August 2023 vorgesehen. In diesem Gremium wird die Vorlage zur Kenntnisnahme behandelt. Der Fokus der Prüfung lag auf den rechnerischen Grundlagen der Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum von 2022 bis 2024. Die vorliegende Dokumentation dient dazu, die Ergebnisse der Kalkulationsprüfung im Rahmen des Rechnungsprüfungsausschusses zu präsentieren und die entsprechenden Vorgänge für das Gremium darzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (9. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Prüfung der Abfallgebührenkalkulationen 2022 bis 2024

  Zur Vorlage · 20231958 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat einen Bericht zur Prüfung der Abfallgebührenkalkulationen für den Zeitraum von 2022 bis 2024 vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20231958 wurde von Marcello-A. Marchese erstellt und ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25. August 2023 vorgesehen.

  Gegenstand der Untersuchung war die Überprüfung der Kalkulationsgrundlagen für die Abfallgebühren über den genannten Dreijahreszeitraum. Im zuständigen Ausschuss ist die Vorlage zur Kenntnisnahme vorgesehen. Die Unterlagen beinhalten neben dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes auch die entsprechenden Anlagen zur Abfallgebührenkalkulation. Damit wird dem Gremium die Dokumentation der durchgeführten Prüfung der Gebührenstrukturen für die Jahre 2022 bis 2024 vorgelegt. Der Bericht ist als öffentliche Vorlage eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (9. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Mitteilungen
• 6.1
  Stand der Erledigung von Aufträgen des Rechnungsprüfungsausschusses

  Zur Vorlage · 20231708 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen einer Mitteilung der Verwaltung über den aktuellen Stand der Erledigung von Aufträgen des Rechnungsprüfungsausschusses berichtet. Die Vorlage mit der Nummer 20231708 enthält eine Übersicht über die Bearbeitung von Aufträgen aus dem Zeitraum von 2018 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

  In dieser Aufstellung sind alle noch offenen Aufträge sowie jene Sachverhalte aufgeführt, die seit der letzten Beratung des Ausschusses im März 2023 abgeschlossen werden konnten. Die Dokumentation wird laufend fortgeführt, um den aktuellen Bearbeitungsstand abzubilden.

  Das Rechnungsprüfungsamt, unter der Federführung von Martin Klose, sieht vor, den Rechnungsprüfungsausschuss regelmäßig über weitere Entwicklungen zu informieren. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme für die Sitzung des Ausschusses am 25. August 2023 erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (9. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.2
  Unvermutete Prüfung der Zahlungsabwicklung in der Geschäftsbuchhaltung 2023

  Zur Vorlage · 20231760 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen einer gesetzlichen Vorgabe eine unvermutete Prüfung der Zahlungsabwicklung in der Geschäftsbuchhaltung für das Jahr 2023 durchgeführt. Die Maßnahme fand am 10. und 11. Mai 2023 statt und umfasste die Überprüfung des Amtes für Finanzsteuerung. Gemäß den rechtlichen Bestimmungen ist eine solche unangekündigte Prüfung der Zahlungsabwicklung – einschließlich der Annahme von Einzahlungen, der Durchführung von Auszahlungen sowie der Verwaltung von Finanzmitteln – mindestens einmal jährlich durchzuführen, sofern keine dauerhafte Überwachung besteht.

  Der Prüfbericht dokumentiert die Ergebnisse einer Kassenbestandsaufnahme an den Barkassenschaltern der Finanzbuchhaltung sowie die Prüfung der Tagesabgleiche städtischer Bankkonten. Die Untersuchung konzentrierte sich im Wesentlichen auf den Barbestand, Bank- und Postgiroguthaben, Termingelder sowie die Übereinstimmung von Ist- und Sollbeständen und Kassenbestandsverstärkungen.

  Der Rechnungsprüfungsausschuss wird den Bericht in seiner Sitzung am 25. August 2023 zur Kenntnisnahme beraten. Die Beratung findet aufgrund der Relevanz für die Kassensicherheit im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses statt.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (9. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.3
  Prüfung der Zuschüsse zur Führung von Vormundschaften im Jugendamt

  Zur Vorlage · 20231779 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Untersuchung der Abläufe im Bereich der Vormundschaften beim Bochumer Jugendamt durchgeführt. Im Zentrum der Prüfung standen die Prozesse zur Abwicklung von Zuschüssen an anerkannte freie Träger der Jugendhilfe sowie die Verwaltung des im Sachgebiet geführten Handvorschusses.

  Vormundschaften werden in Bochum entweder durch Mitarbeitende des Jugendamtes als Amtsvormundschaften oder im Rahmen von Vereinbarungen durch anerkannte freie Träger der Jugendhilfe wahrgenommen. Der vorliegende Prüfbericht bietet einen Überblick über die administrativen Abläufe und die finanzielle Abwicklung in diesem Bereich.

  Da der Bericht detaillierte Einblicke in die Vertragsmodalitäten der beteiligten Träger ermöglicht und datenschutzrechtliche Aspekte berührt, wird die Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss in der Sitzung am 25. August 2023 im nicht-öffentlichen Teil stattfinden. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (9. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.4
  Prüfung des Verleihs und der Vermietung von Musikinstrumenten

  Zur Vorlage · 20231805 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Mitteilung zur Prüfung des Verleihs und der Vermietung von Musikinstrumenten vorgelegt. Gegenstand der Untersuchung ist die Praxis der Musikschule Bochum, Schülern die Anmietung sowie Grundschulkindern im Rahmen des Programms „Jedem Kind Singen, Tanzen, Instrumente“ (JeKits) die Ausleihe von Instrumenten zu ermöglichen. Da diese Instrumente einen Vermögenswert der Stadt darstellen, dient die Prüfung dem Schutz des städtischen Eigentums und der Reduzierung von Risiken.

  Die vorliegende Prüfung untersucht die Voraussetzungen für eine Instrumentenausleihe oder -miete sowie die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bochum. Neben organisatorischen Aspekten werden Themen wie die Aufbewahrung, die Inventarisierung der Bestände sowie die Beschaffung und Ersatzbeschaffung von Instrumenten betrachtet. Zudem umfasst der Bericht Erläuterungen zu den geltenden Mietgebühren. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird über diesen Prüfbericht in der Sitzung am 25. August 2023 im nichtöffentlichen Teil beraten.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (9. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.5
  Prüfung der finanziellen Regelungen in Mietverträgen bei externer Vermietung durch die Zentralen Dienste

  Zur Vorlage · 20231676 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Prüfung der finanziellen Regelungen in Mietverträgen vorgelegt, die durch die Zentralen Dienste extern vermietet werden. Hintergrund ist eine Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes aus dem Jahr 2018. Bei der damaligen Stichprobenprüfung von rund 460 Mietverhältnissen – etwa für Wohnungen, Garagen oder Kioske – wurden Feststellungen gemacht, dass einige Mieten über Jahrzehnte nicht angepasst worden waren. Zudem wurden Betriebskosten teilweise nicht oder nur in zu geringen Pauschalen verrechnet, was zu einer indirekten Subventionierung von Mietern durch die Stadt führte.

  Als Reaktion auf den Prüfbericht hat die Abteilung der Zentralen Dienste eine systematische Aufarbeitung aller relevanten Verträge vorgenommen. Durch Verhandlungen konnten Mietverhältnisse beendet oder die Einnahmen verbessert werden, etwa durch die Prüfung und Durchführung von Mieterhöhungen sowie die Erstattung von Nebenkosten. Wo vertragliche Änderungen aufgrund der bestehenden Konstellationen schwierig waren, werden Nachtragsverträge vorbereitet. Zudem wurden Fehler bei der Umrechnung in Euro korrigiert. Die Verwaltung nutzt zur Bewirtschaftung der Verträge nun das CAFM-System Spartacus und hat die Datenstruktur optimiert. In der laufenden Bewirtschaftung steht die Abteilung im Kontakt mit den Vertragspartnern.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (9. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.6
  Ausschreibung Sicherheitsdienst für städtische Wohnunterkünfte

  Zur Vorlage · 20231637 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Thema Sicherheitsdienst für städtische Wohnunterkünfte reagiert. In der Antwort zur Vorlage 20231637 wurde klargestellt, dass der Einsatz von Sub- bzw. Nachunternehmern in der Ausschreibung explizit ausgeschlossen wurde.

  Hinsichtlich der Einhaltung des „8-Punkte-Plans“ der Bezirksregierung Arnsberg teilte die Verwaltung mit, dass sämtliche Kriterien als Bestandteil der Leistungsbeschreibung in den Vertrag aufgenommen wurden. Die Kontrolle dieser Vorgaben erfolgt durch gemeinschaftliche, engmaschige Prüfungen des Amtes für Soziales und des Ordnungsamtes, wobei alle Sicherheitsmitarbeiter über das Bewacher-Register überprüft werden.

  Bezüglich der Planungsgrundlagen für die Flüchtlingszahlen verwies die Verwaltung auf Prognosen des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Für das Jahr 2023 wurde eine Aufnahmeverpflichtung von etwa 55.000 geflüchteten Menschen in Nordrhein-Westfalen erwartet, wobei Bochum gemäß der Statistik des Flüchtlingsaufnahmegesetzes 1,9 Prozent dieser Zahl zugewiesen bekommt. Aufgrund dieser Prognosen wurden im Rahmen der Ausschreibung über die bestehenden Unterkünfte hinaus zwei zusätzliche, optionale Objekte als fiktive Einrichtungen berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (9. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.7
  Prüfung der Heimpflegekosten - Nachfragen

  Zur Vorlage · 20231253 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf Fragen der CDU-Fraktion zur Prüfung der Heimpflegekosten erläutert das Amt für Soziales die aktuellen Bearbeitungsstände. Bezüglich möglicher Kosten durch Verzögerungen in den Jahren 2021 und 2022 gab die Verwaltung an, dass keine Zinsforderungen aus Sozialleistungen resultieren. Ebenso wurden im genannten Zeitraum keine Klagen von Angehörigen zur Beschleunigung der Verfahren eingereicht.

  Zur Verbesserung der Dokumentation wurde die bestehende Microsoft-Office-Anwendung durch die Innenrevision grundlegend überarbeitet. Durch die Einführung von Pflichtfeldern und Warnhinweisen sollen Fehlerquellen minimiert werden, wodurch die Anschaffung einer neuen Software nach Ansicht des Fachamtes nicht erforderlich ist. Mängel, die im Rahmen des Internen Kontrollsystems (IKS) festgestellt werden, werden in der Regel innerhalb von vier Wochen behoben.

  Hinsichtlich der Berücksichtigung von Mietkautionen wurde eine einheitliche Regelung zur Beschleunigung der Antragsverfahren eingeführt. Die Auszahlung wird nun über eine Wiedervorlage nachgehalten, um zeitnahe Bescheide zu ermöglichen. Zudem wurden Maßnahmen zur Vermeidung fehlerhafter Ausbuchungen bei Mahnungen umgesetzt und das Rechnungsprüfungsamt darüber informiert. Die Personalengpässe, die durch Fluktuation und Langzeiterkrankungen entstanden sind, werden von den zuständigen Personalbereichen kontinuierlich überwacht und über Budgetdialoge sowie Bedarfsanmeldungen adressiert.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (9. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.8
  Wasserwelten Bochum Am Südpark 1 - Baurodnung

  Zur Vorlage · 20232263 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat den Rat sowie die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid über die Vorbescheidsverfahren im Zusammenhang mit dem Projekt „Wasserwelten Bochum“ am Standort Am Südpark 1 informiert. Die entsprechende Mitteilung wurde der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 22. August 2023 und dem Rat der Stadt Bochum am 24. August 2023 zur Kenntnis gegeben.

  Im Rahmen dieser Angelegenheit hat der Oberbürgermeister eine Sonderprüfung veranlasst. Unter Berufung auf § 104 Absatz 4 wurde das Rechnungsprüfungsamt mit der Durchführung dieser Prüfung beauftragt. Der Vorgang wird dem Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 25. August 2023 zur Kenntnis vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (9. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 7.
  Anfragen
• 7.1
  Nachfragen zu TOP 6.5 "Prüfung der finanziellen Regelungen in Mietverträgen bei externer Vermietung durch die Zentralen Dienste“

  Zur Vorlage · 20232269 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Dr. Stefan Jox, gestellt. Gegenstand der Anfrage sind Nachfragen zu dem Tagesordnungspunkt „Prüfung der finanziellen Regelungen in Mietverträgen bei externer Vermietung durch die Zentralen Dienste“ aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 25. August 2023.

  Mit der Anfrage, die von Hans Henneke und Angelika Dümenil unterzeichnet wurde, bittet die Fraktion um eine detaillierte Übersicht aller infrage kommenden Mietverhältnisse. Diese soll Angaben zum Objekt, zur Art der Immobilie, zur Fläche sowie zu den Mieten und Nebenkosten enthalten. Zudem werden Erläuterungen dazu angefordert, warum bei sogenannten Inklusivmieten die Erstattung von Betriebskosten nicht oder nur als niedrige Pauschale vereinbart wurde. Ein weiterer Punkt betrifft die Begründung für Fälle, in denen die Stadt Bochum sich vertraglich zur Übernahme von Grundbesitzabgaben oder Betriebskosten verpflichtet hat.

  Die Fraktion bittet zudem um eine Bezifferung der seit 2005 entgangenen Einnahmen für die Stadt sowie um Informationen über mögliche weitere Kosten für Instandhaltung und Reparaturen. Die Beantwortung der Fragen wird sowohl für den Rechnungsprüfungs- als auch für den Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (9. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 7.2
  Fehlerhafte Beteiligung Schwimmbad-Neubau im Südpark

  Zur Vorlage · 20232270 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum geplanten Neubau des Schwimmbades im Südpark eingereicht. Anlass sind Informationen aus einer vorangegangenen Verwaltungsvorlage, wonach bei der Beteiligung angrenzender Grundstückseigentümer Fehler aufgetreten sind. Demnach wurden nicht alle betroffenen Eigentümer über die positiven Bauvorbescheide für die vier geplanten Varianten des Neubaus informiert. Der Sachverhalt wurde erst bekannt, nachdem sich ein Eigentümer an die Stadtverwaltung gewandt hatte.

  Die Fraktion bittet um Auskunft zu den Kontrollmechanismen bei der Beteiligung betroffener Eigentümer und zur Überwachung der Zustellung von Bauvorbescheiden im konkreten Fall. Zudem werden Fragen zur Anzahl der beteiligten städtischen Beschäftigten, zum Zeitpunkt der Fehlerentdeckung sowie zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen der Verwaltung gestellt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Information der politischen Gremien. Die Fraktion hinterfragt, warum die Bezirksvertretung Wattenscheid erst kurz vor der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25. August 2023 informiert wurde und welche Änderungen an den Kontrollmechanismen geplant sind, um zukünftige Fehler bei der Eigentümerbeteiligung zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (9. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 7.3
  Nachfragen zu TOP 5.4 "Prüfung der Kalkulationen der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2022 bis 2024"

  Zur Vorlage · 20232297 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Dr. Stefan Jox, gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist die Überprüfung der Kalkulationen für die Straßenreinigungsgebühren in den Jahren 2022 bis 2024. Hintergrund sind Hinweise aus einer vorangegangenen Vorlage, wonach die manuelle Bearbeitung von Daten mittels Microsoft Excel ein gewisses Fehlerrisiko bergen könne.

  Im Rahmen der Anfrage stellt die Fraktion verschiedene technische und rechtliche Fragen zur Methodik der Gebührenberechnung. Hierbei wird nach dem Vorhandensein einer einheitlichen, versionierten Excel-Vorlage sowie nach der Dokumentation von Formeln und Makros gefragt. Zudem möchte die Fraktion klären, inwieweit die mathematische Richtigkeit der Berechnungen geprüft wurde und welche Software für Plausibilitätsprüfungen eingesetzt wird.

  Des Weiteren umfasst die Anfrage Informationen zur Datenerfassung und -übertragung. Es wird nach der Art der Eingabe von Planwerten in das System SAP sowie nach dem Prozess der Datenübergabe an das Veranlagungsprogramm KIVi gefragt, insbesondere ob diese manuell oder über eine Schnittstelle erfolgt. Abschließend thematisiert die Anfrage die rechtliche Absicherung der Kalkulationen, um sicherzustellen, dass die auf Excel-Basis erstellten Gebühren gegenüber den Finanzämtern Bestand haben und Einspruchsverfahren standhalten können.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.08.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (9. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 8.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Berichte des Rechnungsprüfungsamtes
• 12.1
  Unvermutete Prüfung der Zahlungsabwicklung in der Geschäftsbuchhaltung 2023

  Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
• 12.2
  Prüfung der Zuschüsse zur Führung von Vormundschaften im Jugendamt

  Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
• 12.3
  Prüfung des Verleihs und der Vermietung von Musikinstrumenten

  Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
• 13.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 14.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte