Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Dr. Stefan Jox, gestellt. Gegenstand der Anfrage sind Nachfragen zu dem Tagesordnungspunkt „Prüfung der finanziellen Regelungen in Mietverträgen bei externer Vermietung durch die Zentralen Dienste“ aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 25. August 2023.

Mit der Anfrage, die von Hans Henneke und Angelika Dümenil unterzeichnet wurde, bittet die Fraktion um eine detaillierte Übersicht aller infrage kommenden Mietverhältnisse. Diese soll Angaben zum Objekt, zur Art der Immobilie, zur Fläche sowie zu den Mieten und Nebenkosten enthalten. Zudem werden Erläuterungen dazu angefordert, warum bei sogenannten Inklusivmieten die Erstattung von Betriebskosten nicht oder nur als niedrige Pauschale vereinbart wurde. Ein weiterer Punkt betrifft die Begründung für Fälle, in denen die Stadt Bochum sich vertraglich zur Übernahme von Grundbesitzabgaben oder Betriebskosten verpflichtet hat.

Die Fraktion bittet zudem um eine Bezifferung der seit 2005 entgangenen Einnahmen für die Stadt sowie um Informationen über mögliche weitere Kosten für Instandhaltung und Reparaturen. Die Beantwortung der Fragen wird sowohl für den Rechnungsprüfungs- als auch für den Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe erbeten.