Bochum Transparent

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Thema Sicherheitsdienst für städtische Wohnunterkünfte reagiert. In der Antwort zur Vorlage 20231637 wurde klargestellt, dass der Einsatz von Sub- bzw. Nachunternehmern in der Ausschreibung explizit ausgeschlossen wurde.

Hinsichtlich der Einhaltung des „8-Punkte-Plans“ der Bezirksregierung Arnsberg teilte die Verwaltung mit, dass sämtliche Kriterien als Bestandteil der Leistungsbeschreibung in den Vertrag aufgenommen wurden. Die Kontrolle dieser Vorgaben erfolgt durch gemeinschaftliche, engmaschige Prüfungen des Amtes für Soziales und des Ordnungsamtes, wobei alle Sicherheitsmitarbeiter über das Bewacher-Register überprüft werden.

Bezüglich der Planungsgrundlagen für die Flüchtlingszahlen verwies die Verwaltung auf Prognosen des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Für das Jahr 2023 wurde eine Aufnahmeverpflichtung von etwa 55.000 geflüchteten Menschen in Nordrhein-Westfalen erwartet, wobei Bochum gemäß der Statistik des Flüchtlingsaufnahmegesetzes 1,9 Prozent dieser Zahl zugewiesen bekommt. Aufgrund dieser Prognosen wurden im Rahmen der Ausschreibung über die bestehenden Unterkünfte hinaus zwei zusätzliche, optionale Objekte als fiktive Einrichtungen berücksichtigt.