Prüfung der finanziellen Regelungen in Mietverträgen bei externer Vermietung durch die Zentralen Dienste

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Prüfung der finanziellen Regelungen in Mietverträgen vorgelegt, die durch die Zentralen Dienste extern vermietet werden. Hintergrund ist eine Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes aus dem Jahr 2018. Bei der damaligen Stichprobenprüfung von rund 460 Mietverhältnissen – etwa für Wohnungen, Garagen oder Kioske – wurden Feststellungen gemacht, dass einige Mieten über Jahrzehnte nicht angepasst worden waren. Zudem wurden Betriebskosten teilweise nicht oder nur in zu geringen Pauschalen verrechnet, was zu einer indirekten Subventionierung von Mietern durch die Stadt führte.

Als Reaktion auf den Prüfbericht hat die Abteilung der Zentralen Dienste eine systematische Aufarbeitung aller relevanten Verträge vorgenommen. Durch Verhandlungen konnten Mietverhältnisse beendet oder die Einnahmen verbessert werden, etwa durch die Prüfung und Durchführung von Mieterhöhungen sowie die Erstattung von Nebenkosten. Wo vertragliche Änderungen aufgrund der bestehenden Konstellationen schwierig waren, werden Nachtragsverträge vorbereitet. Zudem wurden Fehler bei der Umrechnung in Euro korrigiert. Die Verwaltung nutzt zur Bewirtschaftung der Verträge nun das CAFM-System Spartacus und hat die Datenstruktur optimiert. In der laufenden Bewirtschaftung steht die Abteilung im Kontakt mit den Vertragspartnern.