Bochum Transparent

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum geplanten Neubau des Schwimmbades im Südpark eingereicht. Anlass sind Informationen aus einer vorangegangenen Verwaltungsvorlage, wonach bei der Beteiligung angrenzender Grundstückseigentümer Fehler aufgetreten sind. Demnach wurden nicht alle betroffenen Eigentümer über die positiven Bauvorbescheide für die vier geplanten Varianten des Neubaus informiert. Der Sachverhalt wurde erst bekannt, nachdem sich ein Eigentümer an die Stadtverwaltung gewandt hatte.

Die Fraktion bittet um Auskunft zu den Kontrollmechanismen bei der Beteiligung betroffener Eigentümer und zur Überwachung der Zustellung von Bauvorbescheiden im konkreten Fall. Zudem werden Fragen zur Anzahl der beteiligten städtischen Beschäftigten, zum Zeitpunkt der Fehlerentdeckung sowie zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen der Verwaltung gestellt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Information der politischen Gremien. Die Fraktion hinterfragt, warum die Bezirksvertretung Wattenscheid erst kurz vor der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25. August 2023 informiert wurde und welche Änderungen an den Kontrollmechanismen geplant sind, um zukünftige Fehler bei der Eigentümerbeteiligung zu vermeiden.