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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Widmung eines Teilbereichs der Straße „Am Hottenborn“

  Zur Vorlage · 20230725 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Widmung eines Teilbereichs der Straße „Am Hottenborn“ vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, einen Abschnitt dieser Straße als Gemeindestraße zu deklarieren, um die Erschließung der Anwohner sicherzustellen. Ein Teil der betreffenden Fläche ist bereits öffentlich genutzt.

  Der vorgeschlagene Bereich erstreckt sich über zwei Bezirke. In der Zuständigkeit der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid soll der Abschnitt zwischen den Hausnummern 3 und 31 gewidmet werden. Für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte umfasst der Vorschlag den Teilbereich gegenüber den Hausnummern 3 und 29, wobei hier die Bezirksgrenze verläuft. Die betroffenen Flächen liegen in den Gemarkungen Westenfeld und Hamme.

  Die Eigentümerin der zu widmenden Grundstücke ist die Stadt Bochum. Die rechtliche Grundlage für die Widmung bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung über die Vorlage wird in den Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 23. Mai 2023 sowie der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 25. Mai 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230725
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230725

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230725
• 1.2
  Zuschussantrag des RatzFatz Kinder- und Jugendzirkus an der Goethe-Schule e.V. vom 13.04.2023

  Zur Vorlage · 20231010 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Verein RatzFatz Kinder- und Jugendzirkus an der Goethe-Schule e.V. hat einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses gestellt, der nun der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Entscheidung vorliegt. Der beantragte Betrag beläuft sich auf 1.500 Euro und soll die Durchführung einer Zirkustournee unterstützen.

  Im Rahmen dieser Tournee ist eine Reise nach Florenz geplant, bei der das einstudierte Programm gemeinsam mit einem italienischen Partner-Kinderzirkus präsentiert werden soll. Die beantragten Mittel sollen zur Deckung der anfallenden Fahrtkosten dienen. Der Verein verfolgt das Ziel, durch Angebote in den Bereichen Akrobatik, Tanz, Jonglage und Einradfahren die motorischen, kreativen sowie künstlerischen Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen zu fördern.

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat den Antrag geprüft und festgestellt, dass die Gewährung des Zuschusses mit den Zuwendungsrichtlinien für den Stadtbezirk Mitte vereinbar ist. Die Finanzierung soll über die Produktgruppe 11 21 des Haushalts erfolgen, wobei die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Es entstehen durch diese Maßnahme keine jährlichen Folgelasten oder klimarelevanten Auswirkungen. Eine Entscheidung über den Beschlussvorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Mai 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231010

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231010
• 1.3
  Kanalerneuerung "Goerdtstraße 1. BA"

  Zur Vorlage · 20231091 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Genehmigung der ersten Bauphase zur Kanalerneuerung in der Goerdtstraße vor. Die Maßnahme ist hydraulisch relevant für das Einzugsgebiet des Schmechtingbachs und dient dem Überflutungsschutz bei Starkregenereignissen. Geplant ist die Ergänzung des bestehenden Kanals durch einen Bypass, wobei etwa 290 Meter eines neuen Kanals mit einem Durchmesser von 1800 mm im unterirdischen Verfahren errichtet werden sollen. Durch diese Bauweise sollen Eingriffe in den vorhandenen Fuß- und Radweg minimiert werden.

  Der Baubeginn ist für das vierte Quartal des Jahres 2023 vorgesehen, wobei die gesamte Bauzeit auf etwa 18 Monate geschätzt wird. Die Baustelleneinrichtung erfolgt auf dem Gelände der Holzhandlung Keespe. Im Zuge der Arbeiten ist die Entfernung von Bäumen und Bewuchs notwendig, was durch einen landschaftspflegerischen Begleitplan sowie eine ökologische Baubegleitung flankiert wird.

  Für den Verkehr bedeutet das Vorhaben eine Sperrung des Springorum Rad- und Fußwegs im Bereich zwischen der Holzhandlung Keespe und der Ausfahrt Goerdtstraße; Umleitungen werden ausgeschildert. Zudem ist für die Erstellung eines Schachtbauwerks im Übergangsbereich Am Lohberg/Goerdtstraße eine kurzzeitige Vollsperrung erforderlich, wobei die Zufahrt zu angrenzenden Gebäuden weiterhin möglich bleibt. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 4,1 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer. Jährliche Folgekosten für die Unterhaltung werden mit etwa 123.000 Euro veranschlagt.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231091 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231091 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
• 1.4
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20231097 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage zur Sanierung von Kanalleitungen im Stadtbezirk Bochum Mitte I vorgelegt. Aufgrund von Untersuchungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wurden in 24 Haltungen bauliche Schäden festgestellt, die den Zustandsklassen 0 bis 1 entsprechen und eine Instandsetzung erforderlich machen. Die geplanten Maßnahmen sollen mittels des Schlauchliningverfahrens in geschlossener Bauweise durchgeführt werden.

  Die Sanierung umfasst Mischwasserkanäle mit einem Durchmesser von DN 250 bis DN 900 und eine Gesamtlänge von circa 1.015 Metern. Betroffen sind unter anderem Abschnitte der Stahlhauser Straße, der Weiherstraße, der Ferdinandstraße sowie Bereiche am Gelände Am Gartenkamp und im Park Grummer Bach.

  Der Beginn der Bauarbeiten ist für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen, wobei sich die Umsetzung über das Jahr 2024 erstrecken wird. Für die Durchführung der Arbeiten ist die Einrichtung von Halteverbotszonen im Bereich der Einstiegsschächte notwendig. Die Kosten für das Vorhaben werden auf etwa 304.500 Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt, wobei die Finanzierung über einen bestehenden Rahmenvertrag erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231097

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231097
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise in der Meesmannstraße in Bochum

  Zur Vorlage · 20230622 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Meesmannstraße im Bochumer Stadtteil Mitte sind Sanierungsarbeiten an der Kanalisation geplant. Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, um zwei Kanalhaltungen im Wirtschaftsweg am Dorneburger Bach zu renovieren. Grund für die Maßnahme sind bauliche Schäden sowie eine geringere hydraulische Auslegung, wie Untersuchungen im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser ergeben haben. Die betroffenen Abschnitte weisen die Zustandsklassen 0 bis 1 auf und erfordern eine Instandsetzung.

  Die geplante Maßnahme umfasst insgesamt eine Länge von 55 Metern in geschlossener Bauweise. Konkret sollen der Mischwasserkanal DN 600 zwischen den Schächten 536 und 602 sowie der Kanal DN 150 von Schacht 602 bis 608 saniert werden. Der Beginn der Arbeiten ist für das vierte Quartal 2023 vorgesehen, wobei die Bauzeit auf etwa zwei Wochen geschätzt wird. Auswirkungen auf den Straßenverkehr werden laut Verwaltung nicht erwartet.

  Die Gesamtkosten für die Kanalrenovationsmaßnahmen belaufen sich auf circa 98.000 Euro inklusive der Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2023 bereits vorgesehen. Der Plan der Verwaltung wird zur Entscheidung an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie zur Anhörung an die Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230622

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230622
• 2.2
  Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20230742 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20230742 eine neue Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise vorgelegt. Hintergrund ist die Ermächtigung durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die örtlichen Behörden zur eigenständigen Festlegung der Gebührenhöhe zu befugen. Die Verwaltung schlägt vor, die jährliche Gebühr für einen Bewohnerparkausweis von bisher 22 Euro auf 120 Euro anzuheben.

  Die Satzung gilt für alle Straßen in den bestehenden Bewohnerparkbereichen der Stadt. Für bestimmte Personengruppen ist eine Gebührenermäßigung von 50 Prozent vorgesehen. Dies betrifft Schüler, Auszubildende sowie Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wie etwa die Grundsicherung nach SGB II oder XII, Asylbewerberleistungen und Wohngeld. Bei der Ausstellung von Ersatzausweisen aufgrund von Verlust oder Beschädigung werden Gebühren gemäß der geltenden Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben.

  Die Begründung der Verwaltung führt an, dass die bisherigen Gebühren die Kosten für die Bereitstellung, Unterhaltung und Kontrolle des öffentlichen Parkraums nicht angemessen decken. Ziel der Neuregelung ist es, den Einsatz von Pkw zu reduzieren und Flächen für die Nahmobilität sowie Grünflächen zur Verfügung zu stellen. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, die Auswirkungen dieser Gebührensatzung drei bis fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -dagegen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, PAR&Stg, OB)
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen: 5 (CDU, FDP, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, LINKE., P&STG)
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230742Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, FDP, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230742 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB, BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE.)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 6 (4 CDU, 2 FDP/UWG Freie Bürger),Dafür 8 (6 SPD, 2 Grüne, 1 Linke)
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen4 CDU,1 BDEnthaltung1 Die LinkeDafür7 SPD,4 Grün
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 9 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dagegen: 6 (CDU, FDP, AfD)Enthaltungen: 0
  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei 3 Gegenstimmen (CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230742 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (CDU, FDP, BD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)
• 2.3
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Musiksommer in der Bochumer Innenstadt vom .06.2023

  Zur Vorlage · 20230853 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Beschlussvorlage zur ordnungsbehördlichen Verordnung vorgelegt, die das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Innenstadt für den Bochumer Musiksommer regelt. Konkret wird beantragt, Verkaufsstellen im Bereich der Bochumer Innenstadt am 27. August 2023 im Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr zu öffnen. Als Anlass für diese Öffnung dient die Veranstaltung „Weinfest und Musiksommer“.

  Der Vorschlag basiert auf einer Anregung des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V., der für das Jahr 2023 verschiedene Termine für verkaufsoffene Sonntage in verschiedenen Stadtbezirken vorgeschlagen hat. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches eine Öffnung von Verkaufsstellen im Zusammenhang mit örtlichen Festen oder Märkten unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen ermöglicht.

  Die Vorlage legt fest, dass die Erlaubnis zur Ladenöffnung an die Durchführung der Veranstaltung gekoppelt ist. Findet das angekündigte Ereignis nicht statt, dürfen die entsprechenden Verkaufsstellen nicht geöffnet werden. Verstöße gegen die in der Verordnung festgelegten Zeiten können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Der Rat der Stadt Bochum wird die Entscheidung über diesen Vorschlag in seiner Sitzung am 15. Juni 2023 treffen.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 7 (SPD/LINKE/PAR)dafür: 70 (SPD/Grüne/CDU/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB)
  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)Dagegen: 1 (DIE LINKE.)Enthaltungen: 0
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230853Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 6 (Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI)Dafür: 11 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230853 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 5 (SPD, Grüne, DIE LINKE.) Dafür: 13 (SPD, CDU, UWG:FB, FDP, BD)
  • 11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, PSG,FDP)Dagegen: 1 (Linke)
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 1 Die Linke
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230853 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 6 (Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI) Dafür: 11 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)
• 2.4
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise am Willy-Brandt-Platz in Bochum

  Zur Vorlage · 20230896 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum plant am Willy-Brandlag Platz im Stadtteil Mitte eine Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise. Grundlage für die Maßnahme ist eine Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, welche für den betroffenen Abschnitt die Zustandsklassen 0 bis 1 ergab und somit eine sofortige Instandsetzung erforderlich macht.

  Die Sanierung umfasst einen 29 Meter langen Mischwasserkanal der Nennweite DN 300 zwischen den Schächten 749 und 750. Der Beginn der Arbeiten ist für das vierte Quartal 2023 vorgesehen, wobei die Bauzeit auf etwa eine Woche angesetzt ist. Im Rahmen der Umsetzung wird eine Sperrung von Parkplätzen am Willy-Brandt-Platz notwendig.

  Die Kosten für die Durchführung der Maßnahmen belaufen sich nach Kalkulation auf circa 51.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2023 bereits vorgesehen. Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Anhörung sowie dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230896

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230896
• 2.5
  Niederflurgerechter Ausbau von zwei Steigen der Haltestelle „Südring“

  Zur Vorlage · 20230994 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für den niederflurgerechten Ausbau von zwei Steigen der Haltestelle „Südring“ vorgelegt. Die Maßnahme an der Viktoriastraße erfolgt im Rahmen eines Programms zur Modernisierung von Haltestellen sowie im Zusammenhang mit dem Bau neuer Radverkehrsanlagen in diesem Bereich.

  Für den Steig 3, in Fahrtrichtung Bochum Hauptbahnhof, ist vorgesehen, den bestehenden Rundbordstein durch einen 18 cm hohen Buskapstein zu ersetzen und taktile Leiteinrichtungen für sehbehinderte Menschen zu installieren. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wird an dieser Haltestelle kein Fahrgastunterstand errichtet. Der Wartebereich wird dabei durch Noppenplatten vom angrenzenden Radweg abgegrenzt.

  Der Steig 4, in Fahrtrichtung Bochum Wattenscheid/Ottostraße, soll aufgrund der begrenzten Gehwegbreite und des parallel verlaufenden Radwegs in einen Wartebereich und einen Bereich für den Fahrgastwechsel unterteilt werden. Durch taktile Elemente wird der Radverkehr sicher durch den Haltestellenbereich geführt, um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen. Die Umgestaltung umfasst zudem notwendige Anpassungen im angrenzenden Gehwegbereich.

  Die Kosten für den Ausbau und die begleitenden Arbeiten werden auf etwa 60.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt über die ÖPNV-Pauschale. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für das Jahr 2024 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. Siehe hierzu auch vor Eintritt in die Tagesordnung (Ziffer 2.1)

  Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. Siehe hierzu auch vor Eintritt in die Tagesordnung (Ziffer 2.1)
• 2.6
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in Bochum

  Zur Vorlage · 20231096 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat eine Beschlussvorlage für Kanalrenovationsmaßnahmen im Stadtgebiet vorgelegt. Ziel der Maßnahmen ist die Sanierung von Kanalhaltungen in den Zustandsklassen 0 bis 1 mittels des Schlauchliningverfahrens in geschlossener Bauweise. Die Notwendigkeit der Instandsetzung ergibt sich aus Untersuchungen im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser.

  Der Plan umfasst insgesamt 25 Haltungen mit einer Gesamtlänge von etwa 1.172 Metern. Betroffen sind Mischwasserkanäle der Nennweiten DN 300 bis DN 500. Die Arbeiten werden in verschiedenen Stadtbezirken durchgeführt, unter anderem in der Limbeckstraße, Schützenstraße, Am Ruhrpark, Hasenwinkeler Straße, Ruhrstraße und am Hustadtring.

  Der Beginn der Baumaßnahmen ist für das Frühjahr 2023 vorgesehen, wobei sich die einzelnen Bauphasen über das gesamte Jahr verteilen sollen. Für die Durchführung der Arbeiten ist die Einrichtung von Halteverbotszonen im Bereich der Einstiegsschächte erforderlich. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 306.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist durch den Haushaltsplan 2023 sichergestellt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231096
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231096
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231096
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231096

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231096
• 2.7
  Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO)

  Zur Vorlage · 20231100 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt eine Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung vor, konkret die Verabschiedung der fünften ordnungsbehördlichen Änderungsverordnung. Der Entwurf, der vom Ordnungs- und Veterinäramt unter Federführung von Julia Rohn erstellt wurde, umfasst zwei wesentliche Anpassungen sowie redaktionelle Korrekturen an den Nummerierungen.

  Die erste Änderung betrifft eine redaktionelle Anpassung im Text der Verordnung, um die Umfirmierung der GmbH „Freizeitzentrum Kemnade“ in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbh zu berücksichtigen.

  Der zweite Punkt sieht die Einführung einer bußgeldbewehrten Rechtsnorm im Zusammenhang mit der Kampfmittelbeseitigung vor. Ziel ist es, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, um bei notwendigen Evakuierungen aufgrund von Bombenfunden Bußgelder verhängen zu können. Bisherige Anordnungen basierten auf Platzverweisen nach dem Polizeigesetz NRW, welches keine Bußgeldtatbestände für das Verweigern der Räumung vorsieht. Durch die Neuregelung in der Sicherheitsverordnung soll sichergestellt werden, dass behördliche Weisungen zur Räumung von Gefahrenbereichen rechtlich verbindlicher durchgesetzt werden können. Dies soll Verzögerungen bei Entschärfungsmaßnahmen sowie eine übermäßig lange Bindung von Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr verhindern.

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  Beratungsfolge

  • 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest -verlegt vom 09.08. auf den 14.08.2023- (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231100
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231100
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231100
• 2.8
  Rückbau der alten Brücken Lohring und Buselohstraße

  Zur Vorlage · 20231110 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums plant den Rückbau der alten Brückenbauwerke Lohring und Buselohstraße. Nachdem bereits Neubauten für beide Bauwerke beschlossen wurden, soll die Entfernung der alten Strukturen erfolgen, da eine Instandsetzung der geschädigten Bauteile als nicht wirtschaftlich eingestuft wurde. Während die neue Brücke in der Buselohstraße seit 2017 in Betrieb ist, wird die Fertigstellung der neuen Brücke Lohring für Ende 2023 erwartet.

  Der Rückbau ist für das Jahr 2024 geplant und erfordert Abstimmungen mit der Deutschen Bahn zur Nutzung von Sperrpausen. Im Zeitraum von Januar bis Mitte Februar 2024 sollen die südlichen Brückenfelder nachts an Wochenenden zurückgebaut werden. Eine Vollsperrung der nördlichen Strecke ist von Mitte Juli bis Mitte August 2024 vorgesehen, um die verbleibenden Brückenfelder zu entfernen. Das Vorhaben umfasst zudem den Rückbau der Widerlager an der Kornharpener Straße.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahmen belaufen sich auf etwa 3,8 Millionen Euro brutto. Davon entfallen 2 Millionen Euro auf die Brücke Lohring, 1,5 Millionen Euro auf die Brücke Buselohstraße sowie 300.000 Euro auf die Widerlager der Kornharpener Straße. Die gesamte Bauzeit wird auf circa ein Jahr geschätzt. Die Finanzierung erfolgt über bereits gebildete Rückstellungen aus den Jahresabschlüssen der Vorjahre.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231110
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231110
• 2.9
  Kanalbau Dibergkanal 4. BA

  Zur Vorlage · 20231183 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die vierte Bauphase des Dibergkanals, um eine Lücke im Regenwasserleitungssystem zu schließen. Das Vorhaben sieht vor, den Regenwasserkanal vom Glockengarten über die Oskar-Hoffmann-Straße, die Königsallee und das B-Plan-Gebiet 777 bis zur Einleitung in den Marbach zu führen. Durch die Maßnahme sollen Flächen vom Mischsystem entkoppelt und eine Vorflut für den zukünftigen Regenüberlauf am Glockengarten geschaffen werden. Der etwa 440 Meter lange Hauptsammler soll mit einem Rohrquerschnitt von DN 1600 verlegt werden, wobei auch Anschlüsse aus der Ehrenfeldstraße sowie aus Nebenstraßen der Bessemer Straße vorgesehen sind.

  Der Baubeginn ist für das vierte Quartrag 2023 geplant, bei einer voraussichtlichen Bauzeit von 15 Monaten. Um den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten, sollen zwei Fahrstreifen erhalten bleiben, wobei der Verkehr auf der Bessemer Straße überwiegend über die östliche Fahrbahn geleitet wird. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 5,1 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt durch Mittel aus dem Haushalt des Tiefbauamtes sowie durch Umschichtungen aus anderen Projekten. Klimatisch wird die Maßnahme als positiv bewertet, da das Regenwasser vom Mischwassernetz abgekoppelt und kontrolliert dem Marbach zugeführt wird.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231183

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231183
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Holzhäuser am Urban Green (Am Hausacker) fit machen

  Zur Vorlage · 20231179 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Antrag zur Instandhaltung der Holzhäuser am „Urban Green“ (Am Hausacker) in Bochum-Riemke vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, die Verwaltung mit einer Prüfung zu beauftragen, wie die Gebäude bestmöglich gegen Witterungseinflüsse geschützt werden können.

  Im Fokus der Untersuchung stehen dabei die Notwendigkeit einer Lasur oder eines Anstrichs sowie die mögliche Installation von Dachrinnen. Diese sollen das Regenwasser, analog zum Dach des dortigen Sportfeldes, in den vorgesehenen Wasserlauf leiten. Bei einem positiven Ergebnis der Prüfung sollen die entsprechenden Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Die Bezirksvertretung stellt hierfür ein Budget von bis zu 35.000 Euro zur Verfügung.

  Die Begründung des Antrags verweist auf den langfristigen Erhalt der Holzkonstruktionen sowie auf das Prinzip der Schwammstadt, um Regenwasser gezielt zu steuern. Dem Antrag ging ein Austausch mit dem Referat für Sport und Bewegung sowie mit lokalen Falken voraus.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231179Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (Die PARTEI)Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 14 (SPD, Grüne, DIE LINKE., FDP, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231179 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (Die PARTEI) Dagegen: 2 (CDU) Dafür: 14 (SPD, Grüne, DIE LINKE., FDP, BD)
• 4.2
  Schulhofgestaltung Hordeler Heide

  Zur Vorlage · 20231216 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Gestaltung des Schulhofs der Emil-von-Behring Schule am Teilstandort Hordeler Heide eingebracht. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Schule ein Konzept zur Aufwertung des Schulhofgeländes zu erarbeiten und dieses der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorzulegen. Dabei sollen insbesondere Maßnahmen für eine ausreichende Begrünung sowie Verschattung berücksichtigt werden.

  Grundlage für diesen Antrag sind die laufenden Umbauarbeiten in der ehemaligen AWO-Kita an der Schragmüllerstraße. Diese dienen dazu, Räumlichkeiten für die Offene Ganztagsbetreuung (OGS) der Grundschule sowie weitere Flächen für pädagogische Zwecke bereitzustellen. Der Abschluss der Bauarbeiten ist nach derzeitiger Planung für September 2023 vorgesehen. Ziel des Vorhabens ist es, die Attraktivität des Schulhofs nach Abschluss der baulichen Maßnahmen zu erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bittet für die Sitzung am 10.08.2023 um einen mündlichen Sachstandsbericht zur Schulhofgestaltung an der Hordeler Heide.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bittet für die Sitzung am 10.08.2023 um einen mündlichen Sachstandsbericht zur Schulhofgestaltung an der Hordeler Heide.
• 4.3
  Geschwindigkeitstafel Günnigfelder Straße

  Zur Vorlage · 20231217 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag gestellt, an der Günnigfelder Straße eine Geschwindigkeitstafel aufzustellen. Die Maßnahme soll in Fahrtrichtung Wattenscheid im Abschnitt zwischen der Röhlinghauser Straße und der Straße Am Hohberg umgesetzt werden.

  Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, das entsprechende Verkehrszeichen zu platzieren. Als Begründung für die Forderung wird angeführt, dass die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h ab dem Kleingartenverein „Am Lakenbruch“ aufgrund der topografischen Lage häufig überschritten werde.

  Zudem weist der Antrag auf die Verkehrsführung im Bereich der Hausnummer 192 hin. Dort befinden sich zwei Bushaltestellen, die einen Teil des Schulwegs darstellen. Da in diesem Abschnitt auch ein Kindergarten angrenzt, wird die Notwendigkeit einer Kennzeichnung durch eine Geschwindigkeitstafel angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231217Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 15 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231217 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (CDU) Dafür: 15 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP, BD)
• 4.4
  Parken am Riemker Markt

  Zur Vorlage · 20231276 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat einen Antrag zur Anpassung der Parkmöglichkeiten am Riemker Markt eingebracht. Der von Dr. Benedikt Gräfingholt formulierte Antrag sieht vor, das halbseitige Parken auf dem Gehweg im Bereich Herner Straße/Auf der Markscheide 10-12 für die Dauer von einer Stunde zu gestatten. Betroffen ist dabei insbesondere der Straßenabschnitt im Bereich der örtlichen Sparkasse.

  Als Begründung führt die Fraktion die hohe Verkehrsintensität während der Öffnungszeiten der Bank sowie während der Marktzeiten an. Zudem wird auf eine bereits beschlossene Veränderung der Verkehrsführung im Bereich Eduardstraße/Am Hausacker verwiesen, welche künftig zu einer weiteren Konzentration des Verkehrs in diesem Abschnitt führen werde. Laut Antrag ist der Gehweg ausreichend breit und die Art der Pflasterung deute bereits auf eine Parkmöglichkeit hin. Die verkehrsrechtliche Änderung soll dazu dienen, die Erreichbarkeit des Riemker Ortszentrums sowie die Attraktivität des Wochenmarktes zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231276Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 14 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)Dafür: 3 (CDU, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231276 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 14 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP) Dafür: 3 (CDU, BD)
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der „Elfenstraße“

  Zur Vorlage · 20230803 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Verkauf einer Teilfläche eines städtischen Grundstücks an der Elfenstraße. Bei dem betreffenden Areal handelt es sich um eine Fläche von etwa 190 Quadratmetern. Der Verkauf dient der Privatisierung sowie der Neuordnung einer Stellplatzanlage.

  Das Grundstück liegt aktuell nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, wird jedoch im Regionalen Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen. Die entsprechende Mitteilung der Verwaltung mit der Vorlagennummer 20230803 wurde durch das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster erstellt.

  Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen wird die Beschlussfassung zu diesem Vorgang im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz sowie die Geheimhaltung gewahrt bleiben. Die zuständigen Gremien, darunter der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretung Bochum-Mitte, sind zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
  • 16.05.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (25. Sitzung)
• 5.2
  Wasserzustand Hofsteder Bach

  Zur Vorlage · 20230847 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion Bochum-Mitte hat den Wasserzustand des Hofsteder Bachs sowie den Fortschritt der geplanten Maßnahmen angefragt. Laut Antwort der Verwaltung ist der Grummer Bach, der als Oberlauf des Hofsteder Bachs fungiert, derzeit über ein Provisorium an den Mischwasserhauptsammler der Emschergenossenschaft angeschlossen. Dies erfolgt aufgrund von Einleitungen aus dem Mischwassernetz im Oberlauf des Grummer Bachs.

  Ein Teil der Arbeiten, die Umleitung der Fehleinleitung bei der Bulksmühle, wurde bereits abgeschlossen. Die Umsetzung einer weiteren Maßnahme östlich der Herner Straße steht jedoch noch aus, da Grundstücksverhandlungen erforderlich sind. Ein Baubeginn ist für Anfang 2024 geplant, sodass eine Abwasserfreiheit des Grummer Bachs ab dem Frühjahr 2024 erreicht werden kann. Nach Abschluss dieser Arbeiten soll das Provisorium zurückgebaut werden.

  Derzeit führt der Hofsteder Bach keinen dauerhaften Wasserlauf, da er nur in geringem Umfang durch Regenwasser aus einer Rückhaltung sowie aus dem Bebauungsgebiet Freudebergstraße gespeist wird. Die Stadtverwaltung Bochum befindet sich dazu im regelmäßigen Austausch mit der Emschergenossenschaft, um die Renaturierung des Bachlaufs als gemeinsames Ziel weiter voranzutreiben.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.3
  Container in den Grummer Teichen

  Zur Vorlage · 20230883 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat Fragen zur Nutzung und zum Verbleib von zwei Containern in den Grummer Teichen gestellt. Hintergrund der Anfrage sind die durch Graffiti verunstalteten Bauwerke, die durch einen Zaun geschützt sind.

  Laut einer Antwort von Dr. Petra Hertel vom Umwelt- und Grünflächenamt dienen die Container seit Mai 2019 als Standort für eine Grundwassersanierungsanlage der Talaue des Grummer Bachs. Die Anlage nutzt Aktivkohlefilter, um das Grundwasser von Schadstoffen wie Benzol und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen zu reinigen, die aus dem Bereich der ehemaligen Zeche Constantin 6/7 stammen. Der Zaun wurde installiert, um Vandalismus sowie eine Zweckentfremdung der Fläche zu verhindern.

  Ein Rückbau der Anlage ist von der Schadstoffentwicklung im Grundwasser abhängig, wobei eine Betriebsdauer von etwa 15 Jahren vorgesehen ist. Bezüglich der Entfernung der Graffiti steht die Verwaltung mit der NRW.URBAN GmbH in Kontakt, welche als Sanierungspflichtige den Betrieb der Anlage leitet. Der Vorschlag der Fraktion, die Container durch eine künstlerische Gestaltung als Landmarke zu nutzen, wurde an die zuständige NRW.URBAN GmbH weitergeleitet.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 5.4
  Kinderspielplatz „Am Lakenbruch“ in Hordel

  Zur Vorlage · 20230920 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat in einer Anfrage die Erweiterung des Kinderspielplatzes „Am Lakenbruch“ in Bochum-Hordel angeregt. Gegenstand der Anfrage ist ein eingezäuntes und versiegeltes Areal an der westlichen Seite des Spielplatzes, auf dem sich ehemals ein Busunterstand befand. Da dieser Spielplatz die einzige entsprechende Anlage in Unterhordel darstellt, schlug die Fraktion vor, das Gelände um diese Fläche zu erweitern.

  Die Verwaltung hat dazu mitgeteilt, dass die baulich notwendigen Maßnahmen zur offiziellen Erweiterung des Kinderspielplatzes kurzfristig umgesetzt werden sollen, sodass das Areal dem Spielplatz zugeschlagen wird. Über die Flächenerweiterung hinaus ist im Rahmen der Spielleitplanung für das Jahr 2024 eine Aufwertung sowie eine Umgestaltung des Spielplatzes „Am Lakenbruch“ vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 5.5
  Brand ehemalige Versöhnungskirche Hordel

  Zur Vorlage · 20230943 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Nach dem Brand in der ehemaligen Versöhnungskirche in Bochum-Hordel in der Nacht vom 10. auf den 11. März 2023 hat die Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirk Mitte reagiert. Zur Brandursache liegen derzeit keine Informationen vor, da die polizeilichen Ermittlungen noch andauern.

  Nach ersten Erkenntnissen wurde der Dachstuhl des denkmalgeschützten Gebäudes beschädigt. Ein fachliches Gutachten zur Bestimmung des vollständigen Schadensumfangs liegt der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Der Denkmalwert des Bauwerks bleibt nach Ansicht der Verwaltung unverändert.

  Hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen hat der Eigentümer die Sicherung des Grundstücks sowie der Türen zur Gefahrenabwehr zugesichert. Zudem ist eine weitere Sicherung des beschädigten Dachstuhls gegen Witterungseinflüsse, etwa durch Planen, erforderlich, bevor eine Instandsetzung erfolgt. Die Verwaltung führt hierzu Gespräche mit dem Eigentümer.

  Bezüglich einer langfristigen Nachnutzung berät die Verwaltung den Eigentümer zur Sanierung und Umnutzung des Gebäudes für Wohnzwecke. Der weitere Verlauf hängt von der Klärung laufender Rechtsstreitigkeiten über nicht erlaubte Maßnahmen sowie der Entscheidung über anstehende Bauanträge und denkmalrechtliche Erlaubnisse ab.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 5.6
  Aktueller Sachstand zur denkmalgeschützten, ehemaligen und in Teilen zerstörten Versöhnungskirche in Bochum-Hordel

  Zur Vorlage · 20230945 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirk Mitte zum aktuellen Sachstand der denkmalgeschützten ehemaligen Versöhnungskirche in Bochum-Hordel reagiert. Seit dem Eigentümerwechsel Ende 2021 steht die Verwaltung in Kontakt mit dem aktuellen Besitzer, um eine Umnutzung des Gebäudes zu unterstützen.

  Im Mai 2022 stellte die Verwaltung im Gebäude stattgefundene, denkmalrechtlich nicht genehmigte Maßnahmen fest. Bereits im Jahr 2018 waren durch einen Voreigentümer Abbrucharbeiten durchgeführt worden, bei denen unter anderem der Altarboden aufgestemmt wurde. Als Reaktion ordnete die Verwaltung das Einstellen der Arbeiten sowie eine Versiegelung der Türen an. Gegen diese Anordnung hat der Eigentümer Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben; ein Urteil ist noch ausstehend.

  Derzeit liegt weder ein Bauantrag noch ein Antrag auf denkmalrechtliche Erlaubnis für eine Nutzung zu Wohnzwecken vor. Aufgrund eines Brandes am 10. März 2023 führt die Verwaltung zudem Gespräche mit dem Eigentümer bezüglich der Sicherung und Instandsetzung des beschädigten Dachstuhls. Die Stadtverwaltung betont ihr Interesse an der Erhaltung des Baudenkmals und einer künftigen Nutzung, wobei die weitere Entwicklung von den Ergebnissen der laufenden Rechtsstreitigkeiten sowie den anstehenden Anträgen abhängt.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 5.7
  Nicht fertiggestelltes Gebäude Wittener Str. Ecke Goystr. - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20230974 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat zur Situation des nicht fertiggestellten Gebäudes an der Ecke Wittener Straße und Goystraße in Altenbochum Stellung bezogen. Hintergrund der Anfrage aus der Bezirksvertretung Bochum-Mitte war die Wahrnehmung eines Stillstands der Bauarbeiten auf dem betreffenden Grundstück sowie die damit verbundene Sorge um das Stadtteilzentrum.

  Nach Angaben des Bauordnungsamtes fand der letzte Kontakt mit dem Generalunternehmer sowie dem Bauleiter am 22. Juni 2022 statt. Der Verwaltung liegen keine Informationen über die Gründe für die Verzögerungen bei der Fertigstellung vor. Ein Termin für den Abschluss der Bauarbeiten ist nicht bekannt, ebenso wenig wie Hinweise auf eine endgültige Einstellung der Tätigkeiten.

  Hinsichtlich der Baugenehmigungen wurden zwei Anträge bearbeitet: Die Genehmigung für einen Neubau einer Seniorenwohnanlage erfolgte im Juni 2015, während eine Genehmigung für Grundrissänderungen im Februar 2020 erteilt wurde. Diese Baugenehmigungen sind weiterhin gültig, da die Bauausführung nicht länger als ein Jahr unterbrochen wurde. Da auf der Baustelle weiterhin Tätigkeiten erkennbar sind, sieht die Verwaltung derzeit keine Grundlage für ordnungsrechtliche Maßnahmen. Eine Aufnahme der Immobilie in das Verdachtsimmobilien-Kataster ist nicht erfolgt, da eine gültige Genehmigung vorliegt und ein langsamer Baufortschritt feststellbar ist.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 5.8
  Bänke Friedhof Hamme

  Zur Vorlage · 20231023 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Aufstellung von vier neuen Bänken auf dem Friedhof Hamme veranlasst. Für dieses Vorhaben stellt der Bezirk Mittel in Höhe von bis zu 5.200 Euro zur Verfügung. Die Maßnahme dient dazu, die Anzahl der Sitzgelegenheiten auf dem Gelände zu erhöhen, da der Friedhof vorwiegend von älteren Menschen genutzt wird und bisher nur wenige Möglichkeiten zum Ausruhen vorhanden sind.

  Der Technische Betrieb hat den Beschaffungsvorgang bereits eingeleitet; ein entsprechendes Angebot liegt vor, sodass der Auftrag zeitnah erteilt werden kann. Der Technische Betrieb weist darauf hin, dass aufgrund von Lieferengpässen beim Lieferanten mit einer Lieferzeit von 12 bis 15 Wochen zu rechnen ist. Nach der Auslieferung der Bänke erfolgt die Installation durch ein externes Unternehmen. Mit der Fertigstellung der Maßnahme ist nach aktuellem Stand nicht vor August zu rechnen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 5.9
  Neugestaltung von Lichtsignalanlagen

  Zur Vorlage · 20231090 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20231090 reagiert das Tiefbauamt auf eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD, Grüne und CDU im Bezirk Mitte sowie der Fraktion DIE LINKE. Gegenstand der Anfrage war die Neugestaltung von Lichtsignalanlagen für Fußgänger, wobei die politischen Gruppen die Verwendung alternativer Symbole wie etwa Bergmänner, Frauen oder Fußballspieler sowie die damit verbundenen Kosten und mögliche Standorte ergründeten.

  Die Verwaltung nimmt Bezug auf einen Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 15. März 2023. Demnach soll in jedem Bochumer Bezirk eine Lichtsignalanlage mit einem Bergmannsymbol ausgestattet werden. Die Verwaltung führt aus, dass sich die rechtliche Lage hinsichtlich der Haftung bei Unfällen nicht verändert habe. Da jedoch bereits installierte Bergmannsampeln in anderen Städten bislang unauffällig geblieben sind, wird dem Antrag gefolgt.

  Die Installation weiterer abweichender Sinnbilder wurde von der Verwaltung hingegen abgelehnt. Für den Bezirk Mitte schlägt die Fachverwaltung als konkreten Standort eine Lichtsignalanlage unmittelbar vor dem Bergbau-Museum an der Herner Straße vor.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 5.10
  Bochumer Citywache - Mietverhältnis Bongardstr. 25-27 – Abschluss eines Mietvertrages

  Zur Vorlage · 20231095 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beabsichtigt den Abschluss eines Mietvertrages für die neue Bochumer Citywache in der Bongardstraße 25-27. Die Einrichtung dieser Station ist als Kernaktivität der Bochum-Strategie vorgesehen, um den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu unterstützen und eine öffentliche Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

  Hintergrund des Vorhabens ist der Umzug des Ordnungs- und Veterinäramtes in das Viktoria-Karree. Für die spezifischen Anforderungen des KOD, der aktuell 37 Stellen umfasst und ab 2024 um zwei weitere Kräfte erweitert werden soll, werden Räumlichkeiten benötigt, die über klassische Verwaltungsstrukturen hinausgehen. Die neue Citywache soll unter anderem eine Leitstelle zur Einsatzsteuerung, einen Empfangsbereich sowie Besprechungsräume für Ordnungspartner beherbergen. Zudem ist ein Untersuchungsraum für die Veterinärabteilung im Objekt vorgesehen.

  Die Immobiliente in der Bongardstraße soll zudem die notwendige Infrastruktur wie Umkleideräume, Aufenthaltsräume und Parkplätze für Einsatzfahrzeuge inklusive Ladesäulen bieten. Während Standardmobiliar aus bestehenden Beständen übernommen wird, erfolgt die Finanzierung von Sonderausstattungen über das Budget des Ordnungsamtes sowie das Amt für Finanzsteuerung. Die Mittel für die Anmietung und Bewirtschaftung sind im Haushaltsplan 2023/2024 bereits veranschlagt.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
  • 16.05.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (25. Sitzung)
  • 11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
• 5.11
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20231142 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 11. Juni 2023 einen regulären Fahrplanwechsel durch, um die Pünktlichkeit, die Anschlussqualität und die Merkbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs in Bochum sowie in den Nachbarstädten zu beeinflussen. Bei den Straßenbahnlinien 302 und 305/310 werden Abfahrtszeiten geringfügig angepasst, um Verbindungen zwischen Bochum-Langendreer und O-Werk sowie die Pünktlichkeit auf dem Abschnitt Laer Mitte bis Mettestraße zu optimieren.

  Im Busverkehr ergeben sich verschiedene Änderungen der Fahrpläne. Die Linien 336, 357, 376 und 378 erfahren Anpassungen der Abfahrtszeiten mit dem Ziel, die Pünktlichkeit sowie die Anschlüsse an die S-Bahn in Bochum-Langendreer und den Verkehr am Hauptbahnhof zu verbessern. Bei den Linien 344, 346 und 355 werden Zeiten zur besseren Merkbarkeit des Fahrplans leicht verschoben. Zudem wird die Haltestelle Havkenscheider Straße der Linie 358 in Fritz-Bauer-Forum umbenannt.

  Ein Bestandteil der Änderungen ist die zweijährige Testphase der Linie 363, die eine neue Linienführung zur Anbindung des Gewerbegebietes Wattenscheid Ost und des Wellenfreibades Südfeldmark vorsieht. Hierbei werden neue Haltestellen wie Mausegatt und Freibad Südfeldmark sowie eine zusätzliche Haltestelle Roonstraße eingerichtet. Auch die Linie 379 wird durch zeitliche Anpassungen die Anschlüsse in Bochum-Langendreern und Witten vereinheitlichen.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung)
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung)
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Böllerverbot für Männer an Silvester

  Zur Vorlage · 20231163 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Mitte befasste sich die Verwaltung mit der Frage nach geschlechtsspezifischen Regelungen zum Jahreswechsel. Die Partei „Die PARTEI“ stellte die Fragen, wie ein Verbot von Feuerwerkskörpern speziell für Männer an Silvester sowie eine entsprechende Ausgangssperre für Männer umgesetzt werden könnten.

  In der Begründung der Anfrage wurden verschiedene Aspekte angeführt, darunter der Schutz der Umwelt und der Tiere sowie die Reduzierung von Feinstaub und CO2-Ausstoß. Zudem wurde auf die Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum verwies.

  Die Antwort des Ordnungs- und Veterinäramtes zu den Fragen nach den Umsetzungsmöglichkeiten eines Böllerverbots für Männer und einer Männerausgangssperre lautete, dass eine solche Umsetzung nicht möglich sei.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 5.13
  „Sichtbarkeit für neuen Gedenk- und Lernort für Widerstand gegen Faschismus erhöhen“

  Zur Vorlage · 20231189 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde die Sichtbarkeit eines neuen Gedenk- und Lernortes für den Widerstand gegen Faschismus thematisiert. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE sah vor, das Straßenschild „Untere Marktstraße“ zu versetzen, um die Sicht auf das Kunstwerk an der Ecke Bleichstraße und Untere Marktstraße freizugeben. Für eine mögliche Umsetzung waren Mittel in Höhe von bis zu 2.500 Euro vorgesehen.

  Das Tiefbauamt hat dazu mitgeteilt, dass die Sicht auf die Gedenkstätte von den Gehwegen sowie den dort befindlichen Bänken uneingeschränkt möglich ist. Eine Versetzung der Beschilderung sei zudem aufgrund des Baumbewuchses und des Wurzelwerks nicht realisierbar. Darüber hinaus müsse die Verkehrszeichenausstattung an Einmündungen so positioniert sein, dass eine Wahrnehmung beim Abbiegen gewährleistet bleibt, was eine Platzierung abgesetzt von der Kreuzung erfordert. Aus diesen Gründen kann das Vorhaben nicht umgesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 5.14
  Evaluation einseitige Öffnung Hordeler Straße

  Zur Vorlage · 20231201 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat die Auswirkungen der wieder einseitigen Öffnung der Hordeler Straße in Richtung Stadtzentrum evaluiert. Die Maßnahme, die im Rahmen des Verkehrskonzeptes Hamme-Hordel-Hofstede umgesetzt wurde, zielte darauf ab, den Linksabbieger an der Kreuzung Dorstener Straße und Riemker Straße zu entlasten.

  Verkehrszählungen aus dem Oktober 2022 im Vergleich zu Daten aus dem Zeitraum 2017 bis 2019 zeigen Veränderungen in den Verkehrsströmen. An der Knotenpunktverbindung Dorstener Straße und Hordeler Straße nahm die Anzahl der Linksabbieger am Nachmittag sowie am Vormittag zu. Gleichzeitig verzeichnete der Knotenpunkt Dorstener Straße und Riemker Straße einen Rückgang der Linksabbieger. In der Folge verbesserte sich die Qualitätsstufe des Verkehrsflusses an der Riemker Straße von F auf D.

  Das Verkehrsaufkommen an der Hordeler Straße am Kreisel wurde mit etwa 2.200 Fahrzeugen pro Tag erfasst, was unter den prognostizierten Werten liegt. Die Erhebungen dokumentieren zudem eine geringe Anzahl an Falschfahrern. Auch das Aufkommen an Schwerverkehr im Bereich des Kreisverkehrs war gering; die erfassten Lkw wiesen überwiegend einen Bezug zu den angrenzenden Wohngebieten auf.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 5.15
  Förderzusage im Rahmen des DOSB Programmes ReStart „Sportliche Einstiegsangebote“

  Zur Vorlage · 20231202 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Referat für Sport und Bewegung hat im Rahmen des DOSB-Programms ReStart „Sportliche Einstiegsangebote“ die Förderung für eine sogenannte Sportbox erhalten. Dieses Vorhaben ist Teil der Bochum Strategie 2030 unter der Kernaktivität „Urban Sports – auch im Grünen“. Die Sportbox, die verschiedene Sportgeräte wie Kettlebells, Medizinbälle und Springseile enthält, wird im Zeitraum von Mai bis August neben der Turnhalle an der Liebfrauenstraße in Altenbochum aufgestellt. Der Zugang zu den Materialien erfolgt kostenfrei über eine spezielle App, wobei ein integriertes Kamerasystem zur Sicherung gegen Diebstahl oder Beschädigung dient.

  Als Standort wurde eine Grünfläche in unmittelbarer Nähe zur Turnhalle identifiziert, die durch ihre Lage als geeigneter Ort für Bewegungsangebote gilt. Zur Förderung der Nutzung wurden verschiedene Kooperationspartner einbezogen: Der Verein TV Frischauf Altenbochum unterstützt die Einweihung sowie Bewegungsangebote, während das Alice-Salomon-Berufskolleg die Box in den Unterricht integrieren möchte. Zudem plant das Mehrgenerationenwohnprojekt Glockenhof Bochum eG, die Materialien für seine Bewohner zu nutzen. Die Bochumer Ehrenamtsagentur e.V. beabsichtigt im Rahmen des Projektes „Senior*innen Digital-Reise“, ältere Menschen im Umgang mit der App zu schulen.

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  Beratungsfolge

  • 26.05.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (16. Sitzung)
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 5.16
  Bücherschrank 3000

  Zur Vorlage · 20231214 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der Fraktion Die PARTEI zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 16. März 2023 hat die Verwaltung Informationen zum Bestand und zur künftigen Planung von Bücherschränken im Bezirk vorgelegt.

  Nach Angaben des Amtes für Finanzsteuerung befinden sich derzeit fünf Bücherschränke im Bezirk Mitte. Die Standorte umfassen den Hans-Ehrenberg-Platz in Ehrenfeld, die Ennepestraße 15 in Grumme, den Bürgerplatz in Hamme, die Liebfrauenkirche in Altenbochum sowie die Hordeler Heide in Hordel.

  Bezüglich der Frage nach einer Erweiterung des Angebots erklärte die Verwaltung, dass aktuell keine Bestrebungen bestehen, weitere Bücherschränke im Bezirk Bochum-Mitte aufzustellen. Ein Vorschlag zur Einführung eines standardisierten Modells namens „Bücherschrank 3000“, welches zusätzliche Ausstattungselemente wie Sitzbänke, Beleuchtung, Fahrradabstellplätze oder Ladestationen umfassen sollte, wurde von der Verwaltung abgelehnt.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 5.17
  Bericht zur letzten Silvesternacht

  Zur Vorlage · 20231221 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Bochum-Mitte zur Silvesternacht 2022/2023 reagiert und die Einsatzlage im Stadtbezirk dokumentiert. Laut Feuerwehr und Rettungsdienst war nach Mitternacht ein erhöhtes Einsatzaufkommen zu verzeichnen, das dem Niveau der Jahre vor der Corona-Pandemie entsprach. Im Bereich des Bermudadreiecks sowie am Schauspielhausvorplatz wurde ein hohes Personenaufkommn registriert, jedoch ohne besondere Einsatzlagen.

  Im Stadtbezirk Mitte wurden acht Kleinbrände gelöscht. Der Rettungsdienst versorgte insgesamt 16 verletzte Personen und transportierte diese in Krankenhäuser. Gezielte Angriffe auf Einsatzkräfte oder vorsätzliche Sachbeschädigungen wurden von der Feuerwehr nicht gemeldet; die Polizei gab hierzu ebenfalls keine Erkenntnisse bekannt. Die Polizei berichtete jedoch über Vorfälle am Konrad-Adenauer-Platz, bei denen pyrotechnische Gegenstände auf eine Personengruppe geworfen wurden. In der Brüderstraße wurde eine PTB-Waffe sichergestellt, nachdem eine Person Schüsse in die Luft und gegen eine Hauswand abgegeben hatte; zwei Personen wurden festgesetzt. Während polizeilicher Maßnahmen kam es durch Schaulustige zu ungerichteten Würfen mit Böllern in den Einsatzraum der Einsatzkräfte.

  Die Erkenntnisse aus der Nachbereitung fließen in die künftige Einsatzplanung, Schulung und Organisation der Einsatzkräfte ein. Für den Stadtbezirk Mitte sind derzeit keine Planungen für eine polizeiliche Kameraüberwachung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 5.18
  Pilotprojekt Carsharing im öffentlichen Raum

  Zur Vorlage · 20231238 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum startet Mitte des Jahres ein dreijähriges Pilotprojekt für Carsharing im öffentlichen Straßenraum. Hintergrund ist die Lücke, die durch den Rückzug des Anbieters Greenwheels von privaten Grundstücken entstanden ist. In Kooperation mit der BOGESTRA und der Stadtmobil Rhein-Ruhr GmbH sollen neue Stationen geschaffen werden, die als sogenannte „Midi-Mobilstationen“ die Verknüpfung mit dem öffentlichen Nahverkehr sowie Leihradsystemen unterstützen sollen.

  Das Angebot umfasst zunächst vier Standorte: am Hauptbahnhof (Ferdinandstraße), an der Wittener Straße/Freigrafendamm, in der Hunscheidtstraße/Friederikastraße sowie an der Herner Straße/Am Bergbaumuseum. An jedem dieser Orte werden jeweils zwei Fahrzeuge bereitgestellt. Ein weiterer Standort auf MARK 51°7 befindet sich derzeit in Abstimmung. Die Flotte besteht aus Klein- und Mittelklassewagen mit Verbrennungsmotoren, die mit Kindersitzen ausgestattet sind. Buchungen sind über die Zugangsmedien von stadtmobil sowie über die Mutti-App der BOGESTRA möglich.

  Die Kosten für Bereitstellung und Betrieb der Fahrzeuge trägt die Stadtmobil Rhein-Ruhr GmbH. Die BOGESTRA übernimmt die Folierung und Bewerbung des Angebots, während die Verwaltung für die notwendige Markierung und Beschilderung zuständig ist. Der Projektstart ist für Mitte Juni vorgesehen, sofern die Lieferfristen für das Material dies zulassen. Parallel dazu arbeitet die Verwaltung an einem stadtweiten Carsharing-Konzept zur langfristigen Ausweitung des Angebots im öffentlichen Raum.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 5.19
  Alte Markscheide-Wie geht es weiter? - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20231249 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Stand der Entwicklungen auf dem Gelände der Alten Markscheide sowie an der Tippelsberger Straße thematisiert. Im Zentrum der Fragen standen die Ursachen für das Wiederverfüllen einer Baugrube, mögliche künftige Planungen für das Areal sowie die Überlegung der Stadt Bochum, das Grundstück für die Einrichtung eines sogenannten Pocket Parks zu erwerben.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der Baubeginn des genehmigten Bauvorhabens in der Tippelsberger Straße 20 aufgrund gestiegener Baukosten verschoben wurde, weshalb die Baugrube wieder verfüllt wurde. Nach Auskunft des Eigentümers, der Bochumer Wohnstätten, ist mit dem Beginn der Bauarbeiten gegen Ende des Jahres 2023 zu rechnen. Weiterführende Pläne für das Gelände liegen der Verwaltung nicht vor. Ein Ankauf des Grundstücks durch die Stadt Bochum zur Schaffung einer Grünfläche wird nicht in Erwägung gezogen, da sich das Areal im Eigentum der Bochumer Wohnstätten befindet.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 5.20
  3. Sachstandsbericht Stadtpark Bochum

  Zur Vorlage · 20231275 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den dritten Sachstandsbericht zur Sanierung und Instandsetzung des Bochumer Stadtparks vorgelegt. Ein integriertes Planungsteam aus verschiedenen Fachbereichen und externen Gutachtern koordiniert die Arbeiten. Das vom Rat beschlossene Empfehlungsgremium, dessen Funktion Dr. Bradtke erläuterte, dient der Qualitätssicherung und bewertet Zwischenergebnisse. Im Rahmen der ersten Sitzung wurden Erwartungen an die barrierefreie Gestaltung, das Pflegekonzept und die Integration des Kunstmuseums formuliert; ein Entwurf eines Leitbildes wird derzeit erarbeitet.

  Der aktualisierte Zeitplan sieht vor, dass bis Mitte Juli 2023 ein Vorentwurf sowie eine Kostenschätzung vorliegen. Die Installation der neuen Hochfontäne verzögert sich auf das Frühjahr 2024, nachdem die Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro beendet wurde; für den Sommer 2023 ist eine mobile Pumpe vorgesehen. Bauliche Maßnahmen an den Plätzen sollen im Herbst 2023 beginnen, während die Arbeiten an den Themengärten für das Jahr 2024 und der neue Spielplatz für den Sommer 2025 geplant sind. Die vollständige Fertigstellung des Parks ist für das Frühjahr 2026 vorgesehen. Parallel dazu wird eine stärkere Verbindung zum Kunstmuseum angestrebt sowie die mögliche Verlagerung der Minigolfanlage geprüft. Eine Bürgerbeteiligung soll nach Abschluss der ersten Bestandsaufnahmen stattfinden.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung und die ergänzenden mündlichen Erläuterungen sowie die beantworteten Fragen des Ausschusses durch Frau Poeschel und Herrn Dr. Bradtke werden zur Kenntnis genommen.
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 5.21
  Ergebnis Ankauf eines Grundstücks im Rahmen einer Zwangsversteigerung

  Zur Vorlage · 20231279 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Sondervermögen Grundstücksentwicklung konnte das unbebaute Grundstück an der Ecke Nordring/Kortumstraße im Rahmen einer Zwangsversteigerung nicht erwerben. Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa hatte die Beteiligung an dem Verfahren in seiner Sitzung am 28. März 2023 zuvor genehmigt.

  Beim Versteigerungstermin am 14. April 2023 vor dem Amtsgericht Bochum wurde das Grundstück stattdessen an einen Investor verkauft. Der Kaufpreis belief sich auf 586.000 Euro, was einem 4,5-fachen Betrag des Verkehrswertes entspricht.

  Eine Kontaktaufnahme mit dem Investor ist bereits erfolgt. Für die Fläche ist der Bau eines Mehrfamilienhauses geplant. Weitere Einzelheiten zu diesem Vorhaben liegen der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.

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  Beratungsfolge

  • 06.06.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 5.22
  Mündliche Berichterstattung zum Sachstand Friemannplatz
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Bienen-Zelt KGV Riemke e.V.

  Zur Vorlage · 20231256 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Bochum Mitte hat im Vorfeld der Sitzung am 25. Mai 2023 eine Anfrage zur Nutzung des Bienen-Zeltes des KGV Bochum-Riemke e. V. gestellt. Grundlage für die Fragen ist ein Beschluss der Bezirksvertretung vom 19. Mai 2022, mit dem ein Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro für die Anschaffung eines gebrauchten Ganzjahreszeltes für das Projekt „Honigbiene“ bewilligt wurde.

  Die Anfrage umfasst verschiedene Aspekte zur Evaluation des Projekts. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie das Zelt angenommen wird und wie viele Veranstaltungen seit dessen Aufbau stattgefunden haben. Zudem werden Informationen zur Anzahl der Teilnehmenden sowie deren Altersstruktur pro Veranstaltung erfragt. Darüber hinaus wird nach der Einbindung von Schulen sowie weiteren Institutionen oder Vereinen in das Bienenangebot gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 6.2
  Betrifft: Einsatz von KI zur Beantwortung von Anfragen

  Zur Vorlage · 20231318 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20231318 stellt Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 25. Mai 2023 die Frage nach dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Beantwortung politischer Anfragen.

  Der Antragsteller regt an, dass die Verwaltung künftig KI-gestützte Verfahren nutzen sollte, um auf eingegangene Anfragen zu reagieren. Als Begründung führt Backs an, dass die bisherigen Antworten der Verwaltung oft einsilbig seien und es ihnen an sprachlicher Ausführlichkeit sowie an Humor fehle. Durch den Einsatz von KI solle das Sprachniveau der Antworten angehoben und eine höhere Vielsilbigkeit erreicht werden. Dies diene dazu, die Ergebnisse der Anfragen für die politische Kommunikation der Fraktion Die PARTEI besser verwertbar zu machen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 6.3
  Anfrage Fußweg Wielandstraße

  Zur Vorlage · 20231371 · Anfrage

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 6.4
  Wielandstraße – Fahrradweg?

  Zur Vorlage · 20231411 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte hat eine Anfrage zur Verkehrssituation im Bereich der Wielandstraße eingereicht. Im Fokus steht dabei ein Wegabschnitt zwischen der Agnesstraße und dem Bereich Am Bergbaumuseum. Laut der Anfrage ist die Nutzung dieses Weges unklar, da nicht ersichtlich sei, ob es sich um einen reinen Fußweg oder einen kombinierten Rad- und Fußweg handelt. Dieser Zustand führe zu Unstimmigkeiten zwischen Radfahrenden und Personen auf dem Weg.

  Zudem thematisiert die Fraktion den baulichen Zustand der Wielandstraße. Aufgrund von Schlaglöchern wird die Befahrbarkeit für Radfahrer als eingeschränkt beschrieben. Im Rahmen der Anfrage stellt die CDU-Fraktion konkrete Fragen zur rechtlichen Nutzung des Weges sowie zur fehlenden Beschilderung. Es wird zudem nach der zulässigen Fahrtrichtung für Radfahrende gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Instandsetzung der Wielandstraße im Abschnitt zwischen Herderallee und Freilgrathstraße, wobei nach einem Zeitpunkt für die Durchführung dieser Maßnahmen gefragt wird.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 6.5
  Nicht fertiggestelltes Gebäude Wittener Str./Ecke Goystr.

  Zur Vorlage · 20231412 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 23. Sitzung am 25. Mai 2023 Informationen zum Status des Bauvorhabens an der Kreuzung Wittener Straße und Goystraße angefordert. Bezugnehmend auf eine vorangegangene Mitteilung der Verwaltung (Nr. 20230974) befasst sich die Vorlage mit dem Baufortschritt des dort befindlichen, noch nicht fertiggestellten Gebäudes.

  Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche konkreten Bautätigkeiten oder durch die Ordnungsbehörde festgestellte Verzögerungen zu welchen Zeitpunkten dokumentiert wurden. Des Weiteren wird nach der Existenz einer fortlaufenden Dokumentation des Baufortschritts gefragt. Hierbei werden Details zum Zeitraum, zur verantwortlichen Person sowie zum Turnus der Erfassung erfragt und die Möglichkeit einer Vorstellung dieser Unterlagen in der Bezirksvertretung – gegebenenfalls im nicht-öffentlichen Teil – thematisiert.

  Zudem möchte die Fraktion erfahren, wann die Verwaltung den nächsten Kontakt zur Eigentümerin bzw. zum Generalunternehmer plant. Die Anfrage wurde von Bezirksvertreter David Schary unterzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 6.6
  Bebauung Dorstener Straße 391 b

  Zur Vorlage · 20231420 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Mai 2023 eine Anfrage zu den Bebauungsmaßnahmen an der Dorstener Straße 391 b eingereicht. Die von David Schnell und Christiane Laschinski gestellte Anfrage bezieht sich auf das Gelände an der Dorstener Straße 391 a/b, auf dem derzeit Erdarbeiten stattfinden. An diesem Standort war in der Vergangenheit ein nicht störendes Gewerbe in einem Ladenlokal untergebracht. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das Grundstück Gegenstand einer Zwangsversteigerung war.

  Die Fraktion bittet um schriftliche Auskunft zu drei Punkten: dem Eigentümer des Geländes, den Absichten des Eigentümers sowie der zulässigen Nutzung des Grundstücks. Die Anfrage sieht vor, dass die Information zur Eigentümerfrage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet wird, während die Fragen zu den Absichten und der zulässigen Nutzung im öffentlichen Teil behandelt werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 6.7
  Schrottplatz in der Provitze

  Zur Vorlage · 20231422 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Situation des Schrottplatzes in der Provitze um Informationen gebeten. Hintergrund der Anfrage von David Schnell und Christiane Laschinski ist die Wiederaufnahme des Betriebs am 15. Mai 2023. Der Betrieb findet seit diesem Zeitpunkt montags bis samstags zwischen 07:00 und 18:00 Uhr statt.

  Die Fraktion erkundigt sich nach den zulässigen Grenzwerten für Lärm und Erschütterungen sowie nach den Verfahren zur Kontrolle dieser Werte. Zudem wird gefragt, wie der Betreiber die Einhaltung der Grenzwerte nachweist und welche weiteren Auflagen hinsichtlich der Menge, des Umfangs und der Art der Schrottware zu beachten sind.

  Des Weiteren bittet die Anfrage um Auskunft zum aktuellen Verhandlungsstand bezüglich einer möglichen Umsiedlung des Schrottplatzes sowie zur weiteren Entwicklung des gesamten Geländes. Abschließend wird die Verwaltung aufgefordert, darzulegen, welche Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Immissionen geplant sind.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 6.8
  WC-Anlagen für Containerklassen in Grundschulen notwendig

  Zur Vorlage · 20231423 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 23. Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Mai 2023 die Ausstattung von Containerklassenräumen in Grundschulen thematisiert. Aufgrund von Platzmangel bereitet die Stadtverwaltung für das Schuljahr 2023/24 den Einsatz von Containern an sieben Schulen vor. Betroffen sind die Liboriusschule, die Grundschule In der Vöde, die Vels-Heide-Schule, die Frederikaschule, die Arnoldschule, die Wilbergschule sowie die Don-Bosco-Schule.

  Die Anfrage bezieht sich auf die Information, dass diese Container nicht mit Trinkwasseranschlüssen oder sanitären Anlagen ausgestattet sein sollen, wodurch Schülerinnen und Schüler für Toilettengänge das Hauptgebäude aufsuchen müssten. Die Fraktionsvorsitzende Susanne Dewender fragt die Verwaltung dazu, ob an der Absicht ohne WC-Anlagen und Wasseranschlüsse festgehalten wird. Des Weiteren wurde angefragt, ob eine technische Nachrüstung der Container mit kleinen WC-Anlagen kurzfristig realisierbar ist oder ob als Übergangslösung mobile WC-Anlagen auf den Schulgeländen bereitgestellt werden können.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 6.9
  Mehr Verkehrssicherheit auf der Feldsieper Straße

  Zur Vorlage · 20231424 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrssicherheit auf der Feldsieper Straße um Auskunft gebeten. Betroffen ist der Abschnitt zwischen der Herner Straße und der Hofsteder Straße, der als Schulweg für bis zu drei Schulen sowie eine Kita dient.

  Die Fraktion führt an, dass es in diesem Bereich zu Schwierigkeiten für den öffentlichen Personennahverkehr und größere Fahrzeuge kommt, da durch auf der Fahrbahn parkende Pkw Engstellen entstehen. Zudem wird auf Herausforderungen für Radfahrende sowie auf ein Gefahrenpotenzial im Bereich von Querungshilfen hingewiesen, das durch die Straßenführung und unorganisiert abgestellte Fahrzeuge bedingt ist.

  Mit der Anfrage werden konkrete Fragen an die Verwaltung gestellt: Es wird gefragt, ob der beschriebene Zustand bekannt ist und wie regelmäßig Kontrollen durch Ordnungskräfte stattfinden. Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach Möglichkeiten zur Erneuerung von Parkplatzmarkierungen sowie zur Verbesserung der Beschilderung. Zudem wird nach dem Zeitplan für die Erneuerung des Gehwegs in diesem Bereich sowie nach der geplanten Modernisierung der dort befindlichen Haltestellen des ÖPNV gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 6.10
  Anfrage – Radbox am Bergbaumuseum

  Zur Vorlage · 20231431 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion hat im Rahmen der Anfrage mit der Nummer 20231431 die Einrichtung einer Fahrrad-Schließanlage am Bergbaumuseum in Bochum angeregt. Hintergrund der Anfrage ist die Situation der Fahrradnutzung am Museum, das laut Dokument eine hohe Besucherzahl an Radfahrenden verzeichnet. Zwar seien bereits nextbike-Stationen sowie Anlehnbügel vorhanden, jedoch fehle eine Möglichkeit, Fahrräder sicher und wettergeschützt abzustellen.

  In der Vorlage wird auf das stadtweite Angebot „Dein Radschloss“ verwiesen. Die Fraktion stellt die konkrete Frage, ob die Einrichtung einer Fahrrad-Schließanlage auf einem Parkplatz am Rand des Bergbaumuseums realisierbar ist. Damit zielt die Anfrage darauf ab, die Infrastruktur für Radfahrer am Standort zu erweitern und eine geschützte Abstellmöglichkeit zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der „Elfenstraße“

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemß Vorlage 20230804 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 6 (Grüne, Die PARTEI) Dafür: 11 (SPD, CDU, DIE LINKE., FDP, BD)
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Bochumer Citywache - Mietverhältnis Bongardstr. 25-27 – Abschluss eines Mietvertrages

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230804
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 12.
  Anfragen