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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung gemäß § 24 GO NRW – Rembrandtweg/Varenholzstraße

  Zur Vorlage · 20230487 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid in der Beschlussvorlage 20230487 Vorschläge zur Anpassung der Verkehrsregeln an der Kreuzung Varenholzstraße und Rembrandtweg vorgelegt. Ein Teil des Vorschlags sieht die Versetzung der Vorfahrtsbeschilderung auf der Varenholzstraße vor. Das Verkehrszeichen 301, welches die Vorfahrt an der nächsten Einmündung regelt, soll unmittelbar vor der Einmündung zum Rembrandtweg platziert werden, da es aktuell etwa 30 Meter von der Kreuzung entfernt steht.

  Gleichzeitig empfiehlt das Tiefbauamt, die Anregung für ein halbmonatlich wechselseitiges Parkverbot im Rembrandtweg nicht umzusetzen. Die Verwaltung begründet dies damit, dass eine solche Regelung zur Erleichterung der Straßenreinigung allein nicht als Grund für eine Verkehrsordnung nach der Straßenverkehrsordnung ausreiche. Zudem könnten durch die wechselseitige Regelung Probleme im Buslinienverkehr entstehen, falls Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Seitenwechsels nicht rechtzeitig umgeparkt wurden. Für Straßen, in denen eine Reinigung aufgrund dauerhafter Parkbelegung verhindert wird, ist die Umwelt Service Bochum GmbH bereits ermächtigt, bei Bedarf zeitlich befristete Haltverbote anzuordnen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230487
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.2
  Widmung eines Teilbereichs der Straße „Am Hottenborn“

  Zur Vorlage · 20230725 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Widmung eines Teilbereichs der Straße „Am Hottenborn“ vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, einen Abschnitt dieser Straße als Gemeindestraße zu deklarieren, um die Erschließung der Anwohner sicherzustellen. Ein Teil der betreffenden Fläche ist bereits öffentlich genutzt.

  Der vorgeschlagene Bereich erstreckt sich über zwei Bezirke. In der Zuständigkeit der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid soll der Abschnitt zwischen den Hausnummern 3 und 31 gewidmet werden. Für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte umfasst der Vorschlag den Teilbereich gegenüber den Hausnummern 3 und 29, wobei hier die Bezirksgrenze verläuft. Die betroffenen Flächen liegen in den Gemarkungen Westenfeld und Hamme.

  Die Eigentümerin der zu widmenden Grundstücke ist die Stadt Bochum. Die rechtliche Grundlage für die Widmung bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung über die Vorlage wird in den Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 23. Mai 2023 sowie der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 25. Mai 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230725
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230725

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230725
• 1.3
  Zuschussantrag der Werbegemeinschaft Wattenscheid zum Sommerfest WAT 606

  Zur Vorlage · 20231137 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid berät über einen Antrag der Werbegemeinschaft Wattenscheid auf eine Zuwendung für das Sommerfest „WAT 606“. Die Werbegemeinschaft beantragt hierfür einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro. Die Veranstaltung ist für den Zeitraum vom 16. bis 18. Juni 2023 in der Wattenscheider Innenstadt geplant.

  Ziel des Festes ist es, ein repräsentatives Bild der Wattenscheider Einrichtungen, Vereine und Mitwirkenden am öffentlichen Leben zu vermitteln sowie die Akteure in der Innenstadt zusammenzuführen. Die Verwaltung empfiehlt die Bewilligung der Mittel aus der Produktgruppe 1122 für Aktionen der Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid.

  Die Gewährung der Zuwendung ist an die Bedingung geknüpft, dass ein Verwendungsnachweis durch Kopien von Rechnungen oder Quittungen erbracht wird. Für den Fall, dass die Veranstaltung nicht stattfindet, ist der Förderbetrag zurückzuerstatten.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231137

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231137
• 1.4
  Antrag auf Zuwendung des „LiesWAT! e.V.- Fördervereins der Stadtbücherei Wattenscheid“

  Zur Vorlage · 20231144 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid berät über einen Antrag auf Zuwendung für den Förderverein der Stadtbücherei Wattenscheid, „LiesWAT! e.V.“. Der Verein beantragt eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 700 Euro zur Durchführung einer Jubiläumsveranstaltung am 4. August 2023. Unter dem Motto „10 Jahre LiesWAT! e.V. – Wir feiern Irisch“ ist ein Programm mit einer Band und einem Erzähler vorgesehen.

  Die Verwaltung begründet den Antrag damit, dass der Verein aufgrund der Corona-Pandemie in den vergangenen zwei Jahren wesentliche Einnahmen aus seinen regelmäßig stattfindenden Bücherflohmärkten verloren hat. Eine vollständige Eigenfinanzierung der geplanten Feierlichkeit sei daher nicht möglich. Die Verwaltung empfiehlt die Gewährung der Mittel aus dem Haushalt der Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid für Aktionen des Bezirks II.

  Die Zuwendung ist an Bedingungen geknüpft: Sollte die Veranstaltung nicht stattfinden, ist der Betrag zurückzuerstatten. Zudem wird ein Verwendungsnachweis durch Vorlage von Rechnungen und Quittungsbelegen gefordert.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231144

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231144
• 1.5
  Zuschussantrag der Interessengemeinschaft Bebelplatz zur Veranstaltung „Der Bebel bebt“ am 04.08.2023

  Zur Vorlage · 20231160 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid befasst sich mit einem Antrag der Interessengemeinschaft Bebelplatz auf einen Zuschuss für die Veranstaltung „Der Bebel bebt“. Die Verwaltung empfiehlt, der Interessengemeinschaft eine Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro für das Projekt am 4. August 2023 zu gewähren.

  Die Veranstaltung findet auf dem August-Bebel-Platz im Zeitraum von 18:00 bis 22:00 Uhr statt. Das geplante Programm umfasst Live-Musik, eine Modenschau sowie ein Glücksrad und eine Tombola. Die Erlöse aus dem Glücksrad und der Tombola sollen dem Hospizverein Wattenscheid e.V. zugutekommen. Ziel der Maßnahme ist die Aufwertung und Belebung des oberen Teils der Innenstadt.

  Die Mittel werden aus der Produktgruppe 1122 der Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid bereitgestellt. Die Bewilligung ist an die Bedingung geknüpft, dass ein Verwendungsnachweis durch Rechnungen und Quittungsbelege erbracht wird. Sollte die Veranstaltung nicht stattfinden, ist der gewährte Betrag zurückzuerstatten.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231160

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231160
• 1.6
  Zuschussantrag zur 14. Wattenscheider Kulturnacht durch die AWO - Unterbezirk Ruhr-Mitte

  Zur Vorlage · 20231162 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der AWO Unterbezirk Ruhr-Mitte hat für die Durchführung der 14. Wattenscheider Kulturnacht einen Zuschussantrag über 1.500 Euro gestellt. Die Veranstaltung ist für Freitag, den 2. Juni 2023, geplant und soll unter anderem an traditionellen Spielorten in Wattenscheid sowie auf dem Gelände der Zeche Holland stattfinden. Der Antrag wird durch Mustafa Calikoglu, den Leiter des Centrum Cultur der AWO, vertreten.

  Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid, die Zuwendung in der beantragten Höhe zu bewilligen. Die Finanzierung soll über die Produktgruppe 1122 der Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid für Aktionen des Bezirks II erfolgen. Für die Verwendung der Mittel ist ein Verwendungsnachweis durch Rechnungen und Quittungsbelege erforderlich. Zudem ist festgelegt, dass der Betrag zurückzuerstatten ist, falls die Veranstaltung nicht stattfindet. Die Begründung der Vorlage weist darauf hin, dass die Kulturnacht bereits in vergangenen Jahren im Rahmen der Etatberatungen gefördert wurde und ein Bestandteil der Wattenscheider Kulturszene ist.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231162

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231162
• 1.7
  Antrag auf Zuwendung des Gänsereiter-Club Höntrop von 1598 e.V

  Zur Vorlage · 20231141 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid berät über einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für den Gänsereiter-Club Höntrop von 1598 e.V. Der Verein beantragt eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro, um die Feierlichkeiten zum 425-jährigen Bestehen des Clubs am 16. und 17. Juni 2023 durchzuführen.

  Die Verwaltung empfiehlt die Bewilligung der Mittel aus der Produktgruppe 1122 für Aktionen des Bezirks II. Die Auszahlung ist an die Bedingung geknüpft, dass ein Verwendungsnachweis durch Rechnungen und Quittungsbelege erbracht wird. Zudem ist eine Rückerstattung des Betrages vorgesehen, falls die geplante Veranstaltung nicht stattfindet.

  Hintergrund des Antrags ist die finanzielle Situation des Vereins, der laut Kalkulation aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf seine Einnahmen für das Jubiläumsfest eine Deckungslücke aufweist. Der Verein ist im Bereich des Wattenscheider Karnevals sowie durch soziales Engagement im Stadtteil tätig.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231141

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231141
• 1.8
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in Bochum-Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20231121 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid einen Beschluss zur Durchführung von Kanalrenovationsmaßnahmen im Stadtbezirk Wattenscheid II vorgelegt. Grundlage für die Arbeiten ist eine Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, welche den Sanierungsbedarf aufgrund der festgestellten Zustandsklassen 0 bis 1 belegt.

  Im Rahmen des Vorhabens sollen elf Kanalhaltungen mit einer Gesamtlänge von etwa 473 Metern in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren saniert werden. Die Maßnahmen betreffen Mischwasserkanäle der Nennweiten DN 300 bis DN 400 in verschiedenen Straßenabschnitten, darunter die Feldstraße, Franz-Werfel-Straße, Vogelstraße, Parkstraße, Stresemannstraße sowie Bereiche an der Südstraße und der Märkischen Straße.

  Der Beginn der Bauarbeiten ist für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen, wobei sich die Ausführung über das Jahr 2024 erstrecken wird. Für die Durchführung der Arbeiten ist die Einrichtung von Halteverbotszonen im Bereich der Einstiegsschächte erforderlich. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 187.500 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Kostenberechnung basiert auf einem bestehenden Rahmenvertrag, und die Mittel sind im Haushaltsplan 2023/2024 eingeplant.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231121

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231121
• 1.9
  Soziale Stadt "Gesundes Wattenscheid - Familienfreundlich und generationsgerecht" hier: Beschluss zur Umsetzung der Maßnahme "Bau eines Regenwasserkanals zur Speisung des Teiches im Stadtgarten"

  Zur Vorlage · 20231186 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung eines Regenwasserkanals im Stadtgarten Wattenscheid vorgelegt. Die Maßnahme ist Teil des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) „Gesundes Wattenscheid“. Ziel der Planung ist es, den Teich im Stadtgarten durch die Zuleitung von sauberem Regenwasser aus südlichen Flächen, wie etwa dem Sportplatz und dem neuen Seniorenheim, zu speisen. Damit soll der Wassermangel in den Sommermonaten sowie die Verschlechterung der Wasserqualität verhindert werden.

  Durch die Abkopplung von Regenwasser vom Mischwasserkanal soll die hydraulische Belastung des bestehenden Netzes reduziert werden. Die geplante Wasserführung dient der Stabilisierung des Teich-Ökosystems sowie der Verbesserung des Mikroklimas durch Verdunstungskühlung. Der Bau des Kanals soll, wo die Tiefenlage es zulässt, unterirdisch erfolgen, um die Beeinträchtigung des Parks zu minimieren. Die Umsetzung ist ab Sommer 2023 vorgesehen und wird voraussichtlich sieben Monate dauern. Straßensperrungen werden nicht erwartet.

  Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf etwa 1,75 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer. Für die Maßnahme liegt ein Fördermittelbescheid der Emschergenossenschaft in Höhe von 443.750 Euro vor. Die verbleibenden Kosten werden durch Haushaltsmittel der Stadt Bochum sowie durch Umschichtungen aus anderen Projekten gedeckt.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231186

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231186
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Bochum Strategie - Kernaktivität "Baustellenmanagement - Alles aus einer Hand"

  Zur Vorlage · 20230733 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20230733 die Umsetzung der Kernaktivität „Baustellenmanagement – Alles aus einer Hand“ beantragt. Ziel ist die Optimierung des Baustellenmanagements sowie des Baustellenmarketings im Rahmen der Bochum-Strategie.

  Im Zentrum stehen technische und organisatorische Neuerungen. Bis Ende 2023 soll eine Koordinierungssoftware eingeführt werden, die Abhängigkeiten zwischen Baumaßnahmen grafisch darstellt und Änderungen simulierbar macht. Die Prozesse zur Vorbereitung von Bauvorhaben sollen zudem durch ein einheitliches Vorgehen für die Stadt Bochum sowie deren Töchter wie die Stadtwerke und die BOGESTRA vereinheitlicht werden.

  Die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren wird fortgesetzt: Während für Sperrgenehmigungen bereits das System „Via Baustelle“ genutzt wird, soll die Einführung von „Via VIS“ für Aufbruchgenehmigungen bis Mitte 2023 abgeschlossen sein. Zur Sicherstellung der Einhaltung von Auflagen wurden rechtliche Sanktionsmöglichkeiten wie Zwangsgelder geprüft. Zudem ist eine verstärkte Überwachung von Baustellen Dritter vorgesehen. Hierfür wurden im Rahmen des Budgetdialogs drei neue Stellen beantragt, um die Kontrolle von Sperrgenehmigungen und die bauliche Qualität der Straßenwiederherstellung zu gewährleisten. Ergänzend wird ein „Baustellenkompass“ entwickelt, der Leitlinien für Bauherren im öffentlichen Straßenraum bereitstellt.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 5 (BD)
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (BD)
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (ohne BD)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230733 bei einer Enthaltung (BD)
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBei 2 Enthaltungen1 CDU, 1 BD
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (AfD)
  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230773 bei einer Enthaltung (FDP)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230733 bei einer Enthaltung (BD)
• 2.2
  Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20230742 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20230742 eine neue Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise vorgelegt. Hintergrund ist die Ermächtigung durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die örtlichen Behörden zur eigenständigen Festlegung der Gebührenhöhe zu befugen. Die Verwaltung schlägt vor, die jährliche Gebühr für einen Bewohnerparkausweis von bisher 22 Euro auf 120 Euro anzuheben.

  Die Satzung gilt für alle Straßen in den bestehenden Bewohnerparkbereichen der Stadt. Für bestimmte Personengruppen ist eine Gebührenermäßigung von 50 Prozent vorgesehen. Dies betrifft Schüler, Auszubildende sowie Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wie etwa die Grundsicherung nach SGB II oder XII, Asylbewerberleistungen und Wohngeld. Bei der Ausstellung von Ersatzausweisen aufgrund von Verlust oder Beschädigung werden Gebühren gemäß der geltenden Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben.

  Die Begründung der Verwaltung führt an, dass die bisherigen Gebühren die Kosten für die Bereitstellung, Unterhaltung und Kontrolle des öffentlichen Parkraums nicht angemessen decken. Ziel der Neuregelung ist es, den Einsatz von Pkw zu reduzieren und Flächen für die Nahmobilität sowie Grünflächen zur Verfügung zu stellen. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, die Auswirkungen dieser Gebührensatzung drei bis fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -dagegen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, PAR&Stg, OB)
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen: 5 (CDU, FDP, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, LINKE., P&STG)
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230742Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, FDP, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 6 (4 CDU, 2 FDP/UWG Freie Bürger),Dafür 8 (6 SPD, 2 Grüne, 1 Linke)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230742 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB, BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE.)
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen4 CDU,1 BDEnthaltung1 Die LinkeDafür7 SPD,4 Grün
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 9 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dagegen: 6 (CDU, FDP, AfD)Enthaltungen: 0
  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei 3 Gegenstimmen (CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230742 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB, BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE.)
• 2.3
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Musiksommer in der Bochumer Innenstadt vom .06.2023

  Zur Vorlage · 20230853 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Beschlussvorlage zur ordnungsbehördlichen Verordnung vorgelegt, die das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Innenstadt für den Bochumer Musiksommer regelt. Konkret wird beantragt, Verkaufsstellen im Bereich der Bochumer Innenstadt am 27. August 2023 im Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr zu öffnen. Als Anlass für diese Öffnung dient die Veranstaltung „Weinfest und Musiksommer“.

  Der Vorschlag basiert auf einer Anregung des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V., der für das Jahr 2023 verschiedene Termine für verkaufsoffene Sonntage in verschiedenen Stadtbezirken vorgeschlagen hat. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches eine Öffnung von Verkaufsstellen im Zusammenhang mit örtlichen Festen oder Märkten unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen ermöglicht.

  Die Vorlage legt fest, dass die Erlaubnis zur Ladenöffnung an die Durchführung der Veranstaltung gekoppelt ist. Findet das angekündigte Ereignis nicht statt, dürfen die entsprechenden Verkaufsstellen nicht geöffnet werden. Verstöße gegen die in der Verordnung festgelegten Zeiten können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Der Rat der Stadt Bochum wird die Entscheidung über diesen Vorschlag in seiner Sitzung am 15. Juni 2023 treffen.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 7 (SPD/LINKE/PAR)dafür: 70 (SPD/Grüne/CDU/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB)
  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)Dagegen: 1 (DIE LINKE.)Enthaltungen: 0
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230853Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 6 (Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI)Dafür: 11 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230853 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 5 (SPD, Grüne, DIE LINKE.) Dafür: 13 (SPD, CDU, UWG:FB, FDP, BD)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, PSG,FDP)Dagegen: 1 (Linke)
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 1 Die Linke
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230853 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 5 (SPD, Grüne, DIE LINKE.) Dafür: 13 (SPD, CDU, UWG:FB, FDP, BD)
• 2.4
  Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO)

  Zur Vorlage · 20231100 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt eine Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung vor, konkret die Verabschiedung der fünften ordnungsbehördlichen Änderungsverordnung. Der Entwurf, der vom Ordnungs- und Veterinäramt unter Federführung von Julia Rohn erstellt wurde, umfasst zwei wesentliche Anpassungen sowie redaktionelle Korrekturen an den Nummerierungen.

  Die erste Änderung betrifft eine redaktionelle Anpassung im Text der Verordnung, um die Umfirmierung der GmbH „Freizeitzentrum Kemnade“ in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbh zu berücksichtigen.

  Der zweite Punkt sieht die Einführung einer bußgeldbewehrten Rechtsnorm im Zusammenhang mit der Kampfmittelbeseitigung vor. Ziel ist es, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, um bei notwendigen Evakuierungen aufgrund von Bombenfunden Bußgelder verhängen zu können. Bisherige Anordnungen basierten auf Platzverweisen nach dem Polizeigesetz NRW, welches keine Bußgeldtatbestände für das Verweigern der Räumung vorsieht. Durch die Neuregelung in der Sicherheitsverordnung soll sichergestellt werden, dass behördliche Weisungen zur Räumung von Gefahrenbereichen rechtlich verbindlicher durchgesetzt werden können. Dies soll Verzögerungen bei Entschärfungsmaßnahmen sowie eine übermäßig lange Bindung von Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr verhindern.

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  Beratungsfolge

  • 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest -verlegt vom 09.08. auf den 14.08.2023- (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231100
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231100
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231100
• 2.5
  Namensgebung Märkische Schule

  Zur Vorlage · 20231263 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20231263 eine Änderung des Namens der Märkischen Schule beantragt. Der Eilausschuss der Schule hat am 21. April 2023 beschlossen, die Bezeichnung von „Märkische Schule, Gymnasium der Stadt Bochum“ in „Märkisches Gymnasium Wattenscheid, Schule der Stadt Bochum“ zu ändern. Die Umsetzung ist zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 am 1. August 2023 vorgesehen.

  Laut Begründung der Vorlage soll die Schulform künftig bereits im Hauptnamen der Schule enthalten sein, da diese bisher nur im Zusatz aufgeführt wird. Zudem möchte die Schule durch den neuen Namen die Verbundenheit zum Stadtteil Wattenscheid sowie die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern hervorheben. Der Vorschlag orientiert sich an den Vorgaben des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen, welches die Angabe von Schulträger, Schulform und Schulstufe im Namen vorschreibt.

  Die Maßnahme ist mit keinen finanziellen Auswirkungen oder Folgelasten verbunden und hat keine klimarelevanten Auswirkungen. Der Beschlussgegenstand durchläuft die Vorberatung in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid, dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für Schule und Bildung, bevor im Rat am 15. Juni 2023 eine Entscheidung getroffen werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231263

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231263
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Grillverbot am Monte Schlacko

  Zur Vorlage · 20231209 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat mit Hans-Josef Winkler einen Antrag zur Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung eingebracht. Die Vorlage sieht vor, die Regelungen in § 19 Absatz 5 der Verordnung anzupassen, um das bestehende Grillverbot aus dem Stadtgarten Wattenscheid auf das Gebiet des Monte Schlacko auszuweiten.

  Als Grundlage für diesen Vorschlag wird auf die Vermüllung der Grünanlagen am Monte Schlacko nach Grillveranstaltungen verwiesen. Laut der Begründung werden dort häufig Essensreste, Verpackungen und Grillasche hinterlassen. Bisherige Maßnahmen, wie die Bereitstellung größerer Abfallboxen oder mehrsprachige Hinweisschilder, zeigten laut dem Antrag keine Wirkung. Zudem wird auf die personelle Situation beim technischen Betrieb hingewiesen, wodurch eine regelmäßige Reinigung der Fläche nach Grillereignissen schwer durchführbar und mit Kosten für die Allgemeinheit verbunden sei. Das Ziel der Anregung ist es, die nachhaltige Vermeidung von Müll in der Grünanlage zu erreichen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 14 (SPD, CDU, Grüne, BD, DIE LINKE, FDP) Dafür: 1 (UWG:FB)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 3.2
  Sanierung und Bau von Bädern in Bochum

  Zur Vorlage · 20231257 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat eine Anregung zur Sanierung und zum Bau von Bädern in der Stadt eingereicht. Grundlage ist ein Beschluss des Bochumer Stadtrates vom November 2021, der dem Aufsichtsrat der WasserWelten Bochum GmbH Empfehlungen für die zukünftige Entwicklung der Badstandorte gab. Dieser Beschluss umfasst den Erhalt aller Standorte sowie die Umsetzung von Maßnahmen zur Energie- und Ressourceneffizienz unter Beibehaltung des laufenden Betriebs während der Umstrukturierungsphase. Ein wesentlicher Bestandteil war dabei die Realisierung eines neuen Hallenbades in Höntrop.

  Die vorliegende Anregung, die von Vertretern der SPD-, Bündnis 90/Grüne- und FDP-Bezirksfraktionen gestellt wurde, fordert nun konkrete Schritte ein. Die Verantwortlichen im Rat, in den Ausschüssen sowie im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum sollen dazu angehalten werden, dass die WasserWelten einen Zeitplan für die Sanierung und den Neubau aller Bäder vorlegen. Zudem wird der sofortige Beginn der Planungen für das neue Hallenbad in Höntrop mit dem Ziel eines Baubeginns im Jahr 2024 angestrebt. Eine regelmäßige Information über den Projektverlauf an die Bezirksvertretung, den Rat und die Bürgerinnen und Bürger wird ebenfalls gefordert.

  Als Begründung führt die Vorlage an, dass in Wattenscheid seit über zehn Jahren kein Hallenbad mehr zur Verfügung steht und die vorhandenen Wasserflächen unzureichend seien. Da die rechtliche Sicherheit für das Projekt in Höntrop nun gegeben sei, solle der Neubau prioritär angegangen werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Gedenktafel für Paul Ueberhorst

  Zur Vorlage · 20230963 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der SPD, der Grünen und der FDP haben einen Antrag zur Errichtung einer Gedenktafel für Paul Ueberhorst eingebracht. Der Vorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid bis zu 3.000 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitstellt, um die Tafel entwerfen, fertigen und anbringen zu lassen.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die historische Rolle von Paul Ueberhorst in Wattenscheid. Laut Informationen aus dem Stadtarchiv wurde er am 7. Juni 1920 zum Bürgermeister gewählt. Nach der Erlangung der Kreisfreiheit im Jahr 1926 und der Einführung der Bezeichnung „Oberbürgermeister“ im Jahr 1927 war er die erste Person, die diesen Titel trug. Im Zuge der nationalsozialistischen Machtübernahme im Jahr 1933 wurde Ueberhorst als Mitglied der SPD am 3. April aus seinem Amt entfernt und später wegen politischer Unzuverlässigkeit offiziell seines Amtes enthoben. Die Antragsteller beabsichtigen, mit der Gedenktafel an die demokratisch gewählten Amtsträger zu erinnern, die der nationalsozialistischen Diktatur zum Opfer fielen.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230963

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230963
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
• 5.2
  Mündlicher Bericht zum Aktionstag "Umwelt im Quartier"
• 5.3
  Reinigung des Fußweges zwischen Höntroper Straße und Horneburg

  Zur Vorlage · 20231020 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat beschlossen, die regelmäßige Reinigung des Fußweges zwischen der Höntroper Straße und der Horneburg sicherzustellen. Die Beauftragung umfasst neben der Laubentfernung auch die Beseitigung von Müll in den angrenzenden Gebüschen, insbesondere am steilen Abzweig Richtung Spelbergs Feld. Zudem soll geprüft werden, ob die Zuständigkeit für diese Wege wieder auf das Grünflächenamt übertragen werden kann.

  Ergänzend dazu wurden weitere Prüfaufträge für den Bereich der Höntroper Straße und der Op de Veih verabschiedet. Die Verwaltung wurde gebeten, die Gestaltung des Denkmals, die Bodenmarkierungen des Radweges sowie den Zustand der Baumscheiben und Gehwege zu untersuchen. Auch die Instandsetzung der Straße Op de Veih aufgrund von Spurrillen durch den Busverkehr wurde thematisiert.

  Die Verwaltung teilte mit, dass bei dem Denkmal lediglich lose Abdeckungen der Mauer befestigt werden sollen. Die Markierungen des Radweges werden punktuell nachgemalt; eine vollständige Erneuerung ist jedoch an eine Fahrbahnsanierung gebunden. Im Bereich Op de Veih wird im dritten Quartal 2023 im Zuge von Breitbandausbauarbeiten der Telekom Deutschland GmbH eine Instandsetzung der Gehwege erfolgen. Bezüglich der Straßenschäden auf der Op de Veih wird auf die laufende Straßenunterhaltung verwiesen. Eine Sanierung hängt von der Aufnahme in das entsprechende Um- und Ausbauprogramm ab.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20231142 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 11. Juni 2023 einen regulären Fahrplanwechsel durch, um die Pünktlichkeit, die Anschlussqualität und die Merkbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs in Bochum sowie in den Nachbarstädten zu beeinflussen. Bei den Straßenbahnlinien 302 und 305/310 werden Abfahrtszeiten geringfügig angepasst, um Verbindungen zwischen Bochum-Langendreer und O-Werk sowie die Pünktlichkeit auf dem Abschnitt Laer Mitte bis Mettestraße zu optimieren.

  Im Busverkehr ergeben sich verschiedene Änderungen der Fahrpläne. Die Linien 336, 357, 376 und 378 erfahren Anpassungen der Abfahrtszeiten mit dem Ziel, die Pünktlichkeit sowie die Anschlüsse an die S-Bahn in Bochum-Langendreer und den Verkehr am Hauptbahnhof zu verbessern. Bei den Linien 344, 346 und 355 werden Zeiten zur besseren Merkbarkeit des Fahrplans leicht verschoben. Zudem wird die Haltestelle Havkenscheider Straße der Linie 358 in Fritz-Bauer-Forum umbenannt.

  Ein Bestandteil der Änderungen ist die zweijährige Testphase der Linie 363, die eine neue Linienführung zur Anbindung des Gewerbegebietes Wattenscheid Ost und des Wellenfreibades Südfeldmark vorsieht. Hierbei werden neue Haltestellen wie Mausegatt und Freibad Südfeldmark sowie eine zusätzliche Haltestelle Roonstraße eingerichtet. Auch die Linie 379 wird durch zeitliche Anpassungen die Anschlüsse in Bochum-Langendreern und Witten vereinheitlichen.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung)
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung)
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Gehweg an der Emil-Weitz-Straße

  Zur Vorlage · 20231063 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 7. März 2023 nach dem zeitlichen Ablauf für die Instandsetzung des Gehweges an der Emil-Weitz-Straße gefragt. Im Zentrum der Anfrage stand der Zeitpunkt, zu dem mit der Fertigstellung der Baumaßnahme zu rechnen ist. Die Entscheidung über die Instandsetzung des Gehweges wurde zuvor am 27. September 2022 durch die Bezirksvertretung Wattenscheid getroffen.

  Die Verwaltung teilte dazu mit, dass sich das Projekt derzeit in der Ausschreibungsphase befindet. Eine Veröffentlichung der Maßnahme ist für Mai 2023 geplant. Der Baubeginn wird für den Herbst 2023 erwartet. Bei einer kalkulierten Bauzeit von etwa zwei bis drei Wochen soll die Instandsetzung voraussichtlich bis November 2023 abgeschlossen sein.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Parkplätze am Technologie- und Gründerzentrum

  Zur Vorlage · 20231065 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde eine Anfrage zur Parkplatzsituation am Technologie- und Gründerzentrum (TGW) sowie zur Lohnhalle gestellt. Die Anfrage bezog sich auf das bestehende Stellplatzkonzept sowie die Nutzung öffentlicher Parkflächen in der Emil-Weitz-Straße durch Mieter des TGW.

  Die Verwaltung antwortete in Zusammenarbeit mit der Bochum Wirtschaftsentwicklung, dass das TGW über zwei eigene Stellplatzflächen verfügt. Der „Parkplatz Süd“ vor dem Hauptgebäude umfasst 26 Plätze, wovon vier mit Ladesäulen ausgestattet sind. Der „Parkplatz Nord“ bietet 56 Stellplätze. Diese Flächen sind ausschließlich den Mietern des Zentrums vorbehalten. Für Besucher der Lohnhalle müssen Parkmöglichkeiten außerhalb des TGW-Geländes genutzt werden. Laut Verwaltung stehen in der unmittelbaren Umgebung, insbesondere entlang der Emil-Weitz-Straße, in den Abendstunden und am Wochenende ausreichend Kapazitäten zur Verfügung. Zudem kann das nahegelegene Parkhaus „Alter Markt“ genutzt werden.

  Hinsichtlich der Frage, ob Mieter des TGW regelmäßig öffentliche Stellplätze an der Emil-Weitz-Straße beanspruchen, gab die Verwaltung an, dass dies nach aktuellen Einschätzungen der Bochum Wirtschaftsentwicklung aufgrund der Nutzung von mobilem Arbeiten kaum oder gar nicht der Fall sei.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Verkehrsplanung zum Kindergarten Neubau Emilstraße

  Zur Vorlage · 20231070 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfragen der SPD-, Grünen- und FDP-Bezirksfraktionen zur Verkehrsplanung des neuen Kindergartens in der Emilstraße geantwortet. Für den Neubau in der Emilstraße 48 gilt ein Stellplatzschlüssel von einem Stellplatz pro 25 Kindern sowie einem Stellplatz pro drei Beschäftigten. Dies entspricht insgesamt sechs Stellplätzen, wobei drei davon auf dem eigenen Grundstück für den Bring- und Abholverkehr vorgesehen sind. Zudem sind vier Fahrradabstellplätze geplant.

  Hinsichtlich der verkehrlichen Leistungsfähigkeit der Emilstraße stuft die Verwaltung die Situation als ausreichend ein. Bei einer Straßenbreite von etwa sechs Metern können Fahrzeuge durch Ausweichen auf vorhandene Parklücken aneinander vorbeifahren. Das Verkehrsaufkommen in der morgendlichen Spitzenstunde wird mit rund 230 Kfz/h beziffert und liegt damit unter dem für Wohnstraßen zulässigen Wert von bis zu 400 Kfz/h. Zur Verbesserung der Querungssituation am Knotenpunkt Emilstraße/Westfälische Straße ist ein Umbau vorgesehen. Die Emilstraße ist bereits als Tempo-30-Zone ausgewiesen, um den Schutz von Fußgängern und Radfahrern zu gewährleisten. Bezüglich der Gehwegbreiten, die teilweise nicht den aktuellen Normen entsprechen, sieht die Verwaltung keine baulichen Erweiterungen vor, betont jedoch die verkehrssichere Instandhaltung durch die Straßenunterhaltung.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Mülleimer mit integriertem Kotbeutelspender für Hunde

  Zur Vorlage · 20231108 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zum Bestand und zur Versorgung von Kotbeutelspendern für Hunde geantwortet. Im Stadtbezirk Wattenscheid befinden sich derzeit zehn Abfallbehälter mit integrierten Spendern sowie 14 reine Beutelspender im Einsatz.

  Für die Zukunft werden aktuell sechs weitere Standorte geprüft, wobei die Auswahl auf Vorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern basiert. Die Versorgung der Behälter erfolgt wöchentlich, wobei pro Spender etwa 400 Beutel nachgefüllt werden. Bei der Durchführung der Arbeiten ist eine Aufteilung zwischen dem Unteren Stadtreinigungsbetrieb (USB) und dem Technischen Betrieb vorgesehen: Während der USB die Behältnisse an Straßen und Bürgersteigen befüllt und leert, ist der Technische Betrieb für die Behälter innerhalb von Park- und Grünanlagen zuständig.

  Die Bereitstellung der Spender erfolgt im Rahmen der Bochum-Strategie „StadtRaumPflege“. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Spender an exponierten Stellen als Notbehelf dienen sollen, um der Verschmutzung durch Hundekot entgegenzuwirken und Hundehalter an ihre Pflichten zu erinnern.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Baustelle Marienstraße/ Hüller Bach

  Zur Vorlage · 20230971 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurden Fragen zur Baustelle Marienstraße/Hüller Bach beantwortet. Die FDP-Fraktion hatte im Rahmen einer Anfrage Informationen darüber erbeten, weshalb die Emschergenossenschaft eine Bauzeitverlängerung von etwa drei bis vier Monaten nicht selbstständig kommuniziert habe. Zudem wurde gefragt, ob dieser Verzug Auswirkungen auf den Abriss der Brücke am Aschenbruch und den Bau des RSW 1 sowie auf mögliche Mehrkosten für Stadt und Land habe.

  Das Tiefbauamt nahm zu diesen Punkten Stellung und gab an, dass das Amt regelmäßig über den Baufortschritt informiert worden sei. Die Baustelle sei inzwischen beendet und die Marienstraße wieder für den Verkehr freigegeben. Der Zeitplan für den Abriss der Brücke am Aschenbruch wurde durch die Maßnahmen der Emschergenossenschaft nicht beeinträchtigt. Die etwa dreimonatige Bauzeitverlängerung führte zu keinen zusätzlichen Kosten.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Sperrung der Parkstraße für den Kfz-Verkehr

  Zur Vorlage · 20230490 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sperrung der Parkstraße in Bochum-Wattenscheid reagiert. Hintergrund der Anfrage war die Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Wattenscheid, wonach die Straße spätestens bis Ende 2022 für den Kfz-Verkehr gesperrt werden sollte. Die Fraktion erkundigte sich nach dem Stand der Maßnahmen, der Installation von Pollern auf Höhe der Kirche St. Pius sowie dem Zeitpunkt der Umsetzung.

  Das Tiefbauamt erklärte, dass es aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle zuständiger Mitarbeiter zu Verzögerungen bei der Bearbeitung gekommen ist. Diese personellen Engpässe konnten laut der Antwort nicht durch Vertretungen aufgefangen werden. Die erforderlichen Abstimmungsgespräche mit dem USB, der Feuerwehr und den Mitarbeitenden von St. Pius wurden jedoch durchgeführt. Die Sperrung der Parkstraße wurde im März umgesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Fragen und Anregungen zum Brandschutzbedarfsplan 2023 bis 2027

  Zur Vorlage · 20231220 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfragen der CDU-Beitrag-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid zum Brandschutzbedarfsplan 2023 bis 2027 reagiert. Bezüglich des Fahrzeugkonzepts für die Freiwillige Feuerwehr befindet sich die Umsetzung laut Auskunft im Zeitplan. Während die meisten Einsatzfahrzeuge bis 2027 ersetzt werden, ist der Abschluss der Erneuerung für drei Löschfahrzeuge erst für das Jahr 2034 vorgesehen. In der Löscheinheit Eppendorf-Höntrop erfolgt die Fahrzeugunterbringung unter Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften.

  Im Bereich der energetischen Ausstattung werden bei anstehenden Sanierungen Photovoltaikanlagen und Dachbegrünungen geprüft. Bei Neubauprojekten wie in Weitmar, Linden und Heide wurden bereits klimaneutrale Planungen umgesetzt. Der Neubau des Feuerwehrhauses Heide befindet sich aktuell im Vergabeverfahren für die Projektsteuerung; ein Realisierungsbeschluss wird für 2024 angestrebt.

  Für die Feuer- und Rettungswache I soll im Rahmen der aktuellen Planungsperiode zunächst der Bedarf für Atemschutzausbildungen ermittelt werden, um zwischen Sanierung und Neubau eines Ausbildungszentrums abzuwägen. Ebenso ist eine Machbarkeitsstudie für die Sanierung des Gerätehauses in Wattenscheid-Mitte innerhalb der Laufzeit des Brandschutzbedarfsplans vorgesehen. Die Zusammenlegung der Räumlichkeiten in der Löscheinheit Eppendorf-Höntrop sowie die Prüfung von Lagerkapazitäten und Sicherheitsmaßnahmen sollen ebenfalls im aktuellen Zeitraum erfolgen.

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  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Ampelschaltung und Verkehrsfluss auf der Bochumer Straße

  Zur Vorlage · 20230230 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG: Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen der 18. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid eine Anfrage zur Ampelschaltung und zum Verkehrsfluss auf der Bochumer Straße gestellt. Hans-Josef Winkler fragte an, ob die dauerhafte Beibehaltung aller Lichtsignalanlagen, mit Ausnahme einer Bedarfsampel vor der Glück-Auf-Grundschule, weiterhin als sinnvoll erachtet wird. Hintergrund der Anfrage ist die Annahme, dass sich der Verkehrsfluss durch die Fertigstellung des Westkreuzes sowie die Schließung eines Lebensmittelgroßhandels verändert hat und sich der Verkehr verstärkt auf die Hansastraße verlagert habe. Zudem wurde die Möglichkeit thematisiert, eine Ampel vor dem ehemaligen Großhandel kurzfristig außer Betrieb zu nehmen.

  Das Tiefbauamt erklärte in seiner Stellungnahme, dass eine Abschaltung oder Demontage von sechs Lichtsignalanlagen nicht möglich sei. Die Erreichbarkeit von Straßenbahnhaltestellen sowie einer Senioreneinrichtung müsse aus Gründen der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit gewährleistet bleiben. An bestimmten Knotenpunkten bestehe zudem die Gefahr von Unfällen, wenn die Ampelschaltungen fehlen würden, insbesondere im Bereich des Kfz-, Rad- und Fußverkehrs in Verbindung mit der Straßenbahn. Die Verwaltung widersprach zudem der Annahme einer durchgehenden Betriebsbereitschaft rund um die Uhr. Die betroffenen Anlagen werden in den Nachtstunden zwischen 01:00 Uhr und 04:00 Uhr oder in einem Fall bereits ab 21:00 Uhr abgeschaltet.

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  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Zustand Fußweg Wattenscheider Innenstadt

  Zur Vorlage · 20230704 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Fußwege in der Wattenscheider Innenstadt thematisiert. Im Fokus standen dabei Unebenheiten im Kopfsteinpflaster, beispielsweise in der Oststraße, die als Stolperfallen wahrgenommen werden könnten. Die Anfrage bezog sich zudem auf die Frage, ob der Verwaltung entsprechende Mängel bekannt seien und ob bereits Unfälle durch hochgedrückte Steine verzeichnet wurden.

  Die Verwaltung antwortete, dass vereinzelt Schäden am Pflasterbelag in der Innenstadt festgestellt werden. Als Ursachen für diese Mängel führt das Tiefbauamt die natürliche Alterung der Baumaterialien sowie die hohe tägliche Belastung durch Lieferverkehr, Schausteller und den wöchentlichen Marktbetrieb an. Festgestellte Schäden werden laut Verwaltung im Zuge der allgemeinen Straßenunterhaltung durch den Technischen Betrieb beseitigt, sobald sie bekannt werden.

  Bezüglich der Unfallstatistik gab die Verwaltung an, dass in letzter Zeit keine Unfälle aufgrund von schadhaften Pflastersteinen auf den Fußwegen in der Wattenscheider Innenstadt bekannt geworden sind. Für die im Text angesprochenen Schadstellen im Bereich der Oststraße 12 ist eine kurzfristige Instandsetzung geplant.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Bike+Ride-Stellplätze am S-Bahnhof Höntrop errichten

  Zur Vorlage · 20231143 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Einrichtung von Bike+Ride-Stellplätzen am S-Bahnhof Höntrop Fragen an die Verwaltung gestellt. Die Anfrage befasst sich mit der Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellmöglichkeiten sowie der Parkplatzsituation am Bahnhof.

  Es wird angefragt, an welchen Orten aus Sicht der zuständigen Verwaltung Bike+Ride-Stellplätze eingerichtet werden könnten. Zudem wird die Möglichkeit unterschiedlicher Tarifmodelle für diese Flächen thematisiert, wobei eine Vermietung auf stunden-, tageweise oder längerfristige Basis in Betracht gezogen wird. Ein weiterer Punkt der Anfrage ist die Frage nach einer tariflichen Verknüpfung dieser Stellplätze mit dem Monatsticket der Bogestra.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Selfie-Point für Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20231219 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat eine Anfrage zur Einrichtung eines sogenannten Selfie-Points in Wattenscheid gestellt. Als Referenz dient der bereits bestehende Schriftzug „Bochum“ vor dem Rathaus der Innenstadt. Ziel des Vorhabens ist es, die Bekanntheit von Attraktionen in Wattenscheid zu erhöhen und die Identifikation mit dem Stadtteil zu fördern.

  Als mögliche Standorte für eine solche Installation werden der neu gestaltete August-Bebel-Platz sowie das neue Lohrheide-Stadion angeführt. Im Rahmen der Anfrage stellt Kathrin Schick von der SPD-Bezirksfraktion verschiedene Fragen zur praktischen Umsetzung des Projekts. Hierbei geht es um die Klärung der notwendigen rechtlichen Voraussetzungen und Vorschriften für das Aufstellen eines solchen Elements sowie um eine Einschätzung der anfallenden Kosten und deren mögliche Finanzierung.

  Zudem wird angefragt, ob die vorgeschlagenen Orte grundsätzlich als geeignete Standorte in Betracht kommen und ob eine Umsetzung über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) realisierbar wäre. Abschließend bittet die Fraktion um Informationen zum zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen eine Aufstellung eines Selfie-Points in Wattenscheid erfolgen könnte.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Öffnungsmöglichkeiten des Einzelhandels in der Wattenscheider Innenstadt

  Zur Vorlage · 20231421 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20231421 Fragen zu den Öffnungsmöglichkeiten des Einzelhandels in der Wattenscheider Innenstadt gestellt. Hintergrund der Anfrage von Marc Westerhoff ist eine neue Einstufung der Hochstraße durch die Stadt Bochum, wie sie in einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 23. Mai 2023 thematisiert wurde. Demnach hat die Stadtverwaltung den Straßenabschnitt zwischen dem August-Bebel-Platz und der Swidbertstraße als Teil der sogenannten Wattenscheider City bewertet, da dieser Bereich durch eine hohe Passantenfrequenz und geringe Leerstände gekennzeichnet ist.

  Die Fraktion erkundigt sich in diesem Zusammenhang, weshalb die Geschäfte in diesem nun als Stadtzentrum klassifizierten Abschnitt nicht an verkaufsoffenen Sonntagen öffnen dürfen. Des Weiteren wird nach dem Zeitplan für eine mögliche Überarbeitung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen gefragt, sofern die Verwaltung eine Ungleichbehandlung festgestellt hat. Sollte keine Anpassung der Verordnung beabsichtigt sein, bittet die CDU-Bezirksfraktion um Argumentationsgrundlagen für künftige Gespräche mit den lokalen Einzelhändlern.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Waldbühne

  Zur Vorlage · 20231417 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der laufenden Bauplanung für die Waldbühne hat Dr. Rolf Heyer von der FDP eine Anfrage in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid gestellt. Da der entsprechende Bauantrag bereits eingereicht wurde und sich derzeit im Bearbeitungsprozess befindet, befasst sich die Anfrage mit den Auswirkungen des laufenden Verfahrens auf das Projekt.

  Dr. Heyer bittet um Auskunft darüber, ob auf dem betreffenden Gelände Fledermäuse festgestellt wurden, deren Lebensraum gesichert oder die Tiere gegebenenfalls umgesiedelt werden müssen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Notwendigkeit einer Lärmschutzwand an der Waldseite des Geländes. Darüber hinaus wird gefragt, inwiefern sich durch die Ergebnisse dieser Untersuchungen oder durch etwaige Auflagen der Bauzeitenplan für das Vorhaben verändern könnte. Die Anfrage dient dazu, den aktuellen Stand und die baulichen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren zu klären.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Stadtgarten

  Zur Vorlage · 20231418 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat der FDP-Vertreter Dr. Rolf Heyer auf Vorfälle im Stadtgarten hingewiesen. Der Sachverhalt basiert auf Beobachtungen einer Bürgerin am Montag und Dienstag der vergangenen Woche. Dabei wurde festgestellt, dass die innere Metalltonne eines Mülleimers am Eingangsbereich des Stadtgartenrings aus dem Behälter gezogen und zusammen mit dem Inhalt neben die Tonne gestellt worden war. Am darauffolgenden Dienstag war die Metalltonne nicht mehr an ihrem Platz vorhanden, während die Mülltüte im angrenzenden Grünland entleert wurde. Bis zum Mittwoch stand die Tonne wieder neben dem Mülleimer.

  Mit der Anfrage möchte Dr. Heyer klären, ob der beschriebene Sachverhalt der Verwaltung bekannt ist und ob die Metalltonne entwendet wurde. Zudem wird gefragt, ob es Hinweise auf weitere Diebstähle in diesem Bereich gibt.

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  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Ausgleichsflächen

  Zur Vorlage · 20231419 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage Nummer 20231419 hat Dr. Rolf Heyer, Vertreter der FDP, Informationen über den Status von Ausgleichsflächen im Bezirk Bochum-Wattenscheid angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Praxis der Stadt Bochum, regelmäßig Brachflächen sowie landwirtschaftliche Flächen als potenzielle Ausgleichsflächen für neue Baugebiete zu erwerben und als Vorrat zu halten.

  Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragestellungen zum Bestand und zur Eigentümerstruktur dieser Flächen. Zunächst wird nach dem aktuellen Status der Flächen im Bezirk Wattenscheid gefragt, wobei zwischen bereits umgewandelten Flächen und verbleibenden Vorratsflächen unterschieden werden soll. Des Weiteren wird erfragt, ob sich im Gebiet von Wattenscheid Naturschutz- oder Ausgleichsflächen im Besitz von Vereinen, Verbänden oder Stiftungen befinden.

  Zudem befasst sich die Anfrage mit dem Besitzstand der Stadt Bochum außerhalb des eigenen Stadtgebiets. Es wird nach Informationen gesucht, ob die Stadt Flächen in den Nachbarstädten Essen oder Gelsenkirchen sowie in anderen Kommunen besitzt. Damit thematisiert die Vorlage die Organisation und Verfügbarkeit von ökologischen Ausgleichsflächen im Rahmen der Stadtentwicklung.

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  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.7
  Halteverbote für die Durchführung der Straßenreinigung

  Zur Vorlage · 20231397 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20231397 Informationen zur Nutzung von Halteverboten durch den Unternehmensservice Bochum (USB) im Bezirk Wattenscheid angefordert. Hintergrund der Anfrage, die von Oliver Buschmann eingereicht wurde, ist die Möglichkeit des USB, für die Durchführung der Straßenreinigung tageweise Halteverbote einzurichten. Laut Angaben der Verwaltung kann diese Maßnahme angewandt werden, wenn eine Reinigung aufgrund parkender Fahrzeuge nicht auf andere Weise möglich ist.

  Die Fraktion bittet nun um Auskunft darüber, wie oft diese Möglichkeit in den vergangenen 24 Monaten im Bezirk Wattenscheid in Anspruch genommen wurde. Darüber hinaus wird nach den spezifischen Straßen gefragt, in denen der USB solche Halteverbote zur Durchführung der Reinigungsarbeiten angeordnet hat. Ziel der Anfrage ist es, die Häufigkeit und die räumliche Verteilung dieser temporären Verkehrsregelung im Stadtbezirk zu ermitteln.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
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