Halteverbote für die Durchführung der Straßenreinigung

Die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20231397 Informationen zur Nutzung von Halteverboten durch den Unternehmensservice Bochum (USB) im Bezirk Wattenscheid angefordert. Hintergrund der Anfrage, die von Oliver Buschmann eingereicht wurde, ist die Möglichkeit des USB, für die Durchführung der Straßenreinigung tageweise Halteverbote einzurichten. Laut Angaben der Verwaltung kann diese Maßnahme angewandt werden, wenn eine Reinigung aufgrund parkender Fahrzeuge nicht auf andere Weise möglich ist.

Die Fraktion bittet nun um Auskunft darüber, wie oft diese Möglichkeit in den vergangenen 24 Monaten im Bezirk Wattenscheid in Anspruch genommen wurde. Darüber hinaus wird nach den spezifischen Straßen gefragt, in denen der USB solche Halteverbote zur Durchführung der Reinigungsarbeiten angeordnet hat. Ziel der Anfrage ist es, die Häufigkeit und die räumliche Verteilung dieser temporären Verkehrsregelung im Stadtbezirk zu ermitteln.