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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Gewährung einer Zuwendung an den Festausschuss Wattenscheider Karneval e.V. (FWK e.V.) für den Karnevalsumzug am 19.02.2023Zur Vorlage · 20223435 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid berät über die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 5.000 Euro an den Festausschuss Wattenscheider Karneval e.V. (FWK e.V.). Der Zuschuss aus bezirklichen Haushaltsmitteln ist für die Durchführung des großen Karnevalsumzuges am 19. Februar 2023 vorgesehen. Da der Verein die anfallenden Kosten für den Umzug, der von Günnigfeld bis in die Wattenscheider Innenstadt führt, nicht vollständig aus eigenen Mitteln und Sponsoring decken kann, wird die öffentliche Förderung als Teil der Brauchtumspflege beantragt.
Die Bewilligung ist an bestimmte Nebenbestimmungen geknüpft. Der FWK e.V. verpflichtet sich, auf eigene Kosten eine Kommentatorenbühne auf dem Betti-Hartmann-Platz bereitzustellen und den Gästen des Bezirksbürgermeisters bei Bedarf Zutritt zu gewähren. Zudem soll der Verein einen Toilettenwagen in der Nähe des Rathauses auf eigenen Kosten zur Verfügung stellen, wobei die Bezirksverwaltungsstelle Unterstützung bei den Anschlüssen an Wasser, Abwasser und Strom leistet. Die Zuwendung wird nur bei stattfindender Veranstaltung gewährt. Im Falle eines Ausfalls durch höhere Gewalt kann eine Ausgleichszahlung von bis zu 2.500 Euro nach Nachweis der entstandenen Kosten erfolgen. Nach Abschluss der Veranstaltung ist ein Verwendungsnachweis einzureichen.
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Beratungsfolge
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223435
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223435 - 1.2Zuwendung für den „Festausschuß Wattenscheider Karneval e.V.“ hier: Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZur Vorlage · 20223415 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat die nachträgliche Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für den „Festausschuss Wattenscheider Karneval e.V.“ beschlossen. Die Entscheidung vom 14. Dezember 2022, welche durch den Bezirksbürgermeister Hans-Peter Herzog und das Mitglied der Bezirksvertretung Gerd Kipp getroffen wurde, sieht eine Zuwendung von bis zu 24.000 Euro vor. Diese Mittel sind für die Verkehrs- und Gefahrenbereichssicherung des Karnevalsumzuges am 19. Februar 2023 bestimmt.
In der Vergangenheit wurden die notwendigen Absperr- und Sicherungsmaßnahmen durch die Stadt Bochum erbracht. Da dies künftig nicht mehr möglich ist, muss der Veranstalter diese Leistungen nun selbst organisieren. Aufgrund der damit verbundenen Kosten hat der Festausschuss die Übernahme dieser Aufwendungen beantragt. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde notwendig, um dem beauftragten Unternehmen vorab Planungssicherheit zu gewährleisten, da eine reguläre Entscheidung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 31. Januar 2023 nicht rechtzeitig möglich gewesen wäre. Die Auszahlung der Mittel aus bezirklichen Haushaltsposten erfolgt nach Durchführung der Veranstaltung und Vorlage der entsprechenden Belege bei der Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid.
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Beratungsfolge
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223415
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223415 - 1.3Festlegung des Betrages für bezirkliche Zuwendungen, Haushaltsjahre 2023/ 2024Zur Vorlage · 20223285 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid befasst sich mit der Festlegung des Budgets für bezirkliche Zuwendungen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Im Rahmen der geltenden Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an gemeinnützige Vereine, Schulen, Kirchen sowie Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk Wattenscheid soll der finanzielle Rahmen für Förderungen konkretisiert werden.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Höhe der verfügbaren Haushaltsmittel auf 12.000 Euro festzulegen. Die Finanzierung erfolgt über die Produktgruppe 11 22 der Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid für Aktionen des Bezirks II. Sollten die Gewährung von Zuschüssen den festgelegten Betrag überschreiten, müssen die entsprechenden Mehraufwendungen durch Einsparungen innerhalb derselben Produktgruppe gedeckt werden.
Die Festlegung der Mittel erfolgt analog zu den Regelungen der Vorjahre. Da die Bezirksvertretung im Rahmen der jährlichen Etatberatungen die Höhe der Fördermittel neu bestimmt, dient dieser Beschluss dazu, die verfügbaren Fördermöglichkeiten zum Jahresbeginn transparent darzustellen. Eine detaillierte Aufteilung der Mittel ist aufgrund aktueller Unwägbarkeiten zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223285
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223285 - 1.4Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise „Am Thie“ in BochumZur Vorlage · 20223202 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid eine Beschlussvorlage zur Sanierung von Kanalleitungen in der Straße „Am Thie“ vorgelegt. Aufgrund von Untersuchungen im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wurde festgestellt, dass drei Abschnitte des Mischwasserkanals (DN 300) die Zustandsklassen 0 bis 1 aufweisen und eine Instandsetzung erforderlich ist. Die Maßnahme umfasst insgesamt etwa 110 Meter lange Leitungsabschnitte zwischen den Schächten 115 und 080.
Die Sanierung soll in geschlossener Bauweise durchgeführt werden. Der Beginn der Arbeiten ist für das zweite Quartal 2023 geplant, wobei die Bauzeit auf circa zwei Wochen veranschlagt wird. Für die Durchführung der Maßnahmen ist eine teilweise Sperrung von Parkplätzen vorgesehen. Die Kosten für die Kanalrenovationsmaßnahmen belaufen sich auf 110.000 Euro.
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Beratungsfolge
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223202
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223202 - 1.5Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf der Straße Birkenpfad in Bochum-WattenscheidZur Vorlage · 20223465 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für eine Kanalrenovationsmaßnahme in der Straße Birkenpfad im Bochumer Stadtteil Wattenscheid vorgelegt. Im Bereich zwischen der Hausnummer 9 und der Kreuzung zum Pappelweg soll ein etwa 42 Meter langer Abschnitt des Kanals in geschlossener Bauweise saniert werden. Grund für die Maßnahme sind bauliche Schäden, die im Rahmen von Untersuchungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser festgestellt wurden.
Der Beginn der Arbeiten ist für das dritte Quartal 2023 geplant, wobei die Bauzeit auf etwa zwei bis vier Wochen geschätzt wird. Für die Durchführung der Sanierung ist eine abschnittsweise Vollsperrung der Fahrbahn im Birkenpfad sowie gegebenenfalls des Kreuzungsbereichs zum Pappelweg vorgesehen. Den Anliegern bleibt die Zufahrt jedoch erhalten. Fußgänger und Radfahrer können die Baustelle mindestens einseitig passieren, und die Durchfahrt für Rettungskräfte wird sichergestellt. Zur Bereitstellung von Baumaschinen werden Halteverbotszonen eingerichtet.
Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf circa 90.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan für das Jahr 2023 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223465
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223465 - 1.6Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf dem Wilhelm-Leithe-Weg in Bochum-WattenscheidZur Vorlage · 20223466 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid einen Beschlussvorschlag zur Sanierung einer Kanalleitung am Wilhelm-Leithe-Weg vorgelegt. Im Bereich zwischen den Schächten 523 und 524 soll eine etwa 27 Meter lange Mischwasserleitung in geschlossener Bauweise instand gesetzt werden. Grund für die Maßnahme sind bauliche Schäden, die im Rahmen einer Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser festgestellt wurden. Die betroffene Haltung weist die Zustandsklassen 0 bis 1 auf, was eine sofortige Reparatur erforderlich macht.
Der Baubeginn ist für das zweite Quartal 2023 geplant, wobei die Dauer der Arbeiten auf etwa zwei bis vier Wochen geschätzt wird. Für den Zeitraum der Maßnahme sind Halteverbote auf dem Bauabschnitt sowie auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorgesehen. Der Straßen- und Fahrradverkehr wird einseitig über die Gegenfahrbahn umgeleitet, während Fußgänger den Bereich auf der gegenüberliegenden Seite passieren können. Die Zufahrten zu den Häusern Wilhelm-Leithe-Weg 81 und 83 werden für Rettungskräfte und die Polizei freigehalten. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf rund 70.000 Euro inklusive Umsatzsteuer, wobei die Finanzierung über den Haushaltsplan 2023 abgesichert ist.
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Beratungsfolge
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223466
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223466 - 2.Anhörungen
- 2.1Bebauungsplan Nr. 1009 - Wilhelm-Leithe-Weg Süd - hier: a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses b) Auslegungsbeschluss c) Beschluss der erneuten AuslegungZur Vorlage · 20223384 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1009 „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“ im Stadtbezirk Wattenscheid. Das etwa acht Hektar große Gebiet in Westenfeld ist Teil der Baulandentwicklung „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“. Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung zu schaffen, die sich in die angrenzenden Strukturen einfügt.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, das Plangebiet um die Straßenverkehrsfläche der Ridderstraße zu verkleinern, um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Zudem soll der Entwurf des Bebauungsplans einschließlich der Begründung und des Umweltberichts öffentlich ausgelegt werden. Falls erforderlich, ist eine erneute Auslegung vorgesehen.
Das geplante Quartier soll Wohn- und Mischgebiete umfassen, wobei mindestens 20 Prozent der Wohnflächen als öffentlich gefördertes Wohnen realisiert werden sollen. Entlang der Isenbrockstraße sind zudem nicht störende gewerbliche Nutzungen vorgesehen. Die Planung sieht ein autoarmes Quartier mit Fokus auf alternative Mobilitätsformen sowie eine klimagerechte Stadtplanung vor, die durch Grünflächen, klimaanpassende Bäume und Dachbegrünungen geprägt ist. Das Vorhaben dient der Nachverdichtung innerhalb des Siedlungsraums und folgt dem Wohnbauflächenprogramm der Stadt Bochum.
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Beratungsfolge
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 9 (CDU, UWG: FB, DIE LINKE., Herr Schmidt) Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP)
- 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesDafür: 9 (SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE- STALTER)Dagegen: 6 (CDU, Die LINKE., FFB, UWG: FB)Enthaltungen: 0
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 9 (CDU, UWG: FB, DIE LINKE., Herr Schmidt) Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP) - 3.Vorschläge und Anregungen
- 4.Anträge
- 4.1Verkehrssituation vor der Hellweg Schule, gefährliche Situation durch „Elterntaxen“ auf der LohackerstraßeZur Vorlage · 20230120 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat unter der Federführung von Hans-Josef Winkler einen Antrag zur Anpassung der Verkehrsregelung auf der Lohackerstraße in Bochum-Wattenscheid vorgelegt. Im Zentrum steht die Verkehrssituation vor der Hellweg-Schule während der morgendlichen Bringzeiten.
Dem Antrag zufolge führen haltende Fahrzeuge dazu, dass die Fahrbahn blockiert wird und der Durchgangsverkehr sowie der Linienbusverkehr beeinträchtigt werden. Die Situation erschwere zudem das sichere Überqueren der Straße durch Schülerinnen und Schüler, da die Sichtverhältnisse zwischen den haltenden Fahrzeugen eingeschränkt seien.
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird eine Erweiterung des bestehenden absoluten Halteverbots beantragt. In Fahrtrichtung Westensfelder Straße soll das Parkverbot im Bereich von Hausnummer 42 bis Hausnummer 10 in ein absolutes Halteverbot umgewandelt werden. In der Gegenrichtung soll die Halteverbotszone ab Hausnummer 9 bis zur bereits bestehenden Zone verlängert werden. Ergänzend wird eine verstärkte Kontrolle des erweiterten Halteverbots durch die Polizei angeregt.
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Beratungsfolge
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 10 (SPD, Grüne, FDP) Dafür: 9 (CDU, UWG: FB, DIE LINKE., Herr Schmidt)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 10 (SPD, Grüne, FDP) Dafür: 9 (CDU, UWG: FB, DIE LINKE., Herr Schmidt) - 5.Mitteilungen
- 5.1Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
- 5.2Bochumer Ortsteile kompakt 2022Zur Vorlage · 20223021 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat die zwölfte Auflage der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2022“ vorgelegt. Das Dokument enthält Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis von Auswertungen aus dem Jahr 2021. Die Daten werden dabei in Relation zu den jeweiligen Stadtbezirken und zur gesamten Stadt gesetzt. Die Berichterstattung umfasst unter anderem Informationen zur Bevölkerungsstruktur, zur Wohnsituation sowie zum Beschäftigungsstand der Bevölkerung.
Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf der kommunalen Schulsozialarbeit, die an 57 Bochumer Schulen aller Schulformen aktiv ist. Die Broschüre enthält Berichte von Mitarbeitenden über die Veränderungen in ihrer Arbeit durch die Corona-Pandemie und die Ukraine-Krise sowie über die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. Zusätzlich werden Übersichten der Schulen pro Bezirk und ausgewählte Sozialindikatoren bereitgestellt. Die Inhalte sind ab dem 29. November 2022 online unter www.bochum.de/sozialberichterstattung abrufbar, wobei auch interaktive Kartogramme und Zeitreihen zur Verfügung stehen.
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Beratungsfolge
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
- 14.12.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (9. Sitzung)
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung)
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung)
- 08.12.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (13. Sitzung)
- 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
- 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung)
- 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung)
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 09. Januar 2023Zur Vorlage · 20223098 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat den regulären Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 9. Januar 2023 angekündigt. Eine Auswertung des Netzes aus dem Jahr 2020 wird aufgrund der pandemiebedingten Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen vorerst bis Ende 2023 verschoben.
Für den kommenden Fahrplanwechsel sind verschiedene Anpassungen im Liniennetz vorgesehen. Die Linie 302 wird bis zur neuen Endstelle O-Werk erweitert, wobei für Fahrten aus Richtung Gelsenkirchen eine neue Ausstiegshaltestelle an der Wattenscheider Straße eingerichtet wird. Aufgrund von Umleitungen in Witten-Hammertal werden bei der Linie 320 Pendelbusse zwischen Niedersprockhövel Kirche und Stiepeler Dorfkirche eingesetzt; zudem ergeben sich am Samstag zeitliche Verschiebungen zur Sicherung des Taktes. Die Linien 344 und 346 erfahren durch Baustellen im Bereich Eppendorf und Weitmar Mark geringfügige Zeitverschiebungen von bis zu drei Minuten.
Im Bereich der Viktoriastraße werden die Linien 353 und 365 angepasst, was auch Änderungen bei der Bussteigbelegung am ZOB für die Linien 356, SB37 und 365 zur Folge hat. Die Linie 358 wird durch die neue Haltestelle „Feldmark“ an das Gelände „Ostpark“ angebunden. Für die Linie 368 sind Fahrplanoptimierungen in Richtung Herne geplant, um Anschlüsse zum Hauptbahnhof Wanne-Eickel zu gewährleisten, was zu Zeitverschiebungen von bis zu zehn Minuten führt. Einzelheiten sind den Fahrplänen sowie der BOGESTRA-App zu entnehmen.
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Beratungsfolge
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (22. Sitzung)
- 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
- 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung)
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung)
- 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Sachstandsbericht zur Gefährdungsabschätzung nach der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) im Bereich ZollstraßeZur Vorlage · 20223319 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Gefährdungsabschätzung im Bereich der Zollstraße vorgelegt. Im Jahr 202<0xC2>1 wurden in einem Straßengraben teeröl- und LHKW-haltige Wässer festgestellt, die über Schadstellen im verroerten Bereich eintreten. Eine Untersuchung nach der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) ergab Konzentrationen von polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), BTEX sowie Trichlorfluormethan im Grundwasser. Die Schadstofffahne erstreckt sich über eine Fläche von etwa 450 Metern Länge und 150 Metern Breite. Der höchste gemessene Wert von Trichlorfluormethan liegt mit 330.000 µg/l über dem Präventivwert des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) von 10 µg/l.
Eine konkrete Ursache oder ein Verursacher für den Eintrag der Schadstoffe konnte bislang nicht ermittelt werden. Auch die im Umfeld befindlichen ehemaligen Kleinminen oder eine historische Flakstellung gelten nach aktuellem Stand nicht als wahrscheinliche Quellen. Im Boden und in der Bodenluft wurden ebenfalls Spuren von Trichlorfluormethan nachgewiesen, was auf einen Eintrag über das Grundwasser hindeutet. Die Untere Bodenschutzbehörde hat die Durchführung einer Sanierungsuntersuchung bei der Bezirksregierung Arnsberg angemeldet. Ziel dieser Untersuchung ist es, geeignete Verfahren zur Schadstoffentfernung zu finden. Bis zum Abschluss der weiteren Schritte erfolgt eine vierteljährliche Überwachung des Grundwassers sowie regelmäßige Kontrollen der Straßenentwässerung im Bereich der Zollstraße.
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Beratungsfolge
- 08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung)
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Verkauf von städtischen Grundstücken an der Straße „Hollenhagen“Zur Vorlage · 20230012 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum beabsichtigt den Verkauf eines Teils ihrer Grundstücke an der Straße „Hollenhagen“. Die betreffenden Flächen befinden sich im Eigentum der Kommune und liegen derzeit nicht innerhalb eines Bebauungsplanes. Im Regionalen Flächennutzungsplan sind die Gebiete jedoch als Wohnbau- sowie Verkehrsflächen ausgewiesen.
Ein Teil der städtischen Grundstücke mit einer Fläche von etwa 593 Quadratmetern soll veräußert werden. Der Verkauf ist für Zwecke der Erschließung, der Erweiterung von Vorgärten sowie zur Ergänzung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge vorgesehen.
Die Beschlussfassung über den Verkauf erfolgt in einer nicht öffentlichen Sitzung, um den Schutz der persönlichen Daten der künftigen Erwerber zu gewährleisten. Die entsprechende Mitteilung der Verwaltung wurde dem Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Mobile Stadtbäume für die Wattenscheider InnenstadtZur Vorlage · 20223522 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Stadterneuerungsprozesses in der Wattenscheider Innenstadt werden im Frühjahr 2023 insgesamt 20 mobile Stadtbäume inklusive Pflanzgefäßen aufgestellt. Die Maßnahme ist Teil des „Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Standorte in der Fußgängerzone und auf öffentlichen Plätzen wurden mit den zuständigen Fachämtern, der Feuerwehr sowie dem Runden Tisch Wattenscheid Innenstadt abgestimmt.
Die Pflanzgefäße werden mit klimaresilienten Baumarten und Stauden bepflanzt. Einige Gefäße erhalten zudem Sitzbänke, um zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen. Da die Bäume mobil sind, können die Gefäße bei Veranstaltungen flexibel versetzt werden. Die regelmäßige Pflege und Bewässerung wird durch einen externen Dienstleister sichergestellt, während die Reinigung der Pflanzkübel durch den USB erfolgt.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt zweckgebunden über die Fördermittel des Landesprogramms. Die Kosten sollen vollständig aus diesen Mitteln gedeckt werden. Gemäß den Vorgaben sollen die Stadtbäume für mindestens fünf Jahre in der Wattenscheider Innenstadt verbleiben. Je nach Zustand der Bäume kann eine spätere Auspflanzung geprüft werden.
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Beratungsfolge
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Bergmann-Ampelmännchen Josef-Haumann-StraßeZur Vorlage · 20223559 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat die Umgestaltung der Ampelanlage in der Josef-Haumann-Straße angeregt. Durch die Einführung eines sogenannten „Bergmann-Ampelmännchens“ soll ein lokaler Bezug zum ehemaligen Areal der Zeche Holland hergestellt werden. Die Fraktion unter der Leitung von Herrn Westerhoff schlug vor, das Motiv als Symbol für die Bergbaugeschichte zu nutzen, und bot eine Beteiligung an den Kosten für diese Maßnahme an.
Die Verwaltung hat dazu mitgeteilt, dass die betreffende Ampelanlage aufgrund ihres Baujahres aus dem Jahr 1992 in den nächsten ein bis zwei Jahren ohnehin erneuert werden muss. Das Tiefbauamt plant, die Installation der Bergmann-Sinnbilder im Rahmen dieser anstehenden Erneuerung durchzuführen. Eine vorzeitige Umrüstung wird nicht vorgenommen, da sich mit der Modernisierung auch die Signalgebertypen ändern und die bisherigen Streuscheiben nicht weiterverwendet werden können.
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Beratungsfolge
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Barrierefreier Ausbau der Haltestellen und Verbesserung des Komforts durch Fahrgastunterstände hier: jährlicher Bericht zum Stichtag 31.12.2022Zur Vorlage · 20230029 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat den jährlichen Bericht zum Stand der Barrierefreiheit an Haltestellen zum Stichtag 31. Dezember 2022 vorgelegt. Nachdem im Jahr 2021 mit 34 ausgebauten Steigen die Zielvorgabe von 30 Steigen erreicht wurde, konnte dieses Ziel im Jahr 2022 mit insgesamt 23 fertiggestellten Steigen nicht erfüllt werden. Die Ausbauquote liegt damit bei 53,4 Prozent. Als Gründe für die Abweichung werden unter anderem Verzögerungen bei der Vergabe von Haltestellenpaketen angeführt, wodurch Baumaßnahmen erst zu Jahresbeginn starten konnten.
Die Umsetzung im Jahr 2022 verteilte sich auf verschiedene Bezirke: Im Bezirk Mitte wurden sieben, in Wattenscheid drei, in Nord drei, in Ost sieben sowie im Süd drei Steige barrierefrei ausgebaut. Im Bezirk Südwest wurden keine Steige barrierefrei errichtet; die neu eingerichtete Haltestelle „Am Rechteck“ wird nach einer Evaluation der Fahrgastzahlen auf einen dauerhaften barrierefreien Ausbau geprüft. Parallel dazu wird der Komfort an den Haltestellen durch den verstärkten Einsatz von Fahrgastunterständen erhöht.
Für die Jahre 2023 und 2024 plant die Verwaltung den Ausbau von mindestens 60 Steigen. Davon sollen 44 Bussteige über Förderprogramme und mindestens 16 weitere im Rahmen allgemeiner Straßenbaumaßnahmen barrierefrei umgestaltet werden. Die Rückkehr zur Zielvorgabe von 30 Steigen pro Jahr wird für den nächsten Berichtszeitraum erwartet.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
- 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
- 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
- 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
- 22.02.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (23. Sitzung)
- 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (20. Sitzung)
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Ergebnisse Verwaltungsworkshop Gestaltungskonzept Umfeld StadtgartenZur Vorlage · 20223547 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Stand des Gestaltungskonzepts für das Umfeld des Stadtgartens sowie die Nutzung von Fördermitteln thematisiert. Die Anfrage bezog sich unter anderem auf die Entwicklung der Flächen rund um den ehemaligen Betriebshof, die Planung eines Tiny-Forests sowie neuer Sportflächen.
Die Verwaltung teilte mit, dass am 2. Februar 202<0xC2>2 ein zweiter verwaltungsinterner Workshop stattgefunden hat. Die daraus resultierenden Ergebnisse sind in ein Strukturkonzept eingeflossen, welches dem Ältestenrat sowie den Fraktionen im April 2022 vorgelegt wurde.
Hinsichtlich der Finanzierung erklärte das Amt für Stadtplanung und Wohnen, dass bestehende Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt Wattenscheid“ aufgrund ihrer Zweckbindung nicht umgeschichtet werden können. Die Neugestaltung des südöstlichen Stadtgarteneingangs soll jedoch in die Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) aufgenommen werden, um künftig Fördermittel im Rahmen der Städtebauförderung akquirieren zu können. Kurzfristig stehen hierfür jedoch keine Mittel zur Verfügung, zudem besteht ein Wettbewerb mit weiteren ISEK-Maßnahmen.
Die Umsetzung eines Antrags der Bezirksvertretung zur Erstellung eines Vorentwurfs wurde damit begründet, dass zunächst die Klärung der Rahmenbedingungen und die Erarbeitung des Strukturkonzeptes notwendig waren, da unterschiedliche Nutzungsansprüche für die Fläche des ehemaligen Betriebshofs bestanden. Aktuell finden Abstimmungen über eine mögliche gärtnerische Nutzung im Sinne von Urban Gardening statt, deren Ergebnisse in der nächsten Sitzung mündlich vorgestellt werden sollen.
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- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.10Spielplatz HollandturmZur Vorlage · 20223494 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hatte beantragt, die Verwaltung die Errichtung eines neuen Kinderspielplatzes auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Holland prüfen zu lassen. Ziel war es, eine Spielfläche im Bereich des Gewerbegebiets an der Josef-Haumann-Straße sowie in den angrenzenden Grünflächen zu schaffen.
Die Antwort der Verwaltung des Umwelt- und Grünflächenamtes führt aus, dass die Versorgung mit Spielflächen im Stadtteil durch bestehende Spielplätze in der Schulstraße, Schmidtstraße, Laubenstraße, Hüllerstraße und Stresemannstraße bereits abgedeckt sei. Ein Bedarf für zusätzliche Anlagen wurde daher nicht festgestellt.
Hinsichtlich der vorgeschlagenen Standorte weist die Verwaltung auf technische und finanzielle Hindernisse hin. Die Außenanlagen am denkmalgeschützten Förderturm wurden im Rahmen des Programms „Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte“ realisiert, wobei Spielflächen nicht Teil des geförderten Konzepts waren. Eine Änderung der Flächennutzung müsste mit den Fördermittelgebern abgestimmt werden, um Rückforderungen zu vermeiden. Zudem sind Bodeneingriffe aufgrund von Schadstoffbelastungen und der vorhandenen Abdeckung durch Geotextile einzuschränken. Für die Park- und Grünanlage Zeche Holland wird eine Nutzung als Spielplatz ebenfalls ausgeschlossen. Da das Gelände auf ehemaligen Betriebsflächen der Zeche Holland und chemischen Betrieben basiert, sind im Boden standorttypische Schadstoffe vorhanden. Eine Umwidmung würde umfangreiche Sanierungsmaßnahmen wie einen Bodenaustausch sowie fachgutachterliche Untersuchungen erfordern.
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- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.11Ehemaliger Betriebshof des Grünflächenamtes im SüdparkZur Vorlage · 20223546 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion UWG: Freie Bürger zur Nutzung des ehemaligen Betriebshofes im Südpark geantwortet. Die Fraktion hatte im Rahmen einer Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid nach den zukünftigen Plänen für das Gelände sowie nach der Möglichkeit gefragt, die Fläche dem Südpark zuzuführen oder das Gebäude als öffentliche Toilette zu nutzen.
Laut Antwort des Umwelt- und Grünflächenamtes ist das Gebäude bereits seit Februar 1996 an den Naturschutzbund Deutschland (NABU), Stadtverband Bochum e.V., verpachtet. Der NABU nutzt die Räumlichkeiten als Vereinsheim und für Seminare, wobei die Instandhaltung in Eigenregie erfolgt.
Hinsichtlich der restlichen, aktuell noch abgegrenzten Fläche laufen derzeit Gespräche mit dem Umweltverein. Ziel ist eine mögliche Mitnutzung des Geländes, etwa durch die Anlage einer Obstbaumwiese für Seminarzwecke. Diese Verhandlungen sollen bis zum Sommer 2023 abgeschlossen sein, weshalb eine Öffnung der Fläche für den Südpark zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen ist. Eine Nutzung des Vereinsheims als öffentliche Toilette wird von der Verwaltung ausgeschlossen, da die Räumlichkeiten hierfür nicht geeignet seien.
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- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.12Regelmäßiges Parken trotz Halteverbotes in der Marienstraße Ecke „Am Krankenhaus“Zur Vorlage · 20223498 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne sowie des FDP-Vertreters in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid reagiert. Gegenstand der Anfrage ist das regelmäßige Parken im absoluten Halteverbot an der Kreuzung Marienstraße und „Am Krankenhaus“. Die Verwaltung bestätigt, dass die Verstöße bekannt sind und der Bereich regelmäßig kontrolliert wird. Seit der Einrichtung des Halteverbotes im April 2021 wurden insgesamt 88 Verstöße geahndet. Die Kontrollen durch den Außendienst der Verkehrsüberwachung finden in der Regel werktags einmal täglich statt, vereinzelt auch in der Nachtschicht.
Eine zusätzliche Kennzeichnung der Fahrbahn durch eine Sperrfläche wird nicht in Erwägung gezogen, da das bestehende Halteverbot bereits deutlich beschildert ist. Auch die Aufstellung von Blumenkübeln auf dem Gehweg wird als wenig wirksam eingestuft, da diese zwar das Parken auf dem Gehweg verhindern könnten, aber kein Parken auf der Fahrbahn unterbinden würden. Eine Erhöhung der Kontrollfrequenz auf mehrmals täglich ist aus personellen Gründen nicht möglich, die Verwaltung beabsichtigt jedoch, die Kontrollen im Rahmen der Möglichkeiten zu intensivieren. Bauliche Lösungen werden als langfristige Option betrachtet, wobei das Tiefbauamt auch die Auswirkungen der Neugestaltung des August-Bebel-Platzes berücksichtigen muss.
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- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.13Strategiewechsel der VBWZur Vorlage · 20230006 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde eine Anfrage der SPD-Bezirksfraktion sowie der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Strategiewechsel der VBW Bauen und Wohnen GmbH thematisiert. Hintergrund ist die Information des Geschäftsführers der VBW über eine Anpassung der Unternehmensstrategie infolge gestiegener Baukosten und steigender Fremdkapitalzinsen.
Die Verwaltung führt aus, dass im Zuge der regelmäßigen Überprüfung der VBW-Strategie 2030 das Neubauprogramm für den Zeitraum 2022/2023 neu bewertet wurde. Ein Ergebnis dieser Anpassung ist, dass Maßnahmen, die ursprünglich nach dem Abriss von Beständen und einer anschließenden Neubebauung geplant waren, nun als Modernisierungsmaßnahmen umgesetzt werden sollen. Dies gilt jedoch nur für Gebäude, die sich für eine Modernisierung eignen und deren wirtschaftliche Rentabilität gegeben ist.
Für den Stadtbezirk Bochum-Wattenscheid ist das geplante Vorhaben in der Park/Steinhausstraße von diesem Strategiewechsel nicht betroffen. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten und der anfallenden Vorlaufkosten bleibt dort der Abriss sowie die anschließende Neubebauung vorgesehen. Maßnahmen, die für die Zeit nach 2023 geplant sind, werden im Laufe des Jahres 2023 einer erneuten Bewertung unterzogen.
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- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.14Parksituation MarkusstraßeZur Vorlage · 20223425 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat über Wolfgang Rohmann die Parksituation in der Markusstraße thematisiert. In einer Anfrage wurde darauf hingewiesen, dass das Parken auf einer Straßenseite bei Begegnungsverkehr zu Schwierigkeiten führen könne, da Fahrzeuge teilweise auf den Gehweg ausweichen oder weite Strecken zurücksetzen müssten. Als mögliche Maßnahme wurde eine Einbahnstraßenregelung vorgeschlagen, die das Einfahren von der Hüller Straße untersagt.
Die Verwaltung wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass keine übermäßigen Probleme im Bereich des Begegnungsverkehrs bekannt seien. Da die Markusstraße als Wohnstraße mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h ausgewiesen ist, wird die bestehende Verkehrsregelung als ausreichend betrachtet. Zudem liegen laut Polizei keine Erkenntnisse über ein erhöhtes Unfallaufkommen an der genannten Stelle vor.
Eine Umstellung auf eine Einbahnstraße kommt derzeit nicht in Betracht, da dies die Verkehrsflüssigkeit fördern könnte, was auf Wohnstraßen eher zu einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit führen würde. Zudem könnten durch daraus resultierende Umwege höhere Lärm- und Feinstaubwerte entstehen. Eine Verbreiterung der Straße zur Beibehaltung der Parkflächen sei aufgrund notwendiger Eingriffe in Privatflächen nicht realisierbar.
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- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.15Aufzug am Wattenscheider BahnhofZur Vorlage · 20230049 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand des Aufzugs am Bahnhof Wattenscheid thematisiert. Hintergrund der Anfrage war die zeitweise Nichtnutzbarkeit der Anlage, welche die Nutzung des Bahnhofs für Personen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen einschränkte.
In ihrer Antwort an die Fraktion erklärte die Verwaltung nach Abstimmung mit der Deutschen Bahn, dass der Aufzug durch eine Befreiungsaktion der Feuerwehr schwer beschädigt wurde. Die Instandsetzung verzögerte sich um mehrere Wochen, da die Lieferung notwendiger Ersatzteile Zeit in Anspruch nahm. Im Zuge der Reparaturarbeiten hat der von der Deutschen Bahn beauftragte Dienstleister zudem eine erneute Einweisung der Feuerwehr durchgeführt. Der Aufzug befindet sich seit Anfang November 2022 wieder im Betrieb.
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- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.16Kirmes in den einzelnen StadtteilenZur Vorlage · 20230097 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat die Möglichkeit angefragt, den Bismarckplatz und den Max-König-Platz für zusätzliche Kirmesveranstaltungen zu nutzen. Ziel der Anfrage war es, durch kleine Veranstaltungen im Zeitraum von Pfingsten bis Juli die Attraktivität der Stadtteile zu steigern.
Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass aus straßenbautechnischer Sicht keine Bedenken gegen eine Freigabe beider Plätze für eine kleine Kirmes bestehen. Auch die Bochum Marketing GmbH hat keine Einwände gegen solche Veranstaltungen oder deren Organisation durch Dritte geäußert, kann jedoch selbst nicht als Ausrichter zur Verfügung stehen.
Es wurde jedoch auf die Überschneidungen mit dem Wochenmarktbetrieb hingewiesen. Da der Markt auf dem Bismarckplatz donnerstags stattfindet, wäre eine Nutzung des Platzes von Freitag bis Mittwoch möglich. Für den Max-König-Platz, auf dem der Markt samstags stattfindet, ergäbe sich ein Nutzungsfenster von Sonntag bis Freitag. Die Bochum Marketing GmbH wies darauf hin, dass aufgrund der Dienstleistungskonzessionen für die Wochenmärkte räumliche Veränderungen primär bei traditionellen Veranstaltungen wie der Wattenscheider City-Kirmes oder Schützenfesten in Betracht kommen.
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- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Entwicklung des Gebietes der ehemaligen Zeche HollandZur Vorlage · 20230185 · Anfrage
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Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen der Anfrage Nummer 20230185 Informationen zur weiteren Entwicklung des Gebiets der ehemaligen Zeche Holland angefordert. Verfasser der Anfrage ist Stefan Klapperich von der CDU-Bezirksfraktion.
Im Fokus der Anfrage steht die geplante Beleuchtung eines Weges, der zwischen der Emil-Weitz-Straße und der Lohrheidestraße verläuft. Im Zuge der Entwicklungen auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Holland wurde eine entsprechende Ausleuchtung dieses Abschnitts in Betracht gezogen. Die Fraktion bittet nun um Auskunft darüber, ob für die Umsetzung dieser Beleuchtungsmaßnahme bereits ein offizieller Beschluss vorliegt. Darüber hinaus wird nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt gefragt, zu dem mit einer Installation der technischen Anlagen zu rechnen ist.
Die Vorlage war für die Sitzung des Bezirksausschusses Bochum-Wattenscheid am 31. Januar 2023 vorgesehen. Zuständig für die Bearbeitung der Anfrage ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II.
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- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Baustelle Marienstraße/ Hüller BachZur Vorlage · 20230187 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid liegt eine Anfrage zur Baustelle in der Marienstraße am Hüller Bach vor. Hintergrund ist die Information, dass sich die Bauarbeiten der Emschergenossenschaft um etwa drei bis vier Monate verlängern werden.
Ein Ratsmitglied der FDP stellt dazu Fragen zur Kommunikation und zu den weiteren Auswirkungen auf das Bauprojekt. Es wird nach den Gründen gefragt, weshalb die Emschergenossenschaft die Zeitverlängerung nicht eigenständig kommuniziert hat. Zudem wird thematisiert, ob sich dadurch auch der Baubeginn für den Abriss der Brücke am Aschenbruch sowie der Bau des RSW 1 verzögern wird. In diesem Zusammenhang werden Fragen nach dem zeitlichen Umfang möglicher Folgeverzögerungen und den damit verbundenen Mehrkosten gestellt. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob die Emschergenossenschaft die durch die Verzögerung entstehenden Kosten gegenüber der Stadt und dem Land übernimmt.
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- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.3Verkehrsplanung zum Kindergarten Neubau Emilstraße 46 – 48Zur Vorlage · 20230238 · Anfrage
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Im Rahmen einer Anfrage in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II geht es um die Verkehrsplanung für den Neubau eines Kindergartens in der Emilstraße 46 bis 48. Da an diesem Standort neben der dreizügigen Kindertagesstätte auch eine Wohnbebauung möglich ist, werden Fragen zur zukünftigen Verkehrssituation aufgeworfen.
Die beteiligten Bezirksfraktionen bitten die Verwaltung um Informationen zum Stellplatzschlüssel des Neubaus sowie zur Bereitstellung von Parkmöglichkeiten für Eltern und zu geplanten Fahrradabstellplätzen. Zudem wird eine Einschätzung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit der Emilstraße angefordert, wobei die Auswirkungen der bestehenden einseitigen Parknutzung auf den Begegnungsverkehr berücksichtigt werden sollen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Sicherheit des Radverkehrs, insbesondere für Schülerinnen und Schüler der Widar- bzw. der Realschule Höntrop, und hinterfragt die Angemessenheit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der verbleibenden Fahrbahn. Schließlich wird nach geplanten Sicherheitsmaßnahmen für Fußwege gefragt, die an verschiedenen Stellen der Straße nicht den geltenden Normen entsprechen.
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- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.4Zustand Fußweg Wattenscheider InnenstadtZur Vorlage · 20230244 · Anfrage
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In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde eine Anfrage zum Zustand des Fußwegs in der Wattenscheider Innenstadt eingebracht. Die Vertreterin der Fraktion Die Linke, Kristina Rüdiger, weist in der Vorlage auf Stellen hin, an denen das Kopfsteinpflaster, beispielsweise im Bereich der Oststraße 12, unebene Strukturen aufweist. Dem Text zufolge wird das Pflaster teilweise hochgedrückt, was Stolperstellen zur Folge haben kann.
Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragestellungen an die Verwaltung. Zunächst wird um eine Einschätzung des Zustands des Fußweges sowie um Informationen darüber gebeten, ob die bestehenden Mängel der Verwaltung bekannt sind. Des Weiteren wird gefragt, ob Unfälle im Zusammenhang mit den hochgedrückten Pflastersteinen bekannt sind. Abschließend möchte die Anfrage klären, ob für die betroffenen Stellen Ausbesserungen oder Erneuerungen geplant sind und falls ja, welcher Zeitplan hierfür vorgesehen ist.
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- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.5Verstöße im fließenden und ruhenden VerkehrZur Vorlage · 20230269 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktionen der SPD und Bündnis 90/Grüne haben im Bezirk Bochum-Wattenscheid eine Anfrage zu Verstößen im fließenden und ruhenden Verkehr eingereicht. Als Gegenstand der Anfrage werden das Parken auf Gehwegen, Radwegen sowie Grünflächen und das Befahren der Fußgängerzone in Wattenscheid genannt. Da die personellen Kapazitäten der Verkehrsüberwachung begrenzt sind, besteht für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, entsprechende Verstöße per E-Mail oder über die App „Wegeheld“ zu melden.
Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragestellungen an die Verwaltung. Es wird nach der Anzahl der im Jahr 2022 eingegangenen Anzeigen von Privatpersonen bezüglich dieser oder ähnlicher Verkehrsverstöße im Bezirk Wattenscheid gefragt. Zudem soll ermittelt werden, wie viele dieser Meldungen zu Bußgeldbescheiden gegen die Fahrzeughalter geführt haben. Ein weiterer Punkt betrifft die Existenz und Anzahl von Sondergenehmigungen für Zustellfahrzeuge, beispielsweise von UPS oder DHL, die das Befahren der Fußgängerzone außerhalb der festgesetzten Be- und Entladezeiten ermöglichen sollen.
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- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.6Baustelle "Am Beisenkamp"Zur Vorlage · 20230271 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der FDP-Vertreter Dr. Rolf Heyer hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Baustelle „Am Beisenkamp“ angefordert. Die Vorlage bezieht sich auf eine Vollsperrung der Straße Am Beisenkamp, die seit dem 30. Januar 2023 unmittelbar vor der Einmündung des Immenkamps in Fahrtrichtung Sommerdelle besteht.
In der Anfrage werden verschiedene Punkte zur aktuellen Verkehrssituation und zur Organisation der Baustelle thematisiert. Dr. Heyer erkundigt sich nach den Gründen für das Fehlen einer eingerichteten Umleitung im weiteren Umfeld, etwa an der Einmündung des Beisenkamps in die Parkstraße bzw. Hüller Straße. Er weist darauf hin, dass es dort zum Festfahren größerer Fahrzeuge gekommen sei.
Zudem stellt die Anfrage Fragen zur Information der Anwohner über die Baustelle und die damit verbundene Vollsperrung. Des Weiteren werden Informationen zum Umfang der Baumaßnahmen sowie zum zuständigen Bauherrn erbeten. Abschließend wird nach der geplanten Dauer der Sperrung gefragt, wobei Dr. Heyer darauf hinweist, dass in den ersten Tagen der Sperrung keine aktiven Bauarbeiten beobachtet werden konnten.
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- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 7.1Verkauf von städtischen Grundstücken an der Straße „Hollenhagen“Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 8.Anhörungen
- 9.Vorschläge und Anregungen
- 10.Anträge
- 11.Mitteilungen
- 11.1Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Wattenscheid -Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.2Bebauungsplan Nr. 1009 - Wilhelm-Leithe-Weg Süd - hier: Eingegangene Stellungnahmen der ÖffentlichkeitErgebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.Anfragen
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