Verstöße im fließenden und ruhenden Verkehr
20230269 · Anfrage · 31.01.2023 · Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Wattenscheid II
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktionen der SPD und Bündnis 90/Grüne im Bochumer Bezirk Wattenscheid haben eine Anfrage zu Verstößen im fließenden und ruhenden Verkehr gestellt. Die Vorlage wurde von Wolfgang Rohmann (SPD) und Oliver Buschmann (Bündnis 90/Grüne) verfasst.
Gegenstand der Anfrage sind Parkverstöße auf Gehwegen, Radwegen sowie Grünflächen und das Befahren bzw. Parken in der Fußgängerzone von Wattenscheid. Die Fraktionen nehmen Bezug auf die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, solche Verstöße per E-Mail oder über die App „Wegeheld“ an die Verkehrsüberwachung zu melden, da die personellen Kapazitäten der Stadt Bochum zur regelmäßigen Kontrolle nicht ausreichen.
Die Anfrage stellt drei spezifische Fragen an die Verwaltung. Erfragt wird die Anzahl der im Jahr 2022 eingegangenen Anzeigen von Privatpersonen bezüglich der genannten oder ähnlicher Verstöße im Bezirk Wattenscheid. Zudem soll geklärt werden, wie viele dieser Meldungen zu Bußgeldbescheiden gegen die Fahrzeughalter geführt haben. Schließlich wird nach dem Vorhandensein und der Anzahl von Sondergenehmigungen für Zustellfahrzeuge gefragt, die das Befahren der Fußgängerzone außerhalb der regulären Be- und Entladezeiten erlauben sollen.
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