Verstöße im fließenden und ruhenden Verkehr

Die Bezirksfraktionen der SPD und Bündnis 90/Grüne haben im Bezirk Bochum-Wattenscheid eine Anfrage zu Verstößen im fließenden und ruhenden Verkehr eingereicht. Als Gegenstand der Anfrage werden das Parken auf Gehwegen, Radwegen sowie Grünflächen und das Befahren der Fußgängerzone in Wattenscheid genannt. Da die personellen Kapazitäten der Verkehrsüberwachung begrenzt sind, besteht für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, entsprechende Verstöße per E-Mail oder über die App „Wegeheld“ zu melden.

Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragestellungen an die Verwaltung. Es wird nach der Anzahl der im Jahr 2022 eingegangenen Anzeigen von Privatpersonen bezüglich dieser oder ähnlicher Verkehrsverstöße im Bezirk Wattenscheid gefragt. Zudem soll ermittelt werden, wie viele dieser Meldungen zu Bußgeldbescheiden gegen die Fahrzeughalter geführt haben. Ein weiterer Punkt betrifft die Existenz und Anzahl von Sondergenehmigungen für Zustellfahrzeuge, beispielsweise von UPS oder DHL, die das Befahren der Fußgängerzone außerhalb der festgesetzten Be- und Entladezeiten ermöglichen sollen.