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Antwort der Verwaltung

Regelmäßiges Parken trotz Halteverbotes in der Marienstraße Ecke „Am Krankenhaus“

20223498 31.01.2023 Rechtsamt

🟢 Beschlossen 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) · Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne sowie des FDP-Vertreters in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid reagiert. Gegenstand der Anfrage ist das regelmäßige Parken im absoluten Halteverbot an der Kreuzung Marienstraße und „Am Krankenhaus“. Die Verwaltung bestätigt, dass die Verstöße bekannt sind und der Bereich regelmäßig kontrolliert wird. Seit der Einrichtung des Halteverbotes im April 2021 wurden insgesamt 88 Verstöße geahndet. Die Kontrollen durch den Außendienst der Verkehrsüberwachung finden in der Regel werktags einmal täglich statt, vereinzelt auch in der Nachtschicht.

Eine zusätzliche Kennzeichnung der Fahrbahn durch eine Sperrfläche wird nicht in Erwägung gezogen, da das bestehende Halteverbot bereits deutlich beschildert ist. Auch die Aufstellung von Blumenkübeln auf dem Gehweg wird als wenig wirksam eingestuft, da diese zwar das Parken auf dem Gehweg verhindern könnten, aber kein Parken auf der Fahrbahn unterbinden würden. Eine Erhöhung der Kontrollfrequenz auf mehrmals täglich ist aus personellen Gründen nicht möglich, die Verwaltung beabsichtigt jedoch, die Kontrollen im Rahmen der Möglichkeiten zu intensivieren. Bauliche Lösungen werden als langfristige Option betrachtet, wobei das Tiefbauamt auch die Auswirkungen der Neugestaltung des August-Bebel-Platzes berücksichtigen muss.

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