Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur geplanten Änderung der Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise in Bochum reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd vom 9. Mai 2023.

Hinsichtlich der Parkplatzkapazitäten im öffentlichen Raum verzichtet die Verwaltung aufgrund von Schwankungen im Parkverhalten auf die Angabe von Einzelzahlen und verweist stattdessen auf ein Diagramm zur Bewirtschaftungsform. In den 13 ausgewiesenen Bewohnerparkbereichen werden aktuell insgesamt 4.966 Bewohnerparkausweise ausgegeben. Die Verteilung auf die einzelnen Bereiche umfasst Werte zwischen 12 und 1.170 Ausweisen.

Eine Prüfung auf die Existenz privater Stellplätze findet bei der Beantragung nicht statt, da dies nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung keine Relevanz besitzt. Die Ausgabe der Bewohnerparkausweise erfolgt auf Antrag. Ein Rechtsanspruch auf die Erteilung besteht für Personen, die in dem jeweiligen Bereich meldebehördlich registriert sind und dort ihren tatsächlichen Wohnsitz haben. Für den Termin am 14. November 2023 ist die Kenntnisnahme der Informationen als Beschlussvorschlag vorgesehen.