Freifläche vor dem REWE-Markt an der Kemnader Straße

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 26. September 2023 stellten die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Fragen zur Nutzung einer Freifläche an der Kemnader Straße in Stiepel. Hintergrund war das Entfernen von Sitzgelegenheiten sowie das Aufstellen von Verbotsschildern auf dem Platz vor einem REWE-Markt. Die Anfrage bezog sich darauf, wem die abgesägten Bänke gehörten und ob die aktuellen Verbote mit den im Grundbuch festgelegten Nutzungsrechten vereinbar seien.

Das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster gab dazu an, dass keine Informationen über die Eigentumsverhältnisse der entfernten Bänke vorliegen. Bezüglich der rechtlichen Situation erklärte die Verwaltung, dass eine grundbuchliche Sicherung für eine Teilfläche von etwa 780 Quadratmetern besteht. Laut Kaufvertrag vom Februar 2008 darf diese Fläche an rund 60 Tagen pro Jahr kostenfrei für Veranstaltungen der Stadt Bochum oder lokaler Vereine genutzt werden.

Auf dem Platz ist derzeit ein Schild angebracht, das den Aufenthalt zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr untersagt; ein Verbot außerhalb dieses Zeitraums wurde nicht festgestellt. Die Verwaltung bewertet die aktuelle Nutzung als vereinbar mit den bestehenden privatrechtlichen und grundbuchlichen Regelungen. Für das Anbringen oder Entfernen von Sitzmöglichkeiten sowie für die Verkehrssicherungspflicht ist der Grundstückseigentümer zuständig.