Klärung offener Fragen in Bezug auf die Beschlussvorlage der Verwaltung „Schaffung zusätzlicher Flächen für das Kommunale Krisenmanagement und damit verbundene außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Vorplanung der Anschaffung von multifunktionalen Modulbauten, die zunächst für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden“ (Vorlage Nr.: 20232899)“

Der Bezirksvertreter Maik Klaus hat eine Anfrage zur Beschlussvorlage 20232899 gestellt, welche die Schaffung zusätzlicher Flächen für das kommunale Krisenmanagement in Bochum-Süd zum Gegenstand hat. Im Fokus der Fragen steht die finanzielle Aufstellung des Vorhabens. Es wird nach der Zusammensetzung der beantragten 750.000 Euro für die Detailplanung sowie nach den geschätzten Kosten von 25 Millionen Euro für die Herrichtung von Modulbauten gefragt. Zudem werden Informationen zur Gegenfinanzierung durch verschobene Beschaffungen bei der Feuerwehr und zum Bau einer Remise angefordert.

Die Anfrage bezieht sich auf geplante Unterbringungsflächen, unter anderem an der Auf der Heide 32, am Bövinghauser Hellweg 94 und der Kemnader Straße 437. Maik Klaus bittet um Klärung, ob eine zukünftige Nutzung dieser Flächen als zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW ausgeschlossen werden kann und wie der Zeitplan für die Inbetriebnahme aussieht.

Des Weiteren werden Fragen zur Personalsituation in der Verwaltung, zum Zustand der Ehrenamtsstruktur sowie zur allgemeinen Haushaltslage der Stadt Bochum gestellt. Die Anfrage thematisiert zudem die Einbindung von Anwohnern in den Entscheidungsprozess und bittet um Auskunft über mögliche Entschädigungsregelungen bei einem etwaigen Wertverlust von Immobilien durch die neuen Einrichtungen.